[1]Dies ist das Titelbild der aktuellen Titanic. Das Landgericht Hamburg hat heute eine Einstweilige Verfügung gegen diese Ausgabe erlassen. Darin wird der satirischen Zeitschrift untersagt, die Titelseite und die letzte Seite abzudrucken. Zuvor hatte das Vatikanische Staatssekretariat eine Anwaltskanzlei mit der Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung [2] beauftragt. Das Cover, das sich auf Vatileaks bezieht, überschreite die Grenze des Zumutbaren. Nun tut das Blatt lustig und sagt, Benedikt habe Limonade verschüttet. Das kann aber nicht davon ablenken, daß die Titanic-Schmierer in Wahrheit feige Charakterschweine sind.
Der Beweis ist ganz einfach! Die Titanic druckte bisher keine einzige Mohammed-Karikatur, weil sie Angst haben, die Moslems sprengen ihre Bude in die Luft und hacken ihnen die Rübe ab. So einfach ist das! Man macht also dreckige Witze über die Schwächeren, den deutschen Papst und über die eigene Kultur und macht um den Islam, der doch zu Deutschland gehört, einen großen Bogen. Pfui Teufel, ihr Waschlappen! Benedikt liest übrigens sicher die Titanic nicht, wie sich die Schmierer einbilden. Solche Klagen führt die vatikanische Bürokratie. Das zweite Bild ist die Rückseite, die sich die feigen Titanic-Dreckspatzen ausgedacht haben.
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[5]In Karlsruhe sollte heute die Entscheidung darüber fallen, ob die Verfassungsrichter des Zweiten Senats (Foto) Bundespräsident Gauck die Unterzeichnung der Verträge zu ESM und Fiskalpakt vorerst untersagen. Als Grundlage dieser Entscheidung wurde die Frage gestellt, was „schlimmer“ ist: eine sofortige Unterzeichnung der unkündbaren Verträge oder das Aufschieben bis zu einer verfassungsrechtlichen Überprüfung. Nach den Informationen, die aus dem Gerichtssaal dringen, darf man davon ausgehen, dass der verfassungsrechtlichen Prüfung Vorrang eingeräumt wird.
Und diese soll nicht drei Wochen, sondern eher drei Monate dauern. Das ist natürlich die vernünftigste Lösung, doch schiebt Karlsruhe damit unweigerlich Bundespräsident Gauck den Schwarzen Peter für diesen Zeitraum zu. Denn wenn das Gericht ihm heute nicht die Unterschrift klipp und klar untersagt, wird man wahrscheinlich versuchen, auf Gauck „einzuwirken“. Hier muss sich seine Standhaftigkeit erweisen, da er zusagte, die Verträge bis zu einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht zu unterzeichnen. Jedoch ging er dabei sicherlich von einem konkreten Signal am heutigen Tag aus. Prof. Schachtschneider ist nicht sehr glücklich über diese Lösung:
Der Klägervertreter Karl Albrecht Schachtschneider wies indes die Forderung nach einer mehr als summarischen Prüfung der Klagen schon im Eilverfahren scharf zurück. Die Prüfung des Sachverhalts „muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten werden“. (…) „Die Politik strebt einen neuen Staat an.“ Die Währungsunion sei gescheitert und auch nicht in Form einer Schuldenunion zu retten. (FAZ [6])
Die Wende in dem Fall kommt sicherlich dadurch zustande, dass die Beklagten und ihre Fürsprecher nichts weiter als vage Vermutungen vorbringen konnten. Während Bundesfinanzminister Schäuble noch von verheerenden Auswirkungen von Verzögerungen sprach, zeichnete der als Gutachter geladene Bundesbankpräsident Jens Weidmann ein ganz anderes Bild, indem er sagte, die Finanzmärkte hätten ein „verspätetes Inkrafttreten des ESM bereits eingepreist“ und die Mittel des vorläufigen Rettungsschirms EFSF würden reichen, um den Finanzbedarf von Zypern und Spanien jetzt abzudecken. Damit hob Weidmann Schäubles Untergangszenario auf. Weidmann ging sogar so weit, zu sagen, dass selbst eine sofortige Ratifizierung keine Garantie für ein Ende der Krise sei. Den Fiskalpakt stellte Weidmann sogar ganz in Frage:
