^[1]Ein explosives Video ^[2] macht heute in Frankreich die Runde, in dem Souad Merah (Foto l.), die salafistische Schwester von Kindermörder Mohamed Merah (r.), mehrfach ihren Stolz auf seine Taten ^[3] ausspricht und über „Juden“ schimpft. Ihre Wörter wurden klandestin aufgenommen mit der Mitwirkung von Journalisten und einem Bruder, der Souads radikale Ansichten nicht teilte.

Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel über die Reaktionen aus Le Monde ^[4]:

Marine Le Pen, Präsidentin von Front Nationale, sehe in den Wörtern von Souad Merah, die „stolz“ auf ihren Bruder Mohamed sei, nur die „Spitze“ des salafistischen Eisbergs. Ebenfalls am Dienstag den 12. November verlangte der Vizepräsident des Front National Louis Aliot ferner die Entnationalisierung und Abschiebung der jungen Frau.

Auf dem Fernsehsender Canal+ erklärte der höchstrangige Europaabgeordnete des FN, dass „in der Tat, es tausende Franzosen gibt, oder fremde Anhänger des Salafismus auf französischem Boden, die Mohamed Merah für einen Helden halten“. „Es reicht, die Polizei zu fragen, um festzustellen, dass eine ganze Reihe von ähnlichen Gewalttaten in seinem Namen begangen worden sind, und dass die Graffitis zu seiner Ehre sich in gewissen Quartieren vermehrt haben“, fügte der Ex-Präsidentschaftskandidat hinzu. „Ich finde, die Schwester von Mohamed Merah hat sich schon auf noch schwierwiegendere Weise schuldig gemacht, denn diese Wörter sind offensichtlich Provokationen.“

In einer Antwort auf Brice Hortefeux, einem Ex-Minister der UMP, der sie im Laufe einer Offizielen Klage gegen die Erklärungen befragte, sagte Madame Le Pen, die Entnationalisierung sei „dem Problem nicht gewachsen“. Man müsse, „[polizeiliche] Aufklärungsarbeit“ leisten, hat sie empfohlen, auch wenn diese die Schießereien von Toulouse und Montauban nicht habe verhindern können. Es müsse „der politische Wille dahinter stecken. Die Justiz muss in den Kampf gegen den radikalen Islam härter eingreifen, der unbestreitbar die Gene dieser Art von Hass, Gewalt und wohl auch Terrorismus in sich trägt“. Man müsse auch, nach der Präsidentin der rechtsextremistischen Partei, „gegen die Masseneinwanderung agieren, die dem radikalen Islam Anhänger zuführt.“

In einer Pressemitteillung diesen Vormittag fragte Louis Aliot, der Vizepräsident des FN, „ob die französische Regierung so freundlich sein würde, aufzudecken, ob Madame Merah in Besitz der französischen Staatsbürgerschaft ist.“ Wenn ja, müsse man „die Umstände untersuchen, unter denen sie die Staatsbürgerschaft erworben hat“, und ein Entnationalisierungsverfahren zwecks Abschiebung in ihr Heimatland einleiten. „Frankreich wird nicht viel länger Individuen dulden können, die einem derartigen Hass Luft geben und mit Sprüchen, die zu Straftaten führen, die Interessen der Nation verletzen.“

Die Familien der Opfer fordern die Strafverfolgung von Souad Merah.
Die Anwälte der Familien von Iman Ibn Ziaten, Mohamed Legouad und Chennouf, die Soldaten, die Mohamed Merah niedergeschossen hat, fordern eine Anklage gegen Souad Merah für „falsches Zeugnis“. „Souad scheint die Kriminalbeamten vorsätzlich belogen zu haben, mit falschen Angaben über die Länder, die [Mohamed Merah] besucht hat“, schrieb Rechtsanwalt Olivier Morice, der neue Anwalt des gefallenen Legouad, in der Klage, die er Montag vor Gericht erhob. Samia Maktouf und Béatrice Dubreuil, die Anwälte der Familien von Ibn-Ziaten und Chennouf, haben eine ähnliche Verfahrenseinleitung bekannt gemacht.

(Artikel aus Le Monde / Übersetzung: Ben)

Was erst wie ein fremdenfeindlicher Angriff von Deutschen auf Franzosen anmutete, entpuppte sich als Streiterei zwischen Jugendlichen. Ein Zoff allerdings, der den Reflex von Betroffenheit vor Fremdenfeinlichkeit auslöste.

