Startschuß für die größte Bürgerklage gegen die Inflationspolitik der EZB. Beatrix von Storch ruft die Bürger im Interview mit der Online-Zeitung FreieWelt.net dazu auf, die EZB in einer Massenklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Hintergrund: Die EZB hat angekündigt, Staatsanleihen kriselnder Staaten in unbegrenztem Umfang aufzukaufen. Im Interview mit FreieWelt.net gibt Frau von Storch Auskunft über die Klage. Hier geht es zur Zivilen Koalition. Die Vollmacht kann einfach heruntergeladen werden. Dann ausfüllen und abschicken. Bequemer geht es nicht!

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30 KOMMENTARE

  1. Kopiert und ausgedruckt. Drucke auch gleich noch Exemplare für die Familie und Freunde aus. Los gehts!

  2. @1:

    Kosten?

    „Für mich entstehen keine Kosten und keinerlei Verpflichtungen“

    Haben Sie den Text überhaupt gelesen? Oder sprechen Sie von 55 Cent für Briefmarken???

  3. Was soll die Polemik gegen den „Zinsdienst“? Und wieso sollen Investoren Verluste, die erst durch andere private und öffentliche Verschuldungen zustande kamen, in den Wind schreiben? So geht es auch nicht. Die Anleger in Griechenland z.B. haben im Schnitt 40 000 Euro transferiert. Das sind oft mehr oder weniger „Kleinsparer“. Nein, Griechenland muss das auf Heller und Pfenning zurückzahlen – alles andere ist Wischi-Waschi.

  4. Diese Email gebe ich gerne weiter:

    Endlich gründet sich eine ernstzunehmende Alternative gegen den Euro-Rettungswahn: Die Wahlalternative 2013!
    Alle wichtigen Gegner der Euro-Rettungspolitik machen mit, z. B.
    – die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht: Joachim Starbatty, Dieter Spethmann, Karl-Albrecht Schachtschneider, Hans-Olaf Henkel
    – viele angesehene Wirtschaftsprofessoren, darunter Ulrich Blum, Charles Blankart, Bernd Lucke, Stefan Homburg, Gernot Gutmann, Jörn Kruse, Peter Oberender …
    – Journalisten, Ärzte, Mittelständler, frühere Politiker und schon über 6000 andere Bürger!
    Diese Gruppe muss jetzt schnell wachsen, damit die Politik in Bewegung kommt! Tragen auch Sie sich als Unterstützer/in der Wahlalternative 2013 ein!
    Das kostet nichts, das verpflichtet zu nichts. Aber Sie sagen laut und deutlich:

    Schluss mit den Milliardenzahlungen! Schluss mit dem Gelddrucken durch die EZB! Keine Inflation und keine Haftung für fremde Schulden! Keine Euro-Rettung um jeden Preis!

    http://www.wa2013.de/index.php?id=198

  5. #5 survivor (19. Okt 2012 09:24)

    Schluss mit den Milliardenzahlungen!

    ,

    Lieber Herr/Liebe Frau „survivor“, vieviele Milliarden sind eigentlich schon „gezahlt“ worden?

    Keine Euro-Rettung um jeden Preis!

    ,

    Sondern? Wie teuer wird eigentlich ein Scheitern des Euro (politisch und wirtschaftlich). Wer profitiert eigentlich am meisten vom Euro? Griechenland?

    Keine Inflation und keine Haftung für fremde Schulden!

    ,

    Also das Saarland, Bremen, Berlin u.a. ganz schnell bankrott gehen lassen!! Keine Solidaritat mit niemandem! Nur nicht im Großen denken!

    Schluss mit dem Gelddrucken durch die EZB!

    ,

    Wieviel Geld hat die EZB schon gedruck? Vor lauter Inflation habe ich das leider nicht mitbekommen….mein Frühstücksei kostet schon eine Million Euro..schlimm, wie in Weimar. Vielleicht können ja die alten Herren Besserwisser helfen, oder noch schnell ein Buch zu dem Thema schreiben 🙁

    PS: Nach solchen Aufrufen höre ich Moskau, Washington und Peking laut lachen…..

