Der skandalöse Umgang deutscher Regierungsstellen mit der PRO-Bewegung und deren teils gewaltsamer Ausschluss von selbstverständlichen Bürgerrechten wie der Versammlungsfreiheit oder der Einrichtung eines Kontos ist jetzt sogar von der Obama-Regierung der USA kritisiert worden. In dem von der US-Außenministerin Hillary Clinton (Foto) herausgegebenen offiziellen Menschenrechtsbericht der Regierung wird Deutschland in dieser Angelegenheit erwähnt und gerügt. Weiter auf Quotenqueen…

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44 KOMMENTARE

  1. Wissen denn die Amerikaner nicht, dass in „Kampf gegen Rechts“ alles erlaubt ist und Gesetze nicht gelten?

  2. Gut, dass dieser Bericht hier erscheint. Hier wird er sogar von den Mainstream-Medien gelesen

  3. Hier herrschen Zustände wie in Afrika, aber dann noch von hier aus grossmäulig Menschenrechte in der Ukraine anprangern wollen. Es ist so zum erbrechen. Die Salafisten werden die Qualität in den Qualitätsmendien (Operation Schweinebacke) sicher nicht verschlechtern können.
    Und das WDR-Staatsfernsehen ist immer voll dabei.

  4. DDR 2.0 lässt grüßen. Und da kann man froh sein, dass die Ami’s wohl noch zu den vernünftigen Deutschen stehen, auch wenn sie hierzulande oft genug beleidigt, geschmäht und sinnlos kritisiert wurden. Bin gespannt, ob sich da was tut.

    Und ratet mal, wer vor Anpfiff die Nationalhymne NICHT mitgesungen hatte…

  5. Meinungsfreiheit nur nach Genehmigung der linken Regierungsorgane der BRD !

    Demokratie kann ohne Meinungsfreiheit nicht sein!

    Deutschland: Bananenrepublik

  6. Diesen Artikel hielt ich für Satire und kann nicht glauben, dass es wahr sein soll.
    Schließlich hat man sich so sehr an die Ungerechtigkeiten in De gewöhnt, dass man leider schon glaubte, es gehe immer so weiter bis zum bitteren Ende.
    Was für ein überraschender Lichtblick!
    Und von so bedeutender Stelle!
    Man darf also die Hoffnung nie aufgeben. 😛

  7. Kompletter Irrsinn:

    Der NRW-VS-Bericht 2010 (wahrscheinlich auch 2011) stuft PRO NRW als „erwiesenermaßen rechtsextrem“ ein.

    Der brandneue Berlin-VS-Bericht 2011 führt PRO DEUTSCHLAND trotz der Teilnahme an der Abgeordnetenhauswahl und identischer politischer Inhalte wie PRO NRW nicht einmal als beobachtete Organisation auf.

    Diese und andere Willkürmaßnahmen wie der fadenscheinige Versuch, den Berliner PRO D-Landesverband ohne Konto finanziell ausbluten zu lassen, dürfen vor den höheren Gerichten keinen Bestand haben, denn sonst muß man sich die Frage stellen, inwieweit unser Staat Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zuläßt.

  8. Dabei erwähnt der Bericht noch gar nicht die mehrfachen Verstöße des Ralf Jäger (SPD) gegen die Verfassung. Über das NRW-Karikaturenverbot lesen wir dann vielleicht im nächsten Menschenrechtsbericht der US-Regierung.

  9. Hier in diesem Zusammenhang überhaupt nicht OT:
    Was ist denn mit „freiheitlich.me“ los?
    Den ganzen Samstag lang nicht zu erreichen gewesen! DOS-Attacken? Weiß jemand was?

  10. Kann man den Menschenrechtsbericht der US-Regierung oder die entsprechenden Teile davon irgendwo im Netz einsehen?

  11. Fummelt Obami etwa schon am Abschussmechanismus von Drohnen, um unserer Regierung die Demokratie auf die Köpfe zu werfen, wenn unser Hosenanzug nicht so recht willig ist, Obamis Willen nach mehr Neuverschuldung und Umverteilung zu erfüllen?

    Das mit der Demokratisierung scheint im ersten Anlauf ja nicht so ganz geklappt zu haben.