Andererseits biete „auch eine rasche Ratifizierung keine Gewähr, dass sich die Krise nicht mehr zuspitzt“, sagte Weidmann. Garantien der Staaten seien immer nur so weit glaubwürdig, wie die Märkte auch glauben, dass die Zahlungspflichten erfüllt werden können. Nötig seien strukturelle Veränderungen. Auch der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sei aus seiner Sicht „nicht ausreichend, um am Ende zu sichern, dass es ein tragfähiges Fundament der Währungsunion gibt“, sagte Weidmann. (Handelsblatt [7])
Schäuble selbst war es dann, der den Verfahrensablauf ändern wollte:
Überraschend war allein Schäubles Versuch, das Gericht zu einer schnellen Entscheidung zu drängen. Die Richter sollten nicht nur die Eilanträge, sondern gleich auch die entscheidende Frage prüfen, ob die Rettungsmaßnahmen tatsächlich gegen das Grundgesetz verstießen. (Welt [8])
Mit diesem Schachzug will Schäuble dafür sorgen, dass der heutige Tag „offen“ ausgeht und die verfassungsrechtliche Prüfung, die er verhindern wollte, möglichst zeitnah erfolgt. Er musste also auf der einen Seite nachgeben, hat sich aber auf der anderen Seite direkt wieder einen Vorsprung gesichert.
Das Gericht hatte auch Personen geladen, die offenkundig dort fehl am Platze sind:
Später sprang ihm Volker Beck bei, der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Die Abgeordneten hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. «Die Frage war: Riskieren wir ein Scheitern des Euro und damit eine große wirtschaftliche Rezession?», sagte Beck. «Wir haben auch die Kladderadatsch-Variante erwogen.» Doch wenn der Euro scheitere, glaubt Beck, «stellt sich insgesamt das Einigungsprojekt der Europäischen Union infrage». (Welt [9])
Die Vorträge der Kläger müssen dazu geführt haben, dass die Richter unangenehme Fragen stellten:
Verfassungsrichter Peter Müller, bis vor kurzem noch saarländischer Ministerpräsident, fragt die Regierungsseite nach der Behauptung des Kläger-Vertreters Murswiek, man habe die Entscheidung so weit hinausgezögert, so dass Rechtsschutz nicht mehr möglich war. (FTD [10])
Mittagspause. Gerichtspräsident Voßkuhle gibt der Regierungsseite noch eine „kleine Hausaufgabe“ mit. Sie solle sich eine Antwort auf die Frage überlegen, ob der ESM nicht irgendwann wie eine „systemrelevante Bank“ sei, in die man immer wieder Geld nachschießen müsse, um Europa zu retten. (FTD [10])
Der Präsident des Bundesrechnungshofs korrigiert den Vorwurf der Kläger, der ESM werde nicht ordnungsgemäß überwacht. Dieter Engels sagt, es soll ein Board geben, das nach den Regeln der europäischen Rechnungshöfe prüft. Auf Nachfrage der Richterin Lübbe-Wolf, was genau geprüft werde, sagt Engels: „Das entscheidet das Board selbst.“ (FTD [10])
Ist die Haftungsobergrenze von 190 Mrd. auch politisch verbindlich? Was passiert wenn das Stimmrecht Deutschlands ruht? Professor Martin Nettesheim rudert, sagt, dass Deutschland nicht einzahlt bis das vor dem europäischen Gerichtshof geklärt ist. Richter Müller sagt: „Das ist klar, aber was beschließt der ESM in der Zeit ohne Deutschland?“ Keine Antwort von Nettesheim. (FTD [10])
Ein CDU-Abegordneter schilderte dem Gericht seine Erfahrungen und seine Resignation:
Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe bemängelte hingegen, bei den Abstimmungen habe es fast immer an bezifferten Alternativen zu den Rettungsmaßnahmen gefehlt: „Es gab nur allgemeine Horrorszenarien.“ Auch sei es kaum möglich gewesen, die Fülle der Unterlagen zu verarbeiten. Skeptisch zeigte er sich auch über die bevorstehende Abstimmung über die jetzt in Brüssel beschlossenen Hilfen in Höhe von 20 Milliarden Euro für spanische Banken: „Wenn wir uns damit befassen, ist das Geld doch schon ausgegeben.“ (FAZ [6])
Nebenbei wird berichtet, dass die Zahl der Kläger der Gruppe „Mehr Demokratie“ von ursprünglich 12.000 in den letzten Tagen auf 23.000 angewachsen sein muss. Außerdem kommt zum Vorschein, dass die Bundestagsabgeordneten maximal drei Tage Zeit hatten, die komplexen Regelwerke zu studieren.
