Al-Qaida-Tunesier Sami A.Wenn man den folgenden Fall mit der Kampagne gegen Nadja Drygalla vergleicht, fragt man sich unweigerlich, ob man im falschen Film ist. Während auf die junge Frau eingedroschen wird als sei sie die Reinkarnation der Eva Braun, turnt im bunten NRW seit Jahren ein – nach Angaben von Bild und CDU – äußerst gefährlicher Salafist der Kategorie Bin-Laden durch die Gegend, der eine echte Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt und nebenbei Kinder indoktriniert. All die Jahre wurde er nie thematisiert, schon gar nicht kampagnenmäßig. Oder haben Sie schon mal was von Sami A. gehört? Weil irgendein Schreiberling nun auf die Idee kam, ihn als Osama bin Ladens Leibwächter zu deklarieren, bricht plötzlich ein Hype los. NRWs Salafisten-Jäger Nr. 1 sieht sich sogar genötigt, zu sagen:

“Ich setze alles daran, die Menschen vor solchen gefährlichen Djihadisten zu schützen”

Kaum hat man dem großen Salafisten-Jäger dieses Zitat entlockt, rudert man auch schon wieder zurück. Der WDR gibt kleinlaut im Kleingedruckten zu:

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Artikels hatten wir Sami A. als “Ex-Leibwächter Osama Bin Ladens” bezeichnet. Diese Bezeichnung wird im aktuellen Fall von vielen deutschen Medien benutzt. Nach ergänzenden WDR-Recherchen gibt es dafür aber zum jetzigen Zeitpunkt keine Grundlage.

Hat vielleicht das NRW-Innenministerium ein wenig beim Recherchieren nachgeholfen? Das heißt dann wohl, dass der Typ wieder in der Versenkung verschwinden kann. Weil “normale” Salafisten haben wir ja genug, da braucht man ja kein Aufhebens zu machen. Während Sie ab sofort Ihren Freundeskreis scannen müssen, um sicherzugehen, dass kein NPD-Sympathisant dabei ist, können sie völlig relaxed Sami A. als Kumpel haben. Sami A. kann nämlich keiner was:

Bislang haben die Behörden allerdings kein strafrechtlich relevantes Material gegen den 36-Jährigen in der Hand, der mit der erklärten Absicht zum Technikstudium in die Bundesrepublik eingereist war. 1999/2000, als Sami A. das terroristische Ausbildungslager besucht hatte, gab es den Straftatsbestand der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung noch nicht. Der entsprechende Paragraf 129b wurde erst 2002 ins Strafgesetzbuch aufgenommen.

Cool, streichen Sie Nadja Drygalla von ihren Facebook-Kontakten und nehmen Sie stattdessen den sakrosankten  Sami A.!

Vor 2002 hätten Sie allerdings ein Problem gehabt, falls Sami A. Ihnen das ein oder andere Dschihad-Video zum Reinschnuppern geschickt hätte. VOR 2002 hatten wir nämlich noch anständige Anti-Terror-Gesetze. Da war es noch verboten, für den Terror zu werben – inländisch / ausländisch spielte gar keine Rolle. Man musste gar nicht irgendwo Mitglied sein. Die bloße Bewerbung des Terrors war eine Straftat. Das schöne Leben der Terroristen begann erst NACH 2002, nachdem Rot-Grün den Straftatbestand Werbung für den Terror gestrichen hat und durch viel komplizierter nachzuweisende Straftatbestände ersetzt hat. Seitdem können die Terroranhänger ungestört im Internet werben – sie dürfen dabei nur kein Personal für verbotene Organisationen anheuern und keine Spenden für diese sammeln. Dass die Jihadisten von dieser von Rot-Grün geschaffenen Gesetzeslücke eifrig Gebrauch machen, ist hinlänglich bekannt.

