Das Bundesverwaltungsgericht entzog als nächste Instanz einem rechtsextremen Kaminkehrer seinen Bezirk, weil er unter anderem an „Totenehrungen“ für die Mörder des jüdischen Außenministers Rathenau teilnahm. Der 1958 geborene Handwerker ist kein NPD-Mitglied, sitzt aber für die Partei im Stadtrat von Laucha und im Kreistag des Burgenlandkreises. Zwar bestehe bei Kaminkehrern keine Pflicht zur absoluten Verfassungstreue wie etwa bei Beamten, aber als sogenannte „Beliehene“ nähmen sie öffentliche Aufgaben wahr – und müssten deswegen auf jeden Fall die Grundrechte ihrer Kunden achten.

Was sind die „Grundrechte“ der Kunden? Daß der Staat nicht jeden Idioten einstellen oder anstellen muß, ist klar, und für den Rathenau-Mord zu demonstrieren, ist absolut unterirdisch. Trotzdem besteht bei solchen Urteilen die Befürchtung, daß sie der Türöffner für ähnliche Kündigungen bei weniger offensiven konträren politischen Meinungen sein könnten, wo dann jeder Bürgermeister von der SED-PDS-Mauermörder-Partei demjenigen Angestellten kündigen kann, der nicht Kommunist und Anhänger des Massenmörders Stalin ist.

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76 KOMMENTARE

  1. Hm ja…:

    Damit wären wohl auch Moslems im öffentlichen Dienst – gar bei der Polizei!?! – abzulehnen, oder?

  2. dabei ist das in der Demokratur alles viel milder. Die spanische Inquisition war strenger, da mußte die Unbeflecktheit über 4 Generationen und mehr nachgewiesen werden. Natürlich auch bei Ehepaaren. Das wurde jetzt erst wieder erreicht bei der Olympiateilnehmerin die für ihren Freund in Sippenhaft genommen wurde.
    Ansonsten gehts im Stechschritt in ein totalitäres System dessen Perfidie noch das Terrorsystem der SBZ übertreffen wird.
    Ich hab zwar ein gestörtes Verhältnis zu Schornsteinfegern, aber seine politische Gesinnung ist mir völlig wurscht. Das Urteil ist niederträchtig.

  3. Grundrechte der Kunden?

    Und wenn ein Opfer des DDR-Regimes keinen Kaminfeger der „Linken“ im Haus haben will?

    und wenn ein NPD-Anhänger keinen Schwarzen als Kaminfeger haben will?

    Und wenn ein Moslem keine Kaminfegerin ohne Kopftuch im Haus haben will?

    solche Urteile sind der Untergang der Freiheit in Europa

  4. einem rechtsextremen Kaminkehrer

    .
    Wieso rechtsextrem???
    Will der seinen Kunden Bomben durch den Kamin werfen??? Oder erzwingt der das Kaminkehren mit der Waffe in der Hand???

  5. Man sollte mal die DKP-Straßenbahnschaffner und Briefträger fragen, die in den 1970er Jahren vom Berufsverbot betroffen waren, was sie davon halten.

  6. Rechte- und Meinungsfreiheit wird immer mehr beschnitten kann man nur sagen.
    Ich halte auch nix von NPDlern, Antifanten,SED,Moslemparteien etc., aber sowas geht ja gar nicht!
    Selbst wenn ein Kollege von mir in der SED ist..wenn er gute Arbeit macht, ist das erstmal 2trangig!!

  7. #3 Sky_Dog (08. Nov 2012 10:45)

    Grundrechte der Kunden?

    Und wenn ein Moslem keine Kaminfegerin ohne Kopftuch im Haus haben will?

    —————
    Ich möchte keine mit Kopftuch haben.
    Zusammen mit einem Besen,oben auf meinem Dach,vielleicht noch eine Warze auf der Nase? Naja…
    Wenn ich die ablehne bin ich dann evtl. ein Rassist,ein Neon-azi gar???

  8. Die Initiative des Bundesverwaltungsgerichts sollte umgesetzt werden und jedes Produkt mit einem Label der politischen Gesinnung des Herstellers versehen werden. Schon aus Verbraucherschutzgründen (z.B. bei der Presse) muss das Gesinnungslabel kommen.

  9. Sein „modisches“ Hitlerbärtchen hat schon eine Signalwirkung und erinnert sehr an das Kopftuch einer Muslima. Schön ist das wirklich nicht, in Kenntnis seiner Einstellung.

  10. und in Lüneburg möchte die Stadt auf Druck der Besten der Guten eine , je nach Lesart „braune“ ( TAZ) oder „rechte“ ( NDR) Erzieherin loswerden, weil sie mit einem NPD Mann liiert ist. Sie ist seit 20 Jahren im Dienst.
    Sohgar ihre Kinder haben die Bessermenschen schon zu Hause gelassen. Das Arbeitsgericht hat allerdings bisher immer für die Erzieherin entschieden.

