In Karlsruhe sollte heute die Entscheidung darüber fallen, ob die Verfassungsrichter des Zweiten Senats (Foto) Bundespräsident Gauck die Unterzeichnung der Verträge zu ESM und Fiskalpakt vorerst untersagen. Als Grundlage dieser Entscheidung wurde die Frage gestellt, was „schlimmer“ ist: eine sofortige Unterzeichnung der unkündbaren Verträge oder das Aufschieben bis zu einer verfassungsrechtlichen Überprüfung. Nach den Informationen, die aus dem Gerichtssaal dringen, darf man davon ausgehen, dass der verfassungsrechtlichen Prüfung Vorrang eingeräumt wird.

Und diese soll nicht drei Wochen, sondern eher drei Monate dauern. Das ist natürlich die vernünftigste Lösung, doch schiebt Karlsruhe damit unweigerlich Bundespräsident Gauck den Schwarzen Peter für diesen Zeitraum zu. Denn wenn das Gericht ihm heute nicht die Unterschrift klipp und klar untersagt, wird man wahrscheinlich versuchen, auf Gauck „einzuwirken“. Hier muss sich seine Standhaftigkeit erweisen, da er zusagte, die Verträge bis zu einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht zu unterzeichnen. Jedoch ging er dabei sicherlich von einem konkreten Signal am heutigen Tag aus. Prof. Schachtschneider ist nicht sehr glücklich über diese Lösung:

Der Klägervertreter Karl Albrecht Schachtschneider wies indes die Forderung nach einer mehr als summarischen Prüfung der Klagen schon im Eilverfahren scharf zurück. Die Prüfung des Sachverhalts „muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten werden“. (…) „Die Politik strebt einen neuen Staat an.“ Die Währungsunion sei gescheitert und auch nicht in Form einer Schuldenunion zu retten. (FAZ)

Die Wende in dem Fall kommt sicherlich dadurch zustande, dass die Beklagten und ihre Fürsprecher nichts weiter als vage Vermutungen vorbringen konnten. Während Bundesfinanzminister Schäuble noch von verheerenden Auswirkungen von Verzögerungen sprach, zeichnete der als Gutachter geladene Bundesbankpräsident Jens Weidmann ein ganz anderes Bild, indem er sagte, die Finanzmärkte hätten ein „verspätetes Inkrafttreten des ESM bereits eingepreist“ und die Mittel des vorläufigen Rettungsschirms EFSF würden reichen, um den Finanzbedarf von Zypern und Spanien jetzt abzudecken. Damit hob Weidmann Schäubles Untergangszenario auf. Weidmann ging sogar so weit, zu sagen, dass selbst eine sofortige Ratifizierung keine Garantie für ein Ende der Krise sei. Den Fiskalpakt stellte Weidmann sogar ganz in Frage:

Andererseits biete „auch eine rasche Ratifizierung keine Gewähr, dass sich die Krise nicht mehr zuspitzt“, sagte Weidmann. Garantien der Staaten seien immer nur so weit glaubwürdig, wie die Märkte auch glauben, dass die Zahlungspflichten erfüllt werden können. Nötig seien strukturelle Veränderungen. Auch der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sei aus seiner Sicht „nicht ausreichend, um am Ende zu sichern, dass es ein tragfähiges Fundament der Währungsunion gibt“, sagte Weidmann. (Handelsblatt)

Schäuble selbst war es dann, der den Verfahrensablauf ändern wollte:

Überraschend war allein Schäubles Versuch, das Gericht zu einer schnellen Entscheidung zu drängen. Die Richter sollten nicht nur die Eilanträge, sondern gleich auch die entscheidende Frage prüfen, ob die Rettungsmaßnahmen tatsächlich gegen das Grundgesetz verstießen. (Welt)

Mit diesem Schachzug will Schäuble dafür sorgen, dass der heutige Tag „offen“ ausgeht und die verfassungsrechtliche Prüfung, die er verhindern wollte, möglichst zeitnah erfolgt. Er musste also auf der einen Seite nachgeben, hat sich aber auf der anderen Seite direkt wieder einen Vorsprung gesichert.

Das Gericht hatte auch Personen geladen, die offenkundig dort fehl am Platze sind:

Später sprang ihm Volker Beck bei, der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Die Abgeordneten hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. «Die Frage war: Riskieren wir ein Scheitern des Euro und damit eine große wirtschaftliche Rezession?», sagte Beck. «Wir haben auch die Kladderadatsch-Variante erwogen.» Doch wenn der Euro scheitere, glaubt Beck, «stellt sich insgesamt das Einigungsprojekt der Europäischen Union infrage». (Welt)

Die Vorträge der Kläger müssen dazu geführt haben, dass die Richter unangenehme Fragen stellten:

Verfassungsrichter Peter Müller, bis vor kurzem noch saarländischer Ministerpräsident, fragt die Regierungsseite nach der Behauptung des Kläger-Vertreters Murswiek, man habe die Entscheidung so weit hinausgezögert, so dass Rechtsschutz nicht mehr möglich war. (FTD)

Mittagspause. Gerichtspräsident Voßkuhle gibt der Regierungsseite noch eine „kleine Hausaufgabe“ mit. Sie solle sich eine Antwort auf die Frage überlegen, ob der ESM nicht irgendwann wie eine „systemrelevante Bank“ sei, in die man immer wieder Geld nachschießen müsse, um Europa zu retten. (FTD)

