Stadtrat Köln: Resolution pro Tommy Robinson

Die Fraktion von PRO KÖLN hat für die nächste Stadtratssitzung eine Resolution eingebracht, mit der die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Jürgen Roters aufgefordert wird, Druck auf die britische Regierung auszuüben, um den Leader der „English Defence League“, Tommy Robinson, aus der Haft zu entlassen.

Hier der Antrag und die Resolution im Wortlaut:

Free Tommy Robinson – Für Meinungsfreiheit, Toleranz und Demokratie in ganz Europa

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Damen und Herren,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen.

Beschluss

Der Rat der Stadt Köln appelliert an die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien, Herrn Tommy Robinson unverzüglich aus britischer Haft zu entlassen.

Der Rat der Stadt Köln bittet den Oberbürgermeister, folgende Resolution an die Repräsentanten des Vereinigten Königreiches in Deutschland und alle überregionalen politischen Gremien, in denen die Stadt Köln vertreten ist, weiterzuleiten und sich engagiert für die Freilassung von Tommy Robinson einzusetzen.

Resolution

„The freedom of speech“ ist Kernbestandteil der ältesten Demokratie der Welt. Wir fordern die unverzügliche und unbedingte Freilassung des Vorsitzenden der „English Defence League“ (EDL) aus der politisch motivierten Haft in England. Die Verbindung der Stadt Köln zum Königreich England ist nicht zuletzt durch die jüngere Zeitgeschichte sehr eng und gehaltvoll, bereits seit 1952 besteht eine Städtepartnerschaft mit der Arbeiterstadt Liverpool. Bis 1999 war die Gemeindeordnung bzw. das Kölner Stadtrecht sehr eng an die englischen Vorbilder angelehnt. Die Gründung unseres Bundeslandes geht auf die Initiative Englands zurück.

Durch die Kulturinstitution „Die Brücke“ kam es zu einer Annäherung und bisweilen zu einer engen und vertieften Partnerschaft, von der insbesondere die Bürger der Stadt Köln sehr profitiert haben. Der englische Parlamentarismus mit seinen Traditionen und Werten, findet sich auch als Kernbestandteil im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wieder. Dies alles ist der unverzichtbare Bestandteil einer echten Demokratie, welche insbesondere durch englische Hilfe dem deutschen Volk den Weg nach Europa geebnet hat.

Mit Erschrecken müssen wir aber feststellen, dass es offenbar auch in England eine schleichende Entwicklung gibt, friedliebende Islamkritiker durch den politischen Missbrauch der Justiz aus dem Verkehr zu ziehen. Herr Tommy Robinson ist mit seinem Engagement für die Freiheitswerte Europas auch in Köln bekannt. Er gilt europaweit als einer der profiliertesten Islamkritiker, der Missstände anspricht, die es in allen europäischen Großstädten gibt, wie eben auch in Köln.

Anscheinend findet die etablierte politische Klasse keine Argumente, um ihn argumentativ entgegen zu treten. Stattdessen ist er jetzt unter fadenscheinigen Gründen festgenommen worden. Solche Zustände kennen wir bislang nur aus China, Nordkorea oder Weißrussland.

Der Rat der Stadt Köln fordert deshalb:
Lassen Sie Tommy Robinson unverzüglich frei!

Gez. Judith Wolter, Markus Wiener, Jörg Uckermann

Die Ratssitzung findet am 15. November im sog. Spanischen Bau des Kölner Rathauses statt. Beginn ist 15.30 Uhr. Karten für die Zuschauertribüne können Sie sich unter der 0221 / 221-22214 oder per Fax: 0221 / 221-2650 reservieren lassen.

(Foto oben l.: Kölner Stadtrat Markus Wiener)




Beschwerde beim Presserat wegen Deniz Yücel

Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, hat beim Deutschen Presserat Beschwerde gegen den Kolumnisten der linken Tageszeitung „taz“, Deniz Yücel, eingelegt. Yücel hatte in der „taz“-Kolumne „Der Ausländerschutzbeauftragte“ vom 6.11.2012 die vom Presserat vor sechs Wochen bereits gerügte Schmähkritik seiner ebenfalls türkischstämmigen Kollegin Mely Kiyak wiederholt (PI berichtete), die Sarrazin als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ verunglimpft hatte, und darüber hinaus den Wunsch ausgesprochen, bei Sarrazin möge „der nächste Schlaganfall […] sein Werk gründlicher verrichten“.

Schlierer sieht in Deniz Yücels Kolumne einen ethischen Verstoß gegen Ziffer 1 des Pressekodex: Yücel wünsche Sarrazin „in der Konsequenz den Tod oder eine schwerste gesundheitliche Beeinträchtigung, weil dieser eine ihm nicht genehme Ansicht vertritt. Zugleich überzieht er ihn mit Schmähkritik. Dies verstößt gegen das in Ziffer 1 des Kodex normierte Gebot der Achtung der Menschenwürde“, begründet der Bundesvorsitzende der Republikaner seine Beschwerde vor dem Deutschen Presserat.

» Beschwerdeformular des deutschen Presserats




HH: Verfassungsfeinde wollen VS abschaffen

Am 3. November 2012 lief in Hamburgs Innenstadt eine Demo mit dem Thema „Rassismus entgegentreten, Faschismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen“. Eine Gruppe Muslime ging vorne weg…

(Von Steinkjer)

Ups, VS auflösen? Sowas wird genehmigt? Nun ja, wir befinden uns in Hamburg. Noch dazu lief der Demozug mitten durch Hamburgs Top-Einkaufsmeile, die Mönckebergstraße, bis zum Rathaus. Während der Durchschnittsdeutsche genug mit Einkaufstaschen tragen zu tun hatte,

und sich ansonsten um politisches wenig schert, solange er noch shoppen kann, zog in der Nähe vom Hauptbahnhof die Polizei mit einer Vielzahl von Kräften auf. In deren Tross dann auch die linke Demonstrantenschaft.

