Gauweiler erweitert Klage gegen ESM-Vertrag

Der Massen-Klage gegen den ESM-Vertrag, dessen Tücken in einem lesenswerten FAZ-Gastbeitrag dezidiert erklärt werden, haben sich beim Verein „Mehr Demokratie“ mittlerweile 35.188 Bürger angeschlossen. Währenddessen hat der Einzelkläger Peter Gauweiler (Foto) seine Klage erweitert.

Damit soll die Banklizenz gestoppt werden, die Frankreich und Italien für den ESM fordern und die ohne weiteres durch den vom Bundestag blindlings genehmigten ESM-Vertrag möglich wäre. Die Risiken, die Deutschland durch den ESM-Vertrag eingehen würde, beziffert Gauweilers Anwalt in der FAZ so: 

„Es könnte nicht nur um Milliarden, sondern um Billionen gehen.“

Dies hat folgende Gründe:

– der deutsche Steuerzahler haftet mindestens mit seinem Anteil an der EZB von 27 Prozent – bei einer Insolvenz anderer Staaten  bis zu 100 Prozent
– die Risiken aus den Target-Salden der Bundesbank sind noch nicht berücksichtigt worden, sie betragen derzeit 310 Milliarden Euro
– die Haftung Deutschlands für den ESM ist nicht – wie von Bundesfinanzminister Schäuble behauptet – auf 190 Milliarden Euro begrenzt, denn Artikel 9 und 25 des ESM-Vertrags ermöglichen „revidierte erhöhte Kapitalabrufe“ – durch die Nachschusspflichten kann Deutschlands Anteil am ESM auf 700 Milliarden Euro ansteigen

Im FAZ-Artikel Wann kippt Deutschland? werden derzeitige Größenordnungen der Schuldenkrise genannt:

• Griechenlandaustritt aus Eurozone kostet Deutschland: 82 Milliarden Euro
• Griechenlandpleite ohne Austritt kostet Deutschland: 89 Milliarden Euro
• Eurocrash kostet Deutschland: 771 Milliarden Euro
• Finanzbedarf Spanien + Italien bis Ende 2013: 750 Milliarden Euro
• derzeitige Schulden Eurozone an Deutschland: 2,8 Billionen Euro

Gauweilers Rechtsvertreter Dieter Murswiek hat laut FAZ dem Bundesverfassungsgericht zusätzlich zur erweiterten Klage eine einstweilige Anordnung unterbreitet für den Fall, dass das Gericht Bundespräsident Gauck die Unterzeichnung des ESM-Vertrags nicht untersagt. Darin sind völkerrechtliche Vorbehalte enthalten:

Das höchste Gericht soll nun das Staatsoberhaupt zumindest zwingen, bei der Ratifikation Vorbehalte geltend zu machen. Insbesondere müsse sich Deutschland ein Kündigungsrecht für die „Rettungspolitik“ sichern. Der „Haftungsautomatismus“ des Target-Systems müsse beendet werden. Die Nachschusspflicht zum ESM müsse begrenzt und das „Dringlichkeitsbeschlussverfahren“ der ESM-Organe, das die im deutschen Begleitgesetz vorgesehene Zustimmung des Bundestags vereitele, verhindert werden. Ohne Teilnahme des deutschen Vertreters gefasste Beschlüsse seien für unwirksam zu erklären.

Ein weiteres Problem ist nach wie vor der Umstand, dass der deutsche Finanzminister als Mitglied des ESM-Gouverneursrat laut ESM-Vertrag vollständige Immunität genießt und sich folglich in Sachen ESM weder an Entscheidungen des Parlaments halten muss, noch dem Parlament gegenüber Rechenschaft schuldig ist.

Links:

» Am ESM-Vertrag mitgewirkt hat nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter die internationale Wirtschaftskanzlei Hengeler Müller (siehe Antwort auf Frage 14 und 15)
» Der Tagesspiegel erklärt die Funktion des Bundesverfassungsgerichts: Auf Demokratie ausgerichtet
» Eurogruppen-Vorsitzender Junckers möchte deutschen Politikern den Mund verbieten
» ungewählter EU-Apparatschik Monti will, dass die Regierungen die Parlamente erziehen