Der Leser wird dabei zunächst in einen Wortschwall getaucht, bei dem man unweigerlich an Reden der SED-Bonzen zu Feiern des Arbeiter- und Bauernstaates denkt:
Jetzt ist da wieder Hoffnung: Dieses Europa ist dabei, sich aus den stürzenden Fluten der Krise zu retten. Die lange Geschichte der gemeinsamen Errungenschaften zahlt sich aus. Auf dem Rücken von in mehr als einem halben Jahrhundert aufgebauten Institutionen können wir das Ufer erreichen. Und die Chancen stehen nicht schlecht, dass Europa dort in einem besseren Zustand ankommen wird, als es vordem war: kräftiger und gerechter.
Besser und gerechter. Immer die selbe Leier. Dieses „Bessere & Gerechtere“ wird erst durch die „Zähmung der widerspenstigen Kanzlerin“ möglich:
Das ist eine der großen europäischen Errungenschaften: Hier kann die Vormacht nicht alleine walten.
Genau, viel besser ist es, wenn lauter Schuldendespoten gemeinsam schalten und walten. Sehr schön. Es geht nun blumig weiter im Vaterlandsverräter-Jargon:
Die sagenhafte Nacht von Brüssel hat gezeigt: Auch Deutschland ist verwundbar. Wenn der Süden die Temperatur erhöht, kommt auch die eiserne Kanzlerin zu ihrem Schmelzpunkt. (…) Hollande hat Wort gehalten. Er hat sich mit Spanien und Italien gegen Deutschland verbündet.
Großartig! Das muss gefeiert werden – Schampus für alle! Um Merkel weiterzuverarbeiten in Richtung Diktatorin und Verfassungsfeindin (was mittlerweile jeder unterschreiben kann), muss Augstein andere bemühen wie das Bundesverfassungsgericht und die FAZ. Alleine traut er sich nichts. Sein Zwischenfazit für Deutschland:
Deutschland wird sich damit abfinden müssen. Integration erfordert Anpassung, da geht es den Deutschen in Europa nicht anders als den Einwanderern in Duisburg.
Wenn die Deutschen sich so verhalten würden wie ein Großteil seiner Einwanderer, dann würden jetzt Millionen Deutsche an der türkischen Riviera gut alimentiert und mit kompletter deutscher und christlicher Infrastruktur im Rücken die Beine im Mittelmeer baumeln lassen anstatt am Euro zu verzweifeln. Augstein kommt nach der bedeutsamen Vorrede zum ökonomischen Teil:
Der Euro wird nur mit Transferzahlungen und Souveränitätsverzicht zu retten sein, und der Erhalt des Euro liegt tatsächlich im nationalen, also alle Gegensätze überwölbenden Interesse.
Dass Augsstein sich dazu herablässt von „nationalem Interesse“ zu schreiben, ist ein Novum. Doch was hat das nationale Interesse mit Transferzahlungen und Souveränitätsverzicht zu tun? Die einzigen Sätze, die erkennen lassen, dass sich Augstein mal ganz am Rande mit der Materie beschäftigt hat, über die er schreibt, sind sinngemäß bei PI[4] abgeschrieben:
Dies Interesse teilen übrigens auch die Linken und die Kapitalanleger. Sozialismus und Kapitalismus waren immer internationalistische Ideologien. Beide zielen, aus verschiedenen Gründen, auf die Überwindung des Nationalstaats. Beide haben ein Interesse daran, in Europa einen neuen, supranationalen Raum zu definieren. Danach werden sie darüber streiten, wie er auszugestalten ist.
Obwohl Augstein überhaupt keine Ahnung von vernünftigem Kapitalismus hat, entscheidet er sich sofort für die andere Ideologie (!): Reichtum für alle!
Der Wähler hat es in der Hand, ob er Parteien an die Macht bringt, die den Haushalt über Sparen sanieren, Schwimmbäder schließen und Schulunterricht ausfallen lassen – oder solche, die eine andere Steuerpolitik machen. Der Wähler hat es in der Hand, ob der Staat bei den Leuten spart. Oder bei den Reichen kassiert. Ein Anfang ist gemacht: Die Finanztransaktionsteuer, die nun endlich kommen soll, könnte allein Deutschland laut einer DIW-Studie bis zu elf Milliarden Euro einbringen.
Damit elf Milliarden Euro etwas bewegen, müssten sie täglich einfließen. Dem Augstein sind noch nicht einmal die Dimensionen klar.
Das Problem, das hier sichtbar wird, ist, dass der Spiegel sich einen Schreiberling hält, dessen Wirtschaftskompetenz von jedem Taschengeldbezieher überflügelt werden kann. Insofern handelt der Spiegel unökonomisch und sollte für solche Beiträge Schülerwettbewerbe ausrufen.
Was den gescholtenen Kapitalismus betrifft, so braucht man nur ein einfaches Lexikon aufzuschlagen, um zu begreifen, dass dies das Synonym für Produktionsmittel in Privatbesitz ist bzw. der Gegensatz zum Kommunismus mit verstaatlichten Produktionsmitteln.
Was Augstein nicht begreift, ist, dass das Problem nicht der Kapitalismus, also das Privateigentum an Produktionsmitteln ist. Über die produzierende Wirtschaft hat sich ein Finanzkapitalismus gestülpt, mit dem sich heute weitaus mehr Geld verdienen lässt als mit Erfindergeist, Familienunternehmen und ehrlicher Arbeit. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, muss man nicht den Kapitalismus abschaffen und den Kommunismus einführen. Man muss lediglich die sozialistischen Diebstahlsmanieren zurechtstutzen und demjenigen das Geld lassen, der es auf rechtmäßigem Wege erwirtschaftet hat. Zur Zeit jedoch wird den produktiv Wirtschaftenden genommen, um den unproduktiv Wirtschaftenden, Umverteilenden und Verprassenden zu geben.
Augsteins Gleichung mehr-sozialstaat-und-weniger-nationalstaat-hilft-gegen-die-euro-krise zeigt, dass dieser Mann nicht begriffen hat, dass ein aus dem Ruder gelaufener Sozialstaat mit ein Grund für die Krise ist. Hat Augstein jemals nach den Ursachen der Staatsverschuldung gefragt? Wer die Staatsquoten noch weiter aufblähen will, gießt Öl ins Feuer. Der Flächenbrand lässt sich nur löschen, wenn Staaten sich auf ihre ureigenen Aufgaben besinnen und sich nicht für Belastungen zuständig fühlen, die an anderer Stelle erzeugt werden. Es ist eine Utopie zu glauben, dass Deutschland durch noch mehr Sozialstaat, Sozialtransfer und falsch verstandene Solidarität Europa und die Welt retten kann.
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[7]Bei der Kundgebung der FREIHEIT Bayern am 19. Mai in München kam ein polnischstämmiger Mitbürger an unseren Infostand und drückte uns seine Freude aus, dass wir über den Islam aufklären. Er erzählte uns von der erschütternden Geschichte des jungen polnischen Geistlichen Marek Rybinski, dem vergangenes Jahr in Tunesien der Kopf abgeschnitten wurde. Sein Vergehen: Er war Priester, und es wurde ihm wohl vorgeworfen, er würde christlich missionieren. Jetzt haben wir den Bericht einer polnischen Zeitung über diesen barbarischen Akt erhalten und übersetzt.
