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Stefan Laurin wünscht sich DDR-Justiz zurück

[1]Stefan Laurin, seines Zeichens Mitbegründer des Blogs „Ruhrbarone“ und Verfasser von Billigartikeln [2], ist empört. Das Amtsgericht Dortmund hat die beiden Rechtsextremisten Dennis Giemsch (26) und Alexander Deptolla (28) vom Vorwurf des Landfriedensbruches und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz freigesprochen. Doch das geht gar nicht – denn Nazis sind per se schuldig.

Auf seinem Blog schreibt [3] Laurin erregt:

Über drei Jahre nachdem Neonazis eine DGB-Demonstration angegriffen haben, kam nun das Urteil für die beiden Hauptangeklagten: Freispruch. Das Dortmunder Gericht hat ganze Arbeit geleistet.

Ein guter Tag für die beiden Neonazis Dennis G. und Alexander D – sie wurden heute von einem Schöffengericht Dortmund freigesprochen. Den beiden Angeklagten, so das Gericht, sei die Rädelsführerschaft bei dem Überfall auf die DGB-Demo  am 1. Mai 2009 nicht nachzuweisen. Die Staatsanwaltschaft überlegt, ob sie in Revision gehen soll. Keine schlechte Idee. Gut wäre es, auch die verantwortlichen Richter anzuzeigen, denn was sich das Dortmunder Gericht in diesem Verfahren geleistet hat ist ein Skandal, der Freispruch möglicherweise eine direkte Konsequenz aus ihrem Versagen.

Im Weiteren ergeht sich Laurin in absurden Verschwörungstheorien und suggeriert, dass der späte Beginn des Prozesses nicht der Überlastung der Justiz, sondern politischem Kalkül geschuldet sei. Zeugen sollten sich nicht mehr an Details erinnern und länger bedroht werden können, legt der Linksjournalist nahe.

Dass sich Laurin in eine Fantasiewelt mit bösem Nazistaat flüchtet, ist verständlich. Erlaubt es ihm und seinen Gesinnungsgenossen doch, sich als mutige Kämpfer gegen einen vermeintlich übermächtigen Gegner zu gerieren. Und wichtiger noch: Das Eingestehen eigener Fehler wird vermieden. Es ist schließlich seit Jahr und Tag die politische Linke, welche für alles und jeden Geld ausgibt, nur nicht für eine effiziente Justiz.

Indes fördert ein Bericht der „WAZ“ [4] Interessantes zu Tage. Demnach konnte ein unabhängiges Gericht nicht feststellen, von wem der Angriff tatsächlich ausging. Möglich sei auch eine Attacke aus dem DGB-Tross:

Damals stürmte die Meute grölend den Freistuhl herauf, am Theatervorplatz stieß sie auf die DGB-Kundgebung. Dazu Richter Constans Jersch: „Aus den Bildern ist nicht ersichtlich, wer angegriffen hat.“ Eine Aufnahme zeige, dass „DGB-Teilnehmer mit Fahnen auf die Rechten zulaufen“.

Dies deckt sich mit Schilderungen von rechtsextremen Beteiligten, die damals von Angriffen durch ausländischstämmige Gewerkschafter berichteten. Die „Ruhr Nachrichten“ sprechen gleichwohl weiterhin [5] von einem „brutalen Neonazi-Angriff“.

Auch Stefan Laurin hält diese Version weiterhin aufrecht. Dass die Staatsanwaltschaft trotz nicht vorhandener Beweise auf politischen Druck von links Anklage erhoben hat – völlig undenkbar. Der Staat ist schließlich rechts. Da sind sich auch Grüne und SDAJ [6] einig.

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#1 Kommentar von Kartoffelkaefer am 22. Juni 2012 00000006 20:04 134039548408Fr, 22 Jun 2012 20:04:44 +0100

Heuchler, ein Hort der demokratischen Wahrhaftigkeit. Mehr schreibe ich nicht.

#2 Kommentar von Jeremias am 22. Juni 2012 00000006 20:14 134039605408Fr, 22 Jun 2012 20:14:14 +0100

Der DGB ist hier an allem beteiligt. Er braucht Feindbilder. Die werfen anderen vor was sie selbst tun.
Man kann sich also darauf einstellen, daß sioe das tun oder getan haben, was sie anderen vorwerfen.

#3 Kommentar von Das_Sanfte_Lamm am 22. Juni 2012 00000006 20:14 134039605508Fr, 22 Jun 2012 20:14:15 +0100

Der gute Herr Laurin sollte sich dann allerdings auch im klaren darüber sein, wie eine DDR-Justiz mit all den kleinen Serkans, Ügurs und den 20 Cent Schlägern umgehen würde, die grundlos Deutsche krankenhausreif prügeln.

#4 Kommentar von felixhenn am 22. Juni 2012 00000006 20:21 134039651008Fr, 22 Jun 2012 20:21:50 +0100

IM Erika wünscht sich auch die DDR-Justiz zurück, wie man an den permanenten Kollisionen mit dem Verfassungsgericht sehen kann.