  12. Die erste gute Meldung, die ich von der Yes-we-can-Regierung lese! Ich nehme 5 Prozent meiner Spötteleien zurück!

  13. So…und jetzt lesen wir mal den Original-Text und merken, dass Kritik da aber ALLERhöchstens zwischen den Zeilen versteckt ist. Es ist eine Beschreibung der Vorgänge mit den Gerichtsbeschlüssen.

    Da könnte man genausogut die angeführten Verurteilungen von Nazis als Kritik an dieser Praxis sehen.

    Aber man will ja niemandem seine Interpretation nehmen…

  14. Soweit ist es in dieser linken Meinungsdiktatur gekommen, dass sogar die amerikanische Regierung die Defizite und Demokratieverstöße anmahnen muß! Die Ächtung und Diskriminierung freiheitlich-demokratischer Neu-Parteien muß ein Ende haben! Die Linken besitzen nicht das Monopol zur totalen Machtausübung, das ist schon Totalitarismus! Gut so, Amerika!

  15. naja… dafuer kehren sie unter den tisch, was im mittleren osten so in sachen „religionsfreiheit“ und der behandlung von christen abgeht:

    http://www.mailmagazine24.com/politics/06-2012/state-department-scrubs-report-on-religious-freedom-in-middle-east.html

    ich wuerde das dumb-o regime also mal nicht zu frueh loben. es ist halt einfacher und ungefaehrlicher mal eben kurz eine kritik an deutschland zu ueben (damit man halt mal irgendetwas kritisieren kann) als die zustaende in halal-hippie-laendern aunzuprangern.

  16. Die Überschrift ist etwas irre leitend, wenn man den bericht liest. Pro wird erwähnt.

    Clinton ist eine der eifrigsten Verfechterinnen des weltweiten Blasphemie Verbotes.

    Es schadet nix, dass Pro dort auftaucht – sagen wir das mal so.

    Hier, auch wenn ich das jetzt nicht gerne mache:

    http://europenews.dk/de/node/50714

  17. Ist der Menschenrechtsbericht irgendwo im Internet abrufbar? Unter den o.g. Quellen ist leider nichts zu finden.

  18. #16 UP36

    heute wieder in HEUTE/ZDF um 19:00 Nachrichten mit dieser mittlerweile widerlich drohenden Petra Gerster.
    Die PRO Bewegung wird als rechtsextrem bezeichnet, ohne wenn und aber und Darstellung von Fakten.

    Gerster darf das und ich glaube, sie macht das gern, man sieht ihr an, dass sie sich an Hetze erfreut.
    Als Nachrichtensprecherin darf sie Text emotionslos herunterbeten – geht es aber um Pro oder den auch heute in HEUTE abgelassenen Beitrag aka tägl. Nazi, bekomme ich den Eindruck, dass diese Person sich von ihrem ÖR Auftrag gelöst hat oder gleich die komplette Redaktion.

    Will sagen: die Einseitigkeit und Hetze in den Nachrichten in HEUTE mit Petra Gerster wird unerträglich für eine ÖR Institution.

    Ein Rundfunkrat, welcher kontolliert, scheint zu schlafen, geben soll es ihn ja …..

  19. #9 Bonn

    jede Organisation rechts der Union ist mittler weile pauschal extrem.
    Vor wenigen Monaten wurde sie noch manchmal als populistisch belächelt, die Zeiten sind gnadenlos vorbei.

    Merke: rechts der Union ist rechtsextrem. Basta.

    Wenn du fragst, wo die Union von vor 30 oder 20 Jahren heute zu finden ist, bekommst du keine profunde Antwort, nur Achselzucken, Ratlosigkeit,
    …. seit Merkel, diesm subalternen Neumitglied aus der DDR, gehts mit der CDU bergab.

    awaiting moderation ….

