Kein Kampf gegen Rechts

Türkische Mitbürger bei einer Feier zu Mohammeds Geburtstag am 10.4.2007 in der Köln-Arena.Der türkische Rechtsextremismus in Deutschland ist unseren Behörden völlig gleichgültig. Ihr „Kampf gegen Rechts“ richtet sich nicht gegen den Rechtsextremismus allgemein, sondern nur gegen deutschen Rechtsextremismus. Diese Ausrichtung auf nur ein Teilspektrum des Rechtsextremismus unterscheidet den Antifaschismus der sog. „Bunten Republik“ vom Antifaschismus der DDR. Ein Ideologievergleich.

(Von M. Sattler)

Der Antifaschismus der Bunten Republik differenziert in seinem Kampf nach nationalen Kriterien: deutscher Rechtsextremismus wird bekämpft, türkischer Rechtsextremismus toleriert. Demgegenüber war der Antifaschismus der DDR ein universeller Antifaschismus: Der Rechtsextremismus war ein genereller Feind, unabhängig von der jeweiligen Nation. Die Gründe für diese völlig unterschiedliche Haltung sind in den ideologischen Hintergründen dieser beiden linksdoktrinären Staaten zu suchen.

1. Der Antifaschismus der DDR

Der Antifaschismus der DDR ergab sich aus ihrer marxistisch-leninistischen Tradition und ihrem Selbstverständnis als Teil der kommunistischen Weltrevolution: Ziel des marxistisch-leninistischen Arbeiterkampfes ist ja die weltweite Überwindung nationaler Identitäten durch Aufbau einer klassenkämpferischen sozialen Identität. Der von Mussolini begründete Faschismus bildet hierzu die direkte Gegenthese: Als Antwort auf Lenins Oktoberrevolution entwickelt, fordert er die Überwindung der Klassengegensätze nicht durch Kampf, sondern durch nationale Solidarität innerhalb des großen Ganzen. Beide Ideologien, Marxismus-Leninismus und Faschismus, setzen sich also mit denselben Themen „Klasse“ und „Nation“ auseinander. Sie bilden ein typisches Gegensatzpaar, das unterschiedliche Antworten auf dieselbe Frage liefert. Marxistisch-leninistischer Kommunismus bedeutet zwangsläufig Ablehnung des seitenverkehrten Spiegelbilds, d.h. kompromissloser Antifaschismus, und umgekehrt.

Da der Marxist-Leninist eine Überwindung der Nation und den Internationalismus der Arbeiterschaft anstrebt, kann er auch den Faschismus nur konsequent antinational bekämpfen, d.h. er unterscheidet den Faschismus nicht je nach Nation in einen „guten“ und „schlechten“ Faschismus. Sein Feindbild, rechtsnationalistisches, faschistoides Denken, bekämpft er weltweit: in Italien unter Mussolini, in Polen nach dem Militärputsch von 1926, im Deutschland der späten 20er-Jahre, in den 30er-Jahren in Thailand und Japan und in Spanien unter Franco, in den 50er- und 60er-Jahren in der Türkei und in den 70ern in Chile. In dieser Tradition eines universellen, weltweit ausgerichteten Antifaschismus stand bis 1989 auch der Antifaschismus der marxistisch-leninistischen DDR.

2. Der Antifaschismus der Bunten Republik

Im Gegensatz zur DDR ist das ideologische Fundament unserer heutigen „Bunten Republik“ zwar eindeutig linksdoktrinär, aber nicht marxistisch-leninistisch. Die linksdoktrinäre Ideologie der Bunten Republik beruht auf der stark maoistisch geprägten Kulturrevolution der 68er – eine linke Revolution, die im marxistisch-leninistischen Machtbereich der Sowjetunion nie stattfand. Im Unterschied zum Marxismus-Leninismus ist der Maoismus aber nicht nur eine klassenkämpferische, sondern in erster Linie kulturkämpferische, zivilisationsfeindliche Bewegung: Der neue kommunistische Mensch kann nur entstehen, indem er die „alte“ Kultur insgesamt vernichtet. Die Kernfragen des Marxismus-Leninismus und dessen faschistischer Antithese spielen für den Maoismus daher nur am Rande eine Rolle. Der Maoist kämpft weder gegen andere Klassen noch andere Nationen, sein Kampf ist introvertiert und autoaggressiv, sein Feindbild ist die eigene Kultur als Teil der menschlichen Zivilisation.