Der Präsident des Bundesrechnungshofs korrigiert den Vorwurf der Kläger, der ESM werde nicht ordnungsgemäß überwacht. Dieter Engels sagt, es soll ein Board geben, das nach den Regeln der europäischen Rechnungshöfe prüft. Auf Nachfrage der Richterin Lübbe-Wolf, was genau geprüft werde, sagt Engels: „Das entscheidet das Board selbst.“ (FTD)

Ist die Haftungsobergrenze von 190 Mrd. auch politisch verbindlich? Was passiert wenn das Stimmrecht Deutschlands ruht? Professor Martin Nettesheim rudert, sagt, dass Deutschland nicht einzahlt bis das vor dem europäischen Gerichtshof geklärt ist. Richter Müller sagt: „Das ist klar, aber was beschließt der ESM in der Zeit ohne Deutschland?“ Keine Antwort von Nettesheim. (FTD)

Ein CDU-Abegordneter schilderte dem Gericht seine Erfahrungen und seine Resignation:

Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe bemängelte hingegen, bei den Abstimmungen habe es fast immer an bezifferten Alternativen zu den Rettungsmaßnahmen gefehlt: „Es gab nur allgemeine Horrorszenarien.“ Auch sei es kaum möglich gewesen, die Fülle der Unterlagen zu verarbeiten. Skeptisch zeigte er sich auch über die bevorstehende Abstimmung über die jetzt in Brüssel beschlossenen Hilfen in Höhe von 20 Milliarden Euro für spanische Banken: „Wenn wir uns damit befassen, ist das Geld doch schon ausgegeben.“ (FAZ)

Nebenbei wird berichtet, dass die Zahl der Kläger der Gruppe „Mehr Demokratie“ von ursprünglich 12.000 in den letzten Tagen auf 23.000 angewachsen sein muss. Außerdem kommt zum Vorschein, dass die Bundestagsabgeordneten maximal drei Tage Zeit hatten, die komplexen Regelwerke zu studieren.

Von der Professorengruppe sprach mehrfach Prof. Schachtschneider und forderte das Gericht auf, dem Euro nicht eine so hohe Bedeutung zuzumessen und das Volk über die Währung abstimmen zu lassen. Zitate Schachtschneider bei FTD:

„Der ESM ist auf dem Weg in die Vereinigten Staaten von Europa.“ Die Politik wolle den neuen Staat, darüber könne nur das Volk entscheiden. Er fordert das „hohe Gericht“ auf, „den Umsturz zu beenden.“

„So wichtig ist die Rettung des Euro auch nicht!“ Er fordert das Gericht auf, „eine gute Tat“ zu tun und Europa von der „Bedrückung des Euro zu befreien.“ Vosskuhle antwortet schmunzelnd: „Unsere Aufgabe ist es nicht, gute Taten ins Werk zu setzen, sondern über Gesetze zu urteilen.“

Euro-Kritiker Schachtschneider hält ein flammendes Plädoyer für eine Volksabstimmung über die Vereinigten Staaten von Europa. „Jetzt müssen die Völker entscheiden, ob sie die Union wollen.“ Er sieht kein Ende der EU, wenn der Euro abgeschafft wird. Die Länder würden mit einer eigenen Währung „aufatmen“. Seiner schriftlichen Klage, berichtet er, habe er ein Schiller-Zitat vorangestellt: „Es ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend immer Böses muss gebären.“ Er meint damit den Euro, gegen den er schon immer war.

Hans-Werner Sinn vom ifo-Wirtschaftsinstitut ist als Gutachter geladen. Seiner Einschätzung nach ist die Währungsunion ein „Fass ohne Boden“:

Der Präsident des Ifo-Instituts sagt, dass bisher die falsche Krankheit behandelt wurde und deshalb keine der Maßnahmen der EU wirkt. In den Ländern des Südens sei durch den Euro eine Kreditblase entstanden. Jetzt bräuchte man eine Wechselkursanpassung, aber das geht bei der Einheitswährung nicht. Er nennt seine Theorie die „Fass ohne Boden“-Theorie. Deutschland verliere dabei 771 Mrd. Euro, rechnet der Ökonom vor.

Kurz vor 18 Uhr haben die Richter die beiden Gutachter Jens Weidmann und Hans-Werner Sinn zusammen auftreten lassen:

Weidmann und Sinn stehen jetzt gemeinsam am Mikrofon und diskutieren über die Verluste. Weidmann sagt: „Ich weiß jetzt nicht, ob wir hier gemeinsam auftreten sollen.“ Richter Müller möchte gerne Sinns Fass ohne Boden mit einem Deckel versehen. (FTD)

Den Vertretern des Finanzministeriums ist insbesondere Hans-Werner Sinn ein Dorn im Auge, obwohl ja Jens Weidmann in seiner diplomatischen Art auch kein gutes Haar an ESM und Fiskalpakt gelassen hat:

Auf den Fluren lästern die Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums über Professor „Un-Sinn“ und seine apokalyptischen Zahlenungetüme. (FTD)

Ein weiterer Kläger tritt auf. Die Sitzung soll aber nicht wesentlich länger als 19 Uhr dauern.