Von der Professorengruppe sprach mehrfach Prof. Schachtschneider und forderte das Gericht auf, dem Euro nicht eine so hohe Bedeutung zuzumessen und das Volk über die Währung abstimmen zu lassen. Zitate Schachtschneider bei FTD [10]:
„Der ESM ist auf dem Weg in die Vereinigten Staaten von Europa.“ Die Politik wolle den neuen Staat, darüber könne nur das Volk entscheiden. Er fordert das „hohe Gericht“ auf, „den Umsturz zu beenden.“
„So wichtig ist die Rettung des Euro auch nicht!“ Er fordert das Gericht auf, „eine gute Tat“ zu tun und Europa von der „Bedrückung des Euro zu befreien.“ Vosskuhle antwortet schmunzelnd: „Unsere Aufgabe ist es nicht, gute Taten ins Werk zu setzen, sondern über Gesetze zu urteilen.“
Euro-Kritiker Schachtschneider hält ein flammendes Plädoyer für eine Volksabstimmung über die Vereinigten Staaten von Europa. „Jetzt müssen die Völker entscheiden, ob sie die Union wollen.“ Er sieht kein Ende der EU, wenn der Euro abgeschafft wird. Die Länder würden mit einer eigenen Währung „aufatmen“. Seiner schriftlichen Klage, berichtet er, habe er ein Schiller-Zitat vorangestellt: „Es ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend immer Böses muss gebären.“ Er meint damit den Euro, gegen den er schon immer war.
Hans-Werner Sinn vom ifo-Wirtschaftsinstitut ist als Gutachter geladen. Seiner Einschätzung nach ist die Währungsunion ein „Fass ohne Boden“:
Der Präsident des Ifo-Instituts sagt, dass bisher die falsche Krankheit behandelt wurde und deshalb keine der Maßnahmen der EU wirkt. In den Ländern des Südens sei durch den Euro eine Kreditblase entstanden. Jetzt bräuchte man eine Wechselkursanpassung, aber das geht bei der Einheitswährung nicht. Er nennt seine Theorie die „Fass ohne Boden“-Theorie. Deutschland verliere dabei 771 Mrd. Euro, rechnet der Ökonom vor.
Kurz vor 18 Uhr haben die Richter die beiden Gutachter Jens Weidmann und Hans-Werner Sinn zusammen auftreten lassen:
Weidmann und Sinn stehen jetzt gemeinsam am Mikrofon und diskutieren über die Verluste. Weidmann sagt: „Ich weiß jetzt nicht, ob wir hier gemeinsam auftreten sollen.“ Richter Müller möchte gerne Sinns Fass ohne Boden mit einem Deckel versehen. (FTD [11])
Den Vertretern des Finanzministeriums ist insbesondere Hans-Werner Sinn ein Dorn im Auge, obwohl ja Jens Weidmann in seiner diplomatischen Art auch kein gutes Haar an ESM und Fiskalpakt gelassen hat:
Auf den Fluren lästern die Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums über Professor „Un-Sinn“ und seine apokalyptischen Zahlenungetüme. (FTD [11])
Ein weiterer Kläger tritt auf. Die Sitzung soll aber nicht wesentlich länger als 19 Uhr dauern.
