Großbritannien: Nigel Farage auf Erfolgskurs

Man merkt es den politisch korrekten Schreiberlingen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, dass es ihnen schwerfällt positiv über den „ganz dolle bösen“ EU-Abgeordneten und Chef der United Kingdom Independence Party (UKIP) zu berichten. Um auch ja jeden Anschein von objektiver Berichterstattung zu vermeiden greifen die FAZlinge zu den üblichen Floskeln wie „Populist“, „Führer“ oder gar „rassistisch“. Belegen können die politisch Korrekten Meinungsbildner ihre Aussagen aber nicht.

(Von Étienne Noir)

PI hatte bereits über den Skandal des Jugendamtes im nordenglischen Rotherham berichtet, das einem Paar wegen der Mitgliedschaft in der UKIP das Pflegekind entriss. In der FAZ versucht man diesen Skandal mit der Behauptung, es habe sich um „politisch wohlmeinende Mitarbeiter“ gehandelt, zu rechtfertigen. In Großbritannien hat diese Repressionsmaßnahme indes nicht gefruchtet; der politisch korrekte Schuss ging ordentlich nach hinten los. Hier bekam die wertkonservativ-liberale UKIP nun von Medien und Vertretern verschiedener politischer Strömungen den Rücken gestärkt. Die FAZ analysiert, dass die UKIP offenbar auch „ein Mindestmaß an Respekt beanspruchen“ dürfe. Sehr gönnerhaft von der FAZ. Die UKIP kann sich nach diesen repressiven Angriff auf eine steigende Bekanntheit und Beliebtheit freuen.

Die UKIP hat bereits zwölf teilweise sehr angesehene Abgeordnete im EU-Parlament und konnte in den letzten Monaten immer mehr Übertritte von frustrierten Torys und Eintritte von jungen Leuten verbuchen. Im Oberhaus sind auch schon drei Torys zur UKIP übergelaufen. Die Stimmung in Großbritannien ist stark gegen die EUdSSR. Immer mehr wollen einen Austritt aus der EU-Diktatur. In Umfragen liegt die UKIP landesweit derzeit stabil um die zehn Prozent. Bei den jüngsten kommunalen Wahlen errang sie – je nach Gebiet und örtlicher Stärke – zwischen sechs und 14 Prozent. Die regierenden Liberaldemokraten sind längst auf Platz vier verwiesen.

Bald schon könnte sich ein neuer Erfolg der UKIP vermelden lassen. Im Unterhaus, hier hat die UKIP noch keine Abgeordneten, planen Gerüchten zufolge acht Torys den Übertritt zur seriösen und derzeit einzigen ernstzunehmenden Oppositionspartei.




Jetzt droht in Ägypten die Scharia als Verfassung

Wie die WELT und SpOn übereinstimmend berichten, hat die verfassungsgebende Versammlung in Ägypten vorzeitig den 234 Artikeln der neuen Verfassung zugestimmt. Diese Verfassung ist auf den Grundlagen der Scharia aufgebaut und schränkt die Rechte von Frauen und Nicht-Mohammedanern extrem ein, weswegen sowohl die Frauenverbände als auch die koptische Kirche seit Tagen dagegen protestieren. Auch soll die Macht des Staatspräsidenten erweitert werden, dazu hatte dieser in den letzten Tagen zahlreiche Dekrete verabschiedet.

(Von aktivposten)

Zitat aus der WELT:

Die jüngsten Entwicklungen dürften die politischen Spannungen um Mursi verschärfen, der sich in der vergangenen Woche mit einer Reihe von Erlassen praktisch jeder Kontrolle durch die Justiz entzogen hatte. Der Präsident verfügte per Dekret, dass seine Anordnungen nicht mehr anfechtbar sind.

Ähnlichkeiten mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24.3.1933 sind aber reiner Zufall… Allerdings hatten sich zuvor auch alle Nicht-Muslimbrüder aus Protest gegen den Entwurf aus der Versammlung zurückgezogen; für diese Abgeordneten wurden Vertreter ausgesucht, da das Gremium ansonsten nicht beschlussfähig gewesen wäre. So hatten die Muslimbrüder in der Versammlung quasi die alleinige Stimme und somit freie Bahn.

Wie der Spiegel berichtet, ist das Inkrafttreten dieser Verfassung von einer Volksabstimmung abhängig, die von den Richtern überwacht werden soll. Der Spiegel hofft mit dem Richter Amir Ramsi:

Den Islamisten dürfte es jedoch schwerfallen, dieses Referendum zu organisieren. Denn in Ägypten führen bei Wahlen traditionell die Richter die Aufsicht. Die Mehrheit der Richter lehnt den Verfassungsentwurf ab. „Die Richter haben schon erklärt, dass sie sich weigern, dieses Referendum zu überwachen“, sagte der Strafrichter Amir Ramsi im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Wir bei PI wissen, daß diese Hoffnung vergeblich sein wird. Der „Stammtisch“, die „Islamhasser“ und die „Rechtspopulisten“, allesamt diffamierte und ausgegrenzte Minderheiten, wussten schon im Frühjahr, wohin die Reise geht, nur die an galoppierendem Realitätsverlust leidenden „Qualitätsmedien“ (wie hier die ZEIT am 05.03.2012) füllten ihre Zeilen und Seiten mit blankem Wunschdenken statt mit der damals schon sichtbaren Realität.

Ägypten ist der Anfang, die anderen werden folgen. Der von dem als „Diktator“ bezeichneten Staatslenker Mubarak vermiedene „Clash of Civilizations“ rückt näher. Wir in D haben die Bundeswehr abgeschafft, geben freiwillig unsere Werte und Traditionen auf und breiten mit Moscheebauten und Islamunterricht dem Feind den roten Teppich aus; es soll sich hinterher keiner wundern, dass diese Einladung bereitwillig angenommen und die von geleerten und geputzten Räume durch andere Werte gefüllt werden (davor warnte schon Jesus in Lk. 11,24-26). Ägypten sollte uns eine Warnung sein, was Mohammedaner in der Mehrheit anrichten, aber auch eine Chance. Vielleicht hören die Menschen hier bei uns jetzt zu, wenn sie das Beispiel Ägypten sehen.




Samstag ist Welt-AIDS-Tag

Am kommenden Samstag (1. Dezember) ist wieder Welt-AIDS-Tag. Pünktlich dazu brachte das Robert-Koch-Institut (RKI) sein »Epidemiologisches Bulletin« heraus und die »Qualitätspresse« ihre Panik- und Alarm-Meldungen. Mit dem Thema AIDS (Acquired Immune Deficiency Syndrome) betreten wir ein weiteres Feld heikler politischer Korrektheit.

(Von good4you)

Der Focus berichtet:

Mehr Neuinfizierte als Aids-Tote: Die Anzahl der HIV-Infizierten in Deutschland auf Rekordniveau

In Deutschland leben nach einer aktuellen Schätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) rund 78 000 Menschen mit einer HIV-Infektion. Etwa 50 000 Betroffene von ihnen erhalten eine Therapie, bei schätzungsweise 14 000 sei die Infektion noch nicht diagnostiziert.

Das »Rekordniveau« wird also deshalb erreicht, weil AIDS immer besser behandelbar ist. Wenigstens erwähnt das der Focus, nach seiner Panik-Überschrift!

