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Nazi-Jägers Maßnahmen tragen erste Früchte

Posted By Gastbeitrag On 25. November 2012 @ 22:03 In Islam ist Frieden™,Kampf gegen Rechts™,Satire | Comments Disabled

[1]Einen schönen Anfangserfolg für die verschärfte Strategie gegen Rechts [2] konnte gestern mit dem Urteil des Kölner Landgerichts gegen den unverbesserlichen Rechtsextremisten Uwe Höhnbart gefeiert werden. Er war vor zwei Wochen wegen Schwarzangelns am Liblarer See verhaftet worden. Pächter Andreas K: „Er trug ein Lonsdale-Sweatshirt [3], deswegen habe ich sofort den Staatsschutz alarmiert.“

(Von Aktivposten)

Der Staatsschutz erkannte auf einen Blick den Ernst der Lage und steckte den 17-Jährigen in Untersuchungshaft. Bei der anschließend durchgeführten Hausdurchsuchung wurden weitere Lonsdale-Kleidungsstücke sichergestellt, außerdem ein Prospekt der Marke Outlaw. Auf dem von Experten ausgewerteten Computer fanden sich weitere Beweise für die niederträchtige Gesinnung des Täters, so hat er nachweislich im Internet die Wahlprogramme der rechtsradikalen Parteien „PRO-Deutschland“ und „Die Freiheit“ gelesen und war regelmäßiger Leser der vom Verfassungsschutz beobachteten Islamhasser-Seiten PI-News und Quotenqueen, der ultrazionistischen Hetzseite „Achse des Guten“, der EU/ro-feindlichen Seite „Eigentümlich Frei“ und der Homepage der NPD-Postille „Junge Freiheit“.

Die vom „Kölner-Stadt-Anzeiger“ am Tag nach der ruchlosen Tat aufgeworfene Vermutung einer neuen rechtsextremen terroristischen Vereinigung, die das Gefährdungspotential der NSU weit übersteigen könnte, bewahrheitete sich ebenfalls. Im Verhör gab der durch das Lesen dieser Hetzseiten offensichtlich geistig verwirrte junge Mann zu, dass er das Angelzubehör ohne Vorlage eines gültigen Angelscheins beim örtlichen Angelausrüster „Der Angelfreund“, Inhaber Tobias Klein, gekauft und das Fahrrad, mit dem er zum Tatort fuhr, von seiner Schwester, Beate Höhnbart, geliehen hatte. In einer minutiös geplanten Aktion stürmte darauf hin die GSG9 den Angelladen und nahm den Ausrüster der Terrorzelle in Gewahrsam, während gleichzeitig ein extra alarmiertes SEK der Bundespolizei das Haus der Schwester umstellte, sie festnahm und weitere Beweisstücke (u.a. einen Werbeflyer der rechtsextremen Republikaner und die aktuelle Ausgabe der Preussischen Allgemeinen) sicherstellen konnte.

In einer ersten Stellungnahme gab der Leiter des SEK an: „Sie ließ sich widerstandslos festnehmen, ein weiteres Indiz für ihre persönliche Schuld und die ihres Bruders.“ Nach Angaben der GSG9 wurde im Laden außerdem ein Kunde festgenommen, der gerade eine braune Angel kaufen wollte. Damit besteht die rechtsextreme Terroristenzelle bereits aus mindestens vier Mitgliedern, außerdem besteht dringender Verdacht gegen zwei weitere Personen, Teil des Terrornetzwerks zu sein. Es handelt sich um den Hobby-Wurmzüchter Walter Kuhn aus Weilerswist, der dem Haupttäter Uwe Höhnbart die Köder für seinen Terrorakt geliefert hat. Er wird zur Zeit an einem geheim gehaltenen Ort von Mitarbeitern des Landesverfassungsschutzes NRW vernommen. Die zweite Person ist der Installateur Herbert Wilhelmi, Inhaber des gleichnamigen Erftstädter Installationsunternehmens und Ausbilder des Rechtsterroristen Uwe Höhnbart. Nachdem die AntiFa unter finanzieller Beteiligung der „Bundeszentrale für politische Bildung“ eine Mahnwache unter dem Motto „Leute, kauft nicht bei Nazis“ eingerichtet hatte, versuchte dieser, sein Unternehmen unter einem neuen Namen nach Sachsen zu verlagern, deswegen wurde er wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr festgenommen. Er schweigt seitdem. Innenminister Jäger, der sich persönlich in die Ermittlungen eingeschaltet hatte, wollte zum Stand der Ermittlungen gegen Kuhn und Wilhelmi keine Aussagen machen, sprach jedoch von „Massen an Beweisen“.

Angesichts der Schwere der Vorwürfe und der erdrückenden Beweislast bereitete der Pflichtverteidiger des Hauptangeklagten Uwe Höhnbart seinen Mandanten schon mal auf eine mehrjährige Haftstrafe vor.

