Muss da die Angst groß sein in der CDU: Nach dem Wegfall der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bietet die Wahl zum Europäischen Parlament 2014 allen Euro- und islamkritischen Parteien und Organisationen die Möglichkeit, einen Beitrag dazu zu leisten, daß deren vielfältige Aktivitäten parlamentarisch wirksam werden. Dem wollen die beiden CDU-Politiker Armin Laschet (l.) und Elmar Brok (r.) jetzt vehement entgegenwirken. Sie fordern eine Drei-Prozent-Hürde für kleinere Parteien. „Feine Demokraten“, titelt Frank Furter, der sich ausführlich mit dem Thema befasst hat.

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34 KOMMENTARE

  1. Man stelle sich vor, die Pro Bewegung käme ins Europaparlament, um dort mit der UKIP und dem FR zusammenzusarbeiten… Den Etablierten geht der A**** auf Grundeis!

  2. Den Polit-Affen geht enorm die Hose! Dampf machen und nicht nachlassen muß unsere Devise sein! Das Wort „Rechts“ darf kein Makel mehr sein sondern Ansporn und Zuversichtlichkeit!

  3. Die 5%-Hürde gehört vollständig abgeschafft. Auch für Bundestags- und Landtagswahlen.

    Sie dient nur dem Machterhalt der Systemparteien.

  4. Die 5-Prozenthürde widerspricht ohnehin dem Grundgesetz. Dieses schreibt u.a. „gleiche Wahlen“ vor, also die gleiche Gewichtung aller Stimmen.
    http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html

    Durch die 5-Prozenthürde werden gewisse Stimmen jedoch auf den Müll geworfen, und zwar auch die, die für einen oder mehrere Abgeordnetensitze ausreichen würden. Das ist nicht akzeptabel.
    Die Wahlen seit der Einführung der Hürde sind also grundgesetzwidrig. Denn auch ein Ausführungsgesetz darf nicht dem Wort und Sinn des betreffenden GG-Artikels konterkarieren.

    Prof. von Arnim ist zu loben und zu preisen dafür, dass er zunächst auf dem Feld der Europa-Wahl diese Unverschämtheit erfolgreich angegriffen hat.
    Eine Ironie der Geschichte: Die teuropäische Einigung, die nie zur Abstimmung stand, könnte uns mehr Freiheit und Demokratie bringen, via Straßburger EuGh, wenn die Hürden nach und nach in Frage gestellt werden.

  5. Diese Klausen sind ohnehin zu hoch und dienen nur dazu, dass die Blockparteien sich Konkurrenz vom Hals halten. bei Bundestagswahlen wären 2,5 % vollkommen ausreichend um wirkliche Splittergruppen aus den Parlamenten zu halten.

  6. Die Angst ist sehr wahrscheinlich unbegründet, bei der Vielzahl der zu erwartenden antretenden islam-, zuwanderungs-, EU- und eurokritischen, sich gegenseitig ausgrenzende ( Klein- ) Parteien ( für eine Partei reichen sieben Mitglieder ) werden sich die einzelnen Ergebnisse im 0,… % – Bereich bewegen.

  7. Macht es irgendeinen Unterschied, ob man im Europaparlament auf 30 oder auf 50 Leute keine Rücksicht nehmen muss?

  8. Alle Bürger haben ein Recht auf eine angemessene Repräsentation. Es darf nicht entscheidend sein, ob man nun Anhänger einer 40% Partei oder einer 2% Partei ist.
    Darum kämpft die CDU auch gegen „Rechts“, weil sie sich sicher sein kann, dass sie alle Stimmen von der rechten Seite kommt, da die auch bei einer nach links gerückten CDU keine andere Wahl haben.

  9. Tja, wenn die islamkritische „Bewegung“ tatsächlich eine solche wäre, müsste man sich über sowas ja keine Gedanken machen…

  10. PS: Ein guter Beitrag von Frank Furter. Wäre schön, er käme wieder zu PI zurück. Gemeinsam sind wir stark!

  11. @ #10 WutImBauch

    Er schiebt sie nicht ab (das kann er nicht), er erwartet (hofft), dass sie abgeschoben werden.

