Jetzt droht in Ägypten die Scharia als Verfassung

Wie die WELT und SpOn übereinstimmend berichten, hat die verfassungsgebende Versammlung in Ägypten vorzeitig den 234 Artikeln der neuen Verfassung zugestimmt. Diese Verfassung ist auf den Grundlagen der Scharia aufgebaut und schränkt die Rechte von Frauen und Nicht-Mohammedanern extrem ein, weswegen sowohl die Frauenverbände als auch die koptische Kirche seit Tagen dagegen protestieren. Auch soll die Macht des Staatspräsidenten erweitert werden, dazu hatte dieser in den letzten Tagen zahlreiche Dekrete verabschiedet.

(Von aktivposten)

Zitat aus der WELT:

Die jüngsten Entwicklungen dürften die politischen Spannungen um Mursi verschärfen, der sich in der vergangenen Woche mit einer Reihe von Erlassen praktisch jeder Kontrolle durch die Justiz entzogen hatte. Der Präsident verfügte per Dekret, dass seine Anordnungen nicht mehr anfechtbar sind.

Ähnlichkeiten mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24.3.1933 sind aber reiner Zufall… Allerdings hatten sich zuvor auch alle Nicht-Muslimbrüder aus Protest gegen den Entwurf aus der Versammlung zurückgezogen; für diese Abgeordneten wurden Vertreter ausgesucht, da das Gremium ansonsten nicht beschlussfähig gewesen wäre. So hatten die Muslimbrüder in der Versammlung quasi die alleinige Stimme und somit freie Bahn.

Wie der Spiegel berichtet, ist das Inkrafttreten dieser Verfassung von einer Volksabstimmung abhängig, die von den Richtern überwacht werden soll. Der Spiegel hofft mit dem Richter Amir Ramsi:

Den Islamisten dürfte es jedoch schwerfallen, dieses Referendum zu organisieren. Denn in Ägypten führen bei Wahlen traditionell die Richter die Aufsicht. Die Mehrheit der Richter lehnt den Verfassungsentwurf ab. „Die Richter haben schon erklärt, dass sie sich weigern, dieses Referendum zu überwachen“, sagte der Strafrichter Amir Ramsi im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Wir bei PI wissen, daß diese Hoffnung vergeblich sein wird. Der „Stammtisch“, die „Islamhasser“ und die „Rechtspopulisten“, allesamt diffamierte und ausgegrenzte Minderheiten, wussten schon im Frühjahr, wohin die Reise geht, nur die an galoppierendem Realitätsverlust leidenden „Qualitätsmedien“ (wie hier die ZEIT am 05.03.2012) füllten ihre Zeilen und Seiten mit blankem Wunschdenken statt mit der damals schon sichtbaren Realität.

Ägypten ist der Anfang, die anderen werden folgen. Der von dem als „Diktator“ bezeichneten Staatslenker Mubarak vermiedene „Clash of Civilizations“ rückt näher. Wir in D haben die Bundeswehr abgeschafft, geben freiwillig unsere Werte und Traditionen auf und breiten mit Moscheebauten und Islamunterricht dem Feind den roten Teppich aus; es soll sich hinterher keiner wundern, dass diese Einladung bereitwillig angenommen und die von geleerten und geputzten Räume durch andere Werte gefüllt werden (davor warnte schon Jesus in Lk. 11,24-26). Ägypten sollte uns eine Warnung sein, was Mohammedaner in der Mehrheit anrichten, aber auch eine Chance. Vielleicht hören die Menschen hier bei uns jetzt zu, wenn sie das Beispiel Ägypten sehen.