(Von Michael Stürzenberger)
Marek Rybinski aus Szczecinek ist nur 33 Jahre alt geworden. Sein Körper wurde mit einer durchgeschnittenen Kehle im Lagerraum einer von Salesianern verwalteten Schule in Manouba in der Nähe von Tunis gefunden, wo er als Ökonom gearbeitet hat. Der polnische Präsident Komorowski verlieh Rybinski nach seinem Tode eine staatliche Auszeichnung des Offizierkreuzes des Wiedergeburtsordens Polens.
In dem Artikel redet die Mutter des Priesters aus der Ordensprovinz Warschau über das fürchterliche Drama. Sie sagt trotzdem: „Ich trage keinen Haß in mir“.
„Mein Sohn fuhr nach Tunesien. Damals war das ein sehr ruhiges Land. Bevor er sich entschlossen hat, dahin zu gehen, scherzte er und sagte, dass er in den Kongo fahren wird. In dieser Zeit gab es Unruhen in diesem Land. Ich schrie ihn an, wie einen kleinen Jungen. Ich werde doch vor Angst sterben- dachte ich damals..
Tunesien bedeutet für einen Polen Sonne und Strand. Ich habe nie gehört, dass in diesem Land etwas Böses geschah. Ehrlich gesagt, wusste ich nicht mal, dass es sich hier um ein islamisches Land handelt. Und obwohl Marek davon träumte, dort zu evangelisieren, wusste ich, dass ihm das dort nicht erlaubt ist. Er wollte einfach dort sein und zeigen, was ein katholischer Priester ist.
Dann brach die Jasmin-Revolution aus, ich war sehr aufgeregt und schickte ständig SMS. Auf einmal bekam ich eine Nachricht von ihm, dass ich Ruhe geben soll, da dort nichts passiert und es bestünde kein Grund zur Sorge.“
Diese Fehleinschätzung endete für Marek Rybinski tödlich. Er glaubte wohl auch an den „arabischen Frühling“ und hoffte, dass jetzt alles friedlich und demokratisch werden würde. Er hat den Islam und seine Gewaltaffinität völlig unterschätzt. Es war sein Todesurteil.
Unbekannte haben in einem Vorort der Hauptstadt Tunis einen polnischen Priester ermordet. Die Leiche des Salesianer-Paters Marek Marius Rybinski, dessen Alter je nach Quelle mit 33 oder 34 Jahren angegeben wird, wurde am Freitag im Lagerraum seiner Ordensschule in Manouba gefunden. Zuvor war der Pater am Donnerstagnachmittag verschleppt worden. Vor zwei Wochen hatte der Orden einen Drohbrief mit einer Zahlungsforderung erhalten, der in fehlerfreiem Französisch geschrieben und mit einem Hakenkreuz unterzeichnet worden war. Die Salesianer hatten daraufhin Anzeige bei der Polizei erstattet, die jedoch nichts unternahm.
Was das Hakenkreuz in diesem Fall zu bedeuten hat, ist schleierhaft. Christenhass von Nazis? In Tunesien? Absichtliches Legen einer falschen Spur? Oder sind es Moslems, die Hitler toll finden, weil er die Juden vergasen ließ („God bless Hitler“) und das Christentum verachtete? Das Motiv ist in dem islamischen Land wohl bei radikalen Moslems zu suchen, die in dem Priester einen Missionar sahen, der für dieses schlimme Vergehen zu töten ist. Das Kopfabschneiden hat lange muslimische Tradition, seit Mohammed in Medina 800 gefangenen Juden enthaupten ließ. Im Koran steht in Sure 47, Vers 4 als zeitlos gültiger Befehl Allahs[9]:
Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt; dann schnüret die Bande. Und dann entweder Gnade hernach oder Loskauf, bis der Krieg seine Lasten niedergelegt hat. Solches! Und hätte Allah gewollt, wahrlich, Er hätte selber Rache an ihnen genommen; jedoch wollte Er die einen von euch durch die anderen prüfen. Und diejenigen, die in Allahs Weg getötet werden, nimmer leitet Er ihre Werke irre.
Der Bischof von Tunis zu der grauenvollen Tat:
„Es gibt bestimmt Verbindungen zwischen diesem Mord und den Umstürzen der letzten Wochen“, sagt uns der Bischof von Tunis, Lahham Marun Elias. „Die Polizei wird uns das dann wohl sagen. Es scheint, dass in Tunesien eine islamistische Bewegung entstanden ist, die sich gegen die Nichtmuslime richtet. Diese Bewegung hat vor einer Woche auch vor der Synagoge von Tunis demostriert und gefordert, die Juden sollten gehen, weil jetzt die Armee Mohammeds komme. Die islamische Partei sagt, dass sie mit dieser Bewegung nichts zu tun habe.“
Da ist die Rede von der Ennahda-Bewegung, die Rachid el-Ghannouchi führt, übrigens eines der demokratisch-muslimischen Vorbilder vom Penzberger Imam Bajrambejamin Idriz. Ghannouchi distanzierte sich natürlich auf Nachfrage von dem Mord und bezweifelt ein islamisches Motiv:
Die lange verbotene Islamistenpartei Tunesiens, „Ennahda“, verurteilt den Mord am Priester: Die Behörden sollten „erst die Hintergründe der Tat aufklären, bevor sie irgendjemanden beschuldigen“, so Parteiführer Rached Ghannouchi, der erst vor kurzem aus dem Londoner Exil nach Tunis zurückgekehrt ist. Man müsse jetzt „wachsam sein, um alles abzuwehren, was zu Anarchie in unserem Land führen könnte“. Das Innenministerium hatte in einer ersten Reaktion eine, so wörtlich, „Gruppe extremistischer, faschistischer Terroristen“ hinter der Bluttat vermutet. Der Mord war, wie eine Nachrichtenagentur formuliert, „der erste Angriff auf Angehörige einer religiösen Minderheit“ seit dem Umsturz in Tunesien vom Januar. Allerdings hatte es ja vor einer Woche bereits die Demo vor der Großen Synagoge von Tunis gegeben.
Bischof Lahham im Trauergottesdienst für den ermordeten Priester in der Kathedrale von Tunis:
„Solche Gewalt gegen Christen hat es nie gegeben in Tunesien. Marek Rybinski war seit drei Jahren in Tunesien – er hat gerade erst auf polnisch ein Buch über seine Liebe zu diesem Land veröffentlicht. Er wurde geschlachtet wie ein Lamm – natürlich ist er ein Märtyrer!“
Überall, wo der Islam ungebändigt an die Macht kommt, brechen Diskriminierung, Verfolgung, Gewalt, Terror und Mord aus. Schließlich lehrt dies alles das zeitlos gültige Befehlsbuch Allahs. Eine simple Erkenntnis, zu der man nach der Koranlektüre unmissverständlich kommt. Aber es wird wohl noch lange dauern, bis diese Botschaft über die Massenmedien verbreitet wird. Erst muss sich wohl eine Katastrophe ereignen, bevor die Medien aus ihrer selbstauferlegten Schockstarre der Political Correctness aufwachen.
[10]Unermüdlich hat Hans-Werner Sinn (Foto) die Abgründe der Euro-Krise offengelegt und ist damit auf offenen Kollisionskurs mit der Bundesregierung gegangen. Der Leiter des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung rechnete vor, was eine Hebelung des EFSF den deutschen Steuerzahler kosten kann.
