Der Massen-Klage gegen den ESM-Vertrag, dessen Tücken in einem lesenswerten FAZ-Gastbeitrag dezidiert erklärt werden, haben sich beim Verein „Mehr Demokratie“ mittlerweile 35.188 Bürger angeschlossen. Währenddessen hat der Einzelkläger Peter Gauweiler (Foto) seine Klage erweitert.

Damit soll die Banklizenz gestoppt werden, die Frankreich und Italien für den ESM fordern und die ohne weiteres durch den vom Bundestag blindlings genehmigten ESM-Vertrag möglich wäre. Die Risiken, die Deutschland durch den ESM-Vertrag eingehen würde, beziffert Gauweilers Anwalt in der FAZ so: 

„Es könnte nicht nur um Milliarden, sondern um Billionen gehen.“

Dies hat folgende Gründe:

– der deutsche Steuerzahler haftet mindestens mit seinem Anteil an der EZB von 27 Prozent – bei einer Insolvenz anderer Staaten  bis zu 100 Prozent
– die Risiken aus den Target-Salden der Bundesbank sind noch nicht berücksichtigt worden, sie betragen derzeit 310 Milliarden Euro
– die Haftung Deutschlands für den ESM ist nicht – wie von Bundesfinanzminister Schäuble behauptet – auf 190 Milliarden Euro begrenzt, denn Artikel 9 und 25 des ESM-Vertrags ermöglichen „revidierte erhöhte Kapitalabrufe“ – durch die Nachschusspflichten kann Deutschlands Anteil am ESM auf 700 Milliarden Euro ansteigen

Im FAZ-Artikel Wann kippt Deutschland? werden derzeitige Größenordnungen der Schuldenkrise genannt:

• Griechenlandaustritt aus Eurozone kostet Deutschland: 82 Milliarden Euro
• Griechenlandpleite ohne Austritt kostet Deutschland: 89 Milliarden Euro
• Eurocrash kostet Deutschland: 771 Milliarden Euro
• Finanzbedarf Spanien + Italien bis Ende 2013: 750 Milliarden Euro
• derzeitige Schulden Eurozone an Deutschland: 2,8 Billionen Euro

Gauweilers Rechtsvertreter Dieter Murswiek hat laut FAZ dem Bundesverfassungsgericht zusätzlich zur erweiterten Klage eine einstweilige Anordnung unterbreitet für den Fall, dass das Gericht Bundespräsident Gauck die Unterzeichnung des ESM-Vertrags nicht untersagt. Darin sind völkerrechtliche Vorbehalte enthalten:

Das höchste Gericht soll nun das Staatsoberhaupt zumindest zwingen, bei der Ratifikation Vorbehalte geltend zu machen. Insbesondere müsse sich Deutschland ein Kündigungsrecht für die „Rettungspolitik“ sichern. Der „Haftungsautomatismus“ des Target-Systems müsse beendet werden. Die Nachschusspflicht zum ESM müsse begrenzt und das „Dringlichkeitsbeschlussverfahren“ der ESM-Organe, das die im deutschen Begleitgesetz vorgesehene Zustimmung des Bundestags vereitele, verhindert werden. Ohne Teilnahme des deutschen Vertreters gefasste Beschlüsse seien für unwirksam zu erklären.

Ein weiteres Problem ist nach wie vor der Umstand, dass der deutsche Finanzminister als Mitglied des ESM-Gouverneursrat laut ESM-Vertrag vollständige Immunität genießt und sich folglich in Sachen ESM weder an Entscheidungen des Parlaments halten muss, noch dem Parlament gegenüber Rechenschaft schuldig ist.

Links:

» Am ESM-Vertrag mitgewirkt hat nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter die internationale Wirtschaftskanzlei Hengeler Müller (siehe Antwort auf Frage 14 und 15)
» Der Tagesspiegel erklärt die Funktion des Bundesverfassungsgerichts: Auf Demokratie ausgerichtet
» Eurogruppen-Vorsitzender Junckers möchte deutschen Politikern den Mund verbieten
» ungewählter EU-Apparatschik Monti will, dass die Regierungen die Parlamente erziehen

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29 KOMMENTARE

  1. Ich habe schon alle mögliche Petitionen mitgezeichnnet und Anzeige gegen die Buntesregierung erstattet. Selbstbewustsein ist etwas, das ich mir nicht nehmen lasse. Alles Andere steht hinten. Das ist mal wieder ’ne Einladung.

  3. Gauweiler läuft auf seine alten Tage zur Höchstform auf.

    Auch hier hat er präzise einen wichtigen Punkt getroffen.

  4. Gauweiler hätte dann eine Chance, wenn in Deutschland sowie der EU eine echte Rechtspflege bestünde und man sich darauf halbwegs verlassen könnte, dass Verstöße gegen geltenden Recht und dem gesunden Menschenverstand auch bestand hätte.

    Gauweiler hat keine Chance!

  6. Die „unabhängigen“ Richter sind doch von den gleichen Parteien installiert worden, die diesen Verrat mit 2/3 Mehrheit durchgewunken haben. Deshalb hat # 4 schmibrn leider Recht.