    „Der Fall hatte Schlagzeilen gemacht: Knapp ein Jahr soll eine Erzieherin mit rechtsextremer Gesinnung in einer Kindertagesstätte in Lüneburg gearbeitet haben. Als die Stadt davon erfuhr, stellte sie die Erzieherin vorübergehend frei. Die Frau sollte versetzt werden und zog dagegen vor Gericht. Das Arbeitsgericht Lüneburg hat am Mittwoch ein Urteil zugunsten der Frau gesprochen: Sie muss weiter beschäftigt werden.
    Zeitungsbericht bringt Stein ins Rollen

    Die Frau steht seit 20 Jahren im Dienst der Stadt Lüneburg, kehrte jedoch erst 2009 nach jahrelanger Familienpause als Erzieherin zurück. Ein knappes Jahr später brachte dann ein Zeitungsartikel den Stein ins Rollen: Die „taz“ berichtete, dass die Stadt Lüneburg eine Kindergärtnerin beschäftige, die sich für die NPD engagiere und deren Mann Mitarbeiter des NPD-Fraktionschefs in Mecklenburg-Vorpommern sei. Die Stadt versuchte, die Frau auf eine andere Stelle zu versetzen, um Kontakt mit Kindern zu vermeiden – und scheiterte: Die Erzieherin wollte weiter in der Kindertagesstätte und nirgendwo sonst arbeite
    http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/heide/erzieherin113.html

    Wegen Verstrickungen in die rechtsextreme Szene beurlaubte die Stadt Lüneburg 2010 eine Erzieherin. Die bekam nun vor Gericht recht – und darf wieder arbeiten.
    http://www.taz.de/!104005/

    „Stadt erleidet Niederlage vorm Arbeitsgericht und sucht nach einer Lösung
    Erfolg für umstrittene Erzieherin

    ca Lüneburg. Die Stadt Lüneburg muss eine Erzieherin in gleicher Funktion weiterbeschäftigen, das hat das Arbeitsgericht gestern entschieden. Das Rathaus hatte die Frau vor gut zwei Jahren beurlaubt, nachdem Antifa und Medien berichtet hatten, sie sei mit einem NPD-Funktionär aus dem Kreis Ludwigslust verheiratet, und auf dem Grundstück des Paares habe es angeblich Treffen der inzwischen verbotenen neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend gegeben. Die sechsfache Mutter hatte bestritten, mit der Gesinnung ihres Mannes übereinzustimmen, zudem sei sie kein Mitglied der NPD. Später hatte die Stadt die Frau in die Kita-Verwaltung und Tagespflege versetzen wollen. Doch die wollte wieder in ihren alten Job zurück und zog vors Arbeitsgericht.

    Schon vor Monaten hatte sich an den beiden Prozesstagen abgezeichnet, dass die Argumentation des Rathauses auf „sehr, sehr wackeligen Füßen“ stand. So hatte es die Arbeitsrichterin formuliert. Ihr Urteil liefert jetzt die Fortsetzung: „Auf die politische Gesinnung ihres Ehemannes kam es bei der Entscheidung aus rechtlichen Gründen nicht an.“ Der Arbeitsvertrag gebe es nicht her, dass die Stadt die Frau versetzen kann, er beinhalte „keine Versetzungsklausel“. Daher sei es der „Hansestadt verwehrt, der Klägerin einen anderen Arbeitsbereich zuzuteilen“. Die Verwaltungsspitze hatte mit diesem Urteil gerechnet. Stadtpressesprecherin Suzanne Moenck erklärte: „Wir warten auf die schriftliche Urteilsbegründung, dann werten wir das Urteil aus und versuchen, das Dilemma zu lösen.“ Denn die Verwaltung möchte die Erzieherin nach Elternprotesten eben nicht in die alte Innenstadt-Kita zurückkehren lassen. Man wolle Gespräche mit der Betroffenen sowie mit Eltern führen, um eine „akzeptable Lösung“ zu finden. Wie die aussehen kann, bleibt offen.

    http://www.landeszeitung.de/lokales/lueneburg/news/artikel/erfolg-fuer-umstrittene-erzieherin/

  11. OT Münster

    „moderater“ Euroislamprofessor Prof. Dr. Khorchide träumt von Madrasas an deutschen Hochschulen. Also großes Islamzentrum mit repräsentativer Moschee, Büros, Seminarräumen usw. Auf das man sich islamkonform segregieren kann und nicht durch ungläubige Untermenschen verunreinigt wird.

    „…Die Uni stellt uns ein Grundstück für den Bau zur Verfügung und wir sammeln zurzeit Geld für den Bau.

    Dann soll ein ganzer Komplex aufgebaut werden, ein Zentrum mit repräsentativer Moschee mit Kuppel und Minarett und Seminarräumen und auch Büros. Wo Studenten beten und studieren können, so wie in den alten Madrasas.“
    http://www.migazin.de/2012/11/08/es-reicht-nicht-zu-sagen-der-islam-ist-eine-friedliche-religion/2/

  12. ch kann und will es nicht wahrhaben, aber es ist tatsächlich so, dass der Gesinnungsterror in Deutschland zunimmt. Solange dieser Kaminkehrer seinen Job ordentlich macht, hat mich seine politische Einstellung nicht zu interessieren.

  13. Auch wenn ich das Urteil nicht teile, so muss man sich bei manchen Leuten echt an den Kopf fassen.

  14. Der Mord fand 1922 statt und zwar nicht aus antisemitischen Motiven. „Billigung schwerer Strafttaten“, also Mord, ist also Grund, die Existenzgrundlage zu entziehen. Was ist übrigens mit den Stauffenberg – Billigern?