Dann geht es weiter mit dem Kläger Wilhelm Nölling, der den ESM als „Europäischen Selbstmord Mechanismus“ buchstabiert. (FTD [11])
Kurz vor 20 Uhr zeichnet sich ab, dass die Richter zwar die Verträge gründlich prüfen wollen, aber den Eilanträgen zum Verbot der Ratifizierung nicht unbedingt stattgeben wollen. Ein Kläger trägt einen „Plan B“ vor:
Gauweilers Bevollmächtigter Murswiek schlägt vor, falls das BVG den ESM nicht stoppen will, wenigstens den Bundespräsidenten aufzutragen, das Gesetz nur mit einem Kündigungsvorbehalt zu unterschreiben. Wenn das BVG dann den ESM für verfassungswidrig erklärt, könnte Deutschland wieder austreten. (FTD [11])
Der Bevollmächtigte des Bundestages, Prof. Möllers, offenbart die Abgründe unserer Volksvertretung und erheitert das Gericht:
Möllers sagt, er glaube, Deutschland werde von Ländern wie Griechenland das Sparen lernen um den Fiskalpakt einzuhalten. Voßkuhle kommentiert: „Lernen von Griechenland ist das Motto des Abends“. Lachen im Saal. (FTD [11])
Um 20.41 wurde die Sitzung von Andreas Voßkuhle für geschlossen erklärt. Ergebnis? Es gibt noch kein Ergebnis:
Voßkuhle beendet die Sitzung nachdem Schäuble sich zu Abschluss von den Richtern eine schnelle Entscheidung gewünscht hat. Wird das Gericht der Einstweiligen Verfügung stattgeben, oder nach einer verlängerten Beratungszeit gleich in der Sache entscheiden und dann den ESM und Fiskalpakt ganz oder in Teilen für verfassungsgemäß erklären oder nicht? Die Richter äußern sich dazu nie in der mündlichen Verhandlung. Wir erfahren das erst bei der Verkündung, deren Termin nach Ende der Richterberatung festgelegt wird. (FTD [11])
Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, bleibt unklar. Im Eilverfahren entscheidet das Gericht üblicherweise innerhalb weniger Wochen – doch die Richter deuteten an, dass sie unter Umständen eine ausführlichere Prüfung vornehmen, die bis zu drei Monate dauern könnte. (Focus [12])
Hier zumindest ein Fazit: Über den Fiskalpakt wurde noch gar nicht gesprochen. Das wollte man eigentlich nach der Mittagspause tun. Zum Vergleich: die „Debatte“ am 29. Juni im Bundestag dauerte ca. drei Stunden bis die Abgeordneten die Verträge und Gesetze blindlings mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Der heutige Tag hat gezeigt, dass selbst zehn Stunden Aussprache über einen Teilaspekt dieser Verträge noch kein endgültiges Ergebnis brachten. Das Gericht muss noch sehr viel Arbeit in eine Sondierung der Verträge und Begleitgesetze stecken, um sie abschließend beurteilen zu können, wozu die Kläger gute Vorarbeit geleistet haben.
Doch wäre es Aufgabe des Bundestages gewesen, all diese Apsekte auszudiskutieren, um maximale Sicherheit zu bekommen! Stattdessen ließen sich die Bundestagsabgeordneten an der Nase herumführen. Sie haben es sich viel zu leicht gemacht. Unglaublich wie die Parteien sich jetzt Asche wegen des einen Tag vorher beschlossenen Meldegesetzes aufs Haupt streuen. Das ist aber alles peanuts gegen den ESM! Wie eine blinde Herde sind sie hinter Merkel und Schäuble hergetrottet. Das wird sich hoffentlich bei den nächsten Wahlen bitter rächen. Die Eurokrise ist hauptsächlich eine Krise der Demokratie. Mit einer funktionierenden Demokratie wäre es nie so weit gekommen. Die Deutschen hätten dem Euro gar nicht erst zugestimmt.
Prof. Starbatty (Focus [13]):
Die Politik versucht Probleme zu lösen, die es ohne den Euro nicht gäbe.
