Während die Morde des NSU dazu herhalten, den „Kampf gegen Rechts“ anzuheizen, werden die Morde der RAF heute mit einer Mischung aus mehr oder weniger klammheimlicher Zustimmung, Verständnis und Nostalgie verklärt. Dabei sind die Gemeinsamkeiten beider Terrorbanden größer als gedacht. Die RAF wurzelte knietief im Antisemitismus.

(Von Jim Panse, PI-Münster)

1969 wurde der erste israelische Botschafter in Deutschland, Asher Ben-Nathan, von linken Studenten, NPD-Mitgliedern und palästinensischen Fatah-Anhängern gemeinsam niedergebrüllt, als er an der Uni Frankfurt/Main einen Vortrag zum Nahostkonflikt halten wollte.

1969 verübte die linke Terrorgruppe „Tupamaros“ am Jahrestag der „Reichskristallnacht“ (9. November) einen Brandanschlag auf das Jüdische Gemeindezentrum in Westberlin, die während einer Gedenkstunde für die Pogrome zur Zündung gebracht werden sollte.

1970 gab der Linksterrorist Dieter Kunzelmann als politisches Ziel vor: „Die deutsche Öffentlichkeit muss von ihrem Judenknacks befreit werden.“ Neonazis sahen das genauso.

1970 verkündete der Linksterrorist Georg von Rauch nach seiner Rückkehr aus einem palästinensischem Trainingscamp begeistert: „Wir müssen das Humane liquidieren!“. Himmler lässt grüßen.

1970 besorgte der Neonazi Horst Macht in seiner Westberliner Kneipe „Wolfsschanze“ die Schusswaffen für die erste Aktion der RAF: Die Befreiung von Andreas Baader.

1976 nahm der deutsche Linksterrorist Wilfried Böse (!) auf dem Flughafen von Entebbe/Uganda die erste Selektion von Juden nach 1945 vor.

Weitere Informationen in der empfehlenswerten Doku „München 1970“:

» Morgen Teil 2: Die RAF und der Verfassungsschutz

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61 KOMMENTARE

  1. Ich habe noch niemanden in den Medien erlebt, der die Schandtaten der RAF verklärt, verharmlost oder nostalgisch betrachtet. Dazu gibt es auch nicht den geringsten Anlass!

  2. Dabei sind die Gemeinsamkeiten beider Terrorbanden größer als gedacht.

    Was soll das immer mit den Gemeinsamkeiten? Kein Mensch redet über Unterschiede.

    Ich stehle und morde nicht … wie ein Christ.
    Ich achte meine Mitmenschen … wie ein Christ.
    Ich helfe Notleidenden … wie ein Christ.
    Ich bin für die Bewahrung der abendländischen Kultur … wie ein Christ.
    Ich lehne den Islam ab … wie ein Christ.

    Aber … Ich bin kein Christ. Ich lehne Religionen ab.

  3. #2 Kodiak

    Ich habe noch niemanden in den Medien erlebt, der die Schandtaten der RAF verklärt, verharmlost oder nostalgisch betrachtet.

    Das ist doch nicht dein Ernst. Ich war erst gestern auf einer Stadtführung durch meine Heimatstadt mit 150 Leuten. Da sagte der (linksextreme) StadtFührer dass an dieses Haus eines verurteilten RAF-Terroristen spätere Generationen es vielleicht anders sehen werden, und eine Gendenktafel an das Haus hinmachen.

  4. Als RAF Terrorhelfer darf man sogar Bundestagsabgeordneter werden! Fragt mal bei Ströbele nach wie das geht.

  5. #2 Kodiak (16. Aug 2012 16:14)

    Naja, in der Tagesschau um 20.00 Uhr wird sich da auch kein Fischer oder Sröbele hinstellen und sagen, wie toll er die RAF fand.

    Gut, Meinungsänderungen werden zugestandenden, wenn man nicht gerade Nahssi ist, aber es fand von den üblichen Verdächtigen nie wirklich eine glaubwürdige Distanzierung und erst recht keine Aufarbeitung statt, was den angeblichen Gesinnungswechsel damaliger RAF-Unterstützer nicht gerade überzeugend erscheinen lässt.

    Die Armee der Sympathisanten muss sich auflösen

    Zehntausende waren von der RAF fasziniert – bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. Es handelte sich um eine Verführung wie unter den Nazis. Das Schweigen darüber dauert bis heute an. Jetzt ist der Zeipunkt gekommen, es zu beenden.

    http://www.welt.de/politik/article783903/Die-Armee-der-Sympathisanten-muss-sich-aufloesen.html

    Gerhart Baum:
    http://www.youtube.com/watch?v=ooYZ9A–n5M

  6. @ GrundGesetzWatch

    Selbst 68er-LehrerInnen im Staatsdienst haben noch zu Zeiten der RAF selbige vor ihren Schülern systematisch verharmlost, um Verständnis für die Verbrechen dieser Truppe zu erheischen.

  7. @#5 GrundGesetzWatch
    Muss ich diesen Stadtführer kennen? Außerdem sprach ich von den Medien und nicht von Privatpersonen.

  8. Während die Morde des NSU dazu herhalten, den „Kampf gegen Rechts“ anzuheizen,…
    ——————————————–

    Für mich ist der Begriff „NSU“ immer noch ein von der Mainstream-Presse und von Sozen erfundenes Kürzel.
    Hatten Mundlos, Bönhardt und Co. diesen Begriff für sich einmal besetzt?

    Vor den angeblichen Morden Mundlos‘ und Bönhardts, die m. W. noch gar nicht bewiesen sind, gab es dieses Kürzel noch nicht!

    Im Gegensatz zur RAF.
    Da war das ganz anders.
    Die hatte mit entsprechendem Logo in Bekennerschreiben nach erfolgten und klar bewiesenen Morden damit in ihrem Sinne erpresst und Reklame gemacht.

    Ein Bekennerschreiben der „NSU“ gab es offensichtlich nie!

    Wie ist überhaupt der aktuelle Stand der Ermittlungen zur angeblichen „NSU“?

    Man liest z. Zt. darüber recht wenig!

    Weil Beweisnot vorliegt?

  9. Hallo #5 GrundGesetzWatch!

    #2 Kodiak kann nicht anders.

    Wie sehr die RAF Boden im Staat ergriffen hat, sieht man an den Freilassungen von Mördern. Klar, Mohnhaupt, Becker, Vieth usw.
    Und sie werden weiterhin geschützt.
    Und kein MSM forscht nach und prangert an.
    Das reicht doch wohl am Sympathien. Mehr kann man nicht haben!

