Genozidgesetz und Islamdiskussion will Merkel nicht

Merkel im BürgerdialügJetzt, wo die Medien gerade das Thema „Demokratie und ihr maroder Zustand in Deutschland“ entdecken, passt es natürlich super, dass Angela Merkel heute die Ergebnisse ihres tollen Pseudo-Demokratie Vorzeigeprojekts „Bürgerdialog“ präsentieren konnte. Die Bürger durften dazu vor geraumer Zeit Themen einreichen und darüber abstimmen.

Die Menschen, die hinter den ersten zehn Themen stehen, wurden heute in den Bankettsaal des Kanzleramts eingeladen. Dazu wurden zehn weitere – der Kanzlerin genehmere – Themenvertrer_innen eingeladen, um das Ganze etwas zu verdünnen. Diese Taktik bemerkte sogar der Spiegel:

Zur Sicherheit hat die Kanzlerin angesichts einiger schräger Online-Favoriten auch noch Menschen einladen lassen, deren Vorschläge sie schätzt.

Die Redezeit pro Teilnehmer wurde schon im Vorfeld auf wenige Minuten beschränkt, da die Kanzlerin zwar unendlich interessiert, aber auch irrsinnig beschäftigt ist. Die meisten Pressemeldungen zu dem Thema befassen sich lediglich mit der Vorstellung eines „Experten“-Buches, das parallel zur Bürgerbefragung begonnen wurde. Zu den Themen der angereisten Bürger schreibt der Spiegel:

Manchem ihrer Gäste bescheinigt sie auch schlichtweg: „Ich teile Ihre These nicht.“ Beispielsweise dem Islamkritiker aus dem Rheinland, der sich und seine Gesinnungsfreunde diffamiert sieht. Oder dem Herrn, dessen Sorge dem schlechten Image der Sportschützen in Deutschland gilt. „Ich werde das nicht unterstützen“, sagt sie zu dem freundlichen Badener, der die Leugnung des Völkermords an den Armeniern und Aramäern unter Strafe stellen will.

Die meisten allerdings bekommen von Merkel eine Antwort dieser Art: „Ich will das mit dem Minister X und Y noch mal besprechen.“ Oder: „Wir werden das noch mal ganz genau anschauen.“ Und selbst dem Cannabis-Lobbyisten Wurth gibt sie mit, „dass ich mich dem Thema erneut öffnen werde“. Zu große Hoffnungen solle er sich allerdings nicht machen: „Ich kann nicht zusagen, dass ich meine Meinung ändere.“

Nach gut zwei Stunden ist Schluss. „Insgesamt sind wir ja sehr tolerant durchgekommen“, sagt Merkel. Ein bisschen erleichtert wirkt sie jetzt doch.

Wenn Frau Merkel meint, die Islamdiskussion sei damit abgehakt, hat sie sich getäuscht. Sie hatte von diskussionsfreudigen Bürgern die Möglichkeit eingeräumt bekommen, sich an der Diskussion beteiligen zu dürfen. Nun wird halt ohne sie weiter diskutiert. Alternativlos.

Links:

» Artikel von Thomas Martin bei Zukunftskinder
» Eingeladene Teilnehmer Bürgerdialüg

Die am besten bewerteten Themen:

» Gesetz gegen Genozid-Leugnung Armenier (156.868 Stimmen)
» Cannabis legalisieren (152.052)
» Offene Diskussion über Islam (148.026)
» Doppelte Staatsbürgerschaft (121.815)
» Außerklinische Geburt (97.192)
» Erfüllung Kinderwunsch (97.153)
» Waffenrecht – Fakten statt Lügen (94.565)
» GEZ abschaffen (94.421)
» gegen sexuellen Missbrauch von Tieren (93.156)
» bedingungsloses Grundeinkommen (71.547)

Weitere Presseartikel, in denen etwas zu den Bürger-Themen steht:

»Passauer Neue Presse
» Welt online




PRO zeigt Mohammed-Karikaturen auch in Berlin

Im August findet in Berlin ein großes Veranstaltungswochenende im Zeichen der Islamkritik statt. Gemeinsam werden die PRO-Bewegung, die Republikaner, die German Defence League, bekannte islamkritische Einzelpersonen sowie ausländische Organisationen wie die FPÖ, Vlaams Belang oder die südafrikanische Regierungspartei Vryheidsfront Plus gegen islamischen Extremismus und linken Faschismus und für die Freiheit und Werte des christlich-jüdischem Abendlands demonstrieren. An dem Wochenende vom 17. bis 19. August wird auch der Startschuss zur öffentlichen Ausstellung der Mohammed-Karikaturen in der Bundeshauptstadt fallen.

Bei den Hauptrednern sprechen neben den führenden Köpfen der PRO-Bewegung – Markus Beisicht, Manfred Rouhs, Lars Seidensticker und Jörg Uckermann – auch Vertreter der Republikaner (Reinhard Haese) und ausländischer Organisationen. Hilde De Lobel ist für den Vlaams Belang anwesend, Dr. Susanne Winter für die FPÖ und mit Nick Zwart ist ein Vertreter der südafrikanischen Regierungspartei Vryheidsfront Plus anwesend. Die Liste der Redner wird ergänzt durch Grußworte des PRO-Jugendbeauftragten Tony-Xaver Fiedler, Stefan Werner (ebenfalls Jugend der PRO-Bewegung), Matthias Ottmar (REP-Jugend), Sebastian Nobile (GDL) und der beiden ehemaligen FREIHEITS-Funktionäre Christopher von Mengersen und Dr. Karl Schmitt.