Diese autoaggressiven, maoistischen Einflüsse, die nach Maos Kulturrevolution von 1966 auch in Westdeutschland Fuß fassten und dort die 1968er-Revolte ganz wesentlich mitbestimmten, erklären auch die unterschiedliche Sichtweise des Faschismus in der DDR und in der Bunten Republik. In der marxistisch-leninistischen DDR war ein Faschist ein Faschist, ganz gleich aus welchem Land. In der stärker maoistisch-kulturrevolutionären Bunten Republik hingegen gilt der Faschismus nur im autoaggressiven Kontext als Feindbild. Wenn sich 6000 türkische Rechtsextremisten in der Essener Grugahalle versammeln und dort ihre faschistoiden Parolen grölen, ist dies für die Bunte Republik kein Thema: In Deutschland türkische Faschisten zu bekämpfen wäre kulturrevolutionär kontraproduktiv. Sehr wohl ein Thema ist es allerdings, wenn sich fünf deutsche Rechtsextreme vor einer Essener Getränkebude versammeln.

Anders als die DDR kämpft die Bunte Republik daher keineswegs universell „gegen rechts“, sie kämpft selektiv. Aus ihrem Millionenbudget des „Kampfs gegen rechts“ wird sie niemals auch nur einen einzigen Cent zum Kampf gegen die türkischen Grauen Wölfe bereitstellen. Diese vermeintliche „Doppelmoral“ ist aber keine Folge einer naiven Fehleinschätzung der tatsächlichen rechtsextremen Gefährdungslage in Deutschland. Sie ist eine gewollte, politisch völlig konsequente Handlungsweise, die sich unmittelbar aus dem autoaggressiven Charakter der im Ursprung stark maoistisch beeinflussten, gegen die eigene Kultur und Zivilisation gerichteten bunten Ideologie ableiten lässt. Die Bunte Republik als „antifaschistisch“ zu bezeichnen oder gar in der Tradition des universellen DDR-Antifaschismus zu sehen, tut also nicht nur der DDR Unrecht. Eine solche Einschätzung verkennt auch die historisch gewachsenen Unterschiede innerhalb der linksdoktrinären Ideenwelt und somit das gesamte ideologische Fundament unserer heutigen Bunten Republik.

(Foto oben: Türkische Mitbürger bei einer Feier zu Mohammeds Geburtstag am 10.4.2007 in der Köln-Arena / Fotocredit: Quotenqueen)




Neuss: Moslem richtet eigene Familie hin

Erst kürzlich musste PI über das verhängnisvolle Zusammenspiel von Multikulturalismus und Patchwork-„Familie“ berichten, welches in Dortmund drei tote Minderjährige forderte. In Neuss kam es nun zu einem ähnlich gelagerten Fall. Der Iraker Fallah Sänger (Foto unten) erschoss seine deutsche Ehefrau Saskia Sänger sowie die beiden gemeinsamen Kinder. Als mögliches Motiv wird die beabsichtigte Trennung durch die neun Jahre jüngere Frau vermutet. Fallah Sänger befindet sich derzeit auf der Flucht.

Die „Zeit“ schreibt:

Ein als gewalttätig bekannter Familienvater aus Neuss soll seine Frau und seine beiden Kinder erschossen haben. Die Ermittler in Nordrhein-Westfalen fahnden nach dem flüchtigen und womöglich bewaffneten 35-Jährigen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Neuss bei Düsseldorf mitteilten.