  6. Entschuldigt, bitte, OT, aber ich vermisse hier einen Bericht über den türkischen Pianisten und Komponisten Fazil Say, der über den Islam gescherzt hat und deshalb für eineinhalb Jahre ins Gefängnis soll.

    Worüber ich mich nicht wundere: kein Wort dazu von all den SchlampenverteidigerInnen – oder habe ich den Aufschrei nur überhört? Oder sind türkische Gefängnisse so viel komfortabler als russische? Oder interessiert sich der Westen nur deshalb nicht für den Türken, weil er nicht gegen die Kirche war?

  7. Über solche Klagen lachen unsere Richter doch nur.

    Wir müssen es wie die Griechen machen.

    Die wählen böse Parteien und unsere Medien springen gleich auf.

    Tenor: Wir müssen den Griechen helfen, ansonsten drohen Zustände wie in Deutschland ab 1933.

    Wenn in Deutschland böse Partein, aus Protest massiven Zulauf bekämen, würden die in Brüssel vielleicht reagieren. Klagen wie die beim ESM, darüber lachen die nur.

  8. Ich will die Aktion nicht kaputtreden, und hoffe natürlich auf Erfolg. Aber so ganz glaube ich nicht mehr daran. Denn das ist so, wie wenn man beim Volksgerichtshof Klage gegen Adolf Hitler einreicht: im Ergebnis mit ziemlicher Sicherheit fruchtlos.

  9. 3:

    Ja, das mag nicht viel bringen, aber es kostet nur 55 Cent in Briefmarken, eine ausgedruckte Seite und vielleicht (wenns hoch kommt) 15 Minuten ‚Arbeit‘. Wenn uns das schon zu viel ist, wie können wir darauf hoffen den Linken das Land wieder wegzunehmen?

  10. @ #16 Religion_ist_ein_Gendefekt (19. Okt 2012 10:40)

    Die EZB ist eine übernationale Organisation – das GG ist aber rein nationales Recht! Man kann mit nationalem Recht keine übernationale Organisation verklagen – man braucht dafür schon übernationales Recht!

    Außerdem ist der Klageweg normalerweise nur Mitgliedsstaaten zugänglich und nicht Privatpersonen – (allerdings mit einer kleinen Ausnahme), so daß man schon eine sehr gewiefte Anwaltskanzlei beauftragen muß, um überhaupt eine Klagezulassung zu erwirken.

  11. Von Storch gefällt mir.

    Sie schreibt regelmäßig nette elektrobriefchen, und hat einen gewissen Biss. Ihre Initiative kommt auf die Liste der Weihnachtsspenden.

    Ob ich mich beteilige werde ich sehen, kommt darauf an, wie mir die ersten Aktionen gefallen.

    semper PI!

  12. # 4

    rechnen sollte man schon können. Das war doch für die Banken und Anleger ein Riesengeschäft. Die haben an der Börse die Papiere gekauft mit 35% des Nennwertes. Nach dem Verzicht sind die Papiere plötzlich 50% wert. das ist ein Verdienst von 42,8% innerhalb kurzer Zeit. Deshalb haben ja die Banken klaglos mitgespielt.

    Wer jetzt klagt, will 100%, d. h. das Dreifach des Kaufwertes an der Börse!

  13. Ich bin dabei, wie auch damals bei der Klage vorm Verfassungsgericht.

    Uns deutschen fehlt das Gen, das z.B. in Athen zehntausende auf die Straße treibt.

    Also sollten wir es mit unserer „nordischen coolness“ angehen, und einfach Klagen.

    Mag auch diese Klage nicht viel bringen. Aber,angenommen eine halbe Million würde mitmachen, würde unsere Kanzerlindarstellerin ganz schön ins schwitzen bringen. Denn dann würden einige in ihrer Partei nachdenken und Leute wie Gauweilser bekämen eventuell zulauf.

    Also was haben wir zu verlieren? 55 cent für die Briefmarke, 10 cent für Umschlag und Papier, ein paar Minuten Zeit.

    Und vielleicht noch 5 Euro Spende an den Verein überweisen. Tut uns allen nicht weh.

    Und es kann helfen.

