Offener Brief an das Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht 2. SenatAm 10. Juli 2012 wird das Bundesverfassungsgericht mündlich über die Eilanträge verschiedener Bürger und Parteien  verhandeln. Zehntausende Klagen sind eingereicht worden, um die Unterschrift des Bundespräsidenten zur Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt zu verhindern.

Die FAZ schreibt:

Wenn es den Klägern gelingt, die Richter davon zu überzeugen, Gauck die Unterschrift unter die Gesetze zu verbieten, könnte sich Deutschland bis zum endgültigen Urteil nicht am Rettungsschirm ESM beteiligen. Auch der Fiskalpakt läge aus deutscher Sicht auf Eis.

Lehnen die Richter die Anträge ab, so liegt es nur noch am Bundespräsidenten selbst, ob die EU-Papiere ratifiziert werden:

„Wenn der Bundespräsident die Abkommen ratifiziert hat, sind sie völkerrechtlich bindend“, sagt Helmut Siekmann, Professor für internationales Währungsrecht an der Universität Frankfurt. „Selbst wenn die Verfassungsrichter später urteilen, dass Deutschland verfassungswidrige Verpflichtungen eingegangen ist, blieben die Verträge in Kraft und müssten befolgt werden.“ Deshalb ist es so wichtig, ob Gauck unterschreibt. Oder ob er nicht unterschreibt. Denn Vertrag ist Vertrag – und von Kündigungsrechten ist keine Spur.  (…) Tut das Gericht es aber nicht, werden die Verträge erst verbindlich, dann sitzt Deutschland in der Klemme. Gewiss, auch internationale Abkommen lassen sich aufheben. Aber dafür müssten die lieben Vertragspartner mitspielen.

Glücklicherweise hat Bundespräsident Gauck öffentlich bekundet, mit seiner Unterschrift auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu warten. Unser vorletzter Bundespräsident tat dies im Falle des EFSF nicht:

Im Blitzverfahren lief das Zustimmungsgesetz durch den Bundestag, Abgeordnete wie Peter Gauweiler meldeten sich sogleich in Karlsruhe, doch bevor die Richter handeln konnten, unterschrieb Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz. „Dem Bundesverfassungsgericht blieb gar nichts anderes übrig, als festzustellen, dass sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt hat“, klagt Peter Gauweiler – und fordert dieses Mal eine faire Chance.

Am Dienstag geht es noch nicht über einen endgültigen inhaltlichen Beschluss in dieser Sache, sondern um die Frage:

Wäre es schlimmer, wenn Gauck unterschriebe und Deutschland dauerhaft an verfassungswidrige Verträge gebunden wäre? Oder wäre es schlimmer, wenn die Richter verfassungsgemäße Regeln bremsten – mit gravierenden wirtschaftlichen und politischen Folgen?

Und auch diese Frage soll offenbar geprüft werden:

Das Gericht prüft, ob der Bundespräsident die Verträge nicht unter dem Vorbehalt des endgültigen Urteils ratifizieren könnte.

Es geht also darum, ob genug Zeit gewonnen werden kann, um feststellen zu lassen, ob ESM und Fiskalpakt verfassungswidrig sind. Die Bundesregierung argumentiert, diese Zeit habe man nicht und jede Verzögerung würde Schaden anrichten. Die Kläger argumentieren, dass dieses Argument nicht tragfähig sei, da der Fiskalkpakt erst 2013 in Kraft trete und den Staaten nach wie vor der EFSF zur Verfügung stünde. Wird es den Klägern gelingen, das höchste deutsche Gericht davon zu überzeugen, dass ESM und Fiskalpakt vor einer Ratifizierung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung unterzogen werden müssen?


Hier ein offener Brief an die Richter des Bundesverfassungsgerichtes:

Sehr geehrter Richterinnen und Richter, die Sie im Namen des Volkes über das Grundgesetz wachen,

für Dienstag, den 10. Juli 2012 haben Sie eine mündliche Verhandlung über die vielen Eilanträge angesetzt, mit denen Zehntausende Bürger eine verfassungsrechtliche Überprüfung von ESM und Fiskalpakt einleiten möchten. Die Bürger möchten verhindern, dass Deutschland für die Schulden anderer Länder und die Fehlspekulationen der Finanzwirtschaft aufkommt. Die Bürger wünschen sich, dass das Bundesverfassungsgericht die vom Bundestag sehr eilig beschlossenen Verträge und Begleitgesetze einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterzieht. Die Anträge kommen nicht aus einer bestimmten politischen Richtung, sondern repräsentieren ein Meinungsbild quer durch die Bevölkerung.

