Hier mal eine aktuelle Geschichte aus der Rubrik „Schizophrenes Deutschland“. Wir rekonstruieren den Lebenslauf einer 1998 in unser schönes Land immigrierten syrischen Fachkraft anhand von Angaben aus Spiegel, BILD, Rheinischer Post und Legal Tribune.

1998: Antrag auf Asyl, als angeblicher Irak-Flüchtling getarnt

2000: Ausbildung zum Al-Qaida-Kämpfer in einem Terror-Camp

2001 weitere Fortbildung in einem Al-Qaida-Terror-Camp

Legal Tribune schreibt:

In den Jahren 2000 und 2001 habe er in einem Trainingslager in Afghanistan eine terroristische Ausbildung erhalten und betrachte seitdem den gewaltsamen Dschihad gegen die „Ungläubigen“ als seine Pflicht. Zudem habe er nach seiner Rückkehr in Deutschland umfangreiche Rekrutierung- und Beschaffungsmaßnahmen für Al-Qaida vorgenommen.

2004: ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

2005: Festnahme

2007: Verurteilung zu sieben (!) Jahren Haft durch das OLG Düsseldorf

Neben der Verurteilung wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde der Mann auch wegen Versicherungsbetrugs verurteilt. Er soll versucht haben, mit Sterbeurkunden aus Ägypten Lebensversicherungen ausgezahlt zu bekommen. Bezüglich dieses Vorwurfs ist das Verfahren noch immer nicht rechtskräftig abgeschlossen.

2009 Revision, Änderung des Schuldspruches durch BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) änderte den Düsseldorfer Schuldspruch im August 2009 nach der Revision des Mannes, die Haftstrafe blieb aber bestehen.

2010: Juni Freilassung, die Stadt Mainz will den Mann abschieben, dagegen klagt er

2011: Urteilsaufhebung durch BVG (Versicherungsbetrug)

Dann hob das Bundesverfassungsgericht das BGH-Urteil im Dezember 2011 auf, hatte aber nur die Verurteilung wegen Betrugs zu beanstanden. Damit ist das Verfahren mit Blick auf die Strafe noch immer nicht abgeschlossen.

2012 Januar: Klage gegen Abschiebung wird abgewiesen

2012 am 25. Juni: Berufung in Sachen Abschiebung wird nicht zugelassen. Der Weg für die Abschiebung ist damit frei.

Weil er ein Mitglied von al-Qaida sei, dürfe er vor dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens ausgewiesen werden, urteilten die OVG-Richter.

Prima!

Doch in dem konkreten Fall darf der Mann fürs Erste in Deutschland in bleiben. Die Bundesrepublik hat die Abschiebungen nach Syrien wegen des dortigen Bürgerkriegs gestoppt. Das verurteilte Qaida-Mitglied bleibt auf freiem Fuß.

Das letzte Zitat stammt aus dem Spiegel und steht dort unter der Überschrift „Deutschland darf Al-Qaida-Mitglieder ausweisen.“ Deutschland gewährt dem Mann weiteren Aufenthalt, da es für ihn in Syrien zu gefährlich sei – also ASYL! Obwohl er dort unter Seinesgleichen wäre, sich also nirgendwo sicherer fühlen könnte… (Beschluss vom 15.06.2012, Aktenzeichen 7 A 10303/12.OVG Rheinland-Pfalz).

In Deutschland ist es übrigens nicht strafbar, für den Terror zu werben. Man darf nur keine Leute dafür anwerben. Diese intelligente Lösung verdanken wir der Regierung Schröder als sogenannte „Anti-Terror-Gesetzgebung“ nach 9/11 (alter § 129a Abs.3 vor 2002, geänderte Fassung von 2002, BGH-Grundsatzurteil von 2007). Praktisches Ergebnis siehe:  „BGH setzt mutmaßlichen Terrorhelfer auf freien Fuß.“

Um die konkrete Anwerbung von Terrorhelfern im Einzelfall nachweisen zu können, werden übrigens die viel diskutierten Verbindungsdaten benötigt, die Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht will und wofür wir jetzt Millionen Strafgelder an die EUdSSR zahlen.

