Der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger hat einst ein Büchlein über das Sanfte Monster Brüssel geschrieben. Nun haut er stärker in die Tasten und vergleicht die derzeitige EU im aktuellen Hauptstadtbrief mit der Mafia!

Wir zitieren aus seinem lesenswerten Essay „Die Enteignung der Europäer“:

Existierende Regeln wie das Subsidiaritätsprinzip der Römischen Verträge oder die Bailout-Verbotsklausel von Maastricht werden ganz nach Belieben ausgehebelt. Pacta sunt servanda – dieser Grundsatz gilt als leere Phrase, die sich irgendwelche juristischen Bedenkenträger der Antike ausgedacht haben.

Ganz offen wird die Abschaffung des Rechtsstaates im Vertrag über den ESM proklamiert. Die Beschlüsse der maßgebenden Mitglieder dieses Rettungsvereins sind völkerrechtlich unmittelbar wirksam und an die Zustimmung von Parlamenten nicht gebunden. Sie nennen sich, wie in den alten Kolonialregimes üblich, Gouverneure und sind, ebenso wie die Direktoren, der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig. Im Gegenteil, sie sind zur Geheimhaltung ausdrücklich verpflichtet. Das erinnert an die Omertà, die zum Ehrenkodex der Mafia gehört. Unsere Paten sind jeder gerichtlichen oder gesetzlichen Kontrolle entzogen. Sie genießen ein Privileg, das nicht einmal einem Chef der Camorra zusteht: die absolute strafrechtliche Immunität. (So steht es in den Artikeln 32 bis 35 des ESM-Vertrages.) Damit hat die politische Enteignung der Bürger ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Und später fulminant:

„Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa.“ Mit diesem aberwitzigen Slogan soll ein Erdteil mit einer halben Milliarde Bewohnern auf das Abenteuer einer isolierten politischen Klasse eingeschworen werden, ganz so, als wären zweitausend Jahre ein bloßer Klacks verglichen mit einem neu erfundenen Papiergeld.

Nicht einverstanden bin ich mit der Einleitung seines Aufsatzes. Die Bürger dieses Landes diskutieren seit längerem sehr wohl über die EU und die Rettungsmilliarden. Der Hauptstadtbrief liegt angeblich der heutigen FAZ bei.

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41 KOMMENTARE

  1. Tja,bewirkt das was ? Leider nicht.
    Wenn ich jemanden umbringe mit dem Argument „alternativlos“, dann werde ich aber trotzdem eingebuchtet, weil es Gesetze gibt.
    Trotz bestehender Gesetze dürfen wir in der scheiss EU notorische Schuldenländer durchfüttern.

  2. Gertrud Höhler schreibt in Ihren aktuellen Buch über Angelika Merkel.
    Titel des Buches “ Die Patin “
    also wissen wir wer den “ Mafia Clan “ anführt

  3. Enzensberger ist ein Ex-Linker und bei „Intellektuellen“ hoch angesehen.
    Viele alte Linke werden ihm zuhören.

  4. Natürlich hat Enzensberger recht; denn der Weg zur Errichtung der Weltdiktatur führt über die Leiche Europas!

    Wir können uns retten, wenn wir, mit Hilfe Russlands und Chinas, aus Europ die Schweiz machen – die direkte Demokratie einführen!

  5. #4 survivor (10. Sep 2012 12:21)

    Enzensberger ist ein Ex-Linker und bei “Intellektuellen” hoch angesehen.
    Viele alte Linke werden ihm zuhören.

    – – – – –

    Nicht alle „Linken“ sind link!

  6. #7 Direkte Demokratie (10. Sep 2012 12:30)

    „Nicht alle “Linken” sind link!“
    —————————————–

    Durchaus. Ich war auch mal einer,
    und schätze Enzensberger sehr!

  7. Das mag ja sein, daß die EU schlimmer als die Mafia ist aber:

    Die Mafia wird von deutschen Regierungen finanziert und deutsche Regierungen haben ihre Handlungsvollmacht vollständig an die Mafia abgetreten. Zudem kommen immer wieder verdienstvolle deutsche Politiker bei der Mafia unter.

