Syrische Terror-Fachkraft genießt bei uns Asyl

Hier mal eine aktuelle Geschichte aus der Rubrik „Schizophrenes Deutschland“. Wir rekonstruieren den Lebenslauf einer 1998 in unser schönes Land immigrierten syrischen Fachkraft anhand von Angaben aus Spiegel, BILD, Rheinischer Post und Legal Tribune.

1998: Antrag auf Asyl, als angeblicher Irak-Flüchtling getarnt

2000: Ausbildung zum Al-Qaida-Kämpfer in einem Terror-Camp

2001 weitere Fortbildung in einem Al-Qaida-Terror-Camp

Legal Tribune schreibt:

In den Jahren 2000 und 2001 habe er in einem Trainingslager in Afghanistan eine terroristische Ausbildung erhalten und betrachte seitdem den gewaltsamen Dschihad gegen die „Ungläubigen“ als seine Pflicht. Zudem habe er nach seiner Rückkehr in Deutschland umfangreiche Rekrutierung- und Beschaffungsmaßnahmen für Al-Qaida vorgenommen.

2004: ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

2005: Festnahme

2007: Verurteilung zu sieben (!) Jahren Haft durch das OLG Düsseldorf

Neben der Verurteilung wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde der Mann auch wegen Versicherungsbetrugs verurteilt. Er soll versucht haben, mit Sterbeurkunden aus Ägypten Lebensversicherungen ausgezahlt zu bekommen. Bezüglich dieses Vorwurfs ist das Verfahren noch immer nicht rechtskräftig abgeschlossen.

2009 Revision, Änderung des Schuldspruches durch BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) änderte den Düsseldorfer Schuldspruch im August 2009 nach der Revision des Mannes, die Haftstrafe blieb aber bestehen.

2010: Juni Freilassung, die Stadt Mainz will den Mann abschieben, dagegen klagt er

2011: Urteilsaufhebung durch BVG (Versicherungsbetrug)

Dann hob das Bundesverfassungsgericht das BGH-Urteil im Dezember 2011 auf, hatte aber nur die Verurteilung wegen Betrugs zu beanstanden. Damit ist das Verfahren mit Blick auf die Strafe noch immer nicht abgeschlossen.

2012 Januar: Klage gegen Abschiebung wird abgewiesen

2012 am 25. Juni: Berufung in Sachen Abschiebung wird nicht zugelassen. Der Weg für die Abschiebung ist damit frei.

Weil er ein Mitglied von al-Qaida sei, dürfe er vor dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens ausgewiesen werden, urteilten die OVG-Richter.

Prima!

Doch in dem konkreten Fall darf der Mann fürs Erste in Deutschland in bleiben. Die Bundesrepublik hat die Abschiebungen nach Syrien wegen des dortigen Bürgerkriegs gestoppt. Das verurteilte Qaida-Mitglied bleibt auf freiem Fuß.

Das letzte Zitat stammt aus dem Spiegel und steht dort unter der Überschrift „Deutschland darf Al-Qaida-Mitglieder ausweisen.“ Deutschland gewährt dem Mann weiteren Aufenthalt, da es für ihn in Syrien zu gefährlich sei – also ASYL! Obwohl er dort unter Seinesgleichen wäre, sich also nirgendwo sicherer fühlen könnte… (Beschluss vom 15.06.2012, Aktenzeichen 7 A 10303/12.OVG Rheinland-Pfalz).

In Deutschland ist es übrigens nicht strafbar, für den Terror zu werben. Man darf nur keine Leute dafür anwerben. Diese intelligente Lösung verdanken wir der Regierung Schröder als sogenannte „Anti-Terror-Gesetzgebung“ nach 9/11 (alter § 129a Abs.3 vor 2002, geänderte Fassung von 2002, BGH-Grundsatzurteil von 2007). Praktisches Ergebnis siehe:  „BGH setzt mutmaßlichen Terrorhelfer auf freien Fuß.“

Um die konkrete Anwerbung von Terrorhelfern im Einzelfall nachweisen zu können, werden übrigens die viel diskutierten Verbindungsdaten benötigt, die Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht will und wofür wir jetzt Millionen Strafgelder an die EUdSSR zahlen.

Links zum Thema:

» Bali-Bombenbastler von Al-Qaida geht für 20 Jahre in Indonesien hinter Gitter. Sein mutmaßlicher ägyptischer Komplize Reda Seyam wurde in Deutschland eingebürgert und bezieht in Berlin Hartz IV.
» Auch das bedauernswerte syrische Justizopfer Hussam wird wegen ähnlicher Delikte vor dem OLG Koblenz verhandelt. Möge der deutsche Staat auch ihn vor allem Bösen schützen!
» BKA-Chef über die aktuelle Bedrohungslage durch Al-Qaida
» Google löscht 640 Al-Qaida-Videos
» Alle Asylanten bitte nach Deutschland!