Umweltminister Peter Altmaier will noch vor der Bundestagswahl das Volk um Geld anbetteln, damit er Stromleitungen von der Nordsee an den Chiemsee bauen kann. Genaues weiß man noch nicht. ^[1] 5 Milliarden Euro sollen zusammenkommen, eine Anleihe könnte 500 Euro kosten und 5% Zins bringen. Immerhin ist es – noch – keine Zwangsanleihe, und 5% hören sich doch gut an, garantiert vom Staat. Wer allerdings auch an die Staatspleite glaubt, dem bringen nicht gezahlter Zins und keine Tilgung nichts, nur den Totalverlust. Siehe dazu auch den ^[2] geplanten Politik-Betrug an der KfW!

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^[3]Die friedensstiftende Rolle der EU, diese Freundschaft und Herzlichkeit, die erst durch den Euro geschaffen wurde, kennen wir inzwischen aus allen EU-Pleitestaaten. Da darf Portugal nicht fehlen. Vor dem Besuch von Angela Merkel morgen in Lissabon heißen sie etwa 100 Schriftsteller und Künstler nicht willkommen. Merkel sei die Hauptverantwortliche für die neoliberale Doktrin, die Europa ruinieren werde, schreiben die Intellektuellen in einem offenen Brief. Das berichten ^[4] die DTN.

Noch mehr Proteste kündigt die WELT an. ^[5] Jeder zehnte Portugiese werde morgen streiken und demonstrieren:

Nicht nur Gewerkschaften, die linksgerichtete Opposition und der von der Krise gebeutelte „Mann von der Straße“ scheinen Merkel in Portugal zum Staatsfeind Nummer eins auserkoren zu haben. Auch liberale Medien wie die Blätter „Público“ und „Expresso“ und sogar Spitzenmanager wie Henrique Granadeiro, Präsident des Konzerns Portugal Telecom, sind alles andere als gut auf die deutsche Regierungschefin zu sprechen. Europa werde von einer Frau angeführt, „die alles allein entscheidet“, schimpfte Granadeiro diese Woche. Deutschland habe bereits zwei Weltkriege verursacht und dürfe nicht der „Versuchung der Eitelkeit und der Herrschaft erliegen“ und „eine weitere Gemeinheit begehen“.

Die Erpressung mit Weltkriegen und Drittem Reich kennen wir auch schon länger. Und alles bloß, weil Merkel nicht gleich am Anfang des Euro-Schlamassels zu den Griechen gesagt hat, Deutschland zahlt vertragsgemäß  keine ausländischen Schulden. Macht euren Dreck alleene. Liebe Leser, nur nicht denken, die Eurokrise sei vorbei! Sie schwelt jeden Tag weiter.

(Foto oben: Anti-Merkel-Demo in Lissabon, abgebildet mit Hitler, dem Diktator Salazar und Premier Coelho)

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^[6]Maris Hubschmid (Foto) ist ein hoffnungsvolles Nachwuchs-Talent beim Berliner Tagesspiegel. Gestern war Maris allein zuhaus, die Decke fiel ihr auf den leeren Kopf, sie war traurig, die letzte Beziehung war gerade kaputt. Da ging sie einfach raus in den Asphaltdschungel, spazierte ziellos herum, fuhr mit der U-Bahn kreuz und quer durch die Metropole und schaute sich die bereichernde Vielfalt an braunen, schwarzen, roten und gelben Menschen an. Vor einer leeren Schleckerfiliale aber stand gerade ein älteres, weißes Paar. Da fiel es ihr wie Schuppen von den Augen! 

War nicht die ganze Schlecker-Familie weiß? Und war es nicht das, warum sie pleitegegangen waren? Flugs eilte Maris in den nächsten Starbucks, packte ihr Tablet aus, das sie als Journalistin immer dabei hat, und hämmerte eine revolutionäre Idee für die ganze deutsche Wirtschaft auf den Screen: Einfalt schädigt das Geschäft ^[7]:

Der Mangel an Vielfalt in den Belegschaften ist ein Problem, das schwer wiegt und in Zukunft noch schwerer wiegen wird. Denn heterogen zusammengesetzte Belegschaften entwickeln mehr und andere Ideen. Nicht, weil ein schwuler Engländer grundsätzlich andere Perspektiven einbringt als ein heterosexueller Bayer, oder weil Frauen per se anders denken als Männer, Muslime anders als Christen. Frischer Wind kommt in die Unternehmen nicht nur durch die Neuankömmlinge selbst. Schon ihre pure Anwesenheit bricht oft in den Köpfen derer, die schon lange da sind, festgefahrene Strukturen auf. Das öffnet den Blick für ungewohnte Denkansätze und Herangehensweisen. Und das ist die Voraussetzung für Neues, für Innovation.