    Wenn die Medien diese abscheulichen Taten ablehnten, dann hätte sie solange trommeln müssen, bis solche Wohltaten für Mörder unterbleiben.

    Siehe Buback-Mord! Kein Bedarf an Aufklärung!
    Warum?

  10. PI:

    Während die Morde des NSU dazu herhalten, den „Kampf gegen Rechts“ anzuheizen, werden die Morde der RAF heute mit einer Mischung aus mehr oder weniger klammheimlicher Zustimmung, Verständnis und Nostalgie verklärt.

    Erzählt man sich das in Münster?

  11. Ich habe noch niemanden in Deutschland in den letzten 20-30 Jahren erlebt jedenfalls keinen aus dem demokratischen Spektrum der die RAF / Bader Meinhoff Bande verklärt heroisiert entlastet hätte!! Außer einigen Linksextremisten die selber zur Raf gehörten und sich nie von ihrer Vergangeheit gelöst haben. Um Verzeihung gebeten hat noch keiner von denen nach meinem Wissen schon gar nicht für die Ungeheurlichkeit in Entebbe!!
    Extremistische Menschen ob links oder rechts sind oft emphatielos und können nicht bereuen aber vieleicht entschuldigt eines Tages Frau Zschäpe. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

  12. @#12 Stoerenfried
    Was soll dieses blöde „Kodiak kann nicht anders“? Ich habe lediglich eine Feststellung getroffen, in der ich aber gleichzeitig klar gemacht habe, was ich von der RAF halte.
    Wozu dann mal wieder diese überflüssige Bemerkung?

  13. @#12 Stoerenfried
    Nachtrag:
    Mörder haben nach Verbüßung ihrer Strafe ein Recht darauf, wieder in die Freiheit zu gelangen. Dabei ist es völlig unerheblich, aus welchem Grund die Morde begangen wurden. Oder wollen Sie politisch motivierte Taten anders bewerten, als z.B. welche aus Habgier oder Eifersucht?

  14. @#15 Heta
    Solch ein Programm habe ich auch auf dem PC. Nennt sich bezeichnender Weise „PhraseExpress“!

  15. zitat
    1970 verkündete der Linksterrorist Georg von Rauch nach seiner Rückkehr aus einem palästinensischem Trainingscamp begeistert: „Wir müssen das Humane liquidieren!“. Himmler lässt grüßen.
    zitatende
    diesem – rauch – ist heute noch ein alternatives hausprojekt gewidmet. wer da was gegen hat, bekommt es aber mit der taz und ähnlichen schmierblättern zu tun 🙁

  16. wer im ehemaligen westberlin ein zimmer in den zahlreichen linken wg’s haben wollte, musste die raf gut finden. ansonsten schmiss man ihn wieder raus.
    ach so, normale wg’s ohne linke indoktrination gab es damals schlichtweg nicht.

  17. Politisch korrekte Botschaften auf Berliner Hausdächern

    http://michael-mannheimer.info/2012/08/15/fundstelle-des-tages-50-meter-langer-schriftzug-deutschland-verrecke-in-berlin-seit-jahren-unbeanstandet/

    Aber das ist nun mal die logische Folge verbrecherischer kommunistischer Lügenpropaganda, die schon den Kleinsten im Kindergarten eingetrichtert wird.

    Apropos „Kindergarten“! Das ist natürlich einer dieser bitterbösen rechtspopulistischen Begriffe, die man in der Kommunisten-BRD heute nicht mehr verwenden darf.

    Politisch korrekt muß man „Kita“ sagen!

  18. Der gewöhnliche Linke war und ist Israelhasser, weil Israel für ihn ein imperialistischer Staat ist und die Palästinenser für ihn eine Opfergruppe sind, der die klassenkämpferische Solidarität zu gelten hat. Das ist ein ganz einfacher ideologischer Reflex.
    Neo-Nazis sind „Antisemiten“, weil das die Nazis waren.
    Die RAF Terroristen in spe waren als Anti-Imperialisten natürlich Israel-Hasser, bzw. wurden es (auch weil Israel an der Front gegen eine vermeintliche Opfergruppe des angeblichen Imperialismus stand), aber der RAF Terror entsprang der antiimperialistischen Ideologie und nicht dem Israel-Hass.

  19. Der Beitrag ist völlig stimmig, natürlich wird die RAf immer noch verklärt. Und viele Sympathisanten, offene wie Trittin mit seiner Zustimmung zum Mescalero-Appell, sitzen oder saßen im Bundestag. Gerhard Schröder verteidigte Horst Mahler und erwirkte die Wiederzulassung Mahlers als RA. Nun sitzt Mahler, Schröder wird ihn nicht mehr verteidigen, für neun Jahre hinter Gitter, weil er Friedmann mit dem GröFaZ-Gruß begrüßte. Ströbele ist verurteilter Kassiber-Schmuggler. Vor der Begnadigung bekam Klar persönlichen Besuch vom damaligen Bundespräsidenten Köhler. Bundespräsident Weizäcker hat sich für Angelika Speitel und Peter-Jürgen Boock eingesetzt, erste ermordete einen Polizisten. Mit Boock traf sich Weizäcker in einer privaten Wohnung, die Gefängnisräume waren wohl kein passender Ort. Angelika Speitel wurde nach neun Jahren Haft aufgrund des von Weizäcker erteilten Gnadengesuches entlassen und erhielt eine Stelle an einer Kölner Bühne, bei der sie bereits während ihrer Haft eine Ausbildung machen durfte. Ein Weiteres Beispiel, Fischer und Cohn-Bendits Freund Klein, der in Frankreich untergetauchte und von deutschen Behörden gesuchten RAF-Terrorist, der OPEC-Attentäter, wurde wegen mehrfachen mittäerschaftlichen Mordes 2000 veruteilt und 2003 begnadigt. Lebt jetzt wieder in Frankreich, vielleicht von den Erlösen seines Buches: „Mein Leben als Terrorist“, das ist kein Scherz.
    Das Schweigen der Medien kann zuweilen beredter sein als lautes Geschrei.
    Wer immer noch keinen Unterschied erkennt, ist faktenresistent oder wohnt in seinem Kopf auf der Insel der Glückseligen.