  14. #19 nairobi2020

    „Das war doch für die Banken und Anleger ein Riesengeschäft. Die haben an der Börse die Papiere gekauft mit 35% des Nennwertes.“

    ….

    Dann muss sie vorher jemand für 35% des Nennwerts verkauft und dabei einen Verlust von 65% gemacht haben, oder nicht?

    Fakt ist, dass Banken, Lebensversicherungen und Rentenkassen über Jahrzehnte ohne jede spekulative Absicht Staatsanleihen kauften, ja sogar kaufen MUSSTEN, weil die Anlagevorschriften durch die Klassifizierung von europäischen Staatsanleihen als „mündelsichere Anlagen“ kaum andere Anlageformen zuließen. Immobilien waren zum Beispiel nur in sehr geringem Umfang erlaubt.

    Dabei wurden Gelder eingesetzt, die auch von Sparern stammen. Bei einer Banken-Eigenkapitalquote von meist weniger als 10% dürfte klar sein, dass für den Kauf von Staatsanleihen hauptsächlich Fremdkapital eingesetzt wird, und das sind eben Spareinlagen, Kredite anderer Banken und Zentralbankkredite. Dass Banken selbst Geldschöpfung betreiben können, ändert übrigens nichts daran, dass sie für die Verluste aufkommen müssen, wenn das geschöpfte Geld verlustig geht.

    Folglich sind wir alle mit unserem Ersparten indirekt über Banken, Versicherungen und Pensionskassen in Staatsanleihen investiert und selbst Profiteure der „Bankenrettungen“. Ich rede nicht den Bankenrettungen das Wort, aber man muss sich schon darüber im Klaren sein, dass im Fall des Falles nicht nur eine einzelne Bank den Schaden hat, wenn sie bankrott geht, sondern auch deren Gläubiger, und das sind alle, die dort ein Bankguthaben besitzen, ferner andere Banken, die dieser Bank Geld geliehen haben, was im Interbankengeschäft täglich stattfindet.

    „Zocker“ traten erst in der Krise auf und spekulierten mit faulen Staatsanleihen. Sie kauften sie billig auf, als die klassischen institutionellen Anleger sie mit Verlust abstießen. Diese Zocker sind Hedgefonds und andere Risikoanleger, ihnen hilft keiner, wenn sie sich verspekulieren. Im Fall Griechenlands haben sie ihr Geld verloren, wenn sie nicht gerade eine Anleihe erworben hatten, die noch kurz vor dem Schuldenschnitt zum Nennwert zurückgezahlt wurde. Dann aber hatte zuvor jemand anderer den Verlust.

    Deshalb ist das ganze Gerede, dass die Rettungsgelder nur Zockerbanken zukamen, verlogen. Man hat den Krisenländern Geld zur Verfügung gestellt, damit sie ihre fälligen Staatsanleihen zurückzahlen konnten. Die Ursache für die Krise liegt nicht bei den Banken und Anlegern, sondern bei den zahlungsunfähigen Staaten, die seit Jahrzehnten mehr ausgeben als einnehmen. Damit ist nun Schluss, und zwar für lange Zeit und demnächst auch für Deutschland. Denn die Anleger mussten jetzt erfahren, dass ihr Geld auch in Staatsanleihen nicht sicher aufgehoben ist und wenden sich anderen Anlageformen zu. Das ist eine dramatische Wendung im Anlageverhalten, deren Folgen vielen überhaupt noch nicht bewusst sind. Es gibt keine Kredite mehr für Staaten, Länder und Kommunen, sie müssen sich das Geld künftig von den Bürgern holen. Dann wird man wird den Banken und Versicherungen vorwerfen, dass sie nichts mehr geben. Sie hätten es schon vor 20 Jahren so machen sollen, als die Wende mit 1,5 Billionen von ihnen finanziert werden musste. Das Geschrei hätte ich hören wollen.

