Im Thüringer Landtag ist es zu einem handfesten Eklat gekommen: Der NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke hat sich eine – öffentlich zugängliche – Sitzung des Parlaments angeschaut. Die anwesenden Volksvertreter verabschiedeten umgehend eine Erklärung gegen dessen Anwesenheit (kein Witz!), wobei die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP sich nicht zu schade waren, diese gemeinsam mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Mauermörderpartei zu unterzeichnen.

PI dokumentiert die Resolution im Wortlaut:

Gemeinsame Erklärung der Landtagspräsidentin und aller Fraktionsvorsitzenden

Anwesenheit der NPD im Landtag ist eine gezielte Provokation

Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) und die Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (DIE LINKE), Uwe Höhn (SPD, Uwe Barth (FDP) und Anja Siegesmund (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklären:

„Die Anwesenheit eines Vertreters der NPD bei der Debatte um die Regierungserklärung in der heutigen Plenarsitzung ist aus Sicht aller Fraktionen und des Landtagsvorstands eine bewusste Provokation. Es ist geschmacklos und vor dem Hintergrund der Morde, die durch den NSU verübt wurden, absolut unangemessen.

Plenarsitzungen sind öffentlich. Daher können wir es nicht verhindern, dass Vertreter der NPD als Besucher die Sitzung beobachten. Wir wissen um die Provokation. Unsere Demokratie ist so stark, dies auszuhalten. Alle Fraktionen sind sich einig, der NPD und anderen undemokratischen Gruppierungen entschlossen entgegenzutreten. Denn deren großes strategisches Ziel ist nichts anderes als die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und unserer Werteordnung. Das werden wir nicht zulassen.

Die Abgeordneten des Thüringer Landtags, stehen für ein weltoffenes, tolerantes und demokratisches Thüringen. Wir haben uns zu Beginn der 5. Legislaturperiode in einer gemeinsamen Erklärung dazu verpflichtet, allen Bestrebungen, die das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft gefährden, Einhalt zu gebieten. Dort heißt es: ‚Der Schutz der Menschenwürde verlangt es, entschlossen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz und der Verfassung des Freistaats Thüringen konkretisiert ist, erfordert die entschlossene Auseinandersetzung mit allen Gegnern dieser Ordnung.‘ Das ist der Grundkonsens unserer parlamentarischen Arbeit, den wir niemals verlassen werden.“

Da ist Thüringen noch mal ganz knapp an der Errichtung eines „Vierten Reichs“ vorbeigeschrammt…

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85 KOMMENTARE

  1. „Unsere Demokratie ist so stark, dies auszuhalten.“

    Da haben wir noch einmal Glück gehabt, daß die Demokratie es aushält, wenn sich die NPD eine Landtagssitzung anhört. Bedauerlicherweise ist unsere Demokratie jedoch nicht wehrhaft und stark genug, um die Altparteien und die damit verbundene Abschaffung Deutschlands auszuhalten (s. ESM/EURO/EU).

  2. Ja wenn ein NPDler erstmal drin ist im Landtag, dann ist es nur noch ein kleiner Schritt, bis er die ganze Macht an sich reisst und das Vierte Reich ausruft. Sowas muss mit allen Mitteln verhindert werden, im Notfall mit einer UN Resolution, Flugverbotszonen und der Bombardierung des Landtags.

  3. Ich habe da zuallererst nach dem Stichwort „Satire“ gesucht, aber nicht gefunden. Demnach ist das Beschriebene wohl blutig ernst gemeint. Vor allem diese Passage ist ein Hohn:

    deren großes strategisches Ziel ist nichts anderes als die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und unserer Werteordnung

    Denn genau das plant die Mauermörderpartei. Aber die dürfen da Reden halten …

  4. Wie wichtig es ist, seine eigenen Interessen durchzusetzen, machen einem diese etablierten Volksverblender doch tagtäglich, mit teils kriminellen Methoden vor!:

  5. Diagnostiziere schwere Zwangsneurose! 😉 Das ist echt behandlungsbedürftig, die sollten sich mal in Therapie begeben. 🙂

  6. #1 Oxenstierna

    Das Verhalten des Landtages paßt aber zur neuen Bunten Republik, immer nach dem Motto „ey was guckst du“ und dann gibts was auf die Fresse. 😉

  7. „Unsere Demokratie ist so stark, dies auszuhalten…“..deshalb machen die ja auch so viel Wind.
    Die NPD wird´s freuen, soviel Aufmerksamkeit bei so wenig Einsatz.

    Auch hier leuchtet wieder die überragende geistige Helligkeit unserer Politiker….

  8. Passen zum Thema des Artikels, noch nee Meldung zum Thema Rechtsphobie in Deutshclands.

    Grüne fordern Verbot des Coburger Convents.

    SPD-Bügermeister gegen ein Verbot!!! Es geschehen noch Zeichen und Wunder.

    SPD-Oberbürgermeister verteidigt Coburger Convent
    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5d873483ad8.0.html

    hier Hintergrunginfos zum Thema

    Fackelte Antifa Coburger Altstadt ab?
    http://www.pi-news.net/2012/05/fackelte-antifa-coburger-altstadt-ab/

    Das muß man sich mal reinziehen, da feiern Deutsche friedlich in Coburg während unter dem Schutzschirm von einigen Grünen die linksextremen antiFaschisten in Coburg gewalttätig demonstrieren. Und als Folge der Zerstörung halb Coburgs soll derjenige bestraft werden der friedlich ist. Das ist grüne Logik die man wirklich nicht verstehen muß.

  9. um die Absurditäten des bundesdeutschen politischen Kaste vorzuführen bedarf es des Rückgriffs auf die neonazistische NPD nicht.