  15. ich hoffe der kaminkehrer geht weiter. Und wenn es bis vor das Europäische Gericht geht.
    Hier lieg eindeutig eine diskriminierende Meinug des Bundesverwaltungsgerichtes vor.
    Wenn dies tatsächlich so durch geht, werden bald mehrere Menschen um Ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, wenn sie einem Elemtarischen Grundrecht unserers Grundgesetztes folgen. Nämlich der Meinungsfreiheit!
    Es ist schon eine Schande,das sich das Bundesverwaltungsgericht selber gegen dieses uns Bundesbürgern zustehende Gundrecht stellt und hilft, anders Denkende abzustrafen!
    Es lebe die DIKTATUR!

  16. Die unselige NPD ist nicht verboten in Deutschland.

    Der Kaminkehrer ist nicht mal NPD-Mitglied, sitzt aber im Stadtrat für sie – letzteres geht.

    Aber, daß er einen Schornstein agitieren könnte – schlimm, gell!

  17. Unfassbar, was wir für juristen haben.

    Lenin: Die justiz ist die hure der politik.

    Aber es geht noch schlimmer.
    Der uwe mundlos ist bis heute nicht bestattet, nach einem jahr!

    Kommunen weigern sich, berufen sich auf wunsiedel wegen hess-grab.

    Nicht mal die nazis haben die gräber ihrer gegner geschleift.

    Dass aber die schreibtisch- und tatsächlichen mörder der stasi eine art staatsbegräbnis bekamen, stösst keinem auf?!
    Der verbrecher markus wolf wird unter
    begleitung von 1.500 strammen stasi- und SED-schergen auf dem friedhof der sozialisten beerdigt. Dort liegt auch der mörder mielke, dessen beerdigung „nur“ von 150 begleitet wurde.
    Dem mundlos wird die letzte ruhestätte verwehrt, obwohl bis heute keinerlei stichhaltige beweise für die morde vorliegen. Kein einziger! Keinerlei spuren, keine zeugen, keine alibiüberprüfung…..

    Ach ja, eine pistole in einem total explodierten und abgebrannten haus.
    Bei so einer dünnen beweislage käme nicht einmal eine anklage zustande.

    Weil man aber zur ablenkung von tatsächlichen mißständen und ungebremster ausländerkriminalität wieder einmal den üblichen neonazi braucht, werden einfachste zivilisierte standards über bord geworfen. Mit der schleifung des grabes von hess begann es, dass nicht mehr gilt:
    „Mit dem tod endet jede feindschaft“!

    Vielleicht machen sie das auch einmal mit uns?

  18. Niemand darf wegen seiner Rasse, Geschlecht, Behinderung etc. und politischen Gesinnung bevor- oder benachteiligt werden.

    Aber wen interessiert schon das Grundgesetz, es leben die Denkverbote, so wie in allen totalitären Regimen.

  19. Wenn man dieselben Maßstäbe des BVerwG anders herum an den Bundestag und die Länderparlamente anlegen würde, hätte man die Zahl der Abgeordneten schlagartig halbiert. Denn dort tummeln sich auch allerhand Demokratiefeinde – und nicht nur die KommunistenLINKE…

  20. Es ist pure Angst. Die etablierten Parteien wissen genau dass bei der nächsten Wahl die NPD einen emenzen Zulauf haben wird. Deshalb versuchen sie auf Biegen und Brechen diese Partei noch kurz vorher zu verbieten. Und sie werden es auch noch schaffen.
    Ich kann der EnPeDe nur dazu raten so schnell wie möglich Plan B anzustreben, im Falle eines Falles eine alternativ-Partei zu gründen.

  21. #20 Anton Bl

    ist Claudia Roth schon informiert?
    Die bezieht doch immer sofort Stellung wenn wieder ein Hobbyschütze scharf geschossen hat.
    Ouups, ich vergass, das passiert ja nur bei deutschen Schützen.

  22. Familiendrama in Berlin-Kreuzberg
    „Bei einem Familiendrama in Berlin-Kreuzberg hat ein 40-Jähriger am Mittwochabend offenbar zunächst seine 39-jährige Ehefrau erschossen und sich anschließend selbst getötet.“

    Vom Ort des Verbrechens kann man wohl schließen, daß es sich hier um Türken handelt(e). Wetten, daß der Familienvater kein Sportschütze war? Viele Bereicherer haben alle illegale Waffen gebunkert.

  23. Man kann nicht einerseits diesen Staat abschaffen wollen und andererseits von diesem Staat leben. Die Kündigung eines NPD Typen wäre akzeptabel, wenn bei Linken oder Mohammedanern die gleichen Maßstäben gelten würden.

    Ein Autonomantifant oder ein Salafist hätte weiter kehren dürfen.

    Oder ??

  24. Wieso entsteht hier nie eine Diskussion? In diesem Forum sind sich immer alle einig. Gibt es hier nie jemand der anderer Meinung ist? Lesen hier keine Migranten,Linke oder sonstige Andersdenkende ? Oder werden die hier nicht reingelassen?

  25. weil er unter anderem an “Totenehrungen” für die Mörder des jüdischen Außenministers Rathenau teilnahm.

    Ohne über die Umstände am Mord an Rathenau genau bescheid zu wissen, finde ich es aber nicht grundsätzlich falsch, einen Mörderverehrer aus dem Staatsdienst zu entlassen.