Für dieses Jahr schätzt das RKI mit rund 3.400 HIV-»Neuinfektionen«. Warum die Anführungszeichen? Ganz einfach: eine »Neuinfektion« bedeutet keineswegs, dass sich jemand neu infiziert hätte, sondern lediglich, dass die HIV-Infektion festgestellt wurde, also für die Gesundheitsämter »neu« ist. Insofern steigt die »Neuinfektionsrate« automatisch, wenn mal wieder ein Schwung Zentralafrikaner (rund 20% HIV positiv) Asylanträge stellen und einige davon schwanger sind. Denn im Schwangerschaftsfall ist der AIDS-Test in aller Regel obligatorisch (nicht natürlich generell bei Asylsuchenden).

Wobei das mit einer festgestellten HIV-»Neuinfektion« auch sein »Gutes« haben kann, denn laut § 60, Abs. 7 AufenthG werden Asylsuchende mit festgestellter HIV-Infektion selbst dann nicht abgeschoben, wenn bei ihnen gerichtlich kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter festgestellt wurde. Sobald sich dieser Trick 17 ausreichend in den HIV-Nationen Schwarzafrikas herumgesprochen hat, kann man in Deutschland mit einem sprunghaften Anstieg der »Neuinfektionsrate« rechnen.

Rund 2.000 Euro monatlich kostet die Behandlung eines der 50.000 HIV-Infizierten in Deutschland. Macht 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Schon seit etlichen Jahren darf man nicht mehr von »Risikogruppe« sprechen, da er zu »diskriminierend« wirke. Rund 2/3 der »Neuinfektionen« werden bei homosexuellen Männern festgestellt. Ca. 15 Prozent stecken sich nach heterosexuellem Verkehr an. Wobei bei diesen Zahlen aus der Mainstream-Presse natürlich Vorsicht geboten ist, denn »heterosexueller Verkehr« kann offenbar auch durch eine bisexuelle Person ausgeübt werden. Und das dürfte dann auch den Löwenanteil an diesen 15 Prozent »Neuinfektionen« nach »heterosexuellem Verkehr« ausmachen. Wie hoch der Anteil der Risikogruppe an Migranten und Asylanten an der »Neuinfektionsrate« ist, erfährt man – natürlich – nirgends. Ist so wie mit der Kriminalitätsstatistik, die ja auch die Herkunft der Täter geflissentlich verschweigt.

Abgesehen von der tatsächlich rein heterosexuellen Risikogruppe der Männer, die sich Sex auch gerne bei Schwarzafrikanerinnen kaufen und dann noch vor lauter Verzückung Geld oben drauf legen, wenn das »ohne Gummi« stattfindet, sind die Risiken für einen Standard-Hetero sehr, sehr gering.

Schon das Risiko, sich am Straßenverkehr zu beteiligen und dabei zu Tode zu kommen, ist erheblich größer (2011: 4.009 Tote). Noch gefährlicher ist es, sich zu Hause ganz normaler Hausarbeit zu widmen (Mehr Tote als auf der Straße: 6.455 Tote). Und sogar das Leben an sich ist viel gefährlicher (Selbstmordtote 2009: 9.402).

Für die internationale Kampagne »Versprechen halten – AIDS besiegen« sind bereits jetzt für 2013 rund 200 Millionen Euro verplant. Hinzu kommen mehrere Millionen Euro für Kampagnen wie »Gib AIDS keine Chance«. Primär wird um die Verwendung von Kondomen geworben.

Nun ist u.a. wohl durch diese millionenschweren Kampagnen der Kondomverbrauch tatsächlich erheblich gestiegen. So verhüten heutzutage 87 Prozent der Männer zu Beginn einer neuen Partnerschaft mit Kondom (Mitte der 90er: nur 65 Prozent).

Dennoch bleibt die »Neuinfektionsrate« unverändert bzw. steigt sogar. Wie kommt’s? Ganz einfach: die millionenschweren Kampagnen erreichen die tatsächlichen Risikogruppen nicht. Politisch korrekt gibt es ja auch gar keine »Risikogruppen«. Um wirksam zu sein, muss sich jede Werbung jedoch an die jeweiligen Zielgruppen wenden, was aus ideologischen Gründen nicht geschieht. Deshalb schießen die teuren Kampagnen auch am Ziel vorbei. Anstatt dass Vertreter dieser Risikogruppen sich die Kampagnen zu Herzen nehmen, pfeifen sie darauf und machen fröhlich weiter ungeschützt in der Gegend herum. Lediglich der Normalo schaut sich ab und an die Plakate an und streift sich schön artig das Gummi über. An dem Beispiel sieht man mal wieder, was für einen kontraproduktiven Unsinn politische Korrektheit bewirkt. Hier geht es ja sogar um Tote und sehr heikle Lebensschicksale. Macht nichts, auf dem Altar der politischen Korrektheit sind halt Opfer zu bringen.

Gib politischer Korrektheit keine Chance!




Polizei: Gericht erlaubt Totenmasken-Tattoo

Würden Sie einem Polizisten vertrauen, der seine Oberarme mit einer Totenmaske und einem Kampfhund schmückt? Die Richter am Aachener Verwaltungsgericht offensichtlich schon. Diese haben nun eine Entscheidung des Landesamts für Polizeiausbildung Selm aufgehoben. Das Amt hatte durch die Tätowierungen die Neutralität gefährdet gesehen und einen Bewerber ausgeschlossen. Eine solche Maßnahme verletze den Mann jedoch in seiner freien Persönlichkeitsentfaltung, urteilte dagegen das Gericht. Dem gesellschaftlichen Wandel müsse Rechnung getragen werden.

Der „WDR“ berichtet:

Das Land NRW darf einen Polizeibewerber wegen seiner Tätowierungen an den Unterarmen nicht generell ablehnen. Das verstoße gegen das Grundrecht der freien Persönlichkeitsentfaltung, stellte das Aachener Verwaltungsgericht am Donnerstag (29.11.2012) in einem Urteil fest.

Das Landesamt für die Polizeiausbildung in Selm (Kreis Unna) hatte den Mann abgelehnt, weil dessen großflächige Tätowierungen von den Schultern bis zu den Unterarmen mit der „Neutralität“ eines Polizeibeamten nicht in Einklang zu bringen seien. Das Amt berief sich dabei auf einen Erlass des NRW-Innenministeriums aus dem Jahr 1995. Nach dem Erlass stellen Tätowierungen, die beim Tragen der Sommeruniform mit kurzen Ärmeln zu sehen seien, einen Eignungsmangel dar.

Dieser Sichtweise widersprach das Verwaltungsgericht Aachen in seinem Urteil am Donnerstag (29.11.2012). Die Ablehnung des Mannes verstoße nach Ansicht der Richter gegen dessen Grundrecht der freien Persönlichkeitsentfaltung und sein Recht auf Zugang zum öffentlichen Dienst, sagte ein Gerichtssprecher WDR.de. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass auch ein „milderes Mittel“ als der generelle Ausschluss denkbar sei. So könne der Mann beispielsweise aufgefordert werden, im Sommer ein langärmeliges Hemd zu tragen, um die Tattoos zu verdecken. Laut Gerichtssprecher handelt es sich bei den Tätowierungen um Bilder einer mexikanischen Totenmaske sowie eines American-Staffordshire-Terriers. Beobachter gehen davon aus, dasss das Land NRW die Entscheidung des Gerichts in der nächsten Instanz klären will und vor das Oberverwaltungsgericht Münster zieht, um eine Grundsatzentscheidung zu erwirken.

