Der Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkule, hat zur Eröffnung des Eilverfahrens erst einmal eine Breitseite gegen die Politik gefahren. Insbesondere gegen die Äußerung von Altkanzler Helmut Schmidt, der verlangt hatte, das Bundesverfassungsgericht solle angesichts der Schuldenkrise sein „Herz über die Hürde werfen„. Voßkuhle sagte laut Welt online:

„Der Senat wird trotzdem der Versuchung widerstehen, sein Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen, sondern mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehen“, betonte er.

Außerdem machte Voßkuhle klar, dass heute nicht über die Frage der Verfassungswidrigkeit von ESM und Fiskalpakt entschieden wird, sondern über die Frage, ob es verantwortbar ist, die Ratifizierung bis zum Abschluss des Verfahrens auszusetzen:

Wegen der engen zeitlichen Vorgaben könne das Gericht keine vollständige, sondern nur eine summarische Sachprüfung vornehmen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zu Verhandlungsbeginn in Karlsruhe: „Das heißt, dass in den heute zu verhandelnden Verfahren keine endgültige Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit getroffen werden wird.“

Danach folgte eine weitere Breitseite gegen die Politik:

Voßkuhle hat zudem eine sachliche Debatte bei der Euro-Rettung angemahnt. Auch in ungewöhnlichen Krisensituationen dürfe die Verfassung nicht außer Acht gelassen werden, sagte er zum Auftakt der Verhandlung. „Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert. Wer dieses Verhältnis zu einer Seite auflöst, verliert die andere!“

Ein bisschen versöhnlicher für den anwesenden Finanzminister Schäuble klingt dies:

Voßkuhle betonte, dass bei den Eilanträgen die Abwägung für das Gericht nicht leicht sei. Denn der Gesetzgeber habe einen weiten Spielraum, den das Gericht bei seiner Prüfung zu respektieren habe. Dieser Spielraum gelte insbesondere für Fälle wie diese, in denen es um Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen von großer politischer Bedeutung gehe, die mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und -rat verabschiedet worden seien.

Und an die zahlreichen Kläger gewandt:

Die Richter müssten aber auch berücksichtigen, dass der Eilrechtsschutz möglicherweise ins Leere laufe, wenn den Eilanträgen nicht stattgegeben werde, weil Deutschland nach der Unterschrift an die Verträge gebunden sei.

Die Verhandlung wird den ganzen Tag andauern. Anwesend ist auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der zuletzt immer wieder vor der Schuldenvergemeinschaftung durch Eurobonds und Eurobills gewarnt hatte und auch vor Kritik an der Geldpolitik der EZB nicht zurückgeschreckt war. Mittlerweile hat Finanzminister Schäuble vorgesprochen und Druck wegen „erheblicher wirtschaftlicher Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen“ gemacht.

Links:

» Focus-Live-Ticker zur Verhandlung
» Live-Ticker der Financial Times Deutschland
» Live-Blog beim Handelsblatt
» Presse-Mitteilungen Bundesverfassungsgericht
» Welt-Kommentar: Was sie bekommen, reicht den Märkten nie
» Fortunanetz hat eine der Klageschriften veröffentlicht
» Deutsche MittelstandsNachrichten über das aktuelle Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Eurokrise
» In London geht schon morgens das Gerücht um, das Bundesverfassungsgericht habe den ESM durchgewunken

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72 KOMMENTARE

  1. Das hört sich ja alles enorm „rechtsstaatlich“ an

    Ich kann aber versichern, daß es schon vor AG nicht „rechtsstaatlich“ zugeht!
    Aber wer das behauptet, dem steigt der „Rechtsstaat“ auf’s Dach.
    Soweit zur Meinungsfreiheit und zum Beschwerderecht, zum Recht auf Widerstand, da gibt es ja auch ein bemerkenswertes Zitat von Helmut Schmidt, zu dem er aber heute auch nicht mehr stehen möchte …

  2. Wenn die Verfassungsrichter clever wären, würden sie die 2 Tage abwarten, bis das estnische Verfassungsgericht sein Urteil zum ESM abgibt. Die Richter dort haben sich immerhin bereits 4 Monate lang mit der Materie beschäftigt.

    Dem Vernehmen nach wird das Urteil wohl negativ für den ESM ausfallen.

  3. Unglaublich ,dass Schäuble und die Finanzfuzzis anreisen und Druck auf das Gericht machen.
    Der Schäuble wirkt übrigens immer psychotischer.

  4. 11:30 Uhr Euro-Gegner Schachtschneider könnte das Zitat des Tages geliefert haben: „So wichtig ist die Rettung des Euro auch nicht!“ Er fordert das Gericht auf, „eine gute Tat“ zu tun und Europa von der „Bedrückung des Euro zu befreien.“ Vosskuhle antwortet schmunzelnd: „Unsere Aufgabe ist es nicht, gute Taten ins Werk zu setzen, sondern über Gesetze zu urteilen.“

    http://www.ftd.de/politik/deutschland/:live-ticker-aus-dem-verfassungsgericht-abgeordnete-streiten-offen-vor-gericht/70061254.html

  5. Ihr seid schon recht naiv hier.

    Im Vorfreude auf das Deutsche Geld ist die Börse schon 130 Punkte gestiegen.

