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Israel schaut mit Sorge nach Syrien

Ehud Barak - Verteidigungsminister von IsraeIn Israel ist man sehr beunruhigt wegen der Lage in Syrien. Verteidigungsminister Ehud Barak (Foto) steht daher in engem Kontakt zu US-Verteidigungsminister Panetta.

In der syrischen Hauptstadt Damaskus hat es heute Bombenexplosionen gegeben, bei denen wichtige Assad-Getreue starben bzw. schwer verletzt wurden, die gerade ein Treffen abhielten. Genannt werden Verwandte von Assad und Leute aus seiner Ministerriege.  Nach Angaben der Welt [1] soll es danach einen Anruf bei der Nachrichtenagentur dpa gegeben haben, bei dem sich die „Freie Syrische Armee“ zu dem Anschlag bekannt hat. Ebenso soll sich laut „mehreren Medien“ die islamistische Gruppierung „Brigade des Islam“ zu dem Attentat bekannt haben.

Dann gibt es noch einen oppositionellen „Syrischen Nationalrat“ (SNC), der sich siegesgewiss gibt. Die Muslimbruderschaft soll ebenfalls gegenüber dpa verlautbart haben, „man nehme die Sache jetzt selber in die Hand“. Laut Berliner Umschau [2] soll sich radikalismalische „Liwa-Al-Islam“ zu dem Attentat bekannt haben. Jeder will es also gewesen sein. Pentagon-Chef Leon Panetta meint, dass die Lage mittlerweile eskaliert und „außer Kontrolle“ gerät.  Mit dieser Einschätzung ist er nicht alleine. In Israel ist man sehr beunruhigt wegen möglicher Giftgaseinsätze und dem Verschwinden von Waffen aus dem syrischen Arsenal. Diese Waffen könnten sich gegen Israel richten.

Die Jerusalem Post [3] schreibt, dass die Israelis sehr alarmiert wegen der jüngsten Ereignisse in Damaskus seien. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak steht daher in intensivem telefonischem Kontakt mit US-Verteidigungsminister Leon Panetta. Barak sieht das Ende der Assad-Regierung gekommen und fragt sich, was dann mit dem syrischen Waffenarsenal passieren wird:

“We are also closely tracking the possibility that Hezbollah will try to move advanced military platforms or chemical weapons from Syria to Lebanon.”

Barak befürchtet also, dass sich die islamische Hizbollah hochwertige militärische Ausrüstung aneignen wird und auch die Möglichkeit hätte, Chemiewaffen in den Libanon zu transportieren. Diese islamische Miliz ist wiederum eng mit dem Iran verbündet. In Israel denkt man über drei mögliche Szenarien nach:

1. Chemische Waffen in den Händen der Hizbollah.

2. Eine fortschreitende Zersplitterung in Syrien, in der sich Gruppen und Einzelne Waffen, Panzer, Flugzeuge oder gar Waffensysteme aneignen könnten, um sie gegen Israel einzusetzen.

3. Assad, der langsam aber sicher mit dem Rücken zur Wand steht, könnte selber auf den Gedanken kommen, alles gegen Israel einzusetzen, was ihm noch zur Verfügung steht.

Man bereitet sich daher in Israel auf alle Eventualitäten vor. Ein Leitartikel in der Wiener Zeitung [4] beschäftigt sich mit der Frage, welche Folgen der Fall von Assad haben wird und was mit den vielen von Russland gelieferten Waffen dort passieren könnte.

Überschattet wird Israel aber nicht nur von den Entwicklungen in Syrien und dem feigen Anschlag auf die israelischen Jugendlichen heute in Bulgarien (PI berichtete [5]), sondern auch von einem schon länger schwelenden gesellschaftlichen Konflikt um die Wehrpflicht, der so weit geht, dass Neuwahlen notwendig werden. Die Welt [6] schreibt:

Für viele säkulare Israelis ist es nicht mehr akzeptabel, dass orthodoxe Juden nicht der allgemeinen Wehrpflicht unterworfen sind. Zumal sie vom Staat mit erheblichen Mitteln gefördert werden, damit sie sich ihrem religiösen Auftrag entsprechend ausführlich dem Studium der Glaubensschriften widmen können.

Israels Höchstes Gericht hatte sich im Februar in einer historischen Entscheidung gegen eine Freistellung tiefreligiöser Juden vom Militärdienst ausgesprochen. Das Gesetz müsse bis Anfang August geändert werden.

Der Likud von Netanjahu hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, alle Bürger des Staates zum Dienst an der Waffe oder zum Ersatzdienst zu verpflichten. Doch die religiösen Parteien sabotieren die Reform, und Mofas und seine Kadima sahen Netanjahus Kompromissvorschlag als Einladung an, die Wehrpflicht doch noch zu umgehen.

Der Regierungschef hatte nach Angaben des israelischen Rundfunks vorgeschlagen, Ultraorthodoxe und arabische Israelis statt mit 18 bis zum Alter von 23 Jahren einzuziehen. Wer dies nicht wolle, müsse bis zum Alter von 26 Jahren Ersatzdienst leisten, etwa bei der Feuerwehr oder der Polizei. Doch mit 23 Jahren sind viele Orthodoxe bereits verheiratet und Familienväter, weshalb sie den Dienst an der Waffe wiederum umgehen könnten.