Schleswig. Es mag zynisch klingen, aber irgendwie hat der Vorgang in die Zeit gepasst. Schleswig-Holstein gedenkt des grauenvollen Möllner Brandanschlags von 1992; bei dem einen oder anderen könnte sogar schon der 50. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages im Hinterkopf gespukt haben. Und dann, genau in dieser Zeit, kommt es im Schleswiger Berufsbildungszentrum (BBZ) zu einem vermeintlich fremdenfeindlich motivierten Angriff auf französische Austausch-Azubis und mit ihm die Reaktion, die bei jedem fühlenden Menschen automatisch hervorgerufen wird: Kopfschütteln. Scham. Ekel.

Doch mittlerweile hat sich ja erwiesen, dass alles nur ein (Etiketten-)Schwindel gewesen ist. Auch wenn es unfair wäre, so zu tun, als habe man selber von Anfang an gespürt, dass an der Sache etwas nicht stimmen kann; auch wenn sich aus unserem geschichtlichen Erbe die moralische Verpflichtung ergibt, besonders achtsam zu sein und Fremdenfeindlichkeit konsequent zu ächten: Fakt ist, dass im Deutschland des 21. Jahrhunderts eine Spur zu reflexartig, fast in einer Art lustvoll vorauseilendem Gehorsam auf derlei Vorfälle reagiert wird. Es muss nicht, so wie bei der Schleswiger Posse, immer gleich die XXL-Dosis Betroffenheit, Lichterkette und Solidaritätskundgebung sein. Manchmal hat man den Eindruck, linke Gutmenschen warteten nur auf Vorfälle wie den im BBZ, um ihre impertinente Selbstinszenierung als Ausländerfreund und „Antifa“-Aktivist abspulen zu können. Raus mit der verstimmten Akustikgitarre, „We Shall Overcome“ singen und jede Menge Teelichter aus der Ikea-Vorratspackung anzünden. […]

(Hier gehts weiter ^[5] – sehr gut auch die Leserkommentare)

Auf besonders perfide Weise reagiert der SPD-Kreisverband Schleswig-Flensburg ^[6] auf die Kehrtwende in dem Fall:

Die Vorgänge am BBZ in Schleswig haben sich anders zugetragen. Die Presse war etwas zu schnell, aber aufgrund von Fehlinformationen sind jetzt 1500 Schüler/innen für das Thema Rechtsextremismus sensibilisiert worden! Wenn die Schule jetzt Wort hält und das angekündigte Programm gegen Rechtsextremismus umsetzt, dann hätte diese unsägliche Geschichte nachträglich doch noch etwas Positives.

Auch wenn es auf Fehlinformationen beruhte, bewertet der Kreisverband Schleswig-Flensburg die große Welle der Solidarität positiv. Lieber einmal zu viel als einmal zu wenig reagieren! Drogen Ankauf Verkauf und Konsum lehnen wir generell ab! Den Schnellschuss gegenüber der Politik aus der Kolumne in den Schleswiger Nachrichten vom 10. November betrachten wir als überflüssig, denn die Presse selbst haben den Ball ins Rollen gebracht!

Wir stehen immer noch auf dem Standpunkt: Rechtsextremismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Unverständlich ist das aktuelle Eiltempo des Bundesinnenministers zur Einrichtung eines Extremismus-Abwehrzentrums. Hier wirft die Konservative wieder den Rechts- und Linksextremismus in einen Topf und verharmlost damit die Gefahr von Rechts!

Die SPD setzt sich dafür ein, dass Rassismus und jede Form von Diskriminierung und Ausgrenzung und rechtsextremistische Gewalttaten verhindert werden. Die SPD setzt sich dafür ein, dass gesellschaftliche Solidarität gelebt wird statt Aufspaltung in Gruppen entgegen Hautfarbe, Herkunft, Religion, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung. Aufklärungsarbeit zu fördern, sei es in Schulen, Jugendarbeit, im Beruf als auch in allen öffentlichen Bereichen.

Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Islamophobie stellen nach wie vor eine erhebliche Gefahr für die Demokratie, die politische Kultur und den sozialen Frieden in Deutschland dar. Auch die Verfestigung rechtspopulistischer und menschenfeindlicher Einstellungsmuster sorgt für eine soziale Spaltung in unserer Gesellschaft.

Die SPD setzt alles daran, über die Motive rechtsextremistischer Gruppierungen aufzuklären und gemeinsam gegen ihre menschenverachtenden Aktionen vorzugehen. Dazu gehört auch, dass die Zivilgesellschaft couragiert dem Alltagsrassismus entgegentritt und damit dem Rechtsextremismus den Nährboden entzieht.