Bereits Ende Juli 2012 hatte das Gericht in einem Schnellverfahren die Entscheidung des Landesamtes korrigiert und ordnete an, den Mann zum Testverfahren für Polizeianwärter am 1. September zuzulassen. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels reichten die Vorgaben eines 17 Jahre alten Erlasses nicht aus, den Bewerber ohne nähere Prüfung abzulehnen, hieß es in der Begründung. Der 31-jährige Bewerber trat zum Test an, schaffte es aber nicht unter die besten Bewerber und schied im Auswahlverfahren aus. Er kündigte an, im kommenden Jahr erneut anzutreten.

Das sozialdemokratisch geführte NRW-Inneministerium hatte den erwähnten Erlass übrigens erst im August diesen Jahres erneuert.




Die drei Vergewaltiger vom Hermannsplatz

Heute wird im Amtsgericht Tiergarten laut Bild ein besonders widerlicher Fall verhandelt. Auf der Anklagebank drei Jugendliche, die eine junge Frau (20) durch halb Neukölln gejagt und auf einem Kinderspielplatz vergewaltigt haben – vor eineinhalb Jahren. PI hat über den Fall damals berichtet, weil die Berliner Polizei ein Jahr lang keine Fahndungsfotos veröffentlichte, obwohl sie welche hatte. Wir wissen jetzt aber die Namen der türkisch-arabischen Intensivtäter: Laut Anklage (Az.: 284 Js 672/12): Osman D. (17), Amir H. (18), Mohamad El-S. (17)! Sie wollten laut Anklage Sex. Auch mit Gewalt!




Henryk M. Broder über Hartz IV-Judenstern

Der rotversiffte deutsche Wutbürger kennt keine Grenzen mehr, wenn es um seine Interessen und um Geld geht. Die Leute haben jeden Maßstab und jeden Anstand verloren. Leben wir in einer Demokratie oder in einer Ochlokratie (= Pöbelherrschaft)? Henryk M. Broder berichtet über linksgesponserte Künstler, die in einen Judenstern Hartz IV geschrieben haben, was nur heißen kann, Sozialhilfebezügern geht es so schlecht, wie KZ-Insassen vor der Vergasung. Und Vergasung trifft haarscharf.

Demonstranten gegen den Fluglärm am BER-Flughafen, den es gar nicht gibt, haben auf ihr Schild geschrieben: „Wir Blankenfelder leben wie im KZ. Werden von zwei Seiten vergast + verlärmt, dank Platzeck & Co.“ Und Israels Regierungschef wurde von demonstrierenden Linken „Adolf Netanjahu“ genannt. Wie sagen es schon länger: rotlackierte Faschisten!




Schleusen auf für den Islam in Hamburg (Teil 2)

Die noch nicht ratifizierten, aber vom Hamburger SPD-Senat unter Olaf Scholz bereits unterzeichneten Verträge mit den Islamverbänden DITIB, VIKZ und Schura bescheren den Muslimen noch etwas ganz Besonderes: Drei neue Feiertage. Artikel 3, Islamische Feiertage: Folgende islamische Feiertage sind kirchliche Feiertage im Sinne des Hamburger Feiertagsgesetzes mit den Rechten aus § 3 des Feiertagsgesetzes für islamische Religionsangehörige: 1. Opferfest (Id-ul-Adha bzw. Kurban Bayrami) – Einer der zwei Tage ab zehnten Dhul-Hiddscha. 2. Ramadanfest (Id-ul-Fitr bzw. Ramazan Bayrami) – Einer der zwei Tage ab ersten Schawwal. 3. Aschura – Ein Tag am zehnten Muharram.

(Fortsetzung von Teil 1 von Islamkritik Hamburg)

Die Daten der Feiertage beziehen sich auf den islamischen Mondkalender und werden von den islamischen Religionsgemeinschaften jeweils vorher bestimmt und bekannt gegeben.

Protokollerklärung zu Artikel 3

Die islamischen Religionsgemeinschaften und die Freie und Hansestadt Hamburg sind sich darüber einig, dass die ganztägigen Ausgestaltungen des Ramadan-Festes und des Opferfestes für die muslimischen Gemeinden gleichbedeutend sind mit gottesdienstlichen Handlungen. Der gottesdienstliche Charakter äußert sich nicht nur im morgendlichen Ritualgebet, sondern umfasst den gesamten Tag, der in weiten Teilen ritualisierte Abläufe enthält. Diese Feiertage werden deshalb als Gottesdienst im Sinne des § 3 Hamburger Feiertagsgesetz verstanden.

Nicht nur, dass die Arbeitgeber und Lehranstalten nun Extrawürste für Muslime braten müssen, es ist auch damit zu rechnen, dass großflächige Gebete auf den Straßen und Plätzen, entsprechende Beschallungen von der ohnmächtigen Bevölkerung zu dulden sind. Ganztägig wohlgemerkt!

Bildung ganz oben

Artikel 4

Bildungswesen

(1) Die islamischen Religionsgemeinschaften haben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften das Recht, Bildungs- und Kultureinrichtungen zu unterhalten.

Islamische Schulen aller Couleur werden die Folge sein. Natürlich mit Staatsgeldern gefördert.

Artikel 5

Hochschulausbildung

Die Freie und Hansestadt Hamburg fördert eine Ausbildungsstätte für islamische Theologie und Religionspädagogik an der Universität Hamburg.

Protokollerklärung zu Artikel 5

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Förderung einer Ausbildungsstätte für islamische Theologie und Religionspädagogik in ihrem Schwerpunkt zunächst auf die Gewinnung in Deutschland ausgebildeter schulischer Lehrkräfte für den Religionsunterricht zielen soll. Sie teilen die Überzeugung, dass das Aufgreifen der Glaubensvorstellungen praktizierender Muslime eine wesentliche Voraussetzung für die wünschenswerte Akzeptanz des Unterrichts bei den muslimischen Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern sein wird.

Zunächst!!! Und keine Islamkunde, sondern eine Verkündigung der alleinseligmachenden Wahrheit durch gläubige praktizierende Muslime ist angepeilt. Islamische Indoktrination im Staatsauftrag!

Und die Freie und Hansestadt wird sich selbstverständlich …

…dafür einsetzen, dass

– die islamischen Religionsgemeinschaften vor der Berufung einer Hochschullehrerin oder eines Hochschullehrers die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten,
– ihnen Gelegenheit gegeben wird, sich zu Lehrinhalten zu äußern, soweit sie schwerwiegende Abweichungen von den islamischen Glaubensgrundsätzen geltend machen, und
– sie in die Erarbeitung von Grundsätzen für eine Akkreditierung von Studiengängen und Formulierung von Prüfungsanforderungen einbezogen werden.

Zum „dialogisch geführten“ Religionsunterricht, dieser bisherigen Domäne der Evangelisch-Lutherischen Kirche, heißt es im Artikel 6:

… anerkennt die Freie und Hansestadt Hamburg das Recht der islamischen Religionsgemeinschaften, bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen die Erteilung eines besonderen islamischen Religionsunterrichts nach Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes verlangen zu können.