Sie setzten 1500 Euro Belohnung für Hinweise auf den mutmaßlichen Täter aus. Der Mann steht unter Verdacht, seine 26 Jahre alte Frau, seine achtjährige Tochter und den vierjährigen Sohn getötet zu haben. Die Polizei war in den vergangenen zwei Jahren schon mehrfach nach Gewaltausbrüchen des Mannes in der Wohnung der Familie, das Jugendamt war eingeschaltet. Sein Motiv seien möglicherweise Trennungsabsichten der Frau.

Verwandte hatten am Wochenende noch mit der Familie das Zuckerfest zum Ende des Ramadan gefeiert. Als sie die Familie am Montagabend besuchen wollten, öffnete niemand, obwohl drinnen der Fernseher lief. Die Angehörigen alarmierten die Polizei, ein Schlüsseldienst öffnete die Tür, die Beamten stießen auf die Leichen der Kinder und der Frau.

Der 35-jährige Ehemann gilt als gefährlich und ist möglicherweise mit einem Revolver oder einer Pistole bewaffnet. «Wir müssen ihn so schnell wie möglich kriegen», sagte Guido Adler, Leiter der Mordkommission. Ein solches Familiendrama habe er in 16 Berufsjahren noch nicht erlebt. Der Verdächtige wird mit Haftbefehl wegen dreifachen Totschlags gesucht. Es sei aber nicht ausgeschlossen, das der Tatvorwurf auf Mord ausgeweitet werde, sagte Staatsanwalt Christoph Kumpa.

Für Tipps, die zur Festnahme von Fallah Sänger führen, wurde ein Preisgeld von 1500 Euro ausgelobt. Hier sehen Sie den Täter auf einem undatierten Foto:

» Öffentlichkeitsfahndung der Polizei




22.8.: Vortrag von Höhne-Pattberg in Frankfurt

Die Freien Wähler Frankfurt laden für morgen, den 22. August um 19.00 Uhr zu einer Bürgerdiskussion in den Saalbau Griesheim (Schwarzerlenweg 57, 65933 Frankfurt) ein. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Kritische Information statt Willkommenskultur-Phrasen“. Als Referent eingeladen ist der Ex-Grüne Michael Höhne-Pattberg (Foto) aus NRW, der die Bürger über extremistische Gruppen wie Milli Görüs und Graue Wölfe aufklären wird. Diese Vereinigungen stehen wegen ihrer grundgesetzwidrigen Aktivitäten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Michael Höhne-Pattberg ist sicherlich einer der qualifiziertesten Referenten bezüglich dieses Themas, das in Frankfurt immer akuter wird, denn nicht nur im Ruhrgebiet, sondern auch in Hessen spinnen diese türkischen Gruppen ihre Fäden. Den Besuch der Veranstaltung kann man nur empfehlen!

» Veranstaltungs-Info der Freien Wähler




Kirchen finden alles gut, was Muslime fordern

EKD-Ratsvorsitzender Nikolaus SchneiderDie christlichen Kirchen in Deutschland stellen sich zu oft an die Seite der Muslime – und verlieren so ihre eigene Identität. Diese Ansicht äußerte der Journalist Thomas Gutschker in einem Kommentar der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Mit seinem berühmten Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ habe sich Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) nicht um die historischen Zusammenhänge und kulturellen Wurzeln Europas geschert, schreibt Gutschker. „Nicht einmal die christlichen Kirchen hielten es für nötig, darauf hinzuweisen, dass sie schon ein wenig länger hier sind als der Islam. Schlapp zweitausend Jahre.“ Stattdessen habe der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider Wulff für dessen „ausgestreckte Hand“ gelobt.