  10. Ich kann den Sinn der Resolution gerade intellektuell nicht erfassen (ernst gemeint). Kann mal jemand für mich ohne Ironie erklären?

  11. #15 Bundes_Feministerin (23. Jun 2012 15:44)

    Ich kann den Sinn der Resolution
    ====================
    Ja,ich versuche es einmal: Dummheit frißt Hirn,oder so.

  12. Thüringer Landtag: „Die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung…erfordert die entschlossene Auseinandersetzung mit ALLEN Gegnern dieser Ordnung.“
    Wenn grüne Klimastrategen jedoch behaupten: „Parlamente lösen langfristige Probleme nicht, weil sie gewählt werden müssen. Wir bräuchten Diktatur auf Zeit“ bleibt der Widerstand aus!
    Die Achse brachte gestern (sorry, falls bereits gepostet): Ökofaschismus in Reinkultur: Tagesspiegel knallt durch.
    http://www.tagesspiegel.de/politik/rio-20-ein-guter-diktator-das-ist-der-gipfel/6760528.html

  13. Es kann ja auch mit 10%iger Wahrscheinlichkeit ein Schlapphut gewesen sein:

    http://www.mmnews.de/index.php/etc/10274-jeder-zehnte-neonazi-war-v-mann

    Jeder zehnte Neonazi war V-Mann |
    23.06.2012

    Der Erfurter Verfassungsschutz hat bestätigt, dass zwischen 1997 und 2003 insgesamt zwölf V-Leute deutscher Geheimdienste im „Thüringer Heimatschutz“ (THS) aktiv waren. Damit war fast jeder zehnte Aktivist in der damaligen Neonazi-Vereinigung ein Spitzel des Verfassungsschutzes. – Verfassungsschutzakten zur „Operation Rennsteig“ sind verschwunden“.

    Der Erfurter Verfassungsschutz hat bestätigt, dass zwischen 1997 und 2003 insgesamt zwölf V-Leute deutscher Geheimdienste im „Thüringer Heimatschutz“ (THS) aktiv waren. Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) war damit fast jeder zehnte Aktivist in der damaligen Neonazi-Vereinigung ein Spitzel des Verfassungsschutzes. In der Parlamentarischen Kontrollkommission des Erfurter Landtages sollen Vertreter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) zudem einen Bericht der „Berliner Zeitung“ von vergangener Woche bestätigt haben, wonach es seinerzeit eine gemeinsame Geheimdienstoperation „Rennsteig“ gegeben habe, mit der die Thüringer Neonaziszene flächendeckend aufgeklärt werden sollte. Unter Federführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) seien daran das Erfurter LfV und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sowie zeitweise auch das bayerische LfV beteiligt gewesen. Die jetzt erstmals öffentlich eingeräumte Unterwanderung des „Thüringer Heimatschutzes“ durch den Geheimdienst ist deshalb von Brisanz, weil die späteren mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu der Vereinigung gehörten und von THS-Aktivisten nach ihrem Abtauchen mit Geld, Unterkunft und Waffen versorgt wurden.

    Nach Angaben des Erfurter Innenministeriums verfüge das LfV Thüringen angeblich über keine „Rennsteig“-Akten mehr, weil das BfV seinerzeit die Federführung der Geheimdienstoperation innehatte. Laut „Berliner Zeitung“ hat das BfV allerdings in einem Geheimbericht eingeräumt, dass im vergangenen Jahr Fallakten aus den Jahren 1997 bis 2001 vernichtet wurden, die zum Teil auch die Operation „Rennsteig“ betrafen. Unklar bleibt in dem Papier, ob die Vernichtung der Akten erst nach dem Auffliegen der NSU Anfang November 2011 erfolgte. Zudem wurden laut dem BfV-Bericht nicht alle Informanten im THS „aus operativen Gründen“ in der V-Mann-Datei des Bundesamtes archiviert. So lässt sich heute nicht mehr eindeutig nachvollziehen, welche Spitzel das BfV im „Thüringer Heimatschutz“ führte.

  14. Bei dem NPDler handelt es sich höchstwahrscheinlich um einen getarnten Verfassungsschützer,

    der die grundgesetzfeindlichen Elemente im Thüringer Landtag beobachten muss.

  15. Unsere Politiker handeln da vollkommen rational. Das Projekt der Abschaffung Deutschlands ist so absurd, dass es sofort scheitern würde, sobald abweichende Meinungen toleriert würden. Bei dieser Resolution geht es überhaupt nicht um die NPD, sondern es dient dazu potentielle Abweichler aus den eigenen Reihen daran zu erinnern, dass ein Abweichen von der Einheitsmeinung nicht toleriert wird.

    Ohne die Resolution hätte kein Bürger von der Anwesenheit des NPD Manns erfahren. Die Verfassungschutzpartei NPD ist so nützlich, dass man sie erfinden müsste, wenn es sie nicht schon gäbe.

  16. USA: Ausgerechnet ein linker Filmfuzzi, der den Islam verteidigen und schönreden sollte, wird nach intensiver Recherche zum überzeugten Islamkritiker

    http://barenakedislam.com/2012/06/23/tennessee-what-does-a-community-of-only-200-300-muslim-families-need-with-a-53000-square-foot-mega-mosque/

    Zitat:

    In order to understand what Islam is and is not, it is important to note a few basic facts. Well under 20 percent of Islamic scripture talks about religion in any way. The rest concerns itself with fighting the infidel, conquest, spreading the tyrannical Islamic political system and enforcing brutal Islamic Law (Sharia) on the non-believers.

    Für solche Aussagen wird man in der roten Gesinnungsrepublik BRD fast schon erschlagen!