    Niemals wird ein Deutsches Gericht den Insolvenzverschleppungsfonds stoppen – Niemals.

    Wenn Finnland oder die Niederlande nicht aus der Reparationswährung aussteigen (schliesslich haben sie den Krieg nicht verloren) geht es weiter dem Ende entgegen….

  6. Schade, daß ich das Vertrauen in unsere „Verfassungsorgane“ schon so weitgehend verloren habe, sonst könnte ja heute ein erwartungsfroher Tag sein.

    Aber selbst, wenn diesem Eilantrag jetzt stattgegeben werden sollte – fänden unsere Politiker eben einen anderen Weg des Ausverkaufs. Solange die Enteignung des Landes ideologisch beschlossene Sache ist, findet sich ein Weg.

    Eine mögliche bessere Zukunft gibt es, theoretisch, natürlich immer. Auch „völkerrechtlich bindende“ Verträge kann man aufkündigen. Ist alles schon vorgekommen. Der politische Wille ist maßgeblich.

    Aber erstmal, so meine Vermutung, wird so schnell nichts besser werden.

  7. WOW !!!!

    Wenn ich jetzt diesen Artikel richtig verstanden habe, gibt es sie noch: DIE HOFFNUNG.

    Ein neuzeitlicher Wilhelm Tell ???
    Vosskuhle ein Held ?

    Ich hoffe, das klappt. Er wird als Retter der Demokratie und der Unabhängigkeit in die Geschichte eingehen. Und mit ihm Jens Weidmann.
    Schäuble und Merkel (und viele andere) als „Demokratieverräter“ und Verkäufer des deutschen Volkes.

    Ich jedenfalls drücke beide Daumen. Ich hoffe, dass Deutschland nicht in einer EU-Diktatur aufwacht…..

  8. #3 survivor

    ….wirkt immer psychotischer.

    Und seniler.

    Dieser Mann sollte endlich mal in Rente gehen.. oder ins Nirwana verschwinden.

  9. OT

    Widerstand gegen die Islamisierung

    Bei den Grünen gibt es Pläne, den Islam als gleichberechtigte „religiöse Säule“ Deutschlands neben dem Christentum und dem Judentum anzuerkennen.
    Dagegen formiert sich Widerstand – jetzt auch mit einer direkten Kampagne an den rechtsplotischen Sprecher und parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck – und zwar direkt aus seinem vermeintlichen Haupt-Wählerpotential.
    Berliner Schwule haben mit einem „Offenen Brief“ den Stratschuß gegeben – für die Kampagne gegen die Aufwertung des Islams in Deutschland:

    Offener Brief aus der Gay-Community in Berlin:
    `Herr Beck, lassen Sie uns nicht im Regenbogen stehen

    http://www.haolam.de/index.php?site=artikeldetail&id=9619

  10. #6 Eurakel

    Die Regierung hat gegen das Gesetz zur Informationspflicht bei neuen Gesetzesvorlagen verstoßen, deshalb kann die Abstimmung am 29. 6 eigentlich gar nicht gültig sein!

  11. Mit dem heutigen Tag steht und fällt der deutsche Rechtsstaat, nicht mehr und nicht weniger!

    Heute entscheidet sich, ob wir Deutschen in 60 Jahren Bundesrepublik eine stabile, gesunde Demokratie entwickelt haben, die den verfassungsfeindlichen Umtrieben der Gutmenschensozialisten gewachsen ist.

    Gott schütze unser deutsches Vaterland!

  12. Ach Leute hört doch auf,

    euch Hoffnungen zu machen!
    Verbale Kraftmeierei von Voßkuhle um dann letztendlich dem Gesetzgeber doch freie Hand zu lassen beim weiteren Ausverkaufs Deutschland.

    Die treffen sich 4 Wochen nach der Hauptverhandlung und heißt es von Vossi & Co: „Geile Show wa Rolli-Wolli? Da haben tatsächlich einige Bürger geglaubt das wir Recht sprechen!“

    Solange nicht mehr auf der Straße sind als beim allerletzten müden Bundesliga Kick sind wir verratzt.
    Das Gericht wird es nicht wagen den ESM zu stoppen.
    Ich wette 100 Euro gegen 20 €.

    Vor rd. 30 Jahren waren rd. 300.000 bei der Friedensdemo in Bonn. Heute bekommen „wir“ dafür nicht mal 10.000 auf die Staße.
    Die Deutschen sind ein Volk von Maulhelden und ich gehöre dazu!:-(

  13. @ survivor und Simbo,

    auch wenn es eigentlich nix bringt, frage ich mich oft, wie Menschen wie Schäuble und Merkel eigentlich ticken. Sie wissen sehr genau was sie tun, entscheiden über das Schicksal und gegen den Willen von Millionen Menschen. Ihnen ist vollkommen klar, dass sie alle heutigen und kommenden Deutschen einer bedrückenden Knechtschaft ausliefern.

