Linker Feldzug gegen die Islamkritik

Im Terroranschlag des Anders Breivik hat die linke Journalistenmeute ihre große Chance gesehen: Endlich einmal keine islamische Massenmordattacke, die man entweder verschweigen oder schönreden muss, dass sie nichts mit der friedlichsten aller Weltreligionen™ zu tun habe. Endlich sah man sich von der Leine gelassen und konnte der vermeintlichen Ursache des Terrors auf den Grund gehen. Das Ziel der Linksverdrehten war einzig und allein, der ihnen verhassten islamkritischen Szene (Bild: Die wiedergegründete Weiße Rose) den Saft abdrehen zu können.

(Von Michael Stürzenberger)

Und so wurde der Breivik-Prozess immer wieder von publizistischen Versuchen begleitet, eine Verbindung zwischen dem Massenmörder und islamkritischen Denkern herstellen zu können. Da es sie nicht gab und nicht gibt, muss man sie eben konstruieren.

Der Geyer der Dumont-Presse hat nun in einem Artikel, der bei der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung und der Mitteldeutschen Zeitung unter verschiedenen Überschriften breit gestreut wurde, einen weiteren Rundumschlag vor allem gegen PI versucht.

Gestern berichtete PI bereits über die erste Reaktion von Quotenqueen, in der die verzerrte Geyersche Darstellung rund um die Schweizer Pfarrerin Christine Dietrich korrigiert wurde. Die von Eifersucht gekennzeichneten sinnfreien Seitenhiebe von QQ auf PI kann man in dem Zusammenhang getrost überlesen.

Der tiefrote Geyer beschießt aber noch weitere rechtschaffene Publizisten, die nichts anderes als die Wahrheit über den Islam aussprechen, was aber die linksradikalen Zensurwächter und Islambeschützer offensichtlich mächtig ärgert. Sein Pamphlet gegen PI & Co trägt bei der Version der Frankfurter Rundschau den unverschämten Titel „Breiviks deutsche Geistesbrüder“. Ein Auszug:

Als vor einem Jahr die Motive bekannt wurden, die der Norweger Anders Behring Breivik dafür anführte, 77 Menschen ermordet zu haben, war nicht jeder in Deutschland überrascht. Sein Bekenner-Pamphlet voller Hasstiraden auf Islam, „Kulturmarxismus“ und EU („EUdSSR“); voller Symbolik und Rhetorik christlicher Kreuz- und Tempelritter; seine Aufrufe, sich gegen die „Islamisierung Europas“ mit Waffen zu „wehren“ – auf die meisten Deutschen wirkte das fremd bis wahnsinnig. Aber eben nicht auf alle.

Breivik sei „jemand, der Eier in der Hose hat und nicht nur geredet hat, sondern auch zur Tat griff“, befand einer der Macher des Online-Zentralorgan der Rechtspopulisten, Politically Incorrect (PI), im internen Skype-Chat. Nur Stunden nach der Tat erkannten seine ersten Fans ihn so als einen „in Norwegen, der sich gegen die Übermacht der Linken und Muslims gewehrt hat“.

Erstens ist der zitierte „Macher“ kein Autor bei PI und hat noch nie einen Artikel geschrieben. Zweitens hat er diese unüberlegte und völlig falsche Schnellschuss-Reaktion kurz darauf schon bedauert. Wenn man täglich mit brutalsten und menschenverachtenden islamischen Terroranschlägen konfrontiert wird, ist ein solch fataler Satz in einem privaten Chat zwar nicht entschuldbar, aber vielleicht im Zusammenhang gesehen vom ersten spontanen Gedankengang her nachvollziehbarer. Drittens hat sich der Gründer von PI, Stefan Herre, schon vor einem Jahr gegenüber dem SPIEGEL von diesem intern geäußerten Satz als „völlig unangemessene Entgleisung“ klar und deutlich distanziert, denn er entspricht keinesfalls der Auffassung von PI.

Der komplette Originalsatz aus dem Chat lautet:

„Also, mal im ernst. Mir tut es um die Leute sehr leid. Aber FALLS !! er ein ,Rechter‘ war, dann jemand, der Eier in der Hose hat … und nicht nur geredet hat, sondern auch zur Tat griff. Einer in Norwegen, der sich gegen die Übermacht der Linken und Muslims gewehrt hat.“

Dies war bezeichnenderweise auch das Einzige, was bei der STASI-ähnlichen Hacker-Aktion gegen PI unter zehntausenden emails und Skype-Einträgen an Kritikwürdigem gefunden wurde. Man kann sich die Enttäuschung in den dunkelroten Redaktionsstuben des Dumont-Verlages bildlich vorstellen. Wenn man also keine Fakten hat, muss man eben welche konstruieren. Und so geht Geyer auf Michael Mannheimer los:

Prototypisch für die deutsche Szene ist auch „Aufruf zum Widerstand gegen das politische Establishment“ des Bloggers Karlmichael Merkle, der als „Michael Mannheimer“ die Bürger zum „Widerstand gegen die Islamisierung“ und „ALLE politischen Parteien“ aufrief: „Greift zu den Waffen!“, schrieb er – vier Monate, bevor Breivik sich auf denselben Notwehr-Gedanken berief.

