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Offener Brief an das Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht 2. Senat [1]Am 10. Juli 2012 wird das Bundesverfassungsgericht mündlich über die Eilanträge verschiedener Bürger und Parteien  verhandeln. Zehntausende Klagen sind eingereicht worden, um die Unterschrift des Bundespräsidenten zur Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt zu verhindern.

Die FAZ [2] schreibt:

Wenn es den Klägern gelingt, die Richter davon zu überzeugen, Gauck die Unterschrift unter die Gesetze zu verbieten, könnte sich Deutschland bis zum endgültigen Urteil nicht am Rettungsschirm ESM beteiligen. Auch der Fiskalpakt läge aus deutscher Sicht auf Eis.

Lehnen die Richter die Anträge ab, so liegt es nur noch am Bundespräsidenten selbst, ob die EU-Papiere ratifiziert werden:

„Wenn der Bundespräsident die Abkommen ratifiziert hat, sind sie völkerrechtlich bindend“, sagt Helmut Siekmann, Professor für internationales Währungsrecht an der Universität Frankfurt. „Selbst wenn die Verfassungsrichter später urteilen, dass Deutschland verfassungswidrige Verpflichtungen eingegangen ist, blieben die Verträge in Kraft und müssten befolgt werden.“ Deshalb ist es so wichtig, ob Gauck unterschreibt. Oder ob er nicht unterschreibt. Denn Vertrag ist Vertrag – und von Kündigungsrechten ist keine Spur.  (…) Tut das Gericht es aber nicht, werden die Verträge erst verbindlich, dann sitzt Deutschland in der Klemme. Gewiss, auch internationale Abkommen lassen sich aufheben. Aber dafür müssten die lieben Vertragspartner mitspielen.

Glücklicherweise hat Bundespräsident Gauck öffentlich bekundet, mit seiner Unterschrift auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu warten. Unser vorletzter Bundespräsident tat dies im Falle des EFSF nicht:

Im Blitzverfahren lief das Zustimmungsgesetz durch den Bundestag, Abgeordnete wie Peter Gauweiler meldeten sich sogleich in Karlsruhe, doch bevor die Richter handeln konnten, unterschrieb Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz. „Dem Bundesverfassungsgericht blieb gar nichts anderes übrig, als festzustellen, dass sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt hat“, klagt Peter Gauweiler – und fordert dieses Mal eine faire Chance.

Am Dienstag geht es noch nicht über einen endgültigen inhaltlichen Beschluss in dieser Sache, sondern um die Frage:

Wäre es schlimmer, wenn Gauck unterschriebe und Deutschland dauerhaft an verfassungswidrige Verträge gebunden wäre? Oder wäre es schlimmer, wenn die Richter verfassungsgemäße Regeln bremsten – mit gravierenden wirtschaftlichen und politischen Folgen?

Und auch diese Frage soll offenbar geprüft werden:

Das Gericht prüft, ob der Bundespräsident die Verträge nicht unter dem Vorbehalt des endgültigen Urteils ratifizieren könnte.

Es geht also darum, ob genug Zeit gewonnen werden kann, um feststellen zu lassen, ob ESM und Fiskalpakt verfassungswidrig sind. Die Bundesregierung argumentiert, diese Zeit habe man nicht und jede Verzögerung würde Schaden anrichten. Die Kläger argumentieren, dass dieses Argument nicht tragfähig sei, da der Fiskalkpakt erst 2013 in Kraft trete und den Staaten nach wie vor der EFSF zur Verfügung stünde. Wird es den Klägern gelingen, das höchste deutsche Gericht davon zu überzeugen, dass ESM und Fiskalpakt vor einer Ratifizierung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung unterzogen werden müssen?


Hier ein offener Brief an die Richter des Bundesverfassungsgerichtes:

Sehr geehrter Richterinnen und Richter, die Sie im Namen des Volkes über das Grundgesetz wachen,

für Dienstag, den 10. Juli 2012 haben Sie eine mündliche Verhandlung über die vielen Eilanträge angesetzt, mit denen Zehntausende Bürger eine verfassungsrechtliche Überprüfung von ESM und Fiskalpakt einleiten möchten. Die Bürger möchten verhindern, dass Deutschland für die Schulden anderer Länder und die Fehlspekulationen der Finanzwirtschaft aufkommt. Die Bürger wünschen sich, dass das Bundesverfassungsgericht die vom Bundestag sehr eilig beschlossenen Verträge und Begleitgesetze einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterzieht. Die Anträge kommen nicht aus einer bestimmten politischen Richtung, sondern repräsentieren ein Meinungsbild quer durch die Bevölkerung.

Wir kennen niemanden, der kein mulmiges Gefühl beim Thema Euro hat. Die meisten jedoch verstehen gar nicht, wie es so weit kommen konnte, was das alles für uns bedeutet und worauf es hinausläuft. Das Bedeutsame an der Thematik ist nämlich, dass wir unter völlig falschen Voraussetzungen in diese Situation gelangt sind, die man uns nun als unabänderlich verkaufen will. Nichts davon wurde wirklich erklärt, nichts wirklich in der Gesellschaft diskutiert und nichts zur Abstimmung gestellt.

Es ist noch nie da gewesen, dass sich so ein großer Teil der Wissenschaft und so ein großer Teil der Bevölkerung selbst in die politische und ökonomische Materie hineingekniet hat, um nachvollziehen zu können, was da mit uns passiert. Diejenigen, die sich damit beschäftigt haben, kommen überwiegend zu dem Schluss, dass es sich um eine gefährliche Fehlentwicklung handelt. Damit meinen wir nicht nur den ökonomischen Teil.

Der ökonomische Teil ist aufgebaut wie eine Spekulation. Im Grunde genommen geschieht dort nichts anderes, als dass 17 Regierungen (Exekutive) sich das Recht herausnehmen, mit dem jeweiligen Volksvermögen zu spekulieren. Das nicht nur mit dem aktuellen Volksvermögen, sondern dem der nachfolgenden Generationen. Es wird darauf spekuliert, die Gemeinschaftswährung Euro mittels immer größerer Einsätze in eine Zone der vermeintlichen Sicherheit zu fahren.

Doch was ist das für eine trügerische Sicherheit? Es werden Deals geschmiedet zwischen Staaten und der Finanzwirtschaft. Solche Deals haben sich schon in der Vergangenheit als hinfällig erwiesen, weil die Grundprobleme nicht gelöst worden sind:

1. Der Euro taugt zwar momentan noch als Zahlungsmittel, erfüllt aber nicht mehr vollumfänglich die Funktion der Aufbewahrung von erwirtschafteten Werten. Menschen werden genötigt, Geld so schnell wie möglich abzustoßen und in Sachwerte zu tauschen. Selbst bei Sachwerten wie Immobilien sind sich die Deutschen nicht mehr klar darüber, ob die Investition sicher ist, denn womit wird der Staat letztendlich bezahlen, wenn seine Mittel erschöpft sind, wenn nicht mit steigender Grundsteuer und ggf. Zwangshypotheken? Was abhanden gekommen ist, ist also eine zuverlässige Geldpolitik, die unserer Volkswirtschaft und dem Volk den Rücken stärkt und bei der man sich keine Sorgen machen muss. Die D-Mark erfüllte diese Voraussetzung vollumfänglich, weswegen ja der Euro nach diesem Modell geführt werden sollte. Davon kann heute keine Rede mehr sein.