    Wie sieht es bloß in den Gehirnen solcher Menschen aus – aber das fragt man sich natürlich bei allen Tyrannen und findet als normaler Mensch keine Antwort.

    Ein Wenig Ruhe gibt mir allerdings der Gedanke daran, dass sie und Ihresgleichen in der Hölle schmoren werden, auch wenn wir es nicht schaffen werden, sie vor Gericht zu stellen

    Papst Benedikts Rede im Bundestag war eine letzte Mahnung an diese Verbrecher und ihre Mitläufer.

  14. #16 JeanJean (10. Jul 2012 13:55)

    „Wie sieht es bloß in den Gehirnen solcher Menschen aus“

    Das Gewissen fehlt!

  15. #16 JeanJean

    Ich hoffe es ebenfalls… nämlich dass diese Volksverräter in der „Hölle“ schmoren werden…

    Leider gibt es weder Hölle noch Himmel…. und das wissen diese „Volksverräter“ auch :mrgreen:

  16. Snd Politiker die Gesetze gegen die Verfassung/Grundgesetz erlassen eigentlich Verfassungsfeinde???

    Vielleicht sollten die mal vom Verfassungsschutz beobachtet werden!??!

    Ist eingentlich ungehemte Zuwanderung ohne Zustimmung des Volkes zulässig?

    Wo sind die Grenzen?

  17. Roma-Titel: Schweizer Justiz stellt Verfahren gegen „Weltwoche“ ein:

    „Nachdem die schweizerische ,Weltwoche‘ vor einigen Wochen eine Coverstory über kriminelle Roma-Clans publiziert hatte, hyperventilierte das juste-milieu des ganzen deutschen Sprachraums: Frau Sybille Berg setzte die Weltwoche mit dem Stürmer gleich, der Wiener Restaurantkritiker Klaus Kamolz et.al. zeigten das Blatt gar wegen Verhetzung an. Jetzt stellt die Schweizer Justiz die Verfahren ein. ,Das Titelbild zusammen mit dem Inhalt des Artikels setzt die Roma nicht als Volk herab‘, sagt nun die Sprecherin der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft, Corinne Bouvard. Thematisiert werde damit lediglich der Missbrauch der Kinder durch die Roma-Clans. – Jetzt warten wir interessiert auf eine höfliche Entschuldigung der Anzeiger bei der solcherart von ihnen zu Unrecht verunglimpften ,Weltwoche‘.“

    http://www.ortneronline.at/?p=17962

  18. „erheblicher wirtschaftlicher Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen“ (Schäuble)

    Liebe Kinder, liebe Enkel,

    ihr werdet das letzte Hemd geben müssen, damit für uns Politiker noch einige Jahre die Party weitergeht und die Banken ebenfalls einige Jahre Party feiern können.

    Wir, Banker und Politiker finden dies aber ganz in Ordnung.

    Denn erstens interessiert euch das ganz ja nicht – ihr feiert lieber Facebook-Parties, statt zu demonstrieren – und zweitens sind wir längst tot, wenn ihr in finanziellen Ketten liegt.

  19. „Wenn Finnland oder die Niederlande nicht aus der Reparationswährung aussteigen (schliesslich haben sie den Krieg nicht verloren) geht es weiter dem Ende entgegen….“

    Finnland hat den Krieg auch verloren und nur etwas früher als Deutschland beendet.

  20. Im Gegensatz zu den schändlich verantwortungslosen Menschen, die uns mit ihrer provinziellen Eitelkeit und kriminellen Dummheit um die gute sichere Mark gebracht und in den Schund-Euro geritten haben, haben Voßkuhle und Kollegen die Chance als strahlende Helden ins Geschichtsbuch einzugehen, die sich unsterbliche Verdienste für Freiheit, Demokratie, Deutschland und Europa erworben haben.

  21. Wer sich die Target2 Salden anschaut, der kann sich ein Bild davon machen, für welche Summen Deutschland jetzt bereits geradesteht. Das Umverteilungssystem EU-Europa wird mit ESM und Fiskalpakt Deutschland noch intensiver schädigen. Davon abgesehen sind die neuen Verträge nichts wert, wurden doch bereits die Maastricht Verträge ständig gebrochen.

