München: Anfänge von DDR 2.0 Stasi-Terror

Gestern Abend wollte die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT in einer Münchner Gaststätte die Veranstaltung „Ist ein Euro-Islam möglich?“ durchführen. Als Referent war ein Mitglied der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM) eingeladen, der auch CSU-Mitglied ist. Aber in München gilt beim Thema Islam längst keine Meinungsfreiheit mehr. Tagelang wurde die jugoslawischstämmige Wirtin ihrer Mitteilung nach immer wieder telefonisch „bearbeitet“, u.a. wohl auch durch die Vorsitzende des Bezirksausschusses Neuhausen-Nymphenburg, einer Dame von der SPD, was auch kurzzeitig bei der extrem linken „a.i.d.a“-Internetseite stolz vermeldet wurde. Die Wirtin sagte schließlich aus Angst vor Repressalien die Veranstaltung kurzfristig ab. Am Abend befand sich eine große Menge (Foto oben) von etwa 25 „Anti“-Faschisten, extremen Linken und Grüner Jugend vor der Gaststätte.

(Von Michael Stürzenberger)

Diesen Gesinnungsterror erleben wir in München nicht zum ersten Mal. Bereits im vergangenen Jahr wurde ein österreichischer Wirt eingeschüchtert, der dann ebenfalls unsere islamkritische Veranstaltung absagen musste. An diesem überaus befremdlichen Abend wurden interessierte Teilnehmer auf dem Weg zum neuen Veranstaltungsort von linksgrünen Gesinnungswächtern beobachtet, fotografiert und verfolgt. Vor dem Lokal führten die linksverdrehten Wirrköpfe dann Lärmterror durch. Mit Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie demokratischen Zuständen haben diese stasi-ähnlichen Verhaltensweisen nicht mehr viel zu tun. All dies sind nicht unkoordinierte Aktionen einzelner Extremisten, sondern das geschieht unter einer Regie, an der städtische und städtisch finanzierte Stellen wirken. An oberster Spitze steht der Ehrenbürger der Stadt Pülümur, Christian Ude. München ähnelt, was die Auseinandersetzung mit dem Thema Islam anbelangt, einer antidemokratisch eingestellten Bananenrepublik. Viele Fotos, spannende Informationen über einen denkwürdigen 11.September und ein ausführlicher Bericht über die Vortragsveranstaltung mit anschließender Diskussion bei DIE FREIHEIT Bayern..




„Müsli-Nazi“: Landgericht bestätigt Verurteilung

Das Landgericht Köln hat den „Pro“-Funktionär Jörg Uckermann wegen Beleidigung des Grünen-Politikers Volker Beck zu einer Geldstrafe von 2500 Euro verurteilt. Uckermann hatte demnach in Bezug auf den Bundestagsabgeordneten die Begriffe „Müsli-Nazi“, „Gauleiter“ und „grüne SA“ verwendet.  Die Kammer hielt mit ihrem Richterspruch ein gleichlautendes Urteil der Vorinstanz aufrecht, gegen das Uckermann in Berufung gegangen war.

Der „Express“ berichtet:

Der rechte Ratsherr Jörg Uckermann muss eine Geldstrafe von 2500 Euro wegen Beleidigung bezahlen. Das entschied am Dienstag das Landgericht und bestätigte damit ein Urteil vom Amtsgericht.

Der Vize der rechtsextremen Organisation „Pro Köln“ hatte bei einer Demo im November 2011 in Kalk den Bundestagsabgeordneten Volker Beck („Grüne“) als „Müsli-Nazi“, „grüne SA“ und „Gauleiter“ bezeichnet.

Uckermann argumentierte, Beck habe seinen Politiker-Status ausgenutzt und Einfluss auf die Polizei genommen. Auch habe er die Gegendemonstranten angeführt. Dadurch sei es letztlich zum Abbruch der Demo gekommen.

Seine Äußerungen seien eine spontane Satire und gerechtfertigt gewesen. Das sahen jedoch weder der Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn, noch die Richterin so. Uckermann will in Revision gehen.

Uckermann ist bereits wegen Körperverletzung und Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung vorbestraft. Demnächst muss er sich in einem Verfahren wegen Betruges, Urkundenfälschung und Strafvereitlung vor Gericht verantworten. Hauptbeschuldigter ist dabei allerdings sein Bruder.




Stadtkewitz: “Karlsruher Urteil ist Volksverrat !”

Heute Mittag demonstrierten der Bundesvorsitzende der FREIHEIT, René Stadtkewitz, Generalsekretär Yorck-Alexander Mayer, Baden-Württembergs Landesvorsitzender Edgar Baumeister, Nordrhein-Westfalens stellvertretender Landesvorsitzender Heinz Thoma und etwa 20 weitere Parteimitglieder vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den ESM. Es herrschte ein großer internationaler Medienauflauf und die Demonstranten gaben viele Interviews. Was letztlich davon im TV zu sehen sein wird, bleibt abzuwarten. René Stadtkewitz gab zu dem skandalösen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am Nachmittag eine Pressemitteilung heraus, in der er es als „Volksverrat“ bezeichnete.

Hier der Wortlaut:

Nicht nur die rund 40000 Kläger, sondern vermutlich Millionen Deutsche, und wohl auch Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen, warteten heute mit Hochspannung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM. Ob an den Fernsehschirmen oder direkt in Karlsruhe vor dem Gericht – die Wartenden wurden enttäuscht! Die Hoffnungen, dass das Bundesverfassungsgericht den politischen Irrweg zur Abschaffung der Souveränität des Deutschen Volkes beendet, haben sich mit dem heutigen Tag begraben. Mit seinem heutigen Urteil hat sich nun auch das Bundesverfassungsgericht an der fortschreitenden Entdemokratisierung Deutschlands beteiligt.