Bildungspläne werden islamkonform

Das soll erst der Anfang sein, darum:

Protokollerklärung zu Artikel 6 Absatz 1

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass innerhalb der kommenden fünf Jahre Schulpraxis, Didaktik und Rahmenpläne, Lehrerbildung und -zulassung sowie der institutionelle Rahmen für den Religionsunterricht nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes weiterentwickelt werden sollen. Dies soll durch eine Arbeitsgruppe erfolgen, die aus Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Behörde sowie aus Vertreterinnen und Vertretern solcher Religionsgemeinschaften besteht, die beabsichtigen, die Inhalte eines Religionsunterrichts in gemischtkonfessionellen Klassenverbänden und Lerngruppen in Hamburg zu verantworten.

Es kommt also höchstwahrscheinlich zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen für die Experten des interreligiösen Dialogs, von denen es in der „Welthauptstadt des interreligiösen Dialogs“ allerdings reichlich gibt. Wir stellen uns die Bereicherung derjenigen vor, die sich mit den Einzelheiten der Umsetzung dieser Absichten in ihren Dienststellen beschäftigen müssen. Wir sehen vor unserem geistigen Auge auf dem Zahnfleisch gehende Lehrer, die schon jetzt unter den organisatorischen Anforderungen der diversen Neuerungen zusammenbrechen. Wie die beschworene Buntheit in mehrheitlich oder einheitlich islamischen Schulklassen zu bewerkstelligen sein wird, erhebt sich vor uns als ein großes Fragezeichen.

Islam überall

Doch es geht nicht nur um unsere Bildungseinrichtungen. Dem Islam muss überall sein verstärktes Recht zum Einsickern verschafft werden:

Artikel 7

Religiöse Betreuung in besonderen Einrichtungen

(1) In öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Heimen, aber auch Justizvollzugsanstalten oder Polizeiausbildungsstätten gewährleistet die Freie und Hansestadt Hamburg den islamischen Religionsgemeinschaften das Recht zur religiösen Betreuung. Sie sind zu Gottesdiensten und religiösen Veranstaltungen, insbesondere zu den islamischen Festtagen, berechtigt. Soweit sich Einrichtungen nicht in staatlicher Trägerschaft befinden, wird die Freie und Hansestadt Hamburg im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Gewährleistung der religiösen Betreuung hinwirken.

Dann steht, um nur eine mögliche Folge dieses Entgegenkommens zu benennen, der Umwandlung der Gefängnisse in Akademien des Dschihad nichts mehr im Wege. Auf unwillige Arbeitgeber wird der Senat sanften Druck ausüben, ist ja hier versprochen.

Halal – beim Essen und beim Fernsehen

Klares Programm ist auch die schrittweise Umwandlung der Essgewohnheiten in Richtung auf Halalfood:

(3) Die Freie und Hansestadt Hamburg wird darauf hinwirken, dass in den öffentlichen Einrichtungen eine Ernährung angeboten wird, die religiöse Speisevorschriften im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten einhält.

Auch der GEZ-Zwangsgebühren-Funk kriegt seine amtliche Islamisierung verpasst:

Artikel 8

Rundfunkwesen

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg wird sich bei künftigen Verhandlungen über Änderungen der rundfunk- und medienrechtlichen Staatsverträge dafür einsetzen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die privaten Rundfunkveranstalter den islamischen Religionsgemeinschaften angemessene Sendezeiten zum Zwecke der Verkündungen und Seelsorge sowie für sonstige religiöse Sendungen gewähren.

Keine Beleidigungen des wahren Glaubens mehr! Das „Wort zum Freitag“ wird eine Selbstverständlichkeit werden beim NDR.

Übertriebene Befürchtung? – Lesen Sie und interpretieren Sie selbst:

(2) Sie (die Freie und Hansestadt) wird unter Wahrung der verfassungsrechtlich garantierten Staatsferne des Rundfunks darauf bedacht sein, dass in allen Rundfunkprogrammen die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung einschließlich der muslimischen Bevölkerung geachtet werden.

Dass gerade die muslimische Bevölkerung im Unterschied zu den robusten Christen hochgradig sensibel in Fragen ihrer Religion ist, ist allgemein bekannt. Wir werden also lernen müssen, uns noch stärker darauf einzustellen.

Und natürlich wird sich die Freie und Hansestadt auch dafür einsetzen,

dass die islamischen Religionsgemeinschaften in den Aufsichtsgremien (NDR-Rundfunkrat, ZDF-Fernsehrat, DLR-Hörfunkrat und den entsprechenden Ausschüssen) angemessen vertreten sind.

Angemessen bedeutet natürlich: so stark, dass es gelingt, die Volkserziehungsabsicht auch durchzusetzen.

Eine Meinungsäußerung aus dem Publikum: Im Grunde wird den Islamverbänden nichts außer Selbstverständlichkeiten abverlangt, ihnen wird dafür aber reichlich gegeben.

Im Artikel 9 geht es um die Vermögensrechte der Islamgemeinschaften. Besonders interessieren dürfte dieser ins pikante Detail gehende Absatz:

Dies schließt die Gewährleistung des Rechts ein, Moscheegebäude der islamischen religiösen Tradition entsprechend, insbesondere mit Kuppeln und Minaretten, auszustatten.

Und es wird auch Aufgabe des Staates sein, für die Errichtung von Moscheen Propagandaarbeit zu leisten:

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass Errichtung und Betrieb von Moscheen, Gebets- und Versammlungsräumen sowie Bildungseinrichtungen und sonstigen Gemeindeeinrichtungen der islamischen Religionsgemeinschaften zur Förderung eines gedeihlichen Miteinanders der muslimischen und der nicht-muslimischen Bevölkerung von akzeptanzfördernden Maßnahmen begleitet werden sollen.

Der Muezzinruf auf Deutsch

– Es gibt keinen Gott außer Allah! (einmal)
– Allah ist der Größte! (viermal)
– Ich bezeuge, dass es keinen Gott gibt außer Allah! (zweimal)
– Ich bezeuge, dass Mohammed der Gesandte Allahs ist! (zweimal)
– Kommt her zum Gebet! (zweimal)
– Kommt her zum Erfolg! (zweimal)
– Allah ist der Größte! (zweimal)
– Es gibt keinen Gott außer Allah! (einmal)

Und was ist mit dem Muezzinruf, dieser Verkündigung des Dominanzanspruchs des Islam? Denn nur A. ist, wie wir wissen, der wahre und einzige Gott, und nur M. ist sein wahrer Prophet. Sollte die multikulturelle Buntheit der Hansestadt nicht auch akustisch erfahrbar werden? – Nun, die Bearbeitung der einheimischen Kuffar ist von Staats wegen zugesagt, so…

…wird sich die Freie und Hansestadt Hamburg im Rahmen des geltenden Rechts und unter Beachtung der staatlichen Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität in der Bevölkerung für die Akzeptanz des Errichtens und Betreibens von Moscheen, Gebets- und Versammlungsräumen sowie Bildungseinrichtungen und sonstigen Gemeindeeinrichtungen einsetzen.

