Bei Welt online findet sich aktuell ein Hinweis darauf, wie die Gesetzeslage in Sachen Gemeinnützigkeit und Extremismus aussieht: Ein islamisch-salafistischer Verein verliert nicht schon deshalb seine Gemeinnützigkeit, weil er in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Voraussetzung ist, dass der Verein dort „ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird“, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. Er bestätigte damit die Gemeinnützigkeit eines Vereins in Sachsen für 2008.

Spenden an solche Vereine können also steuerlich abgesetzt werden, wodurch sich das deutsche Steueraufkommen verringert. Damit finanziert der deutsche Staat salafistische Umtriebe. Das betrifft auch islamische „Bildungsvereine„, in denen möglicherweise Schulkinder indoktriniert werden. Sobald für extreme Vereine über ein Verbotsverfahren nachgedacht wird, lösen sie sich auf und lassen das Vereinsvermögen verschwinden. Deutschland macht’s möglich… Ein gutes Beispiel aus der Vergangenheit ist „Einladung zum Paradies„. Neulich wurde vollmundig von Schäuble Entzug der Gemeinnützigkeit ab Steuerjahr 2013 versprochen. Doch SED-SPD-Grüne-FDP lehnen das ab.

Links:

» Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen
» Gemeinnützigkeit eines islamischen Vereins trotz Erwähnung in Verfassungsschutzbericht

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26 KOMMENTARE

  1. „Kein Kölsch für SalafistInnen!“

    2050 – Kölner Dom wird Claudia-Fatima-Roth-Moschee

  2. „…Deutschland macht’s möglich… Ein gutes Beispiel aus der Vergangenheit ist “Einladung zum Paradies“. Neulich wurde vollmundig von Schäuble Entzug der Gemeinnützigkeit ab Steuerjahr 2013 versprochen. Doch SED-SPD-Grüne-FDP lehnen das ab.“
    ———————————————————-

    Die Kaderoffizier_innen des „reinen“ iSSlam haben ihre Lobbyist_innen- Vereine schon in allen „Bevölkerungs“- Parteien platziert.
    Endziel >> Schachmatt des demokratischen Systems der autochtonen „Ungläubigen“. :mrgreen:
    Zur Erinnerung noch einmal die Strategiepapier der Motzlehmbrüda, zur iSSlamisierung €uropas. (kann jeder nachlesen, auch die Herrschaft_innen vom VS): 💡

    http://derprophet.info/inhalt/brotherhood-project-htm/

  3. Dann soll der Verfassungsschutz diese Karnevalsvereine gefälligst “ausdrücklich als extremistisch eingestufen“ ^^

  4. „einstufen“ sollte es natürlich heißen….ein Königreich für eine Edit Funktion!

  5. #4 Glockenseil (20. Jun 2012 16:44)

    Dann soll der Verfassungsschutz diese Karnevalsvereine gefälligst “ausdrücklich als extremistisch eingestufen”
    ———————————————————–

    Das ist bereits jetzt nicht mehr so einfach. Die mohammedanischen Lobbyist_innen- Vereine innerhalb der etablierten Parteien, brauchen nur mit dem Zaunpfahl zu winken.

    Stichwort: Liebesentzug (Abzug der Wählerstimm_innen) 👿

  6. Diese Horrornachricht erhielt ich soeben! Wer kann das bestätigen?
    „Am 13. Mai 2012 wurde das Philosophische Quartett durch Weisung des Intendanten Thomas Bellut eingestellt.“
    „Bellut trat das Amt am 14./15. März 2012 an. Am Vorabend zur Ausstrahlung am 25. März 2012 unterrichtet er Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski über das Ende deren Sendung „Das Philosophische Quartett“.
    Philosophie gibt es im Islam nicht, deshalb hat er das Quartett sofort nach Amtsantritt verboten! Bellut ist Moslem, er hat sich in dieses Amt gemogelt, bzw. wurde von Türken-Polenz (CDU) dorthin geputscht.
    Solange ihr das ZDF-Thema nicht thematisiert, nützt eure ganze Bloggerei nichts. Der fetteste Moslemlobbyist nach Christian Wulff sitzt ganz oben im ZDF – er heist Thomas Bellut.
    Achtung Bellut ist MOSLEM, er ist mit der Türkin verheiratet und verrät dafür unser Land an dem Islam.
    Auf keinem anderen Fernsehsender wird der Islam und das Kopftuch so gefeiert, wie auf dem ZDF !!!