Er korrigierte die Belastungen Deutschlands nach oben, bei denen der Finanzminister gerne die „Notfallpauschalen“ und die Zinskosten unterschlägt. Er deckte auf, welche Risiken sich hinter den Target-2-Salden verbergen. Und er erklärte sehr dezidiert, warum Deutschland durch das System Euro hochgradig erpressbar[11] wurde. Nun kommentiert der bekannteste Ökonom Deutschlands den Ausgang des EU-Gipfels, der in der Nacht vor der ESM-Abstimmung im Bundestag zu Ende ging und dessen Ergebnis die schlichten Gemüter unserer Volksvertreter nicht dazu bewegte, die Debatte den Erfordernissen entsprechend auszudehnen.
Volker Kauder forderte in der Debatte offen dazu auf, sich nur auf die vorliegenden Papiere zu konzentrieren und die Gipfel-Ergebnisse außen vor zu lassen. Ein nicht wieder gut zu machender Fehler, den nur noch das Bundesverfassungsgericht stoppen kann. Es geht um nicht weniger als um die gesamte deutsche Volkswirtschaft.
Die Euro-Rettung ist durch den Gipfel aus Sicht von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn nicht vorangekommen – Deutschland werde aber zugleich immer stärker in die Krise hineingezogen. „Wall Street, die City of London und die Pariser Banken wurden gerettet. Wir stehen nun für die Rückzahlung der Schulden der südeuropäischen Banken ein“, sagte der Ökonom dem Handelsblatt (Montagausgabe).„Der deutsche Staat wird immer tiefer in die südeuropäische Krise hineingezogen, und die Investoren aus aller Welt, die sich verspekuliert haben, können sich noch in letzter Minute aus dem Strudel befreien“, sagte Sinn. Die Finanzmärkte seien nun beruhigt, ja geradezu euphorisch, weil ein Weg gefunden wurde, das deutsche Vermögen zu verbrauchen. „Die finanzielle Stabilität Deutschlands ist indes gefährdet“, warnte Sinn. Weiter Hans-Werner Sinn im Handelsblatt[12]
Ebenfalls im Handelsblatt[13]: „Frankreich rechnet weiter fest mit Eurobonds“
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[14]So mancher im freiheitlichen und inkorrekten Lager beobachtet die finanzpolitische Selbstzerstörung durch die bunte Bande in Berlin mit Wohlwollen. Je schneller die Bunte Republik pleite ist, desto eher kann sie es sich nicht mehr leisten, den ethnischen Umbau unseres Landes voranzutreiben: Die meisten Kolonisten aus der Türkei und Arabien könnten in Deutschland ja ohne staatliche Zahlungen gar nicht überleben. Diese Schlussfolgerung aber unterliegt einem Trugschluss. Der bunte Staat wird uns eher den letzten Heller aus der Tasche ziehen, als sein liebstes ideologisches Großprojekt einzustellen.
(Von Georg S.)
Die Staatspleite der Bunten Republik ist nur noch eine Frage der Zeit: Durch den ESM werden die Südländer der EU immer mehr Geld aus Deutschland abziehen, und auch für Deutschland besteht kein Anreiz mehr zum Sparen. Warum soll man sparen, wenn man dem Nachbarn unbegrenzten Zugriff auf sein Girokonto erlaubt? Viel sinnvoller, als sein Geld dem Nachbarn zu geben, ist es natürlich, sein Geld selbst zu verprassen. Genau das werden die Bunten Republikaner tun: noch mehr Sozialgeschenke ohne Gegenleistung, noch mehr Verschwendung volkswirtschaftlichen Vermögens in unsinnige Energiewenden, noch mehr Geld für Kolonisten aus dem Rest der Welt. Das Geld dafür wird sie sich so lange über Schulden besorgen können, wie sich die Finanzmärkte von der vermeintlich hohen deutschen Bonität täuschen lassen und nicht wahrhaben wollen, dass alle Euro-„Rettungsmaßnahmen“ nichts anderes sind als die betrügerische Insolvenzverschleppung der bankrotten europäischen Sozialsysteme. Eines Tages aber werden die Finanzmärkte begreifen, dass sie sich viel zu lange vom Markenzeichen „Germany“ haben blenden lassen und der Chaosstaat Bunte Republik mit solider preußischer Haushaltsführung nichts gemeinsam hat. Das wird der Augenblick sein, in dem die Bunte Republik kein Geld mehr bekommt. Sie kann es sich dann noch eine Weile von der EZB drucken lassen, bis die Inflation ihre bunten Schulden und die Sparguthaben der kleinen Leute aufgefressen hat. Aber irgendwann ist auch das Geld der kleinen Leute weg, und das Vertrauen der Finanzmärkte kommt nach all dem Hokuspokus so schnell nicht wieder. Was also dann?
Mit diesem Zeitpunkt verbindet so mancher seine Hoffnungen. Denn sofern es zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch eine deutsche Regierung gibt, müsste sie sich spätestens dann wieder an den eisernen Grundsatz halten, der im Umgang mit Geld schon immer galt und immer gelten wird: Man kann nur ausgeben, was man einnimmt. Ein bankrotter bunter Staat müsste also zur Kenntnis nehmen, dass er die jährlich etwa 50 Milliarden Euro, die er heute allein an Hartz-4 und sonstigen Sozialleistungen an die Kolonisten zahlt, um die ethnische Vielfalt in Deutschland zwecks mehr „Buntheit“ künstlich zu erhöhen, gar nicht hat. Er müsste diese finanziellen Ansiedlungsanreize einstellen, seine Siedlungspolitik käme faktisch zum Erliegen. Da das Gros der Araber und Türken auch zu diesem Zeitpunkt nicht wettbewerbsfähig sein wird, bliebe ihnen ohne Staatsstütze als Ausweg nur die Rückkehr in die Türkei oder nach Arabien, wo sie zumindest die Sprache beherrschen. Die mohammedanische Kolonisation unseres Landes wäre also durch eine Staatspleite der Bunten Republik beendet oder zumindest stark ausgebremst, so die Hoffnung.