Wir kennen niemanden, der kein mulmiges Gefühl beim Thema Euro hat. Die meisten jedoch verstehen gar nicht, wie es so weit kommen konnte, was das alles für uns bedeutet und worauf es hinausläuft. Das Bedeutsame an der Thematik ist nämlich, dass wir unter völlig falschen Voraussetzungen in diese Situation gelangt sind, die man uns nun als unabänderlich verkaufen will. Nichts davon wurde wirklich erklärt, nichts wirklich in der Gesellschaft diskutiert und nichts zur Abstimmung gestellt.

Es ist noch nie da gewesen, dass sich so ein großer Teil der Wissenschaft und so ein großer Teil der Bevölkerung selbst in die politische und ökonomische Materie hineingekniet hat, um nachvollziehen zu können, was da mit uns passiert. Diejenigen, die sich damit beschäftigt haben, kommen überwiegend zu dem Schluss, dass es sich um eine gefährliche Fehlentwicklung handelt. Damit meinen wir nicht nur den ökonomischen Teil.

Der ökonomische Teil ist aufgebaut wie eine Spekulation. Im Grunde genommen geschieht dort nichts anderes, als dass 17 Regierungen (Exekutive) sich das Recht herausnehmen, mit dem jeweiligen Volksvermögen zu spekulieren. Das nicht nur mit dem aktuellen Volksvermögen, sondern dem der nachfolgenden Generationen. Es wird darauf spekuliert, die Gemeinschaftswährung Euro mittels immer größerer Einsätze in eine Zone der vermeintlichen Sicherheit zu fahren.

Doch was ist das für eine trügerische Sicherheit? Es werden Deals geschmiedet zwischen Staaten und der Finanzwirtschaft. Solche Deals haben sich schon in der Vergangenheit als hinfällig erwiesen, weil die Grundprobleme nicht gelöst worden sind:

1. Der Euro taugt zwar momentan noch als Zahlungsmittel, erfüllt aber nicht mehr vollumfänglich die Funktion der Aufbewahrung von erwirtschafteten Werten. Menschen werden genötigt, Geld so schnell wie möglich abzustoßen und in Sachwerte zu tauschen. Selbst bei Sachwerten wie Immobilien sind sich die Deutschen nicht mehr klar darüber, ob die Investition sicher ist, denn womit wird der Staat letztendlich bezahlen, wenn seine Mittel erschöpft sind, wenn nicht mit steigender Grundsteuer und ggf. Zwangshypotheken? Was abhanden gekommen ist, ist also eine zuverlässige Geldpolitik, die unserer Volkswirtschaft und dem Volk den Rücken stärkt und bei der man sich keine Sorgen machen muss. Die D-Mark erfüllte diese Voraussetzung vollumfänglich, weswegen ja der Euro nach diesem Modell geführt werden sollte. Davon kann heute keine Rede mehr sein.

2. Es gibt das Sprichwort: Viele Köche verderben den Brei. Wenn 17 Finanzminister und Regierungschefs über die Zukunft der Gemeinschaftswährung beraten, wird jeder bemüht sein, für seine Volkswirtschaft Vorteile zu ziehen und Belastungen zu vermeiden. Die Kompromisse, die dort gefunden werden, werden nie optimal für die einzelne Volkswirtschaft sein. Die Frage ist daher, ob man wenigstens rein theoretisch jemals an den Punkt kommen kann, dass die Gemeinschaftswährung für die Eurozone insgesamt eine positive Wirkung hat, selbst wenn dies im Einzelstaat nicht der Fall ist? Dies darf nach den bisherigen Erfahrungen grundsätzlich bezweifelt werden. Von daher erfüllt der Euro noch nicht einmal einen „höheren Zweck“. Die künstliche und teure Euro-Rettung ist ein bloßes Notfall-Management und kann nicht als zielführend für die Zukunft angesehen werden. Die Erfindung immer neuer Methoden ändert an dem Grundproblem nichts. Hinzu tritt aber mit jeder Stufe eine zunehmende Knebelung unserer freiheitlichen Grundwerte.

