Justizministerin nimmt Stellung zu Offenem Brief

Die Berichterstattung über die neun „Döner-Morde“, die in der Zeit vom September 2000 bis April 2006 von Mitgliedern des NSU begangen worden sein sollen, erregte eine riesige und empörte Medien-Aufmerksamkeit und entwickelt sich zum Dauerbrenner in allen Medien. Und so wird es auch noch lange bleiben, da die restlose Aufklärung der Verbrechensserie wohl noch in weiter Ferne liegt, wenn nicht gar unmöglich ist.

Inzwischen wurden aber auch täglich ethnische Deutsche Opfer ausländischer Täter, deren Herkunft nicht genannt werden darf, Opfer, die keine Lobby haben und für die keine Kränze gewunden und keine Straßen umbenannt werden. Unsere Leserin Marion Poppers wies die Bundesjustizministerin auf diese traurige Tatsache hin (PI berichtete) und erhielt von ihrem Büro folgende Antwort:

Sehr geehrte Frau Poppers,

auf Ihr Schreiben vom 29. Oktober 2012, in dem Sie sich kritisch mit der Gewährung von Härteleistungen an verletzte Opfer und Hinterbliebene der getöteten Opfer des sog. „Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU)“ auseinandersetzen, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Es ist ein Grundwert der pluralen Gesellschaft und eine zentrale Aufgabe des Staates, die Freiheit jedes Einzelnen vor Extremisten jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremisten, Antisemitismus oder Islamismus, zu schützen und zu verteidigen. Der Deutsche Bundestag hat aus diesem Grund im Rahmen des Haushaltsgesetzes Mittel zur Gewährung einer Härteleistung an Opfer extremistischer Übergriffe sowie terroristischer Gewalttaten zur Verfügung gestellt. Diese freiwillig übernommene Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht, ist als ein Akt der Solidarität des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger mit den Betroffenen zu verstehen. Zugleich soll mit ihr ein deutliches Zeichen für die Ächtung derartiger Übergriffe gesetzt werden. Die Entscheidung im Einzelfall erfolgt aus humanitären Gründen als freiwillig übernommene Soforthilfe des Staates. Die präventiven und repressiven Maßnahmen zur Bekämpfung derartiger Übergriffe sowie das bestehende System der allgemeinen Opferentschädigung sollen durch die Möglichkeit, Opfern solcher Gewalttaten kurzfristig zu helfen, ergänzt werden.

Die Möglichkeit der Gewährung von Härteleistungen besteht bereits seit einigen Jahren und wurde nicht erst im Hinblick auf die schreckliche Terrorserie des NSU geschaffen. Im Haushalt des Bundesministeriums für Justiz stehen seit dem Jahr 2001 Mittel für die Opfer rechtsextremistischer Übergriffe oder für ihre Hinterbliebenen Angehörigen zur Verfügung. Die Schaffung dieses Haushaltstitels erfolgte vor dem Hintergrund des enormen Anstiegs der rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten im Jahr 2000. Sie ist Teil der von der Bundesregierung verfolgten Politik der Ächtung und Verhinderung rechtsextremistischer Übergriffe. Im Jahr 2010 wurde dieser Titel auf die Opfer aller extremistischen Übergriffe, insbesondere islamistischer und linksextremistischer Übergriffe, erstreckt.

Seit dem Jahr 2002 – als Folge der schrecklichen Terroranschläge auf deutsche Urlauber in Djerba/Tunesien – werden zudem Mittel für Opfer terroristischer Gewalttaten oder ihre hinterbliebenen Angehörigen bereitgestellt. In der Folge erhielten auch die zahlreichen Opfer des Terroranschlags in Djerba/Tunesien im Jahr 2002 Härteleistungen.

Zuständig für die Aufgaben der Gewährung von Härteleistungen ist das Bundesamt für Justiz. Auf dessen Homepage www.bundesjustizamt.de finden Sie unter dem Stichwort Härteleistungen/Opferhilfe weitere Angaben.