2. Es gibt das Sprichwort: Viele Köche verderben den Brei. Wenn 17 Finanzminister und Regierungschefs über die Zukunft der Gemeinschaftswährung beraten, wird jeder bemüht sein, für seine Volkswirtschaft Vorteile zu ziehen und Belastungen zu vermeiden. Die Kompromisse, die dort gefunden werden, werden nie optimal für die einzelne Volkswirtschaft sein. Die Frage ist daher, ob man wenigstens rein theoretisch jemals an den Punkt kommen kann, dass die Gemeinschaftswährung für die Eurozone insgesamt eine positive Wirkung hat, selbst wenn dies im Einzelstaat nicht der Fall ist? Dies darf nach den bisherigen Erfahrungen grundsätzlich bezweifelt werden. Von daher erfüllt der Euro noch nicht einmal einen „höheren Zweck“. Die künstliche und teure Euro-Rettung ist ein bloßes Notfall-Management und kann nicht als zielführend für die Zukunft angesehen werden. Die Erfindung immer neuer Methoden ändert an dem Grundproblem nichts. Hinzu tritt aber mit jeder Stufe eine zunehmende Knebelung unserer freiheitlichen Grundwerte.

3. Unter den vielen Köchen gibt es derzeit viele Sozialisten, die auf eine andere Geldpolitik setzen als die eher Konservativen. Damit wird die Geldpolitik zum Spielball der politischen Kräfte, anstatt – wie vereinbart – allein in der Hand von Währungshütern zu liegen. Falls wir also in Deutschland eher konservativ wählen, werden wir trotzdem nicht die Geldpolitik bekommen, für die wir votiert haben.

4. Die Lenkungsfunktion der Geldpolitik ist nicht mehr so aufgebaut, dass sie primär dem vereinbarten Ziel der Geldwertstabilität dient. Als Resultat davon werden die vertrauten und bewährten Grundsätze der Marktwirtschaft aufgeweicht. An ihre Stelle ist eine ökonomische Schizophrenie getreten, die von demjenigen höhere Einsätze verlangt, der seine Hausaufgaben machte und denjenigen entlastet, der dies nicht tat. Hier geht es nicht mehr um ökonomischen Sachverstand, sondern einzig und alleine darum, das Geld im System so zu verteilen, dass Staaten und die mit ihnen verbandelten „systemrelevanten“ Banken „flüssig bleiben“.

Diese ökonomischen Fehlsteuerungen bedeuten nichts anderes als mangelndes Vertrauen in die Zukunft. Dies wird sich bei der Familienplanung der jungen Generation bemerkbar machen und bei dem Wunsch, in andere Länder auszuwandern, um dort stabilere Verhältnisse zu suchen. Doch die ökonomische Fehlsteuerung ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn so hart es klingt, aber selbst aus dem tiefsten ökonomischen Tal kann man sich wieder herausarbeiten. Viel schwerer noch wiegt der Zerfall des Rechts, der mit der Einheitswährung Euro unser Land überrollt hat und der nun zementiert werden soll.

Allen Beteuerungen zum Trotz wurden alle grundlegenden Regeln zur Gemeinschaftswährung gebrochen und stattdessen eine Spirale der Erfindung neuer Regeln in Gang gesetzt, die nur noch unter hohem persönlichen Einsatz überhaupt nachvollziehbar sind. Wie Sie bereits festgestellt haben, sind noch nicht einmal die gewählten Repräsentanten des deutschen Volkes in die Lage versetzt worden, die Entwicklung im einzelnen nachzuvollziehen. Die Exekutive hat die Legislative in dieser Angelegenheit weit hinter sich gelassen und verlangt dennoch unter großem politischen Druck und Zeitdruck ein Nachfolgen in die Umstrukturierung des Währungssystems, des Rechtssystems, des Wirtschaftssystems und des politischen Systems.

Hierin liegt noch mehr Gefahr als in den ökonomischen Fehlsteuerungen. Es gibt zwei Möglichkeiten, dies zu interpretieren. Wenn Sie milde gegenüber der Exekutive urteilen, werden Sie als Verfassungsrichter am Ende sagen, dass keiner diese Entwicklung voraussehen konnte und die Politik nun keine andere Wahl hat, als so zu handeln. Sie werden feststellen, dass sich das politische, ökonomische und rechtliche Konzept zwangsläufig durch den Euro ändern muss, wenn  man ihn denn erhalten will. Sie werden möglicherweise befinden, dass dann hierüber eine Volksabstimmung durchzuführen sei, mit der wir das Grundgesetz aufzugeben haben, da wir ansonsten einen hohen finanziellen Preis für das Experiment Euro zu bezahlen hätten. Das ist – wie gesagt – die „milde Variante“.

Wenn Sie jedoch die Gesamtentwicklung berücksichtigen, so werden Sie nicht umhin kommen, denjenigen recht zu geben, die nicht zum ersten Mal in dieser Angelegenheit vor dem Bundesverfassungsgericht erscheinen. Das mehrfache Erscheinen der Professorengruppe um Prof. Schachtschneider ist der lebendige Beweis dafür, dass die Entwicklung VORHERSEHBAR war. Die Entwicklung des Euro ist exakt wie sie jetzt ist, im Voraus beschrieben worden. Die Endstation Grundgesetz, in der wir uns jetzt befinden, kann daher nicht als ein Zufallsprodukt angesehen werden.

Daher ist die grundsätzliche Frage zu stellen, ob wir es hier mit einem Staatsstreich zu tun haben. Was uns als Zufallsendprodukt einer in den USA begonnenen Bankenkrise vermittelt wird, kann genausogut – und viel wahrscheinlicher – eine geplante Entwicklung gewesen sein. Denken Sie bitte darüber nach, wer profitiert und wer die Zeche zahlt.

Die eigentliche Frage, die sich stellt ist die: Ist es das wert? Soll man die Zukunft dieses Landes in die Hände eines Gremiums legen, dessen Zustandekommen durch nichts anderes als durch fortgesetzte Rechtsbrüche vorbereitet wurde? Soll man dafür Souveränität und Grundgesetz aufgeben? Die Antwort kann nur NEIN lauten – es sei denn Sie wollten den fortgesetzten Rechtsbruch und den damit stattfindenden Staatsstreich wohlwollend unterstützen. Dann werden Sie es sein, die unser ehemals marktwirtschaftlich orientiertes Wirtschaftssystem in ein sozialistisches umfunktionierten. Dann werden Sie es sein, die unseren Rechtsstaat in einen Willkürstaat verwandelten. Dann werden Sie es sein, die dem deutschen Volk die Mitsprache raubten. Dann werden Sie als dienjenigen in die Geschichte eingehen, die Recht und Gesetz, Sicherheit und Zukunft der Willkür aussetzten und unser Volk zum Spielball machten.

Der Effekt wird so aussehen, dass das Vertrauen in Währung, Institutionen, politisches System und Zukunft noch mehr sinken wird. Die demographischen Auswirkungen können Sie sich selbst ausmalen.