Dann geht es weiter mit dem Kläger Wilhelm Nölling, der den ESM als „Europäischen Selbstmord Mechanismus“ buchstabiert. (FTD)

Kurz vor 20 Uhr zeichnet sich ab, dass die Richter zwar die Verträge gründlich prüfen wollen, aber den Eilanträgen zum Verbot der Ratifizierung nicht unbedingt stattgeben wollen. Ein Kläger trägt einen „Plan B“ vor:

Gauweilers Bevollmächtigter Murswiek schlägt vor, falls das BVG den ESM nicht stoppen will, wenigstens den Bundespräsidenten aufzutragen, das Gesetz nur mit einem Kündigungsvorbehalt zu unterschreiben. Wenn das BVG dann den ESM für verfassungswidrig erklärt, könnte Deutschland wieder austreten. (FTD)

Der Bevollmächtigte des Bundestages, Prof. Möllers, offenbart die Abgründe unserer Volksvertretung und erheitert das Gericht:

Möllers sagt, er glaube, Deutschland werde von Ländern wie Griechenland das Sparen lernen um den Fiskalpakt einzuhalten. Voßkuhle kommentiert: „Lernen von Griechenland ist das Motto des Abends“. Lachen im Saal. (FTD)

Um 20.41 wurde die Sitzung von Andreas Voßkuhle für geschlossen erklärt. Ergebnis? Es gibt noch kein Ergebnis:

Voßkuhle beendet die Sitzung nachdem Schäuble sich zu Abschluss von den Richtern eine schnelle Entscheidung gewünscht hat. Wird das Gericht der Einstweiligen Verfügung stattgeben, oder nach einer verlängerten Beratungszeit gleich in der Sache entscheiden und dann den ESM und Fiskalpakt ganz oder in Teilen für verfassungsgemäß erklären oder nicht? Die Richter äußern sich dazu nie in der mündlichen Verhandlung. Wir erfahren das erst bei der Verkündung, deren Termin nach Ende der Richterberatung festgelegt wird. (FTD)

Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, bleibt unklar. Im Eilverfahren entscheidet das Gericht üblicherweise innerhalb weniger Wochen – doch die Richter deuteten an, dass sie unter Umständen eine ausführlichere Prüfung vornehmen, die bis zu drei Monate dauern könnte. (Focus)

Hier zumindest ein Fazit: Über den Fiskalpakt wurde noch gar nicht gesprochen. Das wollte man eigentlich nach der Mittagspause tun. Zum Vergleich: die „Debatte“ am 29. Juni im Bundestag dauerte ca. drei Stunden bis die Abgeordneten die Verträge und Gesetze blindlings mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Der heutige Tag hat gezeigt, dass selbst zehn Stunden Aussprache über einen Teilaspekt dieser Verträge noch kein endgültiges Ergebnis brachten. Das Gericht muss noch sehr viel Arbeit in eine Sondierung der Verträge und Begleitgesetze stecken, um sie abschließend beurteilen zu können, wozu die Kläger gute Vorarbeit geleistet haben.

Doch wäre es Aufgabe des Bundestages gewesen, all diese Apsekte auszudiskutieren, um maximale Sicherheit zu bekommen! Stattdessen ließen sich die Bundestagsabgeordneten an der Nase herumführen. Sie haben es sich viel zu leicht gemacht. Unglaublich wie die Parteien sich jetzt Asche wegen des einen Tag vorher beschlossenen Meldegesetzes aufs Haupt streuen. Das ist aber alles peanuts gegen den ESM! Wie eine blinde Herde sind sie hinter Merkel und Schäuble hergetrottet. Das wird sich hoffentlich bei den nächsten Wahlen bitter rächen. Die Eurokrise ist hauptsächlich eine Krise der Demokratie. Mit einer funktionierenden Demokratie wäre es nie so weit gekommen. Die Deutschen hätten dem Euro gar nicht erst zugestimmt.

Prof. Starbatty (Focus):

Die Politik versucht Probleme zu lösen, die es ohne den Euro nicht gäbe.

 

Links:

» Spiegel: Richter prüfen Eilanträge wohl länger als geplant
» FAZ: Die Normativität des Praktischen (mit Fotogallerie)
» Welt: Euro-Rettung gerät in die Karlsruher Reflexionsschleife
» Focus: Keine schnelle Entscheidung der Verfassungsrichter zur Euro-Rettung erwartet (mit Video)
» FAZ: Der Bundesbankpräsident zweifelt an den ESM-Regeln

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58 KOMMENTARE

  1. Was ist an dieser Feigheit „vernünftig“? – Wenn Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestehen, *muß* fürs erste dem Präsidenten das Unterschreiben untersagt werden. Alles andere ist Larifari.

  2. Hervorragend.

    Wenn die Verfassungsrichter blind dem Politdiktat folgen möchten, hätten sie das heute getan.

  3. Schon mal sehr gut, dass auch Hans Werner Sinn dabei ist.
    Der muss ja mit seiner Diagnose von der „falschen Krankheit“ wie eine Art Reissnagel in Schräubles A…. wirken.

  4. Die aktuelle Entwicklung gibt Anlaß zu vorsichtigem Optimismus.

    Interessant, wie schwach die Argumente des EURO-Establishments letztlich sind. Ideologie statt Fakten.

    Wie PI kürzlich berichtete: Wenn der EURO scheitert, scheitert nicht Europa, sondern die politische „Elite“.

  5. Schäuble hat den Zahlen und Fakten der Gegener nichts entgegenzusetzen. Deshalb versucht er es mit Allgemeinplätzen und Kassandrarufen, die EU und der Euro als Religionsersatz, bei denen man einfach nur glauben muss wie in einer Kirche. Diese Gläubigkeit und die Missachtung der Faktenlage hat uns erst in die heutige Situation gebracht.
    Die Titanic fährt voll auf den Eisberg zu und Schäuble will uns glauben machen, daß der Eisberg schon rechtzeitig zur Seite rücken wird.

  6. Faire Gerichtsverhandlung?
    Nur wer naiv ist, kann glauben, dass die Mainstream-Politik letztlich nicht gewinnen wird.
    Es gibt in Deutschland keine auf Gewaltenteilung basierende Demokratie. Das habt ihr alle mal in der Schule gelernt und ihr glaubt noch daran. Mehr nicht.
    Das was ihr heute und in zukünftigen Verhandlungen seht und sehen werdet ist nicht mehr als eine große Polit-Show.