    Quelle: Wikipedia

    TARGET2-Salden in Mrd. Euro[3]

    Staat Dez. 2011 Juni 2012
    Deutschland
    463,311 728,567
    Niederlande
    152,783 142,511
    Luxemburg
    109,547 124,113
    Finnland
    66,008 72,474
    Estland
    1,000 k.A.
    Gesamt 792,649 1.067,665
    Malta
    -0,437 -0,963
    Slowenien
    -2,733 -5,472
    Zypern
    -7,908 -8,445
    Slowakei
    -13,622 k.A.
    Frankreich
    -79,629 -26,300
    Österreich
    -32,126 k.A.
    Belgien
    -52,845 -38,407
    Portugal
    -60,923 -62,690
    Griechenland
    -104,750 -101,554
    Irland
    -123,681 -102,080
    Italien
    -191,379 -274,626
    Spanien
    -150,831 -345,105
    Gesamt -820,864 -965,702

  22. Selbst wenn das Gericht jetzt gegen den ESM entscheidet, wird die Merkel ihre Pläne nicht aufgeben:

    12.24 Uhr: In Karlsruhe stehen ihre Euro-Rettungspläne auf dem Spiel – doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich zuversichtlich, dass Europa seine Krise bewältigt. Dies werde jedoch nicht mit einem einzigen großen Paukenschlag gelingen, sondern längere Zeit in Anspruch nehmen, sagt sie am Dienstag auf ihrem Indonesien-Besuch in Jakarta.


    http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/-liveticker-esm-verhandlung-werden-die-richter-in-karlsruhe-die-euro-rettung-stoppen_aid_779594.html

    Es gilt also, höllisch aufzupassen, wie dann stückchenweise versucht wird, den „großen Plan“ doch noch umzusetzen!

  23. 13.03 Ströbele und Gysi kritisieren den Zeitdruck bei der Entscheidung zum ESM kurz vor der Sommerpause. Ströbele sagt: „Ich weiß immer noch nicht, über wie viele Gesetzesänderungen wir an diesem Abend abgestimmt haben.“

    13:45 Uhr Mittagspause. Gerichtspräsident Voßkuhle gibt der Regierungsseite noch eine „kleine Hausaufgabe“ mit. Sie solle sich eine Antwort auf die Frage überlegen, ob der ESM nicht irgendwann wie eine „systemrelevante Bank“ sei, in die man immer wieder Geld nachschießen müsse, um Europa zu retten. Um die Antwort soll es ab 15 Uhr gehen.

    http://www.ftd.de/politik/deutschland/:live-ticker-aus-dem-verfassungsgericht-regierungsseite-bruetet-ueber-hausaufgabe/70061254.html

    Der Ströbele und der Gysi als Fürsprecher des deutschen Volkes, eine unglaubliche Entwicklung in unserem Land…

  24. #12 HaGanah:

    Seltsam, da schreiben Schwule einen „Offenen Brief“ an Volker Beck („Widerstand gegen die Islamisierung“), zu lesen gibt es den Brief aber nur bei „haOlam.de“, warum nicht in den Berliner Schwulenmagazinen „blu“ und „Siegessäule“? Kann es folglich sein, dass Enrico-Michael Konrad & Günter Konrad nicht, wie behauptet, „für die Gay-Community Berlin“ sprechen, sondern vielmehr für die Partei „Die Freiheit“, beide sind nämlich Wahlkreiskandidaten in Marzahn-Hellersdorf?

    http://berlin.diefreiheit.org/wahl-2011/wk-marzahn-hellersdorf/

  25. #21 Hokkaido

    Wenn man eine Volksbefragung zum Oiro in D machen würde, würden die jungen Leute mehrheitlich für den Oiro stimmen.

    Erstens kennen sie nix anderes und zweitens glauben sie D würde ohen den Oiro untergehen. Nur die alten kennen und schätzen die DM.

    Aber ich kann ihnen trotzdem Hoffnung machen. Der Oiro-Wahnsinn geht nicht mehr lange. Niemand kann die Schuldenorgien der Südländer weiter finazieren. Das haben die Märkte auch begriffen.

    Erst wird es jetzt die Haftung von D und den anderen Nordländeren geben und dann kommt als letzter Schritt das ungehemte Drucken durch die Drahi-EZB. Und dann haben wir 1923 – Währungsreform – Schuldenschnitt.

    Die Jugend wird nach diesem Crash profitieren, denn dieser EUdSSR-Wahn wird dann diskreditiert sein…

  26. also bei schönem Wetter gilt das GG immer noch, in der Krise, bei schlechtem Wetter kann man schon mal ein Verfassungsauge zudrücken. Wann Krise, wann schlechtes Wetter ist entscheiden die Berliner Oberochlokraten.
    Das Verfassungsgericht wird aus vermeintlicher Staatsräson der BRD den finanziellen Todesstoß versetzen und das Ermächtigungsgesetzt passieren lassen. Die Interessen der Eingeborenen kommen im Kalkül der Herrschenden nicht vor.

  27. #22 GanskeStortSett

    Die Finnen haben etwas, was die Deutschen niemals haben werden, eine parlamentarische Opposition gegen den Oiro.

