Bundestag: „Abnickverein“ -„DDR-Volkskammer“

Vera LengsfeldDie thüringer CDU-Politikerin Vera Lengsfeld (Foto) hat eine interessante Biographie: DDR-Bürgerrechtlerin, vom eigenen Ehemann bespitzelt, Ex-Grüne, 15 Jahre im Bundestag, Bundesverdienstkreuz, Autorin bei Achse des Guten… Und sie ist immer wieder für Überraschungen gut. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete hat den Eindruck gewonnen, dass es im Bundestag mittlerweile zugeht wie in der DDR-Volkskammer. Die Welt berichtet:

Im Zusammenhang mit den Abstimmungen zur Euro-Rettung sieht die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld Parallelen zwischen dem Bundestag und der DDR-Volkskammer. Von den Abgeordneten werde verlangt, über Entwürfe abzustimmen, die ihnen nicht einmal vollständig vorliegen, sagte die frühere Bundestagsabgeordnete zu „Handelsblatt Online“.

Wenn das Parlament dann „trotzdem so stimmt, wie die Regierung vorgibt, hat es seine Kontrollfunktion aufgegeben und gleicht immer mehr der Volkskammer der DDR“. Lengsfeld bezog ihre Kritik auf die Abstimmungen zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt.

Harsche Kritik äußerte Lengsfeld auch am Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu den Milliardenhilfen für die spanischen Banken. „Mit der Zustimmung zu den Bankenhilfen für Spanien hat sich der Bundestag erneut zum Abnickorgan der Regierung degradiert“, sagte die ostdeutsche CDU-Politikerin.

Lengsfeld ärgerte sich: „Dafür hätten die Parlamentarier nicht mit vielen Steuergeldern aus dem Urlaub geholt werden müssen.“

Wichtig ist nun, dass das Bundesverfassungsgericht kein Abnickverein ist und der marodierenden Demokratie wieder auf die Sprünge helfen wird. So viel ist sicher: Der derzeitige Bundestag wird als Negativbeispiel der Politkultur in die deutschen Geschichtsbücher eingehen. Nur wenige dieser Abegordneten werden von späteren Generationen als Mahner gegen das Unrecht verehrt werden.

Die Zeiten, wo Vera Lengsfeld mit Angela Merkel auf einem Wahlplakat zu sehen ist, werden wohl für immer vorbei sein. Wer sich gegen den Merkelkurs stellt, wird auf keinem Wahlplakat mehr zu sehen sein…

Dekoltee-Wahlplakat der CDU Berlin von Vera Lengsfeld