  7. … was zu erwarten war.

    Die Fanatiker in Berlin brauchten wohl mal einen ruhigen Westfalen, der ihnen die Schräuble wieder festzieht.

    @ marie
    Meine Wette vom 1.7. habe ich schon halb gewonnen.

  8. Hans-Werner Sinn hat in einem seiner youtube Videos aufgezeigt,
    dass Luxemburg das am meisten verschuldete Land ist.
    In einem graphischen Balkendiagramm sah Luxemburgs Verschuldung richtig beängstigend aus.
    Jetzt kann ich mir auch denken, warum Juncker noch ein paar Monate Sprecher der Eurogruppe bleiben will, nämlich, wie Juncker sagte, um noch etwas in Ordnung zu bringen, was in der Schwebe ist.
    Werner Sinn gab bei der Vorstellung des Balkendiagramms zu verstehen, dass Juncker in seiner Stellung in der EU ja da was für Luxemburg machen könne.
    So geht das also!!!

  9. „Außerdem kommt zum Vorschein, dass die Bundestagsabgeordneten maximal drei Tage Zeit hatten, die komplexen Regelwerke zu studieren.“

    Die Art, wie die Regierung uns den ESM unterjubeln wollte: Abstimmung im Bundestag und Ratifizierung, an einem einzigen Wochenende, im Eiltempo und ohne dass die Beteiligten genügend informiert waren, ist ein Riesenskandal, der für die Verantwortlichen, vermutlich Merkel und Schäuble, Konsequenzen haben sollte. Leider hat das Bundesverfassungsgericht die Regierung bisher nur angemahnt.

  10. Wenn Deutschland sich nicht am Rettungsschirm beteiligt, wäre das soetwas wie der Super-GAU, nicht nur für die europäische Wirtschaft, sondern für die gesamte Weltökonomie. Das wissen die Richter, von daher werden sie die Teilnahme nicht verhindern.

  11. Es ist ja ziemlich egal, wie Karlsruhe enstcheidet. Allenfalls wird es eine Verzögerung geben.

    Sagt Karlsruhe Nein wird einfach die Verfassung geändert. Die notwenige Zwei-Drittel-Mehrheit dazu hat die Regierung.

    Solange die Regierung ohne den Bürger zu fragen die Verfassung nach Belieben umschreiben kann ist Deutschlands Demokratie nicht viel wert.

  12. Wer wird denn jetzt schon wieder in Euphorie ausbrechen? Das Gericht entscheidet heute NICHT über die Eilanträge, sondern verschiebt das Ganze auf unbestimmte Zeit.

    Wenn dann mal Gras über die ganze Sache gewachsen ist und die Emotionen sich abgekühlt haben, kann man ja ganz im Sinne von Merkel/Schäuble urteilen.

  13. #13 onrop

    Glaub ich nicht. Das ist genau wie beim Pokern. Horrorszenarien werden in den Raum gestellt, um die anderen einzuschüchtern und weil die echten Argumente fehlen. Man wird dann sehen, dass „Not erfinderisch macht“ und sich die Euroretter ganz schnell was neues einfallen lassen, um ihr Baby zu retten. Sie müssen halt erst mal vor eine Wand laufen, um zu merken, wo es nicht weiter geht.

  14. Mir scheint, einige haben Hoffnung und setzen dabei auf bundesdeutsche Richter.
    Ich sage euch, das wird nichts geben.
    In absehbarer Zeit, genaundann, wenn die Herren Luxusjuristen denken, sie haben eine Frist gewartet, die ihre unfassbare, unglaubliche Wichtigkeit unterstreicht, kommt ein Beschluß oder gar ein Urteil zustande, von dem jeder weiß, daß wir das auch in 5 Minuten hätten haben können.

  15. #9 fredericbuchholz (10. Jul 2012 18:43)
    Faire Gerichtsverhandlung?
    Nur wer naiv ist, kann glauben, dass die Mainstream-Politik letztlich nicht gewinnen wird.
    Es gibt in Deutschland keine auf Gewaltenteilung basierende Demokratie. Das habt ihr alle mal in der Schule gelernt und ihr glaubt noch daran. Mehr nicht.
    Das was ihr heute und in zukünftigen Verhandlungen seht und sehen werdet ist nicht mehr als eine große Polit-Show.

    Das befürchte ich auch. Mit viel Budenzauber und großartigen Taschenspielertricks soll dem Volk so etwas Ähnliches wie Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Gewaltenteilung vorgetäuscht werden, aber in Wahrheit sind wir alle schon längst verkauft. Es geht jetzt nur noch darum eine Schau abzuziehen. Das Ergebnis steht aber bereits fest.

    Wenn die Schmierenkomödie dann zuende ist und das Ermächtigungsgesetz für „richtig“ befunden wurde, kann jeder sagen: Donnerwetter, alles paletti – super Demokratie hier, die EUdSSR ist doch das beste aller Systeme. Dann steht dem Marsch in den totalen Euro, in das zehntausendjährige Reich der Kommissare nichts mehr im Wege.

  16. #13 onrop (10. Jul 2012 18:57)
    Sie schreiben so, als seien Sie der user EUROVISION.
    Woher haben SIE denn Ihre Erkenntnisse, dass Sie ein Horrorszenario beschreiben?
    Andere Wissenschaftler und Fachleute sagen etwas anderes, was mir viel einleuchtender erscheint.

    Zu Sinn: Dass man Sinn irgendwie mobben möchte, liegt sicher daran, dass er starke (die stärksten?) Argumente hat.