Und ihr Artikel endet auf dem Höhepunkt:

Morgen ist Vielfalt unser Grundnahrungsmittel. Wer sich weigert, davon zu kosten, wird verhungern.

So ein innovativer Artikel! Seit vielfältige Mädels mit ungewohnten Denkansätzen schreiben dürfen, steigt das Niveau der Presse. Aber nicht einmal die polit-korrekten Leser im Tagesspiegel, die unten kommentierten, gaben der Maris recht. Das wird sich eines Tages bitter rächen!

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Im vierten Teil über islamische Medienwirkungen (Teil 1 ^[8], Teil 2 ^[9], Teil 3 ^[10]), die westliche Freiheiten auflöst, analysiert der Autor ein teuflisches Konzept: Die Entstehung einer neuen negativen Ethik, die im dritten Jahrtausend in der Art eines moralischen Atomschlags alle zivilisatorischen Standards buchstäblich aufspaltet und implodieren lässt, so dass der Islam aus seiner pervertierten Moralperspektive heraus jede denkbare Handlungsweise, die seinem Machtanspruch dienlich ist, einen positiven Eigenwert zuschreiben kann.

-> Die moralische Schlagkraft des Islam
Provozierte Provokateure – Teil 4.

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Treffender hätte man es nicht sagen können! Unter der Schirmherrschaft Katars trifft sich in Doha die syrische Exil-Opposition. Der neugewählte Vorsitzende des Syrischen Nationalrats, George Sabra, machte klar, was man vom Ausland erwartet ^[11]: Auf die Frage, was er sich am meisten vom Ausland wünsche, sagte Sabra am Freitag: «Waffen, Waffen, Waffen.» Die verbrecherischen Assad-Gegner sind bekanntlich unsere Arabellion-Freunde. Der Erfolg zeigt sich: am Donnerstag allein ^[12] flohen 8000 syrische Flüchtlinge in die Türkei. Insgesamt sind schon eine halbe Million Syrer ins Ausland geflüchtet. Auch dank der Koryphäen in Westerwelles AA, die Terroristen von Demokraten nicht unterscheiden können!

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^[13]Es kommt, was kommen mußte; die CDU muß schwul werden, dann gewinnt sie wieder Wahlen. Das empfiehlt sowohl der schwule Ole von Beust aus der Hamburger CDU, als auch der Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl (CDU), der denkt, so hätte man in Stuttgart die OB-Wahl gewinnen können. Die CDU muß jetzt schnell vor den Bundestagswahlen warm werden, sonst kann man sie beerdigen, sagen diese Totengräber der CDU.

In einem Interview mit der FAS rügt Beust, daß die CDU noch immer antikommunistisch aus dem Kalten Krieg sei und daß sie endlich die Realitäten der Großstadt anerkennen ^[14] müsse:

Überkommene „Reflexe“ sieht Beust etwa im „andauernden Widerstand der Partei gegen die Anerkennung von schwulen Partnerschaften oder in der Rede davon, dass Deutschland kein Einwanderungsland“ sei. Auch das Betreuungsgeld hält er in diesem Zusammenhang für „ein fatales Symbol“.

Was anderes fällt dem ollen Beust, der ^[15] mit 55 einen 18-Jährigen „heiratete“ (Foto unten), mit dem er wahrscheinlich minderjährig schon Kontakte pflegte, nicht ein. Und der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, sagte der F.A.S.,

seine Partei müsse zur Kenntnis nehmen, „dass der klassische Wachstumsbegriff nicht mehr der einzige Motor zur Herstellung von Lebensqualität“ sei. Er empfahl der CDU, „die erfolgreiche wirtschaftspolitische Erzählung zu verbinden mit einer Erzählung von Ökologie, Emanzipation und Gleichberechtigung“.

Es gebe „gesellschaftliche Megatrends“, welche die Union in ihre Programmatik aufnehmen müsse. Die Stärke der Partei sei immer gewesen, dass sie den Menschen nicht vorgeschrieben habe, wie sie zu leben hätten. Dazu müsse sie wieder zurückfinden. Das bedeute auch, dass man sich über Veranstaltungen wie etwa den Christopher Street Day nicht abfällig äußere, sondern sie als selbstverständlichen Teil des Großstadtbildes respektiere.

Was für Tölpel! Wieviele Teilnehmer vom Christopher Street Day werden denn die CDU wählen, wenn Merkel im Bikini voraus tanzt? Es ist doch gerade die Crux der CDU, daß sie die SED-Mauermörderpartei links und die Grünen grün überholt. Sie kann gar keinen Wahlkampf mehr machen, weil sie profillos keiner Partei widersprechen kann.

