„Die [gestrige] Entscheidung ist […] ein absoluter Tiefpunkt in der Geschichte des deutschen Bundestags. Niemals zuvor wurde eine bedeutendere Entscheidung unter so falschen Voraussetzungen getroffen. In unser Bewusstsein muss gerückt werden, dass der Deutsche Bundestag mit der Zustimmung zum ESM auf sein Budgetrecht – das Königsrecht – bereitwillig verzichtet. Das Budgetrecht ist Königsrecht, weil ein Parlament ohne eine Letztentscheidungshoheit über Haushaltsmittel machtlos, also seiner eigentlichen Aufgabe beraubt ist. Eine Demokratie ist nicht denkbar ohne ein Parlament mit voller Budgethoheit. Aus diesem Grund schlussfolgert das Bundesverfassungsgericht aus Art. 38 GG, dass der Bestimmungsgehalt des Demokratieprinzips missachtet wird, wenn das parlamentarische Budgetrecht entleert wird.“ Klaus-Peter Willsch (CDU-MdB) weiter…

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68 KOMMENTARE

  1. Das Parteienkartell hat sich den Staat zur Beute gemacht und verfährt mit ihm nach eigenem Belieben ohne Rücksicht auf die Wünsche des Volks. Es ist zu einer Parteiendiktatur nach Vorbild der SED verkommen.
    Das Volk kann nicht wählen, was es will, sondern nur, wen es will. Das ist zu wenig.
    Die Politkaste hat jedes Maß und jede Scham verloren. Ihre Macht muss deshalb beschnittten und an das Volk zurückgegeben wewrden.
    Es wird Zeit für eine neue Verfassung, in der festgeschrieben ist, daß Änderungen des Grundgesetzes nur per Volksabstimmung möglich sind.
    Die Selbstentmachtung des Bundestags zugunsten einer undurchsichtigen brüsseler Kaste entmachtet nicht die Abgeordneten, sondern den Bürger selbst. Es ist seine Macht, die dem Bundestag nur auf Zeit geliehen wurde. Die politische Macht ist Eigentum des Volks.

  2. Ja Leute, es ist soweit! Der Untergamg 2.0 kommt. Der Morgentauplan zur Vernichtung unseres Heimatlandes ist vollzogen Obama wird jubeln, die Verschuldungsflut, besser der verschuldungstsunami, verursacht durch Italien und Spanien und den Kommunisten Hollande kommt woe das Amen in der Kirche. Rettet euer bisschen Geld! Silber Gold Sachwerte aber keine Immobilien, letztere sind nach dem Zensus 2011 herrlich ausplünderbar! Hebt euer geld ab Damit wenigstens auch Schäuble EU Geld braucht. Und alle Heuchler machen mit im Parlament! Sind die so dumm, noch hat die Brd profitert, wie lange noch? Morgentauplan läuft schon!!!

  3. Der ESM ist ausführendes Organ
    des neuen Euro-Staats, ähnelt in seiner Ausgestaltung
    aber einer herkömmlichen Bank.

    Erschreckend:ein ganzer Kontinent wird zur Bankfiliale degradiert.Die Finanzindustrie jubelt,der Bürger ist enteignet und in immerwährender Zinsknechtschaft versklavt.Früher nannte man so etwas Leibeigenschaft!

  4. Ich fasse es einfach nicht!

    Der (halbwegs) freie deutsche Staat, für den ich mich viele Jahre lang intensiv in meiner Freizeit eingesetzt habe, hört de facto auf zu existieren und mutiert zu einer Hülle, die von der heraufziehenden Brüsseler Diktatur gesteuert und ausgesaugt wird…

  5. Der deutsche Kleinsparer wird in Geiselhaft genommen für die maroden Banken des Euroraums.
    Eine Frechheit, daß uns dies die Politiker auch noch als “ wir profitieren vom Euro am meisten “ verkaufen wollen. Wo ist dieser angebliche Profit denn hängen geblieben ? Auf meinen Konto kann ich keinen zusätzlichen Profit daraus erkennen.

  6. Europa hat kein einheitliches Telefonsystem, keine einheitliche Post, Bahn oder Straßenverkehr, kein einheitliches Steuersystem usw., aber man denkt, man muss den Euro haben. Mit dem Euro hat man Deutschland die Stärke der DM genommen, das war der ureigentliche Sinn, dachte ich einmal. Jetzt jedoch weiß ich es besser nachdem ich gesehen habe wie Banken Griechenland als Versuchskaninchen in den Euro gedrückt haben, man wollte Deutschland nicht nur die Stärke der DM nehmen, man will Deutschland ruinieren.

    Ein Euro ist nur dann sinnvoll wenn es ein einheitliches Europa in allen, und noch mehr, der oben erwähnten Punkten gibt. Und auch nur, wenn Frankreich seinen Platz im Sicherheitsrat der UN einbringt und natürlich auch die Force de Frappe. Nur danach kann es eine gemeinschaftliche Währung und Abgabe von Budgetrechten geben, als Krönung sozusagen, vorher nicht.