    Meinungs- und Redefreiheit ist das Eine, öffentliches Zur Schau stellen seiner Sympathie und Solidarität mit Mördern auf Gedenkmärschen für die Mörder ist etwas Anderes.

    Was mich hier viel mehr stört, ist, dass Justiz und Staat diese nachvollziehbaren Grundsätze nicht an alle Bürger anlegt.

    Der Kaminkehrer darf -zu Recht- wegen seiner Teilnahme an Gedenkveranstaltungen für Mörder und Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst entfernt werden, während linke Verehrer von linken Mördern und Verfassungsfeinden im Parlament in in NGOs sitzen und mohammedanische Verehrer von mohammedanischen Mördern und Verfassungsfeinden „mit Respekt“ behandelt werden müssen und Belohnung um Belohnung erhalten.

    An diesem erbärmlichem Messen mit zweierlei Mass erkennt man den erbärmlichen Zustand unseres Staates.

  26. Wie wäre es mit einer Aktion eines grünen Sterns „Islamkritiker“. Ich möchte nicht den gelben Stern dafür nehmen, aus diversen Gründen.

    Vielleicht klingelt es bei einigen dann mal, wenn wir als Islamkritiker im Islamvorauseilendem Gehorsam uns einen grünen Stern auf die Jacken nähen?

  27. OT

    Türkei: Huttragepflicht für Männer soll abgeschafft werden

    Türkei: Huttragepflicht für Männer soll abgeschafft werden]
    Nach türkischem Recht sind Männer verpflichtet, einen Hut als Bedeckung des Kopfes zu tragen. Laut türkischen Medienberichten soll dieses Gesetz nun abgeschafft werden. http://www.shortnews.de/id/993301/Turkei-Huttragepflicht-fur-Manner-soll-abgeschafft-werden

    —————
    Donnerwetter,dass nenn ich mal einen Fortschritt!!!

    Frage:
    müssen den die Frauen jetzt zusätzlich tragen???

  28. Wenn nach Fall des Schornsteinfegermonopols Handwerksbetriebe die gleichen Tätigkeiten wie der Schwarze Mann durchführen, müsste die politische Ausrichtung der Betriebsinhaber überprüft werden.

    Oder sehe ich das falsch?

  29. OT OT

    OT

    Türkei: Huttragepflicht für Männer soll abgeschafft werden

    Ohjee, da brechen dann ganze Industriezweige zusammen….

  30. #15 Max.Power (08. Nov 2012 11:02)

    (…)Solange dieser Kaminkehrer seinen Job ordentlich macht, hat mich seine politische Einstellung nicht zu interessieren.

    Wenn er seinen Job nicht richtig macht, hat doch die politische Einstellung auch nicht zu interessieren. Dann ist doch das Fehlverhalten im Beruf maßgebend….

  31. Also ich hätte nichts dagegen, wenn Abou Nagi und Co. meinen Kamin fegen. Tägliche Arbeitszeit: 14 Stunden, Lohn: 3,50 Euro/Stunde.

    Übrigens: Weiß jemand, bei welchem Finanzamt Häkelmütze Vogel Steuern zahlt? Gibts da ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien oder Ägypten oder wie funktioniert das?

  32. #33 nicht die mama

    Ohne über die Umstände am Mord an Rathenau genau bescheid zu wissen, finde ich es aber nicht grundsätzlich falsch, einen Mörderverehrer aus dem Staatsdienst zu entlassen.
    ———————–
    Ein schornsteinfeger ist zwar kein staatsbediensteter und kommt nicht mal in eine wohnung, wie gemunkelt wird, aber dass wir heute sogar echte staatsbedienstete haben, die schon als solche einer mörderorganisation des mielke und wolf angehörten, stört wohl nicht?

  33. #35 Platow (08. Nov 2012 12:23)
    Wie wäre es mit einer Aktion eines grünen Sterns “Islamkritiker”. Ich möchte nicht den gelben Stern dafür nehmen, aus diversen Gründen.

    Geniale Idee, aber gerade mit einem gelben Stern in entsprechender Form kann jeder was mit anfangen.Und bei näherem Betrachten dann steht da statt Jude Islamkritiker.

  34. Nicht daß ich solcher Art “Totenehrungen” gutheissen würde… Im Gegenteil, aber:

    Vielleicht sollte man auch mal die zahlreichen „deukischen Neubürger_innen“ mit Namen die mit öz, guz, diz, maz etc. enden, unter die Lupe nehmen, die privat bei den grauen Wölfen mitmischen, oder in die „Fatih“- Mooschee zum „beten“ gehen und trotzdem verstärkt in den Beamtenstand gehoben werden, oder in gut bezahlte Jobs in der Partizipationsindustrie gehievt werden. :mrgreen:

  35. #37 Platow

    „Wie wäre es mit einer Aktion eines grünen Sterns “Islamkritiker”. Ich möchte nicht den gelben Stern dafür nehmen, aus diversen Gründen.“

    DAs haben letztes Jahr schon die MohammedanerInnen in der Schweiz inszeniert. Sie trugen gelbe Sterne, die aus zwei Quadraten gestaltet waren und die Inschrift „Muslim“ trugen.
    Kam allerdings nicht so gut an, wie sie hofften sondern erregte Empörung. 😉

  36. #41 Judisk (08. Nov 2012 12:31)
    OT OT

    OT

    Türkei: Huttragepflicht für Männer soll abgeschafft werden

    Ohjee, da brechen dann ganze Industriezweige zusammen….
    ………………………………………………………………………………………………

    No problem ! Da gibt’s genügend „Entwicklungshilfe“- €uronen in 3- stelliger Millionenhöhe, von Almanya & €UdSSR. Die „Umstrukturierungsfonds“ werden wie die Pilze aus dem Boden spriessen.
    Da macht man statt in Hüten eben in Häkelkäppi‘ s.

