[1]Weil er auf seiner Internetseite zur Blockade einer Kundgebung aufgerufen hat [2], ist der SED-Linksextremisten Wolfgang Huste zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Ahrweiler stellte fest, dass der 57-jährige Antiquar der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB [3] schuldig ist, weil er zur Versammlungssprengung gemäß § 21 VersG [4] angeleitet habe.
Die „Rhein-Zeitung“ berichtet [5]:
Linken-Politiker Wolfgang Huste muss eine Geldstrafe von 2000 Euro zahlen. Dazu verdonnerte ihn am Donnerstag das Amtsgericht Ahrweiler. Richterin Alexandra Gödecke sah es als erwiesen an, dass Huste Ende August 2011 im Internet den Aufruf zur „Blockade und Störung“ einer Neonazi-Demonstration unterstützt hatte; sie fand Anfang September in der Dortmunder Nordstadt statt.
Nur wenige Sekunden nach Verkündung des Urteils kündigte Huste noch auf der Anklagebank an, beim Landgericht Koblenz Berufung einzulegen: „Wenn es sein muss, gehe ich durch alle Instanzen.“ Begleitet wurde der Protest von zahlreichen Polizeibeamten und Unterstützern des bekennenden Antifaschisten Huste. (…)
Wolfgang Huste, soeben 57 Jahre alt geworden, Antiquitätenhändler, Gewerkschaftler, seit „40 Jahren friedlicher, aktiver Antifaschist“, soll Ende August 2011 auf seiner eigenen Internetseite einen Text mit antifaschistischem Inhalt eingestellt haben. Den Text hat er nicht verfasst, aber mit einem kurzen Kommentar versehen. Ein Koblenzer Kripo-Beamter hatte den Eintrag gesehen: „Ich war besorgt, dass sich der Rechts-links-Konflikt durch den Blockade- und Sabotageaufruf weiter aufbauschen würde.“
Der Haupttext richtet sich deutlich gegen eine Neonazi-Demo in Dortmund am 3. September 2011, den sogenannten Antikriegstag. „Die Verfasser haben zu einer Straftat aufgerufen“, sagt Richterin Gödecke in ihrem Urteil. „Sie wollten die Demo gestört sehen, sie blockieren.“ In seinem Kommentar habe Huste vom „Verhindern der Demo“ gesprochen und dass die „Faschisten Angst hätten, erneut ein Desaster wegen geringer Beteiligung zu erleben“; auch wenn er sich deutlich gegen Eskalation ausgesprochen habe. Huste, Ex-Bürgermeisterkandidat in der Kreisstadt, habe so die Straftat der Verfasser unterstützt und Beihilfe geleistet, „öffentlich zu einer groben Störung einer genehmigten Versammlung aufzurufen“. Es sei unerheblich, ob es zu Störungen gekommen sei.
Die Richterin zeigt auch Verständnis: „Man versteht Ihre Intention, bei der Wahl des Mittels ist aber etwas schief gelaufen.“ Allerdings habe Huste während der Verhandlung auch gezeigt, dass er das „Gefährdungspotenzial nicht erkannt“ hat. Bereits im April hatte ihm das Gericht per Strafbefehl eine Geldstrafe von 3000 Euro aufgebrummt. Dagegen hatte er Widerspruch eingelegt. Deshalb die gestrige Verhandlung vor dem Amtsgericht, die nun wohl eine Fortsetzung in Koblenz findet.
Ein guter Tag für den Rechtsstaat und die Versammlungsfreiheit, ein schlechter für antidemokratische Kommunisten wie Wolfgang Huste.
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Störaufruf: Geldstrafe für SED-Politiker"
#1 Kommentar von Bonn am 3. August 2012 00000008 19:44 134402307407Fr, 03 Aug 2012 19:44:34 +0200
Eine richtige Entscheidung in der Wilhelmstraße.
#2 Kommentar von Sky_Dog am 3. August 2012 00000008 19:45 134402314307Fr, 03 Aug 2012 19:45:43 +0200
Darf seine Frau jetzt nicht mehr an die Olympiade?
#3 Kommentar von Kybeline am 3. August 2012 00000008 19:46 134402316007Fr, 03 Aug 2012 19:46:00 +0200
Endlich kommt zu Tageslicht, dass auch die Linken keine Narrenfreiheit genießen. Wenn man dann noch solche Berichte über diejenigen Linken lesen könnte, die sich als „Journalisten“ ausgeben und ihren Presseausweiß benutzen, um kriminelle Taten zu vollbringen, wären wir schon ein großes Stück weiter.