  17. Zwei Fragen:

    1. Was hat die NPD mit den NSU Morden zu tun?

    2. Wäre es dann nicht auch eine Provokation, wenn ein Mohammedaner den Abgeordneten zuguckt? Die Mohammedaner haben schließlich auch jeden Tag mit Morden zu tun.

  18. #19 Mastro Cecco (23. Jun 2012 16:14)

    Jedem Linksgrünen sei dringend empfohlen, sich einmal intensiver mit dem Islam zu beschäftigen anstelle immer nur die auswendig gelernten Antifa-Suren der „faschistoiden Islamkritik“ nachzubeten!

    Mein Gruß an Marlies Bredehorst, das linksgrüne Flaggschiff der islamunkundigen IslamapologetInnen!

  19. Die Abgeordneten des Thüringer Landtags, stehen für ein weltoffenes, tolerantes und demokratisches Thüringen.

    Das ist ein Hohn sondergleichen!

  20. Seh ich das richtig, dass der NPD-Politiker diese öffentliche Sitzung des Landtags nur als Zuschauer besucht hat, was ja auch Recht eines jeden Bürgers ist? Also wir hier einem Bürger dessen Recht verwehrt. Da muss man dann fragen, wer sich hier wie demokratisch verhalten hat. Haben die Parlamentarier im Landtag etwas zu verheimlichen?

    Hat er sich dort schlecht benommen, bspw. durch Zwischenrufe odewr ungebührliches Verhalten? Das konnte ich so aus dem Zusammenhang nicht erkennen.

    Schauen wir uns mal die Resolution an:

    Es ist geschmacklos und vor dem Hintergrund der Morde, die durch den NSU verübt wurden, absolut unangemessen.

    Wissen die Damen und Herren Parlamentarier in Thüringen da mehr? Soweit mir bekannt, sind die Taten, die der sog. NSU zur Last gelegt werden, noch nicht vor Gericht festgestellt und verurteilt worden. Es ist auch noch keine Angeklage gegen die (übrig gebliebenen) Beschuldigten erhoben worden. Also ist diese Aussage ziemlich voreilig.

    Plenarsitzungen sind öffentlich. Daher können wir es nicht verhindern, dass Vertreter der NPD als Besucher die Sitzung beobachten. … Unsere Demokratie ist so stark, dies auszuhalten. Alle Fraktionen sind sich einig, der NPD und anderen undemokratischen Gruppierungen entschlossen entgegenzutreten. Denn deren großes strategisches Ziel ist nichts anderes als die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und unserer Werteordnung. Das werden wir nicht zulassen.

    Aja, anscheinend ist es mit der Stärke der Demokratie in Thüringen doch nicht so weit her, würde man sich sonst auf ein derartiges Kindergarten-Niveau herab begeben? Wer schafft den gerade die parlamentarische Demokratie im großen Stil ab? Da sollten sich die Damen und Herren insb. der CDU / SPD / FDP und Grüne mal selber an die eigene Nase fassen, Stichwort „Euro-Rettung“ und ESM, was de facto ein Ermächtigungsgesetz ist.

    Die Abgeordneten des Thüringer Landtags, stehen für ein weltoffenes, tolerantes und demokratisches Thüringen. … Der Schutz der Menschenwürde verlangt es, entschlossen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen.

    Mit der Toleranz gegenüber anderen politischen Ansichten ist es anscheinend auch nicht weit her. Gleichtzeitig übt man Toleranz mit der SED-Nachfolgepartei, anstatt sich mit deren Wirken zu Zeiten der DDR auseinanderzusetzen. Dann etwas von Toleranz erzählen zu wollen, ist einfach nur verlogen.

    Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist es auch, anderen Bürgern den Zutritt zu öffenlich zugänglichen Versammlungen zu verwehren, auch wenn sich diese Bürger korrekt verhalten. Ähnlich ist der Fall gelagert, in dem man einem NPD-Politiker verbietet, in einem Hotel zu übernachten.

    Man muss die NPD nicht mögen, ich mag diese Leute auch nicht.

    Aber man sollte die Auseinandersetzung, meintwegen auch den Kampf mit dieser Partei politisch argumentativ und mit den üblichen Mitteln einer zivilisierten Gesellschaft führen. Das ist vielleicht nicht immer einfach, aber immer noch besser als diese Methoden, die wir in diesem Fall abermals besichtigen konnten.

    Mit den hier angewandten und mittlerweile üblich gewordenen Methoden auf Kindergarten-Niveau erreicht man am Ende genau das Gegenteil und schafft auf Seeiten des Gegners, in diesem Fall der der NPD Märtyrer. Und das will man doch wohl nicht.

  21. Es ist geschmacklos und vor dem Hintergrund der Morde, die durch den NSU verübt wurden, absolut unangemessen.

    1.) Eine generelle Verbindung NPD-NSU gibt’s es laut Bundesanwaltschaft nicht.
    2.) Bisher ist dem NSU kein Mord nachgewiesen worden.
    3.) Es ist fraglich, ob es überhaupt einen NSU gibt.

    Aber was soll’s; in Germanistan gibt’s ja auch einen anthropogenen Klimawandel, Robben- und Waldsterben sowie geheimnisvolle Atomstrahlen. Ein reinstes Irrenhaus!

    ________________________

  22. ist ja schon interessant oder und als nächstes gibt es dann armbinden für alle die die falschen gedanken denken also für alle die es falsch finden das israel mal wieder mit raketen angegriffen wird und keine zeitung das erwähnt.

    oder christen die sich für den schutz von ungeborenen einsetzen.(die tage in münster) die anwesenden gegendemonstranten (antifa und feministInnen) fanden diesen einsatz offensichtlig verdammungswürdig.

    was ist mit den menschen die das grundgesetz gegen die EU verteidigen…

    diese diversität kann nicht toleriert werden, wo kommen wir denn da hin, wir sind hier in deutschland,…

  23. Vor so viel Heuchelei (oder ist es abgrundtiefe Dummheit? Wenn es Dummheit ist, dann muss sie bestraft werden) kann einem glatt schlecht werden.
    „Die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz und der Verfassung des Freistaats Thüringen konkretisiert ist, erfordert die entschlossene Auseinandersetzung mit allen Gegnern dieser Ordnung.“

    Wäre ja schön, wenn sie sich daran halten würden!