Es wird nun eine Superbank unter dem völlig anders klingenden Namen “ESM” geschaffen, welche ungefragt auf das Steuergeld der Deutschen zugreifen kann – sogar auf Zukünftiges! Weder Bundesregierung, Bundestag, ja nicht einmal das Deutsche Volk selbst, können deren Entscheidungen noch beeinflussen. Schlimmer aber noch: über diesen Mechanismus entsteht eine Schuldentransfer- und Haftungsunion, die faktisch einen fiktiven europäischen Bundestaat schafft, in der jedes Mitglied ein Gliedstaat ohne Souveränität geworden ist. Allein dieser Umstand, die beliebige Verschmelzung von gewachsenen Kulturen und Völkern, birgt eine enorme Gefahr, dass sich dieses Konstrukt eines Tages durch Kriege entlädt – so wie es die europäische Geschichte leider schon oft bewies. Europa rückt damit von der eigentlichen Idee, einer europäischen Vertragsgemeinschaft starker und unabhängiger Staaten, weiter und weiter ab.

Der komplette Text der Pressemitteilung bei DIE FREIHEIT..




Israel auf Platz zwei bei Akademikern in OECD

Israel liegt unter den OECD-Staaten auf Platz zwei, was den Anteil der Akademiker an der Bevölkerung betrifft. Das geht aus dem am Dienstag vorgestellten Bildungsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. 56% Prozent der Israelis in der relevanten Altersgruppe haben demnach einen akademischen Abschluss, gegenüber 30% im OECD-Durchschnitt. (Quelle: Ynet, 12.09.)




„…auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit“

(Gesehen von Matthias im Zug von Braunschweig nach Rheine)




Video: Libyens US-Botschafter Chris Stevens (†)




Wiedenroth-Karikatur zum Karslruher ESM-Urteil




Horror: Ströbele will nochmals in Bundestag

Der wegen Unterstützung der roten Terrorvereinigung RAF rechtskräftig verurteilte Hans-Christian Ströbele (74) will noch einmal für Berlin-Kreuzberg in den Bundestag. Die Grünen applaudieren laut taz!




Eilmeldung: Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Euro-Rettungsschirm ESM ab

Die „Jahrhundertentscheidung“ über die größte Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte ist gefallen: Der Präsident des Bundesverfassungs- gerichts, Andreas Vosskuhle (Foto), hat verkündet, dass der Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt unter Auflagen starten dürfen. Aktuelle Infos zum Urteil auf bild.de.

Video der Urteilsverkündung:

Ursprünglicher PI-Beitrag von heute früh 7.30 Uhr:

Wir warten auf die Entscheidungen in Karlsruhe heute vormittag, was ESM und andere Euro-Rettungsmaßnahmen angeht. Im Prinzip gibt es drei Möglichkeiten. Entweder Karlsruhe winkt alles durch, dann Gnade uns Gott. Alle Schleusen wären offen, die EU-Mafia in Berlin und Brüssel könnte uns endlos ausrauben bis zur totalen Pleite. Möglichkeit zwei: es werden nur bestimmte Punkte angemahnt. Das wäre für Merkel-Draghi & Co kein Problem. Man ändert zwei, drei Paragraphen, die man sowieso nicht einhält, wie man bisher keinen der europäischen Verträge eingehalten hat, und fertig. Möglichkeit drei: die Richter verwerfen den ganzen ESM-Vertrag und die EZB-Bazookas als grundgesetzwidrig. Das wäre langfristig das Beste, auch wenn es kurzfristig den Euro durchschütteln würde. Die System-Presse und die EU-hörige Politiker-Clique tippen auf Variante 1. Wie tippen Sie?




US-Konsulate in Libyen und Ägypten gestürmt – US-Botschafter von Moslemmob ermordet

In Libyen und Ägypten wurden wegen eines angeblich islamkritischen Films US-Konsulate von randalierenden Moslems gestürmt und abgebrannt. Leider wurde auch ein US-Beamter dabei ermordet. UPDATE: Wie das Innenministerium in Tripolis meldet, wurden insgesamt vier Diplomaten getötet – darunter auch der US-Botschafter in Libyen, Christopher Stevens (Foto). Quelle: Focus.

Wer stand und steht aber so hinter der „Arabellion“, wie Obama und seine Botox-Außenministerin Clinton. Sie konnten sich nicht mehr einkriegen vor Lobhudeleien und Schmeicheleien zum „arabischen Frühling“ und mußten schnellstens intervenieren, während die USA Mubarak und seine Vorgänger einst mit Milliarden am Leben und an der Macht gehalten hatten. Dann läßt man von einem Tag zum anderen seine alten Verbündeten wie eine heiße Kartoffel  für radikale Moslems fallen – siehe einst den Schah. Und was hat man davon? Für den Schah kriegte man Khomeini und Ahmadinedschad. Für Mubarak erstmal ein abgebranntes Konsulat und einen Toten. Weitere mohammedanische „Freundlichkeiten“ werden folgen. Früher wußten westliche Politiker noch, was in ihrem eigenen Interesse steht. Heute werden politisch oft nur Ideologien verfolgt: „Demokratie“, Klimawandel, „Gerechtigkeit“, Menschenrechte, „Freiheit“ etc.

Video der Ausschreitungen:

Die brennende Botschaft:

Ausschnitte des Films, um den es geht:

» Obama-Statement zu den Vorfällen