Diese scheinbare Logik allerdings unterschätzt die Entschlossenheit der Politik und zugleich deren Skrupellosigkeit. Die inverse Kolonisationspolitik der Bunten Republik ist ja nicht irgendein Nebenprojekt. Sie ist das staatliche Kernprojekt: Der bunte Staat definiert sich über seine bunte Ideologie. Ein Ideologiestaat aber wird niemals von seiner Ideologie abrücken, nur weil er sich den Luxus seiner Ideologie nicht mehr leisten kann. Kein Stalin dieser Welt hätte sich jemals vom Aufbau des Sozialismus verabschiedet, nur weil er keine Geldgeber fand, seine Fabriken pleite waren und die Menschen in der Gosse verhungerten. Auch die Bunte Republik wird genau das gleiche tun, was alle Ideologiestaaten schon immer getan haben: Sie wird zu Zwangsmaßnahmen greifen, und bei Zwangsmaßnahmen sind Staaten erfinderisch: Zwang ist die staatliche Kernkompetenz an sich. Wenn also niemand mehr bereit ist, der Bunten Republik sein Geld freiwillig zu geben, wird sie sich ihr Geld stehlen. Stehlen kann sie sich Geld am einfachsten über „Steuern“: Durch eine „Solidarabgabe bunte Vielfalt“ könnte selbst ein bankrotter Staat arbeitslose Türken und afrikanische Asylantenheime noch jahrelang weiter finanzieren. Der bunte Staat wird aber auch versuchen, seine Kosten zu senken, allerdings ohne Abstriche an der Ideologie. Im Klartext: Er wird einen möglichst großen Teil der Kosten seiner Ideologie auf nichtstaatliche Träger, d. h. Privatleute, abwälzen. Im Gespräch ist ja bereits heute die Einführung einer Mohammedanerquote, d. h. die zwangsweise Einstellung der der durch den Staat bei uns angesiedelten und schon in den Schulen wenig lernbereiten Mohammedaner in privaten Firmen: „Solidarbeitrag der Wirtschaft zur Steigerung der ethnischen Vielfalt“, und schon muss nicht mehr der Staat, sondern die Privatwirtschaft die Kosten für das unproduktive Herumsitzen unqualifizierter Leute aufbringen. Um die teuren Asylantenheime loszuwerden, wird man private Immobilienbesitzer zwingen, Asylbewerber in ihren Häusern und Wohnungen aufzunehmen („Zeichen gelebter internationaler Solidarität“). Oder man spart Kosten, indem man bei der Zuteilung staatlicher Dienstleistungen wieder nach dem Ahnen- und Abstammungsprinzip selektiert: Teure medizinische Operationen oder kostenlose höhere Schulbildung auf Gymnasien gibt es „aufgrund der solidarischen Förderung der Integration“ dann nur noch für Kolonisten, ähnlich wie sich Deutsche ja heute schon bei der Zuteilung von Kindergartenplätzen ganz hinten anstellen müssen. Dass das Verfassungsgericht all diese Maßnahmen für verfassungsgemäß erklären wird, versteht sich von selbst. Denn eins haben wir aus der Euro-Krise gelernt: Der bunte Staat ist raffiniert, und er schert sich einen Dreck um sein eigenes Recht.
Wer also auf die Staatspleite der Bunten Republik hofft und davon ausgeht, dass sich die staatliche Kolonisationspolitik dadurch von selbst erledigt, täuscht sich gewaltig. Die Bunte Republik ist in absehbarer Zeit finanziell bankrott, keine Frage. Aber das Ende der bunten Politik folgt nicht aus der finanziellen, sondern aus der politischen Pleite. Und diese politische Pleite herbeizuführen liegt nicht in der Macht der Finanzmärkte, sondern allein an uns!
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[15]PRO NRW bleibt also im sogenannten Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen. Wer den rot-grün geprägten Regierungsgeheimdienst des größten Bundeslandes kennt, wird sich darüber nicht wundern. Selbst die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit musste erst zehn Jahre prozessieren, bis die NRW-Schlapphüte und ihre jeweiligen weisungsbefugten Innenminister vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen wurden.
(Gastbeitrag des PRO NRW-Generalsekretärs Markus Wiener zur erneuten Erwähnung seiner Bürgerbewegung im NRW-Verfassungsschutzbericht und dem diesbezüglichen PI-Beitrag vom 29. Juni)
Die inhaltliche Begründung für diese stigmatisierenden und wettbewerbsverzerrenden amtlichen Anprangerungen waren damals wie heute nicht stichhaltig. Im Fall der Bürgerbewegung PRO NRW muss nach wie vor als zentrales Argument unsere Islam- und Zuwanderungskritik herhalten. Ein Umstand, der übrigens auch im PI-Artikel vom 29. Juni[16] völlig irreführend außer acht gelassen wurde. Stattdessen erweckte der Autor den Eindruck, als ob nachrangige Personalien die Kernargumentation des NRW-Inlandsgeheimdienstes seien. Wer den Verfassungsschutzbericht im Original[17] liest, wird selbst nachprüfen können, dass dem eben nicht so ist. Die parteipolitische Vorgeschichte eines einfachen Beisitzers in einem 20-köpfigen Vorstandsgremium reicht eben selbst im Rahmen der windelweichen VS-Gesetzgebung bei weitem nicht aus, eine ganze Partei unter Generalverdacht zu stellen. Dafür müssen immer zentrale und parteioffizielle inhaltliche Aussagen herangezogen werden. Also halbwegs aktuelle Verlautbarungen aus den Publikationen und Internetseiten der Bürgerbewegung sowie ihrer führenden Repräsentanten: Vorsitzender, stellvertretende Vorsitzende, Generalsekretär. Zudem sind auch die offiziellen Bündnisstrategien in dieser Hinsicht von Interesse, wenn auch bei weitem nicht so ausschlaggebend.
Und genau mit diesen beiden Argumentationslinien versucht auch die NRW-Landesregierung bzw. ihr im Innenministerium angesiedelter Regierungsgeheimdienst namens „Verfassungsschutz“ die angebliche Verfassungsfeindlichkeit von PRO NRW zu konstruieren. Was dabei heraus kommt, müsste aber gerade alle islam- und zuwanderungskritischen Bürger erschrecken. Denn de facto ergibt sich aus der bunt zusammengewürfelten und ziemlich willkürlichen VS-Zitatesammlung vor allem eins: Islam- und Zuwanderungskritik sind verfassungsfeindlich, wenn sie pointiert und politisch wirksam als Partei vorgetragen werden! Kontakte zu erfolgreichen islamkritischen Parteien in Europa sind ebenso anrüchig im Auge der deutschen Inlandsgeheimagenten. Wie es da noch mit Meinungsfreiheit und pluralistischer Demokratie in einem zusammenwachsenden Europa bestellt wäre, wenn diese Interpretation der Verfassung wirklich Gültigkeit hätte, kann sich jeder selbst ausmalen.
Zur Veranschaulichung sieht man sich am besten einige Auszüge aus dem VS-Bericht an, der gleich zu Anfang auf den Punkt kommt:
Anhaltspunkte für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen
‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil bei diesen Gruppierungen tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen. Diese tatsächlichen Anhaltspunkte ergeben sich aus einer Vielzahl von Äußerungen in den Infoblättern von ‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ sowie durch Artikel, die zum Teil noch im Archiv ihrer Internetseiten abgelegt sind, durch Redebeiträge auf Kundgebungen, DVD-Veröffentlichungen, aber auch durch Kontakte zu anderen, teilweise rechtsextremistischen, zumindest aber ausländerfeindlichen Organisationen im In und Ausland.
Merke: Es geht vor allem um die inhaltiche Positionierung und daneben auch noch um die Zusammenarbeit mit europäischen Rechtsparteien wie FPÖ oder Vlaams Belang, nicht aber um die politische Vita einzelner Mitglieder!
Und weiter im Text:
‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ missachten Menschenrechte
‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ missachten mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Ausländer werden durch ‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ wegen ihrer Nationalität, Abstammung oder Religionszugehörigkeit pauschal herabgesetzt und diffamiert. Entsprechende Aussagen werden ständig wiederholt; im Fokus stehen fast ausschließlich die Themen „Ausländer/Migranten“, verbunden mit einer drastischen Wortwahl.
In einer Postkartenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei hetzt ‚pro NRW‘: „eine perspektivlose Jugend will nach Deutschland und nach Europa. Täglich kommen tausende nicht integrierbare Menschen zu uns.“
Das Thema „Einbürgerung“ veranlasste einen Ratsvertreter von ‚pro Köln e.V.‘ zu folgender Äußerung: „Wer sich als Türke fühlt, der soll und darf auch Türke bleiben. Der bundesdeutsche Pass ist mehr als ein Bezugsschein für Hartz IV.“
Pauschal und undifferenziert wird der angebliche Missbrauch der Sozialsysteme durch Ausländer beklagt: „Massenzuwanderung, zumeist in unsere sozialen Sicherungssysteme“.
