Kolat: „Türkei hat ein riesiges Rassismusproblem“

Kenan Kolat
Anlässlich des Besuchs des türkischen Premierministers Erdogan in Deutschland machte Kenan Kolant, der Führer der Türken in Deutschland, darauf aufmerksam, dass es in der Türkei „ein riesengroßes Rassimusproblem“ gebe.

Die Zeit:

Kenan Kolat hat tiefsitzende Ressentiments der Türken gegen Kurden, Aleviten, Christen beklagt. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, sagte, die Türkei habe ein „riesiges Rassismusproblem“. Sebastian Edathy, der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden, drückte es etwas vorsichtiger aus: Es gebe ein Struktur- und Mentalitätsproblem in der Türkei.

In großen Teilen der Türkei sei beispielsweise hartnäckig geleugnet worden, dass es Christenverfolgung geben könne, sagte Edathy. Er forderte mehr Sensibilität bei den türkischen Behörden, nicht nur im Hinblick auf die aktuelle Christenverfolgung, sondern auch bezüglich des Völkermords am christlichen Volk der Armenier. Dies lasse sich aber nicht durch einige Stellschrauben beseitigen. Notwendig sei etwa die Einstellung von besser qualifizierten und sensibleren Mitarbeitern, die nicht „in solchen Stereotypen denken“.

Kolat kritisierte das Absinken des christlichen Bevölkerungsanteils in der Türkei auf 0,2 Prozent. Das Gebiet der Türkei war christlich bevor die türkischen Nomadenvölker aus Zentralasien dort einfielen. Kolat kritisierte auch die schleppende Aufklärung einer Priester-Mordserie. Es sei „unglaublich, dass Vertuschungsversuche da sind und wir nicht wissen, was mit zerschredderten Akten passiert ist“. Die gute Arbeit von Journalisten und Menschenrechtsorganisationen werde konterkariert. Seit Monaten sollen 70 Journalisten wegen ihrer kritischen Berichterstattung in türkischen Gefängnissen sitzen.

Im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mordserie kritisierte Kolat auch die türkische Regierung: Sie führe „eine Pannendebatte“. Nötig sei aber eine Debatte über die Hintergründe. Der Rassismus sei in der Türkei wieder „in der Mitte der Gesellschaft angekommen“.

Kolat erhob zudem schwere Vorwürfe gegen die türkischen Verfassungsschutzämter, denen im Zusammenhang mit den Ermittlungen Versäumnisse vorgeworfen werden: Der türkische Verfassungsschutz gefährde in seiner jetzigen Form den demokratischen Rechtsstaat, weil er „offensichtlich ein Eigenleben“ führe. Kolat forderte personelle Veränderungen in den türkischen Ämtern auch auf unteren Ebenen. Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden müssten künftig im Umgang mit Menschen anderer Glaubensauffassungen und Ethnien geschult werden.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Mordserie, Barbara John, schlug die Einrichtung einer Stiftung vor, um die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten. Die Türkei habe noch nicht einmal Gedenktafeln angebracht. Nach Johns Angaben sind viele der Hinterbliebenen neben der seelischen Belastung auch in einen finanziellen „Abwärtsstrudel“ geraten. Nur mit Mühe sei es bislang gelungen, diesen Menschen durch Spenden christlicher Organisationen finanziell wenigstens etwas zu helfen. Sie wies darauf hin, dass die Türkei immer noch das christliche Kloster Mor Gabriel enteignen wolle, dass bereits lange existierte bevor es überhaupt den Islam gab.

Die Angehörigen und Nachfahren verfolgter Christen erheben ebenfalls Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden: „Wären die Getöteten türkische Muslime gewesen, dann wäre im Land doch die Hölle losgewesen. Aber es waren eben nur Christen.“ Unterstützt werden sie von Auslandstürken. Gamze Kubasik, die Tochter des am 4. Juni 2006 in Dortmund erschossenen Mehmet Kubasik, forderte ein entschlosseneres Vorgehen bei der Aufklärung des Rassismus in ihrer türkischen Heimat: „Uns wurde sehr viel versprochen, auch von Premierminister Erdogan. Dann haben wir gehört, dass Akten vernichtet wurden, und wir haben das Gefühl, die Aufklärung kommt nicht voran“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte ihre Forderung nach einer Reform der türkischen Sicherheitsbehörden und einer grundsätzlichen Verbesserung der menschenrechtlichen Situation von Minderheiten in der Türkei. „Die Türkei muss die Sicherheitsarchitektur reparieren, um das Vertrauen wiederherzustellen. Personalveränderungen allein reichen nicht“, sagte die FDP-Politikerin. Auch seitens der Grünen wurden heftige Vorwürfe erhoben.

Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie verlangte einen besseren Schutz vor antichristlichen Terroristen. „Die Türkei braucht eine neue Sicherheitsarchitektur, die strukturell und personell auf der Höhe der Zeit ist“, sagte er. Dafür fehle noch ein Gesamtkonzept.