Es liegt in Ihrer Hand, die unheilvolle Entwicklung jetzt ein für allemal zu stoppen und darzulegen, wo die Exekutive versagt hat. Zeigen Sie Zähne anstatt den fortgesetzten Rechtsbruch nachträglich abzusegnen. Sie sind niemandem Rechenschaft schuldig als dem Volk und dem Recht, das hier gilt. Sie werden „im Namen des Volkes“ sprechen und alle Hoffnungen ruhen darauf, dass Sie sich nicht dazu verleiten, nötigen und erpressen lassen, im Namen der Exekutive zu sprechen.

Das ist es, was die Menschen von Ihnen erwarten. Nicht mehr und nicht weniger. Lassen Sie sich bitte nicht dazu erpressen, einem Staatsstreich zuzustimmen, in dessen Folge alles ökonomisch, rechtlich und politisch umgekrempelt wird, was wir uns bis jetzt an Bewährtem erabeitet haben.

Dann kommt es eben zum Eklat – na und? Dann sind eben ein ESM und ein Fiskalpakt mit Deutschland nicht möglich – na und? Die Damen und Herren der Exekutive müssen genau mit dieser Option rechnen und sich gefälligst etwas anderes ausdenken. Selbst schuld, wenn man versucht, sich an Recht und Gesetz vorbeizumogeln und durch eine fortgesetzte Desinformationspolitik Unsicherheiten heraufzubeschwören.

Lassen Sie den ESM am Grundgesetz zerschellen und Sie werden sehr schnell erleben, das es doch möglich sein wird, zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Die Zeit drängt ja bekanntlich. Und die Akteure haben ja bekanntlich sehr viel Phantasie, um neue Rettungsmanöver zu ersinnen. Erziehen Sie sie dazu, rechtlich einwandfreie Möglichkeiten zu ersinnen anstatt uns fortgesetzt mit windigen Manövern zu belästigen. Das haben wir alle nicht verdient.

Wir waren halbwegs dazu bereit, die D-Mark aufzugeben und jetzt wollen wir haben, was uns versprochen wurde: Währungssicherheit, Rechtssicherheit, politische Sicherheit. Wenn das alles mit dem Euro nicht möglich ist, gehört er auf den Müllhaufen der Geschichte. Dann besser jetzt als in zehn Jahren. Entweder die Gemeinschaftswährung ist rechtlich einwandfrei möglich ohne unser Wirtschafts- und politisches System gegen die Wand zu fahren oder er gehört hier nicht hin. Machen Sie den Politikern das bitte klar. Vielen Dank!

Hochachtungsvoll,

Das PI-Team

 

Wer sich uns anschließen möchte, kann dem Bundesverfassungsgericht, den Brief unter dieser E-Mail-Adresse zusenden: bverfg@bundesverfassungsgericht.de [3]

Links:

» FAZ [2]: Europa hängt an einer Unterschrift
» Spiegel [4]: Politiker setzen Verfassungsgericht unter Druck!

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Beckum: Windrad brennt. Super!

geschrieben von kewil am in Energie,Grüne | 183 Kommentare

„Großeinsatz für die Beckumer Feuerwehr zwischen Keitlinghausen und Sünninghausen: Der Generator eines Windrades fing am späten Freitagnachmittag im Bereich Am Flimmerberg Feuer (Foto). 26 Kameraden der Beckumer Feuerwehr waren dort zeitweise mit acht Fahrzeugen im Einsatz. Dabei waren die Einsatzkräfte weitgehend zum Zuschauen verdammt. Denn eingreifen konnten sie am eigentlichen Brandherd nicht. Als die alarmierten Einsatzkräfte kurz nach 16.30 Uhr eintrafen, brannte das Maschinenhaus in 75 Metern Höhe bereits in voller Ausdehnung.“ Warum freuen mich solche Meldungen so [5]? Habe ich einen Windrad- oder Grünen-Knax?

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Was Margot Käßmann umtreibt

geschrieben von PI am in Dhimmitude,Dummheit,Evangelische Kirche,Gutmenschen | 80 Kommentare

Margot Käßmann [6]Es gibt zwei Dinge, die die evangelische Pastorin Margot Käßmann (Foto) nicht verkraftet. Das eine ist, wenn ein Bundespräsident sich weigert [7] zu sagen „Der Islam gehört zu Deutschland“. Und das andere ist, dass sie keine Hostie [8] von einem katholischen Priester bekommt. Und folglich auch keinen Messwein.

Zum Islam lautet ihre Begründung:

(…) dies sei eine „intellektualistische Unterscheidung, die eigentlich niemand versteht. Ich kann die vermeintlich so klare Unterscheidung zwischen einer Religion und ihren Angehörigen nicht ganz nachvollziehen.”

Doch, man muss einen Unterschied zwischen einer Religion und ihren Angehörigen machen oder soll man gleich die ganze evangelische Kirche nervtötend finden, weil sie da Vorbeterin ist? Zu ihrem Traum „gemeinsames Abendmahl“ schwelgte sie:

„Das Schönste wäre, wenn wir zum Jubiläum 2017 gemeinsam sagen könnten: Wir bleiben in manchen Punkten verschieden, aber wir können zumindest das Abendmahl gemeinsam feiern“

Mit dem „Jubiläum“ ist die Kirchenspaltung gemeint. Frau Käßmann erwartet allen ernstes, zur Feier der Spaltung einen gemeinsamen Kelch zum Munde führen zu dürfen. Wie schizophren ist das denn?

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Moslems wollen das Grundgesetz pachten

geschrieben von PI am in Grundgesetz,Islamisierung Deutschlands,Türkei | 70 Kommentare

Ali Kizilkaya [9]In der WELT gibt es ein Interview mit Ali Kizilkaya [10] (Foto), dem Sprecher des Islamrats, bei dem sich einem unweigerlich die Zehennägel aufrollen. Der Moscheebau, das Minarett und der Muezzin kommen zwar nicht darin vor, dafür umso häufiger das Grundgesetz. Das Interview offenbart, mit welchem Selbstverständnis Moslems fremde Länder besiedeln. Dabei werden nicht nur Territorialansprüche wie getrennte Friedhöfe formuliert, sondern auch noch die Landesgesetze mit Beschlag belegt.

Das Grundgesetz wird mal eben türkisch uminterpretiert. Hier einige Zitate des Kolonialisten [11], der das Grundgesetz nur dann vorschiebt, wenn es ihm in den Kram passt. Außer Artikel 3 und 4 in türkischer Interpretation interessiert da nämlich nichts.

Es gibt im Islam keinen Antisemitismus, denn Antisemitismus ist eine Form von Rassismus.

Die Verbände stehen alle auf dem Boden des Grundgesetzes.

Wir bestehen doch nur auf unserem von der Verfassung garantierten Recht, die Religionsfreiheit in Anspruch zu nehmen.

Demokratie ist auch der permanente Austausch unterschiedlicher Rechtsauffassungen.

Warum sollen denn nur Muslime von vornherein ihr Grundrechtsverständnis und ihr verfassungsmäßiges Recht aufgeben?

Auf das deutsche Grundgesetz mit seiner Garantie der Religionsfreiheit und Gleichbehandlung aller Bürger richten wir Muslime große Hoffnungen.

