Der Streit zieht sich schon seit mehreren Jahren hin: Die Post will die Fraktionsinformation der sächsischen NPD nicht befördern. Begründung: In der Broschüre gebe es keinen Meinungspluralismus. Dieser Rechtsauffassung schlossen sich sowohl das Landgericht Leipzig als auch das Oberlandesgericht Dresden an und wiesen entsprechende Klagen der Partei ab. In der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof deutete sich heute eine Wende an: Dem Senat zufolge spielt die Ausrichtung der Inhalte für die Beförderungspflicht überhaupt keine Rolle.
Die „WELT“ berichtet:
Am Donnerstagmorgen fand in Karlsruhe die mündliche Verhandlung statt. Der Anwalt der NPD wies auf das Postgesetz hin, das zur Beförderung von Zeitschriften verpflichte. Eine politische Bewertung stehe der Post nicht zu. Auch der Vorsitzende Richter, Joachim Bornkamm, sagte in seiner Einleitung, dass „für die rechtliche Bewertung der politische Inhalt“ keine Rolle spiele. Bornkamm betonte auch, dass eine Landtagsfraktion eine Sonderstellung habe und Teil der staatlichen Ordnung sei.
Der Anwalt der NPD-Landtagsfraktion verwies schließlich auf das Diskriminierungsverbot. Als marktbeherrschendes Unternehmen dürfe die Post keine Ungleichbehandlung vornehmen.
Der Anwalt der Post AG verwies dagegen darauf, dass es sich bei „Klartext“ um eine unadressierte Postwurfsendung handele. Die Post sei nach einer EU-Richtlinie jedoch nicht zur Verteilung unadressierter Sendungen verpflichtet. Nur Zeitschriften an namentlich genannte Empfänger müsse die Post befördern. Das deutsche Gesetz könne der privatisierten Post keine Vertragspflicht auferlegen, die es nach europäischem Recht nicht gebe.
Ein Urteil soll am 20. September fallen.
Siehe auch:
» Lausitzer Rundschau: „NPD-Abgeordneter war Stasizuträger“
» Süddeutsche Zeitung: „NPD-Vize soll keinen Wachdienst leiten„
Die NPD ist mit ihrem Arien-Rassen Geschwaffel genau so rückständig wie die linken Kommunismusparteien auch. Danke Post AG.
Die Postboten müssen anschließend sich die Hände desinfizieren, wenn sie mit dieser kontaminierten Post in Berührung kommen und für 14 Tage in Quarantäne.
Außerdem dürfen die Postboten anschließend keine Kinder mehr zeugen um Erbkrankheiten vorzubeugen.
Helfen könnte es allahdings, wenn die Postboten sich einen Kochtopf auf den Kopf setzen um sich vor schädlichen Gedanken zu schützen.
Ein schönes Beispiel für den Abbau demokratischer Rechte durch „EU-Richtlinien“.
Darf ich an die Türe meines Ladengeschäftes ein Schild anbringen, auf dem ich erkläre, dass hier keine Anhänger komischer Ideologien, beispielsweise Mohammedaner, Sozen, EUdSSRler und Postler, bedient werden?
Nein.
Was soll also das Gezeter um die NPD-Post?
für das nazistische NPD-Pack setze ich mich nicht ein und solltet ihr euch auch nichts einsetzen!
Ist bekannt, ob sich die Post auch weigert, linke bis linksextreme Schriften wie bspw. Neues Deutschland, Junge Welt, Jungle World oder Konkret zuzustellen oder sind nur Zeitungen der NPD – immerhin eine nicht verbotene Partei mit Fraktionsstatus in zwei Landtagen – aus Sicht der Post haram und werden einer Sonderbehandlung unterzogen?
Oh wow,andere Probleme haben wir nicht.NPD ist geistiger Brandstifter,so ähnlich wie die Islamisten.Ob dieser Verein Post bekommt oder nicht ist so interessant wie wenn in China ein Sack Reis umkippt.
