Islamunterricht nicht grundgesetzkonform

Einführung von bekenntnisorientiertem IslamunterrichtRot-Grün führt ab dem kommenden Schuljahr in NRW flächendeckend islamischen Bekenntnisunterricht für Grundschüler ein. 320.000 Schüler sollen in NRW von Geburt an dem Islam angehören. Schon alleine das ist ein Problem, denn nicht alle Familien, die automatisch als Moslems in die deutschen Register eingetragen werden, sind gläubig und wollen Islamunterricht für ihre Kinder. Beim Islam handelt es sich nicht um ein freies Bekenntnis, sondern um eine Geburtsreligion. Eine Austrittsmöglichkeit gibt es selbst in Deutschland nicht – blamabel für ein Land mit gesetzlich garantierter Religionsfreiheit!

Trotzdem subsumierte die grüne Bildungsministerin Löhrmann alle „gebürtigen Moslems“ als zu einer Glaubensgemeinschaft gehörend. Deren Kinder seien fortan in Sachen Islam zu beschulen. Die Maßnahme soll vorbeugend gegen „Hinterhof-Moschee-Islam“ eingesetzt werden. Später musste die Ministerin auf Protest der Aleviten hin eingestehen, dass sie über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden hatte und gar keine Bedarfsanalyse erstellt hatte. Die Aleviten kündigten an, ihre Kinder von dem türkisch dominierten Unterricht fernzuhalten. Es gibt noch weitere Ungereimtheiten, wo sich die Grüne auf Kollisionskurs mit dem Grundgesetz befindet.

Die deutsche Presse thematisiert – wenn überhaupt – nur die grundgesetzwidrige Einrichtung eines „Beirates“. Welt online schreibt beispielsweise:

Dafür genügt schon ein flüchtiger Blick ins Grundgesetz. Artikel 7 Absatz 3 legt fest, dass bekenntnisorientierter Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaft erteilt wird (…) Im Klartext: ohne Religionsgemeinschaft kein Religionsunterricht als staatliche Veranstaltung. (…) Denn von einer islamischen Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes, also einer auf Dauer angelegten Vereinigung von Menschen, die ein religiöses Bekenntnis teilen, kann nicht die Rede sein. Die Regierung von Hannelore Kraft meint, sich mit einer Interimsregelung behelfen zu können: Ein Beirat, gebildet aus Vertretern des Staates und des Koordinationsrates der Muslime, in dem vier Verbände das Sagen haben, ersetzt für eine Übergangszeit bis 2019 die fehlende Religionsgemeinschaft. Der Staat beruft die Personen, die den Ersatz für etwas darstellen sollen, das nach dem Grundgesetz vom Staat unabhängig zu sein hat!

Dem verfassungswidrigen Gesetz hatte auch die CDU-„Opposition“ im Düsseldorfer Landtag zugestimmt, die ebenfalls der Meinung ist, dass eine staatlich erzeugte, künstlich zusammengewürfelte „Religionsgemeinschaft“ den „Hinterhof-Islam“ ablösen sollte. Dies ist seit 1999 eines der wichtigsten Anliegen der CDU-Politikerin Annette Schavan, derzeit Bundesbildungsministerin.

Bei Welt online wird auch am Rande die skandalöse Ausrichtung dieses zusammengefrickelten Religionsgemeinschafts-Ersatzes thematisiert:

Der Koordinationsrat der Muslime, den sich die Düsseldorfer Landtagsmehrheit als Religionsgemeinschaftsersatz ausgesucht hat, vereinigt konservative Verbände, die für sich die Deutungshoheit über islamisches Leben beanspruchen. Im Zentralrat der Muslime, bekannt für seine agile Öffentlichkeitsarbeit, haben auch fundamentalistische Muslimbrüder und eifrige Scharia-Verteidiger eine Heimat gefunden. Nach Schätzungen fühlen sich allenfalls 20 Prozent der Muslime durch die im Koordinationsrat vertretenen Organisationen repräsentiert.

Die rot-grünen Träumer meinen also, dass sich aus dem Dickicht der Moscheevereine bis 2019 eine „Religionsgemeinschaft“ herausfiltern ließe, der man die Unterrichtung von Schulkindern eigenverantwortlich anvertrauen könne. In die Inhalte und die Erteilung der Lehrerlaubnis darf der Staat sich nämlich nicht einmischen. Bis dahin will man mit dem grundgesetzwidrigen Beirat agieren. Wieviel hat sich denn in den vergangegen sieben Jahren in Sachen Islam getan, dass man solche Hoffnungen hegt? Der Islam hat sich – entgegen aller Wunschvorstellungen – nicht säkularisiert, sondern radikalisiert und weiter zersplittert. Und es gibt immer noch keine islamische Rechtsschule, die den Koran zur menschenrechtskonformen Um-Interpretation freigegeben hat.