  24. #26 Mastro Cecco (23. Jun 2012 16:38)

    Für Gewalt von MohammedanerInnen an Autochtonen tragen die linksgrünen HochverräterInnen mit ihrem multikulturellen Vorbürgerkrieg die politische Verantwortung!

    Wie kann die kinderlose StudienabbrecherIn Claudia Fatima Roth schweigen, wenn unsere Kinder von gewaltaffinen MohammedanerInnen zu Krüppeln gemacht werden?

    Claudia Fatima Roths Schweigen ist eine indirekte Zustimmung zum Genozid an den Autochtonen, wenn wir doch Indianer wären, die LinksgrünInnen würden uns schützen!

  25. Es ist geschmacklos und vor dem Hintergrund der Morde, die durch den NSU verübt wurden, absolut unangemessen.

    Wurden die Morden überhaupt schon nachgewiesen ?!?

  26. #16 Tyra (23. Jun 2012 15:48)

    Hammerhart! Die trauen sich jetzt schon offen, die Einführung einer Diktatur in unseren „Qualitätsmedien“ zu fordern! Und – bis auf eine Handvoll von Kommentatoren – stört es keinen!

    Wo bleibt der staatsanwaltlich angeordnete Hausdurchsuchungsbefehl für den „Tagesspiegel“? Wo ist das SEK?

  27. Der thüringische Landtag ist genau wie der sächsische und meck-pommersche Landtag anti-demokratisch eingestellt!

    Man meint dort, nur die etablierten Parteien dürfen an den Schalthebeln der Macht sitzen. Verständlich, sind viele der Landtagsabgeordnete ehemalig „Blockflöten“-Politiker oder SED-Systemlinge, also Erfüllungsgehilfen der kommunistischen DDR-Diktatur gewesen, denen demokratische Prinzipien und ein BRD-Rechtsstaat weiterhin fremd sind.

  28. #22 Thessalonicher (23. Jun 2012 16:09)

    Unsere Politiker handeln da vollkommen rational. Das Projekt der Abschaffung Deutschlands ist so absurd, dass es sofort scheitern würde, sobald abweichende Meinungen toleriert würden. Bei dieser Resolution geht es überhaupt nicht um die NPD, sondern es dient dazu potentielle Abweichler aus den eigenen Reihen daran zu erinnern, dass ein Abweichen von der Einheitsmeinung nicht toleriert wird.

    Ohne die Resolution hätte kein Bürger von der Anwesenheit des NPD Manns erfahren. Die Verfassungschutzpartei NPD ist so nützlich, dass man sie erfinden müsste, wenn es sie nicht schon gäbe.

    ————

    Auch auch die Linken profitieren von der unsäglichen NPD: Geldbeschaffungsgrund für ihren Krampf gegen das Recht oder so. 🙂

  29. Die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz und der Verfassung des Freistaats Thüringen konkretisiert ist, erfordert die entschlossene Auseinandersetzung mit allen Gegnern dieser Ordnung.’

    ——–

    Damit ist doch wohl auch die Partei „Die Linke“ gemeint. Deswegen wird sie ja auch vom VS beobachtet! Und die ist schon im Parlament
    Und die unterschreibt so eine Resulotion, bzw. die anderen lassen sie sie unterschreiben? Lachhaft! Ablenkungsmanöver!

  30. #29 runningduck

    ——-

    Armbinden, eine moslemische Erfindung für Juden, aus der Zeit, als die mal in Spanien das Sagen hatten…

  31. Würde man alle undemokratischen Parteien ausschließen wollen, säße niemand mehr im Plenarsaal…

  32. Der hysterische Alarmismus der etablierten Parteien ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten . Wenn der Parteivorsitzende einer zugelassenen Partei auf der Zuschauertribüne sitzt , um sich eine Sitzung des Landtages anzuschauen und ein kollektives Gejaule bricht aus , muß man sich ernsthaft die Frage stellen , ob die Landtagsabgeordneten nicht eine Ansammlung von Verfassungsfeinden sind und demnächst selbst unter Beobachtung des VS gestellt werden sollten . Kritische Zeitgenossen werden wissen warum sie dieses wilde Geschrei veranstalten . Sie spüren – vielleicht nur instinktiv – das die Säulen auf denen dieses Land fußt äußerst brüchig sind und in absehbarer Zeit umknicken werden . Dann ist es vorbei mit dem Abgeordnetenleben in materieller Sicherheit bis zum Ende . Dann richtet das Volk . Frau Timoschenko lässt grüßen!!!

  33. #17 Bundes_Feministerin (23. Jun 2012 15:44)

    Ich kann den Sinn der Resolution gerade intellektuell nicht erfassen (ernst gemeint). Kann mal jemand für mich ohne Ironie erklären?

    Nein, komplett Sinnlosem kann man keinen Sinn abgewinnen.
    Aber vielleicht diente die Resolution ja auch nur dazu, dass sich die MdLs wieder etwas wohler fühlten, obwohl sie von einem Nahzieh beäugt wurden.