@ #6 jerry2000 (03. Jul 2012 19:57)
Ich setzte mich für die NPD auch nicht ein, ganz und gar nicht. aber darum geht es hier auch nicht. Es geht um die absolut seltsame Ungleichbehandlung einer Partei, die eine gewisse Meinung vertritt, die den mesiten Menschen auch nicht gefällt. aber das muss eine richtige Demokratie aushalten.
Es fängt jetzt mit der NPD-Zeitschrift an, was kommt als nächstes? Die Zeitung der CDU? In Bayern der Bayernkurier? Junge Freiheit? Loyal, das Magazin des Reservistenverbands?
Wie hieß es doch mal so schön? Wehret den Anfängen!
Gerade die, die „gegen den Faschismus kämpfen“, „nie wieder Deutschland“ wollen, führen sich auf wie Hitlers Gefolge: Unterdrückung anderer Meinungen, Vernichtung durch Berufsverbot, Bücherboykott bis hin zur versuchten Verbrennung, Anprangern von politischen Gegnern im Internet nebst Adresse(!). Wie bescheuert muss man eigentlich sein, um Andersdenkenden die Literatur vorschreiben zu wollen?
Die Post soll sich nicht um politische Inhalte kümmern.. Sie soll nur einfach die Post transportieren und zustellen, mehr nicht. Es steht ihr keine Bewertung zu.. Oder will sie auch die tausende anderen Briefe und Packete öffnen und prüfen was sie ausliefern will oder nicht. Sie sind nur Dienstleister.. Da gebe ich dem Anwalt recht.
Stefan Cel Mare hat schon darauf hingewiesen: Ein weiterer Bereich, in dem EU-Recht vermutlich über nationales Recht siegt.
Zur Erinnerung und zum darauf achten: 95+ Prozent aller Gesetze, die unsere Legislative namens Bundestag abnickt und verabschiedet, sind seit Jahren ausschließlich EU-Gesetze, die nach Maßgabe und freiwilligem Anschluß an „supranationale Organisationen“ in nationales Recht überführt werden.
Solange es sich nicht um eine verbotene Organisation handelt, wird die Post wohl befördert werden müssen!
Mir gehen diese Artikel mit Nazi-Bezug auch auf den Keks – auch wenn sie sachlich richtig sein mögen. So was kommt wie Parteinahme rüber. Man sollte dieses dümmliche Pack ignorieren. Um auf die Missstände in diesem Land hinzuweisen, muss man nicht extra unterstreichen, dass auch diesen Idioten möglicherweise Unrecht angetan wird.
@ #13 Heimat (03. Jul 2012 20:30)
Mit „dümmliches Pack“ und „Idioten“ gebe ich Ihnen recht.
Aber darum geht es hier gerade nicht. Heute wird die Zeitung der NPD einer speziellen Behandlung unterzogen, was passiert morgen?
Dann sind Sie vielleicht dran, weil Sie eine Meinung vertreten, die dem sog. Establishment nicht in den Kram passt, was sagen Sie dann?
Es ist ja auch schon so, das man in der Öffentlichkeit drangsaliert werden kann, wenn man den Euro kritisiert und die D-Mark wieder haben will, ganz aktuelles Thema.
Zu dem Fall mit der NPD-Zeitung passt der Fall, der hier im Forum vor ein paar Monaten beschrieben wurde. Da wurde ein Mann aus dem Sportverein Werder Bremen ausgeschlossen, nur weil er gleichzeitig Mitglied der NPD war / ist. Wohlgemerkt, er ist im Stadion nicht durch irgendwelches rassistisches oder sonstwie verurteilesnwertes Verhalten aufgefallen sondern war einfach nur da.
So ein Verhalten seitens Werder Bremen halte ich auch für problematisch.
Wo in der hirngewaschenen Bananenrepublik gibt es denn noch Meinungspluralismus? Den gab es ja schon nicht mehr, als ich sie verließ.
Zur rechtlichen Seite: Der BGH hat Senate, keine Kammern. Die hat nur das Kammergericht.