    Zur Erinnerung: Die Wahren Finnen haben ihren Stimmanteil verfünffacht. Es war nur kapp möglich, sie aus der Regierung fernzuhalten.
    Und ihre Volk nicht ganz zu verlieren, haben die Oiro-Befürworter Sicherheiten verlangt und sogar die Sozis schlagen Oiro-kritische Töne an.

    Denn sie wissen: bei der nächsten Wahl werden die Wahren Finnen die absolute Mehrheit erhalten.

    Und mit Wilders sieht es in den Niederlanden nicht viel anders aus. Aber da sind die nächsten Wahlen schon im September…

  28. #30 BePe (10. Jul 2012 14:45)

    50% der Deutschen finden die Politik gut – traurig, traurig.

  29. # 10 Eurakel

    Volle Zustimmung ! Volker Beck könnte den Bundesverfassungsrichtern allenfalls erzählen , wo sich die besten Schwulencafes in Berlin befinden . Wenn man unter Gehirnschwund leidet , kann man immer noch bei den Grünen Karriere machen . Claudi & Volker sind das beste Beispiel .

  30. #30 Gourmet

    Nun ja, ich kann die 50% ja nicht befragen, aber wenn ich zu Grunde lege was die Wähler in Gesprächen über die aktuelle Politik so über unsere AbgeordnetInnen äußern, dann muß ich davon ausgehen, daß fast 50% der Deutschen die AbgeordnetInnen für unfähig, korrupt und kriminell halten.

  31. #34 Hokkaido

    aber immerhin scheinen 50% endlich aufgewacht zu sein. Das sind viel mehr als ich bisher geschätzt habe.

  32. Schäuble sagte im Interview bei der Tagesschau, dass die Verträge ganz verfassungskonform sind, sonst hätten sie das nicht gemacht. Er ist sich sicher, dass das Verfassungsgericht die Verträge durchwinkt.
    Ich frage mich immer, wie es nur kommt, dass Schäuble wie Merkle sich jedesmal so sicher sind, dass ihre Unverschämtheiten gegenüber dem deutschen Volk genehmigt werden. Da müsste doch jeder mit gesundem Menschenverstand wütend werden, wenn unser Geld den Banken nachgeworfen wird, deren Präsidenten sich ein Millionengehalt erlauben und dann trotzdem immer wieder miese machen und sich nicht genieren, neues Geld zu verlangen. Es ist nicht zu begreifen.

  33. #39 menschenfreund 10 (10. Jul 2012 15:12)

    Dinge, die auf der Bilderberger-Konferenz beschlossen werden, sind nicht aufzuhalten.

  34. Was hat das jetzt zu bedeuten? Ist das wieder irgendein miser Trick von Schäuble oder zeigt er Einsicht? Also für mich sieht das so aus, als wenn Schäuble schlechte Karten hätte und einlenken würde. Was meint ihr?

    Wie Reuters aus Karlsruhe berichtet hat die Bundesregierung das Gericht in der Verhandlung gebeten, über die Prüfung der Verträge zum ESM und Fiskalpakt auch die Frage zu prüfen, ob die beiden Pfeiler der Anti-Krisen-Strategie gegen das Grundgesetz verstoßen. Das würde zwar das Urteil zur Eilentscheidung verzögern, allerdings vorzeitig für Klarheit sorgen.
    Eigentlich sollte es heute nur um die Eilanträge gehen, also um die Frage, ob der Bundespräsident die beiden Ratifizierungsgesetze bis zum Urteil in der Hauptsache unterschreiben darf oder nicht. Diese Entscheidung würde normalerweise in drei bis vier Wochen verkündet werden.
    Voßkuhle erwiderte, es gebe die Möglichkeit, ein Zwischenverfahren vorzunehmen. Dann würde das Verfahren zwar mehr als die drei Wochen benötigen, aber deutlich kürzer sein als das normale Hauptsacheverfahren.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/liveblog-zur-verhandlung-des-bvg-schaeuble-warnt-vor-verwerfungen-bei-aufschub-des-esm/6859480.html

  35. Sieht nach Theater aus:
    1. Am Anfang mal die Regierung schimpfen, das tut dem verärgerten Michel wohl in der Seele.
    2. Dann auf Salami-Taktik machen: „Das heißt, dass in den heute zu verhandelnden Verfahren keine endgültige Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit getroffen werden wird.“
    Heute ein bisschen was besprechen, morgen wieder, vorläufig mal die Unterschrift zu Beruhigung der Märkte erlauben. In der Hauptsache kann man dann ja immer noch mal beraten. Vielleicht.
    3. Sache läuft
    [Doch die Geschichte geht noch weiter: Der Sozialismus muss erst in ganz Europa die Macht erlangen, damit er endlich scheitern kann. Wie ein Zombie geht er noch um, und zwar in den Regionen, die ihn nie wirklich erlebt haben, in Südeuropa.
    Und wir Deutsche haben an der Sache die einzigartige Gelegenheit, aufzuwachen und den Kampf für unsere Selbstbestimmung und -erhaltung zu entdecken.]