Inzwischen, so teilte das Amtsgericht Heilbronn auf Anfrage mit, wurde Merkle wegen Volksverhetzung zu 2500 Euro Geldstrafe verurteilt, da er „zum Hass gegen eine religiöse Gruppe aufstachelt und zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie aufgefordert“. Da er Einspruch einlegte, ist der Strafbefehl nicht rechtskräftig und eine Verhandlung nötig.

Dieser Steven Geyer ist als Journalist wirklich falsch und hinterhältig, denn beim „Greift zu den Waffen“-Zitat aus dem Aufruf zum Widerstand von Michael Mannheimer lässt er dessen entscheidenden Zusatz „wenn es keine anderen Mittel gibt!“ weg, der schließlich auch im Grundgesetz-Artikel 20 Absatz 4 vermerkt ist:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Weiter im Geyertext – jetzt versucht er es bei mir:

Auch sein erklärter Gesinnungsgenosse, der Ex-CSU-Lokalpolitiker und heutige Bayern-Chef der Splitterpartei Die Freiheit, Michael Stürzenberger, wurde als einer der wenigen, die ihre islamophoben Pamphlete auf PI unter Klarnamen veröffentlichen, mehrfach angezeigt. So hatte er in einem „Thesenpapier gegen die Islamisierung“ die Ausweisung aller Muslime gefordert: „Abschwören oder abreisen!“ Er ist nicht nur parteipolitisch aktiv, sondern trommelt auch für „gemeinsamen Widerstand“ mit der Truppen wie der German Defence League (GDL), die im August auch in Berlin gegen Islam und Linke aufmarschieren will. Der Gründer des britischen Vorbilds der GDL zählte gar zum Milieu, in dem die norwegischen Behörden – vergeblich – nach aktiven Mittätern Breiviks fahndeten. Breivik sieht sich als Mitglied der Norwegischen Verteidigungsliga – der Staatsanwaltschaft zweifelt daran. Ihre Existenz dagegen bewies sich beim „ersten europäischen Counterjihad-Treffen“ in Dänemark, das auch Stürzenberger bewarb.

Auch hier arbeitet Geyer mit Verkürzen und Weglassen, um diffamieren zu können. Über mein Thesenpapier wurde schon so viel falsch geschrieben, diskutiert und fabuliert, dass man es immer wieder erklären und verdeutlichen muss:

Erster Punkt: Forderung nach einer tabulosen öffentlichen Diskussion über den Islam. Dies wurde gerade beim von der deutschen Bundeskanzlerin initiierten „Bürgerdialog“ mit über 150.000 Stimmen an dritte Stelle gewählt. Es ist mehr als bezeichnend, dass Merkel dies bis heute totschweigt.

Zweiter Punkt: Wenn die anschließende Faktenanalyse zu dem Ergebnis kommt, dass der Islam eine Machtideologie im Deckmantel einer Religion ist, die die Welt in höhergestellte Rechtgläubige und minderwertige Ungläubige aufteilt und einen totalitären weltlichen Herrschaftsanspruch, Intoleranz, Gewaltbereitschaft sowie Tötungslegitimation aufweist, muss gehandelt werden.

Dritter Punkt: Aufforderung an alle islamischen Verbände, Organisationen, Moscheegemeinden und Koranschulen, sofort und für alle Zeiten gültig auf all diese grundgesetzwidrigen Elemente sowie die Scharia, das islamische Rechtssystem, schriftlich zu verzichten. Und verbindlich zu erklären, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit, die gleichen Rechte haben. Ebenso vorbehaltlos zu akzeptieren, dass Frauen und Männer vor dem Gesetz und im Alltag gleichgestellt sind. Diese Forderung ist auch im Grundsatzprogramm der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT enthalten.

Vierter Punkt: Wenn diese Forderungen nicht von den islamischen Organisationen verbindlich unterzeichnet werden, werden sie als verfassungsfeindlich erklärt und letztlich verboten. Es erfolgt ein sofortiger Baustopp von Moscheen, die Schließung von Koranschulen und die Unterbindung von Gebetsversammlungen in vorhandenen Moscheen.

Die letzten beiden Punkte, die an dieser Stelle die mögliche weitere Entwicklung in die Zukunft beschrieben, habe ich am 19. November aus dem Thesenpapier genommen, da sie permanent falsch interpretiert und dargestellt wurden. Es war die Forderung nach einem Volksentscheid und die Darstellung einer anschließenden eskalierenden Szenerie, wenn sich die radikalsten Moslems weigern, sich von der Tötungslegitimation des Islams zu distanzieren. Der Slogan „Abschwören oder Abreisen“ betrifft diejenigen, die an diesem Endpunkt der Entwicklung als tickende Zeitbomben eine enorme Bedrohung für unser Land darstellen. Die mittlerweile betriebene Ausweisung von terrorbereiten Salafisten aus Deutschland entspricht bereits diesem Zustand. Ich habe niemals die „Ausweisung aller Muslime“ gefordert, wie es Geyer völlig falsch darstellt.