Sagt ein Grüner, wir brauchen zwei Windräder in diesem Dorf, kann die Energiewende-CDU nur noch toppen und sagen, nein, wir brauchen fünf. Sagen die Sozn, ein Mindestlohn von 10 Euro muß her, bleibt der CDU nur die Forderung nach 10,50 Euro. Veranstaltet ein antifantischer Bolschewik aus der SED eine Asylbetrüger-Demo mit 25 Hanseln in Berlin und fordert eine Dreistern-Hotelunterkunft, ist die CDU-Bereicherung Böhmer erschüttert und sichert ein Fünfsternhotel zu.

Jeder kann das überprüfen. Gibt es einen einzigen Punkt, wo die CDU ein Alleinstellungsmerkmal hat? Sie ist mangels Programm und Charakter überflüssig!

Nachtrag: Das Interview ist jetzt online! ^[16] Soll mir doch mal einer hier sagen, was an diesem Beust CDU ist! Auszug:

Da kann ich nur sagen: Natürlich ist Deutschland ein Einwanderungsland, natürlich gehören die Muslime zu Deutschland, was denn sonst. Die Frage ist nicht, ob ich das akzeptiere oder postuliere, sondern wie ich damit umgehe. Erdulde ich die Realitäten nur, rühme ich mich gönnerhaft meiner Toleranz – oder habe ich wirklich Respekt und Interesse?

Diese Tunte ist doch eindeutig ein Rotgrüner, auch in der Gysi-SED würde er nicht auffallen!

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^[17]Einen Tag vor der US-Präsidentenwahl hat der amerikanische Buchautor und Religionswissenschaftler, Robert Spencer, sich auf dem Blog von Pamela Geller, Atlas Shrugs ^[18], mit der Frage befasst, was vier weitere Jahre Obama für die Implementierung der Islam in den USA und die Welt für Folgen haben wird. Auch wenn das Ergebnis der Wahl längst bekannt ist, hat der Text nichts von seiner Bedeutung eingebüßt.

Kann sich Amerika noch vier Jahre der Präsidentschaft von Barack Obama leisten?

Von Robert Spencer

Im wörtlichen Sinne, wahrscheinlich nicht. Seine ausschweifenden Ausgaben können anhand des Defizits so nicht weitergehen. Seine Wahlkampagne hat das Blaue vom Himmel versprochen, und es wird nicht lange dauern, bis nichts mehr vom Staat abzusahnen ist. Währendessen hat seine Rhetorik des Klassenkampfes die Grundlage für zivile Unruhen in den kommenden Jahren gelegt. Noch schlimmeres könnte auf uns zukommen, wenn Obama wiedergewählt wird.

Da jetzt dank Barack Obama Verfechter von Scharia und islamischer Vorherrschaft an die Macht gekommen sind, kann die Unterdrückung von Frauen und Nichtmuslimen in den betroffenen Ländern nur eskalieren. Es wird sich unter ihnen ein noch virulenterer Antiamerikanismus entwickeln. Sie dürfen versuchen, das Kalifat wiederherzustellen, was nur mehr blutige Konflikte im Mittelosten bringen würde. Da der Kalif nach islamischem Recht als Einziger berechtigt und verpflichtet ist, offensive Krieg gegen die Ungläubigen zu führen, wird Obamas erfolgreiche Wahl eine wenig erfreuliche Entwicklung für Amerika und den Westen darstellen.

Ebenso für Israel. Viele Fraktionen innerhalb der neuen Muslimischen Bruderschaft haben sich schon bereit erklärt, die „Camp David Accords“ über Bord zu werfen und einen neuen Krieg mit Israel anzufangen. Für gesetzlich islamische Staaten, deren Verfassung die Juden als der Muslime schlimmste Feinde bezeichnen, wird so ein Krieg geradezu zu einem religiösen Imperativ. Obamas stetige Feindschaft Israel gegenüber hat für Iran, Hizbollah, Hamas und andere dschihadistischen Feinde Israels die Möglichkeit eines Krieges gegen Israel nur attraktiver gemacht, denn sie nehmen die USA als einen nicht unbedingt treuen Verbündeten Israels wahr, trotz der zionistischen Schauspielerei Obamas ^[19] während der dritten Debatte.

Wenn Obama wiedergewählt wird, wird die Beziehung Amerikas zu Israel den Bach runter gehen. Iran wird Obamas „lähmende Sanktionen“ weiter bespötteln und auf dem schnellsten Weg Nuklearwaffen entwicklen, die er fast mit Sicherheit gegen Israel einsetzen wird. Obamas Weigerung, die Aufstände gegen das iranische Regime zu unterstüzen, wird noch ihre bittersten Früchte tragen.