Soweit Sie eine generelle Strafmilderung wegen des kulturellen Hintergrunds des Täters unterstellen, kann ich Ihnen, insbesondere im Hinblick auf sogenannte „Ehrenmorde“, Folgendes mitteilen:

Sogenannte „Ehrenmorde“ sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in aller Regel als Mord nach § 211 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Gelegenheit, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob sog. Ehrenmorde, z.B. Blutrache, als niedrige Beweggründe im Sinne des Mordtatbestands zu werten sind oder ob es sich dabei um Totschlag gemäß § 212 StGB handelt. Die Rechtsprechung des BGH lässt sich wie folgt kurz darstellen:

Auf einem fremden kulturellen Hintergrund beruhende Wert- und Unrechtsvorstellungen können zwar ausnahmsweise mildernd Berücksichtigung finden, wenn sie es dem Täter erschweren, Normen zu befolgen. Dem sind aber enge Grenzen gesetzt: Solche Vorstellungen und Anschauungen können überhaupt nur dann als mildernde Umstände in Betracht kommen, wenn sie zum einen im Einklang mit der fremden Rechtsordnung stehen. Zum anderen ist eine auf fremder Kultur beruhende Anschauung nicht etwa als objektiver Wert in die Abwägung einzustellen; es geht vielmehr allein darum, ob und in welchem Umfang gerade diesem Täter eine Befolgung der geltenden Rechtsgebote – ausnahmsweise – womöglich individuell erschwert war (vgl. Fischer, StGB, 59. Auflage, § 46 Rn. 43a). Der BGH hat daher erst jüngst betont, dass archaische Wertvorstellungen, die im Extremfall zum Beispiel sogenannte „Ehrenmorde“ für legitim erachten, grundsätzlich das Merkmal der niedrigen Beweggründe nicht ausschließen können und auch sonst nicht für sich betrachtet strafmildernd zu berücksichtigen sind (vgl. Entscheidung des BGH vom 09.09.2010; Az.: 1 StR 376/10). Vielmehr gelten auch hier die allgemeinen Regelungen, wonach ein schuldausschließender Verbotsirrtum nur dann in Betracht kommt, wenn dem Täter die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun, und er diesen Irrtum auch nicht vermeiden konnte. Dies ist in den hier in Rede stehenden Fällen aber in der Regel gerade nicht der Fall.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Küppers

Wenn es ein Grundwert der pluralistischen Gesellschaft und eine zentrale Aufgabe des Staates ist, die Freiheit des Einzelnen vor Extremisten jeder Art zu schützen und zu verteidigen, dann muss man sich fragen, warum deutsche Bürger nicht auch vor islamischem Straßen-Terror geschützt werden. Wenn ein deutscher Bürger von einem Moslem totgeschlagen wird, ist es ein Integrationsproblem, an dem die deutsche Gesellschaft schuld ist. Wenn ein Moslem von einem Deutschen totgeschlagen wird, ist es ein „rechtsextremes Verbrechen“. Wo bleibt da Ihr Rechtsverständnis und Ihr Eid auf die Verfassung, Frau Justizministerin?

Es wäre wünschenswert, wenn Sie es gleichfalls als „Akt der Solidarität des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger“ ansähen, auch den deutschen Opfern ausländischer Gewalt dieselbe öffentliche Beachtung und Strafgerechtigkeit zukommen zu lassen wie den zahlenmäßig vergleichsweise sehr wenigen Opfern ausländerfeindlicher Gewalt. Kein Land dieser Welt ist ausländerfreundlicher als Deutschland, das selbst Terroristen, Scheinasylanten, ausländische Sozialhilfebetrüger und kriminelle Zigeuner noch lebenslang alimentiert.

Sie sprechen außerdem von „präventiven und repressiven Maßnahmen zur Bekämpfung derartiger (rechtsextremer) Übergriffe“. Worin bestehen die genannten Maßnahmen, wenn es sich um den Schutz deutscher Bürger handelt? In der Reduzierung der Anzahl der Polizeibeamten zum Schutz vor Ausländergewalt, in der bevorzugten Einstellung von Polizisten mit türkischen Wurzeln, die noch nicht einmal umfänglich der deutschen Sprache mächtig sein müssen, in der Abschaffung der Wehrpflicht, in der Reduzierung der deutschen Bundeswehr, in der Einstellung von türkischen Söldnern in die Bundeswehr, in der weiteren Verschärfung des Waffenrechts, das dem deutschen Bürger ein Grundrecht, nämlich das Recht auf Verteidigung des eigenen Lebens, nimmt? Wo findet man die Antidiskriminierungsstellen für deutsche Opfer? Da fehlt der Bundesjustizministerin wohl das Personal, weil diese Einrichtungen wesentlich mehr zu tun hätten als die Antidiskriminierungsstellen für Ausländer.

Thema verfehlt, setzen, Note sechs!