Zugegeben, vom Gebetsruf ist nicht direkt die Rede, aber gehört der nicht zum normalen Betrieb einer Moschee? Und wozu dient eigentlich das Minarett, dem ja zur Akzeptanz verholfen werden soll? Dieser Staatsvertrag lädt zumindest zum ständigen muslimischen Weiterbohren ein, bis irgendwann – der Islam hat Zeit – auch der Muezzinruf in Hamburg und später in Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein wird, die nur noch von Rechtspopulisten und islamophoben Rassisten in Frage gestellt wird.

Islamisch bauen, islamisch sterben

Hier noch ein paar weitere Sätze aus dem doch sehr interessanten und lesenswerten Vertragswerk, das mit 11 Seiten durchaus überschaubar bleibt:

Die Freie und Hansestadt Hamburg wird den Bedarf der islamischen Religionsgemeinschaften an Grundstücken bzw. grundstücksgleichen Rechten, insbesondere bei Erschließung neuer Stadtteile und Aufsiedlung neuer Gebiete, nach Maßgabe des geltenden Rechts berücksichtigen.

Artikel 10

Bestattungswesen

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährleistet das Recht, auf staatlichen Friedhöfen

Bestattungen nach den islamischen religiösen Vorschriften vorzunehmen. Sie stellt hierfür dem Bedarf entsprechende Flächen zur Verfügung.

Die Freie und Hansestadt Hamburg anerkennt das Recht aller Religionsgemeinschaften, nach Maßgabe der geltenden Vorschriften eigene Friedhöfe zu unterhalten.

Hier ist noch ein Job in Aussicht:

Zur ständigen Vertretung ihrer Anliegen gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg und zur gegenseitigen Information bestellen die islamischen Religionsgemeinschaften eine Beauftragte oder einen Beauftragten bei Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg.

Ziel: Islam und Kirche gleichgestellt

Die Katze springt ganz am Schluss des Textes aus dem Sack. Angestrebt ist demnach eine Gleichstellung mit den Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts:

Protokollerklärung zu Artikel 13 Absatz 3

Die islamischen Religionsgemeinschaften streben im Rahmen ihrer weiteren organisatorischen Entwicklung die Erlangung der Rechte von Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung an. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass diesbezügliche Fortentwicklungen auch die Neuordnung der wechselseitigen Beziehungen erforderlich machen werden.

Dass Körperschaften öffentlichen Rechts eindeutige Mitgliederlisten führen müssen, ein klar definiertes Leitungsgremium besitzen müssen, was einem Dachverband wie der Schura schon von vornherein nicht eigen ist – das sind heute noch Hürden auf dem Weg zur Erlangung des Status‘ der Körperschaft des öffentlichen Rechts.  Doch kommt Zeit, kommt Rat. Die Zahl der gut ausgebildeten muslimischen Juristen wächst, die schaffen das schon.

Schleusen auf!

Das heißt, nach Abschluss der Verträge geht es erst richtig los mit der schrittweisen Islamisierung, das ist vertraglich versprochen. Wenn dann die Islamgemeinschaften erst einmal Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, wird auch ihnen der Fiskus die Islamsteuer analog zur Kirchensteuer eintreiben. Wir erinnern daran: Jeder Mensch wird nach muslimischer Auffassung als Muslim geboren, insbesondere jedes Kind eines muslimischen Vaters. Ein Widerruf des Muslimseins stellt in der Umma ein todeswürdiges Verbrechen dar. Jedes Mitglied der Umma hat – religiös, also schariatisch betrachtet – das Recht, das Todesurteil  am Apostaten zu vollziehen. Mag er dafür auch nach Kuffargesetz bestraft werden, so ist ihm die Ehre in der islamischen Gemeinschaft und vor Allah gewiss. Wer wagt es angesichts der sozialen Kontrolle in Umma und Clan noch, aus dem Islam ausdrücklich auszutreten, und sei es, um die Islamsteuer zu sparen? Demnach ist zu erwarten, dass die Muslimvereine darauf dringen werden, in der Geburtsurkunde die Zugehörigkeit zum Islam zu dokumentieren. Dann sind ihre Schäflein markiert.

Die deutschen Behörden werden also, wenn die Islamgemeinschaften den Kirchen gleichgestellt sein werden, via Finanzamt die Religionszugehörigkeit abfragen und spätestens dann  all die nur nominellen Muslime scharenweise in die Arme der streng religiösen Islamverbände treiben. Insofern ist das, was die Verträge in Hamburg auf den Weg bringen sollen, vor allem ein Verrat an den aufgeklärten sich vom Islam emanzipierenden Einwanderern und ihren Nachkommen. Es ist eine staatlich durchgeführte Geiselnahme. Dieser Skandal wiegt vielleicht noch schwerer als der des Verrats an den Wurzeln unserer freiheitlich-demokratischen und säkularen Grundordnung.

Der Vertrag enthält keine Kündigungsklausel. Er gilt nach seiner Ratifizierung durch das Parlament, in Hamburg Bürgerschaft genannt, ewig.

Juristen gibt es offenbar nur auf muslimischer Seite.

Ist das Vertragswerk noch zu stoppen?

Kaum.

Innerhalb der oppositionellen CDU wird zwar noch ein bisschen diskutiert, aber ein undeutliches Jaaein der CDU könnte allenfalls ein Wermutstropfen in diesem Machwerk sein.

Vielleicht passiert noch etwas Entscheidendes im Verfassungsausschuss, der im März 2013 tagen wird und den der zwar schon unterzeichnete, aber nicht ratifizierte Vertrag noch passieren muss. Im Verfassungsausschuss sind Vertreter aller Parteien, auch der selbst vom Verfassungsschutz beäugten Linken in der Person von Christiane Schneider, die sich stets schützend vor das muslimische Klientel stellt. Da kann man also die Hoffnung fahren lassen. Immerhin hat die FDP signalisiert, dass sie das Vertragswerk rundherum ablehnen wird. Und eine Bürgeranhörung wäre noch möglich, wenn eines der Mitglieder dieses Ausschusses einen entsprechenden Antrag stellte. Nur zu!

Unsere Schlussbemerkung:

Schaut auf diese Stadt!


Quellen:

Unter diesem Link befinden sich die Downloads zu den Verträgen und zu den Rechts- und Religionsgutachten.




„Um Integration geht es in Frankfurt nicht mehr!“

Wolfgang HübnerAnlässlich der Stadtverordnetensitzung am 15. November 2012 hielt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Römer, Wolfgang Hübner (Foto), folgende Rede zu einer Studie, die darüber Auskunft geben sollte, wie die Situation der Integration, vielmehr der „Vielfalt“ in Frankfurt am Main beschaffen ist. Integration ist in der international geprägten Stadt Frankfurt ein Kernthema der FREIEN WÄHLER, die als einzige politische Kraft das integrationsfeindliche neue „Vielfalt“-Konzept im Herbst 2010 abgelehnt und grundsätzlich kritisiert haben.

Der Diskussionsbeitrag in der Sitzung erfolgte wegen der Redezeitbeschränkung in zwei Etappen, der hier zusammengefasst und gekürzt um unwesentliche Passagen dokumentiert wird. Da die Rede frei vorgetragen wurde, sind einige stilistische, aber keinerlei inhaltliche Änderungen vorgenommen worden:


Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!