  36. #43 Eurakel

    Sorry mein lieber Eurakel, manche kapieren es nie!

    Wenn Sie hier permanent das linke Handelsblatt (Wirtschaftsteil der Zeit) oder die linke FTD (Wirtschaftsteil von G.u.J gleich Stern) zitieren, können Sie auch gleich Karl Marx zitieren.

    Schäuble möchte eine Blankovollmacht. Einen Persilschein, dass alles Grundgesetzkonform ist und er fröhlich weitermachen kann.

    Zur Erinnerung: er wollte am Anfang schon mal das Deutsche Gold in einen Orio-Rettungsfonds einbringen. Er ist und bleibt ein verblendeter Oiro-Hohilker….

  37. 15.15 Jetzt soll es um die Konstruktion des ESM gehen. Dieter Murswiek sagt für die Klägerseite, der ESM verstoße gegen Grundsätze, die das Verfassungsgericht selbst aufgestellt habe: Das Haushaltrecht darf nicht an internationale Institutionen abgegeben werden, Zahlungen dürfen nicht automatisiert werden. Der ESM sei jedoch unkündbar. Dazu komme, dass im Direktorium des ESM kein deutscher Beamter sitzen müsse, um Deutschland zu vertreten. Es fehlt die parlamentarische Anbindung, resümiert Murswiek.

    http://www.ftd.de/politik/deutschland/:live-ticker-aus-dem-verfassungsgericht-klaeger-esm-verstoesst-gegen-eigene-grundsaetze/70061254.html

  38. #44 Woolloomooloo

    Dann gucken Sie doch mal, welche „rechten Blätter“ aus dem Gerichtssaal berichten (falls es in Deutschland solche überhaupt gibt). Bei der FAZ und der Welt brauchen Sie nicht nachgucken, die haben keinen Newsticker dazu.

  39. Nach den Worten Vosskuhles kann das Verfassungsgericht genaugenommen gar nicht anders, als dem Eilantrag auf die Aussetzung der Ratifizierung stattzugeben.

    Man stelle sich vor, die Ratifizierung findet statt und im Nachhinen stellt das Gericht fest, dass der ESM einen offenen Verfassungsbruch darstellt.
    Der politische, wirtschaftliche und vor Allem der gesellschaftliche Schaden ist nicht absehbar, wenn für die Obrigkeit keine Gesetze Gültigkit und Rechtsbrüche keine Folgen haben.

    Wenn das Gericht der Ratifizierung zustimmt, muss der ESM nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit gekündigt werden, völkerrechtliche Bindung hin oder her.
    Rechtswidrige Verträge haben keinen Bestand, so will es das Gesetz in Deutschland.

    Die Konsequenzen müssen dann den ratifizierenden Verfassungsfeinden angelastet werden, für den Normalbürger gilt der Grundsatz, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt.

  40. Irgendwo hatt ich gelesen, dass es nach der Mittagspause um den Fiskalpakt gehen sollte. Aber es geht weiter zum ESM und Prof. Schachtschneider ist noch mal dran (zum dritten Mal?):

    15:50 Uhr Euro-Kritiker Schachtschneider hält ein flammendes Plädoyer für eine Volksabstimmung über die Vereinigten Staaten von Europa. „Jetzt müssen die Völker entscheiden, ob sie die Union wollen.“ Er sieht kein Ende der EU, wenn der Euro abgeschafft wird. Die Länder würden mit einer eigenen Währung „aufatmen“.

    http://www.ftd.de/politik/deutschland/:live-ticker-aus-dem-verfassungsgericht-euro-kritiker-fordert-volksabstimmung/70061254.html

  41. Wo ist eigentlich Euro-Vision abgeblieben?

    Mich würde dessen aktuelle Meinung zu Verfassungsbrüchen und Legitimationen diverser „Regierungen“ interessieren. 😉

    Legal, Illegal, Schei**egal?

  42. Noch ist der ESM noch nicht durchgewunden, schon möchten die Italiener an den Trog:

    Italy may be interested in bond support measures
    10.07.12 16:25:10
    BRUSSELS, July 10 (Reuters) – Italy may be interested in tapping euro zone aid funds for bond support reserved to countries that comply with European commitments and that do not require external surveillance, its prime minister said on Tuesday.
    Speaking after a meeting of European finance ministers, Mario Monti said there had been „support without reservation“ for such short-term measures to stabilise financial markets which Italy had succesffully lobbied for at an end-June EU summit.
    Monti said any country requesting help from the rescue funds would not be subject to any monitoring from a so-called &apostroika&apos, but would have to prove it was on the right path to improve public finances and push through reforms.
    „It would be hazardous to say that Italy would never use (this mechanism),“ Monti said. „Italy may be interested.“
    Italy&aposs Deputy Economy minister Vittorio Grilli said that fragile market conditions meant that bond buying intervention by the rescue funds could be useful also to countries that do not have large imbalances and are working to meet all their targets.
    Asked why bond yields had risen after an initial positive reaction to the EU summit, Monti said that comments from those unhappy with the accord may have undermined its impact in the eyes of the markets. He added he was no referring to a specific country.
    „(Some comments) may remind markets of all the possible hurdles a political accord reached at the top level may hit before it is implemented.“

  43. Diese Forderung von Monti bestätigt auch die Feststellung von Sinn, dass der ESM nun ein Selbstbedienungladen ohne Bedingungen geworden ist.

