Stoppen Sie Hamburgs Staatsvertrag, Herr Scholz

Hiermit wird der Senat gebeten, einen etwaigen „Staatsvertrag“-Abschluss mit den drei islamischen Verbänden, Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften), Ditib (Türkisch-Islamische Gemeinde) und dem Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ) zwecks Gleichstellung mit den christlichen Kirchen mindestens bis zu dem Zeitpunkt auszusetzen, bis das am 13.06.2012 in der Hamburgischen Bürgerschaft einstimmig beschlossene „Transparenzgesetz“ den Hamburger Bürgern ermöglicht, einen Antrag auf Einsicht in Senatsbeschlüsse, Gutachten, öffentliche Pläne zu stellen. Künftig sollen dann Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zugänglich machen.

(Offener Brief von „Alster“ an den Bürgermeister und an Vertreter des Senats der Freien- und Hansestadt Hamburg)

Begründung:

Der angestrebte „Staatsvertrag“ mit den drei islamischen Verbänden ist für die gesamte Hamburger Bürgergesellschaft von höchstem öffentlichen Interesse, da es sich um einschneidende sozial- und gesellschaftspolitische Dimensionen handelt, die zudem bundesweit ein Novum darstellen, das nicht unumstritten sein wird. Am 25.05.2012 informierte das „Hamburg Journal“ des NDR-Fernsehens die Zuschauer, dass in Hamburg ein Staatsvertrag mit den Muslimen offenbar kurz vor dem Abschluss steht, und dass dem Sender eine 100 Seiten fassende Analyse der Professorin für Religionswissenschaften von der Universität Bremen, Grit Klinkhammer, vorliegt. Schon jetzt wäre eine Öffentlichmachung dieses mitentscheidenden Gutachtens für alle Hamburger Bürger dringend geboten, zumal es in Redaktionsstuben vorliegt. Irritierend ist auch, dass die Verfasserin des Gutachtens u.a. ein Projekt „Islamische Mode: Die Entstehung des Islam als soziale Kraft in Europa“ geleitet hat, da islamische Kleidungsvorschriften zwecks islamischer Lebensweise in Europa und Deutschland äußerst umstritten sind und z.T. verboten wurden. Der Senat ist aufgefordert, diese Beauftragung zu begründen und die dem NDR vorliegenden 100 Seiten zu veröffentlichen.

Der Senat ist für den Konsens und die Sicherheit der Hamburger Gesellschaft verantwortlich. Darum stellt sich die Frage, ob der angestrebte Vertrag zur Integration der Muslime beiträgt, oder ob die Spaltung der Hamburger Gesellschaft durch Sonderrechte für den Islam festgeschrieben wird, nämlich in Gläubige und Ungläubige mit jeweils eigenen Gesetzen und Rechten.

Laut NDR kommt Frau Prof. Gritt Klinkhammer zu dem Ergebnis, dass der Islam in allen drei islamischen Gemeinden aktiv gelebt wird. Da es sich um viele Vereine handelt, die unabhängig voneinander sind, und es keine übergeordneten Strukturen mit klaren Ansprechpartnern gibt, wäre es mindestens sehr interessant zu erfahren, ob und wie man zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es sich um Religionsgemeinschaften handelt.

Voraussetzung zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft und ggf. sogar als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist die Verfassungstreue.

Der Islam kennt die Trennung von Religion und Staat nicht. Der Islam ist ein komplettes Staats-, Wirtschafts- und Rechtssystem. Das liest sich im Grundsatzprogramm der Hamburger Schura so:

Religion, so wie wir Muslime sie verstehen, ist nicht nur die Beziehung eines Individuums zu Gott und eine Angelegenheit der Privatsphäre. Die Praktizierung des Glaubens beinhaltet eine islamische Lebensweise und hat somit immer eine gesellschaftliche Dimension.

„Die islamische Lebensweise“ ist der gebräuchliche Ausdruck für „die Scharia“ gegenüber den Ungläubigen in der Diaspora! U.a. sehr deutlich nachzulesen in einem Vortrag des anerkannten Konvertiten Ahmad von Denffer „Verbietet das deutsche Recht das Leben der Muslime nach der Scharia?“.

Wie verhalten sich die drei islamischen Verbände gegenüber unserer Gesellschaft und hier insbesondere dem Senat? Kann man ihnen im Hinblick auf die Verfassungstreue trauen, wenn sie sich im gleichen Grundsatzpapier zu unserem demokratischen Rechtsstaat bekennen und meinen, dass der Islam und das Grundgesetz miteinander vereinbar ist?