  7. Die werden sich eines Tages totgelacht haben über die deutschen Idioten in der Politik und besonders in der Justiz.
    Das wird einmal ihre Todesursache sein.

    Das kann kein normaler Mensch verstehen, zumal sie unverhohlen nicht nur drohen, sondern schon im Internet die Köpfungsszene eines Journalisten zeigten.
    WDR-Wespol berichtete darüber.

    Wenn das keine Abschaffung unser FDGO ist, dann weiss ich nicht, was tatsächlich verboten werden müsste.

  8. Formal ist das auch vollkommen richtig. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedeutet, dass es Hinweise auf Verfassungsfeindlichkeit gegeben hat, welche eine Beobachtung auslösen. Es bedeutet nicht „schuldig bei Verdacht“.
    So ist das auch richtig!!!
    Die Politik muss eben drauf drängen, dass eine Erwähnung stattfindet. That’s it.
    Kleine Anregung zum Nachdenken: Wie oft habt ihr schon das Argument gehört, dass PI ja schliesslich mal vom VV beobachtet wurde?
    Schuldig oder nicht???

  9. #7 Alessandro-Sergio (20. Jun 2012 16:56)

    “Am 13. Mai 2012 wurde das Philosophische Quartett durch Weisung des Intendanten Thomas Bellut eingestellt.”

    die einzige Toogschou im GEZ-Dhimmi-Rundfunk, die man sich ansehen konnte ohne dass sich die Fussnägel aufrollten…

    ..Warum verschwinden überhaupt alle anspruchsvollen diskursiven Sendungen aus dem Fernsehen und bleiben nur politisch konkrete übrig? Und da sind natürlich die Talkshow-Leiter alle angehalten, viel zu konkrete, genaue Antworten bei Politikern zu unterbinden, theoretische Exkurse zu unterbinden. Das heißt, es sind ja extrem, wenn man hart formulieren wollte, zensierte Veranstaltungen. Es darf ja auf keinen Fall jemand zu konkret oder zu abstrakt werden, sofort fliegen 500.000 Zuschauer weg. Und sich das an keiner einzigen Stelle zu erlauben, nicht mal Sonntag abends, sondern alles muss durchnormiert sein auf einen ganz, ganz engen Diskursausschnitt, wo man möglichst viele Leute, deren unterstelltes Interesse bedient, sie mitnimmt, ist eine unangenehme Verengung. Dafür lagert man dann solche Sendungen gegebenenfalls aus oder ähnliche macht man dann bei 3Sat oder jetzt sogar im Kulturkanal. Man erfindet immer neue Nischensender, die gar keine Einschaltquoten mehr haben, die messbar sind, um sie dahin abzudrängen..

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/1715721/

  10. #7 Alessandro-Sergio
    „Der fetteste Moslemlobbyist nach Christian Wulff sitzt ganz oben im ZDF – er heist Thomas Bellut.“

    Das ist ja wohl der Oberhammer,
    oder besser/schlechter die fieseste
    Motzlem-Mine.

  11. Wie sagte Lenin so treffend „Der Kapitalist verkauft einem den Strick, an dem man ihn aufhängen wird“. Analoges gilt für die Wohlstands-Gutmenschengesellschaft. Nur mit dem Unterschied, dass der Gutmensch seinem Mörder den Strick sogar schenkt.

  12. #13 teufelskutten

    GEZ-Austritt , jetzt!

    ——————————————–
    Wie? Gibt es Unterschriftensammlungen, die man als Sammelklage/Sammelaustritt einreichen kann?

    Wenn`s sowas gibt, bin ich dabei.

  13. Kopftuch war gestern, Nudelsieb ist heute

    Ein Österreicher hat auf seinem Führerscheinfoto ein Sieb auf dem Kopf. Warum?

    Die «Kirche des fliegenden Spaghettimonsters», deren Anhänger sich «Pastafarians» nennen, ist eine 2005 in den USA gegründete Religionssatire, die für sich den Anspruch einer echten Glaubensgemeinschaft erhebt. Viele Unterstützer sind Religionskritiker.