  7. Das Parteienkartell … ist zu einer Parteiendiktatur nach Vorbild der SED verkommen.
    #3 fraktur (30. Jun 2012 09:41)

    „Um die Diktatur einer Partei für die Zukunft auszuschließen, wurde in der Bundesrepublik die Mehrparteiendiktatur eingeführt.“

    „Eines der sinnfälligsten Ergebnisse der Wiedervereinigung: Die „Aktuelle Kamera“ dauert nur noch eine Viertelstunde.“
    Michael Klonovsky

  8. Im vollen Bewusstsein, dass die zweidrittel Mehrheit nicht gefährdet wird, erkläre ich, dass ich heute mal so tue als sei ich dagegen.
    es ist leicht, irgendwo dagegen zu sein, wenn die Mehrheit feststeht.

  9. 85 Prozent der Gesetze kamen längst schon aus Brüssel.

    Jetzt ist das Scheinparlament völlig überflüssig geworden.
    Wir müssen uns ausgeplünder, enteignen lassen, genehmigt durch unsere eigenen Politiker.

  10. Im Grunde genommen haben Politik und Parlament schon lange die Hoheit darüber, Politik zu machen, abgegeben. Da ist es eigentlich nur eine letzte Konsequenz, dass das Parlament auch keine Budgethoheit mehr hat.
    Die Politik folgt auf nahezu allen Gebieten (Bildung, Energie, Einwanderung, Gleichstellung usw.) nur noch Ideologien. Sie ist durch diese Ideologien und jetzt durch den Euro-Zusammenbruch eindeutig festgelegt. Da muß kaum noch etwas entschieden werden. Allenfalls muß des Recht im Sinne der Ideologien gebeugt werden.

    Ich habe übrigens noch nie davon gehört, dass Klaus Peter Willsch sich innerhalb der CDU aus Gewissensgründen gegen all diese Entwicklungen gestemmt hätte. Vielleicht ist das auch alles nur eine naturgesetzliche Entwicklung für „reife“ Gesellschaften.

  11. Wir werden beherrscht von einer politischen „Elite“, die sich über das eigene Volk erhoben hat, statt ihm zu dienen, wie es ihr Amtseid fordert.

    Diese „Elite“ ist geistig, ethisch und moralisch zutiefst verwahrlost und korrupt. Sie scheint bereit zu sein, Deutschland an die Hochfinanz zu verschachern.

  12. Die Volkskammer(n) hat/haben das Ermächtigungsgesetz für die EUdssR also durchgewunken. – TOLL

    Hier wurde ein Verrat allererster Güte begangen – wieder einmal!

    Diese Volksverräter haben Deutschland nun endlich nach Brüssel verkauft und das Grundgesetz praktisch außer Kraft gesetzt!
    All dies geschieht OHNE das Volk zu befragen, wie bei allen anderen grundlegenden Themen auch, wie Zuwanderung, Grenzkontrollen, EURO Einführung, usw.

    Es ist an der Zeit vom Widerstandsrecht gebrauch zu machen…aber es nützt nichts, wenn das einzelnen machen…es müssen sich alle aus ihren bequemen Sesseln erheben – nicht länger von den Medien einlullen lassen, sich von dem Bann von „Brot und Spielen“ lösen…das wäre jetzt mehr als je zuvor wichtig!

    Aber was sage ich….

  13. OT
    Erst der Balljunge, jetzt die weinende Frau: Beim Halbfinale Deutschland gegen Italien wurden die TV-Zuschauer erneut in die Irre geführt. Denn der DFB-Fan hatte nicht etwa aus Enttäuschung über die Gegentore Tränen in den Augen – die Aufnahme entstand schon vor der Partie.
    http://www.spiegel.de/kultur/tv/uefa-zeigt-falsche-traenen-nach-balotelli-tor-a-841843.html

    Tja so wird,s gemacht,so werden Meinungen,Stimmungen und Geisteshaltungen produziert.
    Die „Gehirnwäsche“ auf politisch-ideologischer Ebene ,läuft seit Jahrzehnten genau in diesem und noch verschärfteren Schema ab.
    Früher konnte man sich noch selber ein Bild von „der Welt“ machen,heute übernehmen das die Medien im Auftrag der politischen Kaste.

  14. # 3 fraktur

    Volle Zustimmung !!! Eine Einwand kann ich ihnen aber nicht ersparen . So verkommen war das Politbüro in der DDR nicht , dass sie davon beseelt war die DDR schnellstens abzuschaffen . Heute kann es denen mit der Abschaffung des Landes gar nicht schnell genug gehen .

  15. Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
    vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott,
    doch bald wird wieder Gerechtigkeit walten,
    dann richtet das Volk, dann gnade euch Gott!

    Karl-Theodor Körner, vor ca. 200 Jahren

    Geschichte wiederholt sich.

