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Bei der Merkel-Regierung weiß zumeist die linke Hand nicht, was die rechte tut. Angeblich wollte man nämlich das „Fortschreibungsgesetz zum Melderechtsrahmengesetz“ so gar nicht beschlossen haben! Die ZEIT schreibt, „die Bundesregierung distanziere sich vom Meldegesetz-Entwurf“, WELT titelt genauso. Entwurf?!? Das Teil wurde vom Bundestag beschlossen! Hier haben wir vor vier Tagen die gesamte Chronologie dargestellt. Unter anderem hatten wir darauf hingewiesen, dass die erste Lesung 33 und die zweite und dritte Lesung 57 Sekunden gedauert hat, das Gesetz also innerhalb von 90 Sekunden den Bundestag nahm. Das schreiben jetzt alle von uns ab – freut uns, dass Sie hier mitlesen, Herr Lachmann!

Jetzt kann man auch lesen, dass die CDU die CSU beschuldigt, den Passus mit der Aushebelung des Widerspruchsrechts in das Gesetz eingebaut zu haben. Das stimmt nicht. In unserer Chronolgie haben wir aus der nicht öffentlich gehaltenen „Rede“ eines CDU-Fritzen zitiert, aus der eindeutig hervorgeht, dass die CDU die Widerspruchsregelung statt der Einwilligungsregelung haben wollte. Diese „Rede“ muss sich irgendwo in dem Papiermüll zu dem Bundestagsvorgang befinden.

Was natürlich auch keiner erwähnt, ist dass wir herausgefunden haben, dass sich der grüne Datenschutzbeauftragte Schaar einen feuchten Kehrricht nicht um diese Gesetzesnovelle gekümmert hat. Jetzt wird er aber überall zitiert! Auf seiner Website war NICHTS zu dem Thema vor vier Tagen! Der Typ war bei den Bundestags“debatten“ gar nicht anwesend, geschweige denn, dass er Einspruch erhoben hätte. Wir fordern daher den sofortigen Rücktritt dieses grünen Daten-Müslis! Von der Regierung Merkel fordern wir, dass sie sich auch von ihrem ESM-Gesetz „distanziert“, das genauso für die Tonne bestimmt ist, weil es die Bürger hintergeht.

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38 KOMMENTARE

  1. Unsere Abgeordnete im Bundestag werden immer arroganter und das Volk ist denen völlig gleichgültig. Wenn daraus „Die Freiheit“ keinen Nutzen schlagen kann, aus was dann?

  2. Entweder sind die alle inkompetent und verblödet und wissen nicht was die beschließen, oder der Datenschutz der Bürger ist denen egal. Aber eigene Nebeneinnahmen, die wollen sie nicht aufzeigen. Was für ein Volk haben wir nur im Bundestag sitzen.

    Ist natürlich klar, dass das Spiel Deutschland – Italien an diesem Tag wichtiger war. Man munkelt ja auch, dass Kauder und Wowereit an diesem Tag einen Airbus der Flugbereitschaft benutzt hätten um rechtzeitig in Warschau zu sein, Kosten 25.000 Euro zusammen die gefälligst der Steuerzahler zu zahlen hat. Wahrscheinlich wird diese Maßnahme dem Wahl-Idioten als notwendig für den zwischenparteilichen Dialog verkauft, abgehoben sind die ja schon genug, da kann man wohl nur noch über den Wolken reden.

  3. Besonders grossartig, dass diese „BT-Sitzung“ von der knallharten Kommunistin Petra Pau „geleitet“ wurde.

    So ist es, wenn man auch noch die roten Nieten ans Ruder lässt.

    In der DDR verblödete sie Kinder als Pionierleiterin, jetzt verblödet sie das ganze Volk als Vize-BT-Vorsitzende.

    Ja, und da hat die C*DU jahrzehnte immer von Pankow getönt, wenn sie die SED meinte. Jetzt macht sie seit > 20 Jahren gemeinsame Sache mit denen.
    Pfui Deibel!