    Nach neuen religiösen Provokation durch ein Nudelsieb hat sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) entsetzt gezeigt:“In Templin standen den weniger als 3 Nudelsiebextremisten nach Polizeiangaben 5000 bis 6000 friedliche Selbstmordattentäter gegenüber. Die Polizei habe zwischen beiden Seiten Mannschaftswagen geparkt, um die Situation zu entschärfen, berichtete ein Sprecher. Bei den Attacken seien auch Einsatzfahrzeuge beschädigt worden. Insgesamt seien eine Ketchupflasche und ein Nudelsieb von Sicherheitsbeamten der SEK vorsichtshalber konfisziert worden,um die Gefühle der militanten Friedensverkünder nicht zu strapazieren! Die Polizei habe die Veranstaltung nach rund 45 Minuten beendet.

    http://hpd.de/node/11886

  14. Da wird es Zeit, dass PI endlich einen gemeinnützigen Verein gründet. Zuschuss im Jahr nicht unter 500.000 Euronen, bei Rund 55.000 User am Tag.

  15. #7 Alessandro-Sergio
    #10 unrein

    ihr hab recht, Dieser Jungspund löst Sloterdijk ab: http://de.wikipedia.org/wiki/Richard_David_Precht

    Sloterdijk war ja schon ein Witz gegen die philosophischen Diskussionen der 60er und 70er, als man Popper gegen Adorno und Albert gegen den HJ-Jungen Habermas antreten lies. Precht wird Sloterdijk nochmals unterbieten. Aus der Nation der Dichter und Denker wurde eine Nation politkorrekter Dummbatzen. Frage mich, wie lange noch der IQ der Deutschen über 100 gemessen wird. 😉

  16. #18 Wilhelm_Herren (20. Jun 2012 18:43)

    „Kopftuch war gestern, Nudelsieb ist heute

    Ein Österreicher hat auf seinem Führerscheinfoto ein Sieb auf dem Kopf. Warum?
    Die «Kirche des fliegenden Spaghettimonsters», deren Anhänger sich «Pastafarians» nennen…“
    ———————————————————-

    Diese geistig inkontinenten ChristenhaSSer aka Humanist_innen, könnte man von mir aus alle in einen Sack packen und über Nordkorea abwerfen, da wären sie am besten aufgehoben. :mrgreen:

    http://fsm-uckermark.blogspot.de/2011/09/das-fliegende-spaghettimonster-der.html

  17. Immer skurriler und skandalöser werdende Urteile zeigen, dass die Justiz (wie auch der Staat) allmählich verkommt.

    Noch ein Beispiel für fortschreitenden Schwachsinn.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article106639588/Asylbewerber-sollen-auf-Hartz-Niveau-Anrecht-haben.html

    Asylbewerber in Deutschland können auf mehr Geld hoffen. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts äußerten am Mittwoch deutliche Zweifel daran, ob die Leistungen für Asylbewerber ausreichend sind.

  18. #23 Wilhelm_Herren (20. Jun 2012 20:45)
    #21 7berjer

    Heiliger Stuhl,klingt lekker!Hoffentlich ist das auch Halal zubereitet,man will ja keine religiösen Gefühle verletzen.
    ……………………………………………………………………………………………..

    Ja aber natürlich, wahrscheinlich ist da, so als Würze, auch eine Portion arabisch- frühlinkslichem Jasmin von den „kulturmuSSlimischen“ Alliert_innen dieser „humanistischen“ Sekte dabei. 😛

  19. #22 Sauron (20. Jun 2012 20:39)

    Immer skurriler und skandalöser werdende Urteile zeigen, dass die Justiz (wie auch der Staat) allmählich verkommt.

    Noch ein Beispiel für fortschreitenden Schwachsinn. (…)

    ——–

    Nun ja, es soll man keiner sagen, dass Jahrzehnte lange, linke Indoktrination der Bevölkerung keine Wirkung gehabt hätten… 🙂

  20. Wie Mehltau legt sich diese Parteienjustiz auf die Gesellschaft.Bin ich hier auf dem Planet der Affen?. Tatsächlich, Toleranz ist die letzte Tugend einer sterbenden Gesellschaft.

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