Gestern fand unter so großem Öffentlichkeits- und Medieninteresse, daß Platzkarten ausgegeben werden mussten, der Prozess gegen den Rechtsextremisten Uwe Höhnbart im großen Saal I des Kölner Landgerichts statt. Bereits im Vorfeld hatte der Staatsanwalt eine Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht beantragt, dem der Richter ohne Zögern stattgab. Im Prozess wurden noch einmal alle Einzelheiten dargelegt, besonders schockiert war das Publikum über die vom Täter besuchten Webseiten, die zu seiner Radikalisierung geführt haben. Empörung kam auch noch einmal auf, als der Täter die Jacke auszog und darunter erneut das Lonsdale-Sweatshirt zeigte, das er bereits bei seiner Festnahme trug. Der Richter verhängte unter dem Beifall des Publikums eine Ordnungsstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen á 150,- Euro wegen Verhöhnung des Gerichtes gegen den unbelehrbaren Wirrkopf. Der Täter versuchte sich in seinem Schlusswort damit zu verteidigen, daß er nicht gewusst habe, daß das Angeln ohne Angelschein am Liblarer See verboten sei. Außerdem führte er aus, daß er nächstes Jahr zum ersten Mal wählen dürfe und man sich schließlich informieren müsse. „Aber doch nicht aus diesen Quellen, Sie schäbiger Lump!“ donnerte der Richter ihm entgegen. Die Staatsanwaltschaft beantragte sieben Jahre, der Richter verurteilte ihn unter frenetischen Jubel des Publikums zu 9½ Jahren ohne Bewährung und unter Ausschluß der Rechtsmittel.

„Strafverschärfend“, so der Vorsitzende Richter in seiner Begründung, „ist die Tatsache, daß Uwe Höhnbart bisher noch nie aufgefallen ist. Gerade dieser unauffällige Rechtsextremismus ist der gefährlichste, weil solche Leute dann heimlich PRO oder sogar die NPD wählen. Daher muß hier endlich ein abschreckendes Exempel statuiert werden, um Nachahmern ein für alle Mal klarzumachen, daß Rechtsextremismus hier nicht geduldet wird. Zumal die Sozialprognose des Täters verheerend ist, die psychologischen Gutachten attestieren durchgehend ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, mit dem der Täter nicht in der Lage ist, sich in die normale Gesellschaft einzugliedern.“

Der Verteidiger Höhnbarts sprach von „einem milden Urteil mit Augenmaß für einen Ersttäter. Bei der Begründung des Richters hatte ich mit lebenslang und anschließender Sicherungsverwahrung gerechnet. So kommt mein Mandant noch einmal glimpflich davon.“
Innenminister Jäger, der der Verhandlung beiwohnte, gratulierte noch im Gerichtssaal dem Richter zu diesem fairen Urteil.

Zeitgleich fand im kleinen Saal 22 des LG Köln unter Ausschluß der Öffentlichkeit (zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Angeklagten) der Prozess wegen Vergewaltigung gegen des mit 72 Bewährungen dekorierten 27-jährigen Südländers Mohammed B. statt. Zu Beginn des Prozesses beantragte der Verteidiger die Anwendung von Jugendstrafrecht, was die Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Richter fand. Obwohl es bereits die 8. Anklage wegen Vergewaltigung war, war das oberste Ziel der Verhandlung die Vermeidung einer Haftstrafe, da der Angeklagte eine glänzende Sozialprognose besitzt und man ihm die Zukunft nicht verbauen wollte. Nachdem der Verteidiger noch einmal ein kultursensibles Urteil angemahnt hatte, wurde Mohammed B. wegen Vergewaltigung in einem minderschweren Fall verurteilt, da das wie eine Hure gekleidete unverschleierte 11-jährige Mädchen noch minderjährig war. Zudem bestünde ein Verbotsirrtum auf Seiten des Angeklagten, so daß das Urteil (drei Wochen auf Bewährung) gerecht und zur Zufriedenheit aller Seiten ausfiel.

UPDATE:

Der Rechtsextremist Uwe Höhnbart wurde heute Morgen, nackt und mit 23 Messerstichen im Rücken, in einem mit Kabelbindern verschlossenen Sack tot aufgefunden. Der Sack hing an einem Seil unter der fünf Meter hohen Decke des großen Speisesaals der Haftanstalt. Aufgrund des völligen Fehlens von Gegenständen im Sack und den besonderen Umständen wurde die Tat nach kurzer Ermittlung als Selbstmord eingestuft. Zum Beweis wurde nur wenig später der Abschiedsbrief im mit insgesamt sieben verschiedenen Zahlen-, Kombinations- und Riegelschlössern gesicherten Safe des Anstaltsdirektors gefunden. Innenminister Jäger sprach von einem „tragischen Moment, den sich der fehlgeleitete Täter allerdings selber zuzuschreiben hat. Wer mit dem Feuer spielt, kommt eben darin um.“


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[2] verschärfte Strategie gegen Rechts: http://www.pi-news.net/2012/11/nazi-jager-jager-will-sonderjustiz-fur-rechts

[3] Er trug ein Lonsdale-Sweatshirt: http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/708jcem_p1-erkennen-neonazis