„DDR“ 2.0 in früherer Bundeshauptstadt?

Ein Paradebeispiel an Selbstgefälligkeit und Missachtung demokratischer Minderheitenrechte liefert derzeit die Bonner Stadtspitze gegenüber der Bürgerbewegung PRO NRW. SPD-Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (Foto) und die schwarz-grüne Ratsmehrheit legen eine den Blockparteien der untergegangenen „DDR“ ähnliche Geschlossenheit an den Tag, wenn es darum geht, islamkritische Positionen zu bekämpfen.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Schmidt geht sogar soweit, im General-Anzeiger Bonn öffentlich einzuräumen, man habe im Rat am 4. September 2012 die Vertagung des Punktes 1.4.26 (Antrag gegen die „Vermisst“-Plakatkampagne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich) gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU durchgesetzt, um dem PRO-NRW-Vertreter Nico Ernst eine Wortmeldung unmöglich zu machen. Gegenüber den übrigen Parteien SPD, SED-Nachfolgerin „Die Linke“ und dem islamischen „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG-Partei) entschuldigt er sich, indem er von einem „Kommunikationsfehler“ spricht.

Vorausgegangen war dieser unwürdigen Inszenierung eine Kleine Anfrage von Nico Ernst bezüglich der zweifelsfrei dokumentierten Nähe des Integrationsrats- und Ausschussmitgliedes Moussa Acharki (BIG-Partei) zum islamischen Extremismus. Die Jürgen-Nimptsch-Verwaltung ließ daraufhin Mitte August mitteilen:

Nach Auffassung der Verwaltung steht es dem Fragesteller jederzeit frei, sich mit seinen Erkenntnissen an die staatlichen Sicherheitsbehörden zu wenden und dabei auch die Seriosität von Internetquellen prüfen zu lassen (z.B. blue-wonder.org).

Auf gut Deutsch bedeutet das, man verweigert einem politischen Repräsentanten mit etlichen Hunderten von Wählern eine adäquate Stellungnahme. Alles, was das politisch korrekte Weltbild der Altparteien stören könnte, wird kurzerhand in der Schmuddelecke entsorgt.

„Eine weitere Ruhmestat von Schwarz-Grün war der Dialog, den spitze Zungen bisweilen als Dialüg bezeichnen, mit Vertretern der örtlichen Islam-Gemeinden ausgerechnet in der Al-Muhsinin-Moschee Beuel, wo noch zur Jahreswende 2010/2011 ein Salafisten-Seminar stattfinden sollte“, bemängelt Nico Ernst das Verhalten der städtischen Koalition. „Inzwischen sehe ich den Punkt gekommen, der Kommunalaufsicht des Regierungsbezirks Köln diese skandalösen Vorgänge zu nennen, um dem Oberbürgermeister wie auch der Ratsmehrheit eine Nachhilfestunde in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verpassen. Die Willkür, die von beiden Akteuren ausgeht, ist so in keiner Weise hinnehmbar. Mein Urgroßonkel Hugo Mönnig ist von 1902 bis 1933 Kölner Stadtverordneter für das Zentrum und ab 1945 Mitbegründer der CDU im Rheinland gewesen. Er würde im Grabe rotieren, wenn er sehen könnte, wie die Mitglieder seiner Partei heute die Islamisierung des Landes forcieren und dabei demokratische Mindestanforderungen grob verletzen. Die Auswirkungen totalitärer Ideologie konnte er schließlich im ‚Tausendjährigen Reich’ der zwölf Jahre am eigenen Leibe spüren.“