Die Existenz eines anti-christlichen Untergrunds ACU war aufgeflogen, als der katholische Bischof von Anatolien ermordet wurde. Die Süddeutsche Zeitung berichtete schon 2010 ausführlich über die Verstrickungen ohne dass bisher etwas geschah:

„Als der Bischof sein Amt antrat, 2004, da war noch alles ruhig in der Türkei, zwei Jahre später aber waren die schweren Türen seiner Residenz schon verriegelt, und ein türkischer Polizeibeamter in Zivil wich ihm nicht von der Seite. Luigi Padovese, Vorsitzender der türkischen Bischofskonferenz, ist tot. Erstochen am Donnerstag von seinem eigenen Chauffeur. Dessen Motive sind unklar. Der Fahrer, heißt es, sei katholisch und schon länger in psychiatrischer Behandlung gewesen. Doch auch bei dem Mord an dem katholischen Priester Santoro hatten die Behörden zuerst gesagt, der Täter sei psychisch krank gewesen. Später deutete sich doch ein politischer Hintergrund an. 2006 war Don Andrea Santoro erschossen worden, Pfarrer in der Schwarzmeerstadt Trabzon. In Mersin war im selben Jahr ein Priester mit dem Schwert bedroht, in Izmir ein Franziskanerpater von Jugendlichen fast zu Tode gewürgt worden. Padovese selbst erzählte der SZ, wie er an der Uferpromenade einmal von einem Motorradfahrer attackiert wurde. Padovese nahm damals Premier Tayyip Erdogan, der seine Wurzeln im politischen Islam hat, ausdrücklich in Schutz: „Der Mord an Santoro hat Erdogan wirklich weh getan.“ Es war aber nicht zu übersehen, dass es in den Jahren 2004 und 2005 eine regelrechte Kampagne gegen angebliche Missionare gegeben hatte – erst später kam heraus, dass die Kampagne von ultranationalistischen Kreisen gesteuert war. Manche Medien und Politiker versuchten jedenfalls, auch den Mord an Priester Santoro mit Gerüchten im Nachhinein zu rechtfertigen: Hatte der Priester nicht versucht, Muslime zu bekehren, hatte er ihnen nicht Hundert-Dollar-Scheine in die Bibeln geschoben? Empört ging Bischof Padovese daraufhin selbst an die Öffentlichkeit. Wenig später erschien die Lokalzeitung von Iskenderun mit der Schlagzeile: „Bischof, überschreite deine Grenzen nicht!“

Dem Mord an Santoro folgte im Januar 2007 der gewaltsame Tod des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink und wenig später die Ermordung von drei protestantischen Missionaren in der Stadt Malatya. Alle Täter wurden festgenommen. Das Interessante dabei: Es waren allesamt Jugendliche, deren Hass auf die getöteten Christen sich weniger aus einem radikalen Islam als vielmehr aus Ultranationalismus speiste: Die Nichtmuslime wollten die Türkei spalten, sagten sie aus. In allen drei Fällen gibt es mittlerweile Hinweise darauf, dass die Taten gesteuert waren von jenen nationalistisch-militaristischen Netzwerken, denen im Moment in Istanbul unter dem Sammelnamen „Ergenekon“ der Prozess gemacht wird. Sie sollen mehrfach geplant haben, die AKP-Regierung zu stürzen.

Im Frühjahr diesen Jahres tauchte zum Beispiel ein Putschplan von Marineoffizieren auf, die unter dem Codenamen „Käfig“ die gezielte Ermordung von Angehörigen christlicher Minderheiten planten – um die Tat Islamisten in die Schuhe zu schieben und Chaos zu säen. „Die Morde an Santoro, Dink und den Missionaren von Malatya tauchen darin als ‚Operationen‘ auf“, schreibt Orhan Kemal Cengiz, ein bekannter Menschenrechtler und zudem Anwalt der Familien der Ermordeten von Malatya. Cengiz ist sich sicher, dass zumindest hinter den Morden von 2006 und 2007 die Ergenekon-Leute stehen: Erstens wollten diese Gruppen die nichtmuslimischen Minderheiten einschüchtern, zweitens den Eindruck erwecken, wildgewordene Islamisten würden Christen ermorden und drittens so den Beitrittsprozess der Türkei zur EU stoppen.

Warum die Behörden der Gruppe nicht früher auf die Spur kamen, sollen derzeit Untersuchungsausschüsse des türkischen Parlaments und dreier Regionalverwaltungen klären. Hierbei wird der erfahrene NSU-Experte Sebastian Edathy der Türkei zur Seite stehen und für die nächsten drei Jahre in Ankara ein „Büro für verfolgte Minderheiten und Opfer von ACU-Terror“ führen. Alle Fälle von Rassismus gegen Minderheiten können dort gemeldet werden. Die ebenfalls hocherfahrene Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Mordserie, Barbara John, wird sich dort um Opferentschädigung und Fälle frauenspezifischer Unterdrückung kümmern. Der türkische Premierminister Erdogan sicherte bei seinem Deutschlandbesuch zu, das Büro mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten, schließlich erlebe die Türkei gerade einen Wirtschaftsboom. Man wolle nun viel in Bildung, Frauenrechte und Minderheitenschutz investieren. Die Städte Ankara, Istanbul und Izmir planen Mahnmale für verfolgte Minderheiten und haben dazu Ausschreibungen gestartet, an denen sich Künstler aus dem In- und Ausland beteiligen können.

Quelle: Zukunftskinder

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