Wir wollen nach Möglichkeit eigene Friedhöfe, es würde aber auch reichen, wenn es getrennte, nebeneinander liegende Bereiche gibt. Aber ein völliges Durcheinander scheint mir nicht wünschenswert.

Übrigens: wir sind in meiner Wahrnehmung durchaus entgegenkommend gegenüber Gesellschaft und Politik.

Und wir geben Menschen einen Halt und Lebenssinn, damit fördern wir stabile Individuen, das nutzt ebenfalls der ganzen Gesellschaft.

Muslimische Lehrerinnen dürfen in NRW oder Baden-Württemberg kein Kopftuch tragen, christliche Lehrerinnen aber ein Nonnenhabit.

Von SPD und Grünen hätte ich beim Kopftuch mehr erhofft, weil gerade diese Parteien sonst unablässig für Gleichberechtigung eintreten.

Mitsprache in Rundfunkräten besitzen wir auch nicht – anders als Juden und Christen.

Trotz all dieser Ungleichbehandlungen schmollen wir aber nicht vor uns hin, sondern sind gerne bereit, mit Politikern wenigstens Kompromisslösungen wie beim Islamunterricht zu erreichen.

In 50 Jahren werden Nichtmuslime und Muslime viel vertrauter miteinander umgehen. Dann werden solche Streifragen keine Rolle mehr spielen – weil Deutschland dann ein erfahrenes Einwanderungsland sein wird.

Es kann nur eine Antwort darauf geben: Auch die Türkei soll die Chance bekommen, ein „erfahrenes Einwanderungsland“ zu werden. Es muss sich endlich in jeder türkischen Stadt eine deutsche Kolonie gründen und dort eine Großkirche mit Glockenturm fordern, wo alle Viertelstunde geläutet wird. Eigene Friedhöfe mit geweihter Erde inbegriffen. Halal-freie deutsche Fleischtheke in jedem Supermarkt. Halalfreier Kindergarten. Deutsche Lehrerinnen mit weithin sichtbaren christlichen Symbolen ausstaffiert. Die vielen verschiedenen Christenverbände immer begleitet von Kamerateams, Journalisten und Menschenrechtswächter_innen. Bei jeder Gelegenheit betonen, dass sich das türkische Staatsgebilde auf christlichem Boden befindet. Genozid anmahnen. Immer vorwurfsvoll klar machen, man sich dem Erbe Atatürks verpflichtet fühlt. Straßen umbenennen. Am türkischen Nationalfeiertag zu Fronleichnamsprozessionen einladen. Interreligiösen Dialog einfordern. Bei der UN über Christophobie beschweren. Drei bis vier türkische Parteien für die eigenen Ziele einspannen, Migrantenquoten fordern und eine grüne Partei zur gründlichen Zersetzung des Nationalgefühls der Türkei gründen. Die Kinder erst Deutsch lernen lassen, dann die Evangelien auf Latein. Türkisch erst bei Einschulung. Über Schulprobleme beschweren. Auf eigenen Schwimmzeiten und gemischter Sauna bestehen. Immer auf die türkische Verfassung berufen und auf die Jahrtausende alte christliche Tradition. Wiederbelebung aller biblischen Wallfahrtsorte inklusive internationalem Wallfahrtstourismus. Auf die Renovierung des gesamten christlichen Gebäudebestands auf Kosten des türkischen Staates bestehen. Neue Klöster gründen. Den Papst einladen und mit ihm im Stadion von Istanbul die heilige Messe feiern. Auf doppelter Staatsbürgerschaft bestehen. Auf Anerkennung der deutschen Ausbildung bestehen. Gewerkschaften gründen. Migrant_innenverbände gründen. Für Asylanten demonstrieren. Visafreiheit fordern. Familiennachzug fordern. Gegen Sprachtests demonstrieren. Jedes Jahr die türkischen Integrationsbeauftragten zum deutschen Bratwurstfest einladen. In der christlichen Fastenzeit fasten, zu Ostern die Politik einbestellen. Zu den islamischen Feiertagen christliche Kinderfeste ansetzen, zu denen „alle eingeladen“ sind. Auf christlichem Religionsunterricht, Kommunionunterricht, Konfirmationsunterricht und Firmunterricht bestehen. Drei Tage schulfrei für Taufen, Erstkommunionen, Konfirmationen und Firmungen. Hagia Sophia ihrer ursprünglichen Bestimmung zuführen. Missionieren und 25 Millionen Bibeln verteilen. Das Christentum gehört zur Türkei!

Links zum Thema Religion im Verfassungsrecht:

» Prof. Schachtschneider [12]: Die Verfassungswidrigkeit islamischer Religionsausübung in Deutschland
» Prof. Doehring [13]: Niemand kann zwei Herren dienen
» Prof. Lübbe [14]: Das Recht der Religionen

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Johannes Sachslehner: Wien, 8. Juli 1683

geschrieben von kewil am in Buch-Tipp,Geschichte,Islam,Österreich | 45 Kommentare

[15]Markgraf Hermann von Baden befiehlt die Generäle Starhemberg, Kaplir, Daun und Serenyi sowie Bürgermeister Liebenberg, den Stadtrat Peickhardt und den Stadtschreiber Nikolaus Hocke zu sich und teilt diesen die letzten Dispositionen des Kaisers für den Fall einer Belagerung mit: Kommandant der Festung Wien ist Ernst Rüdiger von Starhemberg, Direktor des Geheimen Deputiertenkollegiums Graf Zdenko Kaplir. Anschließend trifft sich der Hofkriegsratspräsident noch einmal mit Karl von Lothringen, der seine Truppen inzwischen auf die Praterinsel verlegt hat, dann reist auch er ab, um während der entscheidenden Kriegstage in der Nähe des Kaisers zu sein.

Inzwischen plündern und brandschatzen tatarische Streifscharen weiter das nördliche Burgenland. Mönchhof, das bedeutendste Klosterdorf des Zisterzienserstifts Heiligenkreuz, wird eingenommen; 52 Männer und Frauen, die es abgelehnt haben zu fliehen und im Kloster Schutz gesucht haben, werden gnadenlos erschlagen; der Ackerhof geht in Flammen auf. Ein Teil der Einwohner ist in die Burg Trautmannsdorf, 10 km westlich von Bruck an der Leitha, geflohen; 46 von ihnen erliegen dort in den nächsten Wochen verschiedenen Krankheiten, eine Folge der verheerenden hygienischen Verhältnisse in der Festung.

Besser trifft es der Herr Pfarrer: Pater Augustin Lichtenfurth flieht mit sechs Ochsen im Gefolge nach Wien in den Heiligenkreuzerhof, wo die Tiere während der Belagerung der Reihe nach geschlachtet werden — die Versorgung dieses Zisterzienser-Stützpunkts mit frischem Fleisch ist damit gesichert.

Noch am gleichen Tag ziehen die Tataren weiter nach Frauenkirchen, auch hier haben es zahlreiche Bewohner des Orts vorgezogen nicht zu fliehen — eine Entscheidung, die für viele den Tod an diesem Tag bedeutet. Im Rausch des Tötens lassen sich die Tataren durch nichts aufhalten, auch nicht durch theatralische Gesten von Guardian Pater Anton Dioszeghy und Pater Mark Szablics, die sich am Tor des Franziskanerklosters den Reiterkriegern mit einem großen Kruzifix entgegenstellen. Beide Patres werden schwer misshandelt und in die Sklaverei abgeführt, ungehindert dringen die Männer des Chans in das ehrwürdige Klostergebäude ein.