Einfaches Beispiel: Salafist Robert Baum läuft mit Al-Qaida-Bombenbau-Anleitung auf dem Laptop durch Solingen – Zugriff nicht möglich. Salafist Robert Baum geht mit Al-Qaida-Bombenbau-Anleitung in Dover an Land – sofortige Einlieferung in britischen Hochsicherheitstrakt:

Laut dem britischen Anti-Terror-Gesetz aus dem Jahr 2000 ist es strafbar, Informationen zu sammeln, die anderen bei der Vorbereitung oder Ausführung von Terrorakten voraussichtlich nützlich sein können. Auch der Besitz entsprechender Aufzeichnungen ist illegal und kann mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. (FAZ)

Die Sachen sind auf dem Laptop oder in der Aktentasche und ansonsten muss nichts großartig bewiesen werden – fertig – Gefängnis und dann Abschiebung. Hier in Deutschland ist das alles viel komplizierter. Hier hampeln die Behörden jahrelang herum und kriegen nichts auf die Reihe:

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat den Sami A. schon seit acht Jahren im Visier. “Wir stufen Sami A. als einen gefährlichen Prediger ein”, teilte Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier mit.

Im März 2006 hatte das Bochumer Ausländerbüro Sami A. dann mit Abschiebung gedroht. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob die Verfügung allerdings als unverhältnismäßig auf. Einerseits berücksichtigten die Richter, dass Sami A. in Bochum eine eingebürgerte tunesischstämmige Ehefrau sowie drei gemeinsame kleine Kinder mit deutschem Pass hat. Andererseits hätte es auch keine rechtliche Möglichkeit gegeben, ihn nach Tunesien abzuschieben.

Gleichzeitig äußerte sich die Kammer ihrem Beschluss vom März 2011 aber “überzeugt, dass der Kläger im Jahr 1999 an einer militärischen Ausbildung bei der Al Qaida in Afghanistan teilgenommen und (…) eine terroristische Vereinigung unterstützt hat”. Von seiner “gegenwärtigen Gefährlichkeit” sei weiterhin auszugehen. Die Richter sehen sogar “gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass auch über den Aufenthalt in Afghanistan hinaus beim Kläger Verbindungen zu terroristischen Kreisen aufrechterhalten worden sind, die in ihrer Qualität allerdings derzeit noch nicht so verdichtet sind, dass von einer strafrechtlich relevanten Tätigkeit des Klägers ausgegangen werden kann.”

Was für ein Elend… Das Elend begann, als sich eine bestimmte Sorte Leute mit Prügeleien und Steinewerfen in die Politik katapultierte:

1968 – Joschka Fischer mit erhobener Faust im Straßenkampf

Die selbe Hand, die oben im Bild zum Faustschlag ausholt, wurde später dazu benutzt, einen Eid als Außenminister abzulegen. Anfang 2001 wurde Joschka Fischer kurzfristig von seiner Vergangenheit eingeholt und musste im Bundestag einige unangenehme Fragen zu seiner Aktivität als Straßenkämpfer und Terrorsympathisant über sich ergehen lassen. Protegiert wurde Vizekanzler Fischer von Kanzler Schröder, der den Fragenden vorwarf, die Karriere Fischers zerstören zu wollen. Fischer hatte natürlich großes Glück, linksradikal zu sein, denn alles andere hätte ihm das Genick gebrochen. Trotzdem hat ihm diese demütigende Befragung wohl zu schaffen gemacht. Da muss wohl der Entschluss gereift sein, die deutschen Gesetze ändern zu wollen, damit ihm und seinesgleichen nie wieder einer blöd kommen kann.  Dummerweise kam dann 9/11 dazwischen und so musste man noch ein bisschen warten. 2002 war es dann endlich so weit.