  16. Wenn Deutschland wieder eine richtige Regierung hat,die sich für das Wohl des Volkes einsetzt und eine echte Opposition die diese Regierung kontrolliert und nicht nur williger Laufbursche der Staatsratsvorsitzenden ist, dann werden sich alle Volkskammerabgeordneten die gegen Verfassung und Volk geputscht haben verantworten müssen.

  17. Nochmal zur NAMENTLICHEN Abstimmung:

    Sehr bewundernswert die Nein-Stimmen, die weder als Parteiräson der Die Linke noch nach grossem öffentlichem Auftritt (was ich nicht herabwürdigen will) abgegeben worden sind. Diese Handvoll Aufrechter kann nun in aller Ruhe und im Stillen fertiggemacht werden.

  18. #10 felixhenn (30. Jun 2012 10:30)
    Europa hat kein einheitliches Telefonsystem, keine einheitliche Post, Bahn oder Straßenverkehr, kein einheitliches Steuersystem usw., aber man denkt, man muss den Euro haben. Mit dem Euro hat man Deutschland die Stärke der DM genommen, das war der ureigentliche Sinn, dachte ich einmal. Jetzt jedoch weiß ich es besser nachdem ich gesehen habe wie Banken Griechenland als Versuchskaninchen in den Euro gedrückt haben, man wollte Deutschland nicht nur die Stärke der DM nehmen, man will Deutschland ruinieren.

    Ein Euro ist nur dann sinnvoll wenn es ein einheitliches Europa in allen, und noch mehr, der oben erwähnten Punkten gibt. Und auch nur, wenn Frankreich seinen Platz im Sicherheitsrat der UN einbringt und natürlich auch die Force de Frappe. Nur danach kann es eine gemeinschaftliche Währung und Abgabe von Budgetrechten geben, als Krönung sozusagen, vorher nicht.

    So weit dachte der fügsame Dummkopf, der uns in den Euro getrieben hat nicht.

  19. Nun, machen wir uns nichts vor. ESM, Fiskalpakt usw. sind nichts weiter als Schritte auf dem Weg zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ die von Merkel und Konsorten so sehr herbei gesehnt werden.
    Die Motive unserer, von uns ja selbst gewählten, Volksver(räter)treter liegt sicherlich vielschichtig, angefangen von ideologischem Selbsthass bei Links/Grün bis hin zu einer diffusen Großmannssucht bei Merkel und Schäuble. Aber was wird/könnte denn nun wirklich dabei herauskommen? Gut, die Eurokraten werden Deutschland ausbluten, bis hier auch der letzte ehemalige Bundesbürger bei einem 16 Stundentag für ein Einkommen auf HatzIV Niveau Frondienste leisten muss. Man wird die persönliche Freiheit Schritt für Schritt weiter einschränken, siehe so schwachsinnige Regelungen wie Nichtraucherschutzgesetz, Warenregularien, Quotenregelungen etc. und man wird die Vereinheitlichung der Gesetzgebung weiter voran treiben, außer bei den Steuern, da dürfen wir sicher auch in Zukunft mehr zahlen als der Rest.
    Aber, das ganze Szenario hat auch sein Gutes! Unsere ach so mächtigen Links-Grünen Chaoten werden ganz schnell lernen müssen, das es für sie in einem europäischem Staat nur noch einem Platz gibt, den im Knast! Unsere muslimischen Freunde werden auch einen ganz anderen Gegenwind zu spüren bekommen, denn letztendlich gibt es in Europa sehr viele Anti-Islamische Strömungen, die im Vergleich zu dem was hier in Deutschland passiert, mehr Macht und mehr Einfluss haben.

    Ja, Deutschland soll und wird bluten, aber das finde ich in Anbetracht des Zustandes in diesem Land gar nicht mal so unattraktiv. Wenn wir im Gegenzug danach wieder Nationalstolz, wie in Ungarn, Verbote und Einschränkungen für den Islam, wie in Frankreich und eine geschlossene Rechte wie in Holland und Österreich bekommen, ist das kein schlechter Tausch will mir scheinen.
    Der deutsche Michel wird sich sonst nie gegen seine Obrigkeit erheben, es sei denn, ihm wird sein Fernseher, sein Bier und sein Auto weg genommen.

  20. @6 stepidort

    ich mag die linken nicht..aber hier sagt wagenfeld doch mal klare wahre worte..
    https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=A7i6gwDSTyo

    Typische Wagenknecht: Einiges kann man unterschreiben nach dem Motto „hoppla, das? von der?“, aber im Prinzip – EZB mit viel Geld des dt. Steuerzahlers ausstatten, um südl. Völlerei auch für die Zukunft abzusegnen – versucht sie nur, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

  21. Das Volk wurde gestern von merkel und co verkauft und verraten.
    Lasst uns überlegen wie wir Flyer gestalten können, das wir was unternehmen. Das endlich , auch wenn es schon so spät ist der letzte Michel kapiert was Frau Merkel gestern schlimmes verbrochen hat.

