Erneuter Strafbefehl gegen Michael Mannheimer

Michael MannheimerAm 9. April 2011 hat der Blogger Michael Mannheimer einen Aufruf zum Widerstand gegen das politische Establishment veröffentlicht. Dabei hat er sich auf das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz berufen und geäußert: „Greift zu den Waffen, wenn es keine anderen Mittel gibt!“ Die Auslegung dieses Satzes beschäftigt nun die Justiz.

(Pressemitteilung vom „Verteidigerteam Mannheimer“)

Hat Mannheimer zu Gewalt aufgerufen? Oder hat er nur auf ein Grundrecht hingewiesen, das sich künftig materialisieren kann, „wenn es keine anderen Mittel gibt“, also als letzte Möglichkeit im Kampf um die Bewahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung?

Mit Strafbefehl vom 14. Februar 2012 hat das Amtsgericht Heilbronn Mannheimer zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 Euro, also insgesamt 2.500 Euro, verurteilt. In dem Strafbefehl wird Mannheimer Volksverhetzung vorgeworfen, die darin liege, dass er den Islam dämonisiere, verfälsche und verzerre. An dem Strafbefehl fällt auf, dass er weder Ausführungen Mannheimers über den Islam zitiert noch islamische religiöse oder politische Schriften. Um Tatsachen scheint es dem Gericht also nicht unbedingt zu gehen.

Im April 2012 begann sich ein Verteidigerteam zu formieren, und am 11. April 2012 wurde durch einen Strafverteidiger Akteneinsicht in die Ermittlungsakte genommen. Dann der Schock, als am 18. April 2012 die Akte kam: Teile des Strafbefehls stellten sich als nahezu wörtliche Wiedergabe der Strafanzeige vom 16. August 2011 des Imam Baschschar Masri von dem Islamischen Zentrum in Düsseldorf dar. Hatte sich die Justiz zum verlängerten Arm des Legal Djihad machen lassen?

Mit einem kleinen Kreis von Spendern war und ist es Mannheimer möglich, eine Strafverteidigung zu finanzieren, und auch wenn das Verteidigerteam ihm preislich weit entgegen kommt: Der deutschen Justiz die Gefährdung durch den Islam zu erklären, verschlingt hunderte von Arbeitsstunden! Am 5. Mai 2012 wurde der 1. Verteidigerschriftsatz eingereicht. Er umfasst 37 Seiten und kontrastiert hunderte von Koranstellen mit den Artikeln des Grundgesetzes zur jeweils gleichen Materie. Das Fazit: Der Scharia-Islam ist Islamofaschismus. Mannheimer sagt nicht die Unwahrheit über den Islam.

Und: Wenn der Scharia-Islam siegt, dann ist das Grundgesetz erledigt. Alle Grundfreiheiten werden teilweise bis vollständig entwertet und aufgehoben, wenn sie unter den Scharia-Vorbehalt gestellt werden. Also rückt das von Mannheimer postulierte Widerstandsrecht in greifbare Nähe, wenn der Staat seine Bürger nicht vor dem Scharia-Islam schützen kann oder will.

Natürlich ist der Koran nicht die einzige Grundlage des Islam, wenn auch die dominante. Das Verteidigerteam suchte daher nach Sachverständigen, die den Scharia-Islam so erklären können, dass auch ein Amtsrichter es verstehen kann. An Professor Dr. Sven Mohammed Kalisch wurde daher eine Anfrage gerichtet, ob er als Gutachter verfügbar sei, schließlich sei er der einzige Akademiker in Deutschland, der sowohl als Jurist wie auch als Islamkundiger sprechen könne.

Die Antwort vom 9. Mai 2012: „Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Es tut mir leid. Ich äußere mich grundsätzlich nicht mehr öffentlich.“ Hier scheint jemand um sein Leben zu fürchten. Und das ganz sicher nicht ohne Grund. Auch das sagt viel, wenn nicht alles, über den Scharia-Islam und die über Deutschland drohende Gewitterwolke eines Holocaust an allen Ungläubigen.