PI: Danke, geändert.
Nachtrag zu meinem obigen Beitrag, um diese Sache ging es bei Werder Bremen:
http://www.pi-news.net/2011/07/werder-bremen-schmeist-npd-funktionar-raus/
@#15 Heimat
Absolut richtig! Auch dies ist wieder ein Beispiel dafür, dass sehr oft bei den Autoren das richtige Feingefühl fehlt.
Sehr oft werden hier rechtsradikale Aktionen/Themen verharmlost und/oder verteidigt. Dass dies natürlich PI nach außen automatisch in die verfassungsfeindliche Ecke rückt, scheint dabei in Kauf genommen zu werden!
#15 WahrerSozialDemokrat (03. Jul 2012 20:38)
#19 PI-User_HAM (03. Jul 2012 21:09)
Das Recht des Andersdenkenden ist mir nicht egal und ich ignoriere es auch nicht.
Und mir ist auch klar, dass es heute die einen und morgen uns treffen kann.
Aber bei Nazis und anderen Feinden der freiheitlich demokratischen Grundordnung warne ich davor, effekthascherisch deren Partei zu ergreifen. Das kommt nicht gut, insbesondere dann nicht, wenn man den Artikel noch mit einer Nazi-Fahne schmückt. Bei so einer Art der Darstellung muss ich mich schütteln. Da bekomm ich Herpes. Aber das ist dann mein persönliches Problem.
Ich rate nur zu einem gewissen Fingerspitzengefühl gegenüber dieser Klientel und deren „Problemen“. Wir sollten hier nicht den Nazi-Fürsprechen geben. Man kann auf gewisse Sachen hinweisen, ja, O.K. – aber man sollte es nicht übertreiben und/oder sich so angreifbar machen und/oder den Anschein erwecken, man befinde sich im gleichen Lager und sei Opfer der gleichen Umstände. Das mag zwar sein, aber ich habe ein komisches Gefühl in der Magengrube bei dem Gedanken, mit diesen Gestörten irgendetwas gemein zu haben.
Und mal ehrlich: Hier würde sich doch keiner ernsthaft aufregen, wenn die Post ein linkes Kampfblatt nicht mehr zustellen würde, ein RAF-Sympathisant keine Schüler mehr unterrichten dürfte oder ein Salafist aus dem Staatsdienst geworfen würde. Oder?
Im Übrigen sind auch die Rechte der Andersdenkenden durchaus dann zu beschränken, wenn sich diese Andersdenkenden gegen unsere Grundordnung wenden. „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“ ist auch ein Grundsatz unserer Ordnung und eine Lehre aus Weimar. Gegen gewisse Andersdenkende muss sich eine streitbare Demokratie zur Wehr setzen. Aber dies nur am Rande.
Danke für das Post-Logo! Da hält sich mein Herpes in Grenzen…
Doitschelan is gaga!
heute:
Zahnschmerzen sind gut für die Gesundheit!
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article107741843/Tuerkisch-ist-das-neue-beliebte-Abiturfach.html
Es geht nicht um die NPD sondern um das Prinzip. Schadenfreude kann schnell in lange Gesichter umschlagen, wenn Post von PROs, FREIHEIT und Islamkritikern ebenfalls nicht mehr befördert wird. Wehret den Anfängen !
Post ist BUNT statt braun:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5fe63f71c1b.0.html
NPD ist (leider) nicht verboten!!
Daher gilt auch für diese rechten Dumpfbacken die Rede- und Meinungsfreiheit (§5 GG)
Daher soll die Post auch deren Briefe zustellen (auch wenn ich deren Inhalt nicht zustimme)
#27 gnef (03. Jul 2012 21:53)
Über dieses Stadium sind wir doch schon längst hinaus.
Wahlwerbung von Pro und Freiheit kommt nicht ins „Wochenblättches“, Nichtberücksichtigung von Pro und Freiheit bei Wahl(kampf)talkshows, Einschränkung des Demonstrationsrechts, Berufsverbot für Pro-Aktivisten etc. usw… – bis hin zum Staatsstreich vom Freitag.