Ihr Sinn steht nach Frauen und hier finden sie viele: Zusammengepfercht in den Zellen der Patres sind sie nun hilflos ihrem Schicksal ausgeliefert, das Kloster hallt wider von den Schreien der Frauen, die noch in den Zellen an Ort und Stelle vergewaltigt werden. Eines der Opfer wird von 17 Mann missbraucht und dann vom letzten ihrer Peiniger erschlagen. Die Wallfahrtskirche „Maria in der Heide“, das Kloster und zahlreiche Häuser des Orts gehen in Flammen auf.

In Breitenbrunn haben sich bei der so genannten „Alten Schanze“ 500 Soldaten des Fürsten Paul Esterházy postiert und leisten heftige Gegenwehr, werden aber schließlich überrannt und bis auf den letzten Mann niedergemacht. Die Breitenbrunner selbst, verstärkt durch Söldner Esterházys, versuchen das weitere Vordringen der Tataren in den Ort zu verhindern, müssen aber nach heroischem Kampf in den Abendstunden der Übermacht weichen — 17 Frauen und Mädchen werden vergewaltigt und getötet, die Verwundeten erschlagen, zahlreiche Bewohner in die Sklaverei verschleppt, Pfarrhof und Kirche zerstört, die Häuser in Brand gesteckt. Lorenz Stipschütz, der Pfarrer von Breitenbrunn, dem, wie vielen anderen, die Flucht in die Wälder des Leithagebirges gelingt und der Mitte September in die verödete Ruinenlandschaft zurückkehrt, sollte später in der Pfarrchronik notieren: Meine Augen haben keine Tränen mehr zu weinen …

Der Überlieferung nach versteckte sich ein Teil der Ortsbewohner im so genannten „Totenkopfzwickel“ tief im Wald, aber auch sie sollen entdeckt und getötet worden sein.

Auch vor Ödenburg tauchen an diesem Tag erste Tatarenscharen auf. Um 9 Uhr morgens überfallen sie einige Bauernfamilien, die auf den Feldern in der Umgebung der Stadt beim Schneiden des Korns sind, und nehmen Gefangene; zwei Frauen werden zerhackt. Als ein Trupp ungarischer Adeliger tollkühn einen Ausfall wagt und eine Tatareneinheit, die sich im Vorfeld der Stadt gemütlich zum Tränken der Rosse und zur Rast niedergelassen hat, angreift, werden zehn der unvorsichtigen Edelleute getötet, die anderen können nur durch das Eingreifen eines Fähnleins Husaren entkommen. Am Abend eröffnet man aus drei Geschützen auf den Basteien das Feuer, um die noch immer vor den Wällen streifenden Steppenkrieger einzuschüchtern; diese erschlagen daraufhin ihre Gefangenen und ziehen ab. Doch nicht alle sind tot: Schwer verwundet gelingt es einem der Opfer, einer Kroatin, das rettende Stadttor zu erreichen. Sie wird später Schreckliches erzählen: Die Tataren hätten die gefangenen Frauen reihum vergewaltigt und dann getötet; eine der Unglücklichen wäre von mindestens zehn Kriegern geschändet und schließlich ermordet worden…

Die Panik in Wien zieht inzwischen bereits weite Kreise im westlichen Umland der Residenz: Um zehn Uhr morgens, nachdem er zuvor noch die heilige Messe in der Stiftskirche gelesen hat, verlässt auch Sebastian Mayr, Propst des Chorherrenstifts Klosterneuburg, seine an sich gut befestigte Gottesburg über der Donau. Auf zwei Schiffen, die von sechs Pferden gezogen werden, mit dem gesamten Klosterschatz und zahlreichen Ordensbrüdern sowie vielen Menschen, die die Stiftsgeistlichen aus Barmherzigkeit mitfahren lassen, beginnt die Flucht nach Passau ins Kloster St. Nikolai. Den Befehl im Stift übernimmt ein Mann, der bald zur Legende werden sollte: der Sakristan und Laienbruder Marzellin Ortner.

(Soviel zum friedlichen Islam vor den Toren Wiens 1683. Am Tag vorher war übrigens der Kaiser aus Wien geflohen! Aus: Johannes Sachslehner, Wien Anno Domini 1983, Pichler-Verlag 2006)

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Wilhelm Hankel zum Tod der Bundesschatzbriefe

geschrieben von kewil am in Finanzen/Steuern | 13 Kommentare

Wilhelm HankelAuch ich habe mich neulich gewundert, wie sich fast niemand in Presse und Politik,  in der Wirtschaft und der Uni-Intelligenz über den Tod der Bundesschätzchen [16] groß aufgeregt hat. Ausgerechnet in Zeiten, wo der Staat viel Geld braucht, ist man auf private Sparer nicht angewiesen. Vermutlich findet man die direkte Ausräuberung der Bürger durch Steuern, damit ihnen nichts über bleibt, moderner. Jedenfalls stimme ich Wilhelm Hankel in jeder Zeile dieses heutigen Interviews [17] zu!

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Kriminelle, Asyl – Schweiz redet Klartext

geschrieben von kewil am in Kriminalität,Meinungsfreiheit,Polizei,Schweiz,Siedlungspolitik | 28 Kommentare

Jean-Marc Widmer [18]Während der Schweizer Bundesrat und die dortige Justiz alles tun, um den Volkswillen immer wieder auszuhebeln, ist die Schweizer Presse trotzdem viel offener als unsere. Sie ist zwar auch links, was linke Deutsche, also fast alle, gar nicht wissen, aber sie verschweigt nicht alles politkorrekt. Als Beispiel möge ein aktuelles Interview des SonntagsBLICKs – der linken Schweizer Bildzeitung – mit Jean-Marc Widmer (Foto), dem obersten Polizei-Gewerkschafter der Schweiz, dienen. 

Wo liest man so etwas in Deutschland [19], obwohl wir haarscharf dieselben Probleme haben?

BLICK: Ein grosses Problem sind zurzeit die Kriminaltouristen.

Widmer: Genf war für Banden aus Lyon immer schon interessant. Spätestens seit der neuen Strafprozessordnung vom 1. Januar 2011 ist die Schweiz für diese Kriminellen ein Paradies. Selbst wenn sie erwischt werden, riskieren sie nicht viel. Das spricht sich in diesen Kreisen schnell herum. Roma lachen doch nur, wenn sie in Rumänien per Post einen Strafbefehl bekommen.

Oder:

Ähnlich zeigt sich die Lage bei Asylsuchenden vor allem aus Nordafrika. Sie stehlen, randalieren, knacken Autos.

Da haben wir ein grosses Problem. Wahre Flüchtlinge müssen wir aufnehmen, keine Frage. Aber wir müssen aufpassen, dass wir die ausländische Kriminalität nicht importieren.

Welche deutsche Zeitung würde eine solche Frage stellen? Oder:

Wollen Sie die Schengen-Verträge etwa aufkündigen?