    Da kann er lange warten…

  12. Da das Europaparlament keine Regierung wählt, ist eine 3%-Hürde ebenso verfassungswidrig.

  13. http://www.welt.de/politik/deutschland/article111237343/Traumergebnis-und-realer-Candystorm-fuer-Claudia-Roth.html

    OT

    Wir dürfen also Claudia Fatima Roth weiter ertragen :mrgreen:

    Das war zwar eigentlich voraussehbar, oder ? Die Parteigenossen lassen doch nicht eine der ihrigen im Stich. Ist übrigens bei allen Parteien so. „Vetterliwirtschaft“ sagt man dem bei uns.

    Eurabier 😉 wird es freuen. Er sagt ja schon seit einiger Zeit voraus

    2050
    Kölner Dom wird Claudia Fatima Roth Moschee 😆

    Da kann man ihm nur Recht geben 🙂

  14. @ #13 Simbo (17. Nov 2012 19:44)

    Özdemir und Roth wiedergewählt? Wunderbar!
    Dieser „Laurel & Hardy“-Abklatsch kostet die Grünen bestimmt Wählerstimmen.

  15. Warum nicht gleich eine Gesinnungsprüfung?
    Alles was sich rechts der CDU bewegt wird gar nicht erst zur Wahl zugelassen.
    Der unmündige Bürger weiß doch eh nicht was gut für ihn ist.

    Zum Glück ist „unser aller“ Claudi ja von ihrem Gang nach Canossa zurückgekehrt und hat ihre tiefe Depression dank „Candystorm“ überwunden.

    Ich glaube jetzt wird alles gut!

  16. Das stütz meine Meinung über Politiker:
    Niveaulos, charakterlos und absolut Machtgeil. Nie mehr ein Kreuz für eine etablierte verbrauchte Partei.

  17. Blöder Vorschlag.
    Das wird CSU nicht zulassen, denn sie selbst unter 3% fallen kann
    (sie wird ja nur in Bayern gewählt).

    CSU hat schon bei letzten Europa-Wahlen wegen 5% gezittert.

  18. …ich verstehe die C*DU manchmal nicht.
    Immer geht sie so zaghaft an die Sachen heran.
    Sie verlangt ein 3% Hürde bei den Wahlen.
    Ja, warum denn ausgerechnet 3 ? Das ist doch ein Signal der Zögerlichkeit und des Zauderns.
    Warum nicht gleich zu den Sternen greifen ? …und die 30 %-Regel einführen. Wer die nicht schafft fliegt raus. Damit liesse sich dann ganz eindeutig durchregieren.

  19. Um Gottes Willen man soll wieder 5% Hürde einführen, ein Europaparlament bei ca 25 Ländern oder sind es mehr ? Die Vorstellung daß Politclown-Grüppchen linker oder rechter Provenienz aus 25 Ländern ins Parlament kämen würde totale Blockade bdeuten, weil all diese kleine rechten oder linken Splitterparteien jeweils die Wahrheit für sich gepachtet haben und niemals zu konstruktiver Mitarbeit oder Zusammenarbeit fähig sind. Das Europaparlament würde zu einer Schwatzbude verkommen wo es nur noch um nationalen Populismus ginge. Alle wesentlichen Ströungen die nicht auf nationaln Partikularinterssen sind im E Parlament zur Genüge vertreten, deshalb keine 0% keine 1 % keine 3% sondern wieder 5% !!!!!! Ich weiß ich renne hier gegen den Mainstream an weil hier wohl nur Splitterparteiwähler sind ich gehöre aber zu den CDUSPD Wählern und werde das auch bleiben

