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Schavan: Spanier in Deutschland ausbilden

[1]Auf eine grandiose Idee ist kürzlich Bundesbildungsministerin Annette Schavan (Foto, CDU) gekommen: Heranwachsende, die in Spanien keinen Ausbildungsplatz finden, sollen in Deutschland einen erhalten. Dies sei auch in deutschem Interesse, um endlich den „Fachkräftemangel“ in den Griff zu bekommen.

Der „Stern“ berichtet [2]:

Mit Auszubildenden aus Spanien will Bundesbildungsministerin Annette Schavan auch den Fachkräftemangel in Deutschland abmildern.

Die jungen Iberer, die in ihrer Heimat unter einer dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 50 Prozent leiden, sollen ihre Chance in der Bundesrepublik suchen können. «Damit können wir unseren Fachkräftebedarf ein bisschen besser decken», sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin».

Schavan will sich am Vormittag in Stuttgart zu einer Konferenz mit ihrem Amtskollegen José Ignacio Wert Ortega treffen. Ziel sei auch, in Spanien eine duale Berufsausbildung einzuführen, sagte Schavan. Mit rund 50 Experten und Vertretern von Unternehmen, die in beiden Ländern aktiv sind, solle unter anderem geklärt werden, wie viele spanische Jugendliche in Deutschland ausgebildet werden können.

PI meint: Erst mal den Fachkräftemangel in der Politik beseitigen…

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Lauffen: Moslem schlachtet Ex-Freundin ab

geschrieben von PI am in Deutschland,Einzelfall™,Islam,Migrantengewalt,Multikulti | 48 Kommentare

[3]Bei einem mutmaßlichen „Ehrenmord“ in der baden-württembergischen Kleinstadt Lauffen ist heute eine 28-jährige Frau durch einen türkischstämmigen Moslem brutal getötet worden. Der Täter war der Frau, bei der es sich um seine Ex-Freundin handelt, morgens in das „Oriental Cafe“ (Foto) gefolgt.

„T-Online“ berichtet [4]:

In Lauffen in Baden-Württemberg ist eine Frau von ihrem Ex-Mann in einem Café erstochen worden. Der Mann türkischer Herkunft betrat gegen 11 Uhr am Vormittag ein Café in der Bahnhofsstraße von Lauffen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Er stach mehrfach auf seine 28-jährige Ex-Frau ein.

Trotz des sofort verständigten Rettungsdienstes und zeitnah erfolgter Reanimation verstarb die Frau portugiesischer Herkunft wenig später am Tatort.

Der Täter war aus dem Café zunächst geflüchtet und hatte das Messer am Tatort zurückgelassen. Gegen 15.30 Uhr wurde er dann von einer Polizeistreife im Nebengebäude eines Hauses der am Neckar gelegenen Kleinstadt entdeckt und festgenommen. Er leistete demnach keinen Widerstand. Die Polizei hatte mit etwa 50 Einsatzkräften und einem Hubschrauber nach dem Mann gefahndet.

Leben und Sterben in der multikriminellen Gesellschaft…

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CDU will Zwangskredite von Wohlhabenden

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Finanzen/Steuern,Sozialismus,Zeitgeist | 60 Kommentare

[5]Hieß es im Wahlkampf 1976 noch „Freiheit statt Sozialismus“, so scheint die CDU inzwischen nach dem Motto „Sozialismus statt Freiheit“ zu verfahren: Während man horrende Summen deutschen Volksvermögens für fremde Pleitestaaten verschwendet, sollen vermögende Bürger zu Zwangsanleihen gegenüber dem Staat genötigt werden.

Das „Handelsblatt“ berichtet [6]:

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) sieht anders als das Bundesfinanzministerium in einer Zwangsanleihe für Reiche zur Finanzierung der hohen Staatsschulden auch ein Modell für Deutschland. „Wenn jetzt über Alternativen zur Haushaltskonsolidierung nachgedacht wird, die für mich absoluten Vorrang hat,  dann ist der Vorschlag des DIW durchaus eine Option, um zum Abbau der Verschuldung beizutragen“, sagte Haseloff Handelsblatt Online.