Oh Herr, wirf Hirn vom Himmel!

^[7]Vor zwei Wochen sah ich in der Bad Godesberger Innenstadt Aushänge mit der Überschrift „Vermisst“. Zunächst vermutete ich, dass es sich um die Wiederbelebung der „Vermisst“-Aktion von Innenminister Friedrich handele. Dem war aber nicht so. Gesucht wurde die 16jährige Hilal Bulut aus Ratingen, die seit drei Wochen verschwunden ist.

(Von Verena B., Bonn)

Ich konnte mich nicht der Vermutung erwehren, dass diese Vermisstenanzeige unausgesprochen wieder ein rechtsextremes Verbrechen assoziieren sollte. Inzwischen weiß die „Rheinische Post“ ^[8] Näheres zu berichten:

Seit mehr als drei Wochen sucht die Polizei nach der vermissten Hilal Bulut aus Ratingen. Nun verfolgen die Beamten der Abteilung Staatsschutz bei der Polizei Düsseldorf eine erste konkrete Spur. „Es gibt Hinweise, dass sich die Schülerin in salafistischen Kreisen aufhält“, sagte gestern eine Polizeisprecherin.

Die Ermittler vermuten, dass die 16-Jährige bei Anhängern der radikal-islamischen Strömung in Solingen beziehungsweise Wuppertal untergetaucht sein könnte. Die Szene der Solinger Salafisten war bundesweit in die Schlagzeilen geraten, nachdem Mitglieder der Gruppe im Mai bei einer Straßenschlacht in der Solinger Innenstadt Polizisten mit Steinen beworfen hatten.

Die radikalen Muslime hatten sich zuvor durch Mohammed-Karikaturen provoziert gefühlt, die Demonstranten der rechtspopulistischen Partei Pro NRW zeigten. Später wurde der Treffpunkt der Salafisten von Spezialkräften der Polizei geschlossen. Seitdem kommen die Radikalen in Privatwohnungen in Solingen zusammen.

Die 16-jährige Hilal Bulut hatte am Morgen des 16. Oktober die Wohnung ihrer Eltern in Ratingen verlassen. Danach tauchte das Mädchen nicht mehr auf. Inwieweit Hilal freiwillig abgetaucht ist oder gegen ihren Willen festgehalten wird, ist nach Angaben der Polizei noch unklar. „Wir wissen nicht, ob sie sich aus freien Stücken der Gruppe angeschlossen hat“, sagte die Polizeisprecherin. Berichte, wonach Hilal einen jungen Mann aus der Gruppe in der Zwischenzeit nach islamischem Recht geheiratet hat, wollte die Sprecherin nicht kommentieren. Ob die Schülerin ihre Lebensformen deutlich verändert hat, ist offen. Ein Sprecher der Kreispolizei Mettmann betonte: „Wir wissen nur, dass sich die Gesuchte in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld unwohl gefühlt hat.“

Hilal Bulut ist etwa 1,65 Meter groß und schlank, sie hat grüne Augen und dunkelbraune lange Haare. Bei ihrem Verschwinden trug das junge Mädchen eine lange schwarze Jacke und ein weites braunes Kopftuch.

Inzwischen sind die Aushänge verschwunden. Dumm gelaufen – war wohl nix mit bösen deutschen rassistischen Terroristen – hat wohl eher was mit den eigenen Terroristen zu tun.

^[9]Während Deutschland im blinden Aktionismus wie von der Tarantel gestochen auf „erneuerbare“ Energie setzt, kontinuierlich steigende Strompreise in Kauf nimmt und damit eine massive Deindustrialisierung riskiert, sieht die Energiewende in anderen Ländern völlig anders aus.

(Von good4you)

Schon in fünf Jahren sollen die USA zum größten Ölproduzenten der Welt avancieren und ab 2035 sogar Nettoexporteur werden. Und beim Erdgas geht das noch flotter: schon 2015 größter der Erde und ab 2020 Nettoexporteur. Gleichzeitig wird ein kontinuierlicher Preisverfall beim Öl erwartet. Derzeit liegt er bei etwa 107 Dollar pro Fass und in der Prognose soll er sich auf 89 Dollar zubewegen.

„Spiegel Online“ ^[10] berichtet:

[…] Unabhängigkeit bei der Energieversorgung ist ein zentrales Ziel der US-Politik. Laut einer Prognose könnten die Vereinigten Staaten durch neue Fördertechniken dieses Ziel in absehbarer Zeit erreichen. Denn laut der Internationalen Energieagentur (IEA) werden die USA bis 2017 zum größten Ölproduzenten und schon bis 2015 zum größten Gasproduzenten der Welt aufsteigen.