  20. Heute haben wir die Wahl zwischen:

    – Industrieorientierte Politik mit christlichem Anschein
    – Industrieorientierte Politik mit sozialem Anschein
    – Industrieorientierte Politik mit liberalem Anschein
    – Industrieorientierte Politik mit umweltfreundlichem Anschein
    – Industrieorientierte Politik mit industriefeindlichem Anschein

    und seit neuestem auch:
    – Industrieorientierte Politik mit: Keine Ahnung, dazu müssen wir erst die Industrie fragen

  21. Die Unionsparteien sind inzwischen auch Handlanger der Zerstoerung europaeischer Werte und tun alles, damit unsere Gesellschaft bald unter Artenschutz gestellt werden muss.

  22. WARUM? Hat die CDU jetzt Angst, unter die 3%-Hürde zu fallen???

    Spaß beiseite. Ich habe hier die Kommentare von frank furter immer gerne gelesen. Nach seiner „Enttarnung“ (der Ausdruck ist „Käse“, denn er hat nie etwas geschrieben, wozu er unter seinem richtigen Namen nicht stehen könnte) hat er leider eine politische 8er-Bahn-Fahrt hingelegt, die im Nachhinein vorauszusehen war. Um so mehr freue ich mich, dass er jetzt hier wieder zu Wort kommt!!!

  23. Ich kann nur hoffen, dass sich Antieuropäer überhaupt nicht zur Wahl stellen! Dann erübrigt sich der Streit um die Prozenthürde von selbst. Diese Personen werden doch sicher eh nicht von europäischem Geld leben wollen und all die Vorzüge eines MEPs genießen, während sie ihren Arbeitgeber zerstören wollen? Das erinnert ja fast schon an den modernen Dr. Faustus: „Es wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde.“

    Kein Arbeitgeber sollte seine Todfeinde beschäftigen….kein Demokrat sollte Antidemokraten die gleichen Rechte einräumen, denn diese Herrschaften spielen nicht nach unseren Regeln: weder die von ganz links, noch die von ganz rechts!

  24. aus dem Spiegel Interview:

    „Mehr rechtsradikale Splittergruppen schaden nicht nur europäischer Mehrheitsbildung, sondern auch dem Ansehen Deutschlands.“

    Die typisch politische Denkweise der heutigen Polit-Nieten.

    Nicht kleine Parteien werden in den meisten Ländern der EU gefürchtet und ziehen das Ansehen Deutschlands nach unten, sondern Merkel, wie die Demonstranten in Griechenland, Spanien, Italien oder Portugal TÄGLICH zeigen.

  25. Die Linken haben bis heute nicht begriffen, dass der Genosse Hitler ein Sozialist, ein Linker und k e i n „Rechter“ war.

    Nicht „rechte“ bürgerliche Deutsche schaden Europa, sondern es sind es sind die sozialistischen Blockparteien, die nach dem ökonomischen Zusammenbruch Deutschland übernommen haben.

    Heute beherrscht die „poltische DDR-Denke“ mit ihrem ANTIFA Geschrei den Diskurs und die unter Merkel nach tief links gerutschte CDU die ehemals freiheitliche verfasste BRD.

    Es ist an der Zeit, dass sich bürgerliche Kräfte von dem Linkenkampfbegriff „rechts, Rächte“ nicht weiter stigmatisieren lassen und sich offensiv als rechtschaffende Rechte definieren, denn der Genossen Hitler war ein Linker.

    Es war die deutsche Linke und ihr Sozialismus (und die Schwäche der Bürgerlichen während Weimar), die Auschwitz erst ermöglicht hat!

  26. Es sind die vollgefressenen Laschets, Broks und Blüms, die um ihre Pfründe fürchten. Nichts anderes treibt diese Burschen, die sich überhaupt nicht mehr schämen!

  27. Die können fordern, was sie wollen: Meine Stimme bekommen seit einiger Zeit nur noch Parteien, die klar pro deutsch und anti-islamistisch sind. Das kann nicht diese CDU sein.

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