In Afghanistan werden unsere Truppen bis 2014 bleiben, weder mit einem Siegesbegriff noch einer klaren Aufgabe, den afghanischen „Allierten“ ausgeliefert, die sie zunehmend als Zielscheiben verwenden. Wofür kämpfen wir eigentlich? Das Regime von Karzai? Gegen wen? Die Taliban? Doch [Hamad] Karzai hat die Taliban mehrfach dazu aufgefordert, sich an der Regierung zu beteiligen und Kandidaten für die Wahlen aufzustellen. Wozu kämpfen wir dann gegen die Taliban? Wenn sie der Regierung beitreten würden, wäre dies, wie Pamela Geller bemerkte, wie die Kandidatur von Hitler im Jahre 1946, hätte er den Krieg überlebt. Diese Aufforderung dient nur, die blutige Sinnlosigkeit und den selbstschädigenden Charakter unserer militärischen Präsenz in Afghanistan zu verdeutlichen.

Gleichzeitig wird zuhause die offizielle Verleugnung der Natur und des Umfangs der dschihadistischen Bedrohung weiter propagiert. Das FBI und das Department of Homeland Security werden politisch korrekte Wunschträume über den Islam verbreiten müssen. Ihnen wären die Hände gebunden, wenn sie der Polizei etwa eine gründliche und richtige Unterrichtung über die Bedrohung geben würden wollen. Dies setzt die Nation der immerwachsenden Gefahr aus, unvorbereitet von einem Dschihad-Angriff getroffen zu werden, der hätte vermieden werden können, wäre die gewollte Ignoranz über die Beweggründe und Ziele der Dschihadisten nicht durch höchsträngige Beamten abgesichert. Wenn diese Beamten von ihrer Voreingenommenheit eines „Rechtsextremismus“ durch die Realität eines Besseren belehrt werden, könnte es schon zu spät sein.

Auch der Krieg der Obama-Regierung gegen die Meinungsfreiheit wird fortgeführt. Seine Unterschrift unter die UN-Resolution 16/18, die zur Kriminalisierung von „Anstachelung zum religösen Hass“ aufruft, war ein verräterischer Hinweis auf seine tatsächliche Ausrichtung. Denn wer fällt das Urteil darüber, was den „religiösen Hass“ ausmacht? Wahrheitsgemäße Äußerungen zum Islam und zum Dschihad werden mit ziemlicher Sicherheit in diese Kategorie fallen. Ob sie wahr sind, wird die Staatsanwälte wenig bekümmern. Obamas Eile, dem Mohammed-Video die Schuld für den Dschihad-Angriff auf unser Konsulat in Bengasi zu schieben, ist nur das letzte Beweisstück für seinen Eifer, die Meinungsfreiheit über Bord zu werfen. In seiner zweiten Amtszeit sind Gesetze gegen Volksverhetzung zu erwarten, die das Aussprechen der Wahrheit über den Islam kriminalisieren.

Wenn Obama wiedergewählt wird ist auch zu erwarten, dass mehr Druck von seinem Justizministerium auf amerikanische Unternehmen und Bildungseinrichtungen ausgeübt wird, die er zwingen wird, den Muslimen Sonderbehandlungen einzuräumen. Letztes Jahr ließ das Justizministerium von Obama einen Schulbezirk einer muslimischen Lehrerin $ 75.000 an Gehaltsnachzahlungen, Gebühren und Schadenersatz zahlen, weil ihr keine drei Wochen für die Pilgerfahrt nach Mekka während des Schuljahrs gewährt wurden. In seiner zweiten Amtszeit werden noch gravierendere Gerichtsurteile über Sonderrechte für Muslime fallen und damit dem amerikanischen Prinzip von Gleichheit vor dem Gesetz schwer schaden.

Die dschihadistischen Komplotte gegen die USA werden auch fortgesetzt werden. Auch wenn man Obama dafür gepriesen wurde, er sei derjenige, der mit seinem Verständnis für die Welt des Islams die immer weitere Kluft zwischen den islamischen Ländern und dem Westen zu überbrücken, hat er in der Realität eine Zeit der wachsenden Spannungen, Gefahren, Hass und Aggressivität seitens der aufgestachelten Dschihadisten verursacht.

Wenn Barack Obama der Präsident für noch vier Jahre bleibt, wird sie dies nur weiter ermutigen.