Ab 2020 werde dann mehr Erdgas aus den USA heraus als hinein fließen, ab 2035 gelte das auch für Rohöl, prophezeit der neue Energie-Ausblick der IEA. Die größte Volkswirtschaft der Welt würde dann vom Importeur von Energie zum Exporteur und damit quasi autark. Derzeit decken die USA noch rund 20 Prozent ihres Energiebedarfs aus Importen. Es handle sich um eine „dramatische Umkehrung des Trends, der in den meisten energieimportierenden Staaten sichtbar ist“, heißt es in dem Bericht. […]

Man beachte in diesem Zusammenhang die zahlreichen teils höchst ungläubigen Kommentare, die ganz klar das Resultat jahrzehntelanger Verdummungsarbeit unserer Politiker und vor allem linksgrüner Öko-Jounaille darstellen.

So prophezeit User „Flicker23“, dass die USA ab 2050 keine Rohstoffe mehr hätten, denn er glaubt offensichtlich den Prognose-Blödsinn z.B. eines „Club of Rome“, demzufolge wir schon im Jahr 2000 keinen Tropfen Öl mehr gehabt haben müssten.

User „spon-facebook-1425926487“ fragt sich verwundert, warum die USA nicht mehr auf die Sonne als Energielieferant setzen würden, wo doch das Land zu 2/3 aus Steppe/Wüste bestünde. Tja, bloß weil die Deutschen so grotten dämlich sind und auf unausgereifte Technologie setzen, wofür wir zig Milliarden an Subventionen verplempern, bedeutet das eben nicht, dass andere Staaten genauso dämlich wären. Es wird eben nur dort auf ineffiziente „erneuerbare“ Energien gesetzt, wo Subventions-Milliarden vom Bürger abgepresst werden.

User „stele“ kommt mit der alten Leier, die USA würden mit ihrem Unterfangen die „eigene Lebensgrundlage“ zerstören. Auch so ein asbach uralter Schmarrn, erfunden von 68er-Chaoten schon in den 70ern.

Für User „stanislaus2“ stellen die Prognosen „(mit der CIA) ausgemachten Schmarren“ dar. Naja, der wird sich dann wohl noch wundern (oder auch nicht), wenn die USA in drei Jahren größter Gas- und in fünf Jahren größter Ölproduzent der Welt sind.

Politisch korrekt will User „egowehner“ die Prognosen auch nicht glauben und fragt verzweifelt, wo denn das Öl und das Gas herkommen soll („Vom Mars mit Hilfe neuer Techniken?“). Nein, „egowehner“ aus dem Boden. Nur aus dem Boden. Ganz einfach.

Auch für User „hanfiey“ sind die Prognosen „extrem gewagt“ und er meint, 2020 wäre „weit weg“. Abgesehen davon, dass 2015 oder 2017 nicht sooo weit weg sind: mit den Klimaprognosen, die sich über 50 oder 100 Jahre wagemutig erstrecken, hat der User „hanfiey“ sicher kein Problem. Ebensowenig mit den wagemutigen Langfristprognosen bzgl. der Gewinnung von Strom aus „erneuerbaren“ Quellen.

Auch User „kleenermann“ will seinen Augen kaum trauen, denn er ging davon aus, dass neue Fördertechniken nur „ein kurzes Aufflackern“ bedeuten würden und der Produktionsanstieg dann „wieder (steil)“ abfallen würde.

Ja, in der Tat, was jahrzehntelange Gehirnwäsche linksgrüner Öko-Apostel so alles bewirken kann. Offensichtlich eben auch eine verminderte Denkfähigkeit.

^[11]Im dänischen Egedalsvænge in der Kommune Kokkedal, nördlich von Kopenhagen, gibt es eine lange Tradition mit einem festlich geschmückten Weihnachtsbaum im Ort und weihnachtlicher Atmosphäre mit Glühwein und Aebleskiver (Pförtchen). Das soll jetzt vorbei sein ^[12], nachdem eine muslimische Mehrheit im Vorstand der Ortsverwaltung die Bewilligung von 6-7000 DKK (Dänische Kronen) für den Weihnachtsbaum und Brauch abgelehnt hat.