    Nicht die EU ist also das Problem sondern die eigenen Volksvertreter, die die Mafia erst geschaffen haben und sie jederzeit austrocknen könnten, wäre der Wille vorhanden. Es bringt also nichts, andauernd auf Brüssel zu schimpfen, wenn die alternativlose CDU/CSU, die SPD und die FDP, so sie in der Regierung war, dieses Monster geschaffen haben.

  8. Enzensberger ist ein sehr wacher Geist.
    Der zweitletzte Spiegel, den ich mir mal irgendwann kauft enthielt einen Auszug aus seinem „Schreckens Männer“ Versuch über den radikalen Verlierer . Wo er (2006) sich mit dem Wesen des mohammedanischen Terrors beschäftigte. Er drückte sich dabei zwar noch recht vorsichtig aus aber er entwickelte klare Gedanken und warf nicht einfach wohlverhaltene pädagogisch redaktöse Sittlichkeits-Axiome (Schlagworte) nach Art der neuuniversalen, von Henri Nannens gestiftete Nina Plonkas aufs Papier. Das war der letzte Spiegel, der sich wegen des Inhalts zu kaufen lohnte.
    Den letzten holte ich mir nur weil die Beatles vorne drauf waren dessen Inhalt aber leider doch schon Nina-Plonkahaft klang.

  9. Focus

    Athen will mit NS-Verbrechen Kasse machen
    Arbeitsgruppe prüft Reparationsforderungen
    […]
    Griechenland sucht nach Wegen, Deutschland wegen Gräueltaten und Zerstörungen während der Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg zur Kasse zu bitten. Das Finanzministerium will in seinen Archiven nach Dokumenten suchen, die Reparationsforderungen begründen könnten. Die vom stellvertretenden Finanzminister Christos Staikouras eingerichtete Arbeitsgruppe solle bis zum Ende des Jahres ihre Ergebnisse vorlegen, teilte das Finanzministerium am Montag mit.

    http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/arbeitsgruppe-prueft-reparationsforderungen-athen-will-mit-ns-verbrechen-kassen-machen_aid_816561.html

  10. Focus

    Athen will mit NS-Verbrechen Kasse machen
    Arbeitsgruppe prüft Reparationsforderungen
    […]
    Griechenland sucht nach Wegen, Deutschland wegen Gräueltaten und Zerstörungen während der Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg zur Kasse zu bitten. Das Finanzministerium will in seinen Archiven nach Dokumenten suchen, die Reparationsforderungen begründen könnten. Die vom stellvertretenden Finanzminister Christos Staikouras eingerichtete Arbeitsgruppe solle bis zum Ende des Jahres ihre Ergebnisse vorlegen, teilte das Finanzministerium am Montag mit.

    http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/arbeitsgruppe-prueft-reparationsforderungen-athen-will-mit-ns-verbrechen-kassen-machen_aid_816561.html

  11. Nochmal. ESM wird historisch gesehen mit einem Atemzug mit dem Ermächtigungsgesetz genannt werden.

  12. Es wird wieder der gleiche Fehler wiederholt, nur die Schulden werden thematisiert, nicht das Vermögen. Ein Grundsatz der Ökonomie ist, das jedem Euro Schulden auch ein Euro Vermögen gegenübersteht.
    Deutsche werden seit vielen Jahren um einen Teil ihre Lohnes beschissen. D ist das einzige Land mit Reallohneinbußen, und das angesichts gewaltiger Produktivitätssteigerungen. Mit der Lohndrückerei wurde Deutschland zum Exportweltmeister. Damit haben wir die anderen Länder zu Importeuren gemacht, mit negativer Außenhandelsbilanz und hoher Arbeitslosigkeit. Die sind jetzt abhängig von uns.
    Das Kapital hat diesen drittklassigen Schuldnern das Geld aufs Auge gedrückt, nicht aus Spaß, sondern weil es die einzig verbliebene Investionsmöglichkeit ist, und als die Kredite ausfielen, wurden die Verluste eins-zu-eins den Steuerzahlern aufgebürdet. Die Bank gewinnt in diesem System immer. Wobei es Banken nicht gibt, es gibt nur Bankeninhaber. Ein winzige Gruppe, die von Jahr zu Jahr reicher wird. Wie lange das so weiterlaufen kann, vermag ich nicht zu sagen.
    Die Politik müsste weltweit zur gleichen Zeit eine Vermögenssteuer einführen, um eine gerechte Welt zu schaffen.