  20. #20 JeanJean (09. Jun 2012 23:45)

    Da, die Supermacht bereitet unsere Befreiung vor:

    http://weaselzippers.us/2012/06/09/caption-this-31/

    ist die dumb-o mini-ausfuehrung auf dem bild der sohn (bzw. einer der soehne) von dem (denen) dumb-o immer spricht, wenn er sagt, dass seine toechter die gleichen rechte haben sollen wie seine soehne? ach nein…kann nicht sein… der hat ja nicht so grosse abstehende elefanten-ohren…. obwohl… vielleicht wachsen die ja noch

  21. Es handelt sich um eine dieser amerikanischen Anmaßungen, über die ich mich schon vor Jahren aufgeregt habe. Was hat das amerikanische Außenministerium jährliche Berichte über die inneren Zustände angeblich befreundeter Staaten anzufertigen
    und z.B. von oben herab festzustellen:

    In 2009 the country held parliamentary elections that were considered free and fair.

    Über uns! Das Ganze firmiert unter der Rubrik „Diplomacy in Action”. WikiLeaks hat ja damals Berichte des US-Botschafters in Paris veröffentlicht, die ähnlich anmaßend formuliert waren: Wir werden den Franzosen jetzt mal beibringen, was eine multikulturelle Gesellschaft ist. Halten sich immer noch für die Weltpolizei.

    http://www.state.gov/documents/organization/186566.pdf

  22. @#23 Reagan Youth
    http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm#wrapper

    Also ein jährlicher Bericht über alle Staaten sogar Island und Monaco sind dabei
    http://www.state.gov/documents/organization/186566.pdf
    S:7

    On May 17, Berlin’s administrative court ruled that the city’s Kreuzberg district
    must treat all political parties equally and allow the extreme-rightist anti-Muslim
    group Pro Deutschland to hold a meeting in a hall belonging to the city. The
    Kreuzberg district Green Party faction had blocked renting the hall to the group.
    On the day of the planned event, protesters outside the building blocked access so
    that Pro Deutschland was unable to proceed with the meeting.

    das war es dann aber auch

  23. #28 Heta (10. Jun 2012 00:53)

    Es handelt sich um eine dieser amerikanischen Anmaßungen, über die ich mich schon vor Jahren aufgeregt habe. Was hat das amerikanische Außenministerium jährliche Berichte über die inneren Zustände angeblich befreundeter Staaten anzufertigen
    und z.B. von oben herab festzustellen:

    In 2009 the country held parliamentary elections that were considered free and fair.

    wenn man sich dann noch vor augen haelt, dass die democrats meister im wahlbetrug sind, dass bei uns in den usa tote waehlen (verlaessliche democrat-waehler), dass man bei uns bei einer wahl von wahllokal zu wahllokal ziehen und mehrfach waehlen kann (ok, kleine einschraenkung: man muss democrat sein), dass bei uns illegale waehlen duerfen (es gilt die gleiche einschraenkung wie beim mehrfach waehlen). und wenn es dann conservative politiker wagen, so etwas absolut diskriminierendes wie eine voter-id zu verlangen, oder -wie momentan in florida- die wahllisten durchforstet und von toten bereinigt werden sollen, erscheint sofort dumb-o’s buddy, der generalstaatsanwalt und macht denjenigen die so etwas boeses fordern die hoelle heiss und droht, rechtliche schritte gegen diesen state einzuleiten….

  24. #30 bright knight:

    Die Wahlautomaten in Florida nicht vergessen, wir haben uns kaputtgelacht! Und Deutschlands islamkritische Blogs fühlen sich gebauchpinselt, weil auf Seite 7 unten PRO vorkommt. Sehr lustig auch folgende Feststellung aus Ms. Clintons Ministerium:

    There were no reports that the government or its agents committed arbitrary or unlawful killings.

    Die deutsche Regierung hat also niemanden ungesetzlich umbringen lassen. Und wie nennen wir das, was Herr Obama, der Friedensnobelpreisträger, derzeit als Herr über Leben und Tod betreibt?

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-praesident-obama-empoert-ueber-drohnen-und-cyberwar-enthuellungen-a-837855.html

  25. Wie immer, echauffieren Sie sich hier mal wieder über etwas, das doch gang und gäbe ist.
    Was ist denn so verwerflich, wenn sich Staaten über andere Staaten ein ständig sich veränderndes Bild machen, um die jeweils nötigen aktuellen politischen Verhältnisse einzuschätzen.