Ein weiteres Problem wird gerne von unseren Medien übersehen: „Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung“ (Artikel 5 Abs. 3 GG). Man muss schon suchen, um einen Zeitungsartikel zu finden, der sich mit dem Kontrast zwischen unserer Verfassung und den Lehrinhalten des Islam befasst. Hierzu sei der Artikel „Niemand kann zwei Herren dienen“ von Prof. Karl Doehring empfohlen, in dem schon 2010 dargelegt wurde, auf welchem Kollisionskurs sich die Bundesländer befinden, die bekenntnisorientierten Islanunterricht anstelle von deskriptiver Islamkunde einführen wollen. Auszug aus dem in der FAZ erschienenen Beitrag:

Die Treue zur Verfassung soll den Lehrenden hindern, unter Berufung auf die Freiheit der Lehre eine Abkehr von fundamentalen Prinzipien der Verfassung zu propagieren. In den Kommentierungen des Grundgesetzes findet sich vielfach die Formel, Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes gebiete, dass der Lehrer das „Katheder“ nicht zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Lehren missbrauchen darf. Geschützt werden soll in diesem Sinne vor allem die „freiheitliche demokratische Grundordnung“, und eine Lehre, die diese negiert, widerspräche der Treue zur Verfassung. (…) Eine Religionslehre, die eine Abkehr von dem Respekt vor der Menschenwürde werbend empfiehlt, bedeutet gleichzeitig die Verletzung der Treue zur Verfassung, und gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ist das Recht zur Lehre verwirkt. Viele Vorschriften des Korans und der Scharia sind mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar. Es sei nur an Regeln des Familienrechts erinnert, an das grundsätzliche Verständnis von dem Verhältnis der Geschlechter zueinander, an die Strafempfehlungen der Scharia oder an die Konsequenzen für den Abfall vom islamischen Glauben. (…)

Es fragt sich nun, was soll der islamische Religionsunterricht in Schule und Hochschule vermitteln? Wofür soll und darf er eingerichtet werden? Bleibt er hierbei durch überredende Religionsvermittlung in gewisser Weise missionarisch, kann oder gar muss er in Konflikt zu der Treueklausel des Grundgesetzes kommen. Hält er sich an die Treueklausel, ist fraglich, ob er dann noch islamische Religion lehrt. Soweit ersichtlich, ist über diese Frage zu wenig diskutiert worden.

Jede inhaltliche Diskussion über den bekenntnisorientierten Islamunterricht wurde bisher in Politik und Medien konsequent vermieden. Erst durch den schulpolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der hessischen CDU, Hans-Jürgen Irmer, kommt eine solche Diskussion auf. Irmer lehnt den bekenntnisorientierten Islamunterricht für Hessen wegen mangelnder Grundgesetzkonformität ab (PI berichtete). Insbesondere seine Aussagen zur islamischen Taqiyya löste eine Welle der Empörung in den einschlägigen Kreisen aus. Wird nun endlich die längst erforderliche inhaltliche Diskussion einsetzen? Oder wird man Irmer schnell mit der „Nazikeule“ mundtot machen?

Unterstützt wird Irmers freie Meinungsäußerung von der Vereinigung der Freien Wähler Frankfurt, deren Rundbrief wir mit freundlicher Genehmigung veröffentlichen dürfen:

Der Islamunterricht scheitert am Islam – Zum grün-roten Wirbel um den CDU-Politiker Irmer

„Krawall um Islam-Unterricht“ lautet heute die Schlagzeile einer Frankfurter Zeitung. Was ist geschehen? Der Bildungspolitiker und hessische Landtagsabgeordnete der CDU, Hans-Jürgen Irmer, hat im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung eines wie auch immer gearteten Islam-Unterrichts an hessischen Schulen darauf hingewiesen, dass die Täuschung des Gegners oder der Ungläubigen (also der Christen, Atheisten usw.) zum Wesen des Islam gehöre und von diesem keineswegs als unanständig empfunden werde.

Im Gegenteil: Wenn die Täuschung dazu verhelfe, den Islam weiter auszubreiten, sei auch dieses Mittel nur recht und billig. Wer sich ein wenig näher mit dem Islam beschäftigt hat, ist längst in Kenntnis über diese Problematik, die in Anbetracht der rasch wachsenden Zahl von Moslems in Deutschland, Hessen und gerade in Frankfurt besondere Brisanz hat. Das in allen Umfragen deutlich zum Ausdruck kommende Misstrauen der Nichtmoslems gegenüber dem Islam hat nicht zuletzt darin seinen Grund. Die eher in Wählertäuschung erfahrenen Hessen-Filialen von SPD und Grünen haben nun mit gewohnter Hysterie und Bösartigkeit auf die Äußerungen Irmers reagiert. Der CDU-Politiker, einer der allerletzten glaubwürdigen Konservativen der Partei, gilt ihnen samt dem Großteil der Medien ohnehin schon lange als „Rechtsaußen“, also nur eine Stufe unter „Nazi“.