  17. #14 Kooler (10. Jul 2012 19:00)
    Es ist ja ziemlich egal, wie Karlsruhe enstcheidet. Allenfalls wird es eine Verzögerung geben.

    Sagt Karlsruhe Nein wird einfach die Verfassung geändert. Die notwenige Zwei-Drittel-Mehrheit dazu hat die Regierung.

    Solange die Regierung ohne den Bürger zu fragen die Verfassung nach Belieben umschreiben kann ist Deutschlands Demokratie nicht viel wert.

    Ja, das ist schon praktisch, wenn man nur eine rückgratlose Lakaien-Opposition ohne eigene Ideen hat, die sich immer bedingungslos dem Willen der großen Führerin unterwirft und schwanzwedelnd alles tut was ihr aufgetragen wird.

    Ich werde unter keinen Umständen mehr Union wählen, aber auch auf gar keinen Fall diese Schein-Opposition. Wenn der Euro-Betrug nicht beendet wird wähle ich brutalstmöglich rechtsextrem (und ich kenne viele gutbürgerliche, gebildete, gutwillige Menschen, die – getrieben vom Volksverrat durch Regierung und „Opposition“ ähnlich denken).

  18. Zunächst einmal ist es schön, daß PI dem Thema Eurorettung die Stellung einräumt, die ihm gebührt.
    Im Kern zeichnen sich sehr interessante Fragestellungen ab. Ist dieses Land noch ein echter Rechtsstaat, mit gleichem Recht für alle?
    Wird das auch so bleiben?
    Oder kommt durch die Hintertür langsam das Recht der Starken und Verschlagenen an die Macht ?

    Haben 51% (oder 67%) der Abstimmenden das Recht, Geld und Eigentum von allen Staatsbürgern ganz oder teilweise an das Ausland zu verschenken ?

    Schliesslich wurde es mit Mehrheit beschlossen, also ganz im Sinne des demokratischen Prinzipes.
    Die Gruppe, die dort im Kanzleramt trickreiche Vorhaben entwirft und auch ihre charakterlosen Helfer im Reichstag, sollten bedenken:
    Die Sicherheitskräfte dieses Landes werden auf Recht und Gesetz verpflichtet und nicht auf irgend eine Regierung.

  19. Da vom ideologischen onrop, der den „Europäischen-Selbstmord-Mechanismus“ offenbar für „alternativlos“ hält, keine Antwort kommt, hier mal meine Gedanken…

    Griechenland ist pleite, etliche Banken sind pleite, der Euro gescheitert.

    Nach dem Motto „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“ möchte man die Totgeburt noch ein paar Monate über Wasser halten, damit etliche Spekulanten noch aussteigen und die Südländer nicht gänzlich verschuldet in eine neue Währung starten müssen. Die „totale EU“ könnte vielleicht auch noch installiert werden.

    Möge Gott dies verhindern! (obwohl ich nicht an ihn glaube)

  20. #8 fraktur (10. Jul 2012 18:31)
    Die Titanic fährt voll auf den Eisberg zu und Schäuble will uns glauben machen, daß der Eisberg schon rechtzeitig zur Seite rücken wird.

    Sehr schöner Vergleich!

  21. #13 onrop (10. Jul 2012 18:57)

    Vosskuhle antwortet schmunzelnd: “Unsere Aufgabe ist es nicht, gute Taten ins Werk zu setzen, sondern über Gesetze zu urteilen.

    Also bitte, nach dem Grundgesetz ist der ESM ein Rechtsbruch. Was soll das ganze Hin-undHer?

  22. Unfassbar: Da will der Deutschland-Vernichter Schäuble dem Verfassungsgericht Vorschriften machen wie es zu entscheiden hätte. Sonst wäre die Weltwirtschaft in Gefahr..

    Sicher da ruft der Brandstifter nach der Feuerwehr..

    Da sieht man mal auf welchem Planet der Schäuble wohnt… er fühlt sich schon als Finanzminister der Welt und steht über der Verfassung. Auch vor dem Euro, zu DM-Zeiten lief der Export super aber das zählt wohl jetzt nicht mehr. Es zählt nur noch: Wer hat den größten Größenwahn?

    Hoffe das Verfassungsgericht entscheidet mit Vernunft und Sachverstand fürs Volk und gegen den ESM!

    Das schärfste ist das die 160 Ökonomen ebenfalls vor dem ESM warnen und das ist ihr Geschäft. Sie kennen sich damit aus und die Merkel tut das alles als Quatsch ab.. Da sieht man was Politiker für Pfeifen sind.

  23. #29 Drohnenpilot (10. Jul 2012 19:49)

    „Unfassbar: Da will der Deutschland-Vernichter Schäuble dem Verfassungsgericht Vorschriften machen wie es zu entscheiden hätte. Sonst wäre die Weltwirtschaft in Gefahr..“

    In Deutschland kann man mit einem juristischen Staatsexamen (Schäuble) die Weltwirtschaft durchschauen. Ökonomieprofessoren haben da keine Ahnung.

  24. #27 Tiefseetaucher (10. Jul 2012 19:41)

    Na, na, na, ob der Vergleich so gut ist?

    Hätte die Titanic den Eisberg frontal gerammt anstatt beizudrehen, so wäre sie nicht gesunken…

  25. #8 fraktur (10. Jul 2012 18:31)

    Die Titanic fährt voll auf den Eisberg zu und Schäuble will uns glauben machen, daß der Eisberg schon rechtzeitig zur Seite rücken wird.