Merke: Ausländer und die aktuelle Zuwanderungspolitik kritisiert man nicht! Wer es doch tut, auch wenn er es so wie PRO NRW differenziert und streng rechtsstaatlich orientiert macht, dem wird mittels isolierter Zitate und fehlender Gesamtschau eine „pauschale Ausländerhetze“ angedichtet. Dass viele gut integrierte Zuwanderer selbst Mitglied bei PRO NRW sind und sogar Vorstandsämter bekleiden, stört diese VS-„Logik“ natürlich in keiner Weise …
Doch kommen wir zum inhaltlichen Hauptvorwurf des NRW-Inlandsgeheimdienstes, der auch im neuen VS-Bericht den größten Raum einnimmt und insbesondere viele PI-Leser brennend interessieren dürfte: die Islamkritik.
Islam als Feindbild
Ein Schwerpunkt der Kampagnen von ‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ ist darauf angelegt, Vorurteile über Muslime zu verbreiten, um Ängste zu wecken oder zu verstärken. ‚pro NRW‘ ist teilnehmende Organisation bei der Initiative „Städte gegen Islamisierung“. Auf der Homepage beschreibt diese Initiative ihre Ziele wie folgt:
„’Städte gegen Islamisierung‘ widersetzt sich der multikulturellen Ideologie, die dazu führt, dass die hier ansässigen Muslime in zunehmenden Ma?e ihre eigenen Werte auch in der Öffentlichkeit befolgen können, was de facto zu einer Institutionalisierung dieser Religion.“ [fehlendes Satzende im Original].
Im Rahmen einer 2010 von ‚pro NRW‘ veranstalteten „Anti-Minarett-Konferenz“ war der Fraktionsvorsitzende des ‚Vlaams Belang‘ wie bei zahlreichen anderen Veranstaltungen dieser Art einer der Hauptredner. Er bezeichnete den Islam als „Eroberungsreligion“ und als „Raubtier“, welches bereit sei, „sich auf das schwächste Opfer zu stürzen“ …
Auch der Vorsitzende von ‚pro NRW‘ und ‚pro Köln e.V.‘ polemisiert gegen den Islam und Muslime:
„Überall wird vor der islamistischen Herausforderung zurückgewichen: Eine Extrawurst beim Kantinenspeiseplan, Frauenschwimmen und Mädchensport, eine abgesagte Theateraufführung oder Weihnachtsfeier, Augen zu bei kulturellen Besonderheiten, wie ‚Zwangsehe‘ oder ‚Ehrenmord‘, gern mal ein schariakonformes Urteil und schon ist NRW wieder ein bisschen muslimischer.“
Deshalb wird bewusst nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Strömung unterschieden. Vielmehr erfolgt eine diskreditierende Gleichsetzung des Islams, der als „Politreligion“ bezeichnet wird, mit Kriminalität und Terrorismus.
In einem ‚pro NRW‘-Flyer „Nein zu Großmoscheen, Minaretten und Muezzinruf! Islamistische Terrorgefahr bekämpfen!“ wird diese Gleichsetzung von Islam und Terrorismus wie folgt suggeriert:
„Die kulturelle und ethnische Überfremdung unserer Städte steht in einem direkten Zusammenhang mit den Kölner Kofferbomber-Attentäter, der Sauerländer Terrorzelle oder den Duisburger Fanatikern!“
Der gleiche Ansatz findet sich in einem Flyer der ‚pro NRW‘-Fraktion Dormagen: „Durch eine unkontrollierte Masseneinwanderung aus dem außereuropäischen, oftmals islamischen Kulturkreis haben wir jetzt – im wahrsten Sinne des Wortes – eine tickende Zeitbombe mitten in Hackenbroich wie in ganz Dormagen. Direkt unter uns haben sich islamistische Terrorzellen gebildet.“
Auf den Punkt bringt es eine vom Vorsitzenden von ‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ im Zuge der Diskussion um eine von Salafisten betriebene Einrichtung in Mönchengladbach getroffene Feststellung:
„Die Unterscheidung zwischen bösen Salafisten und guten Muslimen ist im Großen und Ganzen Volksverdummung. Auch, wenn das von den Hütern der Political Correctness anders gewünscht ist. Es gibt keinen wesentlichen Unterschied zwischen Islam und Islamismus. Der Islam an sich ist freiheitsfeindlich und achtet die Menschenrechte nicht. Salafisten wie normale Muslime stellen die Scharia über das Grundgesetz.“
Der Islam insgesamt wird als Feindbild von ‚pro Köln e.V.’/’pro NRW‘ propagiert, um die Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe und pauschale Schuldzuweisungen an diese zu rechtfertigen. Das Fundament dieses Feindbildes sind Verallgemeinerungen und die Reduzierung auf eine ganze Glaubensgemeinschaft wird so unter Generalverdacht gestellt und verantwortlich gemacht für eine Vielzahl gesellschaftlicher Missstände und Bedrohungen. Phänomene wie Zwangsheiraten, Ehrenmorde, Jugendgewalt und Terrorismus werden ausschließlich und undifferenziert mit dem Islam in Verbindung gebracht.
Merke: Auch die auf PI gerne in Frage gestellte Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus gilt den NRW-Schlapphüten als „verfassungsfeindlich“. Den Lesern ihres Pamphlets werden darüber hinaus auch gleich immer die einzelnen Zitate im Sinne der politischen VS-Auftraggeber interpretiert. Was dabei bösartige Fehlinterpretationen bzw. reine Hirngespinste des Inlandsgeheimdienstes sind, kann sich jeder selbst ausmalen. Was solche „hellseherischen Interpretationen“ überhaupt in einem angeblich sachlichen Bericht zu suchen haben, ist eine andere Frage. Aber vielleicht hält die NRW-Landesregierung die Bürger auch einfach für zu dumm, die „Verfassungsfeindlichkeit“ von Islam- und Zuwanderungskritik auf Anhieb zu verstehen?
Doch weiter im VS-Bericht, der abschließend auch noch auf des Pudels Kern kommt: Nämlich die Öffentlichkeitswirksamkeit von Islamkritik und – wie schlimm in einer Demokratie! – deren parteipolitische Organisierung:
Aktionen in der Öffentlichkeit und Kampagnen gegen Moscheen
Das Schlüssel- und Schwerpunktthema von ‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ ist – vor dem Hintergrund ihrer islamfeindlichen Agitation – nach wie vor die Ablehnung von Moscheebauten. Regelmäßig werden Demonstrationen dort angemeldet und durchgeführt, wo der Bau einer Moschee geplant ist. Eine solche Demonstration fand 2011 beispielsweise in Herten-Langenbochum statt. In Bottrop, wo sich ebenfalls eine Moschee in Planung befindet, wurden Flyer mit der Forderung „NEIN zum Bau einer Großmoschee in Bottrop“ verteilt. Die standardmäßig hergestellte Verbindung von einer Gebetsstätte zu islamistischen Terrorzellen und Attentätern war auch wieder im Text des Flyers enthalten.