(Von Alster)

Diese Entscheidung, mit der eine einfache muslimische Mehrheit in Dänemark ein traditionelles christliches Fest verhindern kann, ist zutiefst beunruhigend. Eine landesweit große öffentliche Aufmerksamkeit erregte diese Entscheidung vor allen Dingen deshalb, weil nur wenige Tage vorher im Ort das muslimische EID-Fest (Ende des Fastenmonats Ramadan) als große Veranstaltung mit u.a. Hüpfburgen, Bungee-Jumping und Kletterwände gefeiert wurde. Dafür hatte die Verwaltung einstimmig 60.000 DKK bewilligt. Die Entscheidung wird folgerichtig als ein Zeichen von Mangel an Integration und Toleranz in der Entscheidungs-Mehrheit des Vorstandes interpretiert (5:4).

Die Debatte tobt nicht nur im Internet; auch Leser und Politiker meldeten sich zu Wort. Ein Bürger wollte sowohl für das nächste Eid-Fest als auch für den Weihnachtsbaum jeweils 7000 DKK spenden, und dänische Bewohner des Ortes beschlossen, Geld zu sammeln.

Nun offenbart sich das „Demokratie-Verständnis“ der Muslime und die Haltung der Kulturrelativisten als „Kokkedal-Lehrstück“ für die Islamisierung Europas, die durch die von der EU gewollte muslimische Masseneinwanderung durchgesetzt wird.

In einer Fragestunde im dänischen Parlament antwortete der linksliberale Kulturminister in der sozialdemokratischen Regierung, Uffe Elbek: „Ich möchte nur sagen, dass Traditionen immer wieder zur Diskussion und Verhandlung stehen, auf allen Ebenen der dänischen Gesellschaft. Glücklicherweise. Traditionen entwickeln sich… die Ortsverwaltung hat auf voller demokratischer und legitimer Ebene entschieden, wofür sie ihr Geld ausgeben will. Sie müssen keine Aktivitäten fördern, die sie nicht wollen…“

Wenn wir uns fragen, wie kann es sein, dass es dem Islam gelingt, das Rechtssystem in Europa derart auszuhöhlen: Die Hauptarbeit verrichten seine Helfershelfer aus der Mitte der westlichen Gesellschaften, die Gutmenschen, die Werterelativisten, diejenigen, die allen Faktoren zum Trotz an ihrer Überzeugung festhalten, alle Kulturen und Religionen seien gleichwertig und könnten daher dieselben Rechte für sich beanspruchen.

Das muslimische Vorstandsmitglied Ismael Mestasi besteht auf der Entscheidung, die seiner Meinung nach demokratisch einwandfrei sei. Er will keinen Weihnachtsbaum zulassen. Es ginge nicht um das Geld,
aber er würde nicht Weihnachten feiern, und darum stimme alles: „Ich bin Muslim, und ich habe noch nie Weihnachten gefeiert. Ich kenne die Musik nicht, und ich werde nicht mit Glühwein herumgehen und um den Weihnachtsbaum tanzen.“

Dieses Demokratieverständnis gleicht dem Demokratieverständnis der Muslime im „Arabischen Frühling“: Bei Mehrheit gilt der Islam, und die Minderheiten gehen uns nichts an bzw. werden beseitigt.

Imam von Izmir, 1999:

„Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen.“

Die Geschichte geht noch weiter, denn nun wird die uns bekannte Opferrolle gespielt, da die landesweite Empörung bis zu den Verursachern dringt. Das Vorstandsmitglied Ismail Sahan meint gegenüber der Zeitung „Ekstra Bladet“ ^[13]: „Ich war drei Jahre in der Verwaltung. Die Bewohner kennen mich. Nun beäugen sie mich und zeigen auf mich und spucken dabei auf den Boden. Die Abstimmung über den Weihnachtsbaum war eine Falle!“

„Tumult nach dem Freitagsgebet“, titelt die Zeitung „Berlingste Tidende“ ^[14]. Die Qualitätsjournalisten wurden sehr aggressiv vor der Egedalshalle empfangen, wo das wöchentliche Freitagsgebet stattfindet: “Es ist alles eure Schuld!“ Einem Fernsehteam ^[15] wurde der Übertragungswagen zerstört, als die Filmleute dänische Bürger beim Unterschriftensammeln gegen den Vorstand begleiten wollten.

Ein Jurastudent hat inzwischen Anzeige gegen die fünf Vorstands-Muslime Ismael Sahan, Ismael Mestasi, Sevket Uslu, Abdessamad El Maniti und Ibrahim Al-Bacha unter Anwendung des Rassismusparagraphen §266 gestellt. Am Mittwoch hat die Dänische Volkspartei ^[16], DF, das Thema zur Fragestunde im Folketinget angemeldet und versprochen, diese Sache immer wieder zu thematisieren.