    Oder so:

    Schiffbrüchige treiben auf einem Eisberg im Meer. Plötzlich ruft einer: Wir sind gerettet, da kommt die Titanic mit Merkel und Schäuble am Steuer. 🙂

  26. Trauerklinge, ich halte weder etwas für alternativlos, noch bin ich ein Befürworter des Rettungsschirms. Finde es nur niedlich, wie euphorisch alle sind, weil die Verfassungsrichter sich mit dem Thema befassen dürfen. Genau diese Freude tritt immer vor Bundes- oder Landtagswahlen bei euch auf und ihr dann hofft, dass Pro NRW 15 % erhält. Das wird nie eintreten und die Richter werden auch nichts ablehnen, solange der faule Bürger nicht seinen Hintern hochkriegt.
    Mann muss kein Expertte sein, um zu wissen, dass die Märkte völlig aus dem Ruder laufen, wenn die Meldung kommt, Deutschland beteilige sich nicht am ESM. Das wissen auch die Richter und um noch Schlimmeres zu verhindern, werden sie nichts verbieten.

  27. Erstmal haben Merkel u. Schäuble kategorisch ausgeschlossen, dass es einen permaenten „Rettungsschirm“ mit ihnen geben wird.

    Dann war der ESM nur für Staaten gedacht und nur unter strengen Auflagen.

    Und seit dem letzten Gipfel gibt es das Deutsche Steuergeld via ESM für privatwirtschaftliche Unternehmen (Banken) ohne dass der betreffende Staat dafür haftet oder Auflagen erfüllen muss.

    Zusätzlich wurde jetzt der Gläuberschutz, der eine bevorrechtigte Zuteilung aus der Pleite gegenüber den übrigen Gläubigern sichern soll (ähnlich den IWF-Darlehen) gestrichen. Alles zu Lasten des Steuerzahlers.

    Monti rühmt sich dieser Änderungen, die auch den Grund für den öfflichen Einspruch von Sinn waren. Jetzt will auch Italien vom ESM seine Banken retten lassen.

    Wenn unser Mutti wirklich wie Thatcher wäre, würde sie nun die marde HRE auch vor den ESM kippen….

  28. #34 onrop (10. Jul 2012 20:11)

    Politische Börsen sind nur kurzfristige Börsen. Am Scheitern des Euro oder unserer Rolle als Zahlmeister wird sich wohl so oder so nichts ändern.

    Aber „Danke“ für die Antwort!

  29. Mit ihrem Panikgeschrei könnten sich die Volksverräter durchaus ein Eigentor schießen. Denn wenn das Gericht eine einstweilige Verfügung erlässt und die angeblich so schrecklichen Folgen ausbleiben, könnten die Richter sich verschaukelt fühlen und gar auf den ketzerischen, polit-unkorrekten Gedanken kommen, der ganze ESM sei ein Lügengebäude.

    Ein wenig Hoffnung bleibt vorerst.

  30. #34 onrop (10. Jul 2012 20:11)

    Ja, ja, „die Märkte“, ein beliebtes Scheinargument. Wieso waren die heute eigentlich so ruhig? Warum sackten die Kurse nicht schon längst ins Unendliche ab? Denn dass der ESM (wenn überhaupt) nicht in der Form in Kraft treten wie er vom BT beschlossen, das wissen wir doch bereits alle – und auch „die Märkte“ wissen das. Nur die notorischen Schwarzseher und Spekulanten beschwören weiter den Untergang des Abendlandes.

  31. Die BVerfRichter sind Teil des verrotteten Systems bzw. werden von diesem in Position gebracht und bezahlt. Noch Fragen?

  32. #38 Nelson:
    „Ja, ja, “die Märkte”, ein beliebtes Scheinargument.“

    Früher gab es auf den Märkten was zum Anziehen, zum Essen usw.

    Wie kann es nun dort nur noch Geld geben?
    Davon wird doch keiner satt?

  33. „Nebenbei wird berichtet, dass die Zahl der Kläger der Gruppe “Mehr Demokratie” von ursprünglich 12.000 in den letzten Tagen auf 23.000 angewachsen sein muss.“
    —————————————–

    Sehr gut! Dank an Alle hier, die sich beteiligt haben.

  34. In 2 Tagen haben wir die – endgültige – Entscheidung des estnischen Verfassungsgerichts. Die wird nach allem, was man so hört, nicht gut für den ESM ausgehen.

    Die Richter werden das in ihrem Urteil haarklein aufdröseln; es werden sicherlich noch einige Argumente auf der juristischen Seite für uns abfallen. Auch wenn die estnische Verfassung nicht identisch mit dem Grundgesetz ist.

  35. Stoerenfried (20:38):
    >>Früher gab es auf den Märkten was zum Anziehen, zum Essen usw.<<

    „Die (pöhsen) Märkte“ ist ein völlig idiotischer Scheinbegriff, der quasi eine Personifizierung des Bösen darstellt und Unwissenden von der €uro-fanatischen Kamarilla als Börsenfieslinge verkauft wird. Sie kommen dem, was „die Märkte“ tatsächlich bedeutet, am nächsten, wenn Sie den Begriff durch „Realität“ ersetzen: Daran müssen sich nunmal nämlich planwirtschaftliche Experimente messen. Wenn sie daran scheitern sind dann nicht fiese Börsianer schuld, sondern eben schlicht Realitäten und die menschliche Natur.

    _____________________

  36. #30 Ein Fremder aus Elea (10. Jul 2012 20:02)
    Nachdem, was in der FAZ steht, würde ich sagen, daß Voßkuhle und Co. sich bis Ende Juli Zeit nehmen und dann zustimmen.