Da muss man nicht noch extra Nazi-Befindlichkeiten bemühen. Das bisschen Diskriminierung durch die Post… das ist doch Peanuts. 🙂
BUNTland Doitschelan gaga!
heute:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-merkel-mit-den-buergern-diskutiert-a-842305.html
@ #23 Heimat (03. Jul 2012 21:37)
Sie nicht unrecht mit dem was Sie schreiben. Die Sache ist in ihrer Beurteilung ziemlich heikel.
Ich hatte nicht vor, für Nazis, die ihre Zeitung nicht mehr ins Haus bekommen, weil die Post sich weigert, diese zuzustellen Partei zu ergreifen. Ich kann ihr ungutes Gefühl in der Magengegend nachvollziehen.
Für mich selbst möchte ich in Anspruch nehmen, jede Form von Extremismus abzulehnen, egal ob links, rechts oder religiös motiviert. Was mich nur gewaltig stört ist die Erfahrung, das der sog. Rechtsextremismus – völlig zurecht – bekämpft wird, während beim sog. Linksextremismus oftmals stillschweigend bis wohlwollend weggesehen wird.
Dabei sind sich beide Arten von Extremismus in ihrer Anlage und ihren Prinzipien sehr ähnlich, teils deckungsgleich.
Ein Beispiel unter vielen, wohin die Hexenjagd führt:
http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Nazi-Jagd-auf-dem-Fussballplatz;art1231,3021547
……
Einer der drei Hauptbeschuldigten, die mit einer Haftstrafe auf Bewährung rechnen müssen, ist der ehemalige Kommunalpolitiker Julius Geibel. Zur Tatzeit gehörte er für die Wählervereinigung „Uffbasse“ dem Stadtparlament an. Der Vierundvierzigjährige räumte ein, den gemeinsamen Plan für den Überfall gekannt und sogar das Kommando zum Losschlagen gegeben zu haben. Er habe Odenwälder Fans mit Reizgas attackiert, ein Wald-Michelbacher Fanbanner zerrissen und mit der Holzstange um sich geschlagen.
…..
Die Beförderung von Post hat mit deren Inhalten nichts zu tun, solange damit nicht sicherheitstechnische Bedingungen tangiert werden. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Parteinahme zu tun, anderenfalls durften „linksextreme“ Publikationen auch nicht befördert werden.
Die Post ist keine politische Partei, sondern ein Beförderungsunternehmen. Wer einen politischen Gegner bekämpft, zeigt jedoch, daß er politisch agiert; damit schlägt er sich auf eine Seite; tut er dies diesem seinem Gegner gegenüber mit dessen eigen Mitteln, begibt er sich damit auf dieselbe Ebene. Dasselbe tut der, der einer solchen Argumentation „Parteinahme“ unterstellt. Das wiederum verweist darauf, daß das Denken vieler Zeitgenossen bereits entsprechend kompromittiert worden ist. Dem BGH, der damit (spät genug) zeigt, daß zumindest Teile der Jurisprudenz ihre Unabhängigkeit bewahrt haben, ist recht zu geben.
@ unbelieving student
„Die NPD ist mit ihrem Arien-Rassen Geschwaffel genau so rückständig wie die linken Kommunismusparteien auch. Danke Post AG.“
Ich stehe der NPD zwar kritisch gegenüber und habe dies hier auch mehrfach zum Ausdruck gebracht, aber für das „Arien-Rassen-Geschwaffel“ hätte ich gern einmal ein paar Belege.
Meines Wissens gab es früher unadressierte Massensendungen der DVU. Den Zustellern von der Post soll damals freigestellt worden sein, bei Namensschildern wie Abdul Klappstuhl oder Yussuf mäht den Bus uff nicht einzuwerfen.
Wahnsinn! Das ist das Wesen einer Partei, dass sie einseitig ist! Das trifft auf alle Parteien zu!