Zur Zeit der Staatsgründung 1948 war vereinbart worden, ultraorthodoxe Juden vom Armeedienst zu befreien. Davon waren damals jedoch nur etwa 400 Religionsstudenten betroffen.

Angesichts der hohen Geburtenraten in ultraorthodoxen Familien werden heute Zehntausende strengreligiöser Juden im Jahr vom Armeedienst befreit, der für Männer drei und für Frauen zwei Jahre dauert. Dies sorgt bei der säkularen Mehrheit für großen Zorn. Es könnte darum ein erbitterter Wahlkampf werden. Ursprünglich hatte Netanjahu Neuwahlen für den Herbst in Aussicht gestellt. Nun könnten sie noch früher kommen.

Es gibt 800.000 [7] Ultraorthodoxe. Man kann man nur hoffen, dass die Israelis zusammenhalten und immer genug Menschen motiviert sind, den Militärdienst anzutreten, denn die Lage im Nahen Osten sieht eher schwierig als friedlich aus. Einen weiteren aktuellen Konflikt stellen die gesunkenen Reallöhne dar, die zu großen Demonstrationen [8] führten. Dabei hatte sich zuletzt ein Mann selbst verbrannt.

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Grüner will Occupy-Camp in Kiel weg haben

geschrieben von PI am in Grüne,Kommunismus,Linksfaschismus | 35 Kommentare

Occupy KielDas Occupy-Camp in Kiel soll sich auf Wunsch des grünen Bürgermeisters Peter Todeskino auflösen schreibt die taz [9]. Das 20-Personen-Dauer-Camp befindet sich in einer Grünanlage in Sichtweite dreier Banken. Laut taz wollen sich die Aktivisten den Anordnungen des Grünen „friedlich widersetzen“ – zumal im SPD-regierten Hamburg ein entsprechendes Camp weiterhin geduldet wird.

Die Kieler Grünanlagen-Besetzer bitten um „Solidarität und Unterstützung aller KielerInnen und aller linken Gruppierungen.“ Zum ideellen Hintergrund der Occupy-Bewegung schreibt die taz:

(…) Abschaffung aller Schuldenbremsen, weil sie nur mehr Sozialabbau und Ungleichheit bedeuteten. Dafür sollten die Vermögenden stärker besteuert werden. Insgesamt sei der Kapitalismus als gescheitert anzusehen.

Die Occupy-Bewegung fordert die Abschaffung des Kapitalismus, also die Verstaatlichung von Produktionsmitteln. Vielleicht meint sie aber auch die Abschaffung der Marktwirtschaft und deren Ersatz durch die Planwirtschaft?

Wie dem auch sei – man hätte vielleicht ein kleines bisschen DDR mit Stacheldraht dumherum als Freilichtmuseum zum Mitmachen stehen lassen sollen. Mit Zeltplatz. Bitterfeld wäre ideal gewesen.

Eigentlich sehr schade, wenn diese unglaubliche Idylle in Kiel gestört wird:

 

Wer mal so richtig in die Alt-68er-Atmosphäre eintauchen will, kann sich angucken, was im Hauptzelt in Kiel stattfindet:

News gibt es auch von Occupy-Frankfurt!

Laut Bild [10] haben rumänische Zigeuner das Camp dankend übernommen:

Bild erkundigte sich nach der Zusammensetzung der Campbewohner:

Und so setzt sich das Camp nach inoffiziellen Informationen von Behörden jetzt zusammen: 5 Aktivisten, 60 Rumänen, dazu 10 Alkoholkranke, 5 Junkies, 10 geistig Verwirrte.

Die Menschen im Camp sind glücklich:

Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank: „Die Anzahl der politischen Aktivisten geht immer weiter zurück. Dafür sind viele Menschen mit sozialen Problemen dort. Wir haben ihnen immer wieder Hilfe angeboten, doch sie haben sie nicht angenommen.“

Zum Bildreporter vor Ort:

Einer der Bettler triumphierend: „Bitte weiter machen mit dem politischen Protest.“

So verdichten sich am Standort der EZB alle von der EU verursachten Probleme…

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Anschlag auf israelischen Reisebus in Bulgarien

geschrieben von PI am in Terrorismus | 67 Kommentare

Selbstmordattentat auf israelische Touristen in Bulgarien 18. Juli 2012+++ Eine Eilmeldung aus Bulgarien +++ Der Spiegel [11] meldet, dass ein israelischer Reisebus durch eine Explosion in Flammen gesetzt wurde. Drei israelische Touristen hätten dabei ihr Leben verloren, 20 seien verletzt. Der Bus befindet sich am Flughafen der bulgarischen Stadt Burgas am Schwarzen Meer. Sowohl der Spiegel, als auch FAZ [12] und Welt [13] sprechen von einem Anschlag und  beziehen sich dabei auf das bulgarische Innenministerium. Beim Spiegel steht, das israelische Außenministerium habe noch keine Klarheit, ob es sich um einen Terroranschlag handelt. Update:

Die FAZ [12] hat jetzt genauere Angaben dazu: Danach soll es sich um einen Bombenanschag gehandelt haben. Die 20 Verletzten seien zum Teil in einem kritischen Zustand. Augenzeugen berichten, jemand sei in der Bus gestiegen und danach habe es eine riesige Explosion gegeben. Außerdem wird berichtet, der israelische Geheimdienst habe schon im Winter vor einem Attentat in Bulgarien gewarnt und um besondere Sicherheitsmaßnahmen an den Bussen israelischer Touristen gebeten.