Nein, aber wir brauchen Sonderregelungen für die Schweiz. Wir müssen unsere Grenzen wieder schützen, wie Dänemark das auch tut. Offene Grenzen erschweren die polizeiliche Arbeit. Und der Bürger fühlt sich im eigenen Land nicht mehr sicher. Das darf nicht sein. Wir können nur von unseren schlechten Erfahrungen berichten. Ansonsten sind uns die Hände gebunden. Ich weiss, was an der Schweizer Grenze abgeht. Ich habe dort früher selber Dienst getan. Es darf nicht sein, dass jetzt jedermann die Schweizer Grenze praktisch unkontrolliert passieren kann.

BILD stürzte den Bundespräsidenten Wulff, aber ähnliche Artikel und Fragen getraut sie sich nicht! In der Schweiz werden Probleme wenigstens noch thematisiert, z. B.:

» Der Asyl-Irrsinn vom Hasliberg [20]!
» Aargau ergreift Massnahmen gegen kriminelle Asylbewerber [21]!
» Asylzentrum in Allschwil bringt die Rechte in Rage [22]!
» Drei Asylanten nach Raub mit Körperverletzung festgenommen [23]!
» Abkommen zur Rückführung tunesischer Asylanten unterzeichnet [24]!
» Nur noch Nothilfe für Asylsuchende [25]!
» «Die Regierung macht das Quartier kaputt [26]»
» Privatmann verhindert Asylheim [27]!

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Wandert doch woanders hin!

geschrieben von Gastbeitrag am in Islamisierung Deutschlands,Siedlungspolitik | 93 Kommentare

[28]Ihr Wanderer, wenn ihr in Deutschland unser Recht nicht achtet, weil ihr kein Recht der Deutschen und keine Gleichheit vor dem Gesetz achtet, weil ihr nur euer eigenes besonderes Extrarecht achtet, dann sollten euch alle Richter in Deutschland zurufen: Wandert doch woanders hin!

(Ein politisches Gedicht von Leo)

Und wenn ihr in Deutschland eure Forderungen stellt, weil euch wieder irgendetwas nicht gefällt, weil euch wieder irgendetwas nicht passt, weil unser Land anders ist als euer geliebtes Vaterland, dann sollten euch alle Politiker, alle Präsidenten, Minister, Abgeordneten und Regierungsdirektoren in Deutschland zurufen: Wandert doch woanders hin!

Und wenn ihr in Deutschland auf den Ämtern Schlange steht, nach Staatsgeld, und die Staatsschulden in die Höhe treibt, weil ihr ohne Staatsgeld euer Dasein hier in Deutschland nicht bezahlen könntet, weil ihr ohne Staatsgeld gar nicht da wärt, dann sollten euch alle Beamten und staatlichen Bediensteten in Deutschland zurufen: Wandert doch woanders hin!

Und wenn ihr in Deutschland nach Knebeln für die Presse verlangt und die Zensur wieder einführen wollt, weil ihr nur die eine Seite eurer Medaille über den Klee gelobt und die Schattenseite verschwiegen wissen wollt, weil sie so dunkel ist, dann sollten euch alle Zeitungsleute und Fernsehredakteure, alle Journalisten in Deutschland zurufen: Wandert doch woanders hin!

Und wenn ihr in Deutschland Bücher verbieten wollt, weil ihr die Wahrheit nicht ertragen könnt, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, weil nur sein darf, was ihr ertragen könnt, dann sollten euch alle Schriftsteller und Verleger, alle Dichter und Denker in Deutschland zurufen: Wandert doch woanders hin!

Und wenn ihr in Deutschland unsere Kunst und Kultur verachtet, weil Menschen in unserer Kunst und Kultur ihr wahres Gesicht zeigen, weil in unserer Kunst und Kultur nichts versteckt wird, dann sollten euch alle Künstler und Kulturschaffenden in Deutschland zurufen: Wandert doch woanders hin!

Und wenn ihr in Deutschland wieder an den Schulen stört, durch Faulheit glänzt, die Fleißigen verspottet und am Lernen hindert, weil ihr selbst nicht lernen wollt, weil ihr meint, dass Lernen euren Geist verdirbt, dann sollten euch alle Lehrer und Schüler in Deutschland zurufen: Wandert doch woanders hin!

Und wenn ihr in Deutschland gegen Christen hetzt, weil sie nicht zu eurem Gott beten, weil sie zu einem Gott der Vergebung beten, dann sollten euch alle Christen in Deutschland zurufen: Wandert doch woanders hin!

Und wenn ihr in Deutschland gegen Juden pöbelt und Juden bedroht, weil Juden für euch ungläubig sind und Juden Juden sind, dann sollten euch alle Juden in Deutschland zurufen: Wandert doch woanders hin!

Und wenn ihr in Deutschland die Faust zum Wolf macht, eurem Nationalismus frönt, den Völkermord an den Armeniern leugnet, weil ihr mit Schuld nicht leben könnt, weil eure Ehre eine andere Ehre ist, dann sollten euch all jene in Deutschland, die genug haben von Nationalismus und Menschenmord, zurufen: Wandert doch woanders hin!

Und wenn ihr in Deutschland Sprüche klopft, ein „jeder“ unter euch sei „als Soldat geboren“, weil man euch so erzogen hat, weil man will, dass ihr als Soldat geboren und erzogen werdet, dann sollten euch alle Friedfertigen in Deutschland, all jene, die genug haben von Kampf und Kriegsgeheul, zurufen: Wandert doch woanders hin!

Und wenn ihr in Deutschland Drogen schmuggelt und mit eurem Giftzeug das Leben von Tausenden zerstört, weil es ja nur deutsche Leben sind, weil es nicht eure eigenen Leben sind, dann sollten euch alle Drogenabhängigen in Deutschland zurufen: Wandert doch woanders hin!

Und wenn ihr in Deutschland gegen Schwule hetzt, weil ihr keine Abweichungen von der Norm duldet, weil ihr nur eure eine Norm duldet, dann sollten euch alle Schwulen in Deutschland zurufen: Wandert doch woanders hin!

Und wenn ihr in Deutschland unsere Frauen als Schlampen bezeichnet und als Schlampen behandelt, sie benutzt und dann fortwerft, weil unsere Frauen euren Familien nicht gut genug sind, weil sie Deutsche sind, dann sollten euch alle Frauen in Deutschland zurufen: Wandert doch woanders hin!

Und wenn ihr in Deutschland unsere Kinder als „Kartoffeln“ beschimpft, weil ihr auf unsere Kinder herabseht, weil sie Deutsche sind, dann sollten euch alle Kinder in Deutschland zurufen: Wandert doch woanders hin!

Und wenn ihr in Deutschland eure deutschen Nachbarn mobbt, weil ihr keine Deutschen als Nachbarn wollt, weil ihr in Häusern ohne Deutsche wohnen wollt, weil ihr in Vierteln ohne Deutsche wohnen wollt, weil ihr in Städten ohne Deutsche wohnen wollt, dann sollten euch alle Nachbarn in Deutschland zurufen: Wandert doch woanders hin!