Das ist blanke DDR-Justiz! Das kommt davon, wenn man Kommunisten nicht wie Nazis behandelt!
@ Pedo Muhammad
„NPD ist (leider) nicht verboten!!“
Na ja, die Linkspartei auch nicht. So what?
„Daher gilt auch für diese rechten Dumpfbacken die Rede- und Meinungsfreiheit (§5 GG)“
Du meine Güte! Für die linken Dumpfbacken doch auch, nicht wahr?
In diesem Zusammenhang weise ich nur ungern darauf hin, dass sowohl PI als auch die Kommentatoren dieser Seite genau in besagte rechte Ecke verortet werden. Das Selbstbild spielt hier überhaupt keine Rolle, aber das weißt du vermutlich auch …
#27 gnef:
„Es geht nicht um die NPD sondern um das Prinzip. Schadenfreude kann schnell in lange Gesichter umschlagen, wenn Post von PROs, FREIHEIT und Islamkritikern ebenfalls nicht mehr befördert wird. Wehret den Anfängen !“
Das geht anscheinend nicht in die Köpfe der Beführworter.
Die werden wahrscheinlich nicht mal merken, wenn sie selbst das Messer an der Kehle haben.
Oder sie wollen nur ein wenig provozieren?
Nur gut, dass die kommunist. Linke SED den Systemwechsel will? Da gibt es nicht mal Proteste.
So lange die Idioten nicht verboten sind (und das bleibt hoffentlich noch eine Weile so, weil sie sich auf diese Weise leichter überwachen lassen) sind sie zu behandeln wie jeder andere auch.
Wo komm wa denn da hin?
Sagt der Busfahrer demnächst: „Ich nehme sie nicht mit, hat mir mein Unternehmen verboten, weil sie sind….“?
@28
Komisch nur, dass keiner derjenigInnen, die uns das eingebrockt haben, in einem solchen Haus wohnen wollen.
Die Herren Fischer, Tritt-ihn, Thierse, Ströbele usw. wohnen sämtlich in „National Befreiten Gebieten“.
Die werden wissen, warum.
Am Ende gibt es dann nur noch das Ministerium für Warheit welches sagt was gelesen, zugesendet und gedruckt werden darf.
Natürlich wird das ganze dann auch wie bei 1984 laufen. 😉
#7 jerry2000 (03. Jul 2012 19:57)
Bedenke doch bitte mal, was der Verfassungsschutz alles investiert hat, um die NPD am Leben zu halten, das darf doch nicht einfach so weggeworfen werden!
#7 jerry2000 (03. Jul 2012 19:57)
#10 Orestias11 (03. Jul 2012 20:04)
Grundrechte gelten für alle Bürger – das ist, was einen Rechtsstaat ausmacht. Wenn wir heute untätig zusehen, wie einem Teil dieser Bürger Grundrechte entzogen werden, dürfen wir uns morgen nicht wundern, wenn es uns trifft und andere untätig zusehen.
#23 Heimat (03. Jul 2012 21:37)
Und mal ehrlich: Hier würde sich doch keiner ernsthaft aufregen, wenn die Post ein linkes Kampfblatt nicht mehr zustellen würde, ein RAF-Sympathisant keine Schüler mehr unterrichten dürfte oder ein Salafist aus dem Staatsdienst geworfen würde. Oder?
Doch. Ich habe hier beispielsweise vehement die Versammlungsfreiheit der „Salafisten“ verteidigt und bin dafür angefeindet worden. Staatsdienst und Extremismus ist natürlich wieder ein ganz anderes Paar Schuhe.
Im Übrigen sind auch die Rechte der Andersdenkenden durchaus dann zu beschränken, wenn sich diese Andersdenkenden gegen unsere Grundordnung wenden. „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“ ist auch ein Grundsatz unserer Ordnung und eine Lehre aus Weimar.
Falsch. Grundrechte gelten für alle deutschen Staatsbürger, unabhängig davon, ob sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung befürworten oder ablehnen.