    Stimmt, es wäre zu billig und zu durchsichtig wenn das Ermächtigungsgesetz jetzt schnell und ohne viel Tamtam durchgewunken würde. Es muß daher noch ein bißchen Theater gespielt, eine kleine Show abgezogen und ein wenig auf Spannung und Dramatik gemacht werden. Aber das unsere Freiheit und die Zukunft unserer Kinder verkauft, bzw. verraten und verschenkt werden steht fest. Alternativlos eben.

    Ich werde dann bis an mein Lebensende alternativlos rechtsextrem wählen und bei allem was ich tun und lasse das System sabotieren und Sand im Getriebe sein wo es nur geht. Wer mir zwecks Schuldentilgung für Fremdländer mein Haus stehlen will, wird nur eine Ruine vorfinden und bevor ich bis 80 arbeite, damit andere mit 60 in eine sichere Rente gehen können, beziehe ich lieber H-IV.

  37. #35 Woolloomooloo (10. Jul 2012 20:16)

    Wenn unser Mutti wirklich wie Thatcher wäre, würde sie nun die marde HRE auch vor den ESM kippen….

    Ach Gottchen: „unser Mutti“
    Haben Sie immer noch nicht bemerkt, was für ein rabiates Weibstück die Mutti ist? Von Mutterliebe keine Spur. Der Name „Mutti“ dient in den msm nur als Imagepflege und soll Merkel positiver und harmloser darzustellen als sie ist. Was sie mit unserem Geld anstellt, ist ein regelrechtes Verbrechen.

  38. #46 Gourmet (10. Jul 2012 21:04)


    Ich werde dann bis an mein Lebensende alternativlos rechtsextrem wählen …

    Bringt nichts, weil die restlichen 98 % der Wähler trotz allem CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE/LINKE/PIRATEN
    wählen werden.

    Hier ändert sich erst etwas, wenn es knallt und damit zu spät ist!

  39. #34 onrop (10. Jul 2012 20:11)

    Mann muss kein Expertte sein, um zu wissen, dass die Märkte völlig aus dem Ruder laufen, wenn die Meldung kommt, Deutschland beteilige sich nicht am ESM.

    Die Märkte laufen bereits jetzt „aus dem Ruder“. Sprich, sie verhalten sich nicht so, wie Politiker das gerne hätten, sondern wie – Märkte.

    Der erste Rettungsschirm hat die „Märkte“ immerhin noch fast drei Monate beruhigt. Beim zweiten Rettungsschirm waren es gerade mal anderthalb Wochen.

    Und heute glaubt ein versierter Analytiker nicht mehr im Traum daran, dass mit dem nächsten „Paket“ die „Wende“ in Richtung Stabilität eingeläutet wird.

    Dieser Kredit ist längst verspielt.

  40. Na die scheinen da ja viel Spass gehabt zu haben. Aber ich seh es schon kommen:

    Dienstag:
    Das Gericht kann sich zu nichts durchringen, ausser dem „dringenden Appell“ an Gauck, das lieber noch nicht so zu unterschreiben.

    Mittwoch:
    Gauck bleibt standhaft und unterschreibt nicht.

    Donnerstag:
    Es gibt plötzlich „ganz neue Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt“, die ein „entschlossenes und schnelles Einschreiten“ dringend erfordern.

    Freitag:
    Nach langem Hickhack und Druck von der Regierung knickt er dann doch ein und tritt zeitgleich von seinem Amt zurück.

    Samstag:
    Frauen Fussball WM: Neuseeland gewinnt gegen Kanada mit 3:2

    Montag:
    Massendemonstrationen des Volkes lässt Schäuble einfach verbieten, „um die Märkte nicht zu verunsichern“.

    Dienstag:
    Eurokritiker werden zu ihrer eigenen Sicherheit auf unbestimmte Zeit in Schutzhaft genommen. Der ESM fordert 120 Mrd Nachzahlung, weil der Rest schon weg ist.

    Mittwoch:
    Wegen des Einbrechen des DAX um 0,3% ruft Merkel den Notstand aus. Der Bundestag löst sich nach einer 45 Sekündigen Beratung und einer Abstimmung mit 3/4 Mehrheit der Anwesenden 21 Abgeordneten um 23:30 selbst auf.

    Donnerstag:
    Wegen anhaltender Demonstrationen lässt die Bundesregierung die Euro-GENDFOR einmarschieren. Die Türkei übernimmt kurzfristig auf Antrag von Claudia Roth den Vorsitz der Eurogruppe.

    Freitag:
    Der ESM fordert nochmal 200 Mrd. in kleinen, unmarkierten Scheinen bis Montag.
    Die Briten betonieren den Tunnel nach Frankreich zu.

    Samstag:
    Ich wache auf, stelle fest, dass Mittwoch ist und hoffe, das alles nur ein böser Traum war.

  41. 1. Was macht das für einen Sinn: „Gauweilers Bevollmächtigter Murswiek schlägt vor, falls das BVerfG den ESM nicht stoppen will, wenigstens den Bundespräsidenten aufzutragen, das Gesetz nur mit einem Kündigungsvorbehalt zu unterschreiben.“

    Klingt erst mal ganz nett – eine salomonische Lösung für alle. Aber: Kann ein Bundespräsident überhaupt ein Gesetz unter Zusatz einer nicht vom Parlament beschlossenen Änderung (Kündigungsvorbehalt)in Kraft setzen? Das Parlament hätte da wohl den Kündigungsvorbehalt in’s Gesetz schreiben müssen – war aber von Mutti so nicht vorgesehen und von den parlamentarischen Fussballfans nicht bemerkt worden. Also geht Murswieks Weg m. E. nicht.

