Enzensberger: EU schlimmer als die Mafia

Der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger hat einst ein Büchlein über das Sanfte Monster Brüssel geschrieben. Nun haut er stärker in die Tasten und vergleicht die derzeitige EU im aktuellen Hauptstadtbrief mit der Mafia!

Wir zitieren aus seinem lesenswerten Essay „Die Enteignung der Europäer“:

Existierende Regeln wie das Subsidiaritätsprinzip der Römischen Verträge oder die Bailout-Verbotsklausel von Maastricht werden ganz nach Belieben ausgehebelt. Pacta sunt servanda – dieser Grundsatz gilt als leere Phrase, die sich irgendwelche juristischen Bedenkenträger der Antike ausgedacht haben.

Ganz offen wird die Abschaffung des Rechtsstaates im Vertrag über den ESM proklamiert. Die Beschlüsse der maßgebenden Mitglieder dieses Rettungsvereins sind völkerrechtlich unmittelbar wirksam und an die Zustimmung von Parlamenten nicht gebunden. Sie nennen sich, wie in den alten Kolonialregimes üblich, Gouverneure und sind, ebenso wie die Direktoren, der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig. Im Gegenteil, sie sind zur Geheimhaltung ausdrücklich verpflichtet. Das erinnert an die Omertà, die zum Ehrenkodex der Mafia gehört. Unsere Paten sind jeder gerichtlichen oder gesetzlichen Kontrolle entzogen. Sie genießen ein Privileg, das nicht einmal einem Chef der Camorra zusteht: die absolute strafrechtliche Immunität. (So steht es in den Artikeln 32 bis 35 des ESM-Vertrages.) Damit hat die politische Enteignung der Bürger ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Und später fulminant:

„Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa.“ Mit diesem aberwitzigen Slogan soll ein Erdteil mit einer halben Milliarde Bewohnern auf das Abenteuer einer isolierten politischen Klasse eingeschworen werden, ganz so, als wären zweitausend Jahre ein bloßer Klacks verglichen mit einem neu erfundenen Papiergeld.

Nicht einverstanden bin ich mit der Einleitung seines Aufsatzes. Die Bürger dieses Landes diskutieren seit längerem sehr wohl über die EU und die Rettungsmilliarden. Der Hauptstadtbrief liegt angeblich der heutigen FAZ bei.