Strategisches Ziel dieser Aktionen ist es, verängstigte oder einem Moscheebauvorhaben kritisch gegenüberstehende Bevölkerungsteile für ‚pro NRW‘ zu gewinnen. Gegebenenfalls vorhandene Anwohnerinitiativen werden unterwandert und für die eigenen Ziele instrumentalisiert, um so – mit Blick auf künftige Wahlen – möglichst neue örtliche ‚pro NRW‘-Untergliederungen aufzubauen.
Merke: Islamkritik an sich ist ja schon böse. Wenn diese aber auch noch demokratisch in Form von wählbaren Parteien wirksam werden könnte, dann gibt es für den Regierungsgeheimdienst kein Halten mehr! Konkurrenzabwehr für die eigenen parteipolitischen Auftraggeber tut Not! Das monatliche Gehalt will schließlich auch verdient sein …
Abschließend noch zu den Kontakten der PRO-BEWEGUNG zu erfolgreichen rechtspopulistischen und islamkritischen Parteien im europäischen Ausland, die neuerdings ebenfalls als angeblicher Anhaltspunkt für Verfassungsfeindlichkeit herangezogen werden:
Kooperation mit Bündnispartnern aus dem Ausland
Die von ‚pro Köln e.V.’/’pro NRW‘ immer wieder betonte Abgrenzung von jeder Form des Extremismus erscheint wenig glaubwürdig. Dies zeigen die Verflechtungen und Bündnisse, die ‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ mit Parteien und Organisationen in den europäischen Nachbarländern pflegen. Einige dieser Parteien zählen zum rechtsextremistischen Spektrum. Wie das OVG NRW jüngst in einem Beschluss festgestellt hat, erlauben diese Kontakte Rückschlüsse auf die Einstellung und das Verhalten der Aktivisten von ‚pro Köln e.V.’/’pro NRW‘ im Inland.
Neben der engen Zusammenarbeit und regelmäßigen Unterstützung durch die rechtsgerichtete belgische Regionalpartei ‚Vlaams Belang‘ – die als Nachfolgeorganisation des rechtsextremistischen ‚Vlaams Blok‘ angesehen werden kann, dessen Programm vom belgischen obersten Gerichtshof als diskriminierend und rassistisch eingestuft wurde – sowie der volksnationalistischen belgischen Gruppierung ‚Voorpost‘, die eine kameradschaftsähnliche Struktur aufweist und bei der personelle Überschneidungen zum ‚Vlaams Belang‘ vorhanden sind, bestehen Kontakte zu separatistischen und fremdenfeindlichen Organisationen in Spanien und Frankreich. So gab der Vorsitzende von ‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ im Mai 2011 auf der ‚pro NRW‘-Homepage seine Absicht bekannt, gemeinsam mit Vertretern des Vlaams Belang und einer Delegation von ‚pro NRW‘ an einer Demonstration gegen eine geplante Großmoschee in der Nähe von Antwerpen teilzunehmen:
„Erneut demonstrieren wir dann Seit an Seit mit unseren flämischen Freunden gegen die Islamisierung und Überfremdung unserer Heimatländer.“
Die Teilnahme von „Unterstützern erfolgreicher europäischer Rechtsdemokraten aus Österreich, der Schweiz, Flandern, Schweden, Spanien, Frankeich, Dänemark, Tschechien und Ungarn“ an einem als Großveranstaltung angekündigten „Marsch für die Freiheit“ im Mai 2011 in Köln blieb allerdings weit hinter den Erwartungen von ‚pro NRW‘ und ‚pro Köln e.V.‘ zurück. Tatsächlich kam nur ein Bruchteil der eingeplanten Gäste. Teilnehmer waren unter anderem der Fraktionsvorsitzende des ‚Vlaams Belang‘, ein Vertreter einer separatistischen Kleinstpartei aus Frankreich sowie ein Student aus den USA, der einer kleinen Studentenorganisation einer Provinz-Universität angehört, aber von ‚pro NRW‘ spektakulär als Repräsentant der amerikanischen „Tea Party“ angekündigt worden war.
Unter den ausländischen „Gästen“ befand sich auch eine österreichische Nationalratsabgeordnete der FPÖ, die in der Vergangenheit wiederholt durch rassistische und vor allem islamfeindliche Äußerungen aufgefallen ist. Zu dieser Politikerin bestehen seitens ‚pro NRW‘ und ihres Vorsitzenden Beisicht schon seit einigen Jahren enge Beziehungen. Wie der Presse zu entnehmen war, wurde sie 2009 in Graz wegen der „Verletzung und Herabwürdigung religiöser Lehren“ zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt. Das Gericht kam zu diesem Urteil, weil sie bei FPÖ-Wahlkampfveranstaltungen den Propheten Mohammed verunglimpft habe. Außerdem habe sie in Zusammenhang mit Muslime bzw. dem Islam die Begriffe „Einwanderungs-Tsunami“ und „Feindreligion“ verwendet. Der ‚pro NRW‘- Vorsitzende Beisicht hatte sich bereits 2008 für sie eingesetzt und die „Stigmatisierungskampagne“ gegen die FPÖ-Politikerin verurteilt.
Der Generalsekretär von ‚pro NRW‘ hatte in 2010 an einer von internationalen Rechtsextremisten besuchten Tagung in Paris teilgenommen. In seinem Grußwort appellierte er an die Teilnehmer: „Nur gemeinsam können wir die Überfremdung stoppen und die etablierten Volksverräter abwählen.“
Den Wechsel in der Führung der rechtsextremistischen Partei ‚Front National‘ (FN) aus Frankreich nahm der Vorsitzende von ‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ zum Anlass, der Tochter des FN-Gründers und vormaligen Vorsitzenden Jean Marie Le Pen zur Nachfolge im Vorsitz zu gratulieren und ihrem Vater „für seine erfolgreiche Arbeit“ Respekt auszudrücken. Beisicht sei es wichtig, „dass man in Frankreich wisse, die hämische und hasserfüllte Berichterstattung über die Arbeit des Front National repräsentiere nicht die gesamte politische Szene in Deutschland“, ließ ‚pro NRW‘ auf ihrer Homepage vermelden.
Merke: In Zeiten, in denen Europa im Eiltempo in einen Bundesstaat umgewandelt werden soll und alle etablierten Parteien bereits gemeinsame Fraktionen und sogar Parteien auf EU-Ebene gebildet haben, soll identitären und islamkritischen Parteien genau dies zur Last gelegt werden. Kontakte zur derzeit vermutlich stärksten Partei Österreichs, der ehemaligen Regierungspartei FPÖ, sollen plötzlich zur Extremismus-Begründung gereichen. Für eine der stärksten Parteien Belgiens und der drittstärksten Partei Frankreichs, die selbst in den deutschen Medien schon weitgehend den Extremismusvorwurf entkräften konnte, gilt das gleiche. Und politische Symposien in Paris unter Beteiligung von EU-Abgeordneten italienischer Regierungsparteien werden im NRW-Geheimdienstpapier plötzlich zur Rechtsextremistentagung …
Aber der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel und im „Idealfall“ lernt der „mündige Bürger“ die Lektion: Auch im Deutschland des Jahres 2012 tanzt man politisch nicht aus der Reihe! Wenn doch, dann kann es ganz schnell ungemütlich werden mit einer quasi amtlichen Stigmatisierung und Anprangerung, gefolgt von beruflichen und sozialen Diskriminierungen. Ob das wirklich im Sinne unserer Verfassung ist, die hier angeblich geschützt werden soll?
geschrieben von
PI
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Wie die Rheinische Post[18] meldet, entscheidet das Bundesverfassungsgericht am 10. Juli über die vielen Klagen gegen ESM und Fiskalpakt. Aus der Meldung geht auch hervor, dass sich die Freien Wähler der Klage von Prof. Schachtschneider und seinem Professoren-Team angeschlossen haben. Weitere Kläger sind die Linksfraktion und ein Verein für mehr Demokratie, der zusammen mit dem Bund der Deutschen Steuerzahler (300.000 Mitglieder) und 12.000 Bürgern unter der Federführung der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin klagt.