Die Kundgebungen der Bürgerbewegung pro Deutschland in München am 10. November haben ein in sich widersprüchliches Medienecho hervorgerufen. Der Münchener Rundfunk informierte mehrfach und meist kurz und halbwegs sachlich über die Versammlungen. Hier verlinkte Berichte in der „Welt“ ^[17], der Boulevardzeitung „TZ“ ^[18], den „Nachrichten München“ ^[19] und den nur online relevanten „ShortNews“ ^[20] weisen Schwächen auf, orientierten sich aber grundsätzlich an journalistischen Prinzipien. (Weiter auf pro-deutschland.de…) ^[21]

^[22]Am Samstag haben in Paris mehrere Hundert Franzosen – die Polizei spricht von 600-800, die Veranstalter von 2.500 – gegen den grassierenden Islamofaschismus in ihrem Land demonstriert. Dem Blog von „François Desouche ^[23]“ entnehmen wir den folgenden Berichten.

L’Alsace/AFP ^[24]:

34 Gruppen und Webseiten kündigten einen anti-islamistischen Protestmarsch am 10. November in Paris an.

Hunderte Menschen gingen Samstag gegen den Islamofaschismus auf die Straße. Zu den Organisatoren gehörte Riposte laïque (Sekuläre Gegenstimme). Zwei führende Mitglieder der Gruppe wurden in März wegen Volksverhetzung gegen Moslems verurteilt, berichtete die AFP.

Die Demonstranten trugen französische Fahnen. Deren Zahl betrug 600-800 nach Angaben der Polizei und 2.500 nach Angaben der Organisatoren.

Um 14.30 Uhr machten sich die Demonstranten, die sich auf dem Place Denfert-Rochereau gesammelt hatten, auf den Weg zum Place d’Italie. Dort fanden sie sich hinter einem großen Protestbanner mit der Aufschrift „Islamofaschismus geht nicht“ zusammen.

In ihren Reihen waren Parolen zu hören wie: „Der Faschismus geht nicht – die Scharia geht nicht“ und „UOIF, Muslimische Bruderschaft und Salafisten, das sind alles Rassisten, das sind alles Faschisten, und hopp, das alles in den Mülleimer!“

Erklärung vom Veranstalter Résistance républicaine ^[25] veröffentlicht durch Nouvelles de France ^[26]:

Vorletzten Samstag rief die Gruppe Résistance républicaine zu einer Demo auf. Kommen sollten alle die glauben, Frankreich müsse ein Land der Meinungsfreiheit und der Gleichheit von Männern und Frauen bleiben.

Die Nachrichten der letzen Monate in Frankreich und auf der ganzen Welt zeigen einen voranschreitenden Islamofaschismus auf, der versucht, allen Moslems und Nicht-Moslems seinen Willen, seinen Aberglauben und sein Bekenntnis durch Bedrohungen, Gewalt, Attentate und Terrorismus aufzuzwingen. (…)

Dies im Auge behaltend rufen wir zu einem Protestmarsch am 10. November auf. Wir alle müssen einen Front der Patrioten bilden, der stärker ist als der Faschismus, der Islamismus, die Bedrohungen, diese Unmenschen und alles, was uns trennt.

Was auch immer unsere Meinungsunterschiede oder politische Einstellungen sein mögen; egal was wir über Europa, den Regionalismus, die homosexuelle Ehe und Abtreibung denken, wir müssen uns alle zusammentun, um das Recht zu behalten, uns künftig friedlich streiten zu können, weit von dieser Zwangslage, die uns die Islamisten und ihre Komplizen aufzwingen wollen.

Sind Sie dabei?

Videos:

Kein Schnitzel, keine Currywurst und keine Rippchen: In vielen städtischen Kindertagesstätten in Kiel kommt kein Schweinefleisch mehr auf den Teller. Eine ordentliche Currywurst oder ein paar knackige Wiener zum Mittag – darauf müssen immer mehr Kinder in städtischen Kitas verzichten. Der Grund: In vielen Kindertageseinrichtungen gibt es Kinder aus muslimischen Familien, und da nach islamischem Glauben Schweinefleisch als unrein angesehen wird, ist der Genuss nicht „halal“ (erlaubt) und somit verboten. (Weiter auf shz.de…) ^[31]

^[32]Die German Defence League ruft am Donnerstag anlässlich der nächsten Sitzung des Kölner Stadtrates zu einer Mahnwache auf. Die Forderung, die ab 15 Uhr vor dem Kölner Rathaus kundgetan wird, lautet „Freiheit für Jörg Uckermann und Tommy Robinson“. Beide Islamkritiker sitzen derzeit in offenbar politisch motivierter Haft. Der ehemalige CDU-Politiker Jörg Uckermann muss seit Donnerstag unter Kontaktsperre in der JVA Köln-Ossendorf ausharren, wie heute auch sein Anwalt Jürgen Clouth bestätigte.

