Es gelten keine Regeln, EU-Verträge werden mißachtet. Trotzdem wird die Bundesregierung gegen die EZB nicht vor Gericht ziehen. Die Bürger aber könnten klagen – und sollten es tun. Ein origineller Vorschlag in der WELT [1]!
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Es gelten keine Regeln, EU-Verträge werden mißachtet. Trotzdem wird die Bundesregierung gegen die EZB nicht vor Gericht ziehen. Die Bürger aber könnten klagen – und sollten es tun. Ein origineller Vorschlag in der WELT [1]!
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Verklagt die EZB!"
#1 Kommentar von Tramp am 2. August 2012 00000008 07:18 134389191107Do, 02 Aug 2012 07:18:31 +0200
Gibt es schon eine Sammelklage, der man beitreten kann?
#2 Kommentar von Rascasse10 am 2. August 2012 00000008 07:34 134389286307Do, 02 Aug 2012 07:34:23 +0200
Allmählich wird der Widerstand gegen den Rettungswahn breiter. Hat lange genug gedauert.
#3 Kommentar von norbert.gehrig am 2. August 2012 00000008 08:22 134389574008Do, 02 Aug 2012 08:22:20 +0200
Gibt es eine Sammelklage ähnlich der gegen den ESM von dem Verein mehr Demokratie e.V? Dort haben rund 30 tausend Bürger Klage in Karlsruhe eingereicht. Bis 05.08 kann man noch mitmachen.
[11]
Einzelklagen wären schön, aber wer hat heute noch Geld für so einen Luxus?
#4 Kommentar von Tramp am 2. August 2012 00000008 08:30 134389624708Do, 02 Aug 2012 08:30:47 +0200
Wenn diese Rechtsauffassung stimmt, wäre auch eine grenzüberschreitende Klage möglich, evtl. organisiert von einer eurokritischen Partei im benachbarten Ausland.
#5 Kommentar von upright am 2. August 2012 00000008 09:05 134389834409Do, 02 Aug 2012 09:05:44 +0200
“ Der Aufstieg des Westens ist untrennbar mit dem Rechtsstaat verbunden. Gibt der Westen den Rechtsstaat auf, gibt er sich selbst auf, und es bleibt nur die Revolution.“
Zitat:WON
Langsam merken auch die wo die Reise endet.
#6 Kommentar von Sebastian am 2. August 2012 00000008 09:07 134389845509Do, 02 Aug 2012 09:07:35 +0200
#1 Tramp (02. Aug 2012 07:18)
😯
Hast du die letzten Monate in Isolationshaft verbracht ?
Schon sehr lange, ja !
…einfach mal informieren !
Stichwort : Beatrix von Storch
#7 Kommentar von Tramp am 2. August 2012 00000008 09:37 134390024309Do, 02 Aug 2012 09:37:23 +0200
Bin halt ein Dornröschen.
Aber ernsthaft:
Ich meinte nicht gesellschaftlichen Widerstand, sondern ganz konkret eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
#8 Kommentar von LucioFulci am 2. August 2012 00000008 10:33 134390362910Do, 02 Aug 2012 10:33:49 +0200
ein Kommentar aus der WOL :
da brodelt was im deutschen Volke.
#9 Kommentar von Sebastian am 2. August 2012 00000008 11:16 134390617811Do, 02 Aug 2012 11:16:18 +0200
#7 Tramp (02. Aug 2012 09:37)
😯
Warum benutzt du nicht ganz konkret die Tastatur deines PC ?
Man muss schon die juristische Reihenfolge beachten .
[12]
#10 Kommentar von survivor am 2. August 2012 00000008 11:59 134390877911Do, 02 Aug 2012 11:59:39 +0200
#1 Tramp (02. Aug 2012 07:18)
Gibt es schon eine Sammelklage, der man beitreten kann?
…………………………………..
Falls ja, bitte sofort bekannt geben. Schließe mich an.
Habe mich auch der Klage gegen ESM angeschloßen.
#11 Kommentar von 1. Advent 2009 am 2. August 2012 00000008 12:11 134390949212Do, 02 Aug 2012 12:11:32 +0200
Sogar in der MSM-Presse werden tatsächlich Zweifel an der Unabhängigkeit der EZB laut!
[13]
#12 Kommentar von Antidote am 2. August 2012 00000008 12:31 134391068812Do, 02 Aug 2012 12:31:28 +0200
Eine Strafanzeige ist kostenlos.
Die Frage ist nur, ob eine Staatsanwaltschaft eine Klage weiterverfolgt.
Wir sollten das hier auf PI organisieren und es gibt doch einge RAs hier auf PI.
Zusammen mit Beatrix von Storch, Schachtschneider et al muss das möglich.
Die EU, meine Meinung, erfüllt alle Tasbestände einer kriminellen Vereinigung nach deutschen Strafrecht.
#13 Kommentar von 7berjer am 2. August 2012 00000008 17:15 134392772305Do, 02 Aug 2012 17:15:23 +0200
#1 Tramp (02. Aug 2012 07:18)
Gibt es schon eine Sammelklage, der man beitreten kann?
……………………………………………………………………………………………….
ESM: Bürger stellen Strafanzeige wegen Hochverrat durch die Regierenden ! 💡
Deutschland beginnt sich zu wehren. Mutige Bürger haben ganz aktuell eine Strafanzeige wegen Hochverrats gegen all jene Politiker gestellt, die dem ESM-Vertrag zugestimmt haben und ermuntern alle – also auch Sie, lieber Leser dieses Blogs – sich dieser Strafanzeige anzuschließen…
…Der ESM-Vertrag ist ein gröbster Verstoß gegen einen der absoluten Grundsätze der Demokratie: ”Keine Taxation (Besteuerung) ohne Repräsentation!” und erfüllt nicht nur aus Sicht der Initiatoren der vorliegenden Sammelklage denTatbestand eines Hochverrats an der Verfassung und damit an den Bürgern Deutschlands…“
[14]
Michel aufgewacht !!
#14 Kommentar von geissboeckchen am 2. August 2012 00000008 17:44 134392946705Do, 02 Aug 2012 17:44:27 +0200
OT:
Sexuelle Belästigung durch Moslems in Belgien filmisch dokumentiert:
[15]
-Diskutabel ist hingegen die Auswahl des Quartiers, das wie ebenfalls zu sehen ist, vorwiegend von Immigranten aus Nordafrika bewohnt ist. Da in der Tat „neun von zehn“ Männern, die sie vor der Kamera belästigt haben-
Och,9 von 10 Männern ? Hat nix mit Islam zu tun
#15 Kommentar von 1. Advent 2009 am 2. August 2012 00000008 21:22 134394256709Do, 02 Aug 2012 21:22:47 +0200
#14 geissboeckchen (02. Aug 2012 17:44)
Moslems in Belgien
****************
Die NZZ bringt überraschend offen die Bereicherung zur Sprache:
[16]
Unglaublich ist einfach wieder die Aussage des Sozialarbeiters Peter Calluy: „…er habe seine sozialistischen Parteifreunde, diverse Bürgermeister, andere Politiker und Minister schon vor Jahren mit Dossiers über Belkacem und Konsorten versorgt und warnend betont, dass der von politischer Korrektheit vorgeschriebene Multikulti-Ansatz zum Scheitern verurteilt sei. Statt angehört zu werden, habe er seine Stelle als Sozialarbeiter verloren.“