Dieses Thesenpapier ist nichts anderes als die Anwendung des gesunden Menschenverstandes angesichts einer existenziellen Gefahr, die momentan in unverantwortungsvoller Weise vom Mainstream beschönigt und verharmlost wird. Nachdem der linksextreme Politblogger Dietmar Näher aber eine Anzeige wegen „Volksverhetzung“ gegen mich stellte, brach vor allem auch in manchen Kreisen der Bürgerrechtspartei „DIE FREIHEIT“ blanke Panik aus. Manch einer sah sich schon vom Verfassungsschutz überwacht. Die jahrzehntelange Volksdressur zu selbstverleugnenden, ängstlichen und rückgratlosen Untertanen hat eben bei vielen Menschen ihre Spuren hinterlassen. Es wird noch lange dauern, bis die Deutschen wieder ein gesundes Selbstbewusstein und Mut entwickeln, Mißstände klar und öffentlich anzusprechen.

Weiter im Geyerschen Pamphlet:

Laut Staatsanwaltschaft München wurde das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, das ihm sein Thesenpapier eingebracht hatte, vorschriftsgemäß eingestellt – weil in einem zweiten Verfahren wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ höhere Strafen zu erwarten seien. Zudem unterlag er in dieser Woche einem Journalisten aus Bayern, den er laut Urteil verleumdet hatte. Löscht er die fraglichen Texte nicht, drohen ihm bis zu sechs Monate Haft.

Interessant, über welch detailierte Kenntnisse dieser Steven Geyer verfügt, die noch nicht einmal ich habe: Mir ist noch gar nicht bekannt, dass ich eine Verurteilung wegen des „Zeigens von verfassungsfeindlichen Symbolen“ zu erwarten hätte. Das wäre auch höchst seltsam: Bei einer Kundgebung am 29. September 2011 vor dem Münchner Rathaus wollten wir zur historischen Aufklärung über die Zusammenarbeit des National-Sozialismus mit dem Islam ein Plakat zeigen, in dem wir Himmlers Zitat dokumentierten:

„Der Islam ist unserer Weltanschauung sehr ähnlich“

Der WDR hat dies in seiner TV-Reportage „Sarrazins Erben“ ausführlich dargestellt. In dem Video ist ab Minute 24:46 zu sehen, wie wir dieses Plakat zunächst bei einem Treffen in einem abgetrennten Versammlungsraum einer Gaststätte besprachen.

Anschließend wollten wir es bei der Kundgebung zeigen, aber nach kürzester Zeit wurde uns dies von Kripo-Beamten untersagt. Wir legten das Plakat umgedreht auf den Boden, es wurde später eingezogen und seitdem wird offensichtlich ermittelt.

Vor Monaten befragte mich hierzu ein Kripobeamter, den ich dabei auf § 86 Zusatz (3) des Strafgesetzbuches bezüglich des Zeigens von verfassungsfeindlichen Symbolen hinwies:

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Die Kripo-Beamten vernahmen auch den Fotografen Roland Heinrich und forderten ihn auf, alle Bilder, die er an diesem Tag gemacht hat, zu übergeben. So fuhren sie dann zu dritt mit zu ihm nach Hause, um die Festplatte mit allen Fotos zu beschlagnahmen. Seit einem dreiviertel Jahr ist sie nun in Verwahrung der Kripo.

Wenn Islamkritiker, die über die Gefahren des Islams und des National-Sozialismus aufklären und damit die Aufgabe übernehmen, bei der fast alle Politiker und weite Teile der Medien bisher jämmerlich versagen, nun wegen des Zeigens von verfassungsfeindlichen Symbolen verurteilt werden sollten, wäre dies ein geistiger Offenbarungseid allererster Güte. Wir warten ab, was da noch alles kommt und werden natürlich auch darüber berichten.

Was die gerichtliche Auseinandersetzung mit dem extrem linken „Journalisten“ Tobias Bezler anbelangt, wurde mir bisher noch gar kein schriftliches Urteil zugestellt. Ebenfalls interessant, was Geyer hierzu alles zu wissen glaubt.

Die linksextreme Journaille wird alles versuchen, uns zum Schweigen zu bringen. Wir aber wissen, dass wir die Wahrheit sagen und werden uns den Mund nicht verbieten lassen. Noch befinden wir uns nicht in einer sozialistischen Diktatur mit STASI-Überwachungsgestalten, die uns am liebsten in ein Foltergefängnis werfen würden. Noch nicht, und solange wir die Zeit noch zur Aufklärung über die gefährliche Verquickung von Islam und Linksextremismus haben, sollten wir sie nutzen.

Erwähnenswert zum Thema Breivik auch der Artikel „Die Linke verdreht Breiviks mentale Welt“ von Daniel Pipes, der jetzt bei europe news in deutscher Übersetzung erschien.