Ort der Explosion in Bulgarien - Anschlag auf Israelis

Der Stern [14] schreibt, dass israelische Nachrichtensender von sieben Toten sprechen.

Die Süddeutsche Zeitung [15] zitiert einen Augenzeugen:

Ein Israeli, der Zeuge des Anschlags war, berichtet, dass ein Bus, der zwischen den Terminals verkehrte, explodiert sei und in Flammen aufging. Die Israelin Schoschi Eiler erzählte der Nachrichtenseite ynet: „Der Bus neben uns ist in die Luft geflogen. Schwarzer Rauch stieg auf und die Menschen liefen hysterisch in Richtung Terminal.“ Dies bestätigen Informationen des staatlichen Rundfunksenders BNR und des privaten Senders bTV. Zwei weitere Busse seien in Brand geraten, hieß es. Die Polizei habe den Ort des Geschehens abgeriegelt, Krankenwagen und Feuerwehrautos seien zu sehen, berichtete die staatliche bulgarische Nachrichtenagentur BTA.

Außerdem erklärt die SZ, warum der israelische Geheimdienst die bulgarischen Sicherheitskräfte schon vor Monaten auf die Gefahr aufmerksam machte:

Bereits im Januar soll das israelische Außenministerium Bulgarien vor einem möglichen Terroranschlag gewarnt haben. Laut einem Bericht der Jerusalem Post [16]war ein verdächtiges Päckchen an Bord eines Busses gefunden worden, der israelische Touristen von der Türkei nach Bulgarien brachte. Israel hatte deshalb um verstärkte Sicherheitsvorkehrungen gebeten, etwa in der Hauptstadt Sofia. Touristen wurden zu besonderer Vorsicht bei Reisen aufgefordert.

Anschlag auf israelische Reisegruppe in Bulgarien

Die Jerusalem Post [17] schreibt, dass es sich um ein Selbstmordattentat handelt. Die Überschrift wurde geändert. Zuerst war von drei Toten die Rede, dann von fünf, nun von sieben:

7 dead in suicide bombing on Israeli bus in Bulgaria

Three Israelis were killed and many injured when a suicide bomber blew up an Israeli tourist bus at the airport of the Bulgarian city of Burgas on Wednesday, the 18th anniversary of the Iran-sponsored attack [18] on the AMIA Jewish center in Buenos Aires, Argentina.

The bus was carrying Israeli tourists who landed in Bulgaria at a 4:45 p.m, and was meant to take them to Bulgaria’s Sunny Beach resort. Two adjacent buses were also damaged in the blast. (…)

ZAKA and MDA rescue services in Israel were preparing delegations to fly to Bulgaria.

In January [16], a suspicious package found on a bus carrying Israeli tourists from Turkey to Bulgaria led Israel to request boosted security for its citizens traveling in the country, according to reports in the Bulgarian press.

The Sofia News Agency Novinite quoted Dan Shenar, head of security at the Israeli Transportation Ministry, confirmed he had requested the increased security at the time.

Israel has been concerned Hezbollah would try to attack Israelis overseas in in connection with the fourth anniversary of the assassination of Hezbollah military commander Imad Mughniyeh, attributed to the Mossad.

Israel had asked Bulgaria, for example, to increase its security over Israeli tour groups in the capital city of Sofia. According to Sofia News Agency, a Hezbollah plot was earlier uncovered by local security agencies, which warned Israel.

Laut Haaretz [19] wurden sieben Menschen getötet. Weitere Angaben aus dem Newsticker:

Bulgarian news agency Novinite.com says there were about 40 Israeli tourists on the bus that blew up.

Burgus Mayor Dimitar Nikolov says explosives were placed in the trunk of the bus.

According to Bulgarian news, 18 Israelis have been evacuated to a local hospital. Hospital sources say they expect more to arrive.

Death count reaches seven, according to Bulgarian television.

Ehud Barak promises that Israel’s security services will do all it can in order to reach those responsible for the attack. “We have been tracking the intentions of terrorist groups such as Hezbollah, Hamas, Iranian groups and the Islamic Jihad to carry out attacks across the world for quite some time. We have a long struggle with them, which includes many successes, as well as difficult days. Today is one of those difficult days. It is important that Israelis continue to travel across the world, continue to travel in Israel and live their normal lives despite all the pain,” Barak said.

Bulgarian news agency Focus reports that among the wounded is an 11-year-old Israeli girl, as well as two pregnant women. According to the report, all those wounded have been evacuated to the local hospital.

Bulgarian authorities confirm that two Israeli relief planes landed in the country.

Ein israelischer Terrorexperte sagt bei der Jeruslem Post [20], dass vermutlich Hizbollah und Iran hinter dem Attentat stehen und dass entweder Moslems aus Bulgarien rekrutiert wurden oder jemand über die Türkei kam:

Former head of Israel’s Counterterrorism Bureau Brig.-Gen. (res.) Nitzan Nuriel said that Hezbollah and Iran could have recruited operatives from within Bulgaria’s Muslim community or crossed into the country from Turkey.

“Hezbollah has a presence in Bulgaria and there have been attempts that were thwarted there before,” Nuriel, who stepped down from his post earlier this year. “They could have relied on the local Muslim community or crossed into Bulgaria from Turkey. It is quite easy.”

