Staat der Gewalt?

In vielen Foren wird immer wieder die Vermutung geäußert, die demonstrative Nachsichtigkeit der staatlichen Gerichte in Fällen von Gastarbeitergewalt seien keineswegs „Naivität“, sondern im Gegenteil gezielter politischer Wille, um durch milde oder sogar völlig ausbleibende Bestrafung die ausländischen Gewalttäter zu weiteren Taten zu ermutigen. Gastarbeitergewalt gegen Deutsche sei also keineswegs unerwünscht, sondern im Gegenteil ein wichtiger Bestandteil der staatlichen Einschüchterungsstrategie. Eine gewagte These.

(Von Ralf Stenner)

Totalitäre Regime gründen ihre Macht grundsätzlich auf aktive Zusammenarbeit mit dem gewöhnlichen Verbrechertum, vor allem die Förderung gewalttätiger Schlägerbanden, die in ihren Diensten im Alltag ein Klima der Angst erzeugen. Wer Angst hat, hält den Mund und geht seiner Wege. Lenin schuf zu diesem Zweck die Tscheka, die unbescholtene Bürger grundlos zusammenstauchte oder in Hinterhöfen erschoss. Hitler nutzte für solche Zwecke die SA, Mao seine Roten Garden. Im Internet wird daher immer wieder spekuliert, ab wann auch unsere heutigen Bunten Republikaner ihre eigene Gewalttruppe ins Leben rufen werden, die mit Hilfe eines gezielt herbeigeführten Klimas der physischen Alltagsbedrohung vor allem eins erreichen soll: Einschüchterung.

Für manche Kommentatoren ist dieser Zeitpunkt bereits heute gegeben. Die überall anzutreffenden Gastarbeiterbanden, die in unserem Land ihr Unwesen treiben, werden als Teil einer weitergehenden Gesamtstrategie staatlicher Einschüchterungen gesehen, die allesamt darauf abzielen, bei den Deutschen ein permanentes Gefühl der Ohnmacht, des hilflosen Ausgeliefertseins hervorzurufen. Erst diese Ohnmachtsgefühle schaffen die Voraussetzung für das gewünschte verängstigte Schweigen angesichts des unübersehbaren Scheiterns der multikulturalistischen Heilslehre. Diese These ist heikel, verdient aber angesichts der bei Gastarbeitergewalt immer wieder gleichen Verhaltensmuster von Politik und Justiz durchaus Beachtung.

Im Rahmen staatlicher Einschüchterung ist grundsätzlich nach indirekter und direkter Einschüchterung zu unterscheiden. Indirekte Einschüchterung begegnet uns ohne Zweifel im „aktiven Totschweigen“, z.B. im gewollt auffälligen Gegensatz zwischen der demonstrativen Überbetonung von ausländischen Opfern deutscher Gewalttäter bei gleichzeitiger demonstrativer Unterbetonung von deutschen Opfern ausländischer Gewalttäter: ein von der Öffentlichkeit leicht verstandener Wink mit dem Zaunpfahl, dass auch heute wieder nicht jedes Leben in Deutschland gleich lebenswert ist und sich in acht nehmen sollte, wer das falsche Leben hat. Direkte Einschüchterung wiederum findet zunehmend mit strafrechtlichen Mitteln statt, z.B. in der immer weiter gefassten Definition von „Volksverhetzung“, die bereits heute jede öffentliche Kritik an der staatlichen Einwanderungs- und Islamisierungspolitik kriminalisiert und unter Strafe stellt.