Links:
» Spiegel [14]: Richter prüfen Eilanträge wohl länger als geplant
» FAZ [6]: Die Normativität des Praktischen (mit Fotogallerie)
» Welt [8]: Euro-Rettung gerät in die Karlsruher Reflexionsschleife
» Focus [15]: Keine schnelle Entscheidung der Verfassungsrichter zur Euro-Rettung erwartet (mit Video)
» FAZ [16]: Der Bundesbankpräsident zweifelt an den ESM-Regeln
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[17]Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat hat das Strafverfahren gegen das Schweizer Wochenmagazin „Weltwoche“ wegen angeblicher Rassendiskriminierung mangels Tatverdacht eingestellt. Die Zeitschrift hatte in ihrer April-Ausgabe über Zigeunerkriminalität berichtet und auf dem Titelbild einen Romajungen mit Pistole abgebildet (Foto). Daraufhin hatten mehrere Linke Anzeige gegen das Blatt erstattet (PI berichtete [18]).
Über die Gründe für die Einstellung schreibt [19] die „Basler Zeitung“:
Die «Weltwoche» setze die Roma in ihrer Berichterstattung «als Volk nicht hinunter», heisst es in der Verfügung, die dem Tages-Anzeiger vorliegt. Vielmehr fokussiere sie auf die Straftaten der umschriebenen Clans. Das zeige sich schon durch die Formulierung «Familienbetriebe des Verbrechens» auf dem Titelblatt. Zudem würden die Autoren im Bericht schreiben, «die Kinder seien eher Opfer als Täter». Das dürften sie «in einem Symbolbild eines Kindes mit einer Pistole zum Ausdruck bringen». Die Anzeige-Erstatter hätten das Bild «aus dem Zusammenhang gerissen».
«Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel, der den Rassismusvorwurf von Beginn weg entschieden zurückwies, zeigt sich zufrieden über den Entscheid: «Die ‹Weltwoche› deckt Missstände auf und scheut sich nicht, auch unangenehme, aber wichtige Themen wie kriminelle Roma-Banden zu recherchieren. Dass die unhaltbaren Vorwürfe so klar zurückgewiesen wurden, freut mich.»
Die Einstellungsverfügung kann hier [20] heruntergeladen werden.
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[21]Wie die Bürgerbewegung PRO KÖLN meldet, soll am Freitag das sogenannte „no border camp“ der Antifa auf den Rheinwiesen in Köln-Poll beginnen. Bis zu 1000 militante Linksextremisten werden zu dem bundesweit beworbenem „Event“ erwartet, von dem aus bis zum 22. Juli die Domstadt Köln und das ganze Rheinland mit „phantasivollen Aktionen“ überzogen werden sollen.
Unter anderem sollen auch ein „Besuch“ beim Bundesverwaltungsamt für Flüchtlingsfragen und des „Abschiebeflughafens“ Düsseldorf geplant sein. Da werden sich die zahlreichen Urlaubsflieger mitten in den Sommerferien aber freuen! Auf der Homepage der Linksfaschisten [22] ist nachzulesen, was der vorbildliche Aktivist dafür alles mitzunehmen hat:
wichtige materialien zum aktionsbasteln sind zb.:
* (Transpi)Stoff, Gardinen, Laken etc.
* viele Pappen & Kartons
* Tapete, Papier
* Farben, Stifte, Spraydosen
* Holz(leisten)
* mind. einfaches Werkzeug wie Zollstock, Hämmer, Nägel, Schrauben,
Akku-Schrauber
* Koffer u.ä.
* Tape, Kleber, Kleister
* Scheren, Cutter, Tacker
* Band, Seile, Draht, Kabel
* auch fertige Schablonen oder Motive
* Kostüme, Gesichtsfarben
* Wasserpistolen
* Plastiktonnen etc. zum Trommeln
* verrückte Sachen
Was da wohl alles gebastelt und vorbereitet werden soll…?
Was man sich in etwa unter „phantasievollen Aktionen und Action“ bei dieser Klientel vorstellen kann, konnten die Kölner Bürger im Jahr 2003 bei dem Vorläufertreffen namens „antifaschistisches Grenzcamp“ erleben (Foto oben): Diebstähle, Sachbeschädigungen, Vandalismus, tätliche Angriffe auf Anwohner und Polizisten, Randale in und vor Gebäuden der Ausländerverwaltung, usw. usf.. Schlussendlich waren damals dann 8.300 (!) Polizisten nötig, um diese Brutstätte der Gewalt vorzeitig und unter Einsatz von Zwangsmitteln zu räumen.
