1

Monti: Parlamente müssen erzogen werden

italienischer Ministerpräsident Mario MontiDer nicht vom italienischen Volk gewählte italienische Ministerpräsident Mario Monti (Foto) hat anscheinend zu viel über die Pläne der EU ausgeplaudert und musste schnell wieder zurückrudern, um das deutsche Verfassungsgericht nicht zu alarmieren. In einem Interview beim Spiegel (nicht online) sagte er nach Angaben des Focus:

Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.

Zwar müsste sich die Regierung nach den Entscheidungen des Parlaments richten, aber sie habe auch die Pflicht, das Parlament zu erziehen.

Was soll man von diesem nicht demokratisch legitimierten und seit 1995 in EUdSSR-Sphären befindlichen Mann anderes erwarten? Monti, der im Jahr 2000 noch im Namen der EU das Bundesland NRW wegen Unterstützung der West-LB verklagte, fordert heutzutage eine vertragswidrige Banklizenz für den ESM! Hoffentlich wurden seine demokratiefeindlichen Äußerungen in Karlsruhe vernommen – auch wenn er schnell versuchte, sie zu relativieren. Es ist längst nicht mehr zu übersehen, dass sie deckungsgleich sind mit den Äußerungen, die EU-Kommissionspräsident Barroso von sich gegeben hat: “Das dauert alles zu lange. Die Märkte sind ungeduldig, die Demokratie ist zu langsam.” 

Der Spiegel, der die Frechheit besaß, den CSU-Politiker Alexander Dobrindt gestern auf eine Liste der zehn gefährlichsten Politiker Europas zu setzen, schrieb ebenfalls gestern, was Dobrindt dem Italiener Monti antwortete:

Die CSU hatte Montis Aussage als „Anschlag auf die Demokratie“ gegeißelt. „Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten“, sagt Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Herr Monti braucht offenbar die klare Ansage, dass wir Deutsche nicht bereit sein werden, zur Finanzierung der italienischen Schulden unsere Demokratie abzuschaffen.“

Unsere Kanzlerin, die ja bereits vom Bundesverfassungsgericht als Anti-Demokratin entlarvt wurde, schickte einen Sprecher, um die Wogen zu glätten:

„Es ist die Auffassung der Bundeskanzlerin, dass wir in Deutschland mit dem richtigem Maß an Unterstützung durch das Parlament und dem richtigen Maß an der Beteiligung des Parlaments eigentlich immer gut gefahren sind“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter.

Die Hauptsache bei alledem ist, dass das Volk nicht reinredet, nicht demonstriert, keine neuen Parteien hochkommen und die Wähler brav weiter zur Urne dackeln!

Hier noch die weiteren Äußerungen Montis:

„Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas.“

Sollte der Euro zu einem Faktor des Auseinanderdriftens in Europa werden, seien die Grundlagen für das Projekt Europa zerstört.

Diese „Pannen nicht völlig deckungsgleicher Informationen“ führten zu neuer Unruhe an den Märkten.

Der Ministerpräsident begrüßte zugleich den Kurs des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in der Eurokrise und die von ihm angedeuteten neuen Aufkäufe von Staatsanleihen kriselnder Euroländer.

Wie Draghi spreche er schon lange davon, dass der Markt für Staatsanleihen in der Eurozone „schwer gestört“ –  „Diese Probleme müssen jetzt schnell gelöst werden.“

Das einzige, was „schwer gestört“ ist, sind die Eurokraten, die über die Leichen unserer Demokratien gehen wollen, um eine bizarre Währung künstlich am Leben zu erhalten, mit der sich mangels Vertrauens nichts Vernünftiges mehr anfangen lässt.

» Prof. Wilhelm Hankel: Wer rettet Europa vor unseren Rettern?