#4 Kommentar von Lasker am 3. August 2012 00000008 19:47 134402327307Fr, 03 Aug 2012 19:47:53 +0200
jede Wette , dass die Sache mit Freispruch enden wird und ausser Kosten und einer weiteren Beschädigung der Demokratie nichts erreicht werden wird , traurig. –
#5 Kommentar von Bonn am 3. August 2012 00000008 19:53 134402362507Fr, 03 Aug 2012 19:53:45 +0200
Wolfgang Huste erinnert mich an seinen Bonner Genossen Jürgen Repschläger: Beides kommunistische Antiquare.
#6 Kommentar von Religion_ist_ein_Gendefekt am 3. August 2012 00000008 19:56 134402379907Fr, 03 Aug 2012 19:56:39 +0200
Im Grunde gehört jeder Aufruf zu irgendeiner „Gegen“-Demo genauso verurteilt, weil der einzige Sinn und Zweck einer Gegendemo nur darin besteht, die freie Meinungsäußerung von anderen zu stören oder gar zu vehindern.
#7 Kommentar von nicht die mama am 3. August 2012 00000008 19:56 134402381507Fr, 03 Aug 2012 19:56:55 +0200
Wie ist es mit einem Verbotsantrag für „Die Linke“?
#8 Kommentar von k am 3. August 2012 00000008 20:00 134402403808Fr, 03 Aug 2012 20:00:38 +0200
Neue Zürcher Zeitung: Radikale Muslime übernehmen Belgien
[15]
Die Schweizer Zeitung beleuchtet offen die Zustände in dem Land, dass als nächstes Euro-Land zusammenbrechen dürfte.
Das einst reiche Land wird von muslimischen Migranten systematisch zugrunde gerichtet. Die Zustände in Brüssel und Umgebung sind vergleichbar mit den von den Linken eingerichteten Slums im den Städten im benachbarten Ruhrgebiet, einst der reichste Teil Deutschlands.
Übrigens veröffentlichte die NZZ vor einigen Jahren eine staatliche Studie die feststellte, dass sich jeder Stadtteil und jede Stadt mit absoluter Sicherheit in ein Slum verwandelt, sobald der Anteil von Muslimen dort erst einmal 20 Prozent erreicht.
#9 Kommentar von unverified__5m69km02 am 3. August 2012 00000008 20:24 134402544308Fr, 03 Aug 2012 20:24:03 +0200
Eine Camarilla aus Mainstream-Medien und Justiz wird die endgültige Entscheidung wiederum nach ihren Vorstellungen beeinflußen.
Und der Souverän schaut wie gewohnt in die Röhre….
#10 Kommentar von Leserin am 3. August 2012 00000008 20:32 134402596308Fr, 03 Aug 2012 20:32:43 +0200
Wenn bei uns gleiche Rechtsprechung für alle gelten würde, dann müßte der Grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck wegen dem gleichen Delikt bestraft werden.
Volker Beck hat im letzten Jahr zur Sprengung einer genehmigten, aber ihm nicht genehmen Demonstration aufgerufen. Er hat sich dann dabei selbst zu den linken Blockierern dieser Demo gesellt.
mehr dazu auf pro NRW:
[16]
Wieso schämt sich ein Bundestagsabgeordneter nicht, öffentlich die Antifa zu unterstützen, zum Gesetzesbruch aufzurufen und sich dann sogar selbst daran zu beteiligen ? ? ?
#11 Kommentar von Roger1701 am 3. August 2012 00000008 20:42 134402656308Fr, 03 Aug 2012 20:42:43 +0200
OT
Saudi arabische Judoka nach 82 Sekunden ausgeschieden.
[17]
Ist jetzt vielleicht sexistisch, aber was haben die Saudis sich wegen der Verschleierung verrückt gemacht?!
Aber ist schon klar:
Hätte die saudische „Athletin“ die blöde Kappe nicht auf, der ganze Westen hätte sich aufgegeilt. So bin ich einer Onanier-Attacke um Haaresbreite entgangen. Puuh, das ist gerade nochmal gut gegangen!
😉
Die sehen aber unter der Burka nicht alle so aus, oder?