Die Frage steht daher im Raum, ob die auffällige Strafmilde bzw. Straffreiheit im Falle von Gastarbeitergewalt ebenfalls als Teil indirekter staatlicher Einschüchterungsmaßnahmen zu sehen ist. Bejaht man diese Annahme, soll die milde oder ausbleibende Bestrafung vor allem zwei Signale aussenden, einerseits an die Gastarbeiter, denen kommuniziert wird: Ja, wir wollen, dass ihr Deutsche schlagt, vergewaltigt und nehmen auch in Kauf, dass diese Deutschen dabei zu Tode kommen. Wir haben weder politisch noch ethisch mit dem Schlagen, Vergewaltigen und Töten von Deutschen Probleme, im Gegenteil. Das andere Signal ginge in Richtung der Deutschen: Schaut her, wir können jederzeit zuschlagen, wir haben Kräfte am Werk, die völlig straffrei oder mit geringem Strafrisiko jenseits des Gesetzes operieren dürfen. Wenn diese Kräfte Zufallsopfer treffen können, können sie erst recht gezielt treffen. Wehe dem also, der es wagt, die Errungenschaften der Bunten Republik in Frage zu stellen!

Eine Gegenmeinung zu einer solchen Deutung des Gesamtgeschehens weist darauf hin, dass dem Staat ja bereits die Autonomen als gewaltbereite Schlägertruppen in der rechtlichen Grauzone zur Verfügung stehen, um jede politische Opposition im Keim wirksam zu ersticken. Dank der Millionensummen, die durch den sog. „Kampf gegen Rechts“ in das gewalttätige linksextreme Milieu geschleust werden, sind die Autonomen mittlerweile sehr viel stärker in die staatlichen Strukturen integriert als noch vor zehn Jahren. Dass die Zusammenarbeit zwischen buntem Staat und autonomer Gewalt in der Praxis erfolgreich funktioniert, wird jeder bestätigen, der jemals versucht hat, sich in einer oppositionellen, d.h. einwanderungskritischen Partei zu engagieren: die Bandbreite reicht vom Telefonterror bis zu versuchten Brandanschlägen auf die Privatwohnung – natürlich zum Nutzen des bunten Machtkartells. Allerdings erklärt der Hinweis auf die bereits vorhandenen Autonomen nicht die erwähnte demonstrative Milde gegenüber ausländischen Gewalttätern.

Wir befinden uns daher zur Zeit vermutlich in einer Vorstufe eines zweigleisigen Systems staatlich geförderter politischer Gewalt. Die Autonomen übernehmen in der Bunten Republik die Rolle der Eindämmung der politischen Opposition im engeren Sinne. Angesetzt werden sie auf bereits bestehende politische Strukturen oder bekannte oppositionelle Aktivisten, die die staatliche Einwanderungspolitik öffentlich in Frage stellen. Die gewalttätigen jugendlichen Gastarbeiter hingegen übernehmen die Funktion der breiten Masseneinschüchterung: Ihre Aufgabe ist es, bereits im vorpolitischen Raum ein allgemeines Gefühl von Ohnmacht und Wehrlosigkeit zu erzeugen, damit der Schritt in die organisierte politische Opposition gar nicht erst erfolgt. Denkt man diesen Gedankengang zu Ende, müssten uns die heutigen Totschläger vom Alexanderplatz in einigen Jahren in amtlichen Uniformen als „Sicherheitskräfte“ wiederbegegnen. Sie werden dann weiter wahllos auf Leute einprügeln, die ihnen nicht gefallen, aber sie werden es dann auch offiziell dürfen.

Den hier skizzierten Überlegungen zum Verhältnis zwischen Staat und Gewalt liegt letztlich die Frage zugrunde: Ist die Anwendung von Gewalt zur Unterdrückung politischer Opposition im gegenwärtigen bunten Deutschland staatlicher Wille? Vor 20 Jahren hätte man diese Frage ganz klar mit einem eindeutigen „Nein“ beantworten können. Heute ist man sich nicht mehr so sicher. Leisten wir alle durch aktives, entschlossenes und unermüdliches politisches Engagement unseren Beitrag dazu, dass wir in 20 Jahren diese Frage nicht mit einem eindeutigen „Ja“ beantworten müssen.