  20. Während die Morde des NSU..

    Hat dieser ominöse „NSU“ die zur Last gelegten Taten überhaupt begangen – und wenn ja, warum? Das müsste in einem Rechtsstaat zunächst einmal geklärt werden. Anders in der BRD. Nicht nur die Medien sondern auch höchste Repräsentanten der etablierten Blockparteien werden nicht müde, dies als Tatsache zu behaupten. Die Beweise bleiben sie freilich bisher schuldig.
    Dafür verdichten sich die Indizien, dass jemand vom „NSU“, sehr wahrscheinlich Frau Zschäpke für den VS tätig war. Was vieles der angeblichen „Pleiten, Pech und Pannen“ bei den Ermittlungen erklären könnte. Das wäre dann eine andere Parallele zur RAF, denn auch darin war der VS sehr aktiv und das eine Verena Becker trotz erdrückender Beweislage nicht für den Buback-Mord verurteilt wurde, dürfte in ihrer VS-Tätigkeit begründet liegen. Es ist keine Frage von links oder rechts, das Kartell der etablierten Blockparteien sichert nur die eigene Macht – und schreckt dabei selbst vor Mord nicht zurück.

  21. Wer sich darüber aufregt, dass die RAF verharmlost wurde und wird, der sollte bitte nicht selbst das Gleiche mit der NSU oder anderen Nazi-Gruppierungen machen. Nur mal so allgemein angemerkt…

  22. werden die Morde der RAF heute mit einer Mischung aus mehr oder weniger klammheimlicher Zustimmung, Verständnis und Nostalgie verklärt.

    Das ist natürlich etwas unglücklich formuliert.
    Denn offiziell wird sich natürlich niemand ohne weiteres so äußern.
    Aber natürlich gibt es viele Unterschiede in der Behandlung von RAF und NSU. Ein Unterschied ist z. B., dass der RAF-Terror von offizieller Seite rechtsstaatlich und nüchtern behandelt wurde. Während der NSU dazu herhalten muß, den antifaschistischen Staatskult in höchster Form zu zelebrieren.

  23. werden die Morde der RAF heute mit einer Mischung aus mehr oder weniger klammheimlicher Zustimmung, Verständnis und Nostalgie verklärt.

    Das ist natürlich etwas unglücklich formuliert.
    Denn offiziell wird sich natürlich niemand ohne weiteres so äußern.
    Aber natürlich gibt es viele Unterschiede in der Behandlung von RAF und NSU. Ein Unterschied ist z. B., dass der RAF-Terror von offizieller Seite rechtsstaatlich und nüchtern behandelt wurde. Während der NSU dazu herhalten muß, den antifaschistischen Staatskult in höchster Form zu zelebrieren.

  24. Vor einigen Tagen ging eine Meldung durch die Medien.

    Man habe DNA-Spuren von Michele Kiesewetter, der ermordeten Heilbronner Polizisten, an einer in der abgebrannten NSU-Wohnung gefundenen Jogging-Hose gefunden. Offenbar war die Jogginghose feuerfest.

    Aber nach fast 5 Jahren? Die Jogging-Hose ist also in den 5 Jahren niemals gewaschen worden?

  25. PI:

    1970 verkündete der Linksterrorist Georg von Rauch nach seiner Rückkehr aus einem palästinensischem Trainingscamp begeistert: „Wir müssen das Humane liquidieren!“. Himmler lässt grüßen.

    Wenn ihr euch doch wenigstens hin und wieder eine kleine Gegenrecherche gönnen würdet! Georg von Rauch hat einen ähnlichen Satz nicht „verkündet“, sondern in einem Brief geschrieben, und das nicht „begeistert“, sondern nüchtern.

    Der Satz hat auch mit palästinensischen Trainingscamps nicht das Geringste zu tun, sondern mit einem Überall auf einen Journalisten, an dem Rauch und vier andere beteiligt waren. Man wollte dem Journalisten eine „kleine Abreibung“ verpassen, ihn fesseln und mit einem Schild um den Hals fotografieren: „Ich bin ein Journalist und schreib nur Mist.“ Müsste euch doch eigentlich sympathisch sein.

    Der Journalist hatte sich aber wider Erwarten gewehrt und um Hilfe gerufen, womit man nicht gerechnet hatte, Rauch schrieb an Kunzelmann: „Ich glaube, Susanne oder wer wehrte ab und sagte zu Max: Nicht, nicht. Das ist zwar richtig, weil es nicht im Konzept besprochen war, aber es war der Situation angemessen, was Max tat. Wir müssen uns klar werden, daß bei solchen Aktionen unser Humanismus sich verändern wird … Lehre: Das Humansein müssen wir, muß ich einfach liquidieren in solchen Situationen.“

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-44418197.html

  26. #3 Kodiak (16. Aug 2012 16:14)

    Ich habe noch niemanden in den Medien erlebt, der die Schandtaten der RAF verklärt, verharmlost oder nostalgisch betrachtet. Dazu gibt es auch nicht den geringsten Anlass!

    Dazu fällt mir ein:

    Holger, der Kampf geht weiter!
    (Rudi Dutschke mit geballter Faust am Grab des RAF-Terroristen Holger Meins)

    In wie vielen Städten gibt es inzwischen eine Rudi-Dutschke-Strasse (oder ost zumindest in Planung)? Welche Medien haben diese Massnahme ausdrücklich begrüsst?

  27. #19 Kodiak (16. Aug 2012 17:11)
    “Mörder haben nach Verbüßung ihrer Strafe ein Recht darauf, wieder in die Freiheit zu gelangen.”

    Sie hatten ihre Strafe NICHT verbüßt, sondern wurden absurderweise vorzeitig entlassen bzw. sogar begnadigt. Ein Staat der so schnell Massenmörder begnadigt, ist verkommen. Und hat was zu verbergen.

    Beispiele:
    Begnadigt wurden Becker, Vieth, Klar, der bekam keine 3 Jahre pro Mord!
    Mohnhaupt, Book = vorzeitig freigelassen
    Ansonsten mal googeln bei Wikipedia nach den Mitgliedern der RAF.

    #27 Kodiak (16. Aug 2012 18:08)
    „Wer sich darüber aufregt, dass die RAF verharmlost wurde und wird, der sollte bitte nicht selbst das Gleiche mit der NSU [oder anderen Nazi-Gruppierungen machen]

    Bleiben wir beim schwersten Vorwurf gegen DEN angeblichen NSU. Wo sind die rechtsstaatlich ermittelten Beweise, daß die zwei Uwes die Morde begangen haben?
    Eine gefundene Waffe hätte vor Gericht keinen hinter Gitter gebracht. Da gehören ganz andere Idizien dazu!