Aus:

„Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Vereinigung unterstützt ODER FÜR SIE WIRBT, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ (alte Fassung § 129 a Abs. 3 StGB in der bis zum 29. August 2002 geltenden Fassung)

wurde:

„Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ (neue Fassung § 129 a Abs. 5 StGB, verabschiedet von der rot-grünen Schröder-Fischer-Regierung)

Das Dilemma, indem sich die Bundesanwaltschaft seitdem befindet, fiel erst 2007 auf, wie das Grundsatzurteil des BGH vom 16.05.2007 zeigt. Zum Beschuldigten:

(…) Der Beschuldigte verbreitete in der Zeit vom 24. September 2005 bis zum 4. Oktober 2006 von seinem Wohnsitz über eine Kommunikationssoftware in einem islamistisch ausgerichteten Chatroom Audio- und Videobotschaften von Rädelsführern oder Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigungen Al-Qaeda und Al-Qaeda im Zweistromland. Er spielte entweder die Audiodateien in Echtzeit in dem Chatroom ab, stellte sie in Einzelfällen in den so genannten Textchat ein oder machte diese Dateien über Links den Teilnehmern zugänglich. In mindestens 40 Fällen verbreitete der Beschuldigte auf diese Weise Texte, in denen im wesentlichen durch die Rädelsführer Bin Laden, Al-Zarqawi und Al-Zawahiri zur Teilnahme am Djihad sowie zur Tötung von Gegnern aufgerufen wurde oder bereits begangene terroristische Anschläge gerechtfertigt wurden.

Dem Generalbundesanwalt wurde klar gemacht, dass da nicht viel zu machen sei. Aus der Urteilsbegründung:

Mit dem 34. Strafrechtsänderungsgesetz hat er [der Gesetzgeber] den Tatbestand des Werbens eingeschränkt; während bis dahin jede Art der Werbung für eine terroristische Vereinigung mit Strafe bedroht war, ist seither nur noch das Werben um Mitglieder oder Unterstützer strafbar. (…) hierzu sollte insbesondere der Bereich der sog. reinen Sympathiewerbung von der Strafbarkeit ausgenommen werden. (…) Dementsprechend hat der Senat unter der Geltung des alten Rechts etwa die Verbreitung einer Schrift, in der vergangene und zukünftige terroristische Aktivitäten der „Rote Armee Fraktion“ zustimmend dargestellt und kommentiert wurden, als Unterstützung dieser terroristischen Vereinigung bewertet, weil hierdurch deren Stellung in der Gesellschaft günstig beeinflusst, ihre Aktionsmöglichkeiten und eventuell ihr Rekrutierungsfeld erweitert und damit insgesamt ihr Gefährdungspotential gestärkt werden könnte (BGH NJW 1988, 1677 f. = BGHR StGB § 129 a Abs. 3 Unterstützen 1). Hieran kann im Hinblick auf die neue Gesetzeslage nicht festgehalten werden. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich alle Handlungen, die sich in einem Werben für die Ideologie und die Ziele einer terroristischen Vereinigung erschöpfen, aus der Strafbarkeit herausnehmen wollen; das Werben um Mitglieder oder Unterstützer hat er nur noch für bestimmte besonders gefährliche terroristische Vereinigungen unter Strafe gestellt und es insoweit bei einem gegenüber dem Unterstützen niedrigeren Strafrahmen belassen. (…) Hier hat der Gesetzgeber derartige propagandistische Tätigkeiten, wenn sie durch ein Nichtmitglied der Organisation begangen werden, aber gerade vollständig und nicht nur etwa nach dem Maßstab ihrer mehr oder weniger großen Nützlichkeit für die Vereinigung oder deren Ziele aus der Strafbarkeit herausgenommen. (…) Nicht mehr ausreichend sind demgegenüber das befürwortende Eintreten für eine terroristische Vereinigung, die Rechtfertigung ihrer Ziele oder der aus ihr heraus begangenen Straftaten sowie die Verherrlichung der Ideologie, aus der verschiedene derartige Vereinigungen ihre Tätigkeit legitimieren und die gegebenenfalls auch Einzelpersonen zur Rechtfertigung für die Begehung von Straftaten dient. (…)

Die Regierung Schröder – Fischer hat also ganze Arbeit geleistet und dafür gesorgt, dass Hunderte – wenn nicht gar Tausende – von Dschihad-Befürwortern sich ungestört in Deutschland einnisten konnten. Siehe auch: BGH setzt mutmaßlichen Terrorhelfer auf freien Fuß. Dass in Deutschland günstige Gesetze herrschen, wissen die Dschihadisten natürlich.