    Der ESM der jetzt beschlossen wurde (War es ESM oder eine andere Abkürzung, egal) hat einen bösen Hintergrund: damit sollen Währungsspekulationen verhindert werden. Das machen die Amis seit langem genauso. Wenn der Euro zerbrechen sollte, dann würden die Währungsspekulationen alles noch viel schlimmer und ungerechter machen, das ist tatsächlich keine gute Alternative.

    Das Kapital spricht Enzensberger nicht an, redet nur von Politik und Schulden, er hats gar nicht begriffen.

  13. PI:

    Der Hauptstadtbrief liegt angeblich der heutigen FAZ bei.

    Behauptet der „Perlentaucher“, meiner FAZ jedenfalls liegt er nicht bei, dieser „Hauptstadtbrief“, den keiner kennt. „Offenbar finanziert“ von der „Stiftung Familienunternehmen“, meint der „Perlentaucher“, die der schlichte Zeitungsleser auch nicht kennt.

    Der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger hat einst ein Büchlein über das „Sanfte Monster Brüssel“ geschrieben.

    „Einst“, das war letztes Jahr. Und seltsam, dass Herausgeber Waltert seinen Starschreiber Enzensberger im Editorial als einen unter anderen zwischen Hans-Peter Schneider und David Marsh aufführt, Enzensberger liefert auch keine „Denkanstöße für ein Europa, das seinen Bürgern guttut“, sondern beschreibt nüchtern, was in Brüssel ist; er hätte auch, denkt man sich so, auf Seite 4 und nicht weiter hinten auf Seite 9 gehört.

    Ein seltsames Medien-Imperium übrigens, dass dieser Detlef Prinz sich mit Einfluss in höchste Kreise aufgebaut hat, siehe „stern“: „Steinmeier und sein Prinz“. Oder hier:

    http://www.berlin-partner.de/ueberuns/gesellschafter/partner-fuer-berlin-holding/die-berlin-partner.html?partnerId=104&letter=P

  14. „die absolute strafrechtliche Immunität“

    Als ich vor vielen Monaten diesen Punkt hier kritisierte, wurde ich gleich von einigen gescholten, denn schliesslich sei dies ja von den guten, rechten Bankern so ausgehandelt worden.

    Wo sind jetzt die Kritiker von damals?

    Seid ihr jetzt davon überzeugt, dass diese Immunität idiotisch ist und nur dazu dient, Verbrechen zu verschleiern? Seid doch mal ganz ehrlich!

  15. Ich wiederhole mich: „Lügt,lügt,lügt! Irgendwann glauben die Leute, es ist die Wahrheit.“

    Lenin, 1917

    Ein Schelm, wer jetzt an Merkel denkt…

  16. „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa.“ … ganz so, als wären zweitausend Jahre ein bloßer Klacks verglichen mit einem neu erfundenen Papiergeld.

    Diese Propaganda wird als Fakt in die Schädel der Deutschen gehämmert, wie die Alleinschuld für 12 Jahre National-Sozialismus von 1933-1945.

  17. Laut unserer Verfassung ist Deutschland eine Demokratie, in der alle Macht vom Volk der Deutschen ausgeübt wird.

    Gouverneure, noch dazu Gouverneure die ausserhalb jeglicher Gerichtsbarkeit und Einflussnahme durch das Volk stehen, sind mit einer Demokratie und unserer Verfassung ebensowenig zu vereinbaren wie Gesetzeserlässe durch Ungewählte und Abgabe von Teilen der Staatsführung an Nichtdeutsche in Brüssel oder sonstwo.

    Ganz einfach.

  18. #19 Heta (10. Sep 2012 14:33)

    Laut Spargel-Online stimmt es, dass der Brief der FAZ beigelegt ist.