    Bei http://www.bild.de/news/inland/bankueberfall/bankueberfall-eisenach-tote-20848314.bild.html
    konnte man am 5.11.12 lesen:
    “Zwei Leichen nach Bank-Raub in Eisenach gefunden
    Polizei findet mehrere Schusswaffen in dem Caravan +++ Aber wo ist die Beute? Die Ermittler fanden in dem Wohnmobil mehrere Schusswaffen!
    Mysteriöser Banküberfall in Eisenach: Erst stürmen zwei Unbekannte eine Sparkassenfiliale, erbeuten Geld – wenig später explodiert ein Wohnmobil. Besteht ein Zusammenhang?”

    Na so was. Die Bankräuber fahren rd. 1 Kilometer von der überfallenen Bank weg.
    Dann steht das WoMo so, daß es jeder einsehen kann!
    Aber wo ist die Beute?
    Die Polizei findet mehrere Schusswaffen in dem Caravan!

    Warum sollen die nach 14 Banküberfällen eine Polizistin hunderte Kilometer entfernt erschiessen, um an eine Waffe zu kommen?

    Hier in dieser BRD kann man mit Geld überall eine Waffe bekommen. Die Moslem-Unehren-Mörder beweisen es jeden Tag.

    Wenn die unbedingt Türken hätten erschießen wollen, hätten sie das in jeder größeren Stadt in Sachsen machen können. Aber bis nach Hamburg zu fahren, macht keinen Sinn.

  28. Nachtrag zu #30:

    Der Journalist, Horst Rieck, kam mit Schnittverletzungen und einer Gehirnerschütterung ins Krankenhaus, Rauch und die anderen wurden verhaftet und wegen Nötigung, Körperverletzung und versuchten schweren Raubes angeklagt. Das war im Februar 1970. Rieck wurde später mit dem Buch „Christiane F. – Wir Kinder vom Bahnhof Zoo“ reich und berühmt. Die Wirklichkeit ist interessanter als das, was man sich „aus dem Bauch heraus“ zusammenfabuliert.

  29. #Kodiak
    Die Taten der RAF sind wohl weitgehend bewiesen, die der sogenannten NSU aber noch nicht. Deshalb kann man die RAF sehr wohl verharmlosen (was im Übrigen durchaus der Fall ist, denn außer in den Medien beobachte ich das Phänomen auch im bekifftenund verbeamteten Bekanntenkreis), die ominöse Terrorzelle aus der Zone ist bis heute aber nur eine Chimäre.
    Da gibt es also auch keinen Grund, etwas zu verharmlosen.

  30. …werden die Morde der RAF heute mit einer Mischung aus mehr oder weniger klammheimlicher Zustimmung, Verständnis und Nostalgie verklärt. (…) Die RAF wurzelte knietief im Antisemitismus.
    ——-
    RAF …knietief…
    mir scheint, die heutigen „linksextremen Gutmenschen“ senden ihre Wurzeln eher noch tiefer!
    Oberkante Unterlippe trifft es wohl eher!!!

  31. Natürlich gibt es die NSU, es gibt ja auch Rotkäppchen und die 7 Zwerge.

    Wie kann man nur den Propagandascheiss der Regierung nachplappern? Demnach ist auch Mannichl ermordet worden. In Sebnitz wurde ein Apothersohn ersäuft. In Mügel wurden Inder gelyncht und das Türkenhaus in Ludwigshafen haben Rechte angezündet.

  32. @#32 Stefan Cel Mare
    Im Ernst: Ich kenne nirgends eine Rudi-Dutschke-Straße. Sollte es die geben, wäre ich verwundert. Aber da deutsche Bundeswehrkasernen nach Nazi-Militärs benannt wurden, sind ja beide Seiten gut bedient.

    @#33 Stoerenfried
    In unserem Staat gibt es kein „3x lebenslänglich“ für 3 Morde. Wenn jemand lebenslänglich bekommt, sieht das Gesetz für ihn nach einer festgesetzten Zeit die Möglichkeit der Begnadigung vor. Das gilt für Linke, Rechte und sonstwelche Täter!

    Dass sogar die Existenz des NSU hier geleugnet wird (#37), zumindest aber deren Schuld, zeigt doch ziemlich stark, aus welcher braunen Richtung hier oft der Wind weht!

    Wenn man hier die gleichen Unschuldsvermutungen auch mal für Linke ansetzen würde (rede nicht von der RAF), wie man es immer für Nazis tut, dann könnte man wenigstens das Bemühen erkennen, fair mit dem Recht umzugehen. Leider ist das hier höchst selten der Fall.

  33. @ #38 Kodiak (16. Aug 2012 21:40)

    Ich bin kein Experte. Und deshalb muß ich fragen, ob es in einem Rechtsstaat üblich ist, vor der gerichtlichen Klärung einer Straftat eine Gedenkfeier für die Opfer abzuhalten, in der das Tatmotiv als aufgeklärt gilt? Kann der deutsche Bundestag einem Gerichtsurteil vorgreifen oder ist in diesem Fall kein Urteil nötig?

    Das hat mich „irritiert“.

    Selbiges würde für den Fall gelten, wenn für das Opfer von mutmaßlichen U-Bahn-Schlägern mit „Migranten“hintergrund eine Gedenkfeier abgehalten würde, bevor die Tat den Verdächtigen nachgewiesen und das Tatmotiv geklärt wären.

  34. #38 Kodiak (16. Aug 2012 21:40)

    Demzufolge ist in Ihrem Staat lebenslänglich bedeutungslos. In den Niederlanden ist lebenslänglich tatsächlich lebenslänglich.

  35. # 30

    die Hose ist sicher oft gewaschen worden, aber sicher ohne Blut 🙂

    Dass die Waffen zu einem Klumpen verschmolzen sind, DVD’s Papierlisten und Kleidung nicht verbrannt ist, können die jedem weismachen, mir aber nicht.

    Warum haben die so schnell die Akten geschreddert?

  36. @#40 Stekel
    Es ist nun mal in Deutschland so.
    Ein lebenslänglich Verurteilter hat nach 15 Jahren das Recht, Begnadigung zu beantragen. Ausnahmen gibt es auch, und zwar wenn der Richter bei der Urteilsverkündung zusätzlich noch die „besondere Schwere der Schuld“ feststellt.