Clouth, der einer bekannten Kölner Unternehmerfamilie entstammt und in Leverkusen für die Bürgerbewegung PRO NRW im Stadtrat sitzt, konnte heute erstmals mit seinem Mandanten sprechen. „Jörg Uckermann ist trotz der skandalösen Umstände seiner Inhaftierung ungebrochen und kämpferisch“, so Rechtsanwalt Clouth gegenüber PI. „Er weist alle Vorwürfe zurück und möchte ausdrücklich, dass die Öffentlichkeit über die skandalösen Umstände seiner Inhaftierung erfährt.“ Seit Donnerstag wurde ihm jeder Kontakt nach außen verwehrt und noch nicht einmal Wechselwäsche zugestanden. Sogar einem Psychiater sei er vorgeführt worden, um ihn einweisen zu lassen. Uckermann konnte dies nach eigenen Angaben nur verhindern, indem er freiwillig einer rund um die Uhr videoüberwachten Zelle zustimmte.

Clouth kündigte an, nun umgehend einen Haftprüfungstermin zu beantragen. „Haftgründe sind nicht zu erkennen. Das ganze Verfahren lässt jede Verhältnismäßigkeit vermissen. Zudem werden wir versuchen, Jörg Uckermanmn auf jeden Fall die Teilnahme an der Kölner Ratssitzung am Donnerstag zu ermöglichen. Schließlich gilt in Deutschland auch bei U-Haft die Unschuldsvermutung und eine Beeinträchtigung der Oppositionsarbeit der von 20.000 Bürgern gewählten Pro Köln-Fraktion allein aufgrund unbewiesener Anschuldigungen muss verhindert werden.“

Termin für die GDL-Mahnwache:

PI-Beiträge zum Thema:

» Stellungnahme der Familie Uckermann ^[34]
» Uckermann (Pro-Köln) verhaftet ^[35]
» Stadtrat Köln: Resolution pro Tommy Robinson ^[36]

^[37]Die Lutherstädte Augsburg, Coburg, Eisenach, Eisleben, Erfurt, Halle, Heidelberg, Magdeburg, Marburg, Nordhausen, Schmalkalden, Speyer, Torgau, Wittenberg, Worms und Zeitz haben den diesjährigen Lutherpreis an die Regensburger Initiative „Nazis werden hier nicht bedient“ verliehen. Über 80 Restaurants signalisieren mit einem Aufkleber von außen gut sichtbar, dass ebensolche keinen Platz im Restaurant haben.

Die Mittelbayerische Zeitung ^[38] schreibt in ihrer heutigen Ausgabe:

Die Neuigkeit verbreitete sich am Wochenende wie ein Lauffeuer: Die Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ erhält den Preis „Das unerschrockene Wort“ 2013. Die Auszeichnung für Zivilcourage wird im Namen von 16 deutschen Lutherstädten alle zwei Jahre vergeben. „Das ist für uns die Krönung“, sagte Gastronom Sion Israel am Sonntag. Gleichzeitig machte er deutlich: Der Handlungsbedarf im Kampf gegen Rassismus ist nach wie vor groß.

Mit der Jury-Entscheidung vom Samstag sticht Regensburg die Gruppe Pussy Riot aus, die die Stadt Wittenberg vorgeschlagen hatte. Von der internationalen Bekanntheit der russischen Punkerinnen fällt jetzt auch etwas für die Regensburger ab. „Pussy Riot geht leer aus“, so und ähnlich titelten Online-Dienste bundesweit, von FAZ bis Tagesschau und Stern.

„Die 10 000 Euro tun gut“

In Regensburg ist die Freude riesig. „Eine sehr sehr gute Entscheidung“, sagte Sion Israel, Betreiber des „Picasso“. Der Preis sei eine Anerkennung für alle Unterstützer, Belohnung für das zeitaufwendige Engagement und Ansporn, noch viele viele Nachahmer zu finden. „Der Preis zeigt: Regensburg ist Vorreiter; es geht in die richtige Richtung.“ Aber Rassismus sei nach wie vor „ein Riesenproblem“.