  22. Bundestag? Was ist das? Meinen Sie vielleicht die Volkskammer 2.0?

    Zum Thema Volkskammer 2.0 noch folgendes (absolut rekordverdächtig):

    http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_06/2012_327/01.html

    Zeuge berichtet über Atompolitik der 1990er Jahre

    1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) – 29.06.2012

    Vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss hat der Zeuge Hubert Steinkemper am Donnerstagnachmittag über die Atompolitik verschiedener Kabinette ausgesagt. „Beim Thema Kernenergie konnte ich keinen Unterschied feststellen“, sagte der 65-Jährige mit Blick auf den Regierungswechsel im Jahr 1982 von Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zu Helmut Kohl (CDU).

    Da hat jemand über die Atompolitik verschiedener Kabinette „ausgesagt“. Wie vor einem ordentlichen Strafgericht. Wo leben wir eigentlich?

  23. Es ist nur spaßig, dass unser aller Kanzlerin von Vielen, auch im Ausland, als „eiserne Lady“ bezeichnet wird. Sagen wir mal so: eisern – bis zum Umfallen…

  24. Wie auch andere Schweizer auf PI bin ich konsterniert! Im Fussball hat wenigstens der französische (!) Schiedsrichter noch einen Elfmeter gegen Italien gepfiffen… Vom jetzigen SP-Präsidenten der „Grande Nation“ kann das nicht erwartet werden.

    Das dürft ihr euch nicht gefallen lassen! Wenn jetzt nicht protestiert wird, wann denn sonst? Klagen an das Verfassungsgericht, Petitionen an Abgeordnete – einzeln oder als Gruppe! Das darf so nicht einfach von den Medien unter den Teppich gewischt werden.

    Ein Beispiel aus der Schweiz, das auch euch Mut machen soll: Als Reaktion gegen die horrenden Saläre und Boni gewisser Leute wurde vor Jahren von einem Kleinunternehmer die sog. „Abzockerinitiative“ gestartet. Relativ schnell waren die nötigen Unterschriften zusammen. Dann begann der Sesseltanz im Parlament. Der Initiator ist in der Zwischenzeit von seinem Kanton in den Ständerat gewählt worden. Diese Woche war nun zu vernehmen, dass trotz vieler Vorbehalte von Bundesrat und Parlament die Sache vors Volk kommen wird, spätestens in einem Jahr! Was meint ihr, was da als Abstimmungsergebnis herauskommen wird? Natürlich wird jetzt bereits, wie schon bei anderen Volksinitiativen, von der Schwierigkeit gesprochen, wie man das dann umsetzen soll… Ja, ja, das liebe Volk…

  25. Abschaffung der Abgeordneten!

    Wenn der Bundestag keine Budgethoheit mehr hat dann brauchen wir ihn auch nicht mehr.

    Ich verachte Rotz/Grün und CDU/FDP!

    Sie zerstören die Demokratie und provizieren einen Krieg unter den europäischen Völkern.
    Und der wird sicher kommen.

    NEIN zur EU, NEIN zum Euro, NEIN zum ESM!

  26. Generalstreik

    In Deuschland muß es endlich zu einem Generalstreik kommen. Was haben wir normale Bürger noch zu verlieren..?

    Sollen doch die korrupten Polit“eliten“ sehen woher sie ihr Geld dann bekommen.

    Wenn andere europäische Länder auch kein Geld mehr haben, vielleicht bekommen sie dann Kredit bei den arabischen Staaten (Moslems).

  27. Der Bundestag verkommt damit endgültig zur Quatschbude! Die Abgeordneten sind nur noch die Knechte der EUdSSR-Räterepublik, die die Vorgaben der EUdSSR-Kommissare abzunicken und umzusetzen haben. Wir können diese jetzt unütze Bude auch gleich schließen, und den Reichstag in ein Mahnmal umwidmen. Die Inschrift am Reichtag sollten wir dann von „Dem deutschen Volke“ in, „Zweimal versagt! Zweimal die Demokratie zu Grabe getragen!“ ändern!

  28. Für mich sind nun endgültig alle Parteien und Politiker des Hochverrats schuldig; wer so handelt, ist entweder total verdummt,- oder grenzenlos hasserfüllt gegen das Volk, gegen wahre Demokratie. Letzteres trifft wohl zu!

  29. #36 schweinsleber

    Ist ja auch nur noch eine Frage der Zeit, bis Buntland sein AAA verliert. Verdient hat es Buntland schon lange nicht mehr. Pimco hat sicher eh schon vor dieser Aussage fast alles verkauft.

    Eins ist sicher, das deutsche Volk ist nach der Abstimmung jetzt der Arsch, der am Arsch ist, am Ende im Arsch sein wird. Dann liebe Freunde ist der Arsch fürs deutsche Volk endgültig ab, und für den Rest der EU werden wieder ein Arsch sein wird. So wird es kommen, denn wir Deutsche haben jetzt die Arschkarte gezogen, und mit der verliert man immer!