Gleich zu Beginn, als Speerspitze der friedlichen Bewegung, marschierte eine Gruppe Muslime, die sich als chancendiskriminierte Vielfalt etikettierten und die Gegenseite „Rechts“ als einfältig stigmatisierten.

Die Frauen waren vorbildlich in Kopftücher gehüllt, marschierten aber in gebührendem Abstand zu den Herren. Ein Schelm wer dabei an Chancengleichheit denken muss…

Verfolgt wurden die Muslime von einem Trupp, der frohen Mutes ein Banner mit der Aufschrift „Verfassungsschutz und Co. abschaffen“ vor sich hertrug. Das ist nun wirklich eine Aussage von zweifelhaftem Wert, insbesondere weil die Demo ja am Tag zum Gedenken an die Ergreifung der sog. NSU-Terrorzelle bewusst terminiert wurde. Hätte es, so vermutet man, keinen VS gegeben, wäre wohl weitaus weniger oder gar nichts von dieser Geschichte an das Tageslicht gekommen.

Für die Demonstrierenden hat der Verfassungsschutz oder andere „Inlandsgeheimdienste“ aber so gar keinen Wert, wie man hier zum Beispiel nachlesen kann. Die Chancenungleicheit zwischen Mann und Frau im Islam, wird von den in größeren, ja globalen politischen Zusammenhängen denkenden und agierenden Antifa-Leuten natürlich nicht thematisiert. Insofern ist der vermeintliche Schulterschluß dieser Gruppen wie er hier auf der Demo sichtbar wird, eigentlich ein Dychotom.

Umso verwunderlicher war dann ein Transparent, das die bunte Versammlung schon kurz danach präsentierte.

Tja, warum wohl?

Man muß ja nur an das selbstgewählte Motto der Demo denken und benötigt dann u.U. schon gar nicht mehr folgende Bilder, um zu dem Schluß zu kommen, dass bei dieser Klientel starke Polizeipräsenz gerade richtig ist.

Schaute man jedoch genauer in den „Schwarzen Block“, stellte man ein sehr junges Alter fest. Die meisten waren keine 20 Jahre alt.
Selbstverständlich waren auch ein paar Punks, Berufsdemonstranten und Palästinenserschaltragende im Pulk. Die Fahne der SED-Nachfolgepartei wurde auch präsentiert. Natürlich. Gefehlt hat eigentlich nur noch der DGB und die SPD.

Letztere allerdings machte dafür mit einem Plakat auf sich aufmerksam, dass – oh Wunder – man sich gegen die Organisierte Kriminalität in Hamburg richtet. Schön, dass der Demozug hieran vorbeiführte. Ein Schmunzeln konnte sich so mancher Passant nicht verkneifen.

Tatsächlich hatte die Hamburger Polizei wohl mit mehr Demonstranten – es kursierte wohl ein Gerücht von bis zu 1000, die anreisen sollten, es waren aber nur wenige hundert – gerechnet und wohl auch mit der uns allen bekannten Neigung dieser Demo-Klientel, zwar zur Toleranz aufzurufen, in der Umsetzung aber gravierende, an Intoleranz grenzende handlungsorientierte Fehler zu machen.

Damit die Idiome der Linken nicht allzu handfest werden würden, hatte die Hamburger Polizei vorgesorgt und ließ gar keinen Zweifel daran aufkommen, dass man nicht gewillt sei, den Linken in irgendeiner Form außerhalb des genehmigten Rahmens Beinfreiheit zu lassen. So verlief die Demo denn auch quer durch die Einkaufsmeile Mönckebergstraße bis zum Rathaus absolut friedlich. Für Außenstehende war ersichtlich, dass das Etablieren eines zweiten 1. Mai Chaos‘ unter allen Umständen verhindert werden sollte.


Neben den schweren Fahrzeugen war berittene Polizei und geschätzte 200 Polizisten zu Fuß im direkten Umfeld des Zuges eskortierend dabei.




BR über „Neonazis“ in Bayern – mit DF

Das Bayerische Fernsehen scheint von extrem linken Kräften unterwandert zu sein. Gestern Abend wurde um 21:15 Uhr die halbstündige Dokumentation „Wir lassen uns nicht einschüchtern! – Bayern wehren sich gegen Neonazis“ gesendet. Darin wurde, neben NPD und Freien Kameradschaften, unterschiedslos auch DIE FREIHEIT mit hineingepackt. Ruth Brenner vom sogenannten „Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ durfte die urdemokratische Bürgerrechtspartei unwidersprochen als „Nazis“ diffamieren, denen man das Recht auf freie Meinungsäußerung absprechen müsse. Wie beim BR üblich, wurde keinem Vertreter der FREIHEIT eine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben.

(Von Michael Stürzenberger)

Hier der Ausschnitt der Dokumentation, bei dem es um die Kundgebung der FREIHEIT am 22. September bei der Nürnberger Lorenzkirche ging:

Aus der Sendungsbeschreibung des BR:

Die BR-Reporter haben einige Orte und Akteure des demokratischen Widerstands gegen totalitären Ungeist aufgesucht und Menschen mit vorbildlicher Zivilcourage getroffen.

Diese scheinbar mit „vorbildlicher Zivilcourage“ ausgestattete Ruth Brenner scheint selber „totalitären Ungeist“ verinnerlicht zu haben, denn sie treibt sich wohl öfters bei erkennbar gewaltbereiten linksextremen Demonstrationen herum, wie dieses Foto zeigt:

In dem Video der gesamten Sendung des Bayerischen Fernsehens von gestern Abend ist diese Ruth Brenner nach dem Interview mit dem bayerischen Innenminister Joachim Hermann ab 24:39 zu sehen, wie sie bei einer Asylanten-Demo kamerawirksam hundert Euro spendet und uns dann dreist als „Nazis“ diffamiert:

Auf der Seite „Nazistopp Nürnberg“ rühmt sich die linksextreme Szene, wie sie die Kundgebung der demokratischen Partei DIE FREIHEIT an der Lorenzkirche massiv störte. Die Polizei ließ diese Anti-Demokraten wie üblich gewähren.