#12 Kommentar von Roger1701 am 3. August 2012 00000008 21:03 134402778109Fr, 03 Aug 2012 21:03:01 +0200
@#13 WahrerSozialDemokrat
Da hast du Recht. Da wird so wohlwollend berichtet, als wäre damit die Emanzipation in vollem Gange. Und blos die zarten Pflänzchen des Fortschritts nicht brüsk zurückweisen, indem man etwa verlangt, die Frau soll sich genauso anziehen wie alle anderen auch. Das wäre total (kultur)unsensibel, wo doch gerade der nächste arabische Frühling seine „Knospen“ zeigt:
Vom Eise befreit sind Strom und Bäche
durch des Frühlings holden, belebenden Blick
Im Tale grünet Hoffnungsglück
Der alte Winter in seiner Schwäche zog sich in rauhe Berge zurück
(sagte schon Ibn Göthe)
😉
sagt kultürsensibel
Roger
ps
Ich hätte die Dame aber lieber gegen eine israelische Judoka antreten sehen. Nur wäre sie dann ganz plötzlich krank gewesen, von Seiten des IOC hätte das sicher keine Kosequenzen gehabt, außer vollstem Verständnis.
#13 Kommentar von 7berjer am 3. August 2012 00000008 21:41 134403006809Fr, 03 Aug 2012 21:41:08 +0200
#12 Roger1701 (03. Aug 2012 20:42)
„OT
Saudi arabische Judoka nach 82 Sekunden ausgeschieden.
[17]
Ist jetzt vielleicht sexistisch, aber was haben die Saudis sich wegen der Verschleierung verrückt gemacht?!…“
……………………………………………………………………………………………..
Die GenoSSe Fernseh- Sprecherinn vom ZentralenDhimmieFernsehn verkündete danach ganz stolz, daß dieses „Ereignis“ in die Geschichte eingehen wird. So ändern sich die Zeiten; früher machten bei der Olympiade sportliche Leistungen Schlagzeilen, heute reicht es schon, wenn sich eine Mohammedanerin mit ihrem Kopftuch am Boden wälzt.
#14 Kommentar von cost am 4. August 2012 00000008 02:13 134404641702Sa, 04 Aug 2012 02:13:37 +0200
Huste ist der typische geistige Brandstifter, der massiv dazu beiträgt, dass friedliche Demonstranten, wie die Freien Wähler, permanenter öffentlicher Schikanen ausgesetzt sind. Denn diese geistigen Brandstifter geben das politische Halali zur Hatz auf Andersdenkende.
#15 Kommentar von GrundGesetzWatch am 4. August 2012 00000008 08:16 134406817308Sa, 04 Aug 2012 08:16:13 +0200
Diese Geldstrafe ist ein typischer Enzelfall. In Stuttgart würde dies nicht vorkommen. Da würde das Gericht wieder einmal sogar beide Augen zudrücken wie der Gerichtseingang von Vermummten blockiert wird. Alles schon gehabt.
#16 Kommentar von Dr. med. Wurst am 4. August 2012 00000008 10:15 134407532210Sa, 04 Aug 2012 10:15:22 +0200
Solche Urteile werden wohl eher die Ausnahme bleiben und auf die Richterin wird hernach gehörig Druck ausgeübt werden, solche Urteile in Zukunft nicht mehr zu fällen. Der Kampf gegen politisch Andersdenkende wird ja von unserem herrschenden Parteien- und Medienkartell in jeder Hinsicht gefördert und unterstützt. Selbst ein Bekenntnis zum Gewaltverzicht fehlt.
#17 Kommentar von Stoerenfried am 4. August 2012 00000008 12:47 134408446612Sa, 04 Aug 2012 12:47:46 +0200
Die Rote Hilfe Deutschlands wird’s schon richten.
Das ist die „politische Hilfsorganisation“, die die Kommunisten gründeten. Sie bestand von 1924 bis 1936!
Deren Anwälte verteidigten die kommunistischen Mörder und andere Angeklagte. Auch die Rote Hilde Benjamin. [In der DDR wütete sie weiter mit bis hin zu Todesurteilen in Schauprozessen gegen „Staatsfeinde“ und „Wirtschaftssaboteure“, gegen die Zeugen Jehovas usw. Sie wird DDR-Justizministerin]
„Von 1924 bis März 1929 finanzierte die RHD Rechtsschutz und Unterstützung für 27.000 Personen und 16.000 Inhaftierte in Höhe von 4 Mio Reichsmark.“
Und heute macht die Rote Hilfe munter weiter! [18]
Auch für RAF-Verbrecher!