(Übersetzung: Ben)

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Was soll bloß aus Deutschland werden? Und was soll vor allem aus Claudia ^[20] werden? Es gibt keinen Plan B, fürchtet die Welt. Bei der Urwahl der Grünen ^[21] bekamen Jürgen Trittin 71,9 Prozent der 35.065 gültigen Mitgliederstimmen, Göring-Eckardt 47,3 Prozent, Renate Künast 38,5 Prozent, und Claudia Roth ^[22]kam mit ^[22] erschütternden 26,1 Prozent nur auf den vierten Platz. Ein erstaunliches Ergebnis, dessen Bedeutung unklar ist. Kann sie Bundesvorsitzende bleiben? Sie hat doch nichts gelernt außer Ton, Steine, Scherben. Wird sie sich in ihr Haus in der Türkei zurückziehen und Winnetou ^[23] lesen?

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^[24]Am 8. November wurde der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Pro-Köln im Kölner Stadtrat, der frühere CDU-Funktionär Jörg Uckermann, verhaftet und befindet sich seitdem in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf (PI berichtete) ^[25]. Ihm wird vorgeworfen, Sitzungsgelder der Stadtverwaltung falsch abgerechnet zu haben. Wir veröffentlichen nachfolgend eine Stellungnahme der Familie Uckermann, die sich vor allem mit der Berichterstattung in den Kölner DuMont-Medien befasst.

FAMILIE UCKERMANN – STELLUNGNAHME (Köln, 10.11.2012)

Berichterstattung in den DuMont-Medien

Nach der aktuellen Berichterstattung über Jörg Uckermann in den Print- und Online-Medien des Kölner Pressemonopolisten, dem Verlagskonzern DuMont, namentlich die Publikationen Kölner Stadtanzeiger, Kölner Express und Kölnische Rundschau, sehen wir uns als Familie zu einer Stellungnahme veranlaßt, die sich an alle Freunde, Bekannten und darüber hinaus an all jene Personen richtet, die unsere Familie kennen. Diese Stellungnahme entspricht dem einhelligen Meinungsbild unserer gesamten Familie.

Un- und Halbwahrheiten im Gewand einer vorgeblich sachlichen Berichterstattung

Bei dieser Berichterstattung handelt es sich um die langjährige Fortsetzung einer einseitigen und durchweg verleumderischen Kampagne eines selbstherrlich waltenden Verlagshauses gegen eine ihr unbequeme Bürgerbewegung. Politisch aktive Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht einer Gutsherrenmanier beugen, welche einem überholten Glauben entspringt, man könne hinter kalten Glasfronten einer wuchtigen Stahl- und Glaszentrale die Geschicke dieser Stadt bestimmen.

Forderung nach Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Alfred Neven DuMont

Diese seit Jahren gelenkte Medienhetze findet ihren Ausgangspunkt in der konsequent-richtigen Forderung von Pro Köln, Presse-Pate Alfred Neven DuMont die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen. Ein bekannter Redakteur des Kölner Stadtanzeigers hat dies bereits vor einigen Jahren treffend mit der Aussage kommentiert, man werde Jörg Uckermann schon noch „totschreiben“.

DuMont-unabhängige Medien ignorieren DuMont-Kampagne

Auch die neuerlichen Vorwürfe, die von DuMont gegen Jörg Uckermann seit Wochen aufgewärmt werden, sind unrichtig. Sie werden sich am Ende als ebenso flüchtig erweisen, wie es die Kölner Bürgerinnen und Bürger bereits hinlänglich gewohnt sind. Die aktuelle Berichterstattung des DuMont-Verlags gegen Jörg, auch das spricht für sich, werden von DuMont-unabhängigen Medien mittlerweile konsequent ignoriert.

Ein Monopolverlag, der Menschenrechte mit Füßen tritt

DuMont führt seinen Meinungsfeldzug mit allen Mitteln und schreckt auch nicht vor der Verbreitung von Un- und Halbwahrheiten, Täuschungen und einseitigen Gerüchten zurück. Auf die Gesundheit betroffener Familien, kranken oder alten Angehörigen von Pro Köln nimmt dieser Verlag keinerlei Rücksicht. Er gefährdet dadurch Gesundheit und Leben selbst von unbeteiligten Dritten. Dabei natürlich stets darauf bedacht, der Leserin oder dem Leser eine sachliche Berichterstattung vorzugaukeln.

Strafanzeige gegen DuMont-Redaktionen

Nachdem u.a. mehrere unserer Familienmitlieder von Journalisten von Express und Kölner Stadtanzeiger massiv bedrängt und belästigt wurden, haben wir Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln gestellt. So wurde beispielsweise die 75-jährige Mutter von Jörg von einem Redakteur des Kölner Stadtanzeigers am frühen Morgen an ihrer Haustür überrumpelt und bedrängt und ist seitdem schwer erkrankt.