Das Bayerische Fernsehen macht mit solchen Figuren also gemeinsame Sache. Nach außen stellt man sich – entgegen der wiederholt beobachtbaren tendenziösen journalistischen Praxis – als seriös und objektiv dar:

Vor Ort, mittendrin im Geschehen, mit den Reportern des Bayerischen Fernsehens als vertrauenswürdigen Lotsen an der Seite: In der Reihe „Vor Ort – Die Reportage“ kann der Zuschauer aktuelle Ereignisse und wichtige Entwicklungen in Bayern miterleben. Er erfährt von Menschen und ihren Geschichten, wird mitgerissen von Emotionen, Spannung und Tempo und kann sich gleichzeitig auf journalistische Seriosität verlassen. Denn dafür stehen die Reporter und Redakteure der Reihe „Vor Ort – Die Reportage“: sorgfältige Recherche, Achtung vor den Menschen, kritische Distanz.

Redaktion: Corinna Spies

Man beachte die Punkte „journalistische Seriosität“ und „sorgfältige Recherche“! Bei der FREIHEIT hat niemand recherchiert und es wurde auch niemand von uns interviewt. Es gehört zu den allerersten journalistischen Grundprinzipien, beide Seiten zu Wort kommen zu lassen.

Wir haben wegen der tendenziösen Berichterstattung der BR Rundschau über unsere Kundgebung am 17. August in der Münchner Fußgängerzone bereits schriftlichen Protest beim Rundfunkrat und beim BR-Intendanten Ulrich Wilhelm eingelegt. Bisher haben wir nur ein kurzes Antwortschreiben erhalten, dass die Bearbeitung „noch einige Zeit in Anspruch nehmen“ werde. Mit dieser journalistischen „Glanzleistung“ von gestern Abend werden sie weitere Arbeit bekommen. Wir dürfen uns nichts, aber auch gar nichts mehr von diesen linksverdrehten Propaganda-Apparaten gefallen lassen.

Kontakt zum Bayerischen Fernsehen:

» info@br.de

(Videobearbeitung: theAnti2007)




Schwedens Ministerpräsident Reinfeldt: Masseneinwanderung Strafe für „rechte“ Wähler

In einem Vortrag an der Universität Stockholm sagte Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt (Foto l.) unverblümt, dass die Politik einer unbeschränkten Masseneinwanderung eine, so wörtlich, “Bestrafung für Wähler der Schwedendemokraten” ist. Die einwanderungskritische und isarelfreundliche Partei ist seit der Wahl 2010 erstmals im schwedischen Reichstag vertreten.

Avpixlat berichtet:

Laut Programm sollte die Vorlesung um “Schwedens Rolle in der Europäischen Union” handeln, aber im Großteil ging es um die Regierungshaltung gegenüber den Schwedendemokraten.

Laut dem Ministerpräsidenten sei es schwer, Wähler von den Schwedendemokraten zu gewinnen, weil diese andere Medienkanäle verfolgen würden, in denen nicht die Regierungsmeinung vertreten werde.

Eine offene Debatte über Einwanderung lehnte der Ministerpräsident indes ab, weil es einfach zu viele gesellschaftliche Probleme gibt, die mit Einwanderung verbunden sind.

Er offenbarte den Studenten, dass der perverse Einwanderungspakt mit den Grünen, eine Bestrafung für Wähler der konservativen Schwedendemokraten war. Diese Wähler sollten verstehen, dass die Einwanderungpolitik noch liberaler wird, wenn sie die Schwedendemokraten wählen.

Die Botschaft an die Wähler ist, dass sie die Einwanderungspolitik auf demokratischen Weg nicht beeinflussen können, denn egal für welche Partei man seine Stimme gibt, es ist automatisch eine Stimme für erhöhte Einwanderung.

“Wir werden sie [die Schwedendemokraten] isolieren, damit sie keinen Einfluss gewinnen.”

“Der Effekt der Schwedendemokraten ist, dass wir eine Politik betreiben, genau in die gegenteile Richtung zu ihren Vorschlägen.”

In einer Pressemitteilung vor knapp einer Stunde sagte der Vorsitzende der Schwedendemorkaten Jimmie Akesson, dass die Aussagen des Ministerpräsidenten eine Reaktion auf die zuletzt steigenden Umfragewerten seiner Partei seien.

“Das ist die Art und Weise, wie Fredrik Reinfeldt auf die Wählerflucht von seiner Partei zu unserer Partei reagiert. Er merkt, dass eine zukünftige Mehrheitsregierung immer unwahrscheinlicher wird. Ich denke, dass diese Aussagen seitens des Ministerpräsidenten sehr merkwürdig und auch sehr bedrohlich sind. In einem gesunden politischen Klima sollte man respektvoll mit politisch Andersdenkenden umgehen.”

(Spürnase: Jan / Foto oben r.: Moslem-Demo am 14. Januar in Malmö)




Video: „Pulverfass Deutschland“ (ZDFinfo)

„Pulverfass Deutschland. Islamisten gegen Rechtsextreme“ lautet der reißerische Titel der 30-minütigen ZDFinfo-Reportage, die heute um 17 Uhr ausgestrahlt wird und bereits jetzt online in voller Länge anzuschauen ist.

Obwohl der Titel Holschnitzartiges befürchten lässt, haben wir es hier mit einer durchaus spannenden und informativen Reportage zu tun. Entlarvend und (fast) ohne gutmenschliche Verharmlosungsrhetorik wird die islamistische Gefahr geschildert. Sowohl die Gefahr vor Terroranschlägen in Deutschland, als auch die ideologischen Allmachtsphantasien radikaler, antisemitischer Mohammedaner mitten in Europa.