    Walla ischwörrrr ! :mrgreen:

  37. Das Bundesverwaltungsgericht entzog als nächste Instanz einem rechtsextremen Kaminkehrer seinen Bezirk, weil er unter anderem an “Totenehrungen” für die Mörder des jüdischen Außenministers Rathenau teilnahm.
    ———————————-
    Sicher das Werk von Richtern, die in der SBZ studiert haben.
    In der SBZ gab es auch Berufsverbot für Leute, die nicht in das „Politische System“ passten.

    Solche Richter sind natürlich heute auch in der Bundesrepublik hoch im Kurs!

    (SBZ = Sowjetisch Besetzte Zone)

  38. Passend dazu, falls noch nicht geposted:
    http://de.nachrichten.yahoo.com/anklage-wegen-nsu-verbrechen-gegen-zsch%C3%A4pe-erhoben-111733291.html

    Wegen der Neonazi-Mordserie hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte erhoben. Das teilte das Oberlandesgericht (OLG) München mit, wo der Prozess stattfinden soll. Nähere Angaben machte das Gericht bisher nicht. So bleibt bislang auch offen, wieviele weitere Verdächtige neben Zschäpe im Zusammenhang mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vor Gericht gestellt werden sollen. Der NSU werden die Morde an neun Migranten und einer Polizistin zugeschrieben.
    (weiteres siehe link)
    Enlich werde ich erfahren, wo es die hitzebeständigen CD’s und USB- Sticks gibt, die in der Nazi- Wohnung gefunden wurden….

  39. #35 schiddi (08. Nov 2012 12:01)
    Wieso entsteht hier nie eine Diskussion? In diesem Forum sind sich immer alle einig.
    ———————————
    Die Reibung mit Andersdenkenden fehlt mir hier auch etwas.
    Im Gegensatz zu linken Foren/Communities fliegt hier bei pi aber auch kein linker Andersdenkender heraus.

    Das ist bei den Kommunisten anders!
    Ich hatte häufiger in Augsteins Kommunistenzeitung „derFreitag“ anfänglich unter den Nicks „Sozenschreck“ bzw. „Sozenschiss“ gebloggt.
    War einfach herrlich!
    Da gibt es kontroverse Spinner ohne Ende!
    Bin aber immer schnell als der böse „Sozenschreck“ wieder erkannt worden und danach gleich wegen angeblich mangelnder „Nettiquette“ herausgeflogen.
    Bestimmt so ca. 10 Mal.
    Das Internet ist noch voll davon!

  40. Das mit „Zweierlei-Maß-Messen“ in diesem unserem Lande ist inzwischen kaum noch zu ertragen: Da wird also ein brauner Kaminkehrer arbeitslos gemacht, obwohl sein Beruf ihm keinerlei politische Einflussnahme ermöglicht (nicht mehr als jeder anderen Privatperson).

    Und ein Joscha Schmierer wurde Mitglied im Planungsstab des Auswärtigen Amtes (AA) unter Außenminister Joschka Fischer:

    „Der Obermaoist, damals auch ein glühender Verehrer von Robert Mugabe aus Zimbabwe, war noch Ende 1978 mit einer KBW-Delegation nach Kambodscha gereist und hatte sich mit dem Roten Khmer-Chef und Massenmörder Saloth Sar (Pol Pot) getroffen. ,Das Volk von Kampuchea verwandelt sein Land in einen blühenden Garten‘, war später in der KBW-Postille Kommunistische Volkszeitung zu lesen.“ So der Cicero.

    Ob einer an Totenehrungen für Mörder teilnimmt oder einem Massenmörder seine Aufwartung erweist (1978 war schon alles bekannt) – da ist für mich kein Unterschied. Und Schmierer hatte sehr wohl einen politisch einflussreichen Job. Widerlich!

    „http://www.cicero.de/berliner-republik/karrieresprungbrett-kbw/36900

  41. #33 Jizyaberater (08. Nov 2012 11:53)

    „Man kann nicht einerseits diesen Staat abschaffen wollen und andererseits von diesem Staat leben. Die Kündigung eines NPD Typen wäre akzeptabel, wenn bei Linken oder Mohammedanern die gleichen Maßstäben gelten würden.

    Ein Autonomantifant oder ein Salafist hätte weiter kehren dürfen.

    Oder ??“

    Nun überlegen Sie doch mal ganz pragmatisch: Wenn aus paritätischen Gründen kein NPD’ler, kein SED’ler, kein Grüner (Volksabschaffer), kein CDU’ler, kein SPD’ler (auch Volksabschaffer), kein Antifaschist und kein Mohammedaner unsere Kamine mehr kehren dürfte, wer sollte die Arbeit dann machen? Sie?