Nur Sie als Bundesbürger haben das noch nicht ganz begriffen. Die Medienfuzzies hinken auch noch hinterher:

Ob Sami A. demnächst doch noch ausgewiesen wird, wird sich in Münster zeigen. Dort entscheidet das Oberverwaltungsgericht über einen entsprechenden Berufungsantrag der Stadt Bochum.

Bevor auch nur ein Salafist das Land verlässt, werden eher sämtliche deutschen Olympioniken wegen des Tragens von Nationalsymbolen nach Hause beordert!

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38 KOMMENTARE

  1. Könnte Sie uns das Spendenkonto des Herrn mitteilen, wenn er keine Sozialhilfe mehr bekommt.

  2. Genauso wie man Nazis im eigenen Land ertragen muss, kann man leider auch deutsche Salafisten nicht so einfach abschieben.

    Viele Salafisten haben jedoch gar keine deutsche Staatsbügerschaft.

    Weil ihnen in Ländern wie Jordanien angeblich eine im Sinne der Menschenrechtskonvention unmenschliche Behandlung drohe, dürfe man sie oft ebenfalls nicht abschieben.

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2012/02/13/menschenrechtliche-einbahnstrase/

    Die Menschenrechtskonvention und das Asylrecht wurden dazu geschaffen, um Menschen vor Barbarei zu schützen.

    Die falsche Auslegung der Menschenrechte ermöglicht es jedoch der Barbarei, sich in Europa auszubreiten.

  3. das wird aber noch getoppt: in Hamburg läuft der mutmaßliche Al-Kaida Statthalter und Mohamed Atta Freund Mamoun Darkanzali frei rum. DEr „Kaufmann“ sollte auch an Spanien ausgeliefert werden, ein deutsches Gericht stoppte das aber. Lest mal hier in einem FOCUS Artikel, welches Kaliber der Mann ist:

    „Der spanische Richter Baltasar Garcón hält den Hamburger Kaufmann Mamoun Darkazanli für eine „Schlüsselperson“ im europäischen Netzwerk der Terrororganisation El Kaida. Wie FOCUS berichtet, wird in dem spanischen Haftbefehl dem 46-jährigen Deutsch-Syrer vorgeworfen, er habe Kontakte zu sämtlichen Top-Terroristen der spanischen Terrorzelle um den Syrer Imad Eddin Barakat Yarkas, alias Abu Dahdah, unterhalten. Bei mehreren Reisen soll Darkazanli, der derzeit in Hamburg in Auslieferungshaft sitzt, privat bei dem spanischen El-Kaida-Chef gewohnt haben, der konspirative Treffen mit den Mitgliedern seiner Zelle und tunesischen Extremisten organisiert haben soll.

    Abu Dahdah, der auch Kontakt zu Attentätern des Madrider Anschlags vom 11. März hatte, schickte laut Haftbefehl Islamisten in afghanische Ausbildungscamps und organisierte die Schleusung von Mudschaheddin in die Krisengebiete der Welt. Darkazanli soll ihm dabei geholfen haben. Der Import-Export-Händler soll in dem El-Kaida-Netzwerk für Unterstützung „in der Logistik und dem Finanzbereich“ zuständig gewesen sein.

    Zudem soll Darkazanli laut Haftbefehl Geld an El-Kaida-Kader überwiesen haben, so am 23. Februar 1996 3250 Mark an die Barcleys Bank in London. Konto-Inhaber war demnach der hohe El-Kaida-Funktionär Mustafa Setmariam Nasar, der im Auftrag von El-Kaida-Chef Bin Laden ein Terror-Camp in Afghanistan leitete. Unter Verwendungszweck habe Darkazanli „Familienhilfe“ notiert. Auch eine Zahlung in Höhe von 1215 DM an die Fortis Banque in Brüssel trug nach Erkenntnissen der Ermittler den Titel „Familienhilfe“. Empfänger sei die „Global Relief Foundation“ gewesen, die nach Erkenntnissen belgischer Ermittler jährlich zwei Millionen Dollar an islamistische Gruppen überwies.