Breites Bürgerbündnis gegen einen Zeitungsmarkt, der an mafiöse Strukturen erinnert

Beachten Sie bei dieser Gelegenheit auch unseren neuen Blog „ksta-sucks.de“, der in den nächsten Tagen starten und auch die Medienhetze gegen Jörg Uckermann durch DuMont beleuchten wird. Weiterhin haben wir die Initiative „Kölner Bürger für Presse- und Meinungsfreiheit“ gegründet, die in den nächsten Wochen und Monaten in der Kölner Bevölkerung massiv für ein Ende des Kölner Pressemonopols werben wird.

Bleiben Sie als Kölner Zeitungsleser wachsam und kritisch

Gerne können Sie dieses Schreiben an Ihre Freunde und Bekannten weiterleiten. Wir zählen bereits jetzt rund 80 Mitglieder. Unser Wirken findet aktuell seinen Niederschlag in über 20.000 Schreiben an Kölner Bürgerinnen und Bürger. Unsere Aktivitäten werden wir mit großem Engagement in den nächsten Monaten und Jahren massiv ausweiten.

Große Verdienste von Jörg Uckermann für die Stadt Köln

Was derzeit gerne verschwiegen wird – aber nicht bestritten werden kann: Die etablierte Politik in Köln und in NRW verdankt dem langjährigen Kommunalpolitiker wesentliche politische Impulse. Jörgs Engagement für die Interessen der Bürgerschaft, für den Kölner Sport und sein herausragendes Wirken im Bereich der Hilfe für Behinderte und Selbsthilfegruppen wurden bis zu seinem Wechsel zu Pro Köln mehrfach ausgezeichnet und bis dahin auch vom Presse-Monopolisten DuMont gewürdigt.

Staatsanwaltschaft als Erfüllungsgehilfe einer linken Politik

Die Staatsanwaltschaft Köln sehen wir als Erfüllungsgehilfe eines SPD-Innenministers und eines durchweg linkslastigen Kölner Zeitungsverlags. Die Untersuchungshaft gegen Jörg lässt jede Verhältnismäßigkeit vermissen und ist eine ekelerregende Politposse, die durchaus Vergleiche mit Ländern wie der Ukraine oder arabischen Despotenstaaten zulässt.

Die Gründe für die Untersuchungshaft halten keiner sachlichen Argumentation stand und müssen deshalb als verzweifelter Aktionismus begriffen werden, bei dem ein beliebter, aber unangepasster Kommunalpolitiker endlich vernichtet werden soll.

Jörg Uckermann erhielt noch keine Medikamente

Wir verurteilen die Untersuchungshaft von Jörg. Unsere Familie wurde weder informiert, noch hatten wir bislang die Möglichkeit irgendeinen Kontakt zu Jörg aufzunehmen. Medikamente, auf die er regelmäßig angewiesen ist, hat er noch nicht erhalten. Während Familienangehörige von der Staatsanwaltschaft Köln keinerlei Informationen erhalten, wurde hingegen die Kölner DuMont-Presse in allen Einzelheiten aus der Staatsanwaltschaft heraus informiert.

Nun muss auch dem letzten Bürger klar sein, daß SPD und GRÜNE und mit ihnen Justiz und Medien – zumindest in Köln und auch NRW – keinesfalls dem demokratischen Anstrich entsprechen, mit dem sie sich bei jeder Gelegenheit der Bevölkerung präsentieren.

Wir alle stehen geschlossen hinter Jörg. Es ist nun auch jedem in unserer Familie und in unserem Freundeskreis der unabänderliche Wille gereift, mit Herzblut und Leidenschaft gegen diese Form einer linken Politik zu fechten, die unser Land, unsere Demokratie und unsere freiheitlichen Bürgerrechte bedrohen.

Mit freundlichen Grüßen

Familie Uckermann

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Und so berichtet die BILD-Zeitung am 10.11. zum Fall Uckermann:

» Facebook-Gruppe: Freiheit für Jörg Uckermann ^[26]

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^[27]Sehr geehrte Damen und Herren, mit großer Verwunderung haben wir den am 6. November 2012 auf Ihrem Internet-Auftritt erschienenen Kommentar Ihres Redakteurs Deniz Yücel ^[28] gelesen. Verwunderung darüber, dass Sie es Ihren Redakteuren gestattet haben, einen Artikel zu verfassen, welcher die Würde eines Menschen – in diesem Fall jene von Herrn Thilo Sarrazin – eklatant verletzt. Da Sie die Veröffentlichung nicht verhindert haben, müssen wir davon ausgehen, dass Ihre Redaktion hinter diesem Artikel steht.

(Offener Brief der FREIHEIT, Landesverband Hamburg, an die taz)

Es geht uns bei unserer Kritik insbesondere um die folgende Passage:

(…) Buchautors Thilo S., den man (…) auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalles derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten.