    Auf alle Fälle haben die Eliten den Arsch offen, ob wir die eines Tages am Arsch kriegen, hängt davon an ob die Deutschen endlich den Arsch hochkriegen.

  30. #26 Teufels Advokat

    Ja, Deutschland soll und wird bluten, aber das finde ich in Anbetracht des Zustandes in diesem Land gar nicht mal so unattraktiv. Wenn wir im Gegenzug danach wieder Nationalstolz, wie in Ungarn, Verbote und Einschränkungen für den Islam, wie in Frankreich und eine geschlossene Rechte wie in Holland und Österreich bekommen, ist das kein schlechter Tausch will mir scheinen.
    Der deutsche Michel wird sich sonst nie gegen seine Obrigkeit erheben, es sei denn, ihm wird sein Fernseher, sein Bier und sein Auto weg genommen.

    Genau so ist es TeufelsAdvocat, man muss das als Chance betrachten. Nur wenn es uns durch diesen ganzen EU Wahnsinn und 68er Gutmenschen Scheiss richtig beschissen geht werden wir wohl erst richtig wach. Und dann haben wir hoffentlich die Kraft diesem ganzen verlogenen Politikerpack die Rechnung zu präsentieren. Nur dann haben wir die Chance unser Deutschland, welches wir alle so geliebt haben, zurück zu bekommen. Wie sagte schon Churchill so treffend. Den Deutschen hat man entweder zu Füssen oder an der Gurgel. Merkt euch diesen Spruch ihr Vaterlands verratenden Politiker aller Parteien. Bald haben wir die „zu Füssen Zeit“ hinter uns!

  31. #38 UP36:
    „Für mich sind nun endgültig alle Parteien und Politiker des Hochverrats schuldig“

    Schlimmere Verbrechen als am eigenen Volk durch die von ihm gewählten Vertreter gibt es nicht.

    Und unsere angeblich so freien Medien bejubeln alle gleichgeschaltet dieses Verbrechen.

  32. #40 Reinhard

    von mir aus kann dieser Augiasstall zugrunde gehen, ich habe meine Vorbereitungen längst getroffen. Ich garantiere dir, dass dann viele die Deutschland angeblich so doll lieben, dass sie gar nicht mehr weg wollen, dann sofort die Koffer packen und saftigere Weidegründe suchen.

  33. #43 BePe:
    „Wollen wir wetten, dass die Genies im Reichstag (Vorsicht Sarkasmus!) diese Zahl nicht kennen. Diese Nullchecker wissen garantiert nicht über was sie da Abgestimmt haben.“

    Das ist denen scheissegal!
    Die haben für sich und ihren Clan schon ganze Schafherden ins Trockene gebracht.

    Die brauchen nicht auf ihre paar Piepen auf ihren Konten achten. Die haben längst Immobilien, Gold u. a. Werte ergaunert.

  34. Mal eine Bemerkung zu Volkskammer und UdSSR.

    Aus Moskau kamen auch Befehle, aber keine Verordnungen, die jeder kommunist. Staat Punkt für Punkt ausführte.
    Beispiele: Jugoslawien-Tito, Ungarn-Nagy, Tschechoslowakei-Dubcek usw.

    Heute ist jeder EU-Staat einer Geheim-Clique von Kommissaren unterworfen. Ihr Chef Barroso ist ein knallharter Maoist.

    Von sogenannter Demokratie nirgends ein Spur.
    Eine Diktatur über rd. 400 Millionen Menschen.

  35. #45 Stoerenfried

    Wir leben längst in einer Banannenrepublik, und haben Politiker die denen einer korrupten Bannanrepublik mehr als gleichen. Nur auf den eigenen Vorteil aus sind diese …. .

    Schau mal das an. Ein Volk welches den EU/nationalen Politikern vertraut ist verraten und verkauft.

    Video: Catastroika
    http://www.dailymotion.com/video/xqehlo_catastroika-multilingual_shortfilms

    Ps.: Video hat deutsche Untertitel. Einshcalten falls sie nicht angezeigt werden.

  36. Deutschland wird wieder verlieren!

    Deutsche Politiker sind Mitschuld an dem 1. und 2. Weltkrieg den sie mit Pauken und Trompeten verloren haben.
    Auch diesen derzeitigen totalen Wirtschafts- und Bankenkrieg wird Deutschland verlieren und die deutsche Bevölkerung wieder ins Elend stürzen.