„Bei den diskutierten Einkommensgrenzen würde eine Zwangsanleihe für Reiche in Ostdeutschland, abgesehen von ganz weniger Ausnahmen, nicht zum Tragen kommen. Es wäre aber eine Chance, der historisch bedingten über Jahrzehnte hinweg  unterschiedlichen Einkommensentwicklung zwischen Ost und West und der Bildung großer Vermögen in den westlichen Bundesländern zumindest ansatzweise Rechnung zu tragen.“ Haseloff fügte allerdings auch hinzu: „Ich glaube aber, dass der Vorschlag des DIW politisch kaum umsetzbar ist.“

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnten reiche Bürger unter anderem mit einer Zwangsanleihe die hohen Staatsschulden finanzieren. „Je nach Konsolidierungsfortschritt beim Staat können diese Anleihen dann später zurückgezahlt und auch verzinst werden“, hieß es. Betroffen wären von einer solchen Abgabe laut DIW individuelle Privatvermögen ab 250.000 Euro, bei Ehepaaren ab 500.000 Euro.

Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf…

» WELT: „Der Staat hat’s versaut, die Reichen sollen büßen [7]

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Hartz-IV-Bezieher wollen 1000 Euro pro Monat

geschrieben von PI am in Deutschland,Finanzen/Steuern,Sozialhilfe | 65 Kommentare

[8]Offenbar erweckt unser Staat durch seine großzügigen Auslandsspenden an die Euro-Peripherie, an Talibane [9] und sonstige bedürftige Gruppen den Anschein, als sei genug zum Verteilen vorhanden. Das schürt den Sozialneid im Inneren.

Derzeit beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht nicht nur mit dem Geldtransfer ans Ausland (ESM [10]), sondern auch mit den monatlichen Schenkungen an Asylanten (Schenkung = einseitige Übertragung von Werten).  Zwei Asylanten fordern [11] die Erhöhungen der Asylbewerberleistungen auf Hartz-IV-Niveau. Das können wiederum die Hartz-IV-Bezieher nicht auf sich sitzen lassen und klagen ihrerseits. Das Hamburger Abendblatt [12] berichtet:

Reichen 374 Euro zum leben oder ist auch dieser neue Hartz-IV-Satz verfassungswidrig? Darüber muss heute das Bundessozialgericht in Kassel entscheiden. Zwei Arbeitslose aus Mannheim hatten geklagt und deutlich mehr Geld für den Lebensunterhalt gefordert: rund tausend statt der derzeit 374 Euro im Monat. (…) Während im alten Regelsatz noch 128 Leistungen enthalten waren, seien diese auf 71 zusammengestrichen worden. Es ergebe sich eine verfassungswidrige „Bedarfsunterdeckung“, rügte die Klägerin. Seit Anfang 2012 erhalten alleinstehende Hartz-IV-Bezieher 374 Euro monatlich zuzüglich Unterkunftskosten. Unabhängig davon, ob das BSG die Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig hält, muss sich das Bundesverfassungsgericht in jedem Fall mit der Hartz-IV-Reform beschäftigen. Denn das Sozialgericht Berlin hatte bereits am 25. April 2012 in einer sogenannten Richtervorlage die Hartz-IV-Sätze den Karlsruher Richtern zur Prüfung vorgelegt. Nach Auffassung des Berliner Sozialgerichts decken die Hartz-IV-Leistungen immer noch nicht das Existenzminimum. Die Regelleistung für einen Alleinstehenden sei um 36 Euro pro Monat zu niedrig. Die Entscheidung betrifft in Deutschland rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher.

Sind das alles Arbeitssuchende? Nein!