    In Spanien droht dem als Top-Terrorist eingestuften Darkazanli laut FOCUS eine langjährige Haftstrafe. Offenbar griff der Hamburger Kaufmann auch selbst in den bewaffneten Kampf ein. Bei einer Razzia in Spanien stießen Fahnder auf Fotos, auf denen er als Gotteskrieger vor Schützengräben posiert. In der emporgereckten Hand hält er ein Maschinengewehr.“
    http://www.focus.de/politik/ausland/deutsch-syrer_aid_88236.html

    hier noch mehr Infos aus der 9/11 Enzoklopädie:
    „Mamoun Darkazanli, a Syrian-born executive in Germany who German authorities suspect may be a link between the hijackers and Islamic extremists in Germany. Darkazanli has been included on a list of 27 individuals and organizations whose assets were frozen by the United States on suspicion that they provided money to bin Laden’s group, al Qaeda. Mamoun Darkanzali visited with Mohamed Atta, Al-Shehhi,Marwan and Jarrah,Siad, the same Hamburg mosque, Al Quds and knew all tenants of Atta’s home address, 54 Marienstr., one of them Ramzi Binalshibh (->). Darkanzali was on a watch list of the CIA since at least 1999 and, due to a Chicago Tribune report, they tried to hire him as an informant: „Early two years before the Sept. 11 hijackings, the U.S. Central Intelligence Agency began persistent efforts to recruit as an informer a Syrian-born Hamburg businessman with links to Al Qaeda and the key hijackers, the Tribune has learned. The CIA’s attempts to enlist Mamoun Darkazanli were initiated in late 1999… Darkazanli, 44, has acknowledged knowing the three pilots, Mohamed Atta, Al-Shehhi,Marwan and Jarrah,Siad, with whom he attended the same radical Hamburg mosque, Al Quds, and shared several friends in this city’s sizable but insular Muslim community.“
    http://911review.org/Sept11Wiki/Darkanzali,Mamoun.shtml

  4. Kompliment zu diesem knackigen, informativen und leider allzu wahren Artikel.
    Für so etwas schätze ich PI.

  5. genau für solchen Abschaum wurde Guantanamo eingerichtet.

    doch statt der USA dankbar zu sein, dass sie einen Zwinger für umherstreunde Dschihadisten-Hunde zur Verfügung gestellt haben, beschweren wir uns über Obama, der (klug genug war) sein blödes Guantanamo-Versprechen nicht einzulösen.

  6. Sorry, etwas OT. Hat aber auch mit der Verblödung von Europa zu tun.
    Hier die Beschreibung einer TV-„Doku“

    Glücksspiel, Sex, Drogen – während die kubanischen Bauern hungerten, amüsierte sich die amerikanische High Society in Havannas Hotels. Die US-Mafia-Bosse Luciano und Meyer Lansky wollten in den 50ern mit aller Brutalität auf Kuba einen Mafia-Staat errichten. Doch Fidel Castro und seine Sozialisten jagten sie davon

    Frage: Kommt das heute
    a) im kubanischen Staats-Propagandasender
    b) im deutschen TV

  7. hahaha, habe bei der letzten wahl pronrw gewählt, und weiss nicht was ich noch tun kann, werde erst mal bei pronrw bleiben, die sind cool, krasse scheisse die in unserem land abgeht … krass krasser am krassesten, können die deutschen nur im rudel agieren ?! muss irgendwann wieder ein grosser mega knall kommen ?! sind wir dann wieder schuld wenn es in europa nach dem zusammenbruch rund geht ?!?!? es liegt daran das wir feige sind, ein ganze feiges voelkchen, was nicht in der lage ist gesunden menschenverstand walten zu lassen … krass krass krass, und danach wird wieder alles noch schlimmer für dland weil dann keiner mehr erlaubt das wir unsere fleissigen haende und fähigen gehirne für wirtschaftsleistung einsetzen dürfen … nur weil hier kein mensch vernünftige entscheidungen treffen kann, aber der mob ist leider nicht so gut steuerbar wie er es jetzt wäre