  15. #8 Euro-Vison (19. Okt 2012 09:58)

    „..mein Frühstücksei kostet schon eine Million Euro..schlimm, wie in Weimar.“
    ————————————-
    Ein bisschen Geduld müssen Sie schon haben.. 😉

    „Vielleicht können ja die alten Herren Besserwisser helfen, oder noch schnell ein Buch zu dem Thema schreiben..“
    ————————————–
    Alles schon geschehen:

    Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über Europa, ESM und mögliche Entwicklungen
    http://www.youtube.com/watch?v=99Q_Va8WFaA

    oder der,falls er Ihnen besser gefällt:

    Dirk Müller zum Krisen Gipfel:

    http://www.youtube.com/watch?v=gCJsbwX1r6o&feature=related

    Schönen Gruß nach Brüssel 😉

  16. Meine Post ist auch schon raus.

    Hab keinen Bock, meine Rentenversicherung zu verspielen zu lassen.

  17. Die EZB hat angekündigt, Staatsanleihen kriselnder Staaten in unbegrenztem Umfang aufzukaufen.

    EZB kann nicht anders. Die Fehlkonstruktion Euro erfordert solche Maßnahmen.
    Wenn ein Haus ohne Fundament gebaut ist, dann muss man ständig das Mauerwerk irgendwie stützen.

    Wird man den Ankauf der Staatsanleihen von EZB verbieten, wird EZB etwas anders erfinden, sonst kracht das ganze System.
    Solange Euro existiert oder zumindest nicht grundlegend reformiert wird (Nord-Euro), wird der Wahnsinn weitergehen.

    Die Klage soll man jedoch unterstützen, da sie die Absurdität der Situation zeigt.

  18. @#8 Euro-Vison

    Fassen wir die heutige Situation zusammen:

    – von Euro hat Exportindustrie profitiert und will es weiter machen – dafür soll Steuerzahler haften. Exporterfolge wurden mit Niedriglohnen und prekären Arbeitsverhältnissen erkauft. Profitiert haben die oberen 10 %, die 50 % Vermögen besitzen.

    – die Bevölkerung hat Nachteile: wenig Kaufkraft im Ausland, hohe Preise für Import (z.B. Öl). Außerdem muss sie für Rettungsmaßnahmen schon jetzt zahlen (z.B. Verluste bei Schuldenschnitt für Griechenland).

    – Die Euro-Rettungsversuche haben einerseits Rezession verursacht, andererseits verursachen die großen Geldmengen, die von EZB geschaffen wurden (z.B. 1 Billion für 3 Jahre) Preisanstieg in mehreren Bereichen (z.B. Edelmetalle, Wohnungsmarkt und als Folge Mieten). Ganz geschweige davon, dass man schon 5 Jahre in permanenter Krise lebt.

    – Mit 700 Milliarden ungedeckter Forderderungen bei EZB und 400 – 1000 Milliarden Haftung für Euro-Rettung ist Deutschland in Geiselhaft der Südeuropa geraten. Jede Art Erpressung ist möglich. Wenn man eines Tages zahlen muss, dann ist Deutschland endgültig pleite.

    Eine Erfolgsgeschichte sieht anders aus.

    PS Das Argument „groß ist stark“ ist falsch.
    Nach dieser Logik sollte man in indische Rupien gehen, alle wollen jedoch Schweizer Franken.

  19. #21 Anke (19. Okt 2012 12:38)

    Ich habe es hier schon Xmal geschrieben :
    Kündigt Eure LVs,Sparverträge,Riesterrente etc.auch.
    Aus der maroden Rentenversicherung kommt kaum einer raus.(in all diesen Anlagen sind reichlich Staatsanleihen von Pleitestaaten drin)
    Kauft Edelmetalle oder erfüllt Euch einen Wunsch.

  20. Nicht jammern – gegen die EZB klagen!

    Das gefällt mir. Habe heute den Brief schon mit meiner Unterschrift weggeschickt.

    Die Beatrix von Storch müsste
    m i n de s t e n s das Bundesverdienstkreuz bekommen.

    Sie handelt f ü r den Bürger und nicht
    g e g e n den Bürger wie unsere Politiker.

  21. Längst gemacht!!
    Kostet 40 €uronen (von der ‚Zivilen Koalition e.V.‘ erbeten, nicht Pflicht) + 0,55 €uronen Porto.
    Allemal besser angelegt, als in einer Riester-Rente.

    Don Andres

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