Ungeachtet der politischen Ausrichtung Ihrer Zeitung einerseits und einer abweichenden politischen Weltanschauung von Herrn Sarrazin andererseits, entzieht es sich jeglicher moralischer Legitimation und Sitte, dass Herr Yücel sich hier über den unverschuldeten gesundheitlichen Zustand des Herrn Sarrazin lustig machen darf (auch wenn hier ein Zitat von Mely Kiyak aufgegriffen wird), um ihm am Ende gar unverblümt den Tod zu wünschen.

In Ihrem „Redaktionsstatut“ schreiben Sie selbst unter „§ 2 die taz: Selbstverständnis“ u.a. folgendes:

(3) Sie tritt ein für die Verteidigung und Entwicklung der Menschenrechte und artikuliert insbesondere die Stimmen, die gegenüber den Mächtigen kein Gehör finden.
(4) Die taz wendet sich gegen jede Form von Diskriminierung.
(5) Für die Redaktion ist Freiheit die Freiheit der Andersdenkenden, entscheidet sich Demokratie an den demokratischen Rechten jedes einzelnen Menschen.

Wir fragen Sie: Hat ein Mensch mit abweichenden politischen Meinungen wie Herr Sarrazin Ihrer Ansicht nach kein Recht auf körperliche Unversehrtheit? Sehen Sie die respektlosen Kommentare von Herrn Yücel über den Gesundheitszustand von Herrn Sarrazin nicht als Form von Diskriminierung an? Billigen Sie Herrn Sarrazin nicht die Freiheit des Andersdenkenden zu?

Im Übrigen sehen wir im genannten Artikel auch eine mehrfache Verletzung des Pressekodex‘ vom Deutschen Presserat hinsichtlich der Ziffern 1 (Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde), 2 (Sorgfalt: Ursächlich für die partielle Gesichtslähmung von Herrn Sarrazin ist keineswegs ein Schlaganfall, einen solchen hat er auch nie erleiden müssen), 9 (Schutz der Ehre), 10 (Religion, Weltanschauung, Sitte) sowie 12 (Diskriminierungen).

Wir bitten Sie in diesem Zusammenhang, die Artikel Ihrer Redakteure vor einer Veröffentlichung hinsichtlich o.g. Aspekte zukünftig sorgfältiger zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ferdinand Storm (Vorsitzender LV Hamburg)
Jan Luchterhand (stellv. Vorsitzender LV Hamburg)

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^[29]Schaut man aus der Sicht anderer kontinentaler, vor allem südeuropäischer Länder auf Deutschland, dann scheint Deutschland ein starkes, gar mächtiges Land im Zentrum des Kontinents zu sein. Blickt man dagegen von weiter weg auf Deutschland, so wie es die OECD tut, so erscheint Deutschland wie fast alle europäischen Länder als ein Land im Niedergang, dessen globale Bedeutung als Wirtschaftsmacht immer mehr schwindet. Bis 2060 wird Deutschland laut einer aktuellen Studie ^[30] nur noch die zehntgrößte Wirtschaftsmacht der Erde sein und von Ländern wie Mexiko, Indonesien oder Russland abgehängt worden sein.

(Von Jorge Miguel)

Doch welche Sicht der Dinge ist nun die richtige? Blickt man nüchtern auf unser Land, so sind es vor allem zwei aktuelle Entwicklungen, die Sorge bereiten. Da ist zum einen die Einwanderungspolitik. Wohl kaum ein Land in der gesamten Welt dürfte eine derart negative Einwanderungsbilanz haben wie Deutschland. Ein Großteil der Einwanderer nach Deutschland ist wenig bis gar nicht qualifiziert und landet direkt im überaus attraktiven deutschen Sozialsystem. Eine interessante aktuelle Übersicht veröffentlichte hierzu in diesem Jahr die „Bild“. ^[31] Und auch die innereuropäischen Zuwanderungen aus EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien, die ohne Begrenzung erfolgen, oder auch der derzeit sich wieder massiv erhöhende Zuzug von Asylbewerbern – alleine im Oktober rund 10.000 Menschen ^[32] – landet zu einem großen Teil direkt in unserem Sozialsystem. Es sind meist die Niedrig- oder Gar-nicht-Qualifizierten, die kommen, denn ein Leben im Hartz-IV-Modus in Deutschland mit Krankenkasse und staatlich bereitgestellter Unterkunft liegt zumeist weit über dem Lebensstandard des im heimischen Land Gewohnten.

Und die deutsche Politik – die verbal immer davon spricht, dass Fachkräfte nach Deutschland kommen sollen – scheint unfähig, der Entwicklung Einhalt zu gebieten. Deutschland kann nicht einmal mehr eigenmächtig die erneute Visumpflicht für Länder wie Serbien oder Mazedonien einführen, aus denen ein Großteil der Asylbewerber stammt, sondern muss den langwierigen und mühevollen Weg über die EU gehen.