  37. @#35 Drohnenpilot (30. Jun 2012 13:14)

    Generalstreik

    Wie sollen wir einen Generalstreik hinbekommen, wenn sich die obersten Gewerkschaftführer mit der Entwicklung durch gestern bestätigt fühlen? Für VER.DI und Co istdie Abschaffung Deutschlands doch längst bechlossene Sache, deshalb sind die obersten Funktionäre, die im Bundestag mit Ja gestimmt haben, keine natürlichen Verbündeten.
    Viel spannender fände ich eine Taktik des Steuerboykotts, der die Filzokratie im Mark treffen würde. Wie schaffe ich es, als Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Freiberufler, diesem System zumindest einige Monate lang keinen müden Euro als Steuereinnahme zukommen zu lassen? Es wird nicht viel Zeit brauchen, bis aufgrund eines Steuerzahlerboykotts dieses Kartenhaus zusammenbricht, hier sollte die Energie sinnvoller eingesetzt werden und mit Hilfe kreativer Wirtschaftsanwälte und Steuerrechtlern eine Strategie für jedermann erarbeitet werden. Wenn die Einnahmen wegbrechen, werden die Krankheitssymptome sehr schnell sichtbar, die Alimentierung der Sozialkassen, der Förderprogramme und der Migrationsindustrie leben nämlich NUR davon.
    Was wollen die denn alle machen? Uns in den Knast stecken?
    Geldstrafen?
    Zwangsarbeit?
    Es ist nur eine Frage der Menge der Beteiligten, damit sich diese Maßnahmen als wirkungslos erweisen. Ich für meinen Teil versuche, einen Steuerboykott mit Artikel 20 Abs 4 zu begründen. Wer hilft?

  38. Als ich im Februar den damals aktuellen Vertragstext las, wurde mein Hals mit jedem Artikel dicker. Das hat sich bis heute nicht geändert. Leider halten die von uns gewählten Politiker uns für ausgesprochen dämlich, so daß der Euro-Scheffel-Mechanismus leider morgen in Kraft treten kann. Wenigstens solange, bis das Verfassungsgericht (hoffentlich) feststellt, daß 2/3 der gewählten Volksvertreter gegen das Grundgesetz verstoßen haben.

  39. Ernsthaft: Es gibt letztlich nur einen Ausweg – klingt zwar paradox, aber könnte die Begehrlichkeit anderer Staaten zerrinnen lassen und den permanenten Eigentumstransfer stoppen:

    Deutschland muss seinerseits Schulden machen, dass die Schwarte kracht!!!

    Mit dem geliehenen Geld könnten wir z.B. unsere eigenen Autobahnen sanieren anstatt die der Spanier. Die Inflation kommt sowieso für alle. – Wenn schon Scheiße, dann bitte gleichmäßig verteilt!

  40. #40 Reinhard (30. Jun 2012 14:13)

    Ja, Deutschland soll und wird bluten, aber das finde ich in Anbetracht des Zustandes in diesem Land gar nicht mal so unattraktiv. Wenn wir im Gegenzug danach wieder Nationalstolz, wie in Ungarn, Verbote und Einschränkungen für den Islam, wie in Frankreich und eine geschlossene Rechte wie in Holland und Österreich bekommen, ist das kein schlechter Tausch will mir scheinen.

    Wenn es so käme – ja.

    Aber ich fürchte, es ist ja gerade unvermeidlicher Effekt der Idiotie namens „Euro ohne politische Union“, daß genau das Gegenteil eintritt:

    Aufhetzung der Völker (nicht: der Parlamente) Europas untereinander.

    Die bösartig-geniale Dialektik des angeblich friedensnotwendigen Euros haben entweder extrem intelligente und skrupellose, oder sehr, sehr dumme und profilierungssüchtige Menschen ersonnen.

    USA und China profitieren von einem geschwächten, untereinander verfeindeten Europa.

    Wir sind in globaler Sicht nur störender Handelskonkurrent.

    Ein bischen erinnert mich das daran, wenn man einen Fleischklumpen in die Mitte eines Wolfsrudels wirft.

    Die sind dann auch mit den Verteilungskämpfen untereinander beschäftigt, und können ihre gemeinsame Kraft nicht mehr nach außen gegen Dritte einsetzen.

    Aber China und USA werden ohnehin direkt aneinandergeraten.

    Wir sind, dann erst recht, nur „old Europe“ (Rummsfeld).

  41. #45 Stoerenfried (30. Jun 2012 14:24)
    #43 BePe
    “Wollen wir wetten, dass die Genies im Reichstag (Vorsicht Sarkasmus!) diese Zahl nicht kennen. Diese Nullchecker wissen garantiert nicht über was sie da Abgestimmt haben.”

    Das ist denen scheissegal!
    Die haben für sich und ihren Clan schon ganze Schafherden ins Trockene gebracht.

    Die brauchen nicht auf ihre paar Piepen auf ihren Konten achten. Die haben längst Immobilien, Gold u. a. Werte ergaunert.“
    ——————————————–

    Also ich glaube auch an einen erheblichen Dummheitsfaktor der Abgeordneten.
    Was haben die den davon ihr eigenes Volk zu ruinieren, mal abgesehen von den notorischen Selbsthassern.
    Ihre eigene Alimentation bricht doch weg.
    Für einen Einkommenssteuer-Boykott habe ich schon vor einiger Zeit plädiert.
    Aber das Finanzamt steht schneller auf der Matte als die Gestapo.