In Berlin wird es an diesem Wochenende insgesamt sieben Kundgebungen vor Brennpunkten der Islamisierung geben. Dies ist an sich schon eine organisatorische Voraussetzung für die noch recht kleine organisierte islamkritische Bewegung in Deutschland. Dabei wird man sich aber weder von Polizei noch Gegendemonstranten einschüchtern lassen und geht wieder direkt dahin, „wo es weh tut“.

Der Samstag beginnt mit einer großen Pressekonferenz in den neuen Büroräumen der Berliner PRO-Mannschaft um Lars Seidensticker und Manfred Rouhs, zusammen mit dem PRO-Vorsitzenden Markus Beisicht und weiteren Ehrengästen. Zudem beginnt mit der Pressekonferenz auch die Ausstellung der islamkritischen Karikaturen, darunter auch die von Kurt Westergaard.

Nach der Pressekonferenz findet eine Kundgebungstour mit drei Stationen statt. Den Beginn macht dabei eine Kundgebung in Wedding gegenüber der As-Sahaba-Moschee. Diese wird unter anderem von dem Bali-Terroristen Reda Seyam, der nur dank des deutschen BKA frei von der Strafverfolgung ist. Zudem hat die Journalistin Sibylle Georg interessantes über eben jene Moschee zu berichten gehabt.

Danach geht es zur Al-Nur-Moschee in Neukölln, einer weiteren Moschee der Salafisten, die bislang vor allem durch ihre starke Missionierungsarbeit aufgefallen ist. Vielen Lehrern und Sozialarbeitern ist sie ein Dorn im Auge, da viele orientierungslose Jugendliche von ihr angezogen werden und schon etliche Gemeindemitglieder in Terrorcamps weiterzogen. Wovon sich weder die Gemeinde distanziert noch eine Verantwortung übernimmt.

Die letzte Kundgebung findet in der Hermannsstraße/Ecke Flughafenstraße in Neukölln statt. Dort befindet sich ein Multikulti-Brennpunkt von Berlin, unter anderem auch ein Burka-Laden. Während des Wahlkampfes zum Abgeordnetenhaus 2011 hat die PRO-Bewegung schon dort eine Kundgebung abgehalten, bei der gegen die Zustände protestiert und für die Freiheit der Frauen auf die Straße gegangen wurde.

Der Sonntag steht unter dem Zeichen, linken und islamischen Faschismus zu bekämpfen und auch einmal zu verdeutlichen, wie weit sich teilweise schon islamisches Recht in Berlin bzw. Deutschland eingenistet hat.

Die ersten drei Stationen werden dabei sehr brenzlig. Das Kreuzberger Rathaus ist jetzt schon ein Sinnbild für den Demokratieabbau in Deutschland. Das US-Außenministerium hat die Vorgänge während des Wahlkampfes 2011 in einem Bericht als Beispiel für fehlende Meinungsfreiheit in Deutschland aufgeführt. Damals ist eine genehmigte Veranstaltung, zu der sich die PRO-Bewegung erst einklagen musste, unter anderem aktiv vom Grünen Bezirksbürgermeister Schulz verhindert worden.

Station zwei und drei sind Brennpunkte der linksextremen Hausbesetzer- und Antifaszene in Berlin. Es wird also auch gegen die Demokratiefeinde von links aktiv vorgegangen. Die letzte Kundgebung dieses Wochenendes findet am Ernst-Reuter-Platz statt. Dort steht das Haus mit dem ersten „islamgerechten Mietvertrag“ in Deutschland.




Muss Post NPD-Fraktionszeitung zustellen?

Der Streit zieht sich schon seit mehreren Jahren hin: Die Post will die Fraktionsinformation der sächsischen NPD nicht befördern. Begründung: In der Broschüre gebe es keinen Meinungspluralismus. Dieser Rechtsauffassung schlossen sich sowohl das Landgericht Leipzig als auch das Oberlandesgericht Dresden an und wiesen entsprechende Klagen der Partei ab. In der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof deutete sich heute eine Wende an: Dem Senat zufolge spielt die Ausrichtung der Inhalte für die Beförderungspflicht überhaupt keine Rolle.

Die „WELT“ berichtet:

Am Donnerstagmorgen fand in Karlsruhe die mündliche Verhandlung statt. Der Anwalt der NPD wies auf das Postgesetz hin, das zur Beförderung von Zeitschriften verpflichte. Eine politische Bewertung stehe der Post nicht zu. Auch der Vorsitzende Richter, Joachim Bornkamm, sagte in seiner Einleitung, dass „für die rechtliche Bewertung der politische Inhalt“ keine Rolle spiele. Bornkamm betonte auch, dass eine Landtagsfraktion eine Sonderstellung habe und Teil der staatlichen Ordnung sei.

