„Müsli-Nazi“: Landgericht bestätigt Verurteilung

Das Landgericht Köln hat den „Pro“-Funktionär Jörg Uckermann wegen Beleidigung des Grünen-Politikers Volker Beck zu einer Geldstrafe von 2500 Euro verurteilt. Uckermann hatte demnach in Bezug auf den Bundestagsabgeordneten die Begriffe „Müsli-Nazi“, „Gauleiter“ und „grüne SA“ verwendet.  Die Kammer hielt mit ihrem Richterspruch ein gleichlautendes Urteil der Vorinstanz aufrecht, gegen das Uckermann in Berufung gegangen war.

Der „Express“ berichtet:

Der rechte Ratsherr Jörg Uckermann muss eine Geldstrafe von 2500 Euro wegen Beleidigung bezahlen. Das entschied am Dienstag das Landgericht und bestätigte damit ein Urteil vom Amtsgericht.

Der Vize der rechtsextremen Organisation „Pro Köln“ hatte bei einer Demo im November 2011 in Kalk den Bundestagsabgeordneten Volker Beck („Grüne“) als „Müsli-Nazi“, „grüne SA“ und „Gauleiter“ bezeichnet.

Uckermann argumentierte, Beck habe seinen Politiker-Status ausgenutzt und Einfluss auf die Polizei genommen. Auch habe er die Gegendemonstranten angeführt. Dadurch sei es letztlich zum Abbruch der Demo gekommen.

Seine Äußerungen seien eine spontane Satire und gerechtfertigt gewesen. Das sahen jedoch weder der Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn, noch die Richterin so. Uckermann will in Revision gehen.

Uckermann ist bereits wegen Körperverletzung und Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung vorbestraft. Demnächst muss er sich in einem Verfahren wegen Betruges, Urkundenfälschung und Strafvereitlung vor Gericht verantworten. Hauptbeschuldigter ist dabei allerdings sein Bruder.