  8. Sind wir ein Schurkenstaat ?
    Unterstützen wir den Islamischen Terrorismus ?
    Was haben unsere Soldaten eigentlich in Afghanistan verloren wenn wir in der Heimat hochkarätige Terroristen alimentieren ?
    Wer weis die Antworten ?

  9. wie ich gestern zu diesem Fall schon anmerkte:

    #11 unrein (06. Aug 2012 19:37)

    #10 Schweinsbraten (06. Aug 2012 19:26)

    In Tunesien ist doch islamischer Frühling!

    eben, das ist ja das Tolle:

    Ein tunesischer Salafist kann aus der Beknacktenrepublik Buntland nicht ins neuerdings – dem salafistischen Frühling™ sei Dank – salafistische Tunesien abgeschoben werden, weil der Ärmste dort wegen seiner salafistischen Gesinnung “verfolgt” werden könnte… also zu befürchten ist, dass er von Autogrammjägern, hysterisch kreischenden Burkamädchen und sonstigen Salafismus-Fans zu sehr bedrängt wird, oder was?

    krank, kränker, Buntland!

  10. Er erteilt in Moscheen Religionsunterricht und wirkt daran mit, junge Menschen mit extremistischem Gedankengut zu radikalisieren.

    Was soll der Ärmste auch sonst machen? Der hat doch nichts anderes gelernt.

    Ist doch mittlerweile Normalität in einem Gastland, das stolz darauf ist, sich großspurig Wohlfühldeutschland nennen zu dürfen.

    Und dem Vizechef der CDU im Düsseldorfer Landtag, Peter Biesenbach wird in den nächsten Tagen bestimmt eine Unterlassungserklärung ins Haus flattern.

  11. Die Bezeichnung „Salafisten“ (oder auch Salatfisteln) verwirrt nur: es gibt keinen „islamischen Extremismus“, keinen „Islamismus“, keine „Salafisten“ – sie alle sind Muslime, die den Koran ernst nehmen und danach handeln – und zwar buchstäblich! Das bezeugt kein Geringerer als der frühere deutsche Botschafter in Algerien und Marokko (1980 – 1994), der hoch gebildete und promovierte Jurist Dr. Wilfried „Murad“ Hofmann, wichtigstes Mitglied im Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Er hält nicht nur viele Vorträge zum Thema Islam im In- und Ausland, sondern schrieb auch eine ganze Reihe von Büchern über den Islam: „Koran“, „Islam als Alternative“, „Islam“, „Islam im 21. Jahrhundert“ und andere. Eine wahre Fundgrube für den Verfassungsschutz! Hier wird aufgeblättert, was der Islam ist und was er hier in Deutschland als Ziel hat: Beseitigung der Demokratie und Einführung der Schari´a, das Staatsgrundgesetz für einen islamischen Staat.

    Schon während seiner Dienstzeit stand für Hofmann das Gesetz Allahs (Koran) über dem Grundgesetz! Der Ex-Botschafter bestätigt, dass der Koran wortwörtlich zu befolgen ist: „Wer das nicht tut, ist kein Muslim!“ Da sich Koran und „Mein Kampf“ kaum unterscheiden – letzterer immer noch ein Bestseller in arabischen Ländern – stellt sich die Frage, warum Hofmann noch auf freiem Fuß ist und die 23jährige Naja Drygalla von den Medien als vermeintliche Sympathisantin des braunen Sozialismus fertig gemacht wurde. Hofmann wurde während seiner Amtszeit von Genscher (FDP) geschützt! Welche Politiker halten heute die Hand über ihn?