Der Anwalt der NPD-Landtagsfraktion verwies schließlich auf das Diskriminierungsverbot. Als marktbeherrschendes Unternehmen dürfe die Post keine Ungleichbehandlung vornehmen.

Der Anwalt der Post AG verwies dagegen darauf, dass es sich bei „Klartext“ um eine unadressierte Postwurfsendung handele. Die Post sei nach einer EU-Richtlinie jedoch nicht zur Verteilung unadressierter Sendungen verpflichtet. Nur Zeitschriften an namentlich genannte Empfänger müsse die Post befördern. Das deutsche Gesetz könne der privatisierten Post keine Vertragspflicht auferlegen, die es nach europäischem Recht nicht gebe.

Ein Urteil soll am 20. September fallen.

Siehe auch:

» Lausitzer Rundschau: „NPD-Abgeordneter war Stasizuträger
» Süddeutsche Zeitung: „NPD-Vize soll keinen Wachdienst leiten




Staatsschutz ermittelt gegen Islamkritiker

Der rheinland-pfälzische Staatsschutz hat Ermittlungen gegen den Betreiber des „Forum für Deutschland“ Ralf Mayer aufgenommen. Grund für die Ermittlungen ist eine Passage in einem Artikel über den Pastor Terry Jones. Vorgeworfen  wird dem Autor des Artikels unter anderem: Aufwiegelung großer Teile der Bevölkerung, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften oder Weltanschauungsvereinigungen und Herabwürdigung des Islam. Beanstandet wurde folgende Passage in dem Artikel:

…um uns offen gegen die Irrlehren des pädophilen Ziegenhirten a.d. 7. Jahrhundert, der sehr wahrscheinlich geisteskrank war, zu wenden.

Wer etwas über das Leben des Propheten Mohammed erfahren will, wird im Internet schnell fündig. Auf der Internetseite www.arabiengeschichte.de/ ist folgendes zu lesen. Mohammed wächst in der Familie des Onkels auf und arbeitet dort als Schaf- und Ziegenhirte. Er heiratete als älterer Erwachsener die 10 jährige Tochter seines Freundes Abu Bakr, Aischa. Darüber das Mohammed wahrscheinlich Geisteskrank war, wurden bereits Bücher geschrieben. Das diese Details, seinen Anhängern möglicherweise nicht passen und man sie mit solchen Äußerungen aufwiegelt, haben auch die Mohammedkarikaturen schon gezeigt. Jedoch sollte der Staatschutz nicht gegen den Überbringer der Nachricht ermitteln, sondern sich lieber um die Anhänger eines solchen Propheten kümmern.

Sollte es zu einem Verfahren kommen, könnte dass ein Präzedenzfall in Deutschland werden.

Weitere Informationen finden sie hier: Staatschutz ermittelt gegen FFD




Lübbecke: Infostand über Christenverfolgung

Es war keine große, aber eine wahrgenommene Informations-Veranstaltung. In der ostwestfälischen Kleinstadt Lübbecke führten engagierte und besorgte Bürger am Samstag den 9.6.2012 in der Innenstadt eine Unterschriften- und Verteilaktion zugunsten verfolgter Christen durch.

(Von Peter Shaw)

Von Politik, Medien und Kirchen wenig beachtet, werden gegenwärtig pro Jahr weltweit mindestens 90.000 Christen ihres Glaubens wegen getötet. Also im Durchschnitt stirbt alle sechs Minuten ein Christ, nur weil er Christ ist. Es gibt Zahlen, die höher liegen, doch weniger als 90.000 werden nicht genannt. In die Medien gelangen aber nur besonders spektakuläre Fälle, weithin wird diese gigantische und menschengemachte Tragödie in der Öffentlichkeit bewusst totgeschwiegen.

Von den zehn härtesten Verfolgerländern steht die stalinistische Diktatur in Nordkorea an der Spitze, gefolgt von ausschließlich islamischen Staaten, wie überhaupt die Mehrzahl der Verfolgerstaaten islamisch ist. Wer also über Christenverfolgung heute informiert, muss zwangsläufig auch über den Islam und seine christenfeindlichen Glaubensaussagen aufklären, die im Koran, in den Hadithen, der Biographie Mohammeds und in der Scharia als ewiger Wille Allahs festgeschrieben sind.

Stellvertretend für die Masse der Verfolgten wurden in Lübbecke 50 Unterschriften für zwei Christen gesammelt, die gegenwärtig in der Todeszelle sitzen: Für den iranischen Pastor Youcef Nadarkhani, der vom Islam zum Christentum konvertierte, nach iranischen Gesetzen ein todeswürdiges Verbrechen, und für die pakistanische Christin Asia Bibi, die angeklagt ist, angeblich den Islam verleumdet zu haben, was nach dortiger Gesetzeslage auch mit der Hinrichtung geahndet wird. In beiden Fällen kommen fest im Islam verankerte Grundsätze der Christenfeindlichkeit zum Tragen. Die geleisteten Unterschriften gehen an die „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM) in Frankfurt/Main. Natürlich wären mehr Unterschriften wünschenswert gewesen, aber die Initiatoren der Aktion sind zufrieden.