6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher minus 2,8 Millionen Arbeitslose [13] = 3,9 Millionen Sozialhilfeempfänger

Die unten stehende Abbildung zu den „wahren Kosten der Arbeitslosigkeit“ ist beim Hamburger Abendblatt sehr klein geraten. Wir vergrößern sie, worunter leider die Qualität leidet. Die Zahlen kann man aber hoffentlich lesen: 18.900 € : 12= 1.575 €

Zum Vergleich [14]: Friseurin 1.309,16 €, Bäckereiverkäuferin 1.465,14 €, Altenpflegerin 1.644,55 €, Zahnarzthelferin 1.625,69 € – jeweils netto

Die wahren Kosten der Arbeitslosigkeit

Mittlerweile liegt das Urteil zum oben genannten Fall vor: Das Bundessozialgericht in Kassel [15] entschied heute, die Hartz-IV-Sätze seien verfassungskonform. Dennoch muss letztendlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden, da ja das Sozialgericht Berlin die Rechtmäßigkeit der Hartz-IV-Sätze anzweifelt und sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt hat. Diese Entscheidung wird aber noch dauern.

In einem anderen Verfahren wurde heute ebenfalls der Hartz-IV-Satz bestätigt [16]. Eine Frau aus Mülhausen in Thüringen hatte auf Ausbezahlung von 20 Cent mehr Hartz-IV geklagt und verloren.

Die Gemeinden, denen jetzt schon das Wasser bis zum Hals steht, weil sie über 50% ihrer Einnahmen für Sozialtransfers los sind, blüht aber unabhängig von Richtersprüchen ohnehin bald die endgültige Pleite. Bayern hat nämlich keine Lust mehr, für die anderen zu bezahlen und bereitet eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich [17] vor. Das wird insbesondere Berlin hart treffen. Aber auch NRW ist abhängig von Transferzahlungen der drei Geberländer. Die WAZ [18] nennt einige Zahlen zu Hartz IV in Gemeinden von NRW:

Nach einer Statistik der Bundesagentur für das Jahr 2010 gab die Stadt Gelsenkirchen 73,1 Prozent ihrer Realsteuereinnahmen für Leistungen für Unterkunft und Heizung aus. In Duisburg sind es 60,6 Prozent, in Mönchengladbach 53,7, in Dortmund 52,2, in ­Hagen 46,5 und in Essen 45,9 Prozent.

Zukunftsszenario siehe hier [19].

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Beschneidungs-Diskussion nächste Runde

geschrieben von PI am in Deutschland,Grundgesetz,Islam,Judentum | 214 Kommentare

Beschneidung bei einem SäuglingGestern Abend gab es bei Anne Will eine Fortsetzung der Diskussion um die Genitalien von Jungen, die aus den Geburtsreligionen Judentum und Islam stammen. Bekanntlich soll es angeblich nicht reichen, in den Glauben hineingeboren zu werden. Zusätzlich müsse die Vorhaut geopfert werden. Wichtige Frage war wie immer, ob man Säuglingen (Judentum) und Jungen (Islam) die Vorhaut amputieren darf / muss oder ob diese archaische Körperverletzung bei uns verboten gehört.

Der eingeladene Rabbiner Yitshak Ehrenberg meinte:  „Dieses Urteil bedeutet den Tod des Judentums in Deutschland.“ Strafrechtsprofessor Holm Putzke fragte: „Hat die Religion Narrenfreiheit, oder gilt das Grundgesetz?“ Frauenrechtlerin Seyran Ates kritisierte den Einstieg ins Machotum: „Das Genital des Jungen wird gefeiert“. Die Sendung ist noch in der Mediathek der ARD [20] abrufbar. Kommentare zur Sendung bei: Welt [21], Bild [22], FAZ [23].

Derweil hat es in Berlin eine mehrtägige Rabbiner-Konferenz gegeben. Ergebnis: Die Rabbiner fordern zum Weitermachen mit der Beschneidung auf (siehe Video unten). Fürsprecher finden sie unter Grünen, SPD, Bildungsministerin Schavan und dem Ärztebund Niedersachsen (siehe Links).