    Wer denn sonst außer „Hillary Clinton“ hat bisher eine so richtige Beobachtung über die Schwierigkeiten von kleinen Parteien in wie PRO gemacht. Es gibt keine deutschen Medien, die sich über Ungerechtigkeiten in De aufregen. Wir müssten doch heilfroh sein, dass es überhaupt noch jemand gibt, der die Fehlentwicklungen in De beim Namen nennt. Dabei gäbe es noch viel mehr, was angeprangert werden müsste.
    Und wie froh konnten wir nach dem 2. Weltkrieg darüber sein, dass nicht Russland, sondern die USA unsere westdeutsche Schutzmacht wurde.

    „…von oben herab…“ ist genau die Charakterisierung dessen, wie Sie sich selbst hier im Blog ständig präsentieren mit der unübersehbaren Überheblichkeit des Besserwissenden.
    Eines dieser inzwischen unzähligen Beispiele für Großkotzigkeit und Überheblichkeit ist z. B. auch Ihr Kommentar: „Die PI-Überschrift ist übrigens absurd. So macht man sich zum Affen.“

    Kommen Sie mal ein bisschen runter von Ihrem hohen Ross.

  26. #33 menschenfreund 10 (10. Jun 2012 09:01)

    Mein Kommentar bezog sich auf
    #28 Heta (10. Jun 2012 00:53)

  27. Deutsche Politiker verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn sie demokratische Defizite in anderen Ländern anprangern, solange rechtsstaatswidrige ‚kalte Parteiverbote im eigenen Land unbeanstandet bleiben.

    Die haben sie schon lange verloren.

  28. Stets darauf bedacht, auf andere zu zeigen, aber selbst nicht einmal den Mindeststandard einhalten können.
    Jede Wette, diese Meldung wird von fast allen Medien verschwiegen, denn sie ist einfach nur peinlich für eine „Vorzeigedemokratie“.

  29. Also das ist mal eine riesen Watsche für die „Demokraten“ des BRDigungs-Systems.
    Ich hoffe, die PRO-Partei reibt das den Etablierten Abschaffern schön fett unter die Nase, wenn die mal wieder versuchen Demos und Veranstaltungen von PRO zu verbieten.

    Auch sollte es in der Presse ausführlich gemeldet werden, warum das bislang nicht passiert, ist bei der linken Gleichschaltung nicht schwer zu erraten.

  30. Ich schlage Sanktionen gegen Deutschland vor wegen Verletzung der Menschenrechte.

  31. Da wär ich jetzt nicht so stolz drauf.
    Die USA nerven auch dauernd, weil wir das Sektensyndikat Scientology nicht als Kirche anerkennen, sondern, zurecht, vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

  32. #10 Bonn

    Zu diesem Umstand alleine würde sich ein Artikel auf PI lohnen, oder nicht?

  33. Ich denke, daß die Verstöße gegen die Demokratie, soweit es PRO betrifft (und wohl auch anderes) in den USA sehr wohl registriert werden.
    Die Sache mit den Todesdrohnen war ja auch keine Satire, wie manche gedacht haben. Und es ist wohl auch kein Zufall, daß Präsident Obama dies genau zum jetzigen Zeitpunkt machen will, wo diese Salafisten Todesdrohungen gegen Mitglieder von PRO ausgesprochen haben.

    Unsere politisch Korrekten im Krampf gegen Rechts fallen mittlerweile schon weltweit negativ auf.

  34. Da unsere Qualitätspresse nicht über Düsen Skandal berichtet, muß sich Pro an die ausländische Presse wenden. Die Niederländer sind sowieso nicht gut auf die deutsche Regierung zu sprechen wegen der wiederholten Keitik an Geert Wilders. Unsre Regierung muß Druck Kriegen aus dem Ausland. Wenn in den ausländischen Medien ständig darüber berichtet wird, wie nach 1945 und 1989 mißliebige Meinungen mit unlauteren Methoden unterdrückt werden, werden unsrere politischen Eliten irgendwann auch hierzulande ihren Heiligenschein verlieren. Die Wahrheit läßt sich nicht auf Dauer unterdrücken.

  35. Korrektur:
    Soll heißen:

    Wenn in den ausländischen Medien ständig darüber berichtet wird, wie nach 1933 und 1989 mißliebige Meinungen mit unlauteren Methoden unterdrückt werden, werden unsrere politischen Eliten irgendwann auch hierzulande ihren Heiligenschein verlieren.

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