    Der FAZ liegt als Anzeigenbeilage ein offenbar von der Stiftung Famlienunternehmen finanzierter „Hauptstadtbrief“ bei, dessen Aufmacher von Hans-Magnus Enzensberger verfasst wurde. Er schießt sehr scharf gegen die Instanzen der EU und besonders die Funktionäre des ESM: „Sie nennen sich, wie in den alten Kolonialregimes üblich, Gouverneure und sind, ebenso wie die Direktoren, der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig. Im Gegenteil, sie sind zur Geheimhaltung ausdrücklich verpflichtet. Das erinnert an die Omertà, die zum Ehrenkodex der Mafia gehört. Unsere Paten sind jeder gerichtlichen oder gesetzlichen Kontrolle entzogen. Sie genießen ein Privileg, das nicht einmal einem Chef der Camorra zusteht: die absolute strafrechtliche Immunität.“

    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/perlentaucher-heute-in-den-feuilletons-a-854853.html

  19. Ja die Eu ist wie die Mafia – oder eben noch schlimmer. Der Aberwitz mit dem Euro nimmt groteske Züge an. „Scheitert der Euro – dann scheitert Europa“ was soll der ganze Mist, den auch Frau Merkel verbal zum „Besten“ gibt ? Das ganze Herumgeeiere ist idiotisch. Gestern bei Günther Jauch: Herr Söder hat recht. Dieser Jörges will weiterhin gigantische Milliardenhilfe in Griechenland abkippen ! Die Eu hat mafiöse Strukturen – der kleine Bürger kommt da nicht mehr mit. Wir haben nichts zu melden. All das freut die Eu- Fuzzis. Juncker sagte schon: Lügen muss man. Die ganze Politikerkaste ist verlogen, bis ins Mark !

  20. Hallo Leute,

    tragt das bitte in die Foren der meistgelesenen Zeitungen:

    Der heimliche Zweck des ESM

    Eine der besten Erklärungen der aktuellen deutschen Politik, die aus Lug und Trug besteht.
    Wer dies liest und auch kapiert, der kommt auch wieder auf die richtige Spur.

    mfg Flaschengeist.

    bitte fleißig verlinken !!!!!

  21. Diesen TAZ-Artikel muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:

    Zweitens: Falls das Verfassungsgericht den ESM stoppt, bricht der Euro auseinander. Denn die Botschaft wäre, dass Deutschland nicht für die anderen Länder haften darf. Ohne gemeinsame Haftung kann es keine gemeinsame Währung geben. Ein Euro-Crash wäre für Deutschland und Europa jedoch so teuer, dass das Bundesverfassungsgericht seine Legitimität verlieren würde. Denn nach einem Crash käme sofort die Frage auf, wie sich acht Richter anmaßen können, einen Billionen-Schaden anzurichten.

    Zweitens:
    Falls das Verfassungsgericht den ESM stoppt, bricht der Euro auseinander. Denn die Botschaft wäre, dass Deutschland nicht für die anderen Länder haften darf. Ohne gemeinsame Haftung kann es keine gemeinsame Währung geben. Ein Euro-Crash wäre für Deutschland und Europa jedoch so teuer, dass das Bundesverfassungsgericht seine Legitimität verlieren würde. Denn nach einem Crash käme sofort die Frage auf, wie sich acht Richter anmaßen können, einen Billionen-Schaden anzurichten.

    Drittens:
    Auch die Außenwirkung wäre katastrophal, falls die Richter den ESM stoppen. Europaweit gilt das Bundesverfassungsgericht schon jetzt als ein Hort nationaler Deutschtümelei, nachdem es recht seltsame Entscheidungen zum Lissabon-Vertrag getroffen hat. Die Richter dürften keine Lust haben, erneut mit dem Vorwurf konfrontiert zu werden, dass sie nicht über den Karlsruher Tellerrand hinausblicken – und sich vor allem selbst wichtig machen…

    http://taz.de/Kommentar-ESM-Entscheidung/!101396/

  22. „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa.“ Mit diesem aberwitzigen Slogan soll ein Erdteil mit einer halben Milliarde Bewohnern auf das Abenteuer einer isolierten politischen Klasse eingeschworen werden, ganz so, als wären zweitausend Jahre ein bloßer Klacks verglichen mit einem neu erfundenen Papiergeld.