Nuriel said that if eyewitness reports that a suicide bomber carried out the attack, then it could be a sign of Hezbollah frustration with its failure until now to successfully attack Israel in past attempts in India, Georgia, Thailand, Azerbaijan, Turkey, Cyprus and Greece.

Der Kurier [21] zitiert eine Augenzeugin, die im Buse gesessen hat und von einem Selbstmordattentat spricht:

Nach den Worten einer israelischen Augenzeugin handelte es sich wahrscheinlich um einen Selbstmordanschlag. Die Zeugin berichtete telefonisch dem israelischen Armeerundfunk: „Wir gehen davon aus (dass es ein Selbstmordanschlag war)“. „Wir haben uns hingesetzt und nur Sekunden später hörten wir einen lauten Knall und dann rannten wir weg. Wir entkamen durch ein Loch im Bus“, berichtete Aviva Malka vom Ort des Zwischenfalls. „Wir haben Leichen gesehen und viele Verletzte.“

Die Frankfurter Rundschau [22] schreibt, dass in dem Bus israelische Jugendliche gesessen haben. Bei dem Anschlag seien drei Jugendliche getötet worden und 27 zum Teil sehr schwer verletzt.

Bei der Explosion handelte es sich nach Berichten bulgarischen Medien um einen Terroranschlag. Dies habe die Polizei bestätigt, meldere die Nachrichtenagentur Novinite am Mittwoch. (…)

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht davon aus, dass die Explosion in einem Touristenbus in Bulgarien ein Anschlag war, hinter dem der Iran steckt. „Alle Anzeichen deuten auf den Iran hin“, erklärte Netanjahu am Mittwoch. In den vergangenen Monaten habe es mehrere Versuche des Iran gegeben, Israelis in Thailand, Indien, Georgien, Kenia, Zypern und an anderen Orten anzugreifen. Israel werde machtvoll auf den iranischen Terror reagieren.

Laut Hamburger Abendblatt [23] starben bei dem Attentat mindestens acht Jugendliche. 27 Jugendliche seien verletzt.

Die Welt [24] hat Angaben zur Zahl der israelischen Reisegruppe:

Der Bürgermeister von Burgas, Dimitar Nikolow, bestätigte, dass in dem Bus israelische Touristen waren. 171 Personen seien mit einem Flugzeug aus Israel angekommen, um ihren Urlaub an der Schwarzmeerküste zu verbringen, sagte er. In dem Bus seien 47 Leute gewesen. 33 seien bei der Explosion verletzt worden.

Selbstmordanschlag auf israelische Reisegruppe in Bulgarien

(Foto oben Haaretz [19], Foto Mitte Frankfurter Rundschau [25], Foto unten Kurier [21])

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Wahl-Werbespot von Geert Wilders

geschrieben von byzanz am in Altparteien,Video | 47 Kommentare

[26]Gestern wurde auf youTube der offizielle Werbespot von Geert Wilders für die vorgezogene Neuwahl in den Niederlanden am 12. September veröffentlicht. Deutsche Medien berichten unterdessen über eine vermeintliche Krise in der PVV. Bei welt online wird über „Die Einsamkeit des Populisten [27]“ spekuliert und bei der Frankfurter Rundschau heißt es gar: „Die Wilders-Partei schafft sich ab [28]„. Offensichtlich waren vier Abgeordnete mit der straffen Parteiführung unzufrieden, wollten eigene Vorstellungen entwickeln und sind aus der Fraktion ausgetreten.

(Von Michael Stürzenberger)

Der dreiminütige Wahl-Spot zeigt jedenfalls einen kraftvollen Geert Wilders, der die katastrophale EU-Politik zum Kernthema seiner Kampagne gemacht hat. Er formuliert eine klare Botschaft: „Raus aus der EU, raus aus dem Euro“:

Zu den Abtrünnigen der PVV berichtet welt online:

Einer der bekanntesten PVV-Flüchtlinge ist Hero Brinkman. Der ehemalige Polizist galt wegen seiner großen Beliebtheit bei den Wählern immer als die Nummer zwei in der Partei, und nur deshalb hat Wilders sein Treiben wohl so lange toleriert. Brinkman wollte die islamkritische Partei demokratisieren, immer wieder sprach er sich für weniger einseitige Stellungnahmen gegen Muslime aus. Öffentlich kritisierte er auch die umstrittene Meldestelle für Gastarbeiter aus Osteuropa, die Wilders ersann. Dann wurde es ihm offenbar zu bunt, Brinkman kehrte der PVV den Rücken und verblieb als Ein-Mann-Fraktion im Haager Parlament. Damit stürzte er die liberal-konservative Regierung von Premier Mark Rutte, die von Wilders toleriert wurde, in einer Krise.

In der vergangenen Woche taten es ihm drei Abgeordnete gleich und traten ebenfalls aus der Fraktion aus. Für noch mehr Schwund sorgt Geert Wilders selbst, indem er drei weiteren Abgeordneten vor den anstehenden Neuwahlen im September den sicheren Listenplatz entzog. Es wird vermutet, dies könnte mit diversen Verurteilungen jener Politiker zu tun haben, die der PVV bei den Wahlen ein Imageproblem bescheren könnten.

Geert Wilders geht seinen Weg, wohl unbeirrt von den Turbulenzen, konsequent weiter. Wir werden sehen, wie ihn die Niederländer am 12. September beurteilen. Nur das zählt.