Darüber hinaus klagen verschiedene Bundestagsabgeordnete wie Peter Gauweiler und Herr Danckert von der SPD. Auch Einzelklagen nicht namentlich genannter Bürger sind eingegangen. Ein solches Furiosum hat es noch nach keiner Gesetzesverabschiedung gegeben. Trotzdem ist sich die amtierende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jetzt schon ganz sicher, dass das höchste Gericht die Gesetze nicht kippen wird:
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rechnet aber nicht damit, dass Karlsruhe das Euro-Rettungspaket stoppt. (Siehe auch FAZ[19] ausführlich dazu)
Hier die Passage zu den Freien Wählern:
Die Freien Wähler wollen ebenfalls den neuen Euro-Rettungsschirm ESM wegen unkalkulierbarer Milliardenrisiken vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. „Wir Freien Wähler sagen eindeutig, dieser ESM ist ein Putsch gegen das Grundgesetz“, sagte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger am Montag in Berlin. Die Freien Wähler schließen sich der Klage des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider an. Das Prinzip, jeder hafte für seine Schulden, werde außer Kraft gesetzt. Die Politik begebe sich in einen Strudel, aus dem sie nicht mehr entrinnen könne, sagte Aiwanger.
MdB Peter Gauweiler[20] hat seine Sichtweise heute noch einmal im Focus erläutert.
Aus der EU-Exekutive meldete sich zwischenzeitlich Energiekommissar Oettinger zu Wort, der die „Vereinigten Staaten von Europa[21]“ fordert. Von daher steht zu befürchten, dass die EU alles daransetzen wird, ein Ausscheren Deutschland jetzt zu verhindern.
[23]Seit der Wahl in Frankreich sind die Karten neu gemischt. Merkozy musste sich trennen. Unter einer konservativen Regie hätte die Euro“rettung“ eventuell den minimalen Hauch einer Chance von 0,0001% gehabt. Aber so? Hollande wollte erst einmal den Fiskalpakt „nachverhandeln“ und einen „Wachstumspakt“ durchsetzen. Unterstützt wurde er dabei von unseren einheimischen Sozialisten, die „Wachstumspakt“ und „Transaktionssteuer“ für die Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt im Bundesrat herauspressten.
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag erpressten dann Italien und Spanien[24] Merkel mit dem erpressten Wachstumspakt, indem sie das geschenkte Wachstum einfach ablehnten. Merkel musste also, um den Südländern Wachstumsgeld hinterherschmeißen zu dürfen und damit die Auflagen von Rot-Grün zu erfüllen, weitere Zugeständnisse machen. Auf seine Vorarbeit war der Grüne Jürgen Trittin[25] besonders stolz und lobte sich mit den Worten: “Sonst wäre die Verhandlungsposition für Herrn Monti und Herrn Draghi viel schlechter gewesen.” Italiener und Spanier[26] setzten durch, dass sie nicht von der Troika kontrolliert werden, wenn sie unter dem Rettungsschirm sind (Spanien) oder demnächst darunterschlüpfen (Italien). Spanien muss den vor einer Woche gewährten 100-Milliarden-Kredit auch nirgendwo in seinen Bilanzen auftauchen lassen. Das Geld ist bereits auf das Konto einer Privatfirma[27] überwiesen worden.
Das erregte den Neid der Griechen[28], die sich seit der Wiederholungswahl vernachlässigt fühlten, weil nun alle Welt annahm, sie würden ihre Angelegenheiten endlich selbstständig regeln. Sie setzten gestern bei ihrem Kontrolleur EZB-SPD-Mann Asmussen durch, dass sie Erleichterungen kriegen. Alles ist drin von zeitlicher Streckung bis zu einem erweiterten Schuldenschnitt.
Das wiederum finden die Iren[28] nicht okay. Zwar wurden ihre Banken gerettet, aber mussten sie dabei auch eigene Staatsgelder hineinstecken – voll unfair! Das wollen sie nachträglich aus dem ESM ersetzt haben.
Der Regierung Merkel sitzen aber nicht nur die südländischen Bundesgenossen im Nacken, sondern auch noch Rot-Grün, die Deutschlands Bonität unbedingt mit Eurobonds vernichten wollen. Was haben diese Idioten eigentlich davon? Dann können sie doch schlechter an Geld kommen, wenn sie regieren. Ist ihnen aber egal, weil sie ja 2013 endlich mit den übrigen europäischen Sozialisten zur Sozialistischen Regierungspartei Europas fusionieren können. Da können die Österreicher, Holländer und Finnen noch so „rechts“ wählen, sie werden einfach überstimmt. Haben die Roten erst einmal alle Hebel der Zentralmacht in der Hand, werden sie die Banken schleichend verstaatlichen und sich dann wundern, dass das erwirtschaftete Geld immer weniger wird. Sie werden Geld drucken müssen.
Das Auseinanderbrechen der Eurozone ist so gut wie sicher, denn die EZB verkommt immer mehr zu einem politikhörigen Schrottabladeplatz[29]. Den Vorsitz der EU hat gerade das bankengesteuerte, kommunistische, rettungsbedürftige Zypern[30] übernommen, womit sicherlich weitere progessive Ideen auf uns zukommen werden. Deutschland wird auf jeden Fall bis zum Schluss zu den Südländern halten und freundlich ihre Erpressungswünsche erfüllen. Schließlich wollen wir keine Nazis sein. Und schließlich wollen wir die Börse nicht unglücklich machen, die gerade eine Party[31] feiert. Oder die Exportwirtschaft[32] verärgern, die es vor Euro-Einführung ja noch gar nicht gab!
Und nun zur Wahrheit, Frau Merkel, Herr Schäuble! Eine der weltgrößten Investment-Firmen wie PIMCO[33] hat es gar nicht nötig, hinter vorgehaltener Hand zu spekulieren. Jedenfalls nicht, wenn die Beute zur Strecke gebracht ist und nur noch zappelt:
Angesichts der auch nach dem EU-Gipfel unsicheren Lage in der Euro-Zone schraubt der weltgrößte Anleiheinvestor Pimco seine Anlagen in deutsche Bundesanleihen zurück. „Wir erwarten, dass Deutschland seine Rolle als sicherer Hafen verlieren wird“, sagte Deutschlandchef Andrew Bosomworth der „Wirtschaftswoche“. Auf den Staat kämen unabsehbare Lasten zu.
„Überlebt die Euro-Zone, was wir hoffen und erwarten, zahlt Deutschland über Rettungsschirme und Euro-Bonds. Zerfällt sie, muss es Geld für die Bewältigung der folgenden Rezession und die Rettung von Banken ausgeben“.