  4. Super PI-Artikel!

    Ein verbaler Satz heißer Ohren für die Traumtänzer des Bundesballets, beide Daumen hoch!

  5. Erschreckend was von der Regierung und den Abgeordneten geleistet wird.
    Erschreckend ist auch die geringe Anwesenheit von Abgeordneten im Bundestag, die auch zu solchen Ergebnissen führt.
    Wer als Abgeordneter nicht an den Sitzungen des Parlamentes teilnimmt, muß dies finanziell spüren.
    Motto:Keine Sitzungsteilnahme – keine Diäten.

  6. @ #1 Eurakel (09. Jul 2012 13:57)

    Wo war eigentlich Frau Leutheusser-Schnarrenberger, unsere Justizministerin und Ikone des Datenschutzes?

    Um die Schnarre ist es merkwürdig still geworden!

    Wenns um Pädophile und Päderasten geht, ist die Alte gleich zur Stelle in puncto Datenschutz.

  7. Die Weitergabe von Adressen war die ganze Zeit schon üblich in den verschiedensten Varianten!

    Es sollte nun einheitlich geregelt werden. Was auch geschah.

    Nur haben jetzt SPD, Grüne kalte Füße bekommen und hoffen durch die Diskussion Vorteile zu erhalten obwohl sie im Ausschuß dafür gestimmt haben. Ist das nicht komisch?

    Auch die Regierungsparteien reagieren entsprechend. Nur die Kanzlerin ist wieder mal Außen vor, da sie das umsetzen ließ, was der Ausschuß vorgeschlagen hat.

    Alles wie gehabt.

  8. #10 Wilhelmine (09. Jul 2012 14:25)

    Due Humanistische Union in vollem Einsatz.

    Die Schnarre wird jetzt gebrieft.

  9. gris âne
    09.07.2012 um 12:49 Uhr

    2. […]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

    DIE ZEIT brieft die Kommentatoren.

  10. Was sagt der Jogi dazu!

    Wäre mal interessant. Oder ist der ganz und gar unpolitisch.

  11. Das die Nebenerwerbs-Politiker nur vom Lobbyismus leben, ist ja seit langem klar, doch das was in diesem Bericht bei mir Entsetzen auslöst ist, dass 26 Abgeordnete von 620 ein Gesetz mit dieser Tragweite verabschieden können!

    Dies ist unfassbar und nicht im Ansatz demokratisch.

    Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP) werden als Antragsteller der Änderungen genannt. Es stellt sich wirklich für mich die Frage, wie es sein kann, dass gerade mal eine handvoll Abgeordneter abstimmen können?

    Benötigt werden jetzt die Namen aller zustimmenden Abgeordneten, damit sie in ihren Heimatgemeinden entsprechend willkommen geheißen werden!

  12. wie gewohnt auf dem bürgeramt

    ding..dong…265 in raum 3

    neue fassung

    „der vorbestrafte hans müller,wohnhaft in berlin 12366 berlineralle 63 2 og.,hartzIV positiv,ohne hauptschulabschluss,arbeitslos und mitglied der piraten bitte in raum eintreten !“

  13. OT

    Der liberale ägyptische Unternehmer und Autor Tarek Heggy hatte Ende Juni Obama einen Brief geschrieben: Die Muslimbrüder zu unterstützen sei sehr gefährlich, da diese an ihrer Agenda festhielten…

    Der Machtkampf mit dem Militär geht weiter: Die Abgeordneten des abgesetzten Parlaments sollen sich morgen Dienstag zu einer Sitzung treffen!

    http://www.bernerzeitung.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Denken-Sie-Sie-koennen-den-Versprechen-der-Muslimbrueder-trauen/story/19919602