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Rechts- und Linksextremismus 2011

geschrieben von PI am in Deutschland,Grundgesetz,Kriminalität | 48 Kommentare

Logo BundesverfassungsschutzDer bundesweite Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 liegt nun vor und kann per Download eingesehen werden (siehe Linkliste). Wir hatten bereits einige vorab veröffentlichte Zahlen genannt [29], wozu es auch schon eine Diskussion unter den Lesern gegeben hat. Moniert wurde vor allem, dass bei der Zahl der angegebenen Straftaten keine Unterscheidung zwischen sogenannten „Propagandadelikten“ und Gewaltdelikten gemacht wurde. Auch wurde nicht die Zahl der Linksextremisten genannt.

Daher hier zunächst die fehlenden Zahlen:

Zahl der Extremisten:

• rechtsextrem: 22.400 Personen (2010: 25.000)
• linksextrem: 31.800 Personen (2010: 32.200)

Gewaltdelikte:

• im Rechtsextremismus: 755
• im Linksextremismus: 1.157

Wichtig für den Kampf gegen Rechts™ des Herrn Jäger in NRW – Gewalttaten pro 100.000 Einwohner:

• rechtsextrem: 1,01
• linksextrem: 1,08

Wir haben die Tabellen und Graphiken aus dem Verfassungsschutzbericht kopiert, damit sich jeder ein eigenes Bild machen kann (bitte die Qualität entschuldigen). Die Straftaten sind in Kategorien einsortiert nach „Gewaltdelikten“ und „Sonstigen Delikten“. Hier zunächst der Bereich Rechts- und Linksextremismus (weitere Bereiche stellen wir gesondert vor):

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus – Straftaten – Gewalt:

Rechtsextremismus - Straftaten - Gewalt - 2010 und 2011

davon: Rechtsextremismus – Straftaten – Gewalt – fremdenfeindlich:

Rechtsextremismus: fremdenfeindlich Gewalttaten 2010 und 2011

Rechtsextremismus – Straftaten – Gewalt – gegen Linke:

Rechtsextremismus - Straftaten - Gewalt gegen Linksextremisten 2010 und 2011

Rechtsextremismus – Straftaten – Gewalt – gegen wen? Überblick:

Rechtsextremismus - Gewalt gegen wen? 2011

Rechtsextremismus – Straftaten – Gewalt – nach Bundesländern:

Rechtsextremismus - Straftaten - Gewalt - nach Bundesländern 2010 und 2011

Rechtsextremismus – Straftaten – Gewaltdelikte pro 100.000 Einwohner:

Rechtsextremismus - Straftaten - Gewalt pro 100.000-Einwohner - 2010 und 2011

Rechtsextremismus – Straftaten – Sonstige und gesamt:

Rechtsextremismus - Straftaten - Sonstige - 2010 und 2011

Zitat aus dem Verfassungsschutzbericht zur Gewaltbereitschaft:

Rechtsextremismus - 2011

Linksextremismus

Linksextremismus – Straftaten – Gewalt:

Linksextremismus - Straftaten - Gewalt - 2010 und 2011

Linksextremismus – Straftaten – Gewalt – gegen Rechte:

Linksextremisten - Straftaten - Gewalt gegen Rechte - 2010 und 2011

Linksextremismus – Straftaten – Gewalt – gegen wen? Übersicht:

Linksextremismus - Straftaten - Gewalt - gegen wen?- 2010 und 2011

Linksextremismus – Straftaten – Gewalt – nach Bundesländern (rot = 2011, grün = 2010):

Linksextremismus - Straftaten - Gewalt - Bundesländer - 2010 und 2011

Linksextremismus – Straftaten – Gewaltdelikte pro 100.000 Einwohner (rot = 2011, grün = 2010):

Linksextremismus - Gewalt-Delikte pro 100.000 Einwohner - 2010 und 2011

Linksextremismus – Straftaten – Sonstige und gesamt:

Linksextremismus - Straftaten - Sonstige und gesamt - 2010 und 2011

Zitat aus dem Verfassungschutzbericht zur Gewaltbereitschaft:

Linksextremismus - 2011

Links:

» Verfassungsschutzbericht 2011 [30] (pdf)
» Kurzzusammenfassung [31] Verfassungsschutzbericht 2011 (pdf)
» Bundesinnenminister Friedrich [32] auf der Pressekonferenz (Hamburger Abendblatt)
» Bundesinnenministerium [33] zur Veröffentlichung des Berichts

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Ahmadinedschad: „Islam einzige Religion“

geschrieben von byzanz am in Dschihad,Irak,Islam | 64 Kommentare

[34]Der iranische Präsident lässt keinen Zweifel daran, dass er den universellen Macht-anspruch, wie er im Koran formuliert ist, auch durchsetzen will: Bei einer Rede in Teheran äußerte er vor wenigen Tagen, dass der Islam die einzig wahre Religion sei und Allah den Propheten Mohammed für die ganze Menschheit auserwählt habe. Gleichzeitig bestritt er die Legitimation von Judentum und Christentum. Damit ist dann wohl der weltweite Herrschaftsanspruch des Islams formuliert. Wenn das mal keine klare Kampfansage an die komplette nicht-moslemische Welt ist.