  42. Niemand darf aufgrund seiner politischen Einstellung diskriminiert werden!

    Nur wenn die politische Einstellung ein Problem oder eine Gefahr wäre für die korrekte Ausführung der Arbeit, darf man so jemand entlassen. Bei Kaminfegern ist die politische Einstellung egal. Vielen dank, dass man ihn nun vom Staat her durchfüttern muss.

  43. Ich kann mich noch lebhaft erinnern, mit welcher Vehemenz Mitglieder von DKP und anderen K-Gruppen (mit Unterstützung von STERN und SPIEGEL) in den siebziger Jahren gegen „Berufsverbote“ im Öffentlichen Dienst („Radikalenerlass“) protestierten. Offenbar haben die Linken hierzu eine rein taktische Einstellung, je nach dem, wen es gerade trifft.

    Daran kann man aber auch den Unterschied zwischen Linken und Rechten sehen: Die Linken treten in der Öffentlichkeit lautstark für ihre Positionen ein. Wo sind die Protestkundgebungen und Demonstrationen, wenn sich Berufsverbote gegen „Rechte“ oder „Rechtspopulisten“ richten?

  44. Trittin hat es mit seiner klammheimlichen Freude über die Ermordung Bubacks bis in den Bundestag geschafft. Auf die Frage, ob er seine Unterstützung des mescalero Aufrufes bedaure, antwortete Trittin:“Warum sollte ich“?
    Ob es der Kaminkehrer mit seiner klammheimlichen Freude über Rathenaus Tod auch in den Bundestag schafft?

  45. #21 lucky004 08. Nov 2012 11:08)
    ich hoffe der kaminkehrer geht weiter. Und wenn es bis vor das Europäische Gericht geht.
    Hier lieg eindeutig eine diskriminierende Meinug des Bundesverwaltungsgerichtes vor.

    Vor dem Europäischen Gerichtshof sollte er gute Erfolgschancen haben.
    Gerade heute steht in Daily Mail ein Artikel, in dem berichtet wird, daß ein Busfahrer in England wegen seiner Mitgliedschaft in der vom britischen Establishment und der Journaille nicht geliebten British National Party BNP entlassen wurde.
    Er zog deshalb vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – und er bekam Recht !

    Nach Auffassung des Gerichts verstößt seine Entlassung aus politischen Gründen gegen Artikel 11 der Europäischen Konvention für Menschenrechte.

    Näheres finden Sie in englischer Sprache im folgenden Link:
    http://www.dailymail.co.uk/news/article-2229211/Bus-driver-sacked-member-BNP-wins-legal-battle-claiming-dismissal-breach-human-rights.html

  46. Schon vor Tagen fiel mir auf, daß die Mainstream-Lügen-und -Verdreherpresse als Argument für die böse Gesinnung des Schornsteinfegers die Teilnahme an einer Totenehrung für die Ermordung eines jüdischen Ministers heranzog.

    #19 Karl Eduard
    Der vor 90 Jahren begangene Mord an Walter Rathenau, ein sog. Fememord, wurde von Gruppen und Vereinigungen, deren Interaktionen bis heute nicht völlig geklärt sind, geplant und ausgeführt. Der Haupttäter, Erwin Kern, wurde in der Burg Saaleck auf der Flucht von der Polizei erschossen, ein Mittäter richtete sich selbst. Den Ausführungen eines weiteren Mittäters, Ernst von Salomon („Die Geächteten“, „Der Fragebogen“) kann man entnehmen, daß die Planung jenes Attentats nicht unumstritten war und jedenfalls nicht deshalb efolgte, weil Walter Rathenau Jude war.
    Insofern greift die Mainstreampresse zu kurz, was aber nicht anders zu erwarten war: Hauptsache, man hat ein rassistisches Motiv.

    Interessant Ihr Hinweis auf das Attentat am 20.Juli 1944. Der Bombe fielen zahlreiche Generalstäbler und höhere Offiziere zum Opfer. Gewissermaßen als „Kollateralschaden“. Dem Attentäter, Claus Schenk Graf von Stauffenberg wird heute noch gedacht, obwohl er viele Unschuldige mit in den Tod gerissen hat.

    Dem Schornsteinfeger empfehle ich eine Gesichtsberatung. Wer mit so einem Hitlerbärtchen herumläuft, ist entweder nicht ganz dicht oder will provozieren. Dennoch gilt: ein Berufsverbot aufgrund „falscher“ Gesinnung ist abzulehnen. Das hatten wir doch schon einmal. Auch damals sahen sich die Machthaber als die besseren Menschen.

  47. @Ekel Alfred:

    Was heißt hier Solidarität?

    Kann ich mitnichten aus dem Beitrag erkennen. Der Beitrag weist vielmehr zu Recht darauf hin, dass mit Urteilen solcher Art nur Türen geöffnet werden, die man besser zu lassen sollte.

    Politische Justiz, die mit „Recht“ nichts zu tun hat und da kann das Justizopfer noch so ein Querkopf sein, wie er will …

  48. Antisemiten sind nicht akzeptabel. Also warum soll man so einen Mörderbefürworter verteidigen? Rathenau war ein demokratisch gewählter Abgeordneter. Leider hat es mit dem ersten demokratischen Anlauf in Deutschland nicht so hingehauen. Man brauchte die Briten und Amerikaner, um das nach WWII zu lernen. kewil scheint wohl auch noch Lektionen in Sachen Demokratie zu brauchen.