Links zum Thema:

» Bali-Bombenbastler von Al-Qaida geht für 20 Jahre in Indonesien hinter Gitter. Sein mutmaßlicher ägyptischer Komplize Reda Seyam wurde in Deutschland eingebürgert und bezieht in Berlin Hartz IV.
» Auch das bedauernswerte syrische Justizopfer Hussam wird wegen ähnlicher Delikte vor dem OLG Koblenz verhandelt. Möge der deutsche Staat auch ihn vor allem Bösen schützen!
» BKA-Chef über die aktuelle Bedrohungslage durch Al-Qaida
» Google löscht 640 Al-Qaida-Videos
» Alle Asylanten bitte nach Deutschland!

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38 KOMMENTARE

  1. Unter Bundeskanzlerin Kraft wird dann das Innen- und Verteidigungsministerium zusammengelegt und Ralf „mehr Al-Qaida wagen?“ Jäger wird Innenverteidigungsminister. Dann gehn in Deutschland für uns Kuffar die Lichter aus…

  2. Mir fehlen die Worte! Unfassbar!

    Wie verachtenswert ist diese Unfähigkeit unseres Landes doch, sich zu verteidigen und diese Kriminellen zu bestrafen und auszuweisen.

    Es steht wirklich schlimm um die innere Substanz unseres Landes…. 🙁

  3. Ich kann mich noch gut erinnern wie man den
    Vater von Steffi Graf in Handschellen vor
    laufender Kamera vor das Gericht zerrte.

  4. Die GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, daß dieser Mann schnellstens einzubürgern ist.

  5. Das sind die „talentierten Fachkräfte“ die unsere Politik hereinlässt und einbürgert.

    „Fachkräfte“ für den Deutschen Frühling, die Kinderfreund Cohn-Bendit schon vor einiger Zeit angekündigt hat.

    Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.

    Daniel Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen

    Blöd nur, dass auch diese Revolution -wenn sie kommt- ihre links“grünen“ Kinder fressen wird, weil diese Leute nicht daran denken werden, sich nach unserer Vorstellung von Demokratie zu verhalten.

    Für die ist Demokratie gleichbedeutend mit der grösseren Keule.

  6. Deutschland ist ein Irrenhaus geworden

    … nur den Weg von Allah foglen:

    Q. 86:13-17 “(17) So give a respite to the disbelievers. Deal thou gently with them FOR A WHILE.” (behandle Ungläubige nett & freundlich für eine Weile)

    Q. 3:151 „Soon shall We cast terror into the hearts of the Unbeliever“ (Aber bald wir werfen Terror in ihren Herzen)

  7. In Deutschland ist es übrigens nicht strafbar, für den Terror zu werben.

    Für welchen Terror ist Werbung untersagt?

    Für den koranischen Terror?

    NSU-Terror?

    Breivik-Terror?

  8. #3 Bluesman (26. Jun 2012 08:00)

    Ja.

    Und ich kann mich erinnern, wie der ausverkaufssystemrelevante Postler Zumwinkel von der Justiz geschützt wurde.

    Die Justiz war, ist und bleibt die Hure der Regierung, solange, wie die Regierung die Justiz ernennen darf.

  9. #11 Tyra (26. Jun 2012 08:42)

    Dieses Urteil -konsequent genug angewendet- hat Potential.

  10. #3 Bluesman (26. Jun 2012 08:00)

    Ich kann mich noch gut erinnern wie man den
    Vater von Steffi Graf in Handschellen vor
    laufender Kamera vor das Gericht zerrte.

    Daran mußte ich auch denken.

    Hatte Herr Graf nicht auch Fußfesseln?

  11. Der arme Junge bekäme in Syrien keine Wohnung gestellt, kein Hartz IV, es gäbe weniger, was er klauen könnte, keine reichen Versicherungen,die man betrügen kann.
    Er hat sich einen deutschen Personalausweis verdient!

  12. So lange die Bevölkerung in Deutschland weiter die faktisch gleichgeschalteten Blockparteien wählt, solange werden demokratiehassende Moslems auf den heiligen Krieg gegen uns minderwertigen Ungläubigen von den Gutmenschen durchgefüttert und vollversorgt werden. Für rotgrüne Gutmenschen ist das Wohl von moslemischen Demokratiefeinden wichtiger als unser Grundgesetz.

    So lange werden sich auch sozialdemokratische Innenminister für die Scharia und gegen die Meinungsfreiheit oder gar das Recht auf Leben für uns Einheimische kämpfen. Rotgrüne Gutmenschen haben ihr eigenes Weltbild und da haben die nicht-moslemische Menschen hier keine Bedeutung. Viel wichtiger ist für diese weltfremden rotgrünen Gutmenschen das Wohl von bärtige moslemische Gottkriegern und vollverschleierte Burkaträgerinnen. Die müssen ihre Religion in Deutschland frei ausleben dürfen. Notfalls auf Kosten der einheimischen Bevölkerung und unter Aufhebung unserer Grundsätze und unserer demokratischen Grundrechte.