Stadt und Polizei verkündeten daraufhin unisono, dass so ein Camp „niemals wieder“ in Köln zugelassen würde. Was von solchen Ankündigungen zu halten ist, kann man nun begutachten. Nicht nur, dass die Stadt Köln erneut Linksextremisten Raum gibt; nein, die Chaoten werden auch noch finanziell gehätschelt. Statt der üblichen mehreren tausend Euro Miet- und Nebenkosten für die Poller Rheinwiesen bekamen die Linksextremen die großräumige Veranstaltungs- und Übernachtungsfläche für sage und schreibe 54 Euro Verwaltungsgebühr für eine ganze Woche zugesprochen! Na hoffentlich spricht sich das nicht auch auf der anderen Seite des politischen Extremismus herum und nächtigen demnächst nicht 1000 Skinheads auf den Poller Rheinwiesen, um von dort aus das Rheinland mit „phantasievollen Aktionen“ zu beglücken…
Die Fraktion PRO KÖLN hat inzwischen ein Verbot der Veranstaltung gefordert, insbesondere wenn sich heraus stellen sollte, dass wie im Jahr 2003 wieder Straftaten aus dem „Camp“ heraus begangen werden. Auch die Einberufung einer Ratssondersitzung in den Sommerferien stünde laut gewöhnlich gut informierten Kreisen dann zur Diskussion. Alle Kölner Bürger täten wohl schon aus Eigeninteresse gut daran, diese Ansammlung von militanten Extremisten auf den Poller Rheinwiesen von Anfang an genau im Blick zu behalten und bei Verstößen jeglicher Art Polizei und Stadtverwaltung zu informieren (am Besten mit info@blue-wonder.org [23] in CC).
Video der Linksextremen-Veranstaltung:
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[24]Was ist eigentlich das Wesen des ESM: Ist er ein Vertrag innerhalb der Europäischen Union? Ist Deutschland daher verpflichtet, ihn nach Artikel 23 Grundgesetz zu ratifizieren? Darf ein Gericht in die „europäische Integration“ eingreifen?
Insbesondere die EU-Abgeordneten haben kritisiert, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit dem ESM befasst. Der FDP-Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff bezweifelte gar die Urteilsfähigkeit des höchsten deutschen Gerichts. Auch Martin Schulz äußerte sich laut Frankfurter Allgemeine Zeitung [25] sehr negativ über die Rolle des Bundesverfassungsgerichts:
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), kritisierte, die Urteile der Verfassungsrichter seien „teilweise von großer Unkenntnis geprägt“. Ihn erstaune die „Behauptung“ des Gerichts, die Grenzen des Grundgesetzes seien erschöpft. Das werde zwar als gottgegeben hingenommen. Doch das Grundgesetz verpflichte Deutschland geradezu zur Vertiefung der europäischen Integration. „Ich finde im Übrigen interessant, dass ein Gericht dem Gesetzgeber sagt, was er tun darf und was nicht – und zwar schon vorher.“
Was Schulz als „ein Gericht“ bezeichnet, ist ein Organ von Verfassungsrang und seine Bedeutung wird durch den Satz aus Artikel 20 Grundgesetz (Bild oben) deutlich: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ Wer diesen einfachen Sachverhalt nicht begreifen mag, ist vollkommen zu recht zur EU abgeschoben worden, wo man es mit Recht, Gesetz und Verträgen offenbar nicht so ernst nimmt.