    @#39 ingres
    Sowohl die Gedenkfeier als auch Straßen- oder Platz-Umbenennungen sind/waren eine Farce! Dies ist aber unabhängig von der Schuld des NSU, denn ich halte es für eine Herabwürdigung aller Opfer von Migrantengewalt.

  37. #30 Cendrillon   (16. Aug 2012 19:15)  

    Die Hose kann allerdings in den Asservaten lagernd noch DNS ans Tageslicht
    Bringen! Frau Tschäpe hatte die Wohnung ja vor ihrer Flucht angezuendet, aber als Fehler oder unter Eile vergessen die Fenster zu öffnen! Daher gab es auch nur einen Knall und das halbe Haus flog weg, viele Beweise und auch 75.000 an Bargeld verbrannten daher nicht !

  38. #32 Stefan Cel Mare (16. Aug 2012 19:34)

    In wie vielen Städten gibt es inzwischen eine Rudi-Dutschke-Strasse (oder ost zumindest in Planung)?

    In Planung weiß ich nicht, aber Maps kennt aktuell nur eine, in Berlin.
    Karl Marx hat fünf, nach Che Guevara ist eine Straße in Utrecht benannt.
    Lenin ist in Deutschland immerhin drei Mal verewigt.
    In Bonn gibt es eine Adolfstraße und in Wiesbaden eine Adolfsallee, wenn das die Antifa spitzkriegt, sind die blitzschnell umbenannt.

  39. #38 Kodiak (16. Aug 2012 21:40)
    „Im Ernst: Ich kenne nirgends eine Rudi-Dutschke-Straße. Sollte es die geben, wäre ich verwundert.“

    In Berlin!
    Und die stösst an die Axel-Springer-Straße.

    @#33 Stoerenfried
    In unserem Staat gibt es kein “3x lebenslänglich” für 3 Morde.“

    Wer hat das behauptet?
    Ich schrieb: „Klar, der bekam keine 3 Jahre pro Mord!“

    Verstehen ist nicht jedermanns Sache.
    Und Ahnung scheinst du von der RAF nicht haben zu wollen. Denn der wegen neunfachen Mordes verurteilter Mörder Klar kam nach 26 Jahren frei. Ohne Reue zu zeigen.
    Da kamen für jeden einzelnen Mord nicht mal drei Jahre heraus.

  40. #42 Kodiak (16. Aug 2012 23:05)

    In NL kann nur die Königin die lebenslänglich Verurteilten begnadigen, hat aber seit 1970 nicht stattgefunden. Vorher auch kaum.

  41. @ kodiak
    Möglicherweise waren die beiden Uwes Bankräuber, das wäre schlimm genug. Möglicherweise haben die bei einem Banküberfall Leute erschossen, das wäre noch schlimmer, ist mir bis jetzt aber nichts drüber bekannt.

    Aber eine „terroristische Vereinigung“ daraus zu stricken, diesen mehrere professionell ausgeführte Morde in die Schuhe zu schieben und ohne rechtsstaatliches Verfahren alle Beteiligten inkl. Beate Zschäpe bereits vorher zu verurteilen, dazu die Schlagzeilen „Nazibraut“ usw, das hat mit dem von Ihnen angemahnten rechtsstaatlichen Verfahren, das Sie ja für Klar & Konsorten zu Recht verteidigt haben, nun gar nichts zu tun. Zumal gerade der VS sich die Sachen gerne so zurechtstrickt, wie es gerade in die pol. Landschaft paßt, siehe „Loch von Celle“ oder die gesteuerte Radikalisierung der NPD, die genau deswegen nicht verboten werden konnte, auch übrigens aus nachvollziehbaren rechtsstaatlichen Gründen.
    Würde man aus den „rechten“ Gruppierungen alle agents provocateur entfernen, die immer rechtzeitig den Arm heben und Nazi-Parolen brüllen, wenn die Presse in der Nähe ist und irgendwelche hoffnungslosen Kreaturen zum Mitmachen verleiten, die Neo-Nazi-Szene in D hätte vielleicht bundesweit 200-300 Mitglieder, die NPD wäre möglicherweise wählbar, wer weiß? Dann würden aber viele durch Steuergeld subventionierte Sozialstellen wegfallen UND ein Grund, der heutigen Generation immer noch den hohlen Klaus vorzuhalten; denn ohne Neo-Nazi-Szene gäbe es keinen Anlaß, immer wieder vor einer Neuauflage mit „wehret den Anfängen“ zu warnen.
    Es gibt also eine Fülle von Gründen, den Glauben an braunen Terror nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern aktiv zu unterstützen und medienwirksam zu inszenieren.
    Für eine genauere Betrachtung dieses Phönomens empfehle ich die Lektüre des Romans „State of Fear“ von Micheal Crichton, auf deutsch glaube ich „Welt in Angst“ (der englische Titel ist besser, weil „state“ doppeldeutig sowohl „Status“ als auch „Staat“ heißt, was beides behandelt wird).
    Auch wenn es sich um einen Roman handelt, beschreibt Crichton sehr treffend, wie nach dem Wegfall der Bedrohung durch den Warschauer Pakt ein neues Drohszeniario erfunden und gepflegt wurde (hier der „Klimawandel“). Der Author hat in der englischen Ausgabe einen Sachanhang hinterlegt, mehr wird jetzt nicht verraten.
    Und so, wie Michael Crichton zutreffend die gesteuerte Entstehung einer Bedrohung beschreibt, um den Normalbürger im Status der Angst zu halten, geschieht es hier in Deutschland konkret mit der „braunen Gefahr“. Natürlich muß es dabei auch Gewalttaten geben, sonst ist die Bedrohung nicht vermittelbar. Was glauben Sie, warum die NSU-Akten angeblich nicht mehr auffindbar sind. Reine Schlamperei? Bei dem Medienrummel? Niemals“ Da wird jetzt irgendetwas zusammengetrickst, damit man ein Drohszenario behalten kann und zur nächsten Anti-Islam-Demo, der man direkte Verbindungen zur NSU unterstellt, nur noch 30 Menschen kommen, weil sich weitere 20 überlegt haben, daß die Teilnahme aus sozialen Gründen doch keine so gute Idee ist…

  42. @#47 Aktivposten
    Na, wenn ich so lese, wie hier manche Linke tituliert werden, dann kommt diese Frau, die nachweislich auf zig Nazi-Veranstaltungen war, mit „Nazibraut“ noch ganz gut weg.

    Und dass die NPD durch V-Leute radikalisiert wird, ist doch wohl ein Witz. Oder ist Pastörs vielleicht ein V-Mann? Dessen Reden reichen nämlich schon!
    Die NPD ist radikal – und gefährlich noch dazu!