  49. @Ekel Alfred 60,
    siehe auch 13:

    Ich stimme Ihnen zu; der Hitlerbart des Schornsteinfegermeisters signalisiert eine pro-faschistische Einstellung, deren Konterkarikierung hier bei pi nur peinlich ist, besonders im Zusammenhang mit seinem ehrenvollen Einsatz für die Rathenau-Mörder.
    Das alles hat nun gar nichts mit DDR-Vergangenheit zu tun.

  50. #44 vokabelsender (08. Nov 2012 12:58)

    #33 nicht die mama

    Ein schornsteinfeger ist zwar kein staatsbediensteter und kommt nicht mal in eine wohnung, wie gemunkelt wird, aber dass wir heute sogar echte staatsbedienstete haben, die schon als solche einer mörderorganisation des mielke und wolf angehörten, stört wohl nicht?

    Lesen Sie die Beiträge, die Sie kritisieren, vorher auch?

    Ich habe doch eindeutig und klar geschrieben, dass mir alle Staatsbediensteten missfallen, die offene Mörderverehrung betreiben und dass mich das Messen mit zweierlei Mass an der ganzen Sache am meisten stört.

    Ob das nun Hitler-Verehrer, Mohammed-Verehrer, Mielke-Verehrer, Guevara-Verehrer, Mao-Verehrer, Stalin-Verehrer oder Verehrer des Kindermörders von Nebenan sind, ist mir dabei schei**egal, ich will, wie ebenfalls eindeutig gesagt, keinen im Staatsdienst oder als Staatsangestellten sehen, der öffentlich an Gedenk- oder Solidaritätsveranstaltungen mitrennt, die dem Verehren von Mördern dienen.

    Ausgenommen sind hier Tyrannentöter, von „Mördern“ spreche in so einem Fall dann aber auch nicht.

    P.S:
    Und mein Kaminkehrer kommt in meine Wohnung, ich hab nämlich politisch unkorrekt Gas.

  51. #64 nicht die mama (08. Nov 2012 18:26)

    Ich habe doch eindeutig und klar geschrieben, dass mir alle Staatsbediensteten missfallen, die offene Mörderverehrung betreiben und dass mich das Messen mit zweierlei Mass an der ganzen Sache am meisten stört.
    ——————–
    Zwischen der „verehrung“ von mördern, und davor sind viele nicht gefeit bei der neuen heldenverehrung, und dem staatsdienst für massen- und schreibtischmörder besteht doch wohl ein erheblicher unterschied!

    Und das trifft für die ehemaligen hauptamtlichen stasi-bediensteten zu, die jetzt im öffentlichen dienst der brd beschäftigt werden. Und das sogar noch beim vs.

  52. Obwohl zwischenzeitlich bekannt ist, dass wir nicht gerade eine Demokratie sind, erschrecken solche zeitgeistlich geprägten Urteile.

  53. Dann bin ich mal gespannt, ob demnächst einem Arzt die Approbation, einem Handwerker der Meistertitel, einem Ingenieur der Titel entzogen wird, wenn eine „rechte“ Gesinnung vermutet wird. Und die Linken bekommen dann deren Titel und Pfründe. Da gibt es demnächst viel für die Richter zu tun. Diese Deutschland ist eine einzige Lachnummer geworden.

  54. Also das Hitlerschnurbärtchen hätte sich der Kaminfeger ja nun wirklich verkneifen können!
    Muss ja nicht sein, dass man die Kundschaft dermassen brüskiert. Irgentjemand hat ihn angeschwärzt, sonst hätte er keinen Prozess gekriegt.

  55. Als junges Ehepaar hatten mein Mann und ich einen Versicherungsvertreter, der ein klassischer Altnazi und Holocaustleugner war. Seine Reden haben uns zutiefst empört und wir haben auch kontra gegeben. Aber angezeigt haben wir ihn nicht. Er war halt ein widerlicher Schwätzer, mehr nicht.

    Empören tut mich aber, dass bei den Unterstützern von Massenmördern wie Mao Tse Tung und Pol Pot nie eine „Entkommunistizierung“ stattgefunden hat, nicht mal ein öffentliches Bekenntnis, dass man sich geirrt und einen Tyrannen und Massenmörder unterstützt hat, wurde gefordert. – Mit welchem Recht bekämpfen Alt-Achtundsechziger Hitler-Anhänger und ihre Nachkömmlinge? Mit keinem.

    Schornsteine fegen und Versicherungen verkaufen kann man auch mit der „krudesten“ Gesinnung, aber nicht Richter, Parlamentsangehöriger, Journalist sein. Wer der Gewaltverherrlichung und Menschenverachtung nicht abschwört, hat nicht das Recht, diese Berufe auszuüben.

  56. Da inzwischen der Kaminfeger frei gewählt werden kann, werden wir uns vom gewählten Kaminfeger bestätigen lassen, daß kein Sozialist (z.B. Symphatisant der PDS) unser Haus betritt.

  57. @#70 irene:

    Den hat niemand angeschwärzt. Lutz Battke hat es nur geschafft, eine gewisse Popularität zu gewinnen und bei der letzten Bürgermeisterwahl in seinem Ort Laucha 24% der Stimmen zu holen – Das war mehr, als dem NPD- Narrensaum zuzubilligen war. Das Imperium schlägt zurück.