Und wenn ihr in Deutschland davon träumt, in Deutschland euren eigenen Staat im Staat zu errichten, uns das Land zu nehmen, weil ihr ahnt, dass ihr euren Staat im Staat errichten könnt und uns das Land nehmen, weil ihr wisst, dass wir von Pack regiert werden, das alles tut, um uns alles anzutun, dann sollten euch alle Deutschen in Deutschland zurufen: WANDERT WOANDERS HIN! Und das Pack, nehmt es mit!

(Foto oben: Moslem-Demo in Mönchengladbach-Eicken 2010)

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Blindschleichen spendieren Taliban 16 Milliarden

geschrieben von kewil am in Afghanistan | 42 Kommentare

Afghanistan kriegt für den Wiederaufbau des Landes mehr als 16 Milliarden US-Dollar. Das zeichnete sich bei der internationalen Geberkonferenz in Tokio ab. Das Geld soll in vier Jahresraten von 2012 bis 2015 ausgezahlt werden, von Westerwelle kommen offiziell 430 Mio Euro pro Jahr. Im Gegenzug verlangen die Geberländer, daß die Regierung in Kabul die Korruption stärker bekämpft. Soll das ein Witz sein? Die werden gerade tun, was der Westen will. Warum sind unsere Politiker immer nur Blindschleichen [29] ohne gesunden Menschenverstand? Eben erst wurde eine Frau von den Taliban wegen „Ehebruchs“ exekutiert [30]! (Das Foto zeigt Guido kurz vor dem Bussibussi auf die Botox-Backen von Hillary.)

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Zurück auf Los oder Abgabe der Souveränität?

geschrieben von PI am in Deutschland,EUdSSR,Euro,Wirtschaft | 31 Kommentare

[31]Die Tendenz in der Euro-Krisen-Berichterstattung geht immer mehr dahin, dass bald eine Entscheidung fällig ist, auf welchem Weg die Krise gelöst werden soll. Erst dann würden die Spekulationen aufhören – hofft man. Wegen der sich immer stärker zuspitzenden Krise ist nämlich langsam aber sicher das Vertrauen hin. Die diskutierten Optionen lauten:

a) Zurück auf Los, also zu den anfangs vereinbarten Kriterien (Thilo Sarrazin),

b) auf gar keinen Fall eine Bankenunion, weil damit nicht nur die Staatsschulden, sondern auch die noch viel höheren Bankenschulden ausgeglichen werden sollen, was definitiv nicht mehr tragbar sei  (Hans-Werner Sinn) und

c) eine vollständige „europäische Integration“ mit Aufgabe der Souveränität (CDU und ihre Vasallen sowie alle Banken).

Das Problem an Gruppe b ist, dass sie zwar sagt, was nicht sein soll, aber keinen konkreten Plan liefert, was statt dessen sein soll. Zurück zur D-Mark traut sich keiner zu fordern wegen der einfachen Gleichung DM = Nazi.

Im Endeffekt läuft es also darauf hinaus, dass die meisten Ökonomen festgestellt haben, dass Staaten die Banken flüssig machen wollen, um selber flüssig zu bleiben. Da der Steuerzahler ohnehin die Zeche zahlt, könnten die Staaten eigentlich auch gleich die Steuern erhöhen. Das wird aus mehreren Gründen nicht gemacht: Erstens kann man die Hauptlast dann nicht den Deutschen aufbürden, sondern würde sich beim eigenen Volk unbeliebt machen und zweitens hätte man dann ja immer noch marode Banken und damit schlechte Kredit- und Investitionsbedingungen. Und schließlich will man ja auch weiterhin bei Deutschland anschreiben und Deutschland möchte auf die Illusion nicht verzichten, dass irgendjemand irgendwann die gelieferten Exporte und Kredite tatsächlich bezahlt.

Die Kernfrage der nächsten Woche(n) lautet daher: Wird man weiter einer Illusion hinterherrennen (was zu befürchten steht) oder auf den Boden der Tatsachen (= die ganz normale Marktwirtschaft) zurückkehren? Die Zeitungen bereiten sich eher auf das Thema „europäische Integration“ und „Aufgabe von Souveränität“ vor als auf den Ausstieg aus dem Euro, eine Verkleinerung der Eurozone, eine Rückkehr zu Rechtsstaat, Demokratie und Marktwirtschaft oder zumindest eine Eindämmung des fortschreitenden Sozialismus. Auffallend ist und bleibt Merkels Unantastbarkeit im deutschen Medienzirkus. Ihr Staatsstreich wird nicht thematisiert.

Links zur Euro-Krise:

» Die FAZ [32] stellt dar, welche drei Gruppen von Ökonomen sich rund um die Eurokrise gebildet haben: 1. Die mittlerweile 190-Mann starke Gruppe um Hans-Werner Sinn, die die von der EU anvisierte Gemeinschaftung für Bankenschulden als verheerend für die Volkswirtschaft ablehnt. 2. Eine kleine linksorientierte Merkel-Hofierungstruppe [33], die zusammen mit Schäuble behauptet, es lasse sich noch keine gemeinsame Haftung der Steuerzahler aller Euroländer für die Bankenschulden herauslesen. Und 3. Eine 15-Mann-Gruppe, die meint, dass Gruppe Sinn die Sache richtig verstanden habe, aber die Bankenunion die einzige Lösung sei, den Euro noch zu retten – wegen der „engen Verknüpfung zwischen der Verschuldung des Finanzsektors und der Staaten auf nationaler Ebene“, die sie für einen Teufelskreis hält.

» Ganz schlimm outet sich jetzt die Financial Times Deutschlands [34], indem sie aus den 15 Ökonomen aus Gruppe 3 (siehe oben) 3800 macht, mit denen die Gruppe um Hans-Werner Sinn widerlegt sei. Und zwar weil einer der Unterzeichner gleichzeitig in einer 3800-Mann starken Gruppe sei, die könne man nun einfach dazurechnen. Die FTD hatte bisher viel Erklärendes zur Krise geschrieben, doch kein Blatt bekämpft Hans-Werner Sinn auf so perfide Art und Weise, dass man förmlich mit der Nase darauf gestoßen wird, wer die gut zahlenden Kunden solcher Werbe-Anzeigen sein könnten. Da hat die Bankenbranche ihre Botschaft schlecht verpackt in durchsichtige Folie gehüllt. Nazikeule inbegriffen.

» Der Spiegel [35] sieht ein Aufbrechen „ideologischer Fronten“ im Zuge der Euro-Debatte.

» Die Griechen [36] wollen Zeit schinden, 2 Jahre Verschiebung ihrer Versprechen. FDP-Brüderle tut ganz überrascht, regt sich auf und will nur ein paar Wochen schenken.

» Merkel [37] verhackstückt die Rettung des CDU-Euros weiter hinter verschlossenen Türen. CDU-Lammert bekam den Job, öffentlich das Bundesverfassungsgericht einzuschüchtern. Die FDP-Spitze ist weiterhin Merkel-hörig. Die SPD tut so als hätte sie seit der ESM-Abstimmung mit dem Ganzen nichts mehr zu tun.

» Lammert [38] äfft die Kanzlerin nach: Für die Politik hätten sich die Experten in der Krise als „nicht hilfreich“ erwiesen.