    Sozialdemokratische Innenminister wie Herr Jäger in NRW machen dies möglich!

  13. Den Pflichtverteidiger, der bis vors BVG gegangen ist, sowie die ganzen Richter und Verfahren haben wir gerne bezahlt. Wir sind schließlich ein Rechtsstaat.

    „Geduldete Ausländer ohne Arbeitserlaubnis“ haben bei uns Anspruch auf Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz. Wir bezahlen demnächst für diese Leute den Hartz4-Satz und gleichen die finanzielle Benachteiligung der letzten 20 Jahre durch eine Abfindung aus.

    Wir haben ein großes Herz für alle Benachteiligten, die aus den islamischen Slumgebieten und Bürgerkriegszonen zu uns flüchten. Unsere Kinder werden es uns danken!

  14. Das Asylecht ist längst zum Instrument der Umvolkung geworden.

    Ob wirklich ein Asylgrund oder ein Ausweisungsgrund wegen Kriminalität vorliegt, spielt deshalb keine Rolle.

    Es geht nur darum, möglichst viele Araber in Deutschland anzusiedeln, bis die Einheimischen in die Minderheit geraten.

    Gerichte und Behörden haben vorliegend also nur die ihnen gestellten politischen Vorgaben umgesetzt.

  15. Ich kann nicht mehr. Darf nicht nach Syrien abgeschoben werden? Dann doch in den Irak, er ist doch laut eigener Aussage von da! Unser Land ist KOMPLETT VERBLÖDET!

  16. Syrische Terror-Fachkraft genießt bei uns Asyl

    Wo denn auch sonst – kann mann nur noch resigniert-sarkarstisch anmerken.

  17. die Frage ist , können wir in Deutschland noch mehr verblöden oder ist das Maximum erreicht? – Ich befürchte , es wird noch viel schlimmer kommen , sobald in 10 Jahren die Muslime die Mehrheit haben. —

  18. Das Völkerrecht lässt die Aussetzung von Asylverfahren bzw. die Abschiebung von Asylbewerbern zu, wenn sie die innere Sicherheit gefährden.

  19. „Ich nenne ein Tier, eine Gattung, ein Individuum verdorben, wenn es seine Instinkte verliert, wenn es wählt, wenn es vorzieht, was ihm nachteilig ist.“
    Friedrich Nietzsche

    Jemand, der seine eigene Kultur verteufelt und die Kolonisierung seines Landes durch fremde, ja sogar offen feindliche Völker fördert, wird nicht mehr als Verräter angesehen, wie es vormals gewesen wäre. Im Gegenteil, ihm wird von denen, die sich in herausgehobenen Stellungen in Politik, Hochschulen und den Massenmedien befinden, Beifall gezollt.

    http://fjordman.wordpress.com/2011/06/13/wenn-verrat-zur-norm-wird-warum-die-willensnation-nicht-der-islam-unser-hauptfeind-ist/

  20. Wenn Syrien durch die NATO “ freigebombt “ wird , hat diese “ Fachkraft “ bestimmt gute Aussichten Minister in einer islamistischen Regierung zu werden . Unsere VerRegiernden sind doch ganz ausgeschlafene , sie erkennen die zukünftigen Herrenmenschen und das in jeder Beziehung . Deutschland verkommt immer mehr zum Land der Dummis und Schlaffis .

  21. #25 RDX

    … sofern das Heimatland des Abgeschobenen gemäß der Flüchtlingskonventionen sicher ist… Das sind islamische Länder nie!

  22. Deutschland gewährt dem Mann weiteren Aufenthalt, da es für ihn in Syrien zu gefährlich sei – also ASYL! Obwohl er dort unter Seinesgleichen wäre, sich also nirgendwo sicherer fühlen könnte…

    Ich bin einfach nur sprachlos.

  23. Sprich die Menschen auf PI Themen an und sie sagen sehr oft:
    Ich interessiere mich nicht für Politik.

    Sie könnten genauso gut/schlecht sagen:
    Ich interessiere mich nicht für meine Lebensbedingungen.
    Das ist Deutschland 2012.