  7. Jetzt wissen wir auch warum die Grünen eine „Reichensteuer“ einführen wollen. Bringt 11 Mrd. im Jahr.

    Das sind immerhin 1,5% der Risiken durch den ESM!

  8. Ich habe mal eine Frage:
    Wenn sich Griechenland, Spanien, Italien,usw. retten durch Milliarden retten lassen und nach Erhalt des Geldes aus dem „Rettungsschirm“ die EU verlassen, wie sieht es dann mit der Rückzahlung an den deutschen Steuerzahler aus?
    Sonst könnte jedes Land unter den Rettungsschirm kriechen und nach Erhalt eines Maximums unserer Kohle aus der EU austreten.
    Das war´s dann mit der Rückzahlung, oder?

  9. #4 schmibrn (09. Aug 2012 09:49)

    Gauweiler hat keine Chance!

    Aber er nutzt sie.

    (…und das ist gut so.)

  11. Nicht zu vergessen die Zahlungen die über den IWF (Internationaler Währungsfonds) laufen. Auch hier ist Deutschland wiederum mit 5,98 Prozent beteiligt!!!

  12. @ #8 beo

    Glauben Sie ernsthaft daran, das wir von dem Geld auch nur einen Cent wieder sehen?

    Wenn Deutschland seine Souveränität verliert und in unbegrenzter Höhe Haften muss, dann wird jeder der Pleitestaaten das Geld verbrennen und mehr und mehr fordern – wieso sparen wenn man sich für Hilfen nicht rechtfertigen muss?

    Ich frage mich nur, wann lässt es einen ganz großen Knall und was bedeutet dieser „Zusammenbruch“ dann für uns „kleine“ Leute die nichts nennenswertes auf der hohen Kante haben?

  13. Es ist unverantwortlich, wie die Parteien alles für den Euro und die EU abnicken und uns in den Ruin der Schuldenvergemeinschaftung bringen.

    Allen voran – die SPD, die Grünen und der Rest der Koalition – bis auf wenige Ausnahmen.

    Danke an z.b. Herrn Gauweiler, Herrn Bosbach, Frau Däubler-Gmelin usw.

    Warten wir den 12. September ab und hoffen auf das GG und Gerechtigkeit.

  14. „Insbesondere müsse sich Deutschland ein Kündigungsrecht für die „Rettungspolitik“ sichern.“
    ——————————————–

    Das reicht mir nicht. Ein Kündigungsrecht muss auch durchgesetzt werden können.
    Und das wird politisch nicht möglich sein
    Der ESM muss komplett weg!

    Die Pleiteländer müssen Insolvenz anmelden.

  16. #8 beo (09. Aug 2012 10:26)

    Ich habe mal eine Frage:
    Wenn sich Griechenland, Spanien, Italien,usw. retten durch Milliarden retten lassen und nach Erhalt des Geldes aus dem “Rettungsschirm” die EU verlassen, wie sieht es dann mit der Rückzahlung an den deutschen Steuerzahler aus?
    Sonst könnte jedes Land unter den Rettungsschirm kriechen und nach Erhalt eines Maximums unserer Kohle aus der EU austreten.
    Das war´s dann mit der Rückzahlung, oder?

    Nichts muss – aber alles kann!

  17. Hier die Euro-Wahllügen der CDU von 1999.

    Was kostet uns der Euro?

    Muss Deutschland für die Schulden anderer aufkommen?
    Ein ganz klares Nein!

    Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die EU oder die anderen EU-Partner für due Schulden eines Mitgliedsstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrags und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, dass die Nettoneuverschuldung unter 3% des Bruttoinlandsproduktes begrenzt wird. Die Euro-Teilnehmer werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.

    Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornherein ausgeschlossen werden können.

    speichert euch das verlinkte Dokument von 1999 auf dem Rechner ab. Es wird einmal als Beweis gebraucht, wenn die Eliten vor einem Tribunal angeklagt werden.;-)
    http://www.imagebanana.com/view/egqham3y/385524_3492366273387_618491214_n.jpg

  18. Merkel hat uns alle verkauft und verraten mit ihrer Unterschrift zum ESM und Fiskalpakt!

    Ich fordere 30 Jahre Haft für diese Volksverräterin!

    Merkel verrät und verkauft uns! Sie verrät und verkauft ihre eigenen Landsleute! Für immer ins Gefängnis mit der!

    Eines merke(l) Dir!

    Warum nun folgt eine ganze Nation „der Merkel“?

    Aus genau demselben Grund, warum eine ganze Nation im Dritten Reich „dem Hitler“ gefolgt ist.

    Aber es ist nicht die ganze Nation, die in Blindheit jedem Regime folgt.

    Es gab und es gibt zu allen Zeiten eine kleine Hand voll Menschen, die nicht den blinden Regimen folgt.