SPD und Grüne können es offenbar auch nicht ertragen, dass sich Irmer ablehnend gegen die mögliche Beteiligung des türkisch-islamischen Dachverbands Ditib erklärt hat. Dabei ist die integrationsproblematische Rolle des von der islamistischen türkischen Regierung massiv unterstützten und instrumentalisierten Dachverbands ja nun wirklich nicht unbekannt. Für SPD und Grüne, aber auch für die an der hessischen Regierung beteiligte FDP und leider wohl auch für Teile der CDU stellt das allerdings kein Problem dar, sucht man doch geradezu verzweifelt nach halbwegs seriösen Partnern für das politische Projekt Islamunterricht.

Nun kann mit guten Argumenten die Frage gestellt werden, ob es gerade für die Integration der aus dem islamischen Kulturkreis stammenden Einwanderer keine dringenderen Notwendigkeiten als einen Islamunterricht gibt, der die allseits bekannten Bildungsdefizite dieses Personenkreises kaum wesentlich mindern dürfte. Doch es sind nicht zuletzt die christlichen Amtskirchen, die in Angst um den Fortbestand ihres Religionsunterrichts an den Schulen zu den Förderern des Islamunterrichts gehören. Dabei gehen Amtschristen wie Parteien – ob nun bewusst oder auch nicht – von der Illusion aus, der Islam lasse sich irgendwie „unterrichten“.

Eine Illusion ist das schon insofern, als es „den Islam“ so wenig gibt wie „das Christentum“. Ein kurzer aktueller Blick nach Syrien sollte genügen für die Erkenntnis, wie mörderisch unerbittlich sich verschiedene islamische Strömungen untereinander bekämpfen. Und bei dem extrem opferreichen Krieg zwischen dem schiitischen Iran und dem eher sunnitischen Irak wurde auch nicht die geringste Rücksicht darauf genommen, dass fast alle beteiligten Soldaten Allah anbeteten. Diese Beispiel, es könnten noch viele mehr genannt werden, sollten genügen. Was also soll vermittelt werden im Islam-Unterricht – Informationen über eine ebenso aggressive wie tief gespaltene Religion? Oder erfrischende Schüler-Lehrer-Diskussionen über einen Glauben, der bekanntlich keine Zweifel toleriert?

Diese Fragen führen direkt zu einer entscheidend wichtigen weiteren Frage: Wer soll diesen Islam-Unterricht eigentlich erteilen (und wer bezahlt das)? Es darf ja wohl niemand sein, der fundamentalistisch-intolerant den Islam vertritt. Wie soll das geprüft werden – und wer soll das prüfen? Es kann auch niemand sein, der nur einseitig Sunnit, Schiit oder Alevit ist – doch irgendeiner Richtung gehört jeder Moslem nun einmal an. Also müsste der Islam-Unterricht eigentlich von Nicht-Moslems erteilt werden. Dafür kommen dann aber weder Christen (sehr verdächtig!!) oder Atheisten (noch schlimmer!!) oder gar Juden (maximal inakzeptabel!!) in Frage. Wer bleibt dann noch? Eigentlich niemand.

Der CDU-Politiker Irmer hat, neuerdings in Deutschland offenbar ein Privileg von „Rechtsaußen“, ein wenig nachgedacht und kommt zu einem ähnlichen Befund – nämlich die faktische Unmöglichkeit eines Islam-Unterrichts, der informiert statt spaltet, der aufklärt statt indoktriniert. Doch das ist sicher: An Information und Aufklärung wird keine der bekannten islamischen Organisationen viel Interesse haben, schon gar nicht Ditib.

Das wissen selbstverständlich auch SPD, Grüne, FDP und die islamfreundlichen Teile der CDU. Sie haben jedoch längst alle die wachsende Zahl von potentiellen moslemischen Wählern im begehrlichen Blick. Und deshalb werden wir in Hessen bald Islam-Unterricht bekommen. Ditib & Co. dürfen sich freuen – auf die jungen Schäfchen und Steuergelder dazu. Derweil wird die Christenverfolgung im islamischen Kulturkreis immer schlimmer. Alles kein Problem: Unsere Parteien und Amtskirchen sind (wenn es sich nicht um „Rechte“ handelt) tolerant bis zur Selbstaufgabe. Es gibt deshalb Anlass, nicht länger tolerant bis zur Selbstaufgabe mit solchen Parteien und Amtskirchen zu sein.

Wolfgang Hübner, 6. August 2012

Links:

» CDU will seit 1999 den Koran in die Schulen bringen
» Erstes Grundschulbuch für Islamunterricht
» Prof. Doehring zum Islamunterricht
» Prof. Schachtschneider über die Verfassungswidrigkeit der islamischen Religionsausübung