  24. Was Ihr aber auch immer habt, er hatte bestimmt eine schwierige Kindheit; und in ein so schlimmes Land würde ich nicht mal böse Tiere hinschicken.

  25. Und was sagt uns dieses Urteil eindeutig? Die Politiker wollen die innere Sicherheit gefährden! Sie wollen, dass die Einheimischen ängstlich sind. Sie wollen, dass die Deutschen nach mehr Ueberwachung und Kontrolle durch den Staat schreien und dass neue strenger Gesetzte verabschiedet werden.
    Keine Regierung ist so blöd und hätschelt Terroristen, ausser es nützt ihnen und ist so gewollt!Natürlich geht es der Politiker-Clique darum, die Deutschen in Angst zu halten und zum wehrlosen Freiwild zu degradieren; das steht völlig außer Frage.

    Alles, was passiert oder nicht geändert wird, ist gewollt. Es gibt keine Zufälle oder Naivitäten in der Politik.
    Staaten werden nicht “islamisiert”, sie werden von innen heraus verraten und verkauft. Von Einheimischen.Unsere Politiker lassen es zu.

  26. Jaja, die Verbindungsdaten. Die sollen FÜR JEDEN BÜRGER 6 Monate lang gespeichert werden.
    Aber bei einem Terroristen, dessen Terrotätigkeit man seit 10 Jahren kennt, ist es ohne Vorratsdatenspeicherung nicht möglich gewesen seine Verbindungsdaten der letzen 6 Monate anders zu ermitteln???
    So ein SCHWACHSINN!

    Wir brauchen keine Vorratsdatenspeicherung, sondern lediglich die Möglichkeit und den Willen der Behörden, in BEGRÜNDETEN VERDACHTSFÄLLEN, eben diese Daten zu erheben!

    Ansonsten ist dem Misbrauch Tür und Tor geöffnet. Und gewonnen ist GAR NICHTS.

    Dieser EUdSSR Überwachungs-Irrsinn muss gestoppt werden! Denn ansonsten macht sich bald jeder, der diesen Blog besucht automatisch verdächtig. Da wird mal schnell von was auch immer für Behörden eine Anfrage gestellt und unsere ISPs lassen massenhaft Daten rüberflattern. ÜBER DICH!

  27. Welche Voraussetzung für Abschiebehaft hat dieses extreme Sicherheitrisiko für die Bevölkerung nicht erfüllt?

    Deutschland das Kasperletheater!

  28. #Ehrensache…
    Da hat mal einer wieder den Nagel auf den Kopf getroffen.Davon schreibe ich hier schon sehr oft,das es im grunde NIEMAND mehr interessiert
    was diese „Politik“ anrichtet.Bei uns an der Arbeit giebt es auch nur noch eine handvoll Kollegen,mit denen man über die Zustände sinnvoll diskutieren kann.Alle anderen winken ab oder der „edikte“ Spruch: „ach hör doch auf mit dem braunen gerede“.Oder was einem echt auf die Palme bringt ist dieser:“Was willste denn sonst Wählen?“.DAS ist es ja,genau deswegen haben wir ja diese Zustände..weil der grossteil der Deutschen absolut resigniert hat,siehe Wahlbeteiligung.
    Dieser Rot/Grün Unrat hat immer seine Stammwähler und gewinnt dadurch immer mehr Macht und wird uns ans Messer liefern!!!
    Ich denke mal das #Ehrensache bestimmt gleiches erlebt und gehört hat…..

  29. Der Politik der vergangenen Jahrzehnte ist es zu verdanken, das islamische Terroristen in Deutschland verhätschelt und versorgt werden.
    Dieses Land ist doch der Nährboden für diese Terroristen. Kein Wunder, daß fast alle Terroristen irgendeinen Bezug zu Deutschland haben. Mir stinkt das schon lange, aber leider gibt es immer noch zu viele linksgrüne Nichtsbegreifer, die sich für den Fortbestand sieser unsäglichen Situation aussprechen.
    Diese Terrorzottelbärte gehören ausgewiesen, auch wenn es in ihrem Heimatland nicht „sicher“ ist, denn hier sind wir nicht „sicher“ vor ihnen, das sollte mehr Gewicht haben, ebenso wie Opferschutz vor Täterschutz kommen sollte!

  30. Da hilft nur noch eines: der Junge muss eine ordentliche Rente erhalten! Vorschlag: 1.200€ + freie Wohnung incl. Heizung + Lebensmittelkarte + freie Fahrt auf allen Strecken.

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