#5 Kommentar von Verteuerbare Energien am 22. Juni 2012 00000006 20:27 134039682408Fr, 22 Jun 2012 20:27:04 +0100

Wer als Nazi zu gelten hat bestimmt die Staatspresse:
[16]

#6 Kommentar von Nocturne am 22. Juni 2012 00000006 20:51 134039826608Fr, 22 Jun 2012 20:51:06 +0100

>>>Der Staat ist schließlich rechts.<<<

Der Staat ist solange RECHTS bis keiner mehr ein Recht hat, dann leben wir endlich in der von Rot/Gruen gewuenschten linken Idealwelt!

#7 Kommentar von pellworm am 22. Juni 2012 00000006 21:01 134039889309Fr, 22 Jun 2012 21:01:33 +0100

# 3 Das_sanfte_Lamm

In der Beziehung wünschen ich mir auch die DDR – Justiz zurück . Aber in der DDR gab es keine Serkans , Murats , Abdullahs u.ä. Ich habe sie auch nicht vermisst .

#8 Kommentar von JeanJean am 22. Juni 2012 00000006 21:24 134040028909Fr, 22 Jun 2012 21:24:49 +0100

OT,

Der Euro macht uns alle gleicht.Die Bilder aus Griechenland sind bedrückend. Griechen, Afrikaner und Herrenmenschen (die vermutlich Griechenland aufgebaut haben) in einer Schlange auf Lebensmittelhilfe wartend.

Die Entwürdigung könnte größer nicht sein – Die Hungerschlange als Erziehungsanstalt.
Die Maoisten in Europa können die Sektkorken knallen lassen.

[17]

#9 Kommentar von Gernot am 22. Juni 2012 00000006 21:35 134040091209Fr, 22 Jun 2012 21:35:12 +0100

#8 JeanJean
…Hungerschlange als Erziehungsanstalt…

Geh mal in Deutschland zur Tafel. Als Erste kommen die Russen dran, dann die Rumänen > Schummler ohne Ende. Die Würde des Eingeborenen in der Hungerschlange interessiert niemanden.

#10 Kommentar von Schweinsbraten am 22. Juni 2012 00000006 21:37 134040106309Fr, 22 Jun 2012 21:37:43 +0100

Dhimmisierung und Autodhimmisierung

Wenn der Moslem will, stehen alle Räder still!

Politiker, Journalisten und ev. Pfarrer heiraten MuselmanenInnen.
Gewerkschaften und Behörden sind von Muselmanen unterwandert…

Polizei sucht verstärkt muselmanische Kollegen…

[18]

#11 Kommentar von alec567 am 22. Juni 2012 00000006 21:50 134040185609Fr, 22 Jun 2012 21:50:56 +0100

DDR Justiz und Jugendwerkhöfe gerne für unsere zugezogenen, oftmals minderjährigen, Bereicherer, die in deutschen U- und S-Bahnen messern, Leute ausrauben, Mädchen jeglicher Herkunft vergewaltigen, morden oder einfach nur dem Vandalismus frönen. Den Rest der Zeit werden alle Viere in der sozialen Hängematte von sich gestreckt.

Wie gesagt, die DDR-Justiz hätte denen schon auf die Sprünge geholfen … 🙂

#12 Kommentar von nicht die mama am 22. Juni 2012 00000006 22:08 134040290210Fr, 22 Jun 2012 22:08:22 +0100

Wenn man die übliche Entwicklung bei Demos von Buntnazis gegen Braunnazis beachtet, dürfte der Richter mit gutem Gewissen zu dem Schluss gekommen sein, dass auch in diesem Fall die gewaltbereiten Buntnazis auf die friedlich demonstrierenden Braunnazis losgegangen sind.

Das Recht auf Notwehr ist ein Grundrecht.

#13 Kommentar von Kodiak am 22. Juni 2012 00000006 22:44 134040508710Fr, 22 Jun 2012 22:44:47 +0100

Natürlich sind Nazis grundsätzlich schuldig! Stalinisten und Kommunisten doch auch! Sie sind Anhänger einer verbrecherischen und verfassungsfeindlichen Ideologie. Sie huldigen Massenmördern und heißen deren Taten gut. Das reicht für mich!

#14 Kommentar von mabank am 23. Juni 2012 00000006 00:05 134040990612Sa, 23 Jun 2012 00:05:06 +0100

Zeugen sollten sich nicht mehr an Details erinnern und länger bedroht werden können, legt der Linksjournalist nahe.

Ich habe mal gegen ein paar „Jugendliche“ Anzeige wegen körperverletzung gestellt und zwar vor Ort nach begangener Tat, die Polizei hat die Personalien aufgenommen und ich habe die Täter identifiziert.
Nach über 1 Jahr musste ich plötzlich aussagen und die Typen identifizieren. Hahaha. Leider konnte ich mich wirklich nicht mehr sonderlich gut erinnern, wie die Typen aussahen und ob die das waren. In einer Verhandlungspause oder nach der Verhandlung kamen die auch noch zu mir und meinten „Ey wir warn das nisch, ey!“, ich frage mich nur, wie die Polizei wohl ihre Personalien aufnehmen konnte, wenn sie es nicht waren.
Hab danach nie wieder was gehört. Gab sicher nen Freispruch.
Also in Zukunft immer selber Fotos von den Tätern machen, dann kann man sie evl auch noch nach einem Jahr identifizieren.