Am 17. August 2012 wurde den Stadtverordneten der Bericht B 366 präsentiert, zusammen mit knapp 200 Seiten einer Studie, deren Titel lautet: „Frankfurter Integrations- und Diversitätsmonitoring 2012“. Dieser Titel umfasst vier Wörter und eine Zahl, die zwei ganze und eine halbe Unwahrheit enthalten. Darüber will ich Ihnen heute Abend berichten.

Es ist doch bemerkenswert, dass diese vier Wörter und eine Zahl gleich zweieinhalb Unwahrheiten beinhalten. Betrachten wir aber erst einmal, um was es geht. Es geht um Monitoring. Wenn ich Sie hier fragen würde, was ist eigentlich Monitoring, weiß ich nicht, ob jeder die Antwort wüsste. Ich muss gestehen, ich musste auch erst einmal nachsehen, so geläufig ist mir der Begriff nicht. Nun, es ist die Beobachtung einer Situation oder einer Entwicklung. Es ist keine Bewertung, es ist lediglich eine Beobachtung.

Damit kommen wir gleich zu der ersten Unwahrheit, die in dem Titel steckt. Da steht die Zahl 2012. Dann schlagen wir jedoch diese Studie auf und sehen, dass es gar nicht um das Jahr 2012 geht, sondern sich das Monitoring lediglich auf die Zeit bis einschließlich 2010 bezieht. Ich zitiere einmal aus der Studie selbst: „Auf den folgenden Seiten wird mit statistischen Mitteln in der Regel die Situation bis zum Jahr 2010 dargestellt … Damit beschreiben wir den Ausgangspunkt der Umsetzung des im Jahr 2010 beschlossenen Integrationskonzeptes.“ Daraus lernen wir, dass es zuerst ein Konzept gab, das nämlich im Herbst 2010 hier beschlossen wurde, natürlich gegen den Widerstand und gegen die Meinung der FREIEN WÄHLER. Wir standen damals allein und wir sind immer noch allein und stolz darauf, …

(Zurufe)

Zuerst gab es ein Konzept, und dann erst gibt es also ein Monitoring. Dabei müsste sich doch eigentlich ein Konzept darauf beziehen, wie die Situation ist. Es gibt also eine empirisch statistische Grundlage bis 2010, aber das Konzept gab es bereits 2010 und die empirisch statistische Grundlage wird uns erst jetzt präsentiert, aber geht nur bis 2010. Also erst die Ideologie und dann erst die Feststellung der Realität, soweit dort die Realität festgestellt worden ist. Die Realität ist aber keineswegs vollständig erfasst worden. Vielleicht habe ich nachher noch Zeit, darauf zu sprechen zu kommen.

Jetzt kennen wir also die eine Unwahrheit, kommen wir nun zu der halben Unwahrheit. Diese ist der Begriff „Diversitätsmonitoring“. Doch das ist eine Mogelpackung, weil der Begriff Diversität überhaupt erst im Herbst 2010 hier eingeführt wurde. Vorher gab es keine Diversität, vorher gab es offiziell nur Integration. Das Monitoring bezieht sich aber nur bis auf das Jahr 2010, also sagen die Autoren, wir beziehen das rückwirkend auf Diversität, einen Begriff, den es bis dahin so überhaupt nicht gegeben hat. Das sind aber Kleinigkeiten. Das gebe ich zu. Denn jetzt kommen wir zu den wirklichen wichtigen Dingen, um die es geht, nämlich die große Unwahrheit, dass hier wiederum, genau wie damals 2010, im Titel Integration steht. Ich stelle nochmals fest: Um Integration geht es in Frankfurt nicht mehr, seit dem Beschluss, den Sie damals gefasst haben.

Denn Integration beinhaltet Qualität. Integration ist ein Prozess von einer bestimmten Qualität. Vielfalt aber ist Quantität, dies sagt schon im Grunde genommen der Ausdruck. Diversität ist Vielfalt und Vielfalt ist nichts anderes als Quantität. Sie haben im Herbst 2010 Qualität durch Quantität ersetzt. Das ist sozusagen jetzt die neue Marschroute der Politik hier in Frankfurt. Das ist aber keine Integrationspolitik mehr. Weder im Konzept damals, das muss immer wieder festgehalten werden, noch im Monitoring gibt es eine qualitative Integrationsdefinition. Diese Definition haben Sie nicht, weil Sie die auch nicht wollen. Sie haben die Integration aufgegeben! Wenn man aber keine qualitative Integrationsdefinition hat, dann hat man auch keine Kriterien, nach denen man Integration bemessen könnte. Sie wollen auch keine Kriterien haben, weil Sie Integration eben nicht im Sinn und zum Ziel haben. Man kann sagen, dass das Vielfaltkonzept die totale Kapitulation vor dem früher herrschenden Ziel der Integration ist. Und es ist sogar die vollständige Aufgabe der eigenen kulturellen Selbstbehauptung.

(Beifall)

Das ist von Ihnen so geplant. Sie führen das relativ konsequent durch, aber ich sage Ihnen auch: Die FREIEN WÄHLER in Frankfurt werden diesen Weg in keiner Weise mitgehen.

(Beifall)

Bei allem Charme, den die Integrationsdezernentin hier immer wieder ausstrahlt, ist das ein Weg, den wir nicht mitgehen werden. Kulturelle Differenzen sollen, das ist Ihr Wille, das ist der Wille der großen Mehrheit hier, überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden können, weil jede kulturelle Differenz eine Integrationsaufgabe beschreibt. Sie hingegen schreiben so viel auf, eine riesige Zahl von Statistiken, die Sie alle bis 2010 haben machen lassen, wobei ganz entscheidende Statistiken natürlich fehlen – zum Beispiel eine Kriminalitätsstatistik. Diese müsste Bestandteil eines Monitorings sein, weil auch die sehr viel aussagt, und unter Umständen eine Menge Aufgaben stellt.

Mit der Forderung nach bloßer Beobachtung der Anzahl der verschiedenen Kulturen als eine mengenmäßige Vielfalt – obwohl die Größe einer Menge wohlgemerkt nichts über deren Qualität aussagt – wird gleichzeitig die Duldung, selbst die Übernahme aller fremdartigen Kulturanteile in die eigene, nämlich in unsere Kultur, begünstigt, sogar gefördert. Diese fremdartige Kultur mit einem ganz anders geordneten Wertesystem – das ist ganz wichtig, die Kulturen haben verschiedene Wertesysteme – diese fremdartige Kultur respektiere ich, aber ich übernehme sie nicht.

(Zurufe)

Frau Ditfurth, Ihr Wertesystem ist so verworren, das wir uns damit nicht beschäftigen wollen.

(Beifall)

Andere Kulturen haben andere Wertesysteme, wir haben auch ein bestimmtes Wertesystem und es geht darum, diese Wertesysteme zusammenzubringen.