Ebenso scheint die deutsche Politik unwillig, Regelungen einzuführen, die es z.B. Bulgaren und Rumänen (meist Roma) unmöglich machen, mittels einer offiziell „selbstständigen Tätigkeit“ sofort in den Genuss von aufstockenden Hartz-IV-Leistungen zu kommen.

Das alles dürfte viel mit der deutschen Vergangenheit – oder anders formuliert, dem deutschen Schuldkomplex aus der Zeit des „Dritten Reiches“ (Broder: Die Deutschen versuchen an den Moslems wiedergutzumachen, was sie den Juden angetan haben) – sowie der absoluten EU-Gläubigkeit der regierenden deutschen politischen Klasse zu tun haben. Gerade unter linken Politikern ist es zudem überwiegend Konsens, dass Deutschland offen sein muss für alle Mühseligen und Beladenen dieser Welt – und die CDU/CSU setzt diesem Trend kaum noch etwas entgegen.

Ein besonders brisantes Problem stellt in diesem Zusammenhang die Einwanderung aus islamischen Ländern dar, doch auch hier hat sich deutsche Politik zu einer Politik des Nicht-sehen-wollens entschieden. Was daraus folgt, lässt sich nicht nur in Buschkowskys Buch “Neukölln ist überall“ ablesen, sondern jeden Tag in deutschen Großstädten beobachten.

Langfristig führt diese Politik dazu, dass Deutschland nicht nur unter den extrem hohen Kosten für Sozialleistungen für Zuwanderer leidet, sondern es entstehen auch immer größere Spannungen zwischen den unterschiedlichen Gruppen im Multikultistaat Deutschland. Fälle wie dieser in Essen ^[33] gehören in vielen deutschen Städten inzwischen zum Alltag.

Und blickt man einmal in unsere Nachbarländer – vor allem nach Frankreich – so sieht man sehr deutlich, wie groß die Spannungen zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen werden können – mit der Konsequenz, dass beispielsweise bereits viele Juden das Land Richtung Israel verlassen, wie selbst der „Spiegel“ ^[34] schreibt.

Diese Entwicklung wird – wenn die unkontrollierte Einwanderung von Nichtqualifizierten so weitergeht – auch in Deutschland massiv einsetzen. Viele gutqualifizierte Deutsche und auch integrierte Zuwanderer werden Deutschland verlassen, die gesellschaftlichen Lasten und Spannungen werden massiv ansteigen, die Politik wird behaupten, dass man dies alles nicht habe wissen oder voraussehen können (das „Griechenland-Syndrom“), doch dann, etwa zwischen 2020 und 2030, wird es wohl zu spät sein, um dem noch wirksam demografisch gegensteuern zu können. Deutschland und zahlreiche andere westeuropäische Länder wie Frankreich, Belgien, die Niederlande oder Schweden werden dann vor den Trümmern ihrer jahrzehntelang verfehlten Einwanderungspolitik stehen. Ob sich der Kontinent davon noch einmal erholen kann, erscheint mir mehr als fraglich.

Das andere große Problemfeld Deutschlands liegt im Bereich Euro/EU. Deutschland steuert immer mehr auf eine Lasten- und Haftungsteilungsgemeinschaft mit den südeuropäischen Problemländern einschließlich Frankreichs zu, die dazu führen wird, dass Deutschland und andere mittel- und nordeuropäische Länder im Zeichen einer schrankenlosen „Solidarität“ immer mehr Lasten (sprich Schulden und aktuelle Ausgaben) dieser Länder übernehmen werden. Dies alles im Rahmen einer „alternativlosen Politik“.

Der Euro – inzwischen von vielen deutschen Politikern fast zu einer Art Pseudoreligion stilisiert – muss nach Ansicht der meisten deutschen Politiker um jeden Preis (sic!) gerettet werden, und selbst Länder wie Griechenland, die sich sehenden Auges und selbst verschuldet in eine massive Schuldenkrise manövriert haben und zudem unwillig sind, ihre Strukturprobleme ernsthaft anzugehen, müssen gerettet werden. Dass das alles im besten Fall Hunderte Milliarden deutschen Steuergelder kosten wird, im schlimmsten Fall aber zur deutschen Staatspleite führen wird, ist vielen deutschen Politikern egal, sozusagen alternativlos.

Insofern ist Deutschland im Jahr 2012 ein Scheinriese, der, je näher man ihm kommt, umso kleiner und verwundbarer wirkt. Schon in wenigen Jahren wird Deutschland – wenn sich die gegenwärtige fatale Politik nicht ändert – in einer Lage sein, die man sich weder wünschen noch vorstellen mag.

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