Am 25. Mai 2012 wurde vom Verteidigerteam der 2. Schriftsatz eingereicht. Eine präzise Analyse der Hadithen, der Aussprüche des Propheten, so, wie sie von Al-Buhari gesammelt und überliefert worden sind, auf 33 Seiten. Auch hier lautet das Fazit: Für eine primitive Nomadengesellschaft des 7. Jahrhunderts mit patriarchalischer Struktur, Unterdrückung der Frau und Dauerkrieg gegen alle Außenstehenden ist der Scharia-Islam passend, aber für eine moderne demokratische liberale aufgeklärte Gesellschaft ist er der Tod. Und dagegen soll kein Widerstand erlaubt sein, wenn der Staat versagt? Tausendfach versagt, wie die Opfer bezeugen können?

In den folgenden Wochen vertiefte sich das Verteidigerteam nach der
Auswertung von Koran und Hadithen in die verfassungsrechtliche und in die islamwissenschaftliche Literatur. Kistenweise Bücher wurden angeschafft und ausgewertet, hunderte von Arbeitsstunden geleistet. Am 29. Mai 2012 fand als erste Frucht dieser Anstrengung ein dritter, 28 Seiten umfassender Schriftsatz seinen Weg zum Amtsgericht: Die Forschung von Prof. Dr. jur. Albrecht Schachtschneider zum Thema wurde einfach und für das Amtsgericht verständlich zusammengefasst. Ergebnis: Der Scharia-Islam ist keine friedliebende Religion, sondern ein System politischer Herrschaft und penibler rechtlicher Regelung, das mit dem staatlichen Recht in Konflikt steht. Der Staat muss sich durchsetzen, oder er gibt sich auf.

Und am 8. Juni 2012 wurde in einem vierten, 24 Seiten umfassenden Schriftsatz als Pendant zu den juristischen Überlegungen des dritten Schriftsatzes die tatsächliche Seite beleuchtet, in einer Auswertung der Darstellung des Islam in den Büchern der Forscherin Frau Prof. Dr. Ursula Spuler-Stegemann, und deren Zuspitzung für das laufende Verfahren. Dabei konnte unter anderem gezeigt werden, dass der Scharia-Islam überall dort, wo er herrscht, nicht zu mehr Demokratie, Freiheit und Aufklärung, sondern zu mehr Tyrannei, Unfreiheit und Rückständigkeit geführt hat, und dass dies in seinem Selbstverständnis begründet liegt: Wenn die politische, soziale und rechtliche Ordnung der Urgemeinde Mohammeds im 7. Jahrhundert perfekt war, dann sind alle Abweichungen davon (also die Fortschritte der letzten 1300 Jahre) nicht Triumph der Menschheit, sondern Sünde und Schande. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist dann das schlechthin Böse und muss bekämpft werden. Darf sie sich wehren?

Durch diese vier Schriftsätze wurde versucht, eine intellektuelle Grundversorgung des Amtsgerichts Heilbronn herzustellen und es mit den Islamkenntnissen auszustatten, über die es beim Erlass des fragwürdigen Strafbefehls offensichtlich nicht verfügte. Und dann hat das Verteidigerteam abgewartet, was passieren würde. Und was passierte? Wer schon einmal mit deutschen Richtern zu tun hatte, weiss, dass diese oft nichts dringender benötigen als ideelle Entwicklungshilfe zu den Themen, von denen sie absolut keine Ahnung haben. Und wer häufiger mit deutschen Richtern zu tun hatte, weiss auch, dass diese nichts mehr hassen und auf nichts allergischer reagieren als auf ideelle Entwicklungshilfe zu Themen, von denen sie absolut keine Ahnung haben. Denn das schmälert ihr idealisiertes Selbstbild, souverän alles beurteilen zu können und über den Beteiligten zu schweben.

Es war also nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Hammerschlag der Justiz auf Mannheimer niedergehen würde. Mit Strafbefehl vom 30. Juli 2012 wurde Mannheimer zu 80 Tagessätzen zu je 50 Euro, also insgesamt 4.000 Euro, verurteilt, weil er den Rottenburger Stadtrat Albert Bodenmiller beleidigt und unerlaubt ein Foto von ihm veröffentlicht habe.