Schulz ist aber nicht nur mit Artikel 20 GG wenig vertraut, sondern offenbart auch seine Unkenntnis von Artikel 23 GG [26]. Dort ist einzig und alleine vom Mitwirken Deutschlands in der EU die Rede – und zwar unter Beachtung des Demokratieprinzips und der Rechtsstaatlichkeit. Zur Mitwirkung an völkerrechtlichen Gebilden außerhalb der EU ist die Bundesrepublik nicht verpflichtet. Ein solches Gebilde ist der ESM. Wie die Bundesregierung am 30. Mai 2012 feststellte, hat der ESM rein gar nichts mit der Europäischen Union zu tun – folgerichtig auch nichts mit dem Inhalt von Artikel 23 GG:
„Beim ESM handelt es sich (…) um einen völkerrechtlichen Vertrag, der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde“, schreibt die Regierung. „Für die Anwendung des Artikels 23 des Grundgesetzes besteht schon deswegen keine Grundlage.“ (Welt [27])
All jene also, die davon sprechen, ein Stopp der Ratifizierung des ESM richte sich gegen Europa oder „die europäische Integration“, irren. Der ESM hat mit der „europäischen Integration“ und der gesamten EU nichts zu tun. Andernfalls müssten nämlich gemäß Absatz 2 des Artikel 23 GG außer dem Bundestag auch die Bundesländer ein ständiges Mitspracherecht bei allen zukünftigen Entscheidungen in Sachen ESM erhalten. Der Bundesregierung war es ja schon lästig genug, dem Parlament ein solches einzuräumen. Nun wird man damit leben müssen, dass man sich in Sachen ESM eben NICHT auf Artikel 23 GG berufen kann.
Der ESM ist KEIN Instrument der „europäischen Integration“. Der ESM ist vielmehr ein UNKÜNDBARER völkerrechtlicher Vertrag außerhalb der EU, weswegen eigentlich jeder Volksvertreter dankbar dafür sein sollte, wenn sich das Bundesverfassungsgericht mit der Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit befasst.
(Den Artikel 20 GG hat die Welt gestern über einen sehr lesenswerten Kommentar [28] gestellt)
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Der Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkule, hat zur Eröffnung des Eilverfahrens erst einmal eine Breitseite gegen die Politik gefahren. Insbesondere gegen die Äußerung von Altkanzler Helmut Schmidt, der verlangt hatte, das Bundesverfassungsgericht solle angesichts der Schuldenkrise sein „Herz über die Hürde werfen [29]„. Voßkuhle sagte laut Welt online [30]:
„Der Senat wird trotzdem der Versuchung widerstehen, sein Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen, sondern mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehen“, betonte er.
Außerdem machte Voßkuhle klar, dass heute nicht über die Frage der Verfassungswidrigkeit von ESM und Fiskalpakt entschieden wird, sondern über die Frage, ob es verantwortbar ist, die Ratifizierung bis zum Abschluss des Verfahrens auszusetzen:
Wegen der engen zeitlichen Vorgaben könne das Gericht keine vollständige, sondern nur eine summarische Sachprüfung vornehmen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zu Verhandlungsbeginn in Karlsruhe: „Das heißt, dass in den heute zu verhandelnden Verfahren keine endgültige Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit getroffen werden wird.“
Danach folgte eine weitere Breitseite gegen die Politik:
Voßkuhle hat zudem eine sachliche Debatte bei der Euro-Rettung angemahnt. Auch in ungewöhnlichen Krisensituationen dürfe die Verfassung nicht außer Acht gelassen werden, sagte er zum Auftakt der Verhandlung. „Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert. Wer dieses Verhältnis zu einer Seite auflöst, verliert die andere!“
Ein bisschen versöhnlicher für den anwesenden Finanzminister Schäuble klingt dies:
Voßkuhle betonte, dass bei den Eilanträgen die Abwägung für das Gericht nicht leicht sei. Denn der Gesetzgeber habe einen weiten Spielraum, den das Gericht bei seiner Prüfung zu respektieren habe. Dieser Spielraum gelte insbesondere für Fälle wie diese, in denen es um Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen von großer politischer Bedeutung gehe, die mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und -rat verabschiedet worden seien.
Und an die zahlreichen Kläger gewandt:
Die Richter müssten aber auch berücksichtigen, dass der Eilrechtsschutz möglicherweise ins Leere laufe, wenn den Eilanträgen nicht stattgegeben werde, weil Deutschland nach der Unterschrift an die Verträge gebunden sei.