    Dies hat ja Schäube u. Merkel ausdrücklich zurückgewiesen. Es gäbe Hilfe nur unter strengen Auflagen. Man verkauft die eigenen Leute für blöd.

    Allerdings wird man das in der Deutschen Presse wieder nicht lesen….

  44. Ein Kasperle Theater in Karlsruhe:

    „14:40 Uhr Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums klagt in einem Flurgespräch über die Enge im Gerichtssaal. Einige Experten des Ministeriums fanden keinen Platz mehr. Das sei schlecht, weil damit manche Fragen nicht beantwortet werden können. Vielleicht wäre Public Viewing eine Lösung, wirft ein Beamter der Bundespolizei ein. „

  45. 16:15 Uhr Jetzt sind die Sachverständigen am Zug. Bundesbankpräsident Jens Weidmann gibt eine ernüchternde Einschätzung: Ein verspätetes Inkrafttreten des ESM sei an den Kapitalmärkten wohl schon eingepreist. Es sei aber nicht auszuschließen, dass schlechte Nachrichten die Unsicherheit erhöhen und die Krise sich zuspitzt. Dem Spielraum des Verfassungsgerichts sieht er Grenzen gesetzt. Selbst eine einstweilige Anordnung stellt laut Weidmann nicht sicher, dass Risiken des Bundeshaushalts beschränkt werden können. Selbst eine rasche Ratifizierung ist nach seiner Ansicht keine Garantie. „Es gibt fundamentale Zweifel der Märkte an der Sicherheit der Währungsunion.“

    http://www.ftd.de/politik/deutschland/:live-ticker-aus-dem-verfassungsgericht-weidmann-drueckt-aufs-tempo/70061254.html

    Also wenn ich das richtig verstehe, heißt das doch im Klartext, egal ob der ESM langsam, schnell oder gar nicht ratifiziert wird, der Euro und unser Bundeshaushalt sind am Ende. Jetzt verstehe ich auch, warum Merkel sich ans andere Ende der Welt verzogen hat.

  46. Jede Minute neue Forderungen, diesmal Irland, das seine Bankschulden dem Deutschen Steuerzahler aufs Auge drücken will:

    Ireland wants euro zone ESM fund to take over bank debt
    10.07.12 16:48:40
    BRUSSELS, July 10 (Reuters) – Irish Finance Minister Michael Noonan said on Tuesday he wants the euro zone&aposs permanent rescue fund to take the cost of his country&aposs bank bailout and break the link between taxpayers and bank debt.
    „There is a lot of money that has been put in, borrowed… on behalf of the Irish taxpayer,“ Noonan said after a meeting of the European Union finance ministers in Brussels.
    „Now that the rules have changed in Europe we want to retrospectively avail of the new regime,“ Noonan said, referring to a decision that the European Stability Mechanism permanent fund could in future be used to directly recapitalise banks, without such support having to be guaranteed by the state.
    (Reporting By Claire Davenport; editing by Rex Merrifield)
    ((Claire.Davenport@thomsonreuters.com))
    Keywords: EUROZONE IRELAND/

  47. Laut Focus sieht es so aus, als ob es heute keine Eilentscheidung gibt, sondern das Gericht sich viel mehr Zeit nehmen will:

    16.30 Uhr: Es wird deutlich: Die Richter werden sich ihre Entscheidung nicht leicht machen. Der Senatsvorsitzende Voßkuhle bringt deshalb eine Variante ins Spiel: Das Gericht könnte sich mit der Eilentscheidung mehr Zeit lassen, um nicht nur – wie sonst im Eilverfahren üblich – eine Folgenabwägung vorzunehmen, sondern eine „sehr sorgfältige summarische Prüfung“. Das System zur Euro-Rettung, sagt Voßkuhle, sei „eine relativ komplexe Anlage, die es auch dem Gericht schwer macht, Boden unter den Füßen zu gewinnen“.

    http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-26472/-liveticker-esm-verhandlung-werden-die-richter-in-karlsruhe-die-euro-rettung-stoppen_aid_779594.html

  48. Liebe PI´ler, Demokraten und Grundgesetz treuen Mitmenschen. Die wirkliche Frage ist doch, was passiert nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht?