    Schon wieder das gleiche Lied, als ob Politik selbständig handelt.
    Das gab nie und nirgends.
    POLITIK HANDELT NUR IN INERESSE BESTIMMTER GRUPPEN.

    Euro ist das Projekt der Wirtschaft, deshalb wird er bis zum letzten Hemd und gegen jede Vernunft gerettet.

  23. #32 Faxendicke76 (10. Sep 2012 21:42)

    Schauen wir mal, ob die taz eine andere Meinung als diese elende EUdSSR-Tümelei zulässt.

  24. Die Mafia kann vom Finanzkapital noch eine ganze Menge lernen.
    Im Jahr 2000 wurden Firmen an den Markt gebracht (New Economy), die aus einer angemieteten Wohnung und 2 Computern bestanden und über Nacht 300 Millionen Dollar Wert an der Börse hatten.
    Als diese Blase geplatzt war, wurden in den USA Immobilien-Kredite an Arbeitslose vergeben und diese Titel dann in toxische Wertpapiere verpackt.
    Dann ging das Casino-Banking in Europa los.
    Im Jahr 2008 wurde eine Rettung für die Banken, die sich verzockt hatten, durch das deutsche Parlament gepeitscht.
    Mit dem Geld aus der Banken-Rettung wetteten diese Banken auf einen Staats-Bankrott Griechenlands.
    Doch das reicht noch nicht. Mit dem ESM bietet sich die Möglichkeit, ganze Staaten auszurauben.
    Die PIGS-Staaten haben danach jederzeit die Möglichkeit, ihre wertlosen Staatsanleihen in Bürgschaften der solventen Staaten umzutauschen, und zwar jenseits jeder Kontrolle und in unbegrenzter Höhe. Deutschland haftet zur Zeit dafür offiziell mit 27%, nominell mit 40% (da einige Staaten nicht mehr haften können) und am Ende dann wohl mit 90%.
    Und dann sind alle Messen gesungen.

  25. Es ist für mich heute kaum vorstellbar, dass ich damals seine „Aussichten auf den Bürgerkrieg“ als senile und abgehobene Spinnereien abgetan habe.

  26. Anwerbeabkommen mit der Türkei, Multi-Kulti durch exzessiv betriebene Zuwanderung nach Schröders Amtsantritt, Euroeinführung, Transfer- und Haftungsunion.
    Wahnsinn mit System.

  27. „Aussichten auf den Bürgerkrieg“ sollte sich jeder noch einmal Seite für Seite, Zeile für Zeile, lesen und einprägen.
    Wenn ich mich heute bei ihm entschuldigen könnte, würde ich es tun.

  28. #36 Lechfeld (11. Sep 2012 00:01)
    Die Mafia kann vom Finanzkapital noch eine ganze Menge lernen.

    Es fehlt noch eine „Kleinigkeit“:

    In Spanien baute man inmitten strukturschwacher Regionen wie verrückt Wohnstädte, ohne dass es in der Umgebung Arbeitsplätze gab, legte astronomische Preise für die Wohnungen fest und verkaufte sie an leichtgläubige Menschen aus der „working class“.
    Beliehen bis zu 200% (!).
    Schon eine alte kaufmännische Regel der Fuggers lautete, eine Immobilie mit nie mehr als 50, maximal 65% des Wertes zu beleihen.
    Diese Wohnstädte taugen in ihrer gespenstischen Anmutung übrigens heute vielleicht noch als Drehkulisse für Endzeit-Filme oder als Internierungslager.

  29. Wie es aussieht, wird das Bundesverfassungsgericht den ESM-Vertrag am Mittwoch wohl „durchwinken“. Die Richter des Bundesverfassungsgericht sinbd zu sehr Teil des Systems, sind zu sehr mit der herrschenden Klasse verbandelt und von ihr abhängig, als dass sie ihr noch in den Arm fallen könnten.

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