Spanische Banken wollen gerettet werden

Banco de España, MadridDer spanischen Regierung ist es zwar peinlich und sie hat sich erst einmal geziert, doch nun hat man sich von Finanzmärkten und EU überzeugen lassen: Spanien wird für seine Banken unter den Rettungsschirm flüchten.

Der FOCUS schreibt:

Spanien braucht zur Stabilisierung seiner maroden Banken nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mindestens 40 Milliarden Euro zusätzliches Kapital. Für weitere Kosten könnte sich der Bedarf bis auf das Doppelte erhöhen. Nach wochenlangem Ringen mit den Finanzmärkten war die Regierung in Madrid eingeknickt und wollte nach Angaben aus Kreisen noch am Wochenende den Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds stellen.

Die Länder der Eurozone würden diesen Antrag akzeptieren, hieß es am Samstag nach einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister aus EU-Kreisen. Spanien wäre nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Land, das Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds erhält.

Ganz nebenbei gibt es Überlegungen für ein höheres, einfacheres, EU-gerechteres Steuersystem für Deutschland. Der Financial Times Deutschland kann man entnehmen, dass die EU folgende deutsche Unarten gerne abgeschafft sähe:

– ermäßigter Mehrwertsteuersatz (gilt für landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel)
– Dienstwagen und Entfernungspauschale
– Ehegattensplitting

Doch nicht nur das Essen, Arbeiten und Familiengründung ist in Deutschland noch zu günstig, auch das Wohnen soll stärker besteuert werden: Die Grundsteuer sei zu niedrig. Die Vermögenssteuer sowieso. Außerdem hat der deutsche Staat offenbar seine Städte und Gemeinden nicht EU-konform im Griff:

…die Kommunen könnten häufig nicht zu ausgeglichenen Haushalten gezwungen werden…

Dass deutsche Kommunen nicht frei über ihre Einnahmen verfügen können, ist offensichtlich bei der EU noch nicht bekannt. Die WAZ nennt einige Zahlen:

Nach einer Statistik der Bundesagentur für das Jahr 2010 gab die Stadt Gelsenkirchen 73,1 Prozent ihrer Realsteuereinnahmen für Leistungen für Unterkunft und Heizung aus. In Duisburg sind es 60,6 Prozent, in Mönchengladbach 53,7, in Dortmund 52,2, in ­Hagen 46,5 und in Essen 45,9 Prozent.

Auch scheint die EU nicht zu wissen, für was die amtierende Regierung eigentlich gewählt wurde:



(Foto oben: Banco de España, Madrid)