(Von Michael Stürzenberger)

idea.de berichtet über diesen an Deutlichkeit nichts zu wünschen lassenden Auftritt des strammen Moslems in Teheran [35]:

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die Legitimation von Judentum und Christentum bestritten. Wie er bei einer Rede in der iranischen Hauptstadt Teheran sagte, „hat Gott nie eine Religion in die Welt gesandt, die Christentum oder Judentum heißt“. Vielmehr habe er den Propheten des Islam – Mohammed – als „Propheten für die gesamte Menschheit“ auserwählt. Mohammed sei der letzte aller Propheten und damit „auch der Prophet der Amerikaner, Europäer und Asiaten“. Der Islam sei eine allumfassende Religion und die einzige, die Gott je gesandt habe, zitieren ihn regionale Medien. Abraham habe ebenso den Islam verkündet wie Mose und Jesus. Deshalb sei es notwendig, die Welt neu zu ordnen.

Ahmadinedschad kennt seinen Koran und will die darin stehenden Befehle offensichtlich ausführen. In Sure 48, Vers 28 ist beispielsweise zu lesen:

„Er ist es, Der Seinen Gesandten mit der Führung und der wahren Religion geschickt hat, auf daß Er sie über jede andere Religion siegen lasse. Und Allah genügt als Zeuge.“

Der Größenwahnsinnige in Teheran droht wie üblich auch Israel:

Allerdings werde die Welt keinen Frieden sehen, so lang die bislang dominierenden Systeme und das „zionistische Regime in Israel“ existierten. Deshalb sollten sich alle Aufstände und Revolutionen in erster Linie gegen die „Zionisten“ richten, so der Präsident. In der Vergangenheit hatte Ahmadinedschad bereits den Holocaust, also den Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden, bestritten. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sowie Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft verurteilten Ahmadinedschads Äußerungen.

Wehe, wenn der erst einmal den Startknopf für Atomraketen drücken kann. Und er wird drücken, denn die Vernichtung des Staates Israel dürfte einer seiner sehnlichsten Wünsche sein..

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Zahlungen an Asylanten steigen sofort

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland | 215 Kommentare

Asylbewerberleistungen gestiegenAsylanten aus Nordrhein-Westfalen hatten dagegen geklagt, dass die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu niedrig seien, zu lange nicht erhöht worden seien und auf Hartz IV-Niveau anzuheben seien. Heute gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass jedem Asylanten ab sofort höhere Zahlungungen und mehr Bargeld auszuhändigen sind. Der Focus [36] schreibt:

Dem Gericht liegen die Klagen eines irakischen Kurden und einer inzwischen eingebürgerten minderjährigen Tochter einer seit 14 Jahren in Deutschland lebenden Nigerianerin vor.

Bis zu einer Neuregelung müssten die Asylbewerber und Flüchtlinge ab sofort und zum Teil rückwirkend Leistungen erhalten, die sich an den Sozialleistungen für Deutsche orientierten. (Az.: 1 BvL 2/11). Ein Hartz-IV-Empfänger in Deutschland erhält einen Regelsatz von 364 Euro pro Monat.

Die insgesamt 130 000 Betroffenen erhalten demnach ab sofort Leistungen in Höhe von 336 Euro monatlich. Davon müssen 130 Euro „für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens“ in bar ausbezahlt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Bislang lag dieser Betrag bei 40 Euro.

Die Zahlung von bisher 225 Euro sei „evident unzureichend“ und „unverzüglich neu festzusetzen“. Diese Zahlungen beinhalten nicht die Kosten der Unterkunft. Die Reglung betrifft nicht nur Personen, die sich im Asylverfahren befinden:

Ursprünglich galt das Asylbewerberleistungsgesetz nur für Flüchtlinge während des Asylverfahrens. Die Regelung wurde aber auf andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht ausgeweitet – nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren es zum Jahresende 2010 insgesamt 130.300 Menschen.

Laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks befinden sich jedoch wesentlich mehr Flüchtlinge in Deutschland. Darf man davon ausgehen, dass die Differenz auf dem deutschen Arbeitsmarkt untergekommen ist? Die Süddeutsche Zeitung [37] berichtete Mitte Juni:

Bei der Flüchtlingshilfe nimmt Deutschland laut UNHCR-Bericht eine Sonderstellung ein. Die Bundesrepublik beherbergt mehr geflohene Menschen als jeder andere westliche Industriestaat. Insgesamt leben derzeit nahezu 572.000 Menschen in Deutschland, die unter anderem vor bewaffneten Konflikten oder Verfolgung in ihren Heimatländern geflohen sind – mehr als doppelt so viele als beispielsweise in Frankreich, Großbritannien oder den USA.

Wird Deutschland nun zum Asylanten-Magneten? Die Süddeutsche [38] beklagt an anderer Stelle, dass bis Dezember nächsten Jahres die Asylpolitik der EU neu geplant werde. Asylanten sollen demnach nach dem Modell Maltas sofort nach Ankunft in Haft genommen werden:

Flüchtlinge sollen künftig überall in Europa eingesperrt werden dürfen. Zur Überprüfung ihrer Identität, ihrer Staatsangehörigkeit und ihrer Angaben im Asylantrag, aber auch einfach dann, wenn die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung das erfordern. (…)

Es wird dann so sein, dass die Aufnahmehaft nahtlos in die Abschiebehaft übergeht. Flüchtlinge, die der Unfreiheit entfliehen wollten, landen auf diese Weise genau dort. Aus ganz Europa soll ein Malta für Flüchtlinge werden. Ankommende Bootsflüchtlinge werden in Malta nämlich schon heute sofort und ohne Ausnahme inhaftiert.  Bis Dezember dieses Jahres soll das gemeinsame Asylsystem für Europa fertig verhandelt sein.