In diesem Grundsatzpapier wird behauptet, dass der Gott des Islam das Töten verboten hat und sie führen dort den Koran mit der bekannte Sure 5 Vers 32 an:

So heißt es im Quran: „Wer ein menschliches Wesen tötet, ohne dass es einen Mord begangen oder auf der Erde Unheil gestiftet hat, so ist es, als ob er alle Menschen getötet hätte. Und wer es am Leben erhält, so ist es, als ob er alle Menschen am Leben erhält.“ (5, 32)

Der Vers ist nicht vollständig und richtet sich an die Juden:

Deshalb haben Wir den Kindern Israels verordnet, daß, wenn jemand einen Menschen tötet, ohne daß dieser einen Mord begangen hätte, oder ohne daß ein Unheil im Lande geschehen wäre, es so sein soll, als hätte er die ganze Menschheit getötet; und wenn jemand einem Menschen das Leben erhält, es so sein soll, als hätte er der ganzen Menschheit das Leben erhalten. Und Unsere Gesandten kamen mit deutlichen Zeichen zu ihnen; dennoch, selbst danach begingen viele von ihnen Ausschreitungen im Land. (Übersetzung M. A. Rassoul)

Der direkt folgende Vers 33 lautet:

Der Lohn derer, die gegen Allah und Seinen Gesandten Krieg führen und Verderben im Lande zu erregen trachten, soll sein, daß sie getötet oder gekreuzigt werden oder daß ihnen Hände und Füße wechselweise abgeschlagen werden oder daß sie aus dem Lande vertrieben werden. Das wird für sie eine Schmach in dieser Welt sein, und im Jenseits wird ihnen eine schwere Strafe zuteil.

Diesen Vers heftete der gläubige Moslem dem ermordeten Theo van Gogh mit dem Messer in den Rücken.

So ist aus dem Grundsatzpapier der Schura ersichtlich, dass zumindest getäuscht wird. Diese Täuschung zugunsten des Islam wird mehrfach im Koran angeordnet auch hinsichtlich der vermeintlichen Religionsfreiheit im Islam (Kein Zwang im Glauben), denn der Austritt/Abfall vom Islam ist ein Vergehen und kann mit dem Tode bestraft werden.

Hier trifft ein auf Täuschung geschaltetes System möglicherweise auf einen Senat, dem die Fähigkeit zur Erkennung der Täuschung fehlt? Dazu der muslimische Professor Bassam Tibi: „Selig sind die Belogenen“.

Der Koran ist die Hauptquelle der Scharia und wird von gläubigen Muslimen über unser Grundgesetz gestellt. Dr. Axel Ayyub Köhler vom Zentralrat der Muslime in Deutschland meint:

„Das islamische Recht – Scharia – ist ein integraler Bestandteil des Islam und ein konstituierendes Element der Gemeinschaft der Muslime“ („Islam – Leitbilder der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“, S. 17 f.).

Er fährt fort:

„Eine Verfassung nach dem Prinzip der Gewaltenteilung mit der Institutionalisierung von Legislative, Exekutive und richterlichen Gewalt ist in der klassischen islamischen Staatstheorie nicht zu finden. Das ist aus islamischer Sicht insofern verständlich, als die Gesetze – nämlich die göttlichen Gesetze – als Scharia schon vorhanden sind und sich eine im Sinne des Wortes gesetzgebende Macht nicht mehr zu konstituieren braucht. Nur Allah ist gesetzgebende Macht!“ (S. 28).

Der Koran als Gesetzbuch des Islam muss unseren Grund- und Freiheitsrechten gegenübergestellt werden: „Bedrohte Freiheit“, der Koran in Spannung zu den Grund- und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik Deutschland sowie zu internationalen Rechtsnormen und Verträgen.

Auch Ahmad von Denffer bringt Beispiele aus dem Grundgesetz und führt dazu entsprechende Koranstellen an, wobei der Koran mit dem Gundgesetz deutlich kollidiert, insbesondere hinsichtlich der Gleichberechtigung der Frau. „Verbietet das deutsche Recht das Leben der Muslime nach der Scharia“.

Die drei islamischen Verbände möchten mit den Kirchen gleichgestellt werden. Die christlichen Kirchen sind historisch bedingt die bedeutendsten Religionsgemeinschaften in Deutschland. Sie haben seit Jahrhunderten das Menschenbild und die Wertvorstellungen der Menschen in Deutschland und Europa nachhaltig geprägt. Ihre daraus erwachsene gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Bedeutung wird von der Bundesregierung anerkannt. Es sind christlich-abendländische Werte, die auch das Grundgesetz konstituierten.

Die christlichen Kirchen als anerkannte Religionsgemeinschaften und als Körperschaften des öffentlichen Rechts sind gehalten, sich an der Pflege und Weiterentwicklung der demokratischen Werte zu beteiligen. Gesellschaftliche Anerkennung lässt sich nur über das tatsächliche Verhalten in der Öffentlichkeit erlangen und nicht über den Erhalt einer Organisationsform.