Deshalb habe die Allianz-Tochter auf die Teilnahme an Neuemissionen in Europa verzichtet und alte Bestände reduziert. „Stattdessen konzentrieren wir uns etwa auf Emittenten aus den USA, Großbritannien oder Skandinavien.“ (Welt online[34])
Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, räumt zahlreiche Pannen bei der Bearbeitung der NSU-Fälle ein und bietet seinen Rücktritt an. Das geht aus einer Meldung der Rheinischen Post[35] von 11 Uhr hervor. Die RP habe dies aus „Regierungskreisen“ erfahren, also muss Fromm dort schon sein Gesuch eingereicht haben. Update: Laut Focus[36] soll Bundesinnenminister Friedrich das Gesuch angenommen haben.
In der RP wird berichtet, der Bundesinnenminister habe konkrete Anweisungen zur Abwicklung der Ungereimtheiten gegeben:
„Ich habe Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm angewiesen, den Vorfall umfassend aufzuklären und mir rasch zu berichten“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Herr Fromm hat zudem die Prüfung disziplinarrechtlicher Konsequenzen in seinem Hause angekündigt.“
Als Anlässe werden mehrere Vorkommnisse genannt. Zum einen soll seit 2003 durch den italienischen Geheimdienst bekannt sein, dass „ein Netz rechter Terrorzellen in Deutschland“ existiere. Dies ginge aus einem Schreiben vom 14. Dezember 2011 hervor, den der italienische Staatsschutz an den Bundesverfassungsschutz gerichtet habe:
In dem Schreiben verweise der italienische Dienst auf eine bereits am 21. März 2003 dem Kölner Bundesamt übermittelte Information. Darin sei es um ein Treffen europäischer Neonazis im belgischen Waasmunster im November 2002 gegangen, auf dem italienische Rechtsextremisten „bei vertraulichen Gesprächen von der Existenz eines Netzwerks militanter europäischer Neonazis erfahren“ hätten.
Zum anderen geht es um die Vernichtung von Akten. RTL[37] schreibt, dass diesbezüglich bereits ein Verfahren eingeleitet wurde:
Der Bundesverfassungsschutz ermittelt in den eigenen Reihen wegen der Vernichtung der Rechtsextremismus-Akten. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen läuft gegen einen Referatsleiter ein Disziplinarverfahren. Der Beamte ordnete demnach am 11. November 2011 die Vernichtung von sieben Akten der sogenannten Operation Rennsteig an, die sich gegen den ‚Thüringer Heimatschutz‘ richtete. Das war genau der Tag, an dem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zur Mordserie an sich zog.
Die RP nennt einen zusätzlichen dritten Vorwurf:
Nun wurde bekannt, dass auch in den elektronisch gespeicherten Unterlagen nicht alle Überwachungsvorgänge enthalten sind. Einige Fälle seien „nicht in die Datei eingetragen“, andere „aus operativen Gründen“ herausgehalten worden, zitiert der „Spiegel“ aus einer internen Untersuchung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Dem Spiegel[38] gegenüber hatte sich Fromm bereits gestern sehr selbstkritisch geäußert, so dass sein heutiger Schritt keine wirkliche Überraschung mehr darstellt.
Erste Reaktionen zum Rücktritt offenbaren, dass eine stärkere parlamentarische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz gefordert wird. Die Welt[39]:
„Nach dem Bekanntwerden der Vorgänge hatten zahlreiche Politiker Konsequenzen gefordert. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck erklärte zu Fromms Rücktritt, der Skandal sei „mit einem Bauernopfer nicht zu erledigen“. Der Verfassungsschutz habe sein Vertrauen verspielt und müsse nun durch Reformen und einer starken demokratischen Kontrolle seine Notwendigkeit und Fähigkeit unter Beweis stellen.“
Dieser Vorstoß kommt auch aus den Reihen der SPD, die in NRW den Verfassungsschutz „transparenter“ gestalten möchte. Damit gemeint ist eine stärkere politische Einflussnahme, deren Richtung die jeweilige Landtagsmehrheit bestimmt.
Das Statistische Bundesamt berichtet heute ganz kurz, daß 2011 in Deutschland 663.000 Kinder lebend geboren wurden. Das waren 15.000 Kinder weniger als im Jahr 2010 (– 2,2 %). Gleichzeitig starben 852.000 Menschen (2010: 859 000). „Wie in allen Jahren seit 1972 starben somit mehr Menschen als Kinder geboren wurden. 2011 lag die Differenz bei rund 190 000, im Jahr 2010 bei 181 000.“ Die Zahl der Eheschließungen verringerte sich[40] um 4.000 oder 1,1 % auf 378 000. Da bleibt nur „Bereicherung“, am besten aus dem Islamgürtel, der uns immer seine Intelligentesten herschickt.
geschrieben von
kewil
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Kriminalität,Migrantengewalt,Polizei |
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[41]Der FOCUS macht das Thema ‚Einbruch‘ diese Woche zum Titelthema. Wir erfahren, daß die Zahl der Einbrüche dramatisch steigt, dass 2011 deutschlandweit 133.000 Einbrüche, 9,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor, registriert wurden, wobei nur 16,2 Prozent der Fälle aufgeklärt wurden. Und wir erfahren erstaunlicherweise, dass wir dieses Phänomen weitgehend „östeuropäischen Banden“ zu verdanken haben – mehrheitlich also Zigeunern.
Die Gründe für den extremen Anstieg der Einbruchsdelikte sieht der ehemalige Kölner Oberstaatsanwalt und frühere Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität, Egbert Bülles, in der Öffnung der Grenzen in Europa. „Mit dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens hat sich die Situation rapide verschlimmert“, sagt Bülles. „Das größte Problem sind einschlägig bekannte Roma-Clans.“ Über derartige Probleme werde in den Medien nicht berichtet. „Auch sind Justiz und Polizei gehalten, dieses Phänomen zurückhaltend zu behandeln.“ Die Gründe lägen in der deutschen NS-Vergangenheit, in der Roma verfolgt und ermordet wurden.
Wegen dem Dritten Reich muß sich der Bürger nicht nur von der EU bestehlen lassen, wie Sarrazin in seinem letzten Buch geschrieben hat, sondern auch direkt im Haus von herumziehenden Zigeunern, die als EU-Bürger „Niederlassungsrecht“ im Stadtpark und sonstwo haben und die eigentlich eine „Bereicherung“ sind.
Es vergeht keine Woche, daß nicht in allen möglichen Fernsehsendungen und Blättern aller Art Tipps gegeben werden, wie man sich vor Einbruch schützen soll. Die Fenster mit Sicherheitsriegeln versehen, die Terrassentür zumachen, Sie wissen schon. Auch darf man jederzeit die Kripo anrufen, die einen Experten vorbeischickt, der Tipps gibt. Nur die wirksamste Methode, nämich die Zigeuner wieder aus dem Land zu befördern, die wird nicht angewendet. Lasse dich bestehlen, deutscher Michel, und denke dabei an den Holocaust.
[1]Spiegel-Kolumnist Jakob Augstein hat heute unter zwei verschiedenen Links seinen geistigen Erguss zum Thema Eurokrise abgeliefert. Der Link mehr-sozialstaat-und-weniger-nationalstaat-hilft-gegen-die-euro-krise [2] wurde umgetauft in kampf-gegen-die-euro-krise-der-sueden-weiss-wies-geht [3]. Beides lässt Schlimmes erahnen.
Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, räumt zahlreiche Pannen bei der Bearbeitung der NSU-Fälle ein und bietet seinen Rücktritt an. Das geht aus einer Meldung der 