Befürchtete verbale Angriffe oder gar Pöbeleien am Infostand durch multi-kulti-orientierte Gutmenschen oder beleidigte Muslime blieben aus. Dafür sind wir Gott dankbar. Es konnten gute und aufklärende Gespräche geführt und Informations-Material von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen unter das Volk gebracht werden. Von der lokalen Presse brachte nur die „Lübbecker Kreiszeitung“ einen kurzen Artikel mit Bild. Die eher zur linken Mitte orientierte „Neue Westfälische“ ignorierte die Aktion, obwohl sie wie die Kreiszeitung auch auf den Infostand angesprochen worden war. Die Geschäftsstelle befand sich nur 60 m entfernt. Man wollte offenbar die Muslime nicht verärgern, die man sonst mit Engagement in ihren Forderungen unterstützt, z.B. wenn es um die Errichtung eines islamischen Friedhofes in Lübbecke geht (PI berichtete).

Die Veranstalter des Infostandes planen eine weitere Aufklärung und wünschen sich viele Nachahmer. Die verfolgten Christen in ihrer verzweifelten Lage haben es verdient.

(Fotocredit: R. Fäth)




Welt-Kommentar: Auflösung der Demokratie

Demokratie in Deutschland kaputtGünther Lachmann hat in der WELT einen gepfefferten Kommentar über den Niedergang der Demokratie in Deutschland geschrieben. Er zählt auf, wer sich alles erdreistet, dem Bundesverfassungsgericht Vorschriften machen zu wollen und welche Bedeutung das für unser Land hat.

Der Bundespräsident, die Justizministerin und Altkanzler Schmidt bedrängen die Verfassungsrichter. Gleichzeitig steht der Verfassungsschutz unter Terrorverdacht – und die Parlamente sind ohnmächtig.

Erst tat es Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, dann tat es Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und jetzt war sich nicht einmal mehr der Grandseigneur der deutschen Politik, Altkanzler Helmut Schmidt, zu schade, die Souveränität des höchsten deutschen Gerichtes zu untergraben.

Wegen der vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) forderte er die Richter auf, sich zu einem klaren Kurs zu bekennen, berichtet „Spiegel Online“.

Gerade auch für die Deutschen seien nun „Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten“, sagte der 93-Jährige in einer Rede vor der Atlantik-Brücke in Berlin. Und: „Man muss sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht.“

Während Gauck und Leutheusser-Schnarrenberger den Verfassungsrichtern mehr oder weniger verklausuliert zuriefen, sie hätten den politischen Willen der Herrschenden nicht zu konterkarieren, fordert Schmidt offen ein den machtpolitischen Interessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe entsprechendes Urteil ein.

Das ist an sich schon ein unerhörter Vorgang. In diesem historischen Augenblick jedoch, da Parlamente im Hauruck-Verfahren die Machtstatik Europas neu austarieren, indem sie unter dem Druck der Regierenden nationale Souveränitätsrechte aufgeben, da sie Schulden in Billionenhöhe vergemeinschaften und mit dem ESM die vielleicht mächtigste Finanzbehörde der Welt schaffen, ist diese massive Form der Einflussnahme auf die Hüter der Demokratie geradezu ein Anschlag auf dieselbe. Weiterlesen bei Welt online „Auflösungserscheinung der demokratischen Ordnung“

Links:

» Portrait der ESM-Kläger um Professor Schachtschneider im Hamburger Abendblatt
» Wichtige Hinweise zum Verfahrensablauf beim BVG (mündliche Verhandlung der Eilanträge)
» Merkel hält heute unverdrossen eine ihrer Pseudo-Demokratie-Veranstaltungen namens „Zukunftsdialog“ ab




Scheitert der Euro, scheitert die Elite

Der Euro war immer nur ein Projekt der Elite. Der einfache Bürger begegnete dem Euro von Anfang an mit Skepsis: Hätte es eine demokratische Volksabstimmung gegeben, wäre es nie zur Einführung des Euro gekommen. Diese Gewissheit gilt auch für zahllose andere Projekte der Elite, insbesondere ihr Projekt Einwanderung. Ein Scheitern des Euro würde daher sofort einen politischen Domino-Effekt auslösen: Die Aura der Unfehlbarkeit wäre dahin, die Projekte der Elite kämen allesamt auf den Prüfstand. Mit dem Euro rettet die Elite weder die Banken noch Europa. Sie rettet sich selbst.

(Von M. Sattler)

Wäre die Bundesrepublik ein demokratischer Rechtsstaat gewesen, der sich an das Volksabstimmungsgebot des Grundgesetzes gehalten hätte, hätten wir heute keinen Euro. Wir hätten mit Sicherheit auch keinen einzigen Türken im Land, keine einzige Moschee, keine Salafisten, keine Scharia. Kein Mensch würde uns als „Kartoffeln“ beschimpfen. Rumänien und Bulgarien wären nicht Mitglieder der EU, d.h. wir hätten keine Roma-Banden in unseren Städten, die in unsere Häuser einbrechen. Es gäbe keine Gesamtschulen, dafür aber sogar an Hauptschulen eine gute Schulausbildung. Verbrecher kämen ins Gefängnis. Friedliche Bürger könnten sich wie früher abends auf die Straßen trauen.