Ausnahme: Das Bundesverfassungsgericht entzieht jemandem gemäß Artikel § 18 GG bestimmte Grundrechte. Dies ist jedoch noch nie vorgekommen und die Hürden hierfür sind enorm hoch.
#43 Don Quichote:
„Bedenke doch bitte mal, was der Verfassungsschutz alles investiert hat, um die NPD am Leben zu halten, das darf doch nicht einfach so weggeworfen werden!“
Nicht nur das. Der VS hat 1964 die NPD gegründet. Sie haben sich den Klassenfeind geschaffen. Was sollen sie sonst tun?
Die KOmmunisten lassen sie ungeschoren.
Vermutlich sind alle diese sogen. rechten Parteien von denen gegründet: Teile und Herrsche!
mit der demokratie haben auch hier einige probleme. natürlich muß die post werbematerial
einer erlaubten politischen partei austragen.
( ich werde mich bewußt nicht vorrauseilend
erklären, entschuldigen oder positionieren.
denn dies hat unteranderen diesen blog
notwendig und möglich gemacht.)
es gibt elementare grundsätze, die nicht hinterfragt werden dürfen ( du sollst nicht töten ). aber ich habe schon seit meiner kindheit
freude daran, nein oder warum zu sagen. wenn
alle anderen sich einer sache absolut sicher
sind. das ist vergleichbar mit stehenden gewässer, wirf ein dicken stein rein, und die
klarheit u. ruhe wird durch geräusche, wellen
und dreck gestöhrt.
konkret auf die npd gemünzt: wo sind die
nazis? wer sagt das? wer definiert nazis? ….
das parteiprogramm ist nicht umsetzbar, aber das
der grünen und linken auch nicht.
die npd hat das gleiche recht wie müller, maier
die grünen und die salafisten. wie die
realität aussieht weiß jeder.
Es geht wahrlich nicht um eine Symphatie für die NPD, nur muss man sich ernsthaft fragen, was als nächstes nicht mehr verteilt wird.
Dieses Land ist bereits so vom linken Faschismus durchzogen, das es keinen Sinn mehr macht zu kämpfen.
Als nächstes fällt der Verfassungsschutz, die Verfassung (ja, ich weiß, Grundgesetz) und das Verfassungsgericht.
Ich habe einen RATGEBER gefunden von der BPB.
„Wie umgehen mit Neonazis auf Veranstaltungen?
Zur Verhinderung des „Wortergreifens“
empfiehl Bianca Klose von der Berliner Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im „Netz-gegen-Nazis“:
…bestimmte Personen oder Personenkreise in der Einladung und Ankündigung von der Teilnahme an einer Versammlung ausschliessen
„Ausgeschlossen von der Teilnahme an der Veranstaltung sind extreme Rechte.
…können sie unter Verweis auf die Ankündigung aus dem Raum wieder entfernt und unter Umständen auch wegen Hausfriedensbruch zur Verantwortung gezogen werden“.
(Woran man sie äusserlich erkennt, habe ich nicht gefunden.)
Während sich die rechtsextremen Aktivist/innen in rhetorisch gedrechselten Parolen ergehen, finden sich die Gesprächspartner/ innen in der Rolle derer wieder, die sich zu rechtfertigen haben.
Darauf sollten sie achten. Im Vorfeld der Veranstaltung
Veranstalten Sie keine Podien und Diskussionsveranstaltungen gemeinsam mit Vertreter/innen der NPD/JN oder anderer rechtsextremer Organisationen.
Gehen Sie als Moderator/in nicht auf deren Parolen ein. Weisen Sie diese gegenüber dem Publikum offensiv zurück, ohne sich von rechtsextremen Akteuren in eine Diskussion verwickeln zu lassen.
»www.mut-gegen-rechte-gewalt.de«“
Besonders widerlich: Die Stasi-Denunziantin Anette Kahane = IM Victoria prangt gleich auf der ersten Seite.
Den Tag möchte ich erleben, dass die Kommunisten-Antifa-Linke wegen ihrer „Wortergreifung“ mit den immer gleichen Parolen gegen unser „kapitalistisches System“ martialisch auftreten.