Was können die drei islamischen Verbände zur Pflege und Weiterentwicklung der demokratischen Werte beitragen?

Vorsitzender des Verhandlungspartners des Senats, der SCHURA, ist Mustafa Yoldas, langjähriger IGMG-Funktionär in Hamburg. Die IGMG wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die DITIB ist kein eigenständiger unabhängiger Verein in Deutschland, sondern sie wird von der türkischen Botschaft in Berlin gesteuert. Die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion, DITIB, ist staatlich und untersteht dem türkischen Ministerpräsidenten. Als verlängerter Arm einer ausländischen Macht kann die Mitwirkung der DITIB an einem Staatsvertrag mit dem Land Hamburg als grundgesetzwidrig eingestuft werden.

Der Verband der islamischen Kulturzentren e.V., VIKZ, ist wegen Steuerhinterziehung und Indokrination Jugendlicher in Verruf gekommen. Der VIKZ betreibt neben Moscheevereinen etliche Jugendwohnheime, in denen es vor allem um die koranische Erziehung türkischer Jugendlicher geht. Die Schülerwohnheime ermöglichen dem VIKZ eine „nahezu totale Einflussnahme“ auf die Jugendlichen zur Einübung in die traditionelle Religions-Praxis.

Die drei Vereine sind also verfassungsmässig problematisch.

In ihrem Grundsatzpapier fordert die SCHURA:

– Bau von Moscheen inklusive dazugehöriger Sozial- und Bildungseinrichtungen auch im innerstädtischen Bereich;
– Die Erlaubnis zum rituellen Schlachten (Schächten) zur ausreichenden Versorgung der Muslime mit geschächtetem Fleisch sowie die Ermöglichung des Schächtens am Opferfest;
– Frauen müssen das Recht haben, sich nach islamischen Vorschriften zu kleiden, auch am Arbeitsplatz und auch im öffentlichen Dienst;
– Die Bestattung der Toten auf muslimischen Friedhöfen oder Gräberfeldern nach islamischen Regeln;
– Die Behandlung des Islam in allen in Frage kommenden Fächern an den Schulen auch durch muslimische Lehrkräfte. Diese sollen vor allem an deutschen Universitäten durch die Schaffung von Lehrstühlen für islamische Theologie ausgebildet werden;
– Den Schutz der zentralen islamischen Feiertage;
– Den gleichberechtigten Zugang von Muslimen zu öffentlich-rechtlichen Medien;
– Das Verbot jeder Art von Diskriminierung aus religiösen Gründen.

Kann das die Integration fördern? Wo sogar für die Gesellschaft abträgliche Aktivitäten zu erwarten sind, darf der Staat/Senat solche
Gruppen nicht noch durch Verleihung des Körperschaftstatus und zusätzliche Rechte stärken. Er würde damit ja Bestrebungen unterstützen, gegen die er gleichzeitig ankämpfen muss.

Die deutschen Justizminister wandten sich jüngst gegen die Ausbreitung fremder Rechtssysteme in Deutschland. Auf ihrer jährlichen Sitzung in Wiesbaden beschlossen sie eine Resolution, wonach das Vertrauen von Migranten in die deutsche Rechtsordnung gestärkt werden soll. Lothar de Maiziere als Innenminister: „Im staatlichen Bereich kann es kein höherrangiges religiöses Gesetz geben.“

Hamburg hat schon traurige Berühmtheit in Sachen Islam erlangt, darum sollte der Senat gemäß dem beschlossenen Transparenzgesetz die Bürger gerade in dieser Angelegenheit ausreichend informieren.

Vielleicht hilft ja der Kostenfaktor, den ein Vertrag mit sich bringen würde?

Dieser Senat kann also in die Geschichte eingehen, indem er Hamburg zur Transparenz-Hauptstadt macht. Er kann aber auch in die Geschichte als derjenige Senat eingehen, der möglicherweise ohne Not unsere freiheitliche Grundordnung zugunsten islamischer Spielregeln, der Scharia, in Gefahr brachte oder gar zerstört hat.

Dieser offene Brief wird mit den angegebenen Schriftstücken als Einschreiben mit Rückantwort an den Senat geschickt werden.


Verteiler:

» Bürgermeister Olaf Scholz
» Detlef Scheele, Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration: poststelle@basfi.hamburg.de
» Dr. Jürgen Schween, Verfassungsrecht, Religionangelegenheiten
juergen.schween@sk.hamburg.de
» Staatsrat Christoph Krupp: christoph.krupp@sk.hamburg.de