  34. Jawoll. Demnächst im thüringischen Landtag:
    http://www.youtube.com/watch?v=t4zYlOU7Fpk
    Und nicht nur da. Handgelenke über dem Kopf gekreuzt und „Europa, Dir allein!“ geschmettert, nachdem man sich gegen Abweichler ausgetobt hat. Wer nicht mitmacht, wird an einen unbekannten Ort „versetzt“…

  35. Hätte man den NPD´ler auf der Zuhörerbank gar nicht beachtet, niemanden wäre etwas aufgefallen. Keine Dorfzeitung hätte über diesen Deppen berichtet.
    Aber dank dieser Selbstdarstellungsshow der Blockflöten berichten wieder alle Zeitungen über die NPD. Kostenlose Wahlwerbung für die NPD. Dümmer geht es gar nicht.

  36. Solche Erklärungen gibt es nicht nur gegen die NPD, sondern auch gegen Vertreter der Bürgerlichen Mitte, welche ins Fettnäpfchen treten.

  37. Wieder wird bewiesen, dass diejenigen, die sich „demokratisch“ geben, alles andere im Sinn haben, nur keine Demokratie.

  38. Darf ich raten?

    Die Unterschrift gegen den NPD-ler erfolgte mit gekreuzten Fingern und einem Zischlaut in dessen Richtung?
    :mrgreen:

    Ps: In Indien gilt ausgerechnet die Swastika als Schutzzauber gegen den Bösen Blick…

    Nein, ich stelle mir jetzt ganz bewusst keine Abgeodneten in einem Parlament des post-modernen Deutschlands vor, die mit einer Swastika vor NPD-lern herumwedeln und Schutzzauber murmeln….soviel Groteske ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eine Beleidigung jeglicher Intelligenz.

  39. Sind die jetzt total irre! Wer kennt schon den NPD-Landesvorsitzenden von Thüringen oder wußte, daß er dort war? Wieso ignorieren die den Mann nicht einfach?

    Jetzt haben 100.000e von ihm gehört.

    Jetzt das Beste:

    Wir haben uns zu Beginn der 5. Legislaturperiode in einer gemeinsamen Erklärung dazu verpflichtet, allen Bestrebungen, die das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft gefährden, Einhalt zu gebieten. Dort heißt es: ‚Der Schutz der Menschenwürde verlangt es, entschlossen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen.

    Die NPD ist leider auch eine Gruppe von Menschen! Wird der Thüringer Landtag jetzt gegen sich selbst vorgehen?

  40. Dürfen Politiker streiken?Was sich dort abspielte war eine ungenehmigte Demonstration!

    Beamte dürfen streiken, sofern sie keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen. Dies entschied die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG Kassel)

  41. Bei den Bonner Ratssitzungen sitzt im öffentlichen Teil häufig ein Vogel auf einem der Zuschauerplätze, der ein Hemd der NPD-Kampagne „Raus aus dem Euro“ trägt. Solange er sich an die Hausordnung hält, ist es meines Erachtens sehr egal, ob er anwesend ist, auch wenn die Partei, deren Anhänger er ist, ein NS-lastiger Club von Extremisten ist. Linksextremistische Deppen werden schließlich nicht mit derartigen Resolutionen bedacht, nur weil sie internationalsozialistische Spinner sind. Außerdem ist davon auszugehen, daß Wieschke sich jetzt ins Fäustchen lacht und über den Rummel freut. Den Vorgang verbuche ich für mich unter kopflose HyperdemokratInnen in Aktion.

  42. „Denn deren großes strategisches Ziel ist nichts anderes als die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und unserer Werteordnung. Das werden wir nicht zulassen.

    Denn das ist unsere Aufgabe!“

  43. Bundesregierung zwingt Google zur Zensur von kritischen Postings

    Die deutsche Bundesregierung stellt in Europa die meisten Aufforderungen an Google, Suchergebnisse zu löschen. Die offiziellen Gründe: Jugendschutz und Nazi-Propaganda. Google spricht von Zensur und findet die Zunahme von Regierungs-Eingriffen weltweit alarmierend.

    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/43908/

  44. Ich bezeichne das als Rundumschlag.
    Siehe hierzu auch:

    Bundesregierung zwingt Google zur Zensur von kritischen Postings
    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/43908/

    Und wo wir gerade so schön dabei sind und trotz OT:

    “Das Europa der Zukunft wird kein föderaler Staat nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik sein. Es wird eine eigene Struktur haben. Das ist ein hochspannender Versuch”, so Schäuble. Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-schaeuble-prophezeit-baldiges-europa-referendum-a-840549.html

    Alles klar? 😉

  45. Wenn der letzte Absatz der Erklärung stimmt:

    Die Abgeordneten des Thüringer Landtags, stehen für ein weltoffenes, tolerantes und demokratisches Thüringen. Wir haben uns zu Beginn der 5. Legislaturperiode in einer gemeinsamen Erklärung dazu verpflichtet, allen Bestrebungen, die das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft gefährden, Einhalt zu gebieten. Dort heißt es: ‚Der Schutz der Menschenwürde verlangt es, entschlossen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz und der Verfassung des Freistaats Thüringen konkretisiert ist, erfordert die entschlossene Auseinandersetzung mit allen Gegnern dieser Ordnung.’ Das ist der Grundkonsens unserer parlamentarischen Arbeit, den wir niemals verlassen werden.”

    müssten sich diese Parlamentsangehörigen eigentlich den ganzen Tag gegeseitig auf`s Maul hauen.

  46. Die deutschen Parlamente sind inzwischen zu Heilstätten für Leute, die unter dem Nazi-Tourette-Syndrom leiden, umfunktioniert. Da fehlen nur noch ein paar Pfleger und Ärzte.

  47. #55 Free.as.a.bird (23. Jun 2012 20:07)

    Ja da ist ja der GRÖFAZ (Größte Finanzminister aller Zeiten) ja wohl unter die Spökenkiecker gegangen – oder hat der Deutschland schon unter der Hand verscherbelt?