Links zur aktuellen Diskussion:

» Süddeutsche [24]: Im Hintergrund schwelen Kastrationsängste
» FTD [25]: Rabbiner wollen an Beschneidung festhalten
» Süddeutsche [26]: Schwerster Angriff auf jüdisches Leben seit dem Holocaust
» Welt [27]: Grüne wollen Beschneidung gesetzlich regeln
» Welt [28]: SPD und Grüne wollen Straffreiheit bei Beschneidung
» Hamburger Abendblatt [29]: Rabbiner: Beschneidungsurteil ist Angriff auf Religionsfreiheit. Schavan und Ärztebund für Beschneidung
» Zeit [30]: Hartmann-Bund Niedersachsen will Beschneidungen weiter zulassen
» Welt [31]: Mediziner warnt vor Entfernen der Vorhaut
» Bild [32]: Psychoanalytiker warnt vor Entfernung der Vorhaut bei Jungen
» Deutsch-Türkische-Nachrichten [33]: Angezeigt wegen Beschneidung – Unbekannter greift SPD-Integrationsmitglied an
» Humanistischer Pressedienst [34]: Beschneidung von Kindern: „Wir machen weiter“
» FAZ [35]: Justizministerin hofft auf höchstrichterliche Entscheidung
» Stern [36]: Rabbiner sehen keine Zukunft in Deutschland – Video:

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1. Messe für Konservative – PI mit eigenem Stand

geschrieben von PI am in Deutschland,Events | 17 Kommentare

[37]Götz Kubitschek, Chefredakteur der Zeitschrift Sezession [38], hat sich eine neue Veranstaltungsform einfallen lassen, um seinen (und nicht nur seinen) Lesern zu zeigen, wie vielfältig und professionell die konservative Medien- und Verlagswelt ist: Am Samstag, den 6. Oktober, findet in Berlin unter dem Namen „zwischentag“ die 1. Freie Messe statt.

Die Organisatoren um Kubitschek haben ordentlich was auf die Beine gestellt: Rund 30 Aussteller haben für den achtstündigen Messetag einen Stand angemeldet, ein Begleitprogramm bietet 20 Vorträge und Präsentationen und am Abend wird der hoffentlich gelungene Tag dann noch mit einem Buffet gefeiert.

PI ist natürlich mit einem eigenen Stand [39] vertreten und hofft auf regen Besuch aus der Hauptstadt! Aber auch für unsere Leser aus Flensburg, Konstanz, Köln und Görlitz lohnt sich die Fahrt zum „zwischentag“ nach Berlin. Über 1000 Besucher werden erwartet: eine ideale Gelegenheit, sich kennenzulernen und zu vernetzen.

Aktuelle Infos gibts auf der eigens eingerichteten Internet-Seite zwischentag.de [40].

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Freiburg: Gericht spricht Florian Stech frei

geschrieben von PI am in Deutschland,Justiz,Kampf gegen Rechts™,Kommunismus | 27 Kommentare

[41]Das Landgericht Freiburg hat heute das ehemalige NPD-Mitglied Florian Stech (Foto) vom Vorwurf des dreifachen versuchten Totschlags freigesprochen. Stech war letztes Jahr auf einem Parkplatz von einer Gruppe vermummter Linksextremisten attackiert worden und mit seinem Auto auf die Angreifer zugefahren. (PI berichtete [42]). Nach Auffassung der Kammer war sein Handeln dabei vom Notwehrrecht gedeckt.

Die „Badische Zeitung“ berichtet [43]:

Der Prozess gegen den 29-Jährigen hatte am 18. Juni vor dem Landgericht Freiburg begonnen. Dem Ortenauer Neonazi wurde vorgeworfen, am 1. Oktober 2011 auf einem Parkplatz bei Riegel mit dem Auto absichtlich in eine Gruppe linker Aktivisten gerast zu sein. Dabei fuhr der 30-Jährige einen 22-Jährigen an und verletzte ihn schwer. Florian S. war an jenem Abend als eine Art Schleuser für auswärtige Teilnehmer einer geheimen Neonazi-Party am Kaiserstuhl auf dem Pendlerparkplatz nahe der Autobahn 5 postiert. Er selbst gab an, sich von der Gruppe von fünf – teilweise vermummten – Aktivisten bedroht gefühlt zu haben. (…)

Die Verantwortung für den Notwehrexzess des Angeklagten sieht das Gericht bei den Angreifern der linken Antifa-Szene, die in eindeutig unfriedlicher Absicht erschienen seien, um, wie es ein Zeuge sagte, „den Schleusungspunkt zuzumachen“. Dem Gericht zufolge hätten die Angreifer dem aus dem Parkplatz herausschießenden Mitsubishi-Colt noch ausweichen können. Auch der beim Aufprall schwer Verletzte hätte dazu noch Zeit gehabt. Stattdessen sei er wohl absichtlich auf das Auto gesprungen, weil er es womöglich stoppen wollte. Damit hätte der Angeklagte nicht rechnen müssen. Alles in allem liege kein Tötungsvorsatz vor. Auch wenn Zweifel blieben, müsse das Gericht für den Angeklagten entscheiden. Es folgt damit dem Plädoyer der Verteidigung, die auf Freispruch wegen Notwehr plädiert hatte.