Da aber die Elite der Bundesrepublik den Deutschen von Anfang an mit Misstrauen, teils Feindseligkeit, begegnete und die Verfassungsvorschrift zur Durchführung von Volksabstimmungen bewusst mit Füßen trat, fehlte der Bundesrepublik schon immer das außerparlamentarische Korrektiv. Die Bundesrepublik war daher über ihre gesamte Geschichte ein Staat, in dem nicht das Volk, sondern eine kleine intellektuelle Elite herrschte. Diese Machtballung in den Händen einer intellektuellen Führungsschicht wurde vom Volk auch stillschweigend akzeptiert: Die Dinge liefen ja gut. Das Eliteprojekt „Sozialstaat“ widersprach zwar dem gesunden Menschenverstand, wonach nur harte Arbeit zu Wohlstand führt, aber irgendwie schien das Staatsmotto „Wohlstand für alle“ zu funktionieren. Dass die Elite diesen Sozialstaat nur auf Sand gebaut hatte, dass sie schlicht und einfach die Kosten für diesen Sozialstaat auf die nächste Generation übertrug, war dem einfachen Bürger lange Zeit nicht bewusst. Die da oben werden schon wissen, was sie tun, irgendwie wird das schon klappen: Das war die geistige Grundhaltung in Zeiten der Bundesrepublik. Man verkaufte sein Recht auf direkte politische Beteiligung gegen das Versprechen der Elite vom „Wohlstand für alle“.

Da alles zum Gelde drängt, sah man deshalb auch lange Zeit über die unübersehbaren Schäden hinweg, die die Elite mit ihren anderen Projekten verursachte. Besonders der spektakuläre Niedergang des deutschen Schulwesens wurde großmütig übersehen. Erst der PISA-Schock offenbarte die bittere Wahrheit, dass die sogenannten „Reformen“ der Elite nichts anderes bewirkt hatten, als eine über 200 Jahre erfolgreiche und weltweit bewunderte Schultradition innerhalb einer einzigen Generation zu zerstören. Auch die desaströsen Folgen der orientalischen Einwanderung, das Vorzeigeprojekt der Elite schlechthin, wurden in der Wahrnehmung des einfachen Bürgers gern verdrängt: Der Türke im Gemüseladen war doch irgendwie ganz nett. Dass der nette Türke nach Feierabend in den dunklen Hinterzimmern seines Islamvereins die Einführung der Scharia plante, wollte man nicht so genau wissen. Und wenn die Türkenjungen im Stadtteil pöbelten und Leute belästigten, wechselte man eben die Straßenseite. Irgendwie wird das schon gutgehen, die werden sich integrieren wie die Polen, hieß es ja gestern abend in der Talkshow, hat man sich gedacht. Erst nach dem 11. September fing man an, das Eliteprojekt Einwanderung und Islam zu hinterfragen. Erst als in Paris und London die Häuser brannten, fing man an, darüber nachzudenken, wann in Hamburg, Köln und Stuttgart die Häuser brennen werden und ob dann nicht auch das eigene Haus brennen könnte.

Auch der Euro war eines dieser Eliteprojekte, die man im Vertrauen auf die Fähigkeiten der intellektuellen Führungsschicht zwar zähneknirschend, aber doch stillschweigend über sich ergehen ließ. Wenn ein angesehener Mann wie der Herr Finanzministers behauptet, der Euro sei so sicher wie die D-Mark, muss das ja stimmen, denn der Herr Finanzminister wird es schon wissen. So hat man sich vertrauensselig auf den Euro eingelassen. Und erstaunlicherweise ist dieses Vertrauen auch heute noch da: Der einfache Bürger glaubt immer noch, dass ein Staat, der seine gesamten zukünftigen Einkünfte entweder an Banken oder Nachbarstaaten verpfändet hat, angeblich nicht bankrott ist und dass dieser Euro tatsächlich irgendeinen Wert hat. Er hat dieses Vertrauen, weil er der Elite weiterhin glaubt. Er rennt nur deshalb nicht zur Bank und hebt sein Geld ab, weil er der Elite glaubt, dass dieses Geld irgendwie gesichert sei. Wie genau, weiß er zwar nicht, aber er vertraut diesen Leuten im Fernsehen.

Dieses nahezu blinde Vertrauen des einfachen Bürgers ist das Kapital, von dem die Elite zehrt. Dieses Vertrauenskapital würde ganz erheblich schwinden, wenn sich der Euro als das entpuppt, was es schon immer war: ein rein politischer Mechanismus zur Herstellung einer politischen Zielsetzung, aber niemals ein Aufbewahrungsmittel für Vermögen. Vermutlich wäre das Vertrauenskapital nach einem Scheitern des Euro sogar endgültig verbraucht. Ein Scheitern des Projekts Euro würde ja unweigerlich die Frage nach dem Zustand der anderen Eliteprojekte nach sich ziehen. Wäre der Nimbus der intellektuellen Unfehlbarkeit der Leute im Fernsehen aber plötzlich zerstört, würde der einfache Bürger die Pleite des Euro auch im Zusammenhang mit den anderen Kellerleichen der Elite betrachten: der Pleite ihres Schulsystems, der Pleite ihrer Einwanderung, der Pleite ihrer Kriminalitätsbekämpfung, der Pleite ihrer Arbeitsmarktpolitik. Eine Pleite der Geldwirtschaft der Elite birgt daher die Gefahr einer Pleite des Führungsanspruchs der Elite insgesamt und somit des ganzen nachkriegszeitlichen Staatskonzepts: einer Pleite des stillschweigenden Vertrags zwischen Elite und Volk, „Wohlstand für alle gegen Verzicht auf direkte politische Mitbestimmung“.