    1.) Optimal, die Politikerkaste wird in die demokratischen Rechtsschranken gewiesen. Der Hosenanzug muss sich dem Bürger erklären.
    Der ESM wird verhindert,das Ermächtigungsgesetz abgewiesen.

    2.) Das Desaster. Die Bundesverfassungsrichter winken den ESM und das damit verbundene Ermächtigungsgesetz durch. Unwiderrufliche Haftung für uns, unsere Kinder, Enkel und Großenkel.
    Was dann? Denkt mal drüber nach. Was soll dann die Antwort sein? Habe persönlich überhaupt keine Lust bis in alle Ewigkeit dem ESM Gouverneursrat zu dienen. Gouverneursrat was für ein Sch*** Wort Gebilde. Der Begriff alleine ist die Zeitschleuder zurück zur Kolonisationspoltik und zur Abschaffung aller demokratischen Werte. Das zukünftige EU-R-abien wird nur durch eine Diktatur zu beherrschen sein.

    Mit mir nicht.! Mein Gesetz ist das GG und nichts anderes.

  49. #59 Eurakel (10. Jul 2012 17:03)

    Ich glaube, die Eurokraten kotzen nun erstmal ausgiebig. 😀

  50. Geht es noch dreister?:

    „„Wenn ich noch einmal Bundesverfassungsgericht höre, verlasse ich den Saal!“, soll IWF-Chefin Christine Lagarde schon gezürnt haben. In keinem anderen Staat könnten Richter den Regenten noch so effektiv in den Arm fallen, wie das Karlsruher Gericht es jetzt könnte.“

    (ehemalige französische Wirtschaftsministerin)

  51. Ich weiß auch nicht woher manche hier die Hoffnung nehmen, das BVG würde diesem Ausverkauf-Gesetz einen Riegel vorschieben.
    Die Besetungsliste, die Urteile in der Vergangenheit, der momentane Druck … alles spricht dagegen.
    Der (meiner Meinung nach) inzwischen neurotische Schäuble kann weitermachen.

  52. #62 survivor (10. Jul 2012 17:33)

    Marie-Antoinette-Lagarde ist echte Demokröt_In und entsetzt, wie es ein Gericht wagen kann, die Weisheit der Majestäten anzuzweifeln.

    Passt. EUdSSR!

  53. #58 ART20GG; Innerhalb der EU herrscht doch Freizügigkeit, damit kannst ja jederzeit nach Griechenland, oder auch Italien, Spanien auswandern. Ich persönlich würde eher Irland bevorzugen, da gibts weniger Verständigungsschwierigkeiten.

  54. Es gab mal eine Zeit, da hatte ich noch Achtung vor Helmut Schmidt. Jetzt ist er nur noch senil und vertritt Thesen, die Deutschland zum Schaden sind. Gibt es nur noch den Typus des Gewissenlosen, mein Gott, was ist das nur für ein Politikersumpf!

  55. #12 HaGanah (10. Jul 2012 13:44)

    OT

    Widerstand gegen die Islamisierung

    Bei den Grünen gibt es Pläne, den Islam als gleichberechtigte “religiöse Säule” Deutschlands neben dem Christentum und dem Judentum anzuerkennen.

    ——————————————-

    Der Islam ist damit nicht vergleichbar! Der Islam ist a) nicht nur nicht eine Religion, sondern bringt b) sein eigenes Grundgesetz, Strafgesetz etc. mit!

  56. #40 menschenfreund 10

    „. Es ist nicht zu begreifen.“

    Häh? Dann hast Du vermutlich auch schon das vermeintliche Henne/Ei-Problem nicht lösen können?

    Politiker sind Junkies! Sie brauchen Milliardenkredite wie andere Menschen ihr Dope!

    „Also,“ sagt der Herr Bankmensch zu Merkel, „entweder ihr helft uns bei den Kreditausfällen, oder wir geben euch auch keine weiteren Kredite mehr!“

    Ca. 60 Mrd. lebt Deutschland jedes Jahr über seine Verhältnisse. Tja, da ist man natürlich in der Hand der Bankenmafia!

  57. Was Voßkuhle heute gesagt hat, hört dich doch ganz weise an!

    In der DDR hätte so ein Gericht schon in der ersten Stunde missliebige Klagen abgewiesen!

  58. Außerdem machte Voßkuhle klar, dass heute nicht über die Frage der Verfassungswidrigkeit von ESM und Fiskalpakt entschieden wird, sondern über die Frage, ob es verantwortbar ist, die Ratifizierung bis zum Abschluss des Verfahrens auszusetzen:

    Nun ja, Salamitaktik. Wenn dann in ein paar Monaten über die eigentliche Sache entschieden wird, können es die Medien auf Seite 7 im Kleingedruckten bringen.

    Thats Idiocracy!

  59. 10 Eurakel

    „13:00 Voßkuhle, fragt den Grünen Volker Beck nach dem Risiko, wenn der ESM und der Fiskalpakt scheitern.“

    Ich lach mich weg, ausgerechnet den!

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