Die Strafkammer des Landgerichts Freiburg unter Vorsitz von Eva Kleine-Cosack betonte nun vor ihrer von Unmut im Saal begleiteten Urteilsbegründung, dass es in Deutschland „kein Gesinnungsstrafrecht“ gebe. „Justitia ist nicht auf dem rechten Auge blind“, sagte die Richterin. Der Grundsatz „in dubio pro reo“ (lat. „Im Zweifel für den Angeklagten“) gelte auch für Neonazis. Die Kammer sei sich dennoch über den politischen Hintergrund im Klaren gewesen. Wäre der Unglücksfahrer Mitglied der SPD gewesen, den eine Gruppe Vermummter attackiert hätte, wäre wohl kein Staatsanwalt auf die Idee gekommen, ihn anzuklagen.

Da das Recht niemals dem Unrecht weichen darf, ein zu begrüßendes Urteil.

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Im Saarland noch zu viele Studenten mit Abitur

geschrieben von PI am in Political Correctness | 32 Kommentare

AbiturNordrhein-Westfalen ist Vorreiter für das Studium ohne Abitur. Wie Der Westen [44] berichtet, studieren in diesem fortschrittlichen Bundesland bereits 4,2 Prozent der Studenten ohne Abitur. Ob dies an der Qualität des Abiturs liegt, ist der Meldung nicht zu entnehmen. Das Saarland bildet mit nur 0,4 Prozent studierenden Nicht-Abiturienten das Schlusslicht. In NRW hingegen ist diese Studienform zu einem größeren Projekt ausgereift:

NRWWissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: „Mein Ziel ist es, beruflich Qualifizierte zu ermutigen, ein Hochschulstudium aufzunehmen.“ Jeder, der studieren wolle und könne, sollte dazu eine Möglichkeit bekommen. Sie kündigte an, Hochschulanfänger ohne Abitur mit Teilzeitregelungen und berufsbegleitenden Studienangeboten zu unterstützen. „Parallel sollen die Beratungsangebote und Vorbereitungskurse für diese Zielgruppe ausgebaut werden“, sagte sie.

Was sich zunächst nach einer neuen links-grünen Marotte anhört, hat aber ganz andere Gründe. Viele bereits Berufstätige machen nämlich von der Möglichkeit Gebrauch, sich durch ein Fernstudium weiterzuqualifizieren:

Besonders beliebt bei Studenten ohne Abitur ist laut CHE die Fernuniversität Hagen. Sie hatte den Angaben zufolge mit 2.502 Erstsemestern ohne Hochschulreife im Jahr 2010 den mit Abstand größten Ansturm.

Aus Sicht der Landesregierung NRW sind diese gestandenen Leute natürlich „Studenten ohne Abitur“ und werden als Aushängeschild für die progessiven Bildungsentwürfe von Rot-Grün benutzt.

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Fußfessel-Kinderschänder schlägt wieder zu

geschrieben von PI am in Gutmenschen,Justiz,Kriminalität,Lumpen | 31 Kommentare

[45]Ein vorbestrafter, rückfallgefährdeter, freilaufender Kinderschänder mit elektronischer Fußfessel soll in München eine Wiederholungstat begangen haben:

Der mutmaßliche Missbrauch einer Siebenjährigen durch einen Sexualtäter mit Fußfessel in München heizt die Debatte über die elektronische Überwachung neu an. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisierte die Fußfessel für Schwerkriminelle am Mittwoch als unzureichend, das Justizministerium verteidigte sie. Der mutmaßliche Täter ist inzwischen wieder in Haft. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft hatte einen Bericht des ARD-Magazins „Report München“ [46]bestätigt, nach dem der 40-Jährige wohl rückfällig wurde. Die Ermittlungen seien aber noch nicht abgeschlossen.