Auf der anderen Seite wird die islamkritische bzw. rechtspopulistische Szene in Deutschland beleuchtet, die sozusagen das (gewaltfreie) Gegenstück zu den Islamisten bildet. Ausführlich porträtiert und interviewt werden dabei Sebastian Nobile von der German Defence League und Markus Wiener von PRO NRW, die erfreulicher Weise auch mal ungeschnitten mehr als drei Worte am Stück in die Kamera sagen dürfen.

Durchgängige These der Reportage: beide „extreme Minderheiten“ würden sich gegenseitig aufschaukeln und stärker werden. Insgesamt würde dadurch die Gefahr für die ganze Gesellschaft wachsen. Was diese These nicht berücksichtigt: Die islamische Gefahr für die westliche Gesellschaft würde auch ganz ohne Islamgegner wachsen. Die (durchwegs friedliche) Gegenwehr der deutschen Islamkritiker wirkt nur als Katalysator, der manche Prozesse vielleicht beschleunigt, somit aber noch ein allgemeines Aufwachen möglich macht, bevor die Moslems in Deutschland und Europa die Bevölkerungsmehrheit stellen.




Warum hat Romney verloren?

Es gab einige Fehler im Wahlkampf der Republikaner. PI hat frühzeitig die Zerstrittenheit der Kandidaten und die langen Vorwahlen kritisiert. Auch kam uns Romney aus der Ferne nie charismatisch vor, die tieferen Gründe liegen aber woanders. Die USA werden langsam sozialdemokratisch und links. Soziale Wohltaten und böse Millionäre wurden im Wahlkampf diskutiert, und es würde nicht wundern, wenn in zehn oder 15 Jahren das bedingungslose Grundeinkommen auch in Washington offene Ohren findet. Ist es einmal soweit, ist man dem wirtschaftlichen Untergang nahe. Wie konnte es soweit kommen? Ganz einfach, die Bevölkerung ist eine andere als zu Eisenhowers Zeiten.

Obama wurde als Schwarzer natürlich von den durchschnittlich ärmeren Schwarzen gewählt, aber auch von den Latinos. Man kann selbst in ein Riesenland wie die USA nicht Millionen und Abermillionen an armen Mexikanern und anderen Latinos hereinströmen lassen, es sollen alleine elf Millionen Illegale sein, ohne die politische Landschaft zu verändern. Die Zahl der legalen Latinos, die als US-Bürger im Land leben, soll 50 Millionen betragen. Romney hat etwas gegen die illegale Einwanderung gesagt, damit war er für die meisten Latinos unwählbar.

Dazu gibt es Arme in allen Bevölkerungsschichten, die übrigens in den USA ‚Rassen‘ genannt werden. Die weiße Rasse mag noch die Mehrheit stellen, und bei den weißen Männern lag Romney vorne, aber die Idee des amerikanischen Traums, vom Tellerwäscher zum Millionär, ist tot. Der amerikanische Traum ist heute mehr und mehr die staatsunterstützte Renten- und Krankenversicherung. Und das wird sich nicht mehr ändern.

In Deutschland läuft es schon längst ebenso. Immer herein mit den armen ‚Migranten‘ aller Art, welche dann links wählen, und die ‚Reichen‘ sollen zahlen. Das Ergebnis sehen wir. Deutschland ist im Niedergang und schafft sich ab.

» Frank Furter: Four more years




Wie der Islam den Westen programmiert – Teil 2

Das islamische „Was guckst Du?!“ ist das millionenfache Synonym für diese besondere Form der Kommunikation, die Unterwerfung und Zerstörung zum Ziel hat. Denn egal, was man antwortet, der Angreifer, der sich als der Angegriffene darstellt, benutzt jede Erwiderung, selbst ein Abbruch der Kommunikation, als Begründung, warum seine Verletzung ansteigt.

Am Ende steht in vielen Fällen die aggressive Explosion und eine vermeintliche moralische Rechtfertigung der Täter. Das Schlüsselwort für diese kommunikative Kriegsführung ist „Provokation“. Auf welche technische Weise der Westen und wir alle unter dieses alltägliche Kriegsrecht gestellt werden, unter dem zivilisatorische Standards nicht mehr gelten, führt G. Andreas Kämmerer im zweiten Teil seiner Analyse aus (hier Teil 1), indem er die Verwendung von „verletzten Gefühlen“ als „Baustoffe“ für „Reizschwellen“ analysiert, an dessen Ende wir alle (im günstigsten Falle) „automatisch“ unsere Freiheit beraubt werden. Der islamische Aggressor kann in diesem „Spiel“ nur gewinnen, weil wir seine barbarischen Regeln akzeptieren.

Wie der Islam den Westen programmiert.
Oder: Provozierte Provokateure – Teil 2




Udo Ulfkotte über unsere Asylanten-Verbrecher

Kein Tag vergeht ohne Horrormeldungen über immer mehr skrupellose Migranten, die uns angreifen. Die Politik ist machtlos. Die Berliner Richterin Kirsten Heisig, Oberstaatsanwalt Roman Reusch, die Autoren Thilo Sarrazin (SPD) und Heinz Buschkowsky (SPD) forderten ein härteres Durchgreifen – vergeblich. Denn die Politik macht genau das Gegenteil. Das wird verheerende Folgen haben. (Fortsetzung im Kopp-Verlag mit vielen Links!)




Barack Obama als US-Präsident wiedergewählt

Um 5:18 Uhr deutscher Zeit stand fest: Barack Hussein Obama hat die Präsidentschaftsahl gewonnen und bleibt für weitere vier Jahre im Weißen Haus. Den Ausschlag gab demnach Obamas Sieg im entscheidenden Schlüsselstaat Ohio.

Wir haben heute Nacht bis zur Entscheidung LIVE hier auf PI über die Wahl berichtet. Das Ergebnis ist leider nicht so ausgefallen wie erhofft.

Wahlergebnis USA 2012

Die Ergebnisse der einzelnen Staaten kann man hier sehen. Es war zum Teil sehr knapp. 48.066.135 Menschen haben Mitt Romney gewählt, Obama erhielt 47.873.723 Stimmen.