  19. Und Frau Merkel hält sich aus den Schlagzeilen. Auf diese Art will sie nicht mit diesen Auseinandersetzungen in Verbindung. Und 95% glauben dann, Frau Merkel hätte mit dem Geplänkel nichts zu tun und stehe über den Dingen. Das ist voll AgitProp – Euphemismus für Lügenpflege; sie war in DDR als FDJ-Sekretärin dafür zuständig – so tun, als schwebe Frau Merkel über all diesen Widrigkeiten. Und genau diesen Eindruck sollten wir unnachsichtig zerstören. Frau Merkel ist die Initiatorin dieser Dinge und lässt dies absichtlich zu. Also zerstören wir diese Illusion nachhaltig.
    Nach der NRW-Wahl hat sie so getan als hätte sie nichts mit dem Desaster der Union zu tun und hat dafür noch Röttgen entlassen. Das war eindeutig die Niederlage von Frau Merkel. Das gibt es nichts drumrum zu reden.

  20. #18 Wilhelmine

    Und das nicht nur in Sachen Euro, ESM und EUdSSR, sondern auch noch, und das ist für die Zukunft aller Deutschen viel schlimmer, in Sachen Islamisierung u. Masseneinwanderung.

  21. 2/3 Mehrheit der Nickomaten, ausdrücklich als gewichtig erwähnt von Hr. Voßkuhle, da hört man die Nachtigall trapsen. Das klingt ausgekaspert, als Nebelkerze fürs betrogene Volk. Ein Dudu wirds geben, ein jetzt ists aber für den Moment genug. Aber warum sollten sich die ans Gericht delegierten handverlesenen Justizkader der Systemparteien mit ihren Absendern anlegen??
    Ich befürchte, nach der Bestätigung durchs Gericht geht der Ausverkauf von Land und Volk erst richtig los.
    Das Ende des Spuks kommt mit der unabwendbaren Pleite der BRD und dann werden die Täter versuchen sich die Hände in Unschuld zu waschen, dabei mit einem Auge nach Nürnberg schielend.

  22. Es würde mich nicht wundern, wenn Gauweiler demnächst mit dem Auto tötlich verunglücken würde, oder einem Herzanfall erleiden würde!

  23. Gerade fand ich dieses yt-Video…

    http://www.youtube.com/watch?v=cGRh_aleW0A

    …, das sich mit der Frage beschäftigt, ob man der BRD den Geldhahn zudrehen kann. Ich denke eine Weiterverbreitung könnte jedenfalls nicht schaden. Darüberhinaus: Lesen hier zufällig Juristen mit, die sich kompetent zum Sachverhalt äußern können??

  25. Die „konservative, bürgerorientierte“ CSU hat Herrn Gauweiler leider auf die hinteren Plätze gesetzt. Warum wohl? 😉

    ———————

    Der IWF mauschelt nun aber auch mit und gibt ordentlich Druck.

    Auf die Griechen?

    Nein, natürlich nicht. Auf uns, in den Taschen eines Nackten findet man ja kein Geld.

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) droht aus der Griechenland-Rettung auszusteigen – wenn die Euro-Länder nicht zu einem weiteren Schuldenverzicht für Athen bereit sind. Dies berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise. Die EU-Kommission reagierte verärgert auf die Forderungen aus Washington. Auch die Bundesregierung ist wenig begeistert. Den deutschen Steuerzahlern würden bei einem solchen Schuldenverzicht Milliardenausfälle drohen.

    http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article108520610/IWF-will-Athen-erneut-Schulden-erlassen.html

    Auch lesenswert:

    http://www.welt.de/wirtschaft/article108515028/IWF-droht-mit-Ausstieg-aus-der-Griechen-Rettung.html

  26. Recht haben und Recht bekommen das ist nun mal zweierlei und überall.Trotzdem weiter so Peter Gauweiler.

  27. FAZ:

    Den Fiskalpakt könnte man sofort in den Papierkorb schmeißen“, warnt Murswiek. Dafür hafte der deutsche Steuerzahler mindestens mit seinem Anteil an der EZB von 27Prozent – bei einer Insolvenz anderer Staaten sogar bis zu 100 Prozent.
    „Es könnte nicht nur um Milliarden, sondern um Billionen gehen.“

    —-
    Womit es dann endlich wahr wird: „le boche payera tout“.

  28. #17 BePe

    speichert euch das verlinkte Dokument von 1999 auf dem Rechner ab. Es wird einmal als Beweis gebraucht, wenn die Eliten vor einem Tribunal angeklagt werden.;-)

    —
    Diese „Eliten“ werden niemals vor einem solchen Tribunal stehen. Dafür sorgen die jetzt schon vor.

    Allesamt werden sie sich samt ihren bodyguards rechtzeitig in ihre bereits ausgesuchten hideaways im sicheren Ausland zurückziehen, wo sie nicht mehr greifbar sind.
    Und am Hungertuch werden sie dort garantiert auch nicht nagen, im Gegensatz zu dem zurückgelassenen ausgeraubten Volk.

  29. #28 NoDhimmi

    …in ihre bereits ausgesuchten hideaways im sicheren Ausland zurückziehen, wo sie nicht mehr greifbar sind.

    Das wird ihnen allerdings nichts nützen: Siehe Eichmann und Co…

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