Die elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) sei bei rückfallgefährdeten Schwerst- und Sexualverbrechern kein gleichwertiger Ersatz für eine geschlossene Unterbringung, sagte der DPolG-Landesvorsitzende Hermann Benker. Es sei ungeheuerlich, dass Täter, denen amtlich die Wiederholungsgefahr bescheinigt wurde, auf die Menschheit losgelassen würden. „Elektronische Fußfesseln eignen sich allenfalls für Kleinkriminelle“, sagte Benker. Weiter beim Stern [47]

» Wichtiger Warnhinweis! Hinter Medien, die über Kinderschänder schreiben, stecken vermutlich Neo-Nazis! [48]

Links:

» Kindermörder bekommt in Gefangenschaft vorsorglich elektronische Fußfessel [49] angelegt, falls Freilassung erfolgt

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Der „Brüssel-Prozess“ ist in Gang gesetzt

geschrieben von byzanz am in Islam,Meinungsfreiheit,Menschenrechte | 26 Kommentare

[50]Am vergangenen Montag wurde in einem Saal des EU-Parlamentsgebäudes in Brüssel Geschichte geschrieben: Die International Civil Liberties Alliance (ICLA [51]) hatte zu ihrer Internationalen Konferenz für Redefreiheit und Menschenrechte über einhundert namhafte Islamkritiker aus Europa, Kanada und den USA geladen. Es wurde nicht mehr nur über die Gefahren des Islams und seine negativen Auswirkungen auf die westlichen Gesellschaften gesprochen, sondern über die Lösung der massiven Probleme. Ab jetzt heißt die Devise nicht mehr reagieren, sondern agieren.

(Von Michael Stürzenberger)

Ein alarmierendes Signal für alle Islamkritiker ist der sogenannte „Istanbul-Prozess“, in dem die Organisation der Islamischen Kooperation (OIC) unter dem durchschaubaren Vorwand, „Herabwürdigungen“ von Religionen unter Strafe setzen zu wollen, in Wirklichkeit ein generelles Verbot der Islamkritik anstrebt. Ihre „Resolution 16/18 [52]“ soll in die Gesetzgebungen westlicher Länder implementiert werden. Hierzu war in Brüssel nach Istanbul und Washington auf Einladung der EU das dritte Treffen des „Istanbul-Prozesses geplant, aber dies ist offensichtlich verschoben worden.

[53]

In der Brüsseler Erklärung der ICLA verlangen die Unterzeichner von ihren Regierungen und bürgerlichen Gesellschaften folgende acht Punkte:

1. Die Einleitung eines Prozesses unter dem Namen „Brüsseler Prozess“, um den Inhalt dieser Erklärung durch Initiativen auf allen Bildungs- und Politebenen der Regierung sowie in allen Bereichen der Zivilgesellschaft umzusetzen, um die zukünftigen Freiheiten und Rechte unserer Nationen und unserer Kinder zu sichern, so dass alle Mitglieder der Menschheit als freie Individuen gedeihen mögen.

2. Die Ablehnung jeglicher Einladungen in lokalen, nationalen oder internationalen Foren, die Bürgerrechte, Meinungsfreiheit oder Menschenrechte diskutieren, wenn die Organisatoren – individuelle Personen oder Organisationen – als Unterstützer der Kairoer Erklärung bekannt sind oder der Anwendung der Scharia in der Gesellschaft, wenn das verhandelte oder diskutierte Thema einen Übergang in ihrer Kodifizierung bedeutet und die Umsetzung der Menschenrechte zurück zur Definition der UNHCR und weg von der Definition der Kairoer Erklärung führt.

3. Protest gegen jede Art der Teilnahme an lokalen, nationalen oder internationalen Treffen, bei denen es um Diskussionen oder Verhandlungen von Bürgerrechten, Meinungsfreiheit oder Menschenrechten durch die bekannten Befürworter der Kairoer Erklärung geht oder jenen, die die Scharia in der Zivilgesellschaft umsetzen, wenn sie nicht mit einem Beobachterstatus teilnehmen oder ihren Beitritt zum Brüsseler Prozess verhandeln wollen.