    Wer jetzt noch Ferien in Ägypten macht…

  14. Bitte nicht vergessen: Die Bundestagsdebatten sind reine Show-Veranstaltungen. Die Debatten sollen nur vorgaukeln, dass auch im Bundestag noch einmal eine inhaltliche Debatte stattfindet. Die fachliche Debatte, Ressortabstimmung und Koalitionsabstimmung ist aber bei der 1. und 2. BT-Lesung längst gelaufen. Die Gesetzentwürfe, die von Referenten (Juristen) aus den zuständigen Ministerien kommen, werden von den meisten Abgeordneten ohnehin nicht gelesen oder gar verstanden. In der 3. Lesung geht es deshalb auch so schnell. Kompliziert wird es nur, wenn das Gesetz zustimmungspflichtig ist, d.h. der Zustimmung durch den Bundesrat bedarf. Dann geht es häufig um grundsätzliche Blockaden oder um politische Kuhhandel, die handwerkliche Fehler eines Gesetzes meist nicht beseitigen. BT-Debatten haben immer nur Unterhaltungswert. Bei wichtigen und medienwirksamen Themen treten die Kanzlerin und die Top-Politiker nur auf, um in den Nachrichten gezeigt zu werden.

  15. @ #20 1. Advent 2009 (09. Jul 2012 14:56)

    Die Moslembrüder waren doch erst im April beim „Geheimbesuch“ (Staatsgeheimnis) im Weißen Haus!

    Obama welcomes Muslim Brotherhood in the White House:

    http://creepingsharia.wordpress.com/2012/04/05/obama-welcomes-muslim-brotherhood-in-the-white-house/

    Obama Invites Muslim Brotherhood To The White House:

    President Obama, who has been accused of leading from behind has wasted little time in helping to legitimize the new Muslim Brotherhood President of Egypt. Obama has invited him to the White House.

    http://www.onejerusalem.org/2012/07/obama-invites-muslim-brotherho.php

  16. @ #20 1. Advent 2009 (09. Jul 2012 14:56)

    Want to Know Just How Close the Muslim Brotherhood Is to the Obama Admin?

    Muslim Brotherhood Members Connected to the Obama White House:

    Arif Alikahn, Former Department of Homeland Security Assistant Secretary for Policy Development

    Salam al-Marayati, Founder and Executive Director of Muslim Public Affairs Council

    Mohamed Elibiary, Homeland Security Advisory Committee Member

    Rashad Hussain, State Department Special Envoy to the Organization of Islamic Cooperation

    Imam Mohamed Magid, Homeland Security Countering Violent Extremism Working Group Member

    Eboo Patel, Obama Administration Advisory Council on Faith-Based Neighborhood Partnerships

    Huma Abedin, Deputy Chief of Staff to Secretary of State Hillary Clinton

    http://www.theblaze.com/stories/want-to-know-just-how-close-the-muslim-brotherhood-is-to-the-obama-admin/

  17. Kleine Kinder wollen es auch nie gewesen sein, wenn sie bei irgendwelchen Schandtaten erwischt werden. Unsere Regierung bewegt sich offenbar auf ähnlichem Niveau.

  18. Sorry, aber PI verhält sich diesmal genauso dumm wie die gesamte Presse !

    Es ist bereits seit Jahren geltendes Recht, dass jeder, auch Firmen, Melderegisterauskünfte bekommt. Mit dem BMeldG wird überhaupt erst ein Widerspruchsrecht eingeräumt, derzeit kann man da garnix gegen machen !

    Klar ist es Verarsche, dass aus dem Einwilligungsvorbehalt ein Widerspruchsrecht gemacht wurde, aber so zu tun als würde die Möglichkeit für Firmen an Daten zu kommen jetzt erst eingeführt, ist dieselbe Verarsche !

    Und alle blasen hier, und auch überall anders ins gleiche Horn, SKANDAL, VERFASSUNGSBRUCH etc. blabla.

    Dann kommt der Seehofer noch um die Ecke und sagt, er will das Gesetz stoppen: Er selbst hat in Bayern ein Meldegesetz, dass diese Möglichkeit bereits zulässt !

    Hier mal eine Darstellung der Realität: http://www.datenschutz-nord.de/presse/2012/20120704-Neues-Bundesmeldegesetz-ermoeglicht-neue-Datenverarbeitungen.html

  19. Ich habe schon seit geraumer Zeit, eine Politikerphobie.
    Ich kann sie langsam ebenso nicht ausstehen, wie den Islam und deren Potentaten.