Der Journalist schildert die Zugeständnisse, die in Deutschland bereits an islamische Verbände gemacht wurden, obwohl diese nur eine Minderheit der Muslime vertreten. In Berlin etwa dürften sie eigenen Religionsunterricht erteilen, in Hamburg an islamischen Feiertagen der Arbeit fern bleiben. Von den christlichen Kirchen komme kein Widerspruch gegen diese Gleichstellung: „Das ist umso erstaunlicher, als gerade die Regelung zum Religionsunterricht eine Zumutung für evangelische und katholische Christen ist“, findet der FAS-Autor. „Künftig sollen ihnen muslimische Lehrer im ‚überkonfessionellen‘ Unterricht die Wertentscheidungen abendländischer Kultur erklären. Die Absurdität dieses Unterfangens scheint bislang aber nur den muslimischen Verbänden bewusst zu sein; sie dringen auf einen rein muslimischen Unterricht.“ Weiter auf pro-medienmagazin.de, den Original-FAS-Artikel von Thomas Gutschker gibts hier.

(Spürnase: Jörg H. / Foto oben: EKD-Ratsvorsitzender Nikolaus Schneider)




Holger Steltzner: Zins vom Amt

Die Europäische Zentralbank ist bereit alles zu tun, um den Euro zu „retten“. Mögen ihre Statuten eine monetäre Staatsfinanzierung verbieten, mögen die beiden früheren deutschen Vertreter aus Protest gegen den Kauf von Staatsanleihen ihren geldpolitischen Rat verlassen haben, mag die EZB schon Staatsanleihen für mehr als 200 Milliarden Euro ohne Erfolg gekauft haben, mag auch die von EZB-Präsident Mario Draghi „Dicke Bertha“ getaufte Billionenspritze versagt haben – das alles hindert die Zentralbank nicht daran, den Einsatz weiterer Vernichtungswaffen (Bazooka) zu planen. Die Erfolglosigkeit – vier von fünf Ländern, deren Anleihen die EZB kaufte, mussten unter den Rettungsschirm flüchten – wird beiseite gewischt. Man behauptet, nur unbegrenzter Mitteleinsatz garantiere den Erfolg – obwohl die Bilanzsumme der EZB schon auf ein Drittel der Wirtschaftsleistung der Eurozone aufgebläht wurde. (Fortsetzung in der FAZ!)




Österreich: Jugendliche wollen stabile Pension

15- bis 25-jährige Österreicher verlangen von der Politik hauptsächlich, daß ihre Pensionen garantiert sind. 95 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Umfrage dafür aus. Ist das in Deutschland auch so?




Fotobericht: „Hasta la vista, Salafista“-Demo

Am Wochenende 18./19. August 2012 führte die Bürgerbewegung Pro Deutschland in Berlin eine Demonstrationsserie durch (PI berichtete vom ersten Tag). Vor den Zentren radikaler Islamisten und grundgesetzfeindlicher Extremisten aus dem linken Spektrum demonstrierten jeweils 50 bis 100 politische couragierte Menschen, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen: Stellung zu beziehen pro Deutschland! Hier ein Fotobericht zu den zwei „heißen Tagen“.




Einfach mal die Kommentare schließen?

Ich hab keine Lust mehr. Ich hab keine Lust mehr auf eine Kommentarkultur, wo sich die Hälfte aller Kommentatoren nicht im Ton beherrschen können und ständig einfach irgendwas oder irgend wen bashen – in der Regel mit Beleidigungen und/oder Unterstellungen, die gerne auch mal falsche Tatsachenbehauptungen sind. Ich hab keine Lust mehr auf die vielen Verschwörungstheorien und einfachen Weltbildern, wer jetzt wieso Schuld an irgendwas ist. Die EU, der Staat, die Illuminaten, der Kapitalismus, die USA, XYZ. Die Welt ist in der Regel etwas komplexer.

Ich hab keine Lust mehr, Morgens aufzustehen und Kommentare zu lesen und Abends schlafen zu gehen und vorher nochmal Kommentare zu checken, weil ich einerseits rechtlich verantwortlich dafür bin und andererseits keine Lust auf Gruppendynamische Rituale habe, wo sich einige Verrückte ziemlich schnell gegenseitig in Rage kommentieren.