  12. Solange unsere „brandgefährlichen“ Rächtzextremisten nicht diese Steilvorlagen für einen Imagegewinn nutzen und Al Quaida Typen ohne Angst um Leib und Leben rumlaufen, ist das für mich der Beweis, dass jegliche „militante“ rechte Bewegung unter der Kontrolle der Geheimdienste steht.

  13. #16 poeton: Was soll der Ärmste auch sonst machen? Der hat doch nichts anderes gelernt.

    ———-
    Er braucht eigentlich nicht wirklich was zu tun. Vollpension in Buntland NRW:

    „Es treibt jedem anständigen Staatsbürger zu Recht die Zornesröte ins Gesicht, dass erkannte Hassprediger auf Kosten der Steuerzahler jahrelang unter uns leben und ihr Unwesen treiben können“, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dem „Handelsblatt“.

    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nordrhein-westfalen-empoerung-ueber-bin-ladens-ex-leibwaechter-in-bochum.9a2fb222-df44-4164-ab92-20c7d85c3599.html

  14. Drygalla, Eva Herrmann usw. usf. all diese Fälle dienen dazu die Linken zu schützen und das Märchen Links = Gut zu festigen, es darf doch nie nicht thmatisiert werden das die schlimmsten Massenmörder des letzten Jahrhunderts alle Linke waren! Zwischen 100 und 200 Millionen Menschen sind zwischen 1917 und 1989 für die Linken Phantasien weltweit ermordet worden aber die breite Masse in diesem Land lässt sich immer noch vorgauckeln Links wäre was gutes.
    Und was den Salafisten betrifft, erinnern wir uns an den Kalifen von Köln der 20 Jahre lang machen konnte was er wollte, trotz der alten Gesetze! Also nix neues in D.

  15. Ich wäre sofort für eine Demo am Düsseldorfer Landtag bereit, um für die Heimreise von Sami zu protestieren.

    PI, PI-Gruppen, DIE FREIHEIT, PRO-NRW oder Pax Europa könnten eine Demo organisieren.

  16. Dieses zweierlei Maß ist der größte Skandal in diesem Lande. Alles wird versucht, diese Typen, die skrupellos Tausende Menschen töten würden, wenn es die Umstände erlauben, reinzuwaschen, kleinzureden oder einfach wegzudenken, während das unheil in diesen Köpfen sich ausweitet. Auf der anderen Seite jede noch so winzige, herbeigeredete „Rechtsgesinnung“ popularisiert und gepuscht wird, sogar vor Sippenhaft wird nicht zurückgeschreckt. Das ist einmalig in der Rechtsgeschichte! Es kann niemand mehr an „Zufälle“ glauben angesichts der massenhaften Bevorzugung und Verharmlosung gefährlicher Terroristen mitten uns! Das ist gewollt und bewußt herbeigeführt und stellt somit schon einen eigenen, höchst gefährlichen Straftatbestand dar! Ich hoffe stark, dass die Geschichte des umgepolten Rechts bald selbst auf die Anklagebank gebracht wird, mit allen Konsequenzen!

  17. 12 Nuernberger (07. Aug 2012 19:40)
    Sind wir ein Schurkenstaat ?
    Unterstützen wir den Islamischen Terrorismus ?
    Was haben unsere Soldaten eigentlich in Afghanistan verloren wenn wir in der Heimat hochkarätige Terroristen alimentieren ?
    Wer weis die Antworten ?

    Auf jeden Fall zählen die dt. Politiker mit der Rüstungsindustrie zur Achse des Bösen. Jeder dt. Soldat ist in Afghanistan sinnlos gestorben.

    Das perverse daran ist, das dieser dt. Staat islamische Terrorstaaten mit Waffen versorgt und diese Staat dann die Terrororganisationen finanzieren die unsere Soldaten töten. Das ist die perfide Realität.

    Und der Verteidigungsminister nennt Saudi-Arabien noch unseren Verbündeten..
    Wie krank ist das..