Sie dürfen ja sogar ungestraft Polizisten steinigen. Das ist dann als eine Spontandemo genehmigt.
#27 gnef (03. Jul 2012 21:53)
„Es geht nicht um die NPD sondern um das Prinzip. Schadenfreude kann schnell in lange Gesichter umschlagen, wenn Post von PROs, FREIHEIT und Islamkritikern ebenfalls nicht mehr befördert wird. Wehret den Anfängen !“
Post von PRO (30.000 Briefe) wurde bereits vor einigen Jahren nicht ausgeliefert. Beim (zulässigen) Öffnen eines Briefes der Massenlieferung wurde festgestellt, dass dort politisch unkorrekt über den damaligen Kölner OB Schramma („Türken-Fritz“) berichtet wurde.
Eine PRO-Sympathisantin hatte schon Angst, von PRO Post und dann vielleicht Ärger zu bekommen und wird deshalb nicht Mitglied. So weit sind wir schon in diesem „demokratischen“ Land!
#27 „Es geht nicht um die NPD, sondern um das Prinzip. Schadenfreude kann schnell in lange Gesichter umschlagen, wenn Post von PROs, FREIHEIT und Islamkritikern ebenfalls nicht mehr befördert wird. Wehret den Anfängen!“
Diskriminierung schlimmster Art gibt es gegen rechtskonservative, islamkritische Kräfte jeder Art doch schon lange, auf staatlicher, öffentlich-rechtlicher und privatwirtschaftlicher Ebene. Dabei bleibt die tatsächliche Ausrichtung der jeweiligen Gruppe im Hinblick auf das Grundgesetz völlig unbeachtet. Die Deutsche Bank kündigt z.B. engagierten Privatpersonen das Konto, welche zur Pro-Bewegung gehören, auch wenn diese nirgendwo in offizieller Funktion aufgetreten sind. Offenbar läßt sie sich von linken Denunzianten beraten. Irgendeine ehrliche Begründung ihres Vorgehens ist von Mitarbeitern der Bank auf keiner Ebene zu erlangen.
Was die NPD angeht, so enthält deren Parteiprogramm zwar die eine oder andere zugespitzte Forderung, daneben aber auch viel Vernünftiges und nichts Verfassungswidriges. Selbst die antisemitische Tendenz, die man in Beiträgen auf der NPD-Homepage entdecken kann, wirkt nicht so dominant und obsessiv wie die Israelverachtung linker Kreise (siehe Mavi Marmara), vom muslimischen Judenhaß gar nicht zu reden. Nach ihrem Programm beurteilt zu werden, kann die NPD aber mindestens ebenso oder mehr noch beanspruchen als nach den extremistischen Äußerungen des einen oder anderen Mitglieds in der Vergangenheit. Zumindest gilt das für den rechtsstaatlichen Umgang mit dieser Partei.
Mit pauschalisierenden Begriffen wie „dümmliches Pack, Dummbacken, Idioten“ sollte man daher zurückhaltend umgehen. Solche reflexhaften Titulierungen kann man der linksextremen Propaganda überlassen. Die Absicht der moderaten Rechten, sich so abzugrenzen und vor unerwünschter Gleichsetzung zu schützen, ist zwar löblich, aber nutzlos. Die Linke schert nämlich, wie die leidvolle Erfahrung von BPE und „Freiheit“ bestätigt, unbeirrbar jegliches Konservative über einen Kamm, und sei es noch so maßvoll; für sie gehört alles rechts von Bosbach zum selben tief gehaßten Feindbild.
Ich denke in 5 Jahren wird es per Ermächtigungsgesetz ein Dekret geben, nachdem die Post nur noch Blätter zustellen muß, die aus einer DuMont Druckerpresse stammen.
Alles andere ist Volksverhetzung, Nazi, NSU, Böse, „Rechtspopulistisch“ und überhaupt gegen unsere bunte Demokratie.
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