  20. Die Luxus-Versorgungsanstalt „Bundestag“ ist mit mehr als 600 Pfründern vollkommen überbesetzt.
    Viele Köche verderben den Brei.

    Seit der Wiedervereinigung ist noch kein Gesetz von einiger Bedeutung „produziert“ worden, das nicht sofort nach Inkrafttreten verschlimmbessert werden musste. Oft auf Aufforderung durch das Verfassungsgericht.

    Die deutsche Legislative ist in diesem Umfang und Zusammensetzung zu nichts zu gebrauchen. Der Laden muss auf höchstens 300 Köpfe (aber Köpfe!) reduziert werden, die Listenmandate müssen entfallen. Nur so kann das Parlament durch den angeblichen Souverän auch überwacht und beurteilt werden.

    Einige der Pfründner werden dann Hartzen müssen, aber das geht vielen anderen Zeitgenossen auch so.

  21. #1 Eurakel (09. Jul 2012 13:57)

    Wo war eigentlich Frau Leutheusser-Schnarrenberger, unsere Justizministerin und Ikone des Datenschutzes?

    Die war vor ein paar Tagen morgends im Fernsehen zu sehen und hat auf Nachfrage bestätigt, daß sie immer das Grundgesetz als Buch in ihrer Handtasche trägt.

    Also, ich finde ja, wenn man das Grundgesetz in Kopf und Herz hat, braucht man es nicht mehr in der Handtasche.

    Beim heutigen Tempo nutzt es einen dort sowieso nichts mehr. Bis man das rausgeholt hat, ist schon wieder ein ungares Gesetz verabschiedet…

  22. Interessant dazu sind auch die Meinungen der Leser auf den MSM, z.B. weltonline oder sogar spiegel……

    Ja, der Wind hat sich gedreht, die Bürger wachen langsam aber sicher auf.

    Und ich stelle fest, dass auch MSM immer öfter ihrer Vepflichtung nachkommen und die Leser aufklären. Die Kommentare sind jedenfalls sehr oft PI.

    Gut so, weiter so.

  23. Roncalli sucht Komikertruppe. Vielleicht wäre das was für ‚Die Drei von der Steuertankstelle‘

  24. @Thomas d. U.
    Apropo PI-News, ich denke es wird Zeit für einen PI-Fernsehsender. Wir dürfen NICHT a’la Piraten im Internet dahinsiechen, unsere Stimme und unser Anliegen sollte direkt an’s Volk gesendet werden. Ich und bestimmt viele andere auch haben die Schnauze voll dass uns von den Mainstream-Medien immer vorgekaut wird was in der Welt so läuft und wer der Böse ist. Lasst den Piraten ihr Internet und lasst sie ihre gekaperten songs downloaden, ich plädiere für einen PI TV-Sender.

  25. @Drogenhunde Im Bundestag

    Nach Lesen des Artikels ist mir nun die Entstehung des „ESM“ klarer geworden. Jetzt weiß ich auch warum Schäuble gelegentlich „Sudoku“ und „Europa ärgere Dich nicht“ spielt.

  26. #25 Wilhelmine   (09. Jul 2012 15:12)  

    Want to Know Just How Close the Muslim Brotherhood Is to the Obama Admin?

    *****************
    Danke, Wilhelmine, für die Informationen!

    Da wird man jetzt im Weissen Haus heftig arbeiten, denn am Nil ist zwischen Militär und den Brüdern nicht so gut Kirschen essen:
    Die Generäle setzen dem Präsidenten brüderlich-muslimische Grenzen:

    http://www.bernerzeitung.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Die-Generaele-warnen-Mursi/story/14946412

    Wird demnach morgen einiges los sein…

  27. # 25 Wilhelmine

    Wie ekelhaft ist das denn ? Wenn es ich recht verstehe
    gerade wird meine Verbindung ekelhaft gestört .
    kann nicht viel dazu sagen, da niemand versteht

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