    2. Die salomonische Lösung des Gericht’s: Entscheidung erst Ende Juli oder später. UUUps – ich dachte eine Eilentscheidung ist eine Eilentscheidung, weil’s eilt – und jetzt heißt es warten? Der Antrag der Kläger lautet: Untersagt dem Bundespräsidenten die Unterzeichnung – vorläufig, aber sofort. Und was macht das Gericht: hmmm … wir denken nach bis 31.07. oder bis… äh, hmm was macht eigentlich unser Bundespräsident bis dahin und … die Märkte?

    a) Nun der Bundespräsident könnte jetzt schlicht und ergreifend unterschreiben, denn niemand hat es ihm untersagt. Unterschreibt er, dann ist das Ding gelaufen, auch wenn das Gericht irgendwann im Herbst die Rechtswidrigkeit des Zustimmungsgesetzes feststellen würde. Feine Sache – Panik der Märkte abgewendet, Gericht aus allem Raus, Gauk durfte ja, und wusste es auch nicht besser und das Gericht wäscht im Herbst seine Hände in Unschuld … und in Bezug auf Gauk -das lernt der Jurastudent im ersten Semester: Das Wort eines Edelmannes ist nicht wert, deshalb darf man sich nicht darauf verlassen.

    Ich hoffe, er ist ein Edelmann in gutem Sinne: (1 Mann, 2 Frauen.) Keine weiteren Fragen:höchstens noch nach verstaubten Akten über ihn, die eine gewisse FDJ-Sekretärin möglicherweise inne hat.

    b) Die Sache erledigt sich bis Ende Juli oder später … da Spanien den Bach runter geht, dann Italien, dann Zypern … EURO fällt u.s.w. Dann braucht’s vielleicht keinen ESM mehr, da der eh nichts mehr retten kann. Dann wäre die Unterzeichnung des Gesetzes nicht mehr nötig und sowohl Gauk als auch das Gericht fein raus.

    Jetzt aber hängt alles erst mal am Seidenen Faden: Joachim Gauk. Gott helfe uns, aber hier braucht’s wirklich ein Wunder. Für den deutschen Michel gab’s aber schon seit dem letzten Jahrhundert recht wenige…

  42. 7 menschenfreund 10 (10. Jul 2012 21:34)

    #35 Woolloomooloo (10. Jul 2012 20:16)

    „Der Name “Mutti” dient in den msm nur als Imagepflege und soll Merkel positiver und harmloser darzustellen als sie ist. Was sie mit unserem Geld anstellt, ist ein regelrechtes Verbrechen.“

    Mit solchen Begriffen wie „Mutti“ sollte nun Schluss sein, sie hat doch schon längst ihre Maske fallen lassen oder wollen einige Leute immer noch nichts merken?

  43. Ich kann die Panikmache ohnehin nicht verstehen.
    €uro-Krise? Wo, außer in den Hirnen und Windeln von Bankern und Politikern, gibt es eine €uro-Krise? Die Schuldenkrise, die jetzt als Schutzschild herhalten soll, entstand bereits 1995.

    Der Wechselkurs des €uro zum US-$ steht zur Zeit auf einem Level, der schon 2005 – vor der „großen Krise“ – für Unruhe sorgte. Damals wurde der EU und den Deutschen angekreidet, daß diese zuviel Geld in die schwachen Volkswirtschaften der Südländer pumpen würden.

  44. ESM: Anzeige wegen Hochverrat durch die Regierenden
    Viele haben schon darüber geredet. Durch unser Mitglied Johann Thum haben wir gehandelt und bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige erhoben:

    Strafanzeige
    gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland
    welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben
    wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
    gemäß §81 – §83 StGB

    http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hochverrat-durch-die-regierenden/

  45. Menschlich verständlich: Voßkuhle war sichtlch bemüht darum, ein netter Onkel zu sein, alle ein wenig zu ermahnen, aber bloß nicht derjenige zu sein, der eine Entscheidung fällt.
    Die Anhörungen und Debatten im Gerichtssaal hätten eigentlich im Reichstag stattfinden sollen, dort gehörten sie hin, aber das lassen die Lenker der Blockparteien nicht mehr zu. Je wichtiger das Thema, umso weniger darf darüber debattiert werden (s. Sarrazin). Das ist das Motto der falschen „Demokraten“.
    Nun, alles ist wieder offen. Schließlich wird sich die Lage weiter zuspitzen und Gauck, der Windbeutel, wird unterschreiben, wenn man ihn noch einmal deutlich auf seine „Verantwortung“ hinweist. Er hat schließlich keine Lust, ein „Nazi“ zu werden.
    Lasst ihn unterschreiben. Es ist notwendig für das Erwachen unserer Mitbürger. Sie müssen erst in schweren Ketten aufwachen, bis sie frei sein wollen.
    Und keine Angst: Weder ist irgendwas „alternativlos“, noch „unkündbar“ oder „nicht mehr rückgängig zu machen“.
    WIR sind das Volk!

  46. #25 raginhard (10. Jul 2012 19:38)

    Die Sicherheitskräfte dieses Landes werden auf Recht und Gesetz verpflichtet und nicht auf irgend eine Regierung.

    Wo hast Du das denn aufgeschnappt?

    Ein Blick ins Grundgesetz genügt um zu sehen, worauf deutsche Beamte verpflichtet werden. Nicht auf Recht und Gesetz, sondern auf – ja, wirklich – Kadavergehorsam gegenüber dem Kaiser. Der heißt jetzt IM Erika.

  47. Bisher kannte ich den Film nicht (dem wird abgeholfen!), aber die Szene spiegelt die gesamte Denkweise von Blockparteien und Antifa wider. Volltreffer!

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