  43. #28 ingres (16. Aug 2012 19:06)

    Aber natürlich gibt es viele Unterschiede in der Behandlung von RAF und NSU. Ein Unterschied ist z. B., dass der RAF-Terror von offizieller Seite rechtsstaatlich und nüchtern behandelt wurde. Während der NSU dazu herhalten muß, den antifaschistischen Staatskult in höchster Form zu zelebrieren.

    Den Gedanken hatte ich auch, aber nur so als schwammiges Gefühl.
    Sauber ausformuliert, vielen Dank!

    Ich wünsche mir, dass der NSU-Terror die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommt.
    Nicht mehr, nicht weniger.

    Es ist meines Erachtens nach nicht so explizit in den Gesetzbüchern aufgeführt, aber ich glaube dass unser Rechtssystem u.a. auf dem Grundsatz aufbaut, dass jeder vor dem Gesetz gleich ist.

    Leider habe ich mittlerweile den Eindruck, dass das so nicht mehr gewünscht ist. Scheint zu stören, dieser Grundsatz…!

  44. Das Bärchen in #38 Kodiak :
    Dass sogar die Existenz des NSU hier geleugnet wird (#37), zumindest aber deren Schuld, zeigt doch ziemlich stark, aus welcher braunen Richtung hier oft der Wind weht!
    ————
    Also Bärchen, politisch gesehen ist braun = rot, weiß du doch auch inzwischen aus dem Video Die Sovjet Story? Und dass es inzwischen gar kein politisches braun mehr gibt, weißt du auch inzwischen? (ea ipsa de causa) Bei der gemeinsamen Abschaffung Deutschlands haben sie eben alle, die Handelnden, ein purpurrotes Mäntelchen an!!
    Dazu mal eine philosophische Frage: Kann man etwas leugnen, das es gar nicht gibt?
    Das ist schon bei der Beantwortung der Gretchenfrage schwierig, wie alle rechtschaffenen Deutschen wissen.

    #41 nairobi2020 (16. Aug 2012 22:58)
    Dass die Waffen zu einem Klumpen verschmolzen sind, (–) DVD’s Papierlisten und Kleidung (aber) nicht verbrannt ist, können die jedem weismachen, mir aber nicht.
    ———–
    Siehst du Bärchen, die junge Dame hat doch die Hütte angezündet, damit alle „Beweise“ verbrennen sollen… und dann hat sie aber vorher einige ganz wichtige Sachen so drapiert, dass das Feuer nicht drankommt?

    Michel Zipfelmütz, auch wenn du gern schlummerst, und dein Rechtsempfinden ziemlich zusammengeschnurrt ist… Diese Ansicht von Bärchen ist aber doch so abstrus, dass man sich wegen Dummheit nur abwenden kann. Dummheit ist eine der gefährlichsen
    geistigen Haltungen, weil, wie wir alle wissen, selbst Götter dagegen nicht ankommen!

  45. Nein, kein Witz, wurde schließlich höchstrichterlich festgestellt, daß die NPD durch VS-Leute gesteuert wurde, also lagen Planung und Strategie in der Hand des Verfassungschutzes. Außerdem wurden die die NPD belastenden radikalen Zitate von VS-Leuten abgegeben. Wenn die vormachen und auffordern, machen die „armen Jungs aus zerrütteten Verhältnissen“ (gilt für die genauso wie für die MiHiGrus) das nach. IQ85 und alkoholisiert, das besitzt natürlich Sprengkraft. Ist hier festgehalten:
    http://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/bs20030318_2bvb000101.html

    Daraus:

    […] haben die Antragsteller mitgeteilt, dass über die bislang enttarnten V-Leute hinaus in den Antragsschriften vier weitere Personen mit Äußerungen zitiert seien, die V-Leute einer Landesbehörde für Verfassungsschutz seien oder gewesen seien.

    und

    Deshalb kann in der Zusammenarbeit einer staatlichen Stelle mit einer Person im Bereich der Partei ein im Verbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG beachtlicher Umstand liegen, wenn die Tätigkeit dieser Person in den Zielen der Partei einen prägenden Niederschlag gefunden oder das Verhalten ihrer Anhänger maßgeblich beeinflusst hat.

    Der Innenminister hat sich dann geweigert, weitere Namen und Einzelheiten mitzuteilen, so daß die Spekulation berechtigt ist, daß diese in den höchsten Stellen gesessen haben.

    Ich habe keine Sympathie für die NPD in der jetzigen Form, wenn diese aber nur ein Instrument des VS ist, und die NPD seit Jahren als die treibende Kraft hinter Neo-Nazi-Krawallen ist, steckt der VS dahinter. Der hätte ja auch seinen Einfluß darauf nehmen können, diese Krawalle zu verhindern (wäre vermutlich auch seine Aufgabe gewesen).
    Hat er aber nicht. Warum? Weil randalierende Neo-Nazis ein „besseres“ schlechtes Bild abgeben, als wenn die nur Bier trinken und grölen wie Fußballfans? Haben Sie eine bessere Erklärung?
    Ganz ernsthaft, dann her damit. Bis zum Beweis des Gegenteils bleibe ich bei der Auffassung des BVG, und das hat nun mal festgestellt, daß der VS die Partei steuert.

  46. @kodiak
    Nachtrag: habe ich irgendwo bestritten, daß die NPD radikal und gefährlich ist ? Meines Wissens nach nicht!

  47. #51 quarksilber (17. Aug 2012 00:33)
    „Ich wünsche mir, dass der NSU-Terror die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommt.“

    Schön wärs ja. Aber es sind inzwischen neun Monate vergangen. Nichts passiert.
    Man hat schon etliche Mörder laufen lassen, weil 6 Monate U-Haft überschritten waren.
    Und in diesem brisanten Fall ist immer noch keine Anklage fertig. Geschweige denn, ein Prozess in Aussicht.

    Es muss klipp und klar auf den Tisch, wer wann wo war. Und das mit den entsprechenden Beweisen wie Zeugen, Spuren, Alibis, Lokalterminen usw.
    Und das nicht nur für Tschäpe, sondern auch für die toten Uwes. Auch wenn man sie nicht mehr vor Gericht stellen kann.

    Und in dem Zusammenhang muss auch die Zwickauer Celle aufgeklärt werden!