  42. Als Brüderle in seiner Rede um Respekt sowohl für die Abgeordneten bat, die den ESM ablehnen, als auch für die Abgeordneten, die zustimmen – da hatte man fast den Eindruck, daß das Blatt sich gewendet haben könnte, daß mehr und mehr die Abgeordeten, die der ESM-Ermächtigung zustimmen, in Rechtfertigungszwang geraten.

    Und nicht zu vergessen: Es gab keine Kanzlermehrheit für die ESM-Ermächtigung.

  43. Ich habe eine kostenlose Vollmacht bei der Initiative “mehr Demokratie” für die Einlegung einer Verfassungsklage unterzeichnet!

    “Hiermit erteile ich
    1) Frau Rechtsanwältin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Unter den Linden 12, 10117 Berlin/Zweigstelle Tübingen, Karlstr. 6.
    2) Herrn Univ.-Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig, wohnhaft Stormstrasse 3, 90491 Nürnberg, Vollmacht, mich vor dem Bundesverfassungsgericht zur Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens wegen Verfassungswidrigkeit der Zustimmungsgesetze
    – zum Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
    – zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie
    – zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag),
    sowie die jeweiligen Begleitgesetze zu vertreten und alle zur Durchführung dieses Verfahrens erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
    Die Vollmacht erstreckt sich auch auf eine Rücknahme der Verfassungsbeschwerden sowie die Hinzuziehung weiterer Bevollmächtigter (Untervollmacht).

    Ich versichere, volljährig und im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft zu sein.
    Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist für mich kostenlos.
    Für mich entstehen keine weiteren Verpflichtungen!

    Bitte was tut ihr ????

  44. Diese Banditen sollte man mit massenhaften Verfassungsklagen stoppen. Und dann zur Verantwortung ziehen! Deutschland wird wieder erwachen, da bin ich mir sicher!

  45. #57 ps (30. Jun 2012 18:29)
    Als Brüderle in seiner Rede um Respekt sowohl für die Abgeordneten bat, die den ESM ablehnen, als auch für die Abgeordneten, die zustimmen – da hatte man fast den Eindruck, daß das Blatt sich gewendet haben könnte, daß mehr und mehr die Abgeordeten, die der ESM-Ermächtigung zustimmen, in Rechtfertigungszwang geraten.

    Und nicht zu vergessen: Es gab keine Kanzlermehrheit für die ESM-Ermächtigung.

    Nein, die rückgratlose Laufburschen- und Unionsstricher“opposition“ hat untertänigst alles abgenickt was Frau Merkel befohlen hat. So eine „Opposition“ kann man nur mit tiefster Verachtung strafen. Niemals wieder, bei keiner Wahl – ob es nun eine Dorfbürgermeisterwahl oder eine LT-, BT- oder Europawahl ist – darf man denen noch eine einzige Stimme geben.

  46. #58 Bruno-parteilos

    Würde ja gerne etwas unternehmen, habe aber nicht die deutsche Staatsbürgerschaft.

    Aber alle die diese besitzen sollten etwas dagegen unternehmen, ansonsten sind sie für mich nicht mehr glaubwürdig. Es nützt nämlich nichts, sich nur am Computer und über www aufzuregen.

    Ich kann Euch versichern: wenn solches bei uns (CH) passierte, würde ich mit allen Mitteln wehren und auch auf der Strasse protestieren, wenn es denn nötig wäre.

    Also liebe deutsche Freunde. Wacht auf!!! Tut etwas, schreibt an Eure zuständigen Abgeordneten, schreibt an den Bundestag e-mails, gebt eine Vollmacht an die Kläger, seid keine Angsthasen und beschwert Euch dort, wo es vielleicht etwas nützt. Schreibt e-mails an Schäffler und Gauweiler, um Euch zu bedanken. Schreibt e-mails an Hankel und Schachtschneider etc um sie zu unterstützen. Schreibt dem BverfG um Euren Unmut auszudrücken. Macht ENDLICH etwas, auch wenn es noch so aussichtslos erscheint.

    Jede Stimme zählt, wenn es hilft, diesen unsäglich, demokratiefeindlichen ESM-Vertrag zu verhindern.

    Noch eine Randbemerkung: Zu der unsäglichen Attacke gegen Sarrazin von Mely Kiyak habe ich beim Presserat protestiert (und sogar per Post eine Antwort erhalten, obwohl mir bewusst ist, dass das ein Standartbrief war, den alle bekommen haben, die Beschwerde eingereicht haben).

    ALSO ICH BITTE EUCH: TUT ETWAS. ES SOLLTEN NICHT NUR EIN PAAR TAUSENDE, SONDERN MILLIONEN PROTESTE EINGEHEN. WO AUCH IMMER…..