(Zurufe)

Wer hierher kommt, muss unser Wertesystem akzeptieren, sonst gibt es Auseinandersetzungen. Wenn aber diese fremde Kultur mit einem ganz anders geordneten Wertesystem auch noch eine aggressive Kultur ist, stehen die Freunde der Diversität, die Freunde der Vielfalt dem völlig hilflos gegenüber. Genau deshalb stehen Sie hilflos vor Arid Uka, dem Flughafenkiller. Sie stehen hilflos vor den Salafisten. Sie stehen hilflos vor Milli Görüs. Sie stehen hilflos vor der neuen Judenfeindlichkeit. Sie stehen hilflos vor dem radikalen Islam überhaupt.

(Beifall)

Das ist der Punkt. Deswegen kommen Sie nicht weiter mit Ihrer Aufnahme von Zahlen, und Zahlen und Zahlen. Hier geht es um Qualität und um den Prozess der Integration. Ich sage das auch noch einmal ganz deutlich: Integration ist ein individueller Prozess, der gesellschaftlich gefördert werden kann und der gesellschaftlich gefördert werden muss. Darüber haben wir, die FREIEN WÄHLER, nie einen Zweifel gelassen. Aber wir sind nicht dazu bereit, vor der Aufgabe und Herausforderung der Integration zu kapitulieren und sozusagen nur noch Bestandsaufnahme einer beliebigen „multikulturellen Vielfalt“ zu machen.

(Zurufe)

Wir, meine Damen und Herren, sehen Integration als eine große, schwere, aber machbare Aufgabe an.

(Zurufe)

Aber nur der kann integrieren, der sich nicht selbst aufgibt. Und das wollen wir nicht!

Sie hingegen wollen eine Vielfalt, bei der jeder, der körperlich da ist, Forderungen stellen kann. Er kann nach Ihrer Auffassung Teilhabe und Partizipation einfordern, er kann Forderungen stellen an den Staat, an die Gesellschaft, an die Stadt. Das ist die Vielfalt, wie sie in dem Monitoringkonzept geschildert wird. Dabei ist das doch all das, was erst am Ende der Integration als einer echten individuellen und familiären Leistung steht! Bei Ihnen jedoch soll das sozusagen von Anfang an sofort zur Verfügung stehen und sogar eingeklagt werden können.

Das ist der Irrweg, den Sie gehen wollen. Sie vermitteln denen, die noch vor diesem Prozess der Integration in unsere deutsche Gesellschaft stehen, das Gefühl, sie hätten gar keine große Leistung zu erbringen. Nein, meine Damen und Herren: Integration ist harte Arbeit! Und die Arbeitsleistung hat erst einmal der zu erbringen, der sich hier integrieren möchte oder integrieren muss – nämlich der, der zu uns gekommen ist. Das muss man immer wieder betonen. In jedem Land der Welt ist das eine Selbstverständlichkeit, für Sie hingegen ist es fast schon exotisch, dass man diese Forderungen stellt.

Ich sage bewusst, auch wenn wir FREIEN WÄHLER hier in der Minderheit sind, das ist die Meinung des allergrößten Teils unserer Bevölkerung und zwar übergreifend nicht nur die Meinung der sogenannten Biodeutschen, sondern auch die der vielen, vielen Migranten in Frankfurt, die diesen Prozess hinter sich gebracht, sich hier integriert und dafür eine ganze Menge an Energie eingesetzt haben!

Wir FREIEN WÄHLER in Frankfurt befassen uns mit der Realität und sind ihr verpflichtet. Wir können deshalb so wenig mit dem „Diversitätsmonitoring“ anfangen, das uns vorgelegt worden ist. Aber wir können mit bestimmten Büchern etwas anfangen und deswegen haben wir uns als Fraktion – großzügig, wie wir sind – entschlossen, der Integrationsdezernentin einen aktuellen Bestseller zu schenken: „Neukölln ist überall“ von Heinz Buschkowsky.

Frau Dr. Eskandari-Grünberg, Sie können es übrigens auch gerne weiterverschenken.

Vielen Dank für Ihre teilweise Aufmerksamkeit.

(Beifall, Zurufe)




Video München: Wir stehen zu Israel!

Vergangenen Sonntag Abend fand am Münchner Jakobsplatz bei der Synagoge die Solidaritätskundgebung „Israel – wir stehen an Deiner Seite – we stand for Israel“ statt. Die Terror-Organisation Hamas wurde mit klaren Worten deutlich verurteilt. Es gab auch scharfe Angriffe auf Medien wie beispielsweise die Süddeutsche Zeitung, die die Fakten regelmäßig verdreht oder durch partielle Darstellungen Israel immer wieder in die Rolle des Täters schiebt. Auch die SPD bekam ihr Fett ab, die vor kurzem allen Ernstes „gemeinsame strategische Ziele“ mit der Fatah-Bewegung der Palästinenser erklärte.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Reden waren durchwegs von erfrischender Deutlichkeit. Es gab keine Sprachschablonen und kein Appeasement für die vermeintlich unterdrückten Araber, die sich seit Arafats Wortschöpfung „Palästinenser“ nennen, obwohl es dieses Volk gar nicht gibt. Zwar wird immer noch von „islamistischem“ Terror gesprochen und noch wagt sich keiner, die Verantwortung für den andauernden Irrsinn der Ideologie des Islams zu geben. Aber es ist klar zu erkennen, dass sich der Sprachcode immer näher an den Kern des Problems heranrobbt.

Heribert Schmitz, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Arbeitsgemeinschaft Nürnberg – Mittelfranken, stellte u.a. die berechtigte Frage, wielange sich München von Unterhaching aus andauernd mit Raketen beschießen lassen würde:

Michael Spaney, Direktor des Middle East Freedom Forum Berlin (MFFB), nahm ganz gezielt die israelfeindliche Propaganda der Süddeutschen Zeitung aufs Korn:

Yehoshua Chmiel, Vorsitzender von „Am Echad e.V.“ betonte, dasss nicht nur Israel von dem islamistischen Terror bedroht ist, sondern wir alle in Europa. Denn der Iran rüste gerade, parallel zu seinem Atombombenprogramm, mit Raketen auf, die auch Europa erreichen können:

Peter Lamm, stellvertretender Vorsitzender der Initiative 27.Januar, zeigte auf, dass die Sprengkraft der neuen Hamas-Raketen doppelt so hoch wie die der Nazi-V2 ist. Eine Appeasement-Politik sei gegenüber der Hamas zum Scheitern verurteilt:

Pfarrer Hans-Jürgen Müller, stellvertretender Vorsitzender von „Begegnung von Christen und Juden“, einem Verein zur Förderung des Christlich-Jüdischen Dialogs in der Evangelischen Landeskirche Bayern, beklagte die unklare Haltung seiner Kirche zu Israel:

Steven Guttmann, der ehemalige Leiter der Zionistischen Jugend Deutschlands und Mitglied des Jüdischen Studentenverbandes, beschrieb den erschreckenden Alltag in Israel während der andauernden Terror-Bedrohung durch die Hamas. Dieser Zustand sei definitiv nicht mehr hinnehmbar:

Johannes Singhammer, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, betonte: „Israel steht nicht allein“. Auslöser der Gewalt seien ganz klar die Raketen der Hamas. Singhammer zitierte Drohungen der Hamas, Selbstmordattentate in Israel durchzuführen:

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern, erinnerte daran, dass die Hamas seit 10 Jahren tausende Raketen auf Israel schießt und dabei ihre eigenen Kinder als Schutzschilder missbraucht:

Engelbert Siebler, Weihbischof in München, fand salbungsvolle Worte für Israel und beschreibt die Schrecken von Bombenterror, den er selber noch im Zweiten Weltkrieg erlebte. Aber Siebler spricht bezeichnenderweise von der „Hamas-Regierung“, nicht von einer Terror-Organisation:

Die Nationalhymne Israels – mit Gänsehautgarantie:

Wir von PI sagen klar und deutlich: Wir stehen fest an der Seite Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Einem vorbildlichen Staat, in dem bezeichnenderweise auch viele Araber und Moslems sehr gerne leben, denn dort haben sie Freiheiten, die sie in einem islamischen Land niemals hätten. Wir empfinden das israelische Volk als unsere geistigen Brüder und Schwestern, die uns in ihrem Wertekompaß sehr nahe stehen. Israel steht an der vordersten Linie des internationalen Djihad und muss seit über 60 Jahren den Kampf führen, der uns bald bevorsteht und der sich in Europa schon jetzt in seinen Anfängen zeigt.