  48. @#52 Aktivposten
    Dass V-Leute unangenehmst beteiligt waren, ist natürlich bekannt. Aber zur Radikalisierung der NPD haben sie wohl kaum beitragen müssen. Das haben die „normalen“ Mitglieder schon selbst erledigt. Schließlich haben von denen, auch dem Führungskader, schon genug wegen verschiedenster einschlägiger Delikte auf der Anklagebank gesessen. Ich glaube kaum, dass da V-Leute nötig waren, um die zu motivieren.
    Der von mir bereits erwähnte Pastörs ist nur einer von vielen.

  49. @ kodiak
    da steht wörtlich „gesteuert“, also Kapitän. Ist der Kapitän für den Kurs des Schiffes verantwortlich? Wenn der VS die Kapitäne stellt, steuert er das Schiff. Der VS ist nur dem Innenministerium und dem Geheimdienstausschuß der Bundestages verantwortlich, der seine Aktionen absegnet. Da alle Parteien einen Vertreter im Ausschuß haben, wußten alle Bescheid! ALLE! Der Bundestag und die Parteien waren im Voraus über die Aktionen der NPD informiert, haben diese möglicherweise sogar angeregt.
    Die Kapitäne sind dem Innenministerium und dem BT gegenüber verantwortlich.
    Also, wer steuert die NPD oder mindestens einen Großteil der Führungskader?
    (Da außerdem der Großteil der Namen, wie bereits erwähnt, nicht bekannt wurde, warum soll Pastörs nicht darunter gewesen sein? Die Annahme „ja“ ist bis zum Beweis des Gegenteils legitim. Wäre sehr peinlich gewesen, das in der Öffentlichkeit zuzugeben, deswegen hat der (B)IM lieber geschwiegen)
    Nochmal erkläre ich es nicht! Beantworten Sie lieber die Frage nach dem „Warum?“…

    Der andere Skandal war ja, daß nicht mal festgestellt werden konnte, seit wann die NPD vom VS gesteuert wird. Die Abgeordneten beriefen sich auf ihre Schweigepflicht.

  50. Am 26. Januar 2002 in
    http://www.wsws.org/de/2002/jan2002/npd-j26.shtml gestanden:

    Am Tag zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die für 5. Februar angesetzte mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsprozess abgesagt, nachdem es „mehr oder weniger nebenbei“ erfahren hatte, dass einer der sieben NPD-Vorstandsmitglieder, auf deren Äußerungen sich der Verbotsantrag stützt, seit 36 Jahren eng mit dem bundesdeutschen Geheimdienst zusammenarbeitet.
    Er wirft ein grelles Licht auf die jahrelange enge Verbindung zwischen Teilen des Staatsapparats und der neofaschistischen NPD und ihrem rassistischen Umfeld.
    Im konkreten Fall handelt es sich um den 66-jährigen Wolfgang Frenz. Er ist Gründungsmitglied der NPD und Mitglied des Bundesvorstands. Nach eigenen Angaben hat er „seit den ersten Tagen“ eine Schlüsselrolle beim Aufbau des NPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen gespielt und intensiv an den Parteipublikationen Deutsche Zukunft -Länderspiegel NRW und Deutsche Stimme mitgearbeitet.
    Auf die Frage wie seine Verbindung zum Verfassungsschutz begonnen habe, antwortete Frenz, Geheimdienstbeamte hätten ihn angesprochen, „weil ich als Gründungsmitglied die intimsten und längsten Kenntnisse in der NPD hatte“.

    [Frenz ist seit 1959 für den VS tätig, die NPD wurde 1964 gegründet!-SF]

    Für seine Informantentätigkeit habe er monatlich zwischen 600 und 800 Mark bekommen, die er versteuert und dann als Spende in die NPD-Parteikasse eingezahlt habe… Hochgerechnet auf 36 Jahre bedeutet dies, dass allein durch die Zusammenarbeit mit Frenz der NPD zwischen 250.000 und 300.000 Mark aus der Staatskasse zugeflossen sind.
    In mehreren Pressemeldungen wurde unwidersprochen behauptet, dass etwa einhundert Geheimdienstagen-ten in der NPD aktiv sind. Geht man davon aus, dass zumindest ein Teil davon sich ähnlich verhält wie Wolfgang Frenz, dann ergibt sich daraus, dass ein Großteil der rassistischen und antisemitische Hetze wie auch der Aufbau von Skinhead-Schlägerbanden mit Staatsgeldern finanziert wurde.

    In den Verbotsanträgen gegen die NPD wird ausführlich aus einer antisemitischen Hetzschrift zitiert, die Frenz 1998 veröffentlicht hatte.

    Frenz versteigt sich zu der Aussage: „Wenn es Auschwitz nicht gegeben hätte, müsste es für die Juden von heute erfunden werden. Denn Auschwitz ist die Machtergreifung durch das vernetzte Judentum.“

    Im Jahre 1995 sei die Zusammenarbeit von Seiten des Nachrichtendienstes beendet worden. Doch auch mit dieser Feststellung häufen sich die Widersprüche.
    Warum braucht Frenz eine Aussageerlaubnis des Geheimdiensts, wenn es um Aussagen geht, die er angeblich lange nach seiner Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz gemacht hat?

    …weder Wiefelpütz noch Sprecher des Verfassungsschutz den Angaben von Frenz, er habe sich 36 Jahre lang mit Geheimdienstvertretern getroffen, widersprochen. Nachdem die NPD erst im Jahre 1964 gegründet wurde, kann das nur zwei Dinge heißen. Entweder begann die Zusammenarbeit bereits 1959, was bedeuten würde, dass der Verfassungsschutz an den Vorbereitungen zur Gründung der rechtsradikalen NPD aktiv beteiligt war. Oder das Interesse des Geheimdienstes entstand erst mit der Parteigründung – wie Frenz behauptet -, dann reichte die Zusammenarbeit bis ins Jahr 2000 und bestand folglich noch während Frenzs antisemitischem Diatribe.

    Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren bekannt, dass Geheimdienstagenten die rechten Parteien nicht nur beobachten und kontrollieren, sondern als agents provocateurs arbeiten, das heißt zu rechtsradikalen Gewalttaten anstiften, daran teilnehmen und rechte Organisationsstrukturen aufbauen.