Hier der LIVE-Ticker von PI zur Wahl:

Guten Abend PI-Leser, mein Name ist Ben, ich bin gebürtiger US-Amerikaner aus Washington D.C. (Maryland), der sich gerade in der deutschen Hauptstadt Berlin befindet. Ich werde heute Abend für Sie die US-Wahlen 2012 kommentieren. Ich habe mit 18 Jahren angefangen Deutsch zu lernen und möchte Sie daher bitten eventuelle Rechtschreib- oder Grammatikfehler in diesem Live-Ticker zu entschuldigen.

05.10 Uhr: Obama soll nach CNN Ohio und damit den Wahlkampf gewinnen.

05.16 Uhr: Der Spiegel berichtet nun über die Wahlen in Hawaii, wo der Wahlkampf angeblich immer noch läuft (Spiegel Liveticker).

Romney hat North Carolina in der Hand, nach Angaben von Fox News, aber vergebens. Mit 244 aus 270 Wahlmännern (Romney hat  203) braucht Obama nur noch ein paar Bundesstaaten. Mit einer jetzigen Chance von 3% hat Romney 32 Punkte auf Intrade an einem Tag verloren.

05.01 Uhr: CNN und MSBN stimmen überein: Die Republikaner behalten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die erforderlichen 218 Repräsentanten und damit ein Vetorecht über neue Gesetze seien zu erwarten (National Journal).

04.50 Uhr: Romney hat noch eine bundesweite absolute Mehrheit von 50%, aber die riesenhafte Bevölkerung von Kalifornien ist noch zu zählen (Drudge).

CNN berichtet eine Anspannung in den Hauptquartieren des republikanischen Kandidaten.

Das Ergebnis in Florida bleibt immer noch theoretisch offen.

04.39 Uhr: Wie Leser „golgotha“ zurecht bemerkte, „Wichtig ist auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus.“ Erringen die Demokraten Mehrheiten in zwei Kammern, wird das Land ziemlich widerstandslos von Sozialisten regiert. Republikaner dürfen aber noch mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus, historisch dem Haus des Volkes, rechnen.

88 Demokraten und 151 Republikaner sind in dieses Haus gewählt worden. Noch 202 Vertreter sind nicht gewählt worden (Fox).

04.19 Uhr: An der Westküste wählt man noch. In den unschlüßigen Bundesstaaten von Florida und Ohio hat Obama Mehrheiten; die ungezählten Stimmen sind nun für den Präsidenten wenig besorgniserregend.

Auch Fox News ordnet Pennsylvania mit seinen 20 Wahlmännern den Obama-Bundesstaaten jetzt zu.

Ein konservativer Analyst sagt auf CNN:  „Die schweigende Mehrheit, worauf ich gehofft habe, ist nicht nur schweigend, sondern unsichtbar.“

03.56 Uhr: Während man in der Bild-Schau über die wahnsinnige Knappheit der Wahl vor sich hin labert und behauptet, das Ergebnis stehe noch nicht fest, der Intrade-Preis von Romney ist auf 5,0% gesunken.

03.51 Uhr: Auch Fox News, immer auf der konservativen Seite, sagt einen Obama-Sieg im vermutlich unentschiedenen Wisconsin vorher. Noch zehn Wahlmänner sind jetzt im Lager Obamas.

03.45 Uhr: CNN schreibt einen wahrscheinlichen Sieg für Obama in Pennsylvania (60% der Stimmen, 27% gezählt) der hohen Beteiligung der afroamerikanischen Wähler zu.

03.40 Uhr: 94% der gezählten Hauptstadtwähler schenkten Obama ihre Stimmen (20% gezählt). Dort jübelten seine Anhänger in 2008 auf den Straßen, als hätte man einen besonders langen Krieg gewonnen.

03.33 Uhr: North Carolina und Florida sind immer noch vielleicht für Romney zu retten. Wiederholt sich das Chaos von 2000 in Florida?

03.24 Uhr: Die Großflächen des Landes werden rot, aber lassen Sie sich nicht täuschen. Romney braucht Pennsylvania (67% für Obama, 9% gezählt) und Ohio (54% für Obama, 33% gezählt). (Fox)

03.19 Uhr: Florida ist bei 50%/50% mit 76% gezählt.

Republikaner verlieren in Boulder County, Colorado, noch viel schlimmer als erwartet. Ich weiß warum. Als ich zum letzten mal da war, hat man mir unaufgefordert Gras angedreht. Die alteinsäßigen Hippies wird man weder mit der Sparpolitik noch mit dem kulturellen Konservatismus ansprechen.

03.10 Uhr: CNN sagt den Sieg in Michigan für den jetzigen Präsidenten voraus. Romney scheint Virginia fest in seinen Händen zu haben, was Voraussetzung, aber nicht ausreichend, für jedes mögliche Siegszenario wäre.

Über Colorado kann noch nichts genaues gesagt werden, aber dort hat Obama in 2008 überraschenderweise gewonnen. Romneys Intrade-Preis bricht zusammen und liegt jetzt bei 21%. Die kritischen unentschiedenen Bundesstaaten sind höchstwahrscheinlich für Romney verloren.

Den Republikanern bleibt zumindest eine Mehrheit im (größeren) Abgeordnetenhaus, nach CNN.

02.56 Uhr: Auf Intrade liegt Romney bei 27,0%, Tendenz fallend. Die Szenarien, in denen er möglicherweise noch siegen könnte, verschwinden langsam.

02.37 Uhr: Mein Wohnsitz Maryland ist jetzt fest blau auf der großen Karte. Dort sind viele Migranten, eine Menge (ein)gebildete Yuppies und vor allem Menschen, die von der Regierung irgendwie finanziell abhängig sind. (Fox)

Im bestrittenen Ohio, mit 18 Wahlmännern, sind 20% der Stimmen gezählt. 58% stimmen für Obama. (CNN Live)

Romney hat 52% und Obama 47% der Stimmen bundesweit. Es ist überhaupt möglich, dass der eine mehr Stimmen, der andere mehr Wahlmänner und damit die Präsidentschaft bekommt. Es gäbe in dem Fall sicher eine Krise der Legitimität.