  48. Diese „Demokraten“ SCHEISSEN doch auf unser Grundgesetz!

    Darin steht unmißverständlich festgeschrieben:

    I. Die Grundrechte (Art. 1 – 19)

    Artikel 3.

    (1)Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    (3) NIEMAND DARF WEGEN […] SEINER […] POLITISCHEN ANSCHAUUNGEN BENACHTEILIGT […] WERDEN.

    Daß dieses ungeachtetdessen tagtäglich in Noch-Deutschland geschieht und bis hin zur gesellschaftlichen, beruflichen und existenziellen Totalvernichtung vermeintlicher oder echter „Rechter“ mit (polizei-)staatlicher Unterstützung und medialer Massen-Hetze geschieht, zeigt immer deutlicher: Die Demokratie unserer Väter verkommt zu einer Diktatur gesinnungsloser, vaterlandsloser und ehrvergessener sozialistischer Vasallen, für die man sich als Deutscher nur zutiefst schämen kann.

  49. NPD=Nationalsozialistische Partei Deutschlands die nachfolgepartei der NSDAP.Leute ,wircklich,braucht Deutschland so eine Partei?Die Freiheit oder die Pro Parteien haben ihre Legitimation aber nicht die NPD weil die gegen alles Fremde ist.Wir Leben schliesslich in einer Welt wo es auch „Fremde“ gibt.Die Nazis haben schon ihr gesicht gezeigt.

  50. Plenarsitzungen sind öffentlich. Daher können wir es nicht verhindern, dass Vertreter der NPD als Besucher die Sitzung beobachten.

    Wo ist dann die Provokation?

  51. Wieso befassen wir uns hier zum wiederholten Male mit der NPD?
    Sympatisieren hier Leute mit dieser Partei? Wenn „die Linke“ eine „Mauermörderpartei“ ist, was historisch ja stimmt, was ist denn dann die NDP? Genauso eine „Mörderpartei“, historisch gesehen, oder??
    Ich dachte, wir stehen hier für Demoktratie, Freiheit und abendländische Werte. Das lässt sich mit extremistischen Positionen nicht vereinbaren. Keine Diktatur, egal von links, rechts oder „religiös“ motiviert!

    http://www.flickr.com/photos/fortinbras/5430116821/

  52. #63 Orestias11 (23. Jun 2012 20:55):

    Nur zu Ihrer Info, Sie Hetzer: NPD heißt Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Sie wurde 1964 gegründet und ist somit nicht etwa Nachfolgepartei oder dergleichen der NSDAP.
    Anders als z. B. die LINKE, die über die PDS – gerichtlich auf Ihren eigenen Antrag festgestellt, um das Parteivermögen zu behalten – rechtlich identisch ist mit der Mauermörderpartei SED. Diese internationalsozialistischen Faschisten, die sich also offiziell in der Tradition der Mauermörder sehen und die Opfer verhöhnen, sitzen unbehelligt in den Parlamenten und allen Talkshows etc., aber bei der NPD gibt es Probleme?
    Die Bezugnahme im Resolutionstext auf die NSU ist Blödsinn: Wissen die Abgeordneten nicht, dass der GBA sogar ausdrücklich festgestellt hat, dass keine Verbindung zur NPD bestand (davon abgesehen, dass es zu dieser Mordserie bislang überhaupt keine nachgewiesene Täterschaft von wem auch immer gibt)?

  53. Extremisten (egal, welcher Couleur), wollen ihre (politischen) Gegner auch psysisch vernichten (so wie die Nazis Juden, Behinderte usw vernichtet haben), Demokraten, bekämpfen ihre Gegner mit demoktatischen Mitteln: durch Aufklärung, friedliche Demonstrationen, Kundgebungen).

    Wenn wir Gewaltbereitschaft bei Islamsiten zu recht kritisieren, können wir doch nicht auf der anderen Seite, Partei für eine Nazi-Partei ergreifen, die dasselbe machen würde, wenn sie könnte!!

  54. Das ist eine polemische Behauptung, kein Argument.

    Meine Kritik an gewaltbereiten Ideologien schliesst Stalinisten und Anarchisten ( nichts anderes ist die „Antifa“),mit ein.

    Ich hab mal eine Demo miterlebt, da war die „Linke“ und als Vorhut die „Antifa“, martialisch in schwarze Tücher gehüllt.

    Ich fragte einen Demonstranten der „Linken“: warum macht ihr gemeinsame Sache mit denen?
    Er sagte: wir haben denselben Feind!

    Die „Linke“ sitzt in den Parlamenten und die „Antifa“ macht die „Drecksarbeit“(Autos abfackeln, politische Gegener verprügeln usw) auf der Straße: so sieht ihre Arbeitsteilung aus.

  55. #65 innocent (23. Jun 2012 22:04)

    Dann bitte auch nicht die Diktatur der Mitte vergessen. 6000 Mitglieder der NPD machen mir keine Angst, denn ich weiss welche Macht sie ausüben, 600 Bundestagsabgeordnete, die machen mir Angst, denn auch da weiss ich welche Macht sie ausüben.

  56. Ich hab noch was über die „Antifa“ geschrieben (23.07), das wurde bisher nicht freigegeben.

  57. Wieso wird hier eigentlich Partei für eine Gruppierung wie die NPD genommen? Die NPD ist klar verfassungsfeindlich und rechtsextrem; davon sollte sich jeder bürgerliche Mensch sofort distanzieren. Wie kann man einerseits Antisemitismusvorwürfe ausbreiten, die Demokratie verteidigen oder den Islam als faschistisch brandmarken, gleichzeitig aber so tun, als müsse man Partei für Nazis ergreifen, nur weil hier die Parteien der Mitte (inklusive der Linken) klare Kante zeigen? Das hätte man übrigens auf der islamkritischen Seite auch mal tun sollen, anstatt sich ständig Glaubwürdigkeitsprobleme einzuhandeln.