Die Verhandlung wird den ganzen Tag andauern. Anwesend ist auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der zuletzt immer wieder vor der Schuldenvergemeinschaftung durch Eurobonds und Eurobills gewarnt hatte und auch vor Kritik an der Geldpolitik der EZB nicht zurückgeschreckt war. Mittlerweile hat Finanzminister Schäuble vorgesprochen und Druck wegen „erheblicher wirtschaftlicher Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen“ gemacht.
Links:
» Focus-Live-Ticker [31] zur Verhandlung
» Live-Ticker der Financial Times Deutschland [32]
» Live-Blog beim Handelsblatt [33]
» Presse-Mitteilungen [34] Bundesverfassungsgericht
» Welt-Kommentar [35]: Was sie bekommen, reicht den Märkten nie
» Fortunanetz [36] hat eine der Klageschriften veröffentlicht
» Deutsche MittelstandsNachrichten [37] über das aktuelle Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Eurokrise
» In London [38] geht schon morgens das Gerücht um, das Bundesverfassungsgericht habe den ESM durchgewunken
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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der indonesischen Hauptstadt Jakarta eingetroffen. Am Vormittag will sie Staatspräsident Yudhoyono über den Klimawandel und die Abholzung von Wäldern in Indonesien belehren. Deutschland versucht durch konditionierte Hilfe dazu beizutragen, dass Indonesiens riesige Regenwälder als Lunge der Welt erhalten bleiben, melden dpa [40] und Handelsblatt.
Und was sagen die Indonesier über den Besuch:
“With the German chancellor, we aim to boost cooperation in five main sectors, namely trade and investment, technology, education, healthcare and science and research,” Coordinating Economic Minister Hatta Rajasa said on Monday.
Von Wäldern ist da nicht die Rede [41], nur noch von Leopard-Panzern, die das Land gerne hätte. Ach ja, die größte Moschee im größten islamischen Land der Erde besuchte Merkel (Foto in Istiqlal-Moschee) auch noch – immerhin ohne Kopftuch! Hoffentlich ist da kein Funkloch nach Karlsruhe!
Auch Außenminister Westerwelle ist heute beim Islam zu Gast [42]. Er besucht den Muslimbruder Mursi in Kairo. Ob er die Schwulenehe in Ägypten fordert?
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[43]Neben der Flut an Fotos aus Deutschland, die bislang für die PI-Serie „Halal in Deutschland“ [44] an die PI-Redaktion geschickt worden sind, gingen auch einige Fotos von Lesern aus unserem Nachbarland Österreich ein. Diese möchten wir nun in einem „Halal in Österreich“-Sonderbeitrag präsentieren – denn die Halal-Gefahr macht hinter der deutschen Grenze nicht halt.
Aus Wien erreichte uns ein Foto, das ein Halal-Imbiss zeigt:
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In Lochau wurden im „Nah und Frisch“-Markt Halal-Burger der Marke Mekkafood gesichtet:
[46]
Im MPreis-Supermarkt in Innsbruck wird Halal-Geflügelbratwurst von Wiesenhof zum Verkauf angeboten:
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In Dornbirn, der bevölkerungsreichsten Stadtgemeinde im Bundesland Vorarlberg, wurde ein Halal-Imbiss und der Halal-Supermark Olgun dokumentiert:
[48]
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Und im Supermarkt Merkur in Stockerau wurden massenhaft Halal-Rinderhackfleisch entdeckt:
[50]
Brisant ist auch das aktuelle Flugblatt [51] der Supermarkt-Kette Zielpunkt. In diesem wird eine Halal-Steinofenpizza nicht nur beworben, sondern das Halal-Zeichen noch einmal extra-groß zur Schau gestellt:
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Um ein klareres Bild über die Verbreitung des Halal-Handels in Europa zu bekommen, bitten wir nun auch unsere Leser in Österreich, uns Fotos von Unternehmen zu schicken (info@blue-wonder.org [53]), die Halal-Produkte zum Verkauf anbieten. Jede neue Stadt, von der ein Foto mit dem Halal-Siegel eingesendet wird, wird auf der PI-Halal-Österreichkarte eingetragen:
[54]
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