Ohne das Gift der islamischen Ideologie in den Köpfen der sogenannten „Palästinenser“ gäbe es schon längst Frieden im Nahen Osten. Würden die Araber ihren gesunden Menschenverstand benutzen statt Koranbefehle auszuführen, würden sie mit den fleißigen Israelis kooperieren und deren geistig-wissenschaftlich-technisches Know-How in einer Zusammenarbeit nutzen, ginge es ihnen unvergleichlich besser. Aber sie kennen nur den Judenhass des Korans, das Unterwerfungsgebot des Islams und das unselige Vermächtnis ihres „Propheten“ Mohammed: Den Djihad.

Wir zollen dem Volk Israels unseren vollen Respekt: Es hat die Wüste urbar gemacht, die Sümpfe getrocknet, das Land besiedelt, 250 Millionen Bäume gepflanzt und aus dem dürren kleinen Landstrich der Größe Hessens, für den sich bezeichnenderweise vor der jüdischen Einwanderung kein Araber interessierte, einen hochmodernen westlich orientierten Staat gemacht.

Wir fordern: Israel in die NATO!

Fotos der beeindruckenden Kundgebung, zu der laut Haolam etwa 1000 Israelfreunde gekommen waren:

(Kamera: Thomas Weiß; Fotos: Roland Heinrich)




Musike! Spiegel muß Personal entlassen!

Der Spiegel, das Sturmgeschütz der linksgrünen Verblödung, muß sparen und Leute entlassen, was er bei anderen Firmen regelmäßig und schadenfroh unter Sozi-Getöse beklagt. Er verliert schon seit längerem Leser. Daß es in Hamburg nicht stimmt, sieht man an Titeln wie dem aktuellen (Abb.). Wer solche primitive „Lebenshilfe“ anbieten muß, der zeigt, wie er auf der Suche nach Lesern herumeiert, und steckt in Schwierigkeiten. Die Gruppe beschäftigt derzeit 1250 Mitarbeiter. Bei der Fernsehtochter Spiegel TV sollen bereits 40 Stellen wegfallen.

Der Umsatz der Spiegel-Gruppe wird 2012 um sechs Prozent auf 307 Millionen Euro und das Niveau von 2003 sinken. Die Spiegel-Gruppe befindet sich zu 50,5 Prozent im Besitz der Mitarbeiter KG, 25,5 Prozent hält Gruner + Jahr, 24 Prozent die Erbengemeinschaft Augstein (darunter der rotlackierte Multimillionär Jakob Augstein-Walser vom sozialistischen Freitag). Nach Angaben des Geschäftsführers wird für 2013 mit weiteren Verlusten gerechnet.

Musike in unseren Ohren! Wir erinnern uns, wie das Blatt gegen PI hetzte! Schreibt mal, was Sache ist, ihr Spiegel-Lemminge und kämpft für unser Geld und gegen die Verschleuderung unseres Wohlstandes und unserer Steuergelder in die Südländer und zu den „Osteuropäern“, dann steigt die Auflage! Schreibt mal über echte Probleme und nicht über linke Hirngespinste!




Die Pseudo-Opposition von Rot und Grün

Steinbrück und TrittinNachdem Schäuble mit den neuesten Milliarden-Beschlüssen aus Brüssel zur Eurorettung zurückkehrte, forderte er sofort eine Bundestagssitzung zum Durchpeitschen des Konvoluts, das noch nicht einmal ins Deutsche übersetzt war (und nie ins Deutsche übersetzt wird), geschweige denn, daß er es selbst in allen Einzelheiten verstanden hätte. Hauptsache, Heil Athen, Heil EUdSSR“. Ein paar Telefonanrufe, ein bißchen SMS zur Unterrichtung der Abgeordneten genügt für den Diebstahl von deutschen Steuergeldern. Und kaum war Schäuble da, signalisierten Steinmeier, Steinbrück und Trittin an Merkel ihre Zustimmung zum Paket.

Öffentlich aber taten sie anders. Sie wollten eine Abstimmung auf morgen, Freitag, oder Anfang Dezember. Zusätzlich forderten sie die Regierung zur Klarheit auf, zur Offenlegung, zur „ganzen Wahrheit“. Alles Schaumschlägerei, um ein paar ganz Dumme hinters Licht zu führen, es gäbe noch so etwas wie eine Opposition.

Es scheint aber bei den niederen Parlamentariern zu grummeln, zumindest in der SPD, und die Bosse mußten öffentlich heucheln, die Zustimmung stehe noch nicht fest.

Klipp und klar zu einem Nein steht nur die SED-Linkspartei, allerdings völlig im kommunistischen Wahn. Würde unsere Regierung sagen, wir verstaatlichen die Banken, schließen die Börsen und sperren alle Kapitalisten ins Zuchthaus, würde die Mauermörderpartei jedem Billionen-Hilfsprogramm geschlossen zustimmen.

So sieht es aus! Wenn wir bei der Bundestagswahl in einem Dreivierteljahr keine Anti-Eurorettungspartei im Bundestag haben, die einen saftigen Wahlkampf geliefert hat, geht es ans Eingemachte. Dann kommen die Schuldenschnitte, erst Griechenland, dann Spanien und Portugal, dann Italien – alle wollen das -, unsere gegebenen Kredite sind futsch und es geht in die Billionen – und parallel in unseren eigenen Staatsbankrott!




Berlin: Wer opfert sein Kind den Migranten?

Die Berliner Geschichte ist schnell erzählt. Eigentlich sollten Schulanfänger in die Grundschulen im eigenen Schulbezirk. In Brennpunkt-Stadtteilen wie in Neukölln tun das die eingeborenen Eltern bekanntlich aber nicht. Sie weichen aus in andere Stadtteile und auf Privatschulen, so daß in diesen einschlägigen Bezirken inzwischen prozentual viel mehr Ausländerkinder in den Grundschulen sitzen, als der Bezirk selber Ausländer hat. Man will dagegen lenken! Aber mal ehrlich, wer opfert sein Kind auf dem Altar der „Integration“, der aus fremdsprachigen oder gar analphabetischen Klassenkameraden, aus täglichem Mobbing und Beschimpfungen als ‚Schweinefleischfresser‘ besteht? Auch die SPD-Mutti und der grüne Papi tun das nicht!