Was die Süddeutsche als „Unfreiheit“ bezeichnet, sind oftmals von Diktatur befreite und demokratisierte Länder. Jeweils mit von Diktatoren befreiten, demokratisierten Nachbarländern. Für den ein oder anderen Flüchtling wäre auch das Königreich Saudi Arabien viel einfacher zu erreichen als das europäische Festland.

Die Schweiz hat derweil die Leistungen an Asylbewerber gesenkt: Die Schweiz zahlt nur noch Nothilfe an Asylanten [39] und kriminelle Asylanten [40] sollen bald gar nichts mehr bekommen.

Links:

» Alle Asylanten bitte nach Deutschland [41]
» 3425 Asylanträge im Mai 2012 [42]
» Zahl der Asylanten in Deutschland gestiegen [43]

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Palästinenser in Pirna bekommt mehr Geld

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland,Nahost | 29 Kommentare

PirnaDie herzzerreißende Sommerloch-Serie bei der taz [44] geht weiter! Diesmal der bereits angekündigte „Palästinenser aus Pirna“ (restaurierter Stadtkern Pirna siehe Foto). Der Artikel ist bei der taz mit Stacheldraht dekoriert. Während wir uns seinem Schicksal widmen, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Er und seine Leidensgenossen bekommen mehr Geld [45]. Darüber später mehr. Zuerst dieses ergreifende Einzelschicksal:

Wir erfahren, dass dem 17-fachen Vater eine eigene 27-Quadratmeterwohnung zur Verfügung steht. Die Kinder sind aber nicht dort untergebracht, sondern von ihm vor fünf Jahren verlassen worden. Wobei an anderer Stelle die Rede davon ist, dass Telefonate mit „seinen beiden Kindern“ die einzige Verbindung zur Heimat Nilin im Westjordanland darstellen. Die Zahl der Kinder müsste die taz eventuell noch einmal recherchieren. Dafür erfährt man etwas über die verlassene Heimat und das Schicksal des Asylanten (Status: „Aufenthaltsgestattung“):

Die israelische Mauer habe sein Leben zerstört, sagt Khawaja. Seit sie unmittelbar an seinem Heimatort Nilin im Westjordanland vorbeiführt, ist es unmöglich geworden, zu seiner Arbeitsstätte in Ramallah zu gelangen. Acht Tote durch israelische Waffen, so berichtet das jüngste von 17 Kindern, seien allein in seiner Verwandtschaft zu beklagen. Die Scheidung von seiner Frau gab ihm wohl den Rest. Abdelnasser wollte eigentlich nach Norwegen. Aber die deutschen Behörden hielten ihn auf der Durchreise fest.

Deutsche Behörden verhinderten das Glück dieses Mannes! Israelische Mauern, israelische Waffen – für den taz-Leser steht spätenstens hier fest, wer der Schuldige ist. Er wird sich am Ende des Artikels wundern, dass noch nicht alle Palästinenser bei uns sind:

2011 beantragten 33 Jordanier, darunter eine unbekannte Zahl Palästinenser aus den Westjordanland, Asyl. Nur zwei wurden anerkannt.

Ja, es muss furchtbar sein im Westjordanland. Hier ein aktuelles Video über ausbeuterische Kinderarbeit [46]: Eine 15-Jährige muss dort als Bürgermeisterin arbeiten!

Aber viel schlimmer sind die Verhältnisse in Pirna:

Nun wohnt er allein auf 27 Quadratmetern in einem 17-geschossigen Plattenbau in Pirna am Rande der Sächsischen Schweiz. Bis vor Kurzem musste er wegen der Residenzpflicht einen Urlaubsantrag stellen, wenn er auch nur die 20 Kilometer nach Dresden zu seiner Ausbildung fahren wollte. Miete und Nebenkosten für die Wohnung trägt zwar das Sozialamt. Abdelnasser muss auch nicht mehr von Gutscheinen leben, wie er es aus seiner Anfangszeit in einer Gemeinschaftsunterkunft noch kennt. Aber mit den 196 Euro, die er monatlich auf die Hand bekommt, „kann man einfach gar nichts machen“. (…) Das Armeleuteessen an der Pirnaer Tafel hat er schon probiert, kam aber nicht günstiger. Und mit den Fleischgerichten bekommt er als Muslim dort ein Problem. Weil er bei seiner Ausbildung an der Dresdner Euro-Schule „nicht stinken möchte“, kalkuliert der Asylbewerber 12 Euro monatliche Ausgaben für Hygiene. Da ist der Friseur nicht dabei, den ihm ein deutscher Freund oder der Flüchtlingsrat spendiert.

Der einzige Trost ist wahrscheinlich, dass die Euro-Schule Dresden [47] ihren Teilnehmern Apple Notebooks gibt, damit sie besser lernen können.

Wir danken der taz auch diesmal für die exemplarische, intensive und kultursensible Berichterstattung über das tragische Leben eines der 572.000 [37] Flüchtlinge, die sich in unserem Land befinden!