02.14 Uhr: Obama führt knapp in Florida mit 50% (43% gezählt), und in New Hampshire mit 56% (2% gezählt).

Nach einer CNN-Umfrage in Pennsylvania führt Obama dort mit 52%. Romney führt in Virginia mit 59% (14% gezählt).

Da die einzelnen Grafschaften politisch sehr unterschiedlich sind, kann man das Gesamtergebnis für einen Bundesstaat nicht wirklich von den Teilergebnissen herleiten.

01.52 Uhr: North Carolina schwingt jetzt Richtung links, mit 54% für Obama und 12% gezählt.

01.38 Uhr: Romney hat jetzt 58% in Virginia bei 2% der Stimmen. Auf dem Land stimmt man konservativ, wie fast überall, aber Virginia hat auch viel Metropole.

01.31 Uhr: Romney hat 49% in Florida (9% der Stimmen gezählt) und 57% in Virginia (1%). Der Sieg ist noch nicht unmöglich.

01.22 Uhr:  Der Verlust in Virginia würde Romney (jetzt 40%) fertig machen. Dort sind aber nur 1% der Stimmen gezählt. Florida steht jetzt bei 50%/50%.

01.14 Uhr:  In Florida sind 55% für Obama und 45% für Romney. Nur 4% der Stimmen sind gezählt, aber es scheint nicht vielversprechend. Noch ein „swing state“ für Obama.

01.00 Uhr:  Vermont gehört Obama, und Kentucky gehört Romney, nach CNN. Das besagt aber wenig.

Viel wichtiger, in Virginia gibt es nach den Ausgangsumfragen einen Gleichstand – 49% für jeden Kandidat. Virginia ist noch relativ weiß, wohlhabend und kapitalistisch gesinnt, aber es gibt dort auch eine Menge Leute, die von ihren Jobs bei der Bundesregierung ihr Brot verdienen.

01.00 Uhr:  Leser „Mohamettwurscht“ hat gefragt, „Gibt es eine Art Übersicht, wann man ungefähr mit welchen Staaten rechnen kann?“

Tatsächlich gibt es. Schauen Sie sich hier die offiziell gemeldeten Ergebnisse an. Hier finden Sie eine Liste von den Schlusszeiten.

00.52 Uhr:  Die Bild-Schau erklärt das Funktionieren der Wahlmänner, aber es gibt doch keine Möglichkeit mehr, dass der Vizepräsident und der Präsident unterschiedlicher Parteien sind. Dies war nur möglich in einer Zeit, in der nur Landbesitzer wählen durften. Was machen die da mit dem Erdnußbutter?

00.38 Uhr:  Junge Amerikaner gehen nur zu 18% wählen, CNN verdreht diese Nachricht als etwas besonders Positives.

00.35 Uhr:  Die Alten in Florida, dem berühmten Rentnerstaat, mögen Obamas Ansatz in Sachen Krankenversicherung. (CNN via Bild)

00.31 Uhr:  Die ersten Ergebnisse von Indiana und Kentucky sind da. Keine Überraschungen hier – beide stimmen republikanisch. New Hampshire, dessen Motto „Frei leben oder sterben“ ist, sollte nicht sicher für Obama sein, aber die Zahlen sagen was ganz anderes. Er hat gerade 65%, wobei aber nur 1% der Stimmen gemeldet sind. (Fox)

00.15 Uhr: Leser „Sonnenreiter“ prangert Mormonen als eine Art amerikanischer Muslimen an. Klar, es gibt bei beiden Vielehe, merkwürdige Propheten und krasse Tempel. Trotzdem laufen keine Mormonen mit AK-47s durch die Gegend, Ungläubige schießend.

Romney kommt bei der Mittelschicht an wie kein Achmed. Der Mormonismus ist eine gut finanzierte bürgerliche Religion.

00.07 Uhr: Obama spielt Basketball, gewinnt. Er sei abergläubig und findet dies ein gutes Zeichen.

00.05 Uhr: 49% der Wähler in Virginia mögen Obamas Ausweiterung des Sozialstaats durch sein Gesundheitsprogramm nicht (46% mögen sie).

53% der Wähler Virginias finden Romney den besseren in wirtschaftlicher Hinsicht, gegenüber 45%, die keine Mathe können.

Obama weinte im Fernsehen. Hat er Schwäche, Menschlichkeit, oder Allergien gezeigt?
(CNN Live via die Bild-Zeitung)

23.35 Uhr: Leser Biloxi in den Kommentaren hat die Analyse des deutschsprachigen Blogs „Zettels Raum“ empfohlen. Dem kann ich nur zustimmen – es wird nicht einmal knapp. Obama schafft es locker, denn die „unentschiedenen“ Bundesstaaten, mit der lediglich unausreichenden Ausnahme von Florida, werden überwiegend ihm gehören.

Soviel ich der Libertär in mir Reason Magazine auch mag, ihre Behauptungen bezüglich der Unentschiedenen sind kaum nochvollziehbar (Reason).

23.25 Uhr: Romney führt in Florida (29 Wahlmänner) und Obama in Ohio (18 Wahlmänner). Meine Heimat Colorado, wo die Demokraten viel Geld in ihre Kampagnen im letzten Jahrzehnt gesteckt haben, könnte wohl nochmals an Obama gehen (RealClearPolitics). Intrade hält sich stabil auf 31,9% für Romney.

22.50 Uhr: In Virginia schließen die Wahlstellen in zwei Stunden, aber kein Sieger lässt sich erkennen. Die Umfragen am Ausgang der Wahlstellen sind sich nicht einig. Die 9 „electoral votes“, die die Bild-Zeitung hilfreicherweise Wahlmänner getauft hat, sind noch unentschieden (Bild-Zeitung).

In Pennsylvania jedoch gehen die 20 Wahlmänner ziemlich eindeutig an Obama, der in sämtlichen Umfragen führend ist (RealClearPolitics).