Eine solche Pleite des politischen Systems abzuwenden, ist der einzige Sinn und Zweck der „Euro-Rettung“. Man braucht einer Angela Merkel nicht zu sagen, dass der Euro nicht zu retten ist: Das weiß sie. Sie will den Euro auch gar nicht retten. Merkel möchte Zeit gewinnen, um den politischen Zusammenbruch abzufedern. Und genau aus diesem Grund folgen ihr brav alle anderen Vertreter der Elite bei ihren „Rettungsmaßnahmen“: ihr Koalitionspartner, die angebliche Opposition, die Presse. All diesen Leuten und ihren Versprechungen hat der einfache Bürger gegen seinen eigenen gesunden Menschenverstand jahrzehntelang vertraut. All diese Leute würde der Euro mit in den Abgrund reißen. Die Milliarden und Abermilliarden, die der einfache Bürger nun für die sog. „Euro-Rettung“ Euro aufbringen muss, dienen in Wahrheit nur dazu, das Vertrauenskapital der Elite zu erhalten. Den eigenen Absturz zu verhindern: Dafür ist diesen Leuten kein Preis zu hoch.




Chinesen schlagen Flugzeugentführer tot

In China haben Passagiere und Besatzungsmitglieder eines Flugzeugs nach Behördenangaben am Freitag eine Entführung verhindert. Sechs Männer, die zur ethnischen Minderheit der islamischen Uiguren gehören, hatten versucht, das Flugzeug in ihre Gewalt zu bringen. Diese Nachricht las man vor vier Tagen in der deutschen Presse. Was man nicht mehr las, war die Nachricht, daß alle Entführer schwer verletzt waren und zwei davon gleich im Krankenhaus starben. Besatzung und Crew hatten sie praktisch totgeschlagen. Die Uiguren bestreiten, daß es um eine Entführung gegangen sei.

Leser Alex P. aus Surrey schreibt dazu in einem Kommentar, die letzten Hijacker, die es in Großbritannien versuchten, hätten inzwischen politisches Asyl gekriegt, vielleicht sollte man chinesische Polizei und Passagiere importieren. Andere Kommentare loben China at its best und sind für Aufhängen von Fluzeugentführern.

China selbst kennt mit den islamischen Uiguren in der Unruheprovinz Xinjiang keine Gnade. Das Wort ‚Islam‘ wird zwar nicht erwähnt, aber die Uiguren werden gezielt per Einwanderung prozentmäßig zurückgedrängt, und jeder Drang zur Selbständigkeit wird radikalst verfolgt.




Das mysteriöse migrantische Klogeschäft

Wer betreibt das Klogeschäft in Kaufhäusern, Bahnhöfen und auf anderen öffentlichen Plätzen. Die Herren und Damen, welche die Münzen kassieren, wohl nicht. Trotzdem darf man davon ausgehen, daß dieses Business total in migrantischer Hand liegt und Kleinvieh auch Mist macht.

So wurden bei einer Frau P. ungefähr 40.000 Euro in Cent-Münzen gefunden, zwei Tonnen schwer. Die FAS ging dem Geschäft im letzten Jahr nach, fand die Hintermanner aber auch nicht und hörte höchstens russischen Akzent bei ihren Anrufen.

Der lange Artikel in der FAS erschien bereits am 27.11.2011. Hier ein Auszug:

Die Frau arbeitet für eine Firma aus Bockenem in Niedersachsen. Ganz schön weit weg, denn die Frau steht in Frankfurt, vor dem Eingang einer Kaufhaustoilette. Sie schaut verunsichert, Irritiert, als sie nach dem Grund dafür gefragt wird. Sie spreche nur wenig Deutsch und wolle keine Fragen beantworten. Trotzdem lächelt sie, sie ist es gewohnt. Sie zeigt auf den Aufsteller: „Fragen Sie Firma!“

Beim zweiten Besuch lässt sie sich doch auf ein Gespräch ein. Sie erinnert sich. Die Frau sagt, sie arbeite erst seit einem Monat hier. Ihr Lohn sei das Geld auf dem Teller. Ungefähr 250 Euro in zwei Wochen verdiene sie so, zusätzlich zur Sozialhilfe. Die andere Hälfte des Monats arbeite jemand anders hier. Die meisten Leute legen 5o Cent auf den Teller, und es sind viele Leute – da kann etwas nicht stimmen. Dennoch, sie bleibt dabei: „Leute geben nicht viel“, sagt sie und hebt die Schultern. Nach jedem Arbeitstag zähle sie das Geld und nenne den Betrag ihrem Arbeitgeber, sagt die Frau. Der kümmere sich dann um die Abrechnung, „Steuer und so“.