Warum nicht auch für den Hetzer Huste?
Wir zahlen letztendlich ALLES!
#18 Kommentar von WutImBauch am 4. August 2012 00000008 14:19 134408995402Sa, 04 Aug 2012 14:19:14 +0200
Das Urteil sollte sich Pro-NRW merken und bei zukünftigen Blockade Aufrufen konsequent Strafanzeige stellen.
#19 Kommentar von john3.16 am 4. August 2012 00000008 17:51 134410269405Sa, 04 Aug 2012 17:51:34 +0200
Das hat doch aber der Widerstandskämpfer gegen Rechts, der Zauselbart Thierse, vor einigen Monaten auch gemacht! Da hat er mutig und mit Bundestagsausweis eine Polizeiabsperrung durchbrochen und eine genehmigte Demo von friedlichen Neo-Nazis durch eine Sitz-Blockade stören wollen. Man hat ihn dann mit seinem extra dafür auf dem Trödelmarkt erworbenen Mantel wegtragen müssen! (Vermutlich hat er Ersatzansprüche beim Bundestagspräsidenten eingereicht und einen neuen Mantel für den alten gekriegt.
Diese Straftat(!) wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft Berlin nicht weiter verfolgt, weil es eben der Herr Thierse war!
#20 Kommentar von Muenchner am 4. August 2012 00000008 19:20 134410804107Sa, 04 Aug 2012 19:20:41 +0200
Solche Aufrufe sind in München durch den OB Ude und den Links-Rot-Grün-schwul-lesbischen Stadtrat an der Tagesordnung. Hundert Rechte machen einen Gedenkmarsch und die Stadtherren rufen tausende Rote dazu, damit es zu Gewalttätigkeiten kommt.
#21 Kommentar von Rheinfranke am 4. August 2012 00000008 19:30 134410862307Sa, 04 Aug 2012 19:30:23 +0200
Huste kenne ich nur zu gut, er hatte früher hier in Bad Honnef gegenüber dem Birkenstock-Fabrikverkauf in der Lohfelder Straße sein Antiquariat, bis er nach Ahrweiler umzog. Da ich antike jurist. Bücher des 15. – 18. Jahrhunderts sammle, hatte ich mich vor Jahren bei ihm mal umgesehen. Damals fiel er mir nicht besonders durch politisches Gerede auf, aber besonders gut bestückt mit antiken Büchern war sein Laden nicht gerade, das Gros waren eher zerlesene Taschenbücher. Bei einem späteren Besuch machte er dann auch offen Werbung für seinen kommunistischen Mist, was ich mitbekam, als er zwei Besucher des Ladens für Die Linke begeistern wollte. Die waren aber nicht zu gewinnen und gingen schnell wieder. Ich habe mir dann einen Spaß gemacht und den Laden ein drittes Mal mit einem Freund besucht, der in Bonn bei der Bundeswehrverwaltung beschäftigt ist. Dabei fragte mein Freund ganz unverfänglich nach Literatur über die Niederschlagung des roten Spartakus-Aufstandes 1919 und bemerkte dabei, daß sich Wehrminister Noske damit doch große Verdienste erworben hätte. Ich selbst fragte nach positiver Literatur über Kaiser Wilhelm II., der ja von Linken immer verleumdet worden sei.
Das war Huste dann zuviel, er versuchte uns zu belehren und wurde immer lautstärker, was wir aber ruhig parierten. Zuletzt kreischte und hyperventilierte er und verwies uns aus seinem Laden. Wir gingen, unglücklicherweise stieß mein Freund dabei mit dem rechten Arm gegen ein volles Bücherregal am Ausgang – wirklich ungünstig plaziert! – und es gab einen ziemlichen Kladderadatsch, als es umfiel. Wir gingen mit einen nebenbei gesagten „Oh! Pardon!“ einfach weiter zum vor Birkenstock geparkten Auto. Hustes wüstes, antifaschistisches Gekeife schallte uns bis zu Birkenstock herüber nach. Mehrere Kunden, wie gerade aus dem Fabrikverkauf kamen, schüttelten nur den Kopf über das zinnoberrot angelaufene Männchen vor seinem Laden.
Was solls, war uns ein innerer Reichs- pardon Bundesparteitag!