3. Unter den vielen Köchen gibt es derzeit viele Sozialisten, die auf eine andere Geldpolitik setzen als die eher Konservativen. Damit wird die Geldpolitik zum Spielball der politischen Kräfte, anstatt – wie vereinbart – allein in der Hand von Währungshütern zu liegen. Falls wir also in Deutschland eher konservativ wählen, werden wir trotzdem nicht die Geldpolitik bekommen, für die wir votiert haben.

4. Die Lenkungsfunktion der Geldpolitik ist nicht mehr so aufgebaut, dass sie primär dem vereinbarten Ziel der Geldwertstabilität dient. Als Resultat davon werden die vertrauten und bewährten Grundsätze der Marktwirtschaft aufgeweicht. An ihre Stelle ist eine ökonomische Schizophrenie getreten, die von demjenigen höhere Einsätze verlangt, der seine Hausaufgaben machte und denjenigen entlastet, der dies nicht tat. Hier geht es nicht mehr um ökonomischen Sachverstand, sondern einzig und alleine darum, das Geld im System so zu verteilen, dass Staaten und die mit ihnen verbandelten „systemrelevanten“ Banken „flüssig bleiben“.

Diese ökonomischen Fehlsteuerungen bedeuten nichts anderes als mangelndes Vertrauen in die Zukunft. Dies wird sich bei der Familienplanung der jungen Generation bemerkbar machen und bei dem Wunsch, in andere Länder auszuwandern, um dort stabilere Verhältnisse zu suchen. Doch die ökonomische Fehlsteuerung ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn so hart es klingt, aber selbst aus dem tiefsten ökonomischen Tal kann man sich wieder herausarbeiten. Viel schwerer noch wiegt der Zerfall des Rechts, der mit der Einheitswährung Euro unser Land überrollt hat und der nun zementiert werden soll.

Allen Beteuerungen zum Trotz wurden alle grundlegenden Regeln zur Gemeinschaftswährung gebrochen und stattdessen eine Spirale der Erfindung neuer Regeln in Gang gesetzt, die nur noch unter hohem persönlichen Einsatz überhaupt nachvollziehbar sind. Wie Sie bereits festgestellt haben, sind noch nicht einmal die gewählten Repräsentanten des deutschen Volkes in die Lage versetzt worden, die Entwicklung im einzelnen nachzuvollziehen. Die Exekutive hat die Legislative in dieser Angelegenheit weit hinter sich gelassen und verlangt dennoch unter großem politischen Druck und Zeitdruck ein Nachfolgen in die Umstrukturierung des Währungssystems, des Rechtssystems, des Wirtschaftssystems und des politischen Systems.

Hierin liegt noch mehr Gefahr als in den ökonomischen Fehlsteuerungen. Es gibt zwei Möglichkeiten, dies zu interpretieren. Wenn Sie milde gegenüber der Exekutive urteilen, werden Sie als Verfassungsrichter am Ende sagen, dass keiner diese Entwicklung voraussehen konnte und die Politik nun keine andere Wahl hat, als so zu handeln. Sie werden feststellen, dass sich das politische, ökonomische und rechtliche Konzept zwangsläufig durch den Euro ändern muss, wenn  man ihn denn erhalten will. Sie werden möglicherweise befinden, dass dann hierüber eine Volksabstimmung durchzuführen sei, mit der wir das Grundgesetz aufzugeben haben, da wir ansonsten einen hohen finanziellen Preis für das Experiment Euro zu bezahlen hätten. Das ist – wie gesagt – die „milde Variante“.

Wenn Sie jedoch die Gesamtentwicklung berücksichtigen, so werden Sie nicht umhin kommen, denjenigen recht zu geben, die nicht zum ersten Mal in dieser Angelegenheit vor dem Bundesverfassungsgericht erscheinen. Das mehrfache Erscheinen der Professorengruppe um Prof. Schachtschneider ist der lebendige Beweis dafür, dass die Entwicklung VORHERSEHBAR war. Die Entwicklung des Euro ist exakt wie sie jetzt ist, im Voraus beschrieben worden. Die Endstation Grundgesetz, in der wir uns jetzt befinden, kann daher nicht als ein Zufallsprodukt angesehen werden.

Daher ist die grundsätzliche Frage zu stellen, ob wir es hier mit einem Staatsstreich zu tun haben. Was uns als Zufallsendprodukt einer in den USA begonnenen Bankenkrise vermittelt wird, kann genausogut – und viel wahrscheinlicher – eine geplante Entwicklung gewesen sein. Denken Sie bitte darüber nach, wer profitiert und wer die Zeche zahlt.

