Münchner Gericht gibt Bezler Recht

„Vor Gericht und auf hoher See bist Du in Gottes Hand“ – dieser Spruch hat sich im Sommer beim Fall „Bezler gegen Stürzenberger“ bewahrheitet. Tobias Bezler, der sich bei seiner Arbeit hinter dem Pseudonym „Robert Andreasch“ versteckt, hatte unter anderem gegen mich geklagt, weil ich in einem Artikel aus dem vergangenen Jahr eine Formulierung benutzte, die auf einen Vorfall am 26. Juli 2008 in Passau Bezug nahm. Dort sei Bezler „in eine Schlägerei verwickelt“ gewesen, wie ich schrieb. Bezler hatte damals – entgegen der Friedhofsordnung, die das verbietet – Fotos bei der Beerdigung des NPD-Mitglieds Friedhelm Busse vorgenommen. Dabei soll er sogar ins Grab fotografiert haben. Wir kennen dieses provokante Bilderschießen Bezlers aus eigener Erfahrung.

(Von Michael Stürzenberger)

Er baut sich häufig direkt vor Teilnehmern unserer Kundgebungen auf und fotografiert dann voll ins Gesicht:

Mit seinem langen Tele-Objektiv müsste er aber gar nicht so nahe herangehen, sondern könnte ganz diskret aus der Entfernung seine Bilder machen.

Aber mit diesem Verhalten glaubt er wohl, Kundgebungsteilnehmer einschüchtern zu können.

Die besagte Formulierung brachte ich in meinem Artikel „BR distanziert sich von linkem Mitarbeiter“ vom 24. Juli vergangenen Jahres, als Bezler den Chefredakteur der Bundeswehr-Uni-Studentenzeitschrift „Campus“ in ein extrem rechtes Licht gerückt hatte. In dem Artikel ging ich ausführlich auf Bezlers Biographie ein, und hierbei eben auch auf den Vorfall in Passau.

Mehrere NPD-Leute und Trauergäste hatten sich bei der Beerdigung im Passauer Stadtteil Patriching wohl von Bezlers Verhalten provoziert und in ihrer Trauer beeinträchtigt gefühlt. Nach diversen Ermahnungen und Drohungen, endlich mit dem Fotografieren aufzuhören – was er offensichtlich ignorierte – haben sich mehrere schließlich auf ihn gestürzt und geschlagen. Dabei beschädigten sie auch seine Kamera. Bezler wehrte sich offensichtlich nicht, was schließlich auch angesichts dieser Übermacht auch nicht verwunderlich war. Nun war gerichtlich zu klären, ob die Formulierung „in eine Schlägerei verwickelt“ in diesem Fall zutrifft oder nicht.

Die Feinheiten der deutschen Sprache sind nach Überzeugung meines Anwalts und auch mir so anschaulich, dass man klar zwischen „verwickelt“ und „beteiligt“ unterscheiden kann. Beteiligt war Bezler nicht, da er nicht aktiv teilnahm. Aber „verwickelt“ nach meinem Sprachgefühl schon, denn erstens hätte er gar nicht fotografieren dürfen, und zweitens soll er mehrfach ermahnt worden sein, dies zu unterlassen.

Auch der Duden bescheinigt bei der Beschreibung des Wortes „verwickelt“:

„ungewollt oder unverschuldet in eine Angelegenheit verwickelt werden“

Aber die Richterin mit Doppelnamen sowie ihre beiden Schöffinnen sahen das anders. Ihrer Auffassung nach impliziere das Wort „verwickelt“ eine aktive Beteiligung. Das gute Dutzend Zeugen, die die Vorgänge und das aus ihrer Sicht provozierende Auftreten Bezlers hätten beschreiben können, wurden erst gar nicht geladen.

Es wurde auch nicht gewürdigt, dass Bezler selber in einem TV-Bericht des NDR über diesen und andere Vorfälle selber von „Aktionen“ spricht und nicht von journalistischer Arbeit. Hier der Wortlaut seines Interviews (im Video ab 2:21):

„Von Neonazis werde ich bei solchen Aktionen oft herumgeschubst, angemacht, ich bekomme schon manchmal einen Schlag ab, wenn ich ihre Aufmärsche und Aktionen dokumentiere. Und ich habe in Passau jetzt natürlich nach einiger Zeit gemerkt, hier geht es um mehr. Die wollen mich wirklich schwer verletzen auch. Hier wird jetzt jede Grenze überschritten, die ich seither so kannte.“

Bezler benutzt seinen Journalistenstatus, der ihm durch seinen Ausweis offiziell bestätigt wird, also offenbar auch, um „Aktionen“ zu machen. Kürzlich war es bei der linksextremen Demo gegen den Tag der Deutschen Einheit nicht anders. Er lief mir ständig vor meinen Fotoapparat, um mich als beobachtenden Journalisten dieser Demo dauernd zu knipsen und damit auch augenscheinlich zu verhindern, dass ich ungestört Plakate und Transparente ablichten kann.

In den vergangenen zwei Jahren penetrierte er uns bei dutzenden Kundgebungen stundenlang mit Dauer-Fotografieren, ohne uns dabei auch nur eine einzige Frage gestellt zu haben, was für einen Journalisten eigentlich selbstverständlich sein sollte. Er fotografiert nur stumm. Wenn man ihn anspricht, kommt entweder hartnäckiges Schweigen oder ein patziges:

„Mit Ihnen rede ich nicht“

Das Münchner Landgericht hat Bezler nun auch noch Recht gegeben. Möglicherweise sahen die drei Frauen in ihm ja auch den wackeren „Kämpfer gegen Rechts“ und in mir den bösen „rechtspopulistischen Hetzer“, wer weiß.

Jedenfalls hat mich dieses gerichtliche Intermezzo viel Zeit und knapp 1.800 Euro gekostet. Ich wäre liebend gerne in Revision gegangen, aber bei der großen Unsicherheit, wieder ins gleiche Messer zu laufen, habe ich mich dafür entschieden, diesen Vorgang jetzt abzubrechen.

Wenn mich PI-Leser finanziell unterstützen möchten, freue ich mich über jeden Euro, der in Solidarität aus der islamkritischen Szene kommt. Mein Engagement für PI, BPE und DIE FREIHEIT ist komplett ehrenamtlich. In der Zeit, in der ich Artikel schreibe, Videos produziere und zu Veranstaltungen gehe, kann ich nicht in meinem journalistischen Beruf meinen Lebensunterhalt verdienen. Von dem Geld, das für Reisen etc. benötigt wird, brauche ich erst gar nicht anfangen zu reden. Und das Geld der PI-Spendenbombe wird ausschließlich zur technischen Abwehr der massiven Internet-Angriffe verwendet.

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Herzlichen Dank! Auch an alle Mitstreiter, die mich bei dem Gerichtstermin durch ihre Anwesenheit unterstützt haben!

(Fotos: Roland Heinrich)