Es ist nicht mein Job, mir als Community-Manager das alles anzutun, aber ich mache es jetzt seit acht Jahren. Ich habe in der Zeit rund 130.000 Kommentare gelesen und leider waren die meisten Zeitverschwendung. Muss man echt mal sagen. Weil sie mir, dem Artikel und der Diskussion keinen Mehrwert brachten. (Lesen Sie die Fortsetzung des Artikels von Markus Beckedahl bei Netzpolitik.org!)




Die linke Mafia bei Wikipedia


PI hat es längst mehrmals bemängelt, daß das deutsche Wikipedia nicht neutral ist und nicht versucht, einigermaßen objektiv zu bleiben, sondern daß dort die rote Weltsicht und die üblichen Methoden der linken Antifanten vorherrschen. Das betrifft natürlich nicht die Artikel über das Schneeglöckchen oder den Teddybären. Aber alles, was irgendwie politisch ist, ist linksversifft, wie ein Vergleich mit den jeweiligen englischen Seiten zeigt. Das haben nun endlich auch ein paar andere gemerkt. 

Wir haben hier zwei Links. Lesen Sie selbst:

» Aufruf für eine ideologiefreie Wikipedia!
» Deutsche Wikipedia von Ideologen mißbraucht!




Weitere „Grüne Jobs“ gehen den Bach runter

Wer erinnert sich nicht an die großkotzigen Wahlkämpfe der GrünInnen, in denen sie von Wohlstand durch sogenannte „Grüne Jobs“ fabulierten. Tatsächlich ist es seit den 90erJahren auch durch eine einmalige Subventionsorgie vor allem in Mitteldeutschland gelungen, Tausende inzwischen als sehr kurzlebig geoutete Arbeitsplätze zu schaffen. Unumstößliche ökonomische Tatsache bei dieser sogenannten Ökologisierung der Wirtschaft ist, dass am langen Ende aber alles, was die Energie und das Wohnen in unserem Land verteuert, den Wohlstand der DeutschländerInnen verringert.

So ist zum Beispiel nur der Teil der Dämmkosten „wohlstandsunschädlich“, der durch Energieeinsparungen gegenfinanziert wird. Gleiches gilt für die Stromkosten, bei denen man für die nächsten hundert Jahre die Stromkosten moderner Kohlekraftwerke (meinetwegen inklusive CO2-Verklappung) als Referenzgröße sehen muss.

Wie immer man aber zu der in Deutschland beschlossenen Energiewende, mit der wir quasi im Alleingang das Weltklima retten wollen, steht, eines ist heute schon klar: Der Aufbau einer früheren deutschen Weltmarktführer-Branchen ebenbürtigen Erneuerbaren-Energien-Industrie kann heute schon als gescheitert gelten.

Ein großer Solarhersteller nach dem anderen geht in Deutschland den Bach runter, so wie heute wieder aktuell Sovello im früheren DDR-Chemiedreieck in Bitterfeld-Wolfen. Wie der Insolvenzverwalter Lucas Flöther mitteilte, wird die Fertigung dort vorerst komplett stillgelegt, so dass rund 1000 Beschäftigte ihren Job verlieren. Die Maschinen werden zwar vorerst (noch) nicht abgebaut, wie man umständlich mitteilt, ob aber jemals wieder jemand die Fertigung hochfährt, ist mehr als fraglich. Und dabei ist der größte Teil der Solarsubventionen, mit denen auch dort die Jobs geschaffen wurden, durch die pro Solaranlage 20 Jahre andauernde Einspeisevergütung erst noch zu bezahlen! Gut möglich, dass wir es hier mit einem Novum in der deutschen Subventionsgeschichte zu tun haben: Der größere Teil der Zuschüsse wird fällig, wenn die Jobs längst weggefallen sind. Von der Behauptung der GrünInnen ausgehend („Grüne Jobs sind machbar, Herr Nachbar“) gilt hier auch nicht vorrangig die ebenfalls richtige Aussage, dass ja (auch oder vor allem) die „Energiewende“ subventioniert werden soll.