22.40 Uhr: Eine Karte von den Bundesländern ist auf RealClearPolitics zu sehen, auf der die „sicheren Bundesstaaten“ und die umstrittenen aufgezeigt werden. Zusammengefasst: Es wird knapp, aber Obama hat klar die Oberhand. Der, wer Florida gewinnt, ist klar im Vorteil.

22.25 Uhr: Eine weibliche Wahlbeobachterin sei von einem Obama-Fanatiker in Detroit ins Gesicht geschlagen. Wie beim Vorfall mit der Waffe macht die unbeholfene Ortspolizei auf ahnungslos (Fox News).

22.20 Uhr: Internationale Beobachter aus Libyen seien „erstaunt“, dass die Wähler sich nicht ausweisen müssen (The Cable via  Drudge Report).

Dieses System senkt leider das Minimum an Vorausplanung und Zukunftsorientierung, die der Wahlakt voraussetzt, um das Mitführen eines Personalausweises.

22.10 Uhr: Sozialisten glauben nicht nur, dass Obama das finanziell Übernatürliche bewirken kann, sondern auch, dass Romney ihnen Leid aus der Ferne tut (Fox News).

Das typische Gelaber über die Wichtigkeit des wissenschaftlichen Denkens hört ja schnell auf, wenn man gerade nicht Stimmung gegen Christen macht.

21.50 Uhr: Ein überkitchiges Gemälde von unserem Präsidenten schmückt die Wand einer Wahlstelle in Philadelphia (CBS Philly via Drudge Report).

21.30 Uhr: Der libertäre Kandidat Gary Johnson mag für Freiheit stehen, aber wird die Wahlchancen von Romney leider untergraben, insofern er erfolgreich ist. Es ist ein enges Rennen, wo jeder Punkt zählt, und der Libertäre wird Obama kaum Stimmen abnehmen, Romney dagegen viele. (New York Times).

21.10 Uhr: Berichte aus Missouri deuten auf Fehler bei den Wahlmaschinen. Die Stimmen von Romney-Wählern seien durch Stimmen für Obama ersetzt worden. Der Bundesstaat leugnet die Behauptungen (Reason Magazine).

20.50 Uhr: Tausende Tote in Kalifornien dürfen heute für ihren Kandidaten stimmen (NBC). Ihre Stellungnahme zur Sozialversicherung für Zombies? Man hätte sie gefragt, aber sie waren nicht für Kommentare erreichbar.

20.45 Uhr: Ein Wähler in Florida hat ein sozialistisches Propagandaposter an der Wand einer Wahlstelle gesichtet und fotografiert (MRCTV via Drudge Report). Jener Bundesstaat ist für seine Wahlschikanen berüchtigt. Nach gegenseitigen Vorwürfen von Manipulation in den vermasselten Wahlen von 2000, dürfen wir uns vielleicht dieses Jahr auf noch einen interessanten Wahlgang freuen.

20.25 Uhr: Der Auftritt der Black Panthers an Wahlstellen ist genauso absurd wie ein ähnlicher Auftritt durch die RAF wäre. Stellen Sie sich eine moralisierende möchtegern-Ulrike Meinhof vor, die sinnlos über Bürgerrechte dahinlabert und gleichzeitig Konservative mit glaubwürdigen Bedrohungen von Waffengewalt von den Urnen abschreckt (Wikipedia zum Gerichtsprozess in 2008).

20.05 Uhr: Intrade ist vielleicht die sicherste Methode, die Wahlergebnisse vorauszusagen, denn dort wird mit echtem Geld auf den Gewinner gewettet. Es sieht jetzt nicht gerade rosig aus für unseren Mormonen, dessen Chancen bei 30,1% liegen nach der Einschätzung der Wettenden.

19.50 Uhr: Ein Wahlbeobachter in Detroit wurde nach Angaben der Republikaner heute morgen mit einer Waffe bedroht. Der hiesigen Polizei war das aber egal (Washington Times).

Die Polizei in Detroit hat Besucher gewarnt, sie könnten ihre Sicherheit nicht gewährleisten. Nirgendwo in den Staaten wird mehr von Kriminellen getötet, und Polizisten gehen jetzt ersatzlos in den Ruhestand wegen Kürzungen (NBC News).

19.35 Uhr: Im US-Wahlsystem entscheidet nicht direkt das Volk. Wer die Mehrheit in einem Bundesstaat gewinnt, bekommt dessen „electoral votes“, d.h. eine Anzahl von Stimmen, die der Zahl der Vertreter im Kongress entspricht. Es ist also überhaupt möglich, dass ein Kandidat die bundesweite Mehrheit hat und trotzdem die Wahl verliert.

Das „Electoral College“ entscheidet schließlich, wer zum nächsten Präsidenten wird. Aus diesem Grund wird meine Reportage heute Abend, wie die der US-Medien, die Lagen in den Bundesstaaten einzeln besprechen.

19.13 Uhr: Die Black Panthers (Schwarze Panther), eine Gruppe mit einer Geschichte von Rachemorden an Polizisten, sorgt in Philadelphia für saubere und sichere Wahlen (Quelle: Fox News). „Wie viele Weiße hast du heute getötet?“ hat der „Justizminister“ der Gruppe in 1968 gefragt, zum großen Beifall von seinem Publikum.

Die Gruppe tritt jetzt militaristisch auf, um das Wahlrecht der Bürger, „egal welcher Hauptfarbe,“ zu schützen. Sie ließ sich nicht durch eine Verurteilung wegen Einschüchterung der Wähler in 2008 entmutigen, sondern setzt sich immer noch unermüdlich für Bürgerrechte ein.

US-Wahl Prognose
Die rot eingefärbten Staaten hat Romney so gut wie sicher, die blau markierten Obama. Die gelben Staaten sind die unsicheren “Swing States”, die die Wahl entscheiden. Der Sieger braucht 270 Wahlmänner.