4. Einleitung einer gründlichen Untersuchung vor jeglichen bilateralen oder multilateralen Kooperationen bezüglich die Bürgerrechte, Meinungsfreiheit oder Menschenrechte, um jene Teilnehmer deutlich zu identifizieren, die die Kairoer Erklärung oder das Schariarecht befürworten und unterstützen oder die mit der OIC oder deren assoziierten Organisationen zusammengearbeitet haben.

5. Zurückweisung und Verbot jeglicher öffentlicher Förderung der Verbreitung der Kairoer Erklärung oder jegliche Umsetzung und Durchsetzung der Scharia in der Gesellschaft, da solche Förderungen einen direkten Angriff auf unsere fundamentalsten demokratischen Prinzipien und Menschenrechte darstellen.

6. Beendigung jeglicher Kooperation, national oder international, mit allen bekannten Unterstützern der Kairoer Erklärung, wenn diese Kooperation zum Ziel oder als Ergebnis hat, bürgerliche Freiheiten, Meinungsfreiheit oder Menschenrechte in einer demokratischen Gesellschaft einzuschränken, und zwar so lange, bis diese Befürworter die Kairoer Erklärung zurückweisen.

7. Ausbau der Kooperation und Unterstützung in allen Bereichen gegenüber ehemaligen Befürwortern der Kairoer Erklärung, die die Unterdrückung durch die OIC und Anwendung des Schariagesetzes auf Bürgerrechte, Meinungsfreiheit und Menschenrechte ablehnen und die betonen, dass Menschenrechte und Freiheiten universell, individuell, gleich, unveräußerlich und selbstverständlich ungeachtet philosophischer, kultureller oder religiöser Überlegungen sind.

8. Zusammenarbeit mit bürgerlichen Gesellschaften und offiziellen Organisationen, die daran mitarbeiten, individuelle Freiheiten vor der Unterdrückung durch das Schariarecht zu wahren, insbesondere jene, die in Ländern beheimatet sind, die Unterzeichner der Kairoer Erklärung oder Mitglieder der OIC sind, um den Dialog, die Bildung und das Verständnis für individuelle Freiheiten und Menschenrechte zu unterstützen, und zwar in der in der westlichen Welt gebräuchlichen Definition dieser Begriffe. (…)

[54]

Verlesen hatten die Erklärung das Bundesvorstandsmitglied der Bürgerbewegung Pax Europa, Elisabeth Sabaditsch-Wolff (Mitte), Alain Wagner von der „Stop Sharia campaign“ (rechts) und Ned May von „Gates of Vienna“ (links).

Auch Tommy Robinson war vor Ort und berichtete über den Einsatz seiner English Defence League sowie die Entwicklungen bei der British Freedom Party, deren stellvertretender Vorsitzender er seit kurzem ist. Hier ein Kurz-Interview [55] mit ihm während einer Konferenzpause, veröffentlicht bei Gates of Vienna.

[56]

Weitere Video-Interviews und ein ausführlicher Foto-Artikel folgen in Kürze. Mehr Informationen zur Brüsseler Erklärung bei europe news [57].

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BILD-Wagner: Liebe Titanic,

geschrieben von PI am in Altmedien | 70 Kommentare

Franz-Josef WagnerIhr Humorhelden. Unter dem Titel „Halleluja im Vatikan: Die undichte Stelle ist gefunden!“ zeigt Ihr den Papst in besudelter Soutane. Einen alten, inkontinenten Mann, der seinen Harnfluss nicht mehr kontrollieren kann. Ich frage mich, ob Ihr Humorhelden jemals einen sich besudelnden Propheten Mohammed auf den Titel gebracht hättet. Ihr habt es nicht gemacht, weil Euer Arsch auf Grundeis ging. Scharia, Todesdrohungen. Euer Redaktionsgebäude würde belagert von Demonstranten. Fahnen würden brennen. (Bravo Herr Wagner, ganz unsere Rede [58]! Weiter auf bild.de… [59])

» Email an Wagner: fjwagner@bild.de [60]

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