    Davon abgesehen, bei aller berechtigten Kritik an den Linken: Sie sind und waren der stärkste politische Gegner der NPD, den es jemals gab. Wenn es einen Verdienst dieser sich inzwischen in Auflösungserscheinung befindlichen Partei gibt, dann, dass sie den Widerstand gegen Nazis organisieren, wo Angehörige der demokratischen Parteien sich nicht mehr hinwagen.

    Natürlich wird es kein Viertes Reich geben. Dieser Sarkasmus am Ende des Artikels war absolut zynisch. Bei allem, was wir am etablierten Parteiensystem und besonders bei den Linken zurecht kritisieren, sollten wir doch dafür plädieren, die Spreu vom Weizen zu trennen und unsere Glaubwürdigkeit bewahren, indem wir uns konsequent von jeglichen Faschisten abgrenzen und stattdessen lieber auf Demokratiedefizite hinweisen.

  58. # 71 tanjamaria

    Sie haben völlig recht !!! Wenn die NPDler alle so gefährlich wären wie es uns die Staatsmedien und Vertreter der etablierten Politik gerne einreden wollen , würden sie sich mit diesen Leuten genauso wenig anlegen wie mit den “ REchtgläubigen “ des Islam .

  59. @ #21 Eurabier

    Das ist der wahre Punkt.

    Der VS im Auftrag des Staates hat die ganze NPD gegründet. Wen sollten sie sonst als Staatsfeind bekämpfen?
    An den Islam wagen sie sich nicht. Im Gegenteil, der wird bejubelt und gefördert.

    Wenn die NPD so schlimm ist, warum ist sie nicht verboten?
    Aber gegen wen zieht man dann zufelde?

  60. #73 antilinker

    „indem wir uns konsequent von jeglichen Faschisten abgrenzen und stattdessen lieber auf Demokratiedefizite hinweisen.“

    Hinweisen?

    Jeder weiss, dass die SED als LINKE die Partei ist, die den schrecklichsten Terror vertritt. Der Kommunismus hat über 100 Mill. Menschen ermordet.

    Warum wird diese Clique nicht verboten oder wenigstens öffentlich geächtet?

    Ich weiss, die sind ja „demokratisch gewält“. Die NPD wohl nicht.

  61. Ich hätte mir zu der Zeit, als ich noch an Anstand und Ehrlichkeit bei den Mainstream-Politikern glaubte niemals vorstellen können, NPD zu wählen.

    Jetzt werde ich sie wohl bei jeder Wahl wählen, da ich überzeugt bin: Eine Partei, die von etablierten Volksfeinden und volksfernen Euro-Fetischisten so gehaßt wird, kann nicht völlig schlecht sein.

    Und wenn die Zukunftsverschenker gar so schwer betroffen aufjaulen, dann scheint NPD-Wählen offenkundig das einzige Mittel zu sein, daß ich als kleiner verratener Arbeitnehmer noch habe um all‘ den großen und kleinen Gaunern meinen Unmut zu zeigen.

    An mir soll’s nicht liegen. Ich tue jetzt alles um die zu ärgen.

  62. @ antilinker

    Wenn Sie einmal genau lesen würden, würden Sie feststellen, daß wir die NPD ganz klar als NS-lastig beim Namen benennen. Wo Sie meinen, für „Die Linke“ eine Lanze brechen zu müssen, muß ich mich fragen, wie naiv Sie an die Sache herangehen? Das Spielchen ersetze National- durch Internationalsozialisten gleicht dem Gang vom Regen in die Traufe.

  63. #76 Stoerenfried Die Linke wird ja 1. vom Verfassungsschutz in mehreren Ländern überwacht, z. T. auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln, und 2. grenzten sich doch in der letzten Bundestagsdebatte zu diesem Thema nicht nur Redner der Regierungs- sondern auch teilweise der Oppositionsparteien, klar von den Linken ab und stimmten einer Überwachung zu. Diese fand übrigens auf Bundesebene von 1995 bis jetzt durchgehend unter allen Regierungen; also auch unter Rot-Grün, statt. Ein Parteiverbot wurdr übrigens auch schon gefordert, u.a. vom CSU-General Dobrindt.

    Aber es gibt bei den Linken zur Rechten einen Unterschied, der wesentlich ist: Sie verwenden geschickterweise, ebenso wie die SPD, den Ausdruck „demokratischer Sozialismus“. Jetzt kann man ja über die bisherigen sozialdemokratischen Regierungen in Deutschland und über das SPD Programm von vor 1959 oder meinentwegen auch heute sagen, was man will. Aber: Die SPD hat sich bislang immer zur Demokratie bekannt. Solange die Linke das gleiche vorgibt zu tun, kann man sie schlecht verbieten, es sei denn, man kann ihr gegenteiliges beweisen. Und man kann sich ziemlich sicher sein, dass die CSU, wenn sie denn über Beweise verfügen würde, die Linke sofort verbieten lassen wollte. Denn Innenpolitik ist ihr (konservatives) Kernthema neben dem Betreuungsgeld. Aber die CSU verfügt über solche Beweise nicht, und deswegen wird zwar hin und wieder ein Verbotswunsch bezüglich der Linken geäußert, aber vermutlich bis auf weiteres nicht realisiert werden.

    Im Unterschied zur Linken, bei der man sich zumindest einreden kann, sie seien Demokraten, sind es die „Nationaldemokraten“ trotz ihres Namens nachweisbar nicht. Deswegen gibt es diese klare Abgrenzung, an der sich natürlich auch die Linken beteiligen, a) weil die NPD ihr größter politischer Gegner im Osten ist und b) weil man so von der eigenen Vergangenheit ablenken kann.