Soll Mannheimer durch die Summen der Strafbefehle, die Gerichtskosten, die Kosten seines Verteidigerteams, beabsichtigte Verdienstausfälle durch die Bindung von Kapazitäten einfach finanziell ausgeblutet und fertig gemacht werden? Mannheimer selbst erklärt dazu: „Ich stehe finanziell mit dem Rücken zur Wand. Aber aufgeben werde ich nicht. Das ist keine Option.“

Rechtlich ist der Strafbefehl vom 30. Juli 2012, gnädig ausgedrückt, dünn wie das Blatt Papier, auf dem er steht. Denn Bodenmiller hat sein Bild selbst auf der Internetseite seiner Fraktion veröffentlicht. Darin liegt ein Verzicht auf den Schutz des eigenen Bildes, den das Kunsturhebergesetz sonst gewährt. Und: Personen der Zeitgeschichte wie Mitglieder des Stadtrates müssen ohnehin hinnehmen, dass von ihnen in der Presse auch Bilder veröffentlicht werden. Zudem sieht das Gericht eine Beleidigung darin, dass Bodenmiller als SED-Mann dargestellt worden sei, obwohl er nie Mitglied der SED gewesen sei. Dabei übersieht das Gericht absichtsvoll, dass Bodenmiller in seiner Stadt Fraktionsvorsitzender einer Fraktion ist, der auch die Partei Die Linke, die Nachfolgeorganisation der SED angehört, also derjenigen Partei, die das SED-Unrechtsregime und die Ermordung der Mauertoten zu verantworten hat.

Nicht Mannheimer, sondern Bodenmiller hat sich hier in schlechte Gesellschaft begeben. Und das pointiert zugespitzt zu veröffentlichen, soll eine Straftat sein? Mit sieben Seiten umfassendem Verteidigerschriftsatz vom 16. August 2012 wurde dann auch versucht, dem Amtsgericht Heilbronn klar zu machen, dass es sich auf dünnstem Eis bewegt und der Strafbefehl vom 30. Juli 2012 nicht genug Substanz hat, um vor der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Presse- und Meinungsfreiheit zu bestehen. Ob das den Staatsanwälten und Richtern, die Mannheimer hier schon zum zweiten Mal ins Sperrfeuer nehmen, bewusst ist? Vielleicht vertrauen sie auf die normative Kraft des Faktischen: Bis das Bundesverfassungsgericht ein Fehlurteil wegen Grundrechtsverletzungen aufhebt (wenn es das überhaupt tut), können Jahre vergehen, und der Instanzenzug (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht) steht meist wie ein Mann: Unrichtige Tatsachenfeststellungen, rechtliche Fehleinschätzungen und Rechtsblindheit schleppen sich von Instanz zu Instanz, der nächste Richter übernimmt oft unkritisch die Vorurteile seines Vorgängers.

Für Mannheimer bedeutet das: Wenn einer der Strafbefehle rechtskräftig werden sollte, ist er am Ende. Nicht nur, dass er seine Verteidiger nicht bezahlen kann. Es ist viel banaler: Wer einen Strafbefehl nicht bezahlen kann, auf den wartet die Ersatzfreiheitsstrafe. Die Polizei holt ihn ab und sperrt ihn ein. Und wer erwartet ihn im Gefängnis? Genau. Die kulturellen Bereicherer, über die er sehr unfreundliche Dinge geschrieben hat. Und was machen die mit ihm? Genau.

Und jetzt das ganze Bild: Art 102 Grundgesetz erklärt: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Das gilt aber nicht für Islamkritiker. Nein? Nein. Denn hier ergeben sich die Dinge gewissermaßen von selbst: Wenn man die Homepage eines islamkritischen Bloggers systematisch durchforstet, dann finden sich viele kontroverse Äußerungen. Erlässt ein Gericht zu jeder dieser Äußerungen einen Strafbefehl, dann wird vielleicht der eine oder andere Strafbefehl irgendwann rechtskräftig. Dem Islamkritiker geht sicher früher oder später das Geld aus, und dann muss er eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Jedenfalls dann, wenn er, wie Mannheimer, nicht flüchten will: „Das ist mein Land, und ich gehe nicht.“ Sperrt man ihn dann (versehentlich) mit kulturellen Bereicherern zusammen, so kann schon die erste Nacht in der Haft tödlich sein. Und in der BILD-Zeitung kann man dann vielleicht lesen, ein prominenter Islamkritiker habe unter dem Druck der Haft Selbstmord begangen. Denn die Umstände seines Ablebens werden natürlich von der gleichen Justiz untersucht werden, von genau der, ja, genau der, die …

Für Mannheimer geht es also nicht um ein paar unbedachte Äußerungen und um ein paar Kröten, die er vielleicht dafür bezahlen muss. Es geht um sein publizistisches Lebenswerk und um sein nacktes Leben. Und für Deutschland geht es darum, auf wessen Seite der Staat steht.

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