  47. Mein Aufruf scheint NICHTS zu bewegen. Nun, dann lasse ich solche Aufrufe in Zukunft sein.
    Es geht mich ja eigentlich NICHTS an, da ich kein deutscher Bürger bin…… (zum Glück)

    Also, lasst Euch bitte weiter entmündigen,lasst Euch weiter in eine Diktatur treiben, mir ist das „wurscht“…

    Schaut weiter Fussball, RTL und sonstiges…

    Ich habe meinen Einsatz geleistet. Im Moment kann ich nur sagen: die deutschen „Michels“ haben es nicht anders verdient, wenn sie sich das gefallen lassen….

    Falls ihr jetzt noch nicht „aufgewacht“ seid, ist das nicht mehr mein Problem.

  48. #60 Simbo   (30. Jun 2012 20:06)
     
    Also liebe deutsche Freunde. Wacht auf!!! Tut etwas, schreibt an Eure zuständigen Abgeordneten, schreibt an den Bundestag e-mails, gebt eine Vollmacht an die Kläger,

    ****************
    Ich bin der gleichen Meinung: Das dürft ihr euch nicht gefallen lassen! Wenn jetzt nicht protestiert wird, wann denn sonst? Klagen an das Verfassungsgericht, Petitionen an Abgeordnete – einzeln oder als Gruppe! Das darf so nicht einfach von den Medien unter den Teppich gewischt werden.

  49. #61 Simbo

    Nein, tun Sie es bitte weiter. Es ist gut zu wissen ,dass sich hier Schweizer mit engagieren!
    Ich werbe überall für diese Verfassungsklage
    gegen den ESM, (#58 Bruno-parteilos) die ich auch unterzeichnet habe.
    Also Leute, ausdrucken, frankieren, raus!

    http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

  50. #61 Simbo   (30. Jun 2012 22:25)
     
    Mein Aufruf scheint NICHTS zu bewegen. Nun, dann lasse ich solche Aufrufe in Zukunft sein.

    *******************
    Ein bisschen mehr Zeit sollten wir unseren deutschen Freunden schon einräumen. Wenn bei uns Unterschriften für eine Initiative gesammelt werden müssen, geht das auch nicht immer ruck zuck…

    Der Zeitpunkt der Abstimmung ist natürlich auch perfide angesetzt: Ende der Fussball-Europameisterschaft – Semesterende an den Universitäten – bald Ferienzeit, etc. > Ablenkungen zuhauf! In den Medien muss man am Ball bleiben: Leserbriefe, Aufrufe im Internet, Petitionen verfassen und veröffentlichen, das gute Beispiel von #58 Bruno-parteilos   (30. Jun 2012 19:12) imitieren ( Ich habe eine kostenlose Vollmacht bei der Initiative “mehr Demokratie” für die Einlegung einer Verfassungsklage unterzeichnet!).

  51. #62 1. Advent 2009

    Ich habe die Hoffnung (leider) aufgegeben, dass sich in Deutschland etwas bewegt…

    Obrigkeitshörig lassen sie sich einfach alles gefallen.

    Einige wehren sich zwar (ca. 5% ?) aber die grosse Mehrheit interessiert sich scheinbar einfach nicht für die Freiheit und Demokratie…

    Hauptsache sie haben Currywurst, Bier, Fussball, das Münchner Oktoberfest und den Karneval in Köln. Und solange das noch vorhanden und bezahlbar ist, werden sie sich nicht wehren (wollen)…

    Ich glaube, wir als Schweizer würden unsere Demokratie mit allen Mitteln verteidigen wollen. Für mich trifft das jedenfalls zu, für Dich sicher auch.

    Ich jedenfalls gebe es auf, die deutschen „Schlafmichels“ aufwecken zu wollen. PI ist zwar richtig und wichtig, aber wenn sich selbst hier nicht genügend Leute finden, die sich gegen diesen ESM-Vertrag wehren, dann weiss ich auch nicht mehr weiter.
    Gruss vom Genfersee.
    Simbo

  52. #63 survivor

    Gut, ich versuche es also weiter. Vielleicht. Und Ihnen zuliebe.
    Aber frustrierend ist es schon.

    Ich kann leider bei Petitionen etc. nicht mitmachen, denn wie gesagt ich bin CH-Bürger.

    Jedoch habe ich beim Presserat protestiert, wegen der Kolumne von Mely Kiyak, die Sarrazin in abscheulicher Art angegriffen hat.
    Und sogar von denen per Post eine Antwort bekommen. Auch wenn mir bewusst ist, dass das ein Standartbrief war, der an alle Reklamierenden abgeschickt wurde.

    Gefreut hat es mich trotzdem. Wieso ? Weil ich etwas unternommen hatte und mich nicht nur bei www beklagt hatte.

  53. #66 Simbo

    Gut.,Aber Sie müssen wissen, dass hier in D gut 95% der Menschen nichtts davon verstehen, Und die MSM klären sie nicht auf.
    So, gute nacht. schaf gleich im sitzen ein.

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