So traurig es ist, die DeutschländerInnen sind nicht nur beim Griff nach der Weltmarktführung, sondern überhaupt beim Aufbau einer wettbewerbsfähigen Solarindustrie kläglich gescheitert. Das Geschäft der Zukunft werden die Chinesen machen, allein schon weil sich das frühere Hauptargument für deutsche Module, da mehr Sicherheit für das Thema Gewährleistung zu bieten, durch die Verunsicherung aufgrund der vielen deutschen Solarpleiten in sein Gegenteil umgekehrt hat. Wer glaubt, dass sich das bei dem wahnhaft geplanten Windkraftausbau nicht wiederholen wird, sollte sich heute schon die Materialankünfte aus Fernost in europäischen Häfen anschauen. Fakt ist, dass unser Eigenanteil bei den vergleichsweise simplen Solar- und Windenergieanlagen perspektivisch marginal sein wird, im Vergleich zu den Beschäftigungsmotoren des weitaus komplexeren Kohle- und Atomkraftwerkbaus. Damit kippt eine weitere wichtige Säule der deutschen Wirtschaft und Wertschöpfung, die doch eigentlich dringend für den „Endsieg beim Euro“ benötigt wird. Vom Einfluss dieser „Energiewende“ auf die deutsche Wettbewerbsfähigkeit in anderen Branchen soll dabei hier noch gar nicht die Rede sein. Gleiches gilt für das vorprogrammierte Scheitern des Atom- und Kohleausstiegs aufgrund des völligen Verschlafens der existentiellen Speicherfrage für die erneuerbaren Energien. Im schlimmsten Fall werden wir – bis wir das merken – dann auch auf importiertes Know-how für neue Großkraftwerke zurück greifen müssen, weil wir die eigenen diesbezüglichen Industrien haben verhungern lassen.

Fazit: Die GrünInnen lügen einmal mehr. Die Energiewende in Deutschland vernichtet unterm Strich weit mehr Jobs, als sie schafft. Wir schädigen in Deutschland massiv komplexe Branchen, wie den Großkraftwerkbau, in denen wir führend sind und die eine hohe inländische Wertschöpfung haben. Wir löschen damit in großem Stil Wohlstand aus und bekommen im Tausch die Illusion, etwas zur Rettung des Weltklimas beigetragen zu haben, während überall sonst der fossile oder gar atomare Zug erst richtig in Fahrt kommt.

Einmal mehr wird Deutschland von seinen Ideologen und seinem für Schwärmereien anfälligen Gemüt der Garaus gemacht. Wenn man die Staatsdoktrin „Euro oder Krieg“ und „Multikulti statt Kinder“ noch dazu rechnet, diesmal vermutlich endgültig.




Syrische Flüchtlinge träumen von Europa

Die syrischen Flüchtlinge träumen von Europa, schreibt die Basler Zeitung. Frage: Von was denn sonst? Das weiß man doch inzwischen, was die Arabellion gebracht hat! Das wird doch von uns befördert. Tag für Tag findet man in der Presse bürgerkriegsbereite, kriegsgeile und interventionsfreudige Kommentare. Und ein deutsches Schiff spioniert für die liebevoll als „Rebellen“  bezeichneten Verbrecher, die nur darauf warten , ihre Gegner, die Schiiten, Alawiten und Christen abzuschlachten. Die Türkei wird nicht mehr als 100.000 Syrer aufnehmen, und auch die werden von dort langsam Richtung Westen verduften. In den spanischen Exklaven geht es auch wieder los! Aber nur ganz selten gibt es kritische Kommentare.