US-Wahl Prognose
Das Pew Institute hat 1000 Wähler befragt und spricht von einem Kopf-an-Kopf-Rennen. 2004 haben 74 Prozent der “Hispanics” Obama gewählt. Diesen Wert wird Obama wohl nicht halten können.

 




Jüdische Familie in Marseille angegriffen

Jugendliche haben Sonntag in Marseille einen jüdischen Familienvater schwer verprügelt und das Familienhaus verwüstet. Der Vorfall hat die Einwohner der jüdischen Nachbarschaft bestürzt. Marseilles beheimatet etwa 80.000 Juden, die 10% der örtlichen Bevölkerung ausmachen, aber einer viel größeren muslimischen Minderheit von 250.000 gegenüberstehen. In anderen Gebieten Frankreichs haben antijüdische Ausschreitungen zugenommen, aber die zweitgrößte Stadt ist relativ ruhig gewesen.

Letzen Monat hat der SPCJ (Service de Protection du la Communauté Juive) einen 45-prozentigen Anstieg von antijüdischen Angriffen seit 2011 gemeldet, die zum Großteil von Muslimen verübt werden.

Der Vorfall in Marseille begann, als zwei Jugendliche ihr Auto in der privaten Garage der Familie abstellten.

Als die Familie das unbekannte Auto bemerkten, riefen sie die Polizei. Das Auto wurde abgeschleppt. Als den Jugendlichen klar wurde, dass ihr Auto abgeschleppt wurde, gerieten sie außer sich.

Sie kehrten mit einer Bande ihrer Freunde zurück, um sich an der Familie zu rächen. Die Bande brach ein, verprügelte den Vater schwer und verwüstete das Familienhaus.

Nach örtlichen Quellen habe einer der Jugendlichen versucht, den Vater zu ermörden. Nachbarn hörten Schreie aus dem Familienhaus und riefen die Polizei, die die Täter festnahm. Beim Weggehen drohten die Täter, „die Sache zum Ende zu bringen“, laut lokalen Medienberichten.

Im Mai dieses Jahres griffen vier männliche Bandenmitglieder einen 17-jährigen kippatragenden Juden an. Die Täter schrien, „Es ist Shabbat für dich. Lebe Mohamed Merah! F** die Juden! Palästina wird siegen!“ [Merah war ein französischer Terrorist algerischer Abstammung, der durch al-Qaida inspiriert wurde.]

Einer der Bandenmitglieder sprang auf sein Opfer, schlug ihm auf den Arm und trat ihm ins Bein. Das Opfer schlug zurück. Als der Schwager des Opfers versuchte, dazwischenzukommen, traf auch ihn der Täter, nach Angaben des Kantor Center for the Study of Contemporary European Jewry an der Tel Aviv University.




Orange: Identitäre feiern ihre Moscheebesetzer

Die Nationalversammlung der französischen Identitären, deren Zweigstelle am 20. Oktober die Moschee in Poitiers besetzte, fand letztes Wochenende in Orange statt. Wir veröffentlichen Auszüge der Abschlussrede des Präsidenten Fabrice Robert.

Liebe Freunde und Mitkämpfer, nun beschließen wir unsere dritte Nationalversammlung. Wir sind am Ende einer Epoche angelangt; anders gesagt, am Anfang einer neuer Wandlung desselben Abenteuers…

Wir sind Europäer, wir sind Eltern und Nachkommen. Wir sind die Kinder der Hopliten von Leonidas und Alexander dem Großen. Wir sind die Nachkommen von Aristoteles und Aischylos. Wir sind die Kinder der französischen Ritter, die Antioch eroberten, der Heiligen Jeanne d’Arc. Genauso sind wir die Erben der Renaissance. Wir sind zugleich die Blüten, der Stamm und die Borke der europäischen Zivilisation. Dazu sind wir Väter. Wir setzen im Turnus die althergebrachten Mythen fort, deren Flamme in uns weiterbrennt.

Wir brennen mit einer unerschöpflichen Kraft, die wir Begeisterung, Ausdauer, Klarheit, Wille nennen. Wir waren vor zehn Jahren da und werden es in noch in zehn Jahren sein. Wir sind der Zeit zehn Jahre voraus, weil wir 3000 Jahre im Rücken haben.

Wir wissen, was in 55 Jahren aus dieser Republik werden wird: ein kleines Brasilien, oder ein großer Libanon…

Der Libanon? An dieser Stelle wäre auch Kosovo zu erwähnen. In jenen zwei Ländern leiden zur Minderheit gewordene Mehrheiten unter der Herrschaft der Zahlreicheren, der Agressiveren, der Fanatiker. In jenen Ländern, wo es der Bevölkerung nicht weit genug geht, die Polizei und Feurwehr mit Steinen zu bewerfen, haben bewaffnete Milizen alles vernichtet, was sie einst zum Westen verbunden hat…

Am 20. Oktober haben uns unsere Mitkämpfer ihre Opferbereitschaft bewiesen. Es ist eine Sache, Poster aufzukleben, oder höflich vor einer Botschaft oder einem Kongresshaus zu demonstrieren. Es ist etwas ganz anderes, morgen früh die Baustelle einer Großmoschee in Poitiers zu betreten, wissend, dass man am Ende des Tages festgenommen, in U-Haft gesteckt und vom sozialistischen Staat und dessen Polizei verfolgt werden wird. Ich möchte jetzt die Aktivisten herzlich begrüßen, die Génération Identitaire auf beste Art und Weise aus der Taufe gehoben haben, indem sie sich völlig in den Strom der öffentlichen Meinung gestürzt haben…

Ich sage allen hier: „Man teilt die Hoffnung nicht, sondern vermehrt sie im Kampf!“

Also möchte ich mit folgenden Worten schließen: Hofft! Kämpft! Hofft und Kämpft!

Denn beim Anbruch jeden Tages strahlt die Morgenröte ihre Antwort an das dämmernde Abendlicht. (Fabrice Robert, Präsident von Bloc Identitaire)

Der komplette französische Originaltext ist hier nachzulesen.