Anruf beim Arbeitgeber: Auch er spricht mit Akzent, aber flüssig und mit mehr Worten. Er will nicht erzählen, wie viel er verdient, wie viele Toiletten er betreibt, will eigentlich überhaupt keine Fragen beantworten. Alles sei korrekt, sagt er, die Frauen kriegen 8,55 Euro pro Stunde. Das ist der Mindestlohn im Reinigungsgewerbe. Das Geld auf dem Teller sei für ihn. Vom Kaufhaus bekomme er kein Geld, die Münzen der Gäste seien alles, was er einnehme.

Man muss nicht mit der Staatsanwaltschaft Bonn sprechen, um bei alldem skeptisch zu sein – man wird nur noch misstrauischer. Die Juristen ermitteln gegen Frau P. Sie ist keine Klo-, sondern Geschäftsfrau. Der Verdacht: Steuerhinterziehung. Mit einem 7,5-Tonner fuhren die Ermittler Ende Juli bei Frau P. vor, um die metallenen Beweise abtransportieren zu können. Ungefähr 40.000 Euro in Cent-Münzen, zwei Tonnen schwer, hortete Frau P. in ihrer Garage die Geldzählmaschine war angeblich defekt. Das Geld stammt offensichtlich von den Tellern vor Kaufhaustoiletten.

Ungefähr 50 Klos betreibt Frau P. in der ganzen Bundesrepublik. Sie ist Russin und lässt überwiegend Landsleute für sich arbeiten. Sie arbeiten als 400-Euro-Kräfte, als geringfügig Beschäftigte. In den Verträgen steht keine Arbeitszeit, es wird eine Pauschale gezahlt. Schließlich müssten sie ja nicht die ganze Zeit putzen, soll Frau P. gesagt haben. Das „Tellergeld“ sammelt Frau P., behalten dürfen die Frauen es nicht.

Das Toilettengeschäft sei ein Vertrauensgeschäft, sagt man in der Branche. Erfahrungswerte verraten, wie hoch die Tageseinnahmen sein müssten. Bei Abweichungen soll Frau P. in ihren schwarzen Mercedes eingestiegen und mit einem „breitschultrigen Landsmann“ vorbeigekommen sein. Dann sei eingeschüchtert oder auch mal zugeschlagen worden, sollen Mitarbeiterinnen erzählt haben.

Die Kaufhäuser verdienen mit. Für die Toiletten wird Pacht gezahlt, das ist so üblich. Dafür, dort saubermachen zu dürfen. An guten Standorten könne man locker 500 Euro am Tag einnehmen, sagen Insider. Die Firmen und Klofrauen erzählten meist nicht die Wahrheit, sagten, sie verdienten weniger, um keine Sozialleistungen zu verlieren oder ihre Steuerschuld zu verschleiern, je nachdem…

In einer anderen Firma stammen die Klofrauen meist aus Afrika, aber an die Firmen selbst kam die FAS in keinem Fall heran. Bahn und Kaufhäuser verpachten ihre Lokalitäten, an wen, wer dahinter steckt, wissen sie nicht.




Obama-Presse: Deutsche wollen die totale Pleite

Der Focus macht heute auf eine Verschwörungstheorie aufmerksam, die von der New York Times bezüglich deutscher Ambitionen gestreut wird. Demnach wollen wir die totale Pleite, weil sie uns endlich ermöglicht, alle Macht in Europa an uns zu reißen. Wie gut das funktioniert, haben wir ja beim letzten Euro-Gipfel gesehen, wo unsere wachsweiche stählerne Kanzlerin sich erpressen ließ siegreich den Montis und Draghis die Stirn bot.

Bevor der Focus auf die eigentliche Verschwörungstheorie eingeht und sie mit Zitaten erläutert, geht es um die Bedeutung der New York Times. Sie sei „eine der berühmtesten Zeitungen der Welt“ und gleichzeitig Obamas Hofberichterstatter. Also lesen wir dort, was Obama das amerikanische Volk über Deutschland denken lassen möchte: Focus-Fassung oder im NYT-Original vom 14. Juni 2012 (woher auch das Foto oben stammt).

Weitere NYT-Artikel zum Thema:

» Paul Krugman: „Europe’s Great Illusion“ 1. Juli 2012 („German-dictated formula of redemption through suffering“)
» Ein Lichtblick: Hans Werner Sinn 12. Juni 2012: „Why Berlin is Balking on a Bailout
» Floyd Norris: „Germany versus the Rest of Europe“ 16. Februar 2012 (auch hier schon Diktator vs. Bettler)




Sufismus nicht schariakonform

Der Islam wird uns immer als ein Gebilde der friedfertigen Vielfalt angepriesen. So multikulturell. Voller Achtung, voller Respekt. So kompatibel mit allem anderen. In der Realität bekämpft der Islam aber nicht nur den westlichen Lebensstil, sondern auch sich selbst. Islam gegen Islam in Mali. Ansar Dine („Verteidiger des Glaubens“ siehe Foto) gegen Sufismus.

Die Tür der Sidi-Yahya-Moschee in Timbuktu wird niemals geöffnet. Es bringt Unglück, sagen die Menschen in der Wüstenstadt im Norden Malis. Doch spätestens seit islamistische Rebellen dort das Sagen haben, hat dieser Glaube keine Bedeutung mehr.