#15 Kommentar von alpha am 23. Juni 2012 00000006 00:07 134041003512Sa, 23 Jun 2012 00:07:15 +0100

Solche Leute können nur noch in eine Richtung denken. Man glaubt es alles nicht mehr, entspricht das Urteil nicht deren voreingenommenen und vorgefaßten Vorstellungen, müssen ggf. sogar die Richter angeklagt werden.

#16 Kommentar von Jay am 23. Juni 2012 00000006 06:10 134043182106Sa, 23 Jun 2012 06:10:21 +0100

@Gernot: An der Tafel kommen die zuerst dran, die sich zuerst angestellt haben…

#17 Kommentar von Wolfgang am 23. Juni 2012 00000006 08:37 134044062008Sa, 23 Jun 2012 08:37:00 +0100

@Gernot: An der Tafel kommen die zuerst dran, die sich zuerst angestellt haben…

Aber Russen haben sich immer zuerst angestellt.

#18 Kommentar von brueckenbauer am 23. Juni 2012 00000006 09:08 134044248709Sa, 23 Jun 2012 09:08:07 +0100

Hat sich eigentlich mal jemand mit diesem Zusammenspiel zwischen Linksradikalen (des „antideutschen“ Typs) und Springer („Welt“) beschäftigt?(Laurin, Gensing …)

Wer dreht da bei Springer das Rädchen? Sollte man nicht mal die Springer-Freundin Merkel öffentlich damit konfrontieren?

#19 Kommentar von Loewental am 23. Juni 2012 00000006 11:46 134045197611Sa, 23 Jun 2012 11:46:16 +0100

Da sieht man, dass akademische Bildung, wenn sie Ideologische gesteuert ist und mit ihr der gesunde Menschenverstand abhanden gekommen ist, vermutlich irreparable Hirnschäden hervor rufen kann.

#20 Kommentar von dresdner61 am 23. Juni 2012 00000006 11:58 134045270411Sa, 23 Jun 2012 11:58:24 +0100

DGB – ist doch längst zur liken SA verkommen…

#21 Kommentar von Zisseler am 23. Juni 2012 00000006 13:13 134045723401Sa, 23 Jun 2012 13:13:54 +0100

Also das Geschrei ist hier nicht weniger leise wenn wieder mal ein paar Bereicherer freigesprochen werden. Ich denke mal, dass unsere Justiz einfach ein lächerlicher Haufen ist der in beide Richtungen falsche Urteile fällt. Es fällt uns eben nur mehr auf, weil Bereicherer öfter mit der Justiz Probleme haben. (Natürlich nur wegen unserem Rassismus)

#22 Kommentar von waldkauz am 23. Juni 2012 00000006 14:52 134046317602Sa, 23 Jun 2012 14:52:56 +0100

In der Anklage war der „Übefall auf eine DGB Demo“ schon nicht mehr enthalten, sondern die Anklage lautete auf Landfriedensbruch, bzw.Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

In der 5tägigen Verhandlung, wurden nebem Zeugen vor allem Polizeivideos gezeigt, die unter anderem auch den Zusammenstoss zwischen den Teilnehmern der „rechten“ – und der DGB-Demo zeigten. Da diese Aufnahmen so eindeutig den Angriff der kurdischen DGB Teilnehmer zeigte, wurde dieser Anklagepunkt von der Staatsanwaltschaft fallen gelassen.

Letztendlich war es sogar so, dass die Polizei die „Rechten“ durch die Stadt leitete und so überhaupt erst eine Konfrontation möglich war.

Die „rechten“ waren ursprünglich zu einer genehmigten Demo nach Siegen unterwegs und wurden in Dortmund von der Polizei gestoppt, worauf sich eine „Spontandemo“ formierte.
Das alles hat das Gericht gewürdigt und danach geurteilt. Sehr mutige Richter wie ich finde.

#23 Kommentar von Jay am 23. Juni 2012 00000006 18:03 134047460306Sa, 23 Jun 2012 18:03:23 +0100

@#18 Wolfgang (23. Jun 2012 08:37):
Lieber Wolfgang, dann müssen Sie eben früher aufstehen 😉

#24 Kommentar von Bonn am 23. Juni 2012 00000006 19:41 134048048507Sa, 23 Jun 2012 19:41:25 +0100

@ Kodiak

Grundsätzlich gebe ich recht, was die Pflicht zur Bekämpfung von National- und Internationalsozialismus anbelangt, jedoch muß über konkret vorgeworfene Straftaten stets der Beweis geführt werden, um zu einer gerichtlichen Verurteilung zu gelangen. Wenn dem nicht so wäre, könnte man gleich jeden politisch Mißliebigen in ein Lager stecken, was außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit liegt.