  18. Ist ja immer wieder interessant, wem dieses Deutschland alles Unterschlupf gebietet.
    An Stelle der USA hätte ich dieses Schland schon längst zum Schurkenstaat deklariert.
    Psssst, habe glaube ich, eben eine Drohne am Balkon vorbeifliegen sehen.

  19. #26 Kahlenberg 1683

    “Mängel bei der Bundeswehr:

    Elitesoldaten in Ausrüstungsnot”

    Anstelle unserer Soldaten hätte ich schon längst die Klamotten hingeschmissen und wäre nach Hause gegangen.
    Hier wird man als Bundeswehrsoldat doch eh nur als Mörder verhöhnt.
    Dann lieber als Deserteur mit offenen Armen von den Volksverdrehern empfangen.

  20. Naja, dass unter einer Regierung aus Linksextremen und Egalisten ehemalige Mitkämpfer aus der PLO und aus verwandten Organisationen den Lohn für frühere Unterstützungsattentate in Form von Terroristen-Schutzgesetzen einstreichen können, wundert mich nun nicht wirklich.

    Aber wer hat der derzeitigen Regierung eigentlich verboten, das unterm Napalm-Duo Schröder/Fischer geänderte Gesetz zur Terrorverherrlichung zurückzuändern?

    Wie schnell die KomikerRegierung Merkel Gesetze ändern oder beschliessen kann, wissen wir doch seit der „Energiewende“ oder seit der Ankündigung eines Verstümmelungs“rechtes“.

    Also, die KomikerRegierung muss nur das Gesetz zurückändern und kann umgehend Terrormohammedaner ausweisen, anstatt öffentlichkeitswirksam-scheinheilig darüber zu lamentieren, dass „man diese Leute nicht ausweisen darf“.

    Man muss sich nicht selbst zur Komiker-Regierung degradieren muss nur wollen.

  21. #12 Nuernberger (07. Aug 2012 19:40)

    Was haben unsere Soldaten eigentlich in Afghanistan verloren wenn wir in der Heimat hochkarätige Terroristen alimentieren ?

    Eine sehr gute Frage. Unsere Soldaten haben da nichts verloren, aber in den USA hat man zwei Türme mit Menschen drin verloren. Sollten die Drahtzieher hier in Deutschland besonderen „Schutz“ genießen würde mich das nicht wundern bei den Volksverrätern in der Politik.

  22. Sami A. ist doch der letzte Beweis dafür, dass in der ganzen Welt bekannt ist:

    “ Die Deutschen nehmen jeden Deppen und Verbrecher auf!“

    Die Krönung dazu ist noch: “ Da kannst du deine Hirnfürze ausleben, auf Kosten des deustchen Michel!“

  23. Was hat Eva Braun eigentlich Schlimmes getan? Ich hab da noch nie etwas gehört.
    Außer daß sie wohl einen bösen Mann geliebt hat.

  24. Ad 8 sky_dog

    Cuba in den Fünfzigern war aber tatsächlich so; ein Puff und Spielcasino im Hinterhof der USA. Nur weil Castro und Konsorten Schweine sind, macht das Battista nicht zum Heiligen und seine Spießgesellen nicht zu Wohltätern der Menschheit.

  25. Laut dem britischen Anti-Terror-Gesetz aus dem Jahr 2000 ist es strafbar, Informationen zu sammeln, die anderen bei der Vorbereitung oder Ausführung von Terrorakten voraussichtlich nützlich sein können. Auch der Besitz entsprechender Aufzeichnungen ist illegal und kann mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. (FAZ)

    Von solchen gesetzen halte ich ja mal gar nichts. Demnächst ist es verboten, Dinge zu wissen, die, wenn man sie Terroristen erzählt, diesen bei irgendetwas nützlich sein könnten. Oder Dinge zu besitzen, die von Terroristen dazu benutzt werden könnten, einen Anschlag durchzuführen oder vorzubereiten (Teppichmesser)

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