Das Unglück ist längst da: Die Extremisten der Gruppe Ansar Dine schrecken in ihrer Wut gegen die in ihren Augen falsche Heiligenverehrung vor nichts zurück, schänden Mausoleen muslimischer Schutzpatrone und andere religiöse Stätten – auch die Tür haben sie zerstört. Ihre Idee des islamischen Glaubens setzen sie mit aller Härte durch, während die Bevölkerung in Angst lebt. Sie sagen, sie handelten im Namen Gottes, wenn sie ihre Interpretation der Scharia einführen. Die Zerstörung der über die Region hinaus verehrten Heiligtümer, zu denen auch die Moschee gehört, ist der Höhepunkt ihres brutalen Regimes nach einer Reihe radikaler Gewaltakte, die sich gegen die eigenen Glaubensbrüder richten. Weiter bei der ZEIT




Islam will nicht schwimmen, also Karlsruhe

Weil ein dickes jordanisches Moslemmädchen (Foto links) in Bremen angeblich nicht in einer gemischten Klasse schwimmen will, zieht jetzt ihr Papa Khalil Al Kathib mithilfe irgendeiner Moschee vor das Bundesverfassungsgericht. Frech lügt der vermutliche Analphabet und Asylbetrüger daher, daß der Islam gebiete, daß sich ein Mädchen mit exakt achteinhalb Jahren verhüllen müsse. Es rentiert sich aber nicht, auf irgendwelche Argumente einzugehen. Die Moslems kriegen früher oder später sowieso jede Extrawurst gebraten und spätestens, wenn sie in der Mehrheit sind, gibt es Scharia für alle!




Was ist in Schmidts Zigaretten?

Helmut SchmidtUnsere Altkanzler lieben den Euro. Helmut Schmidt ist so begeistert, dass Deutschland dafür gerne drauf gehen darf. Die Deutschen sollen ihr Herz für Europa wegschmeißen. Ein fast religiöses Bekenntnis, das der Spiegel uns überliefert: Altkanzler Helmut Schmidt plädiert für eine entschiedene europäische Integration. Der 93-Jährige hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, sich zu einem klaren Kurs zu bekennen.

Und weiter:

Angesichts der Schuldenkrise seien „Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten“, sagte Schmidt am Montagabend in Berlin. Bislang habe Europa oft zu zaghaft reagiert. „Man muss sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht,“ betonte er. (…)

Ausdrücklich bekannte sich der SPD-Politiker zu einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa und verwies dabei auf den Artikel 23 des Grundgesetzes, der Deutschland den klaren Auftrag gebe, für die Integration der EU zu arbeiten. „Von einem Vorrang deutschen Interesses ist dort keine Rede.“ (…)

Entweder werde in der EU der nicht sehr erfolgreiche Kampf der Nationalstaaten um nationale Interessen fortgesetzt „oder aber wir finden zurück zum Konzept des fortschreitenden europäischen Verbundes“.

Die Worte sollen anlässlich seiner „Dankesrede“ beim Erhalt des „Eric-M.-Warburg-Preises“ einer Organisation namens „Atlantik-Brücke“ gefallen sein:

Der Altkanzler gehörte zu den ersten Mitgliedern der Atlantik-Brücke, die im Sommer 1952 in Hamburg gegründet wurde. Inzwischen gehören dem Verein zur Förderung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft etwa 500 Mitglieder an. Darunter sind zahlreiche Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Medien.

Die sich hieraus ergebenden Verschwörungstheorien sollen auf Wunsch der Moderation möglichst konstruktiv konkretisiert und mit Quellen belegt sein.

Europäisches Glaubensbekenntnis

Ich glaube an Europa,
den Kontinent der allmächtigen EUdSSR,
den Schröpfer der Holländer, Finnen, Österreicher und Deutschen.

Und an den Euro,
unseren eingebrochenen Lohn, unsern Herrn,
empfangen durch den Helmut Kohl,
geboren von der EZB,
gelitten unter Gerhard Schröder,
downgerated, geschrottet und gecrasht,
hinabgestiegen in das Reich der Bad Banks,
am dritten Tage reingewaschen vom EFSF,
aufgefahren in den ESM;
er sitzt zur Linken des Barroso, des allmächtigen Führers der dunklen Heerscharen;
von dort wird er kommen,
zu bestehlen die Lebenden auf Generationen hinaus.

Ich glaube an Goldman Sachs,
den Drachen Draghi,
die Gemeinschaft der Eurobonds,
die Vernichtung der Werte,
die Auferstehung der Inflation
und die Ewigkeitsklausel des ESM.
Amen.

(Imprimatur Helmut Schmidt 2012)




Hundesteuer verstößt gegen Menschenrechte

Ein Anwalt aus der Lüneburger Heide ist der Meinung, die Hundesteuer mache Millionen von Menschen ihre Tierliebe unmöglich oder erschwere sie zumindest. Darum ist er jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Abzocker, Erniedrigte und Beleidigte aller Art in Straßburg gezogen. „Wir klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil wir die deutsche Hundesteuer als Steuer für Tierliebe für unethisch halten“, erklärt Anwalt Vitt. „Und weil die deutsche Hundesteuer gegen das Diskriminierungsverbot verstößt und willkürlich ist.“ Wuff,wuff!