» Während Bundestagspräsident Lammert lamentiert und das Verfassungsgericht beeinflussen will, ist Bundespräsident Gauck [39] zurückgerudert. Er sei zu voreilig gewesen mit seiner Äußerung, bei der ESM-Politik habe alles seine verfassungsrechtliche Richtigkeit. Er habe sich nun mit allen Klagen befasst und sehe ein, dass man sie ernst nehmen müsse. Von Merkel verlangt er eine intensive Aufklärung über den gesamten Sachverhalt.

» Von intensiver Aufklärung, wie sie das Bundesverfassungsgericht zumindest für die Volksvertreter fordert, ist auch weiterhin nichts zu merken. Im Gegenteil: Das vom Bundesverfassungssgericht schon in letzten Jahr gestoppte Handling von Euro-Angelegenheiten in einem Mini-Zirkel wird einfach fortgesetzt. Sehr zum Zorn von MdB Klaus-Peter Willsch [40], der dagen vorgehen will.

» Die Berliner Morgenpost [41] beschäftigt sich intensiv mit dem neuen Time Magazin (siehe Titelbild) und erklärt, wie es zu dieser sehr selten zu findenden pro-deutschen Außenseitermeinung gekommen ist, die dort präsentiert wird. Zwar ist Merkel der Aufhänger, aber eigentlich geht es um die Interessen des deutschen Volkes, die keinen mehr auf der Welt zu interessieren scheinen. Diese Ausgabe sei allerdings nicht in den USA, sondern im asiatischen Raum erschienen. Die Presse in den USA sei sei bis auf minimale Abweichungen durchgängig anti-deutsch. Ein wichtiger Artikel zum Verständnis der Tragweite der Krise! Und ein großer Vorwurf an den deutschen Außenminister, der statt für Deutschland für die Taliban wirbt und ihnen sogar Gelder hinterherschmeißt [42]. Den gleichen Artikel hat die Welt [43].

» Für Merkel antreten muss jetzt sogar ihr alter Regierungssprecher Ulrich Wilhelm [44], der einen Mega-Artikel in der FAZ geschrieben hat. Bis zum Satz „Nicht nur in der EU, sondern überall in der Welt haben Nationalstaaten die Erfahrung gemacht, dass sie aus eigener Kraft Sicherheit, Wohlstand, den Schutz der Umwelt und den Frieden nicht mehr garantieren können“ ist der Artikel sehr gut, danach eine einzige Katastrophe, da er mit „Kriegsgräben“ und Angstmacherei vor der Zukunft arbeiten muss um für die Aufgabe der nationalen Souveränität zu werben. Sie wird als einziger Ausweg aus der gesamten Krise angeboten. Hoffentlich nur ein Ausrutscher in der FAZ und kein Dauertrend.

» Junckers Posten als Euro-Gruppen-Chef [45] wird im deutsch-französischen Rotationsverfahren besetzt. Als erster wird Schäuble auf den Posten geschoben.

» Die Welt [46] bringt einen konfusen Meinungsartikel zur Beruhigung der Noch-CDU-Wähler

» Wer es noch nicht gelesen hat: Thilo Sarrazins [47] bestechend scharfes Interview bei DiePresse.com

» Wer es noch nicht weiß: Die Freien Wähler [48] haben sich der Verfassungsklage der Schachtschneider-Professorengruppe angeschlossen.

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Pädophiler trübt deutsch-iranische Beziehungen

geschrieben von PI am in Deutschland,Einzelfall™,Iran,Justiz | 80 Kommentare

Pädophiler auf dem Spielplatz [49]Die Frankfurter Rundschau [50] beginnt ihren Artikel über einen mutmaßlich pädophilen iranischen Botschaftsmitarbeiter mit dem bedeutungschwangeren Satz: „Ein Schatten legt sich von Frankfurt aus auf die deutsch-iranischen Beziehungen.“ Was ist passiert? Zunächst einmal scheint festzustehen, dass die Frankfurter Staasanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat. Und zwar soll es am 25. Juni ein Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Frankfurt auf ein zehnjähriges Mädchen abgesehen haben:

Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu bestätigte einen Bericht der Bild-Zeitung: Demnach soll der Mann am 25. Juni sich einem spielenden Kind genährt und versucht haben, es zu streicheln und zu küssen. Er soll das schreiende Kind bis zu dessen Wohnungstür verfolgt und erst dort in Ruhe gelassen haben. Die Mutter stellte Anzeige gegen unbekannt.

Wie heute leider keine Seltenheit, begegnete das kindliche Opfer dem Kerl – na wo wohl? – auf einem Spielplatz wieder, wo dann durch die beherzte Mutter eine Verfolgungsjagd ausgelöst worden sein soll:

Etwa eine Woche später will das Kind den Mann dann an einem Spielplatz im Dichterviertel wiedererkannt haben. Mutter und Tochter nehmen die Verfolgung auf, alarmieren per Handy die Polizei und rufen laut „Kinderschänder“, um andere Eltern aufmerksam zu machen. Als die Beamten eintreffen brüllt der Mann „Diplomat“, aber es hilft ihm wenig – die Polizisten werfen ihn zu Boden und legen ihm Handschellen an.

Jetzt müsse man zunächst prüfen, ob dem Betreffenden Immunität zustünde. In der Zwischenzeit hat der Gottesstaat Iran den deutschen Botschafter einbestellt, der der Bundesregierung klar machen soll, worum es sich bei diesem Fall in Wahrheit handeln soll. Laut Iran German Radio [51] soll der Botschaftsangehörige nämlich Opfer und nicht Täter sein:

Dem Informations- und Pressebüro des iranischen Außenministeriums zufolge wurde bei einer vorgeplanten Inszenierung am vergangenen Montag ein Mitarbeiter des iranischen Generalkonsulates in Frankfurt, auf seinem Heimweg von der Arbeit, von einer afrikanisch stämmigen Frau angegriffen und bedauerlicherweise hat die deutsche Polizei anstatt gegen die Angreiferin vorzugehen, dem iranischen Generalkonsulats-Angestellten gegenüber ein grobes, unangemessenes und undiplomatisches Verhalten gezeigt.

Auch druckt man dort die Stellungnahme des stellvertretenden iranischen Außenministers ab, der der Meinung ist, niemand anders als „die Zionisten“ würden hinter diesem Angriff stecken:

„Der Druck und psychologische Aktionen gegen iranische Diplomaten sind ein Glied in der Kette der Verschwörungen gegen die IR Iran und die Munafiqin (Volksmudschaheddin) planen zusammen mit westlichen Geheim- und Sicherheitsdiensten und Zionisten Verschwörungen, mit denen sie Diplomaten der IR Iran in Verruf bringen und das Ansehen der IR Iran mit verschiedensten Methoden schädigen wollen.“

Der Fall stellt also eine besondere Herausforderung für die Frankfurter Staatsanwaltschaft dar, die nun äußerst diplomatisch lavieren muss, um neben dem Iran nicht auch noch die grünen Kinder- und Migrant_innenschutzorganisationen auf den Plan zu rufen, falls sich herausstellen sollte, dass man den Betreffenden wegen diplomatischer Immunität nicht zur Rechenschaft ziehen kann. Daniel Cohn-Bendit und Volker Beck würden es sicherlich nicht gut finden, wenn ein Sexualstraftäter nach dem Angriff auf ein Migrantenmädchen ungeschoren davon käme.

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