  64. @ antilinker

    Etiketten sind in der Politik ziemlich egal, es kommt auf die Inhalte an. In dieser Hinsicht ist „Die Linke“ höchst bedenklich, da sie immer wieder GG-widrige Eingriffe in das Recht auf Eigentum fordert und offen kommunistische Agitatoren in ihren Reihen gewähren läßt.

  65. Einem Bürger Provokation zu unterstellen, wenn er eine Landtagssitzung als Zuschauer besucht, um sich vor Ort sachkundig zu machen, ist mehr als peinlich. Der Thüringer Landtag zeigt hier ganz eindeutig die alte DDR Struktur der Parteieneinheitsfront -genannt „Nationale Front“.
    Unter Ministrpräsident Vogel wäre das nicht geschehen.

    @antilinker
    Die NPD ist keine Gruppierung sondern eine Partei und kann daher auch nur vom Verfassungsgericht verboten werden.

    Glauben Sie nicht auch, wenn dieses BVG genug Beweise dafür hätte, dass die NPD „verfassungsfeindlich“ bzw. Extremitisch in Sinne von Abschaffung der Demokratie wär , diese nicht längst verboten hätte?

  66. Linke Extremisten werfen rechte Extremisten vor die Tür und berufen sich auf die FDGO…
    …Absurdistan live!

  67. #79 antilinker:
    „Die Linke wird ja 1. vom Verfassungsschutz in mehreren Ländern überwacht…“

    Die „Salafisten“ werden das auch. Mit dem Ergebnis, dass NICHTS passiert. Im Gegenteil, sie sich sogar gemeinnützig lt. BFH!

    Die Mauermörderpartei SED hätte sofort verboten werden und das Vermögen eingezogen müssen.

    Warum ist das nicht passiert?
    Jahrzehnte hat man sie das genannt was sie sind. Kaum fällt die Mauer sind sie salonfähig. Eigenartig.

    Kein Wunder. Die Stasi als Auftragnehmer hat in der BRD ca. 40.000 Agenten gehabt, bis in die höchsten Gremien. Die hatte über jeden Westpolitiker ein Dossier.
    Und von denen hatte keiner eine reine Weste, wie heute alle insgesamt.

    Bisher war die Linke SED die einzige, die einen Systemwechsel will.
    Und auch das kratzt niemanden?!
    Kein Tag ohne den Demagogen Gysi oder die Schnepfe Wagenknecht. Als Luxemburg aufgetakelt.
    Ein Gift, das ständig eingeträufelt wird: Ist alles nicht so schlimm. Die wollen nur ein bisschen mitmischen.
    Vonwegen!

  68. Gemeinsame Erklärung der Landtagspräsidentin und aller Fraktionsvorsitzenden

    Anwesenheit der Islamisten im Landtag ist eine gezielte Provokation

    Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) und die Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (DIE LINKE), Uwe Höhn (SPD, Uwe Barth (FDP) und Anja Siegesmund (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklären:

    „Die Anwesenheit eines Vertreters der Islamisten bei der Debatte um die Regierungserklärung in der heutigen Plenarsitzung ist aus Sicht aller Fraktionen und des Landtagsvorstands eine bewusste Provokation. Es ist geschmacklos und vor dem Hintergrund der Morde, die durch den islamischen Terror verübt wurden, absolut unangemessen.

    Plenarsitzungen sind öffentlich. Daher können wir es nicht verhindern, dass Vertreter der Islamisten als Besucher die Sitzung beobachten. Wir wissen um die Provokation. Unsere Demokratie ist so stark, dies auszuhalten. Alle Fraktionen sind sich einig, den Islamisten und anderen undemokratischen Gruppierungen entschlossen entgegenzutreten. Denn deren großes strategisches Ziel ist nichts anderes als die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und unserer Werteordnung. Das werden wir nicht zulassen.

    Die Abgeordneten des Thüringer Landtags, stehen für ein weltoffenes, tolerantes und demokratisches Thüringen. Wir haben uns zu Beginn der 5. Legislaturperiode in einer gemeinsamen Erklärung dazu verpflichtet, allen Bestrebungen, die das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft gefährden, Einhalt zu gebieten. Dort heißt es: ‚Der Schutz der Menschenwürde verlangt es, entschlossen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz und der Verfassung des Freistaats Thüringen konkretisiert ist, erfordert die entschlossene Auseinandersetzung mit allen Gegnern dieser Ordnung.’ Das ist der Grundkonsens unserer parlamentarischen Arbeit, den wir niemals verlassen werden.”

    So, jetzt frage ich, hätte es eine solche Erklärung gegeben beim Auftauchen irgendeines dieser finster dreinblickenden Fusselbärte mit, sagen wir, einem gewissen Bekanntheitsgrad in der „Szene“, unter den Zuschauern? Wohl kaum.
    Andersherum, daß sich ausgerechnet Parlamentarier, die eigentlich Hüter des Rechts in Vorbildfunktion sein sollten, zu einer solchen Verurteilung durch bloße Assoziation versteigen, das läßt tief blicken in den Zustand dieses „Rechtsstaates“.

  69. Es wird Mode, jede Rechtseinschränkung – wozu auch der Versuch gehört, unliebsame oppositionelle Politiker von der Besuchergalerie des Landtags wegzumobben – mit der „NSU“ zu begründen.

    Dabei ist deren Existenz bisher noch nicht einmal bewiesen (und wird es wohl auch in Zukunft nicht).

    Dies bestärkt mich in der Annahme, dass die „NSU“ von Anfang an genau zu diesem Zweck konstruiert wurde.

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