    Zuvor wollte schon der DFB den von Battke mitbegründeten Fußballverein ausschließen …

    jetzt hat er auch noch in der Kaminkehrer-Sache bis zum OVG recht bekommen, ergo mussten dann eben die „Spitzenjuristen“ des Bundesverwaltungsgerichtes für „Ordnung“ sorgen. Dass man in der Gegend um Laucha damit einen „Märtyrer“ geschaffen hat, ist dem Staat egal, ist ja nur Sachsen-Anhalts Provinz …

  58. #11 Cedrick Winkleburger

    Gesinnungsjustiz vom Feinsten.
    Daß der Schornsteinfeger offenbar ein Schwachmat ist, sollte klar sein.
    Aber wenn im Brandenburger Landtag die Stasi inkl. IM, die sich teilweise ganz klar für die Richtigkeit der DDR und den Toten ander Mauer aussprechen, stört sich niemand daran. Elendes Land der Heuchler diese BRD.

    Nö, es stört sich deshalb niemand dran, weil niemand eben genau diejenigen sind, die den Schornsteinfeger abgesägt haben.

    @19 Karl Eduard

    Was ist übrigens mit den Stauffenberg – Billigern?

    Ja, das frage ich mich auch. Wenn ein Mord(versuch) kein Mord bleibt, dann hätte auch im Fall von Metzler/Daschner „ein bisschen Folter“ straffrei bleiben müssen.

    @28 daycruiser2003

    Wer hat denn da Angst vorm Scwarzen Mann, ??

    Es ist die Angst vorm braunen Mann …

    @60 DerSchratimWald

    Interessant Ihr Hinweis auf das Attentat am 20.Juli 1944. Der Bombe fielen zahlreiche Generalstäbler und höhere Offiziere zum Opfer. Gewissermaßen als “Kollateralschaden”. Dem Attentäter, Claus Schenk Graf von Stauffenberg wird heute noch gedacht, obwohl er viele Unschuldige mit in den Tod gerissen hat.

    Nicht, dass ich mit dem „Schuldigen“ (A.H.) Mitleid hätte: Aber eine Gesellschaft, welche sich rühmt, die Todesstrafe abgeschafft zu haben, dürfte von Stauffenberg nicht als Helden feiern.

  59. #74 NoGenderin (09. Nov 2012 01:11)

    Nicht, dass ich mit dem “Schuldigen” (A.H.) Mitleid hätte: Aber eine Gesellschaft, welche sich rühmt, die Todesstrafe abgeschafft zu haben, dürfte von Stauffenberg nicht als Helden feiern.

    So einfach ist es leider nicht. Darf dann auch die Polizei keinen finalen Rettungsschuß abgeben, um einen Mord zu verhindern? Und es gibt den separaten Begriff des Tyrannenmords. Darüber haben Juristen und Philosophen lange gestritten, und tun es wohl immer noch. Es wird immer Extremsituationen geben, für die keine vollständige Rechtssicherheit geschaffen werden kann, und in der Menschen Gewissensentscheidungen treffen müssen.

  60. @76 Religion_ist_ein_Gendefekt

    Darf dann auch die Polizei keinen finalen Rettungsschuß abgeben, um einen Mord zu verhindern?

    Ist zwar umstritten, aber ich meine, dass das eine nicht vergleichbare Situation ist. Wenn mir jemand eine Pistole an den Kopf hält oder ein Messer an den Hals, geht es um Leben und Tod. Dann ist es Notwehr oder auf die Polizei gemünzt Nothilfe.

    Diese Situation ist m.E. zum Einen nicht vergleichbar mit der quasi „Präventiv“-Tötung von A.H. Ungeachtet dessen würde aber niemand in Deutschland auf die Idee kommen, einen Polizisten als „Helden“ zu verehren, der einen Menschen getötet hat. Zumindest meine ich zu wissen, dass diese Situation auch für den Polizisten selbst schwer zu verkraften ist.

    Und es gibt den separaten Begriff des Tyrannenmords. Darüber haben Juristen und Philosophen lange gestritten, und tun es wohl immer noch.

    Ich muss gestehen, dass mir dieser Begriff bisher nicht bekannt war. Ist der in unserer Rechtsprechung/Gesetzgebung verankert? Klären Sie mich bitte mal auf.

    Es wird immer Extremsituationen geben, für die keine vollständige Rechtssicherheit geschaffen werden kann, und in der Menschen Gewissensentscheidungen treffen müssen.

    Sicher. Aber wie gesagt, Menschen werden deshalb noch lange nicht zu „Helden“. Diese Begrifflichkeit stört mich, weniger die Tatsache, dass ein „Tyrann“ nicht mehr lebt.

  61. #77 NoGenderin (10. Nov 2012 00:53)

    https://de.wikipedia.org/wiki/Tyrannenmord

    Aber wie gesagt, Menschen werden deshalb noch lange nicht zu “Helden”. Diese Begrifflichkeit stört mich, weniger die Tatsache, dass ein “Tyrann” nicht mehr lebt.

    Ja, diesen Einwand halte ich für völlig legitim. Der Begriff „Held“ ist ja grundsätzlich subjektiv. Ich kenne eigentlich keinen Fall aus der Geschichte, wo das nicht kontrovers gesehen wird. Die einzig gemeinsame Grundlage scheint die Bereitschaft zur Selbstaufopferung zu sein, die Ziele allein taugen wohl zur Definition eines Helden eher nicht.

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