    [In dieser Zeit auf 3sat gesehen in Markwort 19zehn. Er behauptet unwidersprochen von Wiefelspütz und Schnarrenberger: Wenn alle VS-Leute aus den Vorständen gingen, ist keiner mehr beschlußfähig. SF]

    1993 kamen bei einem Brandanschlag auf ein Haus in Solingen, in dem Asylbewerber wohnten, fünf Menschen ums Leben. Drei der Täter hatten in einer Karateschule trainiert, die von Bernd Schmitt, einem Verfassungsschutzinformanten geführt wurde.
    1995 versuchte ein Skinhead namens Carsten Szcepanski einen Nigerianer im Scharmützelsee in der Nähe von Berlin zu ertränken. Einige Zeit später wurde bekannt, dass er zu dieser Zeit ein V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes war.

    Anfang Juni vorletzten Jahres meldete der Spiegel(Ausgabe 40/2000), dass der Neonazi Thomas Dienel von 1996 bis 1997 in Thüringen als V-Mann beschäftigt wurde. Dienel war Anfang der neunziger Jahre NPD-Vorsitzender in Thüringen und gründete später die Deutsch-Nationale Partei. Als er wegen Volksverhet-zung, antisemitischer Propaganda und Betrug inhaftiert wurde, nahm er mit dem Verfassungsschutz Kontakt auf. Nach seiner vorzeitigen Entlassung hatte er nach eigenen Angaben etwa 80 Treffen mit Geheimdienst-mitarbeitern und kassierte für seine Informationen rund 25.000 DM. In einer Nachrichtensendung erklärte Dienel, er habe diese Gelder nicht privat verwendet, sondern als „Spendengelder“ für die rechte Szene betrachtete und für die Beschaffung von rechtem Propagandamaterial genutzt. Auch nach Beendigung seiner Geheimdiensttätigkeit musste Dienel nicht auf staatliche Finanzhilfe verzichten. Er heuerte als Chefredakteur einer geplanten rechten Postille namens Stimme für Deutschland an. Das thüringische Sozialministerium zahlte dem „Existenzgründer“ einen Zuschuss von 18.000 DM. ( Spiegel 40/2000)

    1997 warben mecklenburgische Verfassungsschützer das NPD-Mitglied Michael Grube an und zahlten ihm für Spitzeldienste monatlich 500 bis 700 Mark. Bei seiner Selbstenttarnung 1999 gab der 21-jährige Grube brisante Informationen preis. Seine beiden V-Mann-Führer „Klaus“ und „Jürgen“ hätten ihm empfohlen, sich als NPD-Kreisvorsitzenden für Wismar und Nordmecklenburg wählen zu lassen. Grube glückte der Aufstieg innerhalb der NPD und unter seiner Führung wuchs der ihm unterstellte NPD-Kreisverband von 12 auf 50 Mitglieder. Dennoch verließ Michael Grube Anfang 1999 die NPD und gründete zusammen mit anderen militanten Neonazis die Sozialistische Volkspartei (SVP). Mit Mitgliedern dieser Organisation verabredete er einen Brandanschlag auf eine Pizzeria in Grevesmühlen, der im März 1999 in die Tat umgesetzt wurde. Nach eigenen Angaben schlug Grube in der Brandnacht selbst die Scheibe der Pizzeria ein, durch die Komplizen zwei Molotowcocktails warfen. Der Anschlag zerstörte die Existenzgrundlage des nepalesischen Inhabers, der dadurch arbeitslos und später abgeschoben wurde.

    Ein anderer Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern war Matthias Meier. Er war Kreisvorsitzender der NDP in Stralsund und stellvertretender Landesvorsitzender, bevor er im März 2000 alle Ämter niederlegte, weil er enttarnt worden war. (NPD-Presseerklärung vom 16. Juli 2000)

    Im Mai vergangenen Jahres berichtete die Thüringer Allgemeine, die Landesverfassungsschutzbehörde Thüringen führe den Neonazi Tino Brandt seit mehreren Jahren als Spitzel. Während seiner Agententätigkeit stieg Brandt zum stellvertretenden Landeschef der NPD auf und war Mitbegründer eines rechtsextremen Schlägertrupps namens Thüringer Heimatschutz, heißt es in dem Bericht. Unter Brandts Führung wuchs der Thüringer Heimatschutz zur wichtigsten Neonazi-Organisation des Landes. Innerhalb der Thüringer NPD gewann diese rechtsradikale Schlägerbande wachsenden Einfluss. Für seine Dienste habe er einen „mehr als fünfstelligen Betrag“ erhalten, mit dem unter anderem der Heimatschutz aufgebaut worden sei, sagte Brandt in einem Interview des Zweiten Deutschen Fernsehens.

    Und das nur wenige Beispiele!

  51. @#56 Aktivposten
    Warum? Wenn ich die Frage beantworten könnte, hätte ich jetzt bestimmt viel Geld auf dem Konto, oder ich wäre tot!

    @Stoerenfried
    Danke für die Infos. Die Details in der Form kannte ich noch nicht.

  52. @ Störenfried
    Danke für die Infos.
    Die BRD baut also über den VS eine rassistische und fremdenfeindliche Organisation auf, um diese vor ihren Karren zu spannen. Der „Kampf gegen Rechts“ dient also vor allem dazu, die immer weitere Auflösung unserer politischen Strukturen Richtung Brüssel zu verschleiern. Denn wer etwas gegen die EU sagt, ist schließlich Nazi.

    Der Verbotsantrag sollte dann wohl dazu dienen, die eigenen Leute in den Untergrund (=U) zu drängen, um das Drohpotential weiter aufbauschen zu können, denn wo es keine legalen Strukturen gibt, läßt sich kräftig fantasieren…
    Es würde mich jetzt nicht wundern, wenn der Verfassungschutz auch die „Nie wieder Deutschland“-Fraktion gegründet hätte.

    Divide et Impera

  53. #37 Karl Eduard (16. Aug 2012 21:12)
    In Sebnitz wurde ein Apothersohn ersäuft. In Mügel wurden Inder gelyncht und das Türkenhaus in Ludwigshafen haben Rechte angezündet.
    —————————————-

    Und in Wolfsburg wurde ein fremdenfeindlicher Brandanschlag auf die Wohnung einer Irakerin verübt.
    Da floss reichlich Geifer bei den Lokal-Politikern der Sozen und Grünen in den Medien.

    Leider stellte sich dann bald heraus, dass der Neffe der Irakerin den Brand wegen Versicherungsbetruges gelegt hatte.

    Kommentar in der Lokalzeitung von einer Grünen nach der Aufklärung der Tat:

    Aber das Schlimmste ist doch, dass es so hätte gewesen sein können!

    Noch Fragen, Kienzle?

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