» Broschüre über deutsche Entwicklungshilfe in den Palästinensergebieten (BMZ 2009 [48])

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Insel sucht Land

geschrieben von PI am in Griechenland,Österreich | 40 Kommentare

Griechische Freistaats-Insel Ikaria möchte zu Österreich gehörenNichts Weltbewegendes, aber immerhin: Wann sagt sich heutzutage schon mal ein Landesteil von einem Land los und möchte zu einem anderen Land gehören? Bei der 250 Quadratkilometer großen griechischen Insel Ikaria läuft diese Woche ein für 100 Jahre geschlossenes Abkommen mit Griechenland aus. Die Welt berichtet:

Die Insel gehörte bis zum Jahr 1912 zum Osmanischen Reich. In jenem Jahr tobte der Italienisch-Türkische Krieg, die Insulaner nutzten die Gunst der Stunde, erkämpften ihre Unabhängigkeit und erklärten sich kurzerhand zum Freistaat. Wenig später allerdings schloss man einen Angliederungsvertrag mit Griechenland. Vertragsdauer: 100 Jahre.

Wollen die Inselbewohner zurück ins Osmanische Reich? Natürlich nicht:

„Athen hat uns vergessen, deshalb denken wir über eine Angliederung an Österreich nach“, sagte wohl ein Sprecher von Ikarias Bürgermeister Stafrinadis Christodoulos. (…) Zum Freistaat aber wollen sie nicht zurückkehren: „Unabhängig zu bleiben, ist für uns schwierig. Wir könnten aber den Anschluss zu einem anderen Staat fordern. Natürlich nicht zur Türkei, lieber zu Österreich“, sagten die Bewohner bei den Feierlichkeiten zum 100-jährigen Jubiläum ihrer Unabhängigkeit.

Aus dem Artikel geht nicht hervor, dass die Österreicher bereits gefragt wurden. Wie ist das denn eigentlich mit unseren Freistaaten Thüringen, Sachsen und Bayern? Können die auch einfach sagen „Wir sind dann mal weg“? Edmund Stoiber [49] soll 2001 gesagt haben:

„Gerade, weil wir nicht so leicht aus der Bundesrepublik austreten können, ist es umso wichtiger, dass wir jetzt im neuen Finanzausgleich mehr Spielräume für eigene Gestaltung in Bayern gewonnen und damit mehr Chancen haben, eine erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik auch stärker dem eigenen Land zugute kommen zu lassen.“

Die Bayernpartei [50] ist sich sicher, dass man austreten kann, denn wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Vielleicht wäre man damit nicht nur den Länderfinanzausgleich [51], sondern gleich auch noch die EU und den Euro los?

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EU rügt Rumänien wegen Staatsstreich

geschrieben von PI am in EUdSSR | 30 Kommentare

"Ponta" von NelcartoonsInteressant: die EU meint, in Rumänien habe ein Staatsstreich stattgefunden. Brüssel hält die Demokratie in Rumänien für gefährdet.

Nun steht das Land laut Süddeutscher Zeitung [52] unter Aufsicht. Und zwar bis zum „Beweis, dass Recht über Parteiinteressen stehe“. Barroso habe Premierminister Ponta persönlich nach Brüssel bestellt. Dieser hatte in Rumänien nämlich „per Eilverordnung verfügt, dass künftig das Verfassungsgericht die Beschlüsse des Parlaments nicht mehr beurteilen dürfe.“

Wann wird denn aus Brüssel gerügt werden, dass unser Verfassungsericht ständig unter Druck gesetzt wird [53]? Wann befasst sich Herr Barroso mit dem Staatsstreich, mit dem das deutsche Haushaltsrecht ausgehebelt werden soll?

Zum Fall Rumänien ist das selbe zu sagen wie zum Fall Griechenland: Wer dazu gehören will, soll VORHER beweisen, dass er rechtmäßig dazugehört. Offenbar gefällt es der EUdSSR aber, sich erst einmal alle möglichen Länder einzuverleiben und dann einen Zustand herbeizuführen, in dem sie Mitgliedsstaaten unter Aufsicht stellen kann.

Und offenbar gefällt es der EU, in dem einen Land Dinge zu rügen, die sie aber von einem anderen Land fordert. Normal ist das nicht.

(Ponta-Cartoon von Nelcartoon [54])

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Vorabmeldung zum Verfassungsschutzbericht

geschrieben von PI am in Deutschland,Grundgesetz | 48 Kommentare

Logo BundesverfassungsschutzHeute will Bundesinnenminister Friedrich (CSU) zusammen mit dem aus dem Amt scheidenden Präsidenten des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm [55], den bundesweiten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 vorstellen. Welt online [56] liegen vorab schon einige Zahlen vor:

Zahl der Salafisten in Deutschland inzwischen auf 3800

bundesweit 225 rechtsextremistische Organisationen, sechs weniger als 2010

die Zahl der Rechtsextremisten ging von rund 25.000 auf 22.400 zurück

Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten gab es hingegen einen Anstieg um drei Prozent von 16.375 auf 16.873.

Im linken Spektrum waren es 8687 Straftaten (Vorjahr: 6898), ein Plus von 25,9 Prozent.

Laut Bundesinnenminister Friedrich stellt der „Islamismus die größte Gefährdung für die innere Sicherheit – und die größte Herausforderung“ dar. Dennoch kann man sich anhand dieser vorab präsentierten Zahlen an fünf Fingern abzählen, wie die Reaktionen aussehen werden: Was werden Frau Roth, Herr Beck, Herr Gabriel und vor allem Herr Mazyek wohl dazu sagen?

» Neuer Verfassungsschutzpräsident wird Hans-Georg Maaßen (Zeit [57])

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