[…]

Regensburgs Polit-Riege zeigte am Rand des Festakts zum Stadtfreiheitstag einhellig Freude über die Preisentscheidung. „Das freut mich narrisch“, sagte Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD). „Das macht deutlich: Die Initiative ist bundesweit Vorbild.“ „Der Preis belohnt den bemerkenswerten Einsatz von Geschäftsleuten, die Ärger in Kauf nehmen und offen bekennen, wofür sie stehen – und wogegen“, so Christian Schlegl (CSU). „Eine gute Entscheidung“, sagte MdB Horst Meierhofer (FDP). „Trotzdem bleiben in Regensburg noch Möglichkeiten, Position gegen Rechts zu beziehen“, spielte er auf den Streit um die Colosseum-Gedenktafel an. „Die Initiative hat den Preis echt verdient“, sagte Jürgen Mistol (Bündnisgrüne). Das könne Anstoß sein, den städtischen Umgang mit NPD-Auftritten zu überdenken. „Ich freue mich sehr über diesen Preis“, sagte OB Hans Schaidinger. Die Initiative sei vorbildlich, auch weil sie aus der Mitte einer betroffenen Bürgerschaft kommt.

„Das sind viele schöne Worte. Aber wir brauchen Taten“, sagte Sion Israel. Er wünscht sich gegen Rechts Rückhalt vom Gesetzgeber. Auch Regensburg lasse Optionen ungenutzt. Israel nannte als Beispiel die Strategie, NPD-Auftritte geheim zu halten, um Neonazis keine PR-Plattform zu bieten; das erschwere öffentlichen Protest gegen braune Parolen. Der Gastronom erinnerte an den Auftritt von „Frei.Wild“ am 3. November. Die Band, die dem rechten Umfeld zugeordnet wird, durfte in der Donau-Arena singen. Nächstes Mal, wünscht sich Israel, sollte Regensburg die Halle verweigern. Die Stadt könnte eine Pionierrolle spielen und bei „Frei.Wild“ als erste Kommune Haltung zeigen.

Wie war das noch mit Artikel 3 GG:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, … seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Alles klar. Es wird also ein Preis für die Missachtung des Grundgesetzes verliehen. Unabhängig davon, dass „Nazis“ oder „Rassisten“ gegebenenfalls eine menschenverachtende und nicht grundgesetzkonforme Einstellung gegenüber gewissen Personengruppen besitzen, beweisen eben die größten Toleranz-Schreihälse, dass sie genau das nicht besitzen. Die Frage, ab wann ein „Rassist“ ein „Rassist“ ist, bleibt unbeantwortet.

Gut, dass Martin Luther nicht mehr auf Erden wandelt um diesen Missbrauch seines Namens und Werkes zu sehen. Deutschland schafft sich ab – mittlerweile sogar in Bayern angekommen…

(Spürnase: ohLsen)

Vielleicht sollten wir auch manche Reaktionen auf unsere Artikel veröffentlichen. Broder macht das bei der Achse regelmäßig. Beispiel: Ein Peta-Freund mit dem Pseudonym Dave U. Random geriet durch unseren letzten Tierschutzartikel schwer ^[39] in Rage, wo wir Petas Holocaust-Syndrom ansprachen. Dabei bestätigte er unfreiwillig den Ausdruck „Ökofaschisten“: 

„Peta und der Holocaust auf dem Teller“
Zitat „Die Geistesgestörten bei Peta können noch in Berufung gehen.“

Für die Tiere ist jeden Tag Treblinka, soviel ist schon mal sicher!
Wer gibt Euch das Recht, Peta zu verunglimpfen?! Wenn Euch auch nur ein Haar gekrümmt würde, würdet Ihr den EugH für Menschenrechte anrufen. Die einzig geistesgestörten seid Ihr. Euch müsste man auch mal in´s Gas schicken, dann würdet Ihr nicht so reden.. Drecksgesindel! Peta wurde selbstverständlich informiert.

Köstlich! Was uns aber ärgert, sind Kommentare, aus denen eindeutig hervorgeht, daß außer der Überschrift oder höchstens Zeile 1 nichts gelesen wurde. Und das kommt jeden Tag vor.

Zum Islam: Stefan Scheil hat in der JF ^[40] eine Replik auf diesen PI-Text ^[41] gebracht. Er will sich nur in die Moslems hineinversetzt haben. Das aber nach meinem Gefühl ein bißchen stark.