Die eigentliche Frage, die sich stellt ist die: Ist es das wert? Soll man die Zukunft dieses Landes in die Hände eines Gremiums legen, dessen Zustandekommen durch nichts anderes als durch fortgesetzte Rechtsbrüche vorbereitet wurde? Soll man dafür Souveränität und Grundgesetz aufgeben? Die Antwort kann nur NEIN lauten – es sei denn Sie wollten den fortgesetzten Rechtsbruch und den damit stattfindenden Staatsstreich wohlwollend unterstützen. Dann werden Sie es sein, die unser ehemals marktwirtschaftlich orientiertes Wirtschaftssystem in ein sozialistisches umfunktionierten. Dann werden Sie es sein, die unseren Rechtsstaat in einen Willkürstaat verwandelten. Dann werden Sie es sein, die dem deutschen Volk die Mitsprache raubten. Dann werden Sie als dienjenigen in die Geschichte eingehen, die Recht und Gesetz, Sicherheit und Zukunft der Willkür aussetzten und unser Volk zum Spielball machten.

Der Effekt wird so aussehen, dass das Vertrauen in Währung, Institutionen, politisches System und Zukunft noch mehr sinken wird. Die demographischen Auswirkungen können Sie sich selbst ausmalen.

Es liegt in Ihrer Hand, die unheilvolle Entwicklung jetzt ein für allemal zu stoppen und darzulegen, wo die Exekutive versagt hat. Zeigen Sie Zähne anstatt den fortgesetzten Rechtsbruch nachträglich abzusegnen. Sie sind niemandem Rechenschaft schuldig als dem Volk und dem Recht, das hier gilt. Sie werden „im Namen des Volkes“ sprechen und alle Hoffnungen ruhen darauf, dass Sie sich nicht dazu verleiten, nötigen und erpressen lassen, im Namen der Exekutive zu sprechen.

Das ist es, was die Menschen von Ihnen erwarten. Nicht mehr und nicht weniger. Lassen Sie sich bitte nicht dazu erpressen, einem Staatsstreich zuzustimmen, in dessen Folge alles ökonomisch, rechtlich und politisch umgekrempelt wird, was wir uns bis jetzt an Bewährtem erabeitet haben.

Dann kommt es eben zum Eklat – na und? Dann sind eben ein ESM und ein Fiskalpakt mit Deutschland nicht möglich – na und? Die Damen und Herren der Exekutive müssen genau mit dieser Option rechnen und sich gefälligst etwas anderes ausdenken. Selbst schuld, wenn man versucht, sich an Recht und Gesetz vorbeizumogeln und durch eine fortgesetzte Desinformationspolitik Unsicherheiten heraufzubeschwören.

Lassen Sie den ESM am Grundgesetz zerschellen und Sie werden sehr schnell erleben, das es doch möglich sein wird, zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Die Zeit drängt ja bekanntlich. Und die Akteure haben ja bekanntlich sehr viel Phantasie, um neue Rettungsmanöver zu ersinnen. Erziehen Sie sie dazu, rechtlich einwandfreie Möglichkeiten zu ersinnen anstatt uns fortgesetzt mit windigen Manövern zu belästigen. Das haben wir alle nicht verdient.

Wir waren halbwegs dazu bereit, die D-Mark aufzugeben und jetzt wollen wir haben, was uns versprochen wurde: Währungssicherheit, Rechtssicherheit, politische Sicherheit. Wenn das alles mit dem Euro nicht möglich ist, gehört er auf den Müllhaufen der Geschichte. Dann besser jetzt als in zehn Jahren. Entweder die Gemeinschaftswährung ist rechtlich einwandfrei möglich ohne unser Wirtschafts- und politisches System gegen die Wand zu fahren oder er gehört hier nicht hin. Machen Sie den Politikern das bitte klar. Vielen Dank!

Hochachtungsvoll,

Das PI-Team

 

Wer sich uns anschließen möchte, kann dem Bundesverfassungsgericht, den Brief unter dieser E-Mail-Adresse zusenden: bverfg@bundesverfassungsgericht.de

Links:

» FAZ: